Merkels Telefonat mit LukaschenkoRealpolitik kennt keine einfachen Antworten

Wer Merkel für das Telefonat mit dem belarussischen Machthaber pauschal verurteile, mache es sich zu einfach, kommentiert Klaus Remme. Zum einen könnte das Telefonat die Situation entspannt haben, zum anderen zeigten die klaren Drohungen der EU in Richtung Minsk durchaus ihre Wirkung.

Ein Kommentar von Klaus Remme | 16.11.2021

Angela Merkel
Man wüsste gerne mehr über das Telefonat zwischen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin und Herrn Lukaschenko, wie es in der dürren Mitteilung des Regierungssprechers heißt. Der Verzicht einer Anrede mit Amt, Funktion und Titel verweist auf all das, was sich Lukaschenko durch seine Verbrechen, darunter die Fälschung von Wahlen, die gewaltsame Unterdrückung einer friedlichen Opposition, willkürliche Verhaftungen und seine jüngste, zynische Rolle als Schleuser und Erpresser vorwerfen lassen muss.
Im Westen gilt Lukaschenko zurecht als geächteter Diktator. Mit ihm kann es keine Verhandlungen geben. Jedes Zugeständnis wäre eine Belohnung, die Wiederholungen und/oder weitere Erpresser ermuntern würde. Und ja, man kann allein das Telefonat mit dem Diktator bereits als Belohnung für sein menschenverachtendes Kalkül sehen, doch so einfach ist das nicht.

Nouripour schießt über das Ziel hinaus

Dass sich ausgerechnet ein erfahrener Außenpolitiker wie Omid Nouripour von den Grünen diese Sichtweise zu eigen macht, ist überraschend. Selbst Swetlana Tichanowskaja, die Führungsfigur der belarussischen Opposition, die gerade erst wieder in Berlin konsequente Härte gegenüber Lukaschenko forderte, sieht das Dilemma. Die EU hat in den vergangenen Tagen vieles richtig gemacht.

Lukaschenko gegen die EU - Wie Belarus Geflüchtete als Druckmittel einsetzt
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Er möchte dadurch Druck aufbauen, um Sanktionen der EU loszuwerden. Dieses Ziel scheint Lukaschenko nicht zu erreichen – auch weil Polen die Menschen hart und mit teilweise illegalen Methoden abweist.

Redaktionell empfohlener externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige jederzeit wieder deaktivieren.

Die heillos zerstrittene EU

Der Versuch allein zeugt von klassischer Realpolitik. Das politische Problem indes bleibt. Und die Wurzel des Problems ist eine in Asylfragen auch nach Jahren immer noch heillos zerstrittene Europäische Union. Selbst wenn weitere Schleuserflüge unterbunden werden, selbst wenn sich die Zahl der Flüchtlinge durch Rückführungen reduziert. Es braucht dann immer noch eine Lösung für geordnete Asylverfahren. Und zwar an allen EU-Außengrenzen, die, mit oder ohne Geld aus Brüssel, Kilometer für Kilometer zunehmend durch Stacheldraht, Zäune und Mauern befestigt werden.
Ohne Partnerländer jenseits der EU wird es nicht gehen und die werden sich das bezahlen lassen. Vertreter der künftigen Bundesregierung könnten sich da schon mal die ein oder andere Telefonnummer notieren!