Donnerstag, 30. Juni 2022

Die Parteien nach der NRW-Wahl
Zwischen staatspolitischer Bedeutung und landespolitischer Ohnmacht

Putins Krieg gegen die Ukraine habe dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die Luft geraubt, kommentiert Birgit Wentzien. SPD und FDP hätten darunter zu leiden gehabt. Die Wahlsieger CDU und Grüne müssten aber erst noch zeigen, dass sie den Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler einlösen können.

Ein Kommentar von Birgit Wentzien | 15.05.2022

CDU-Wahlparty zur Landtagswahl. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wuest spricht nach der ersten Hochrechnung und einem furiosen Sieg der CDU
Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen: der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wuest von der CDU (IMAGO/Political-Moments)
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen scharen sich in der größten Kriegskrise nicht um den Bundeskanzler, aber sie rücken in der Mitte des Parteienspektrums zusammen. Putins Krieg raubte dem Wahlkampf im Land die Luft und aller Voraussicht nach der FDP die Regierungsbeteiligung. Gewonnen haben erneut die Bündnisgrünen. Und dass deren Spitzenkandidatin Mona Neubaur ob dieses enormen Zuwachses von einem Vertrauensvorschuss spricht, den ihre Partei erst noch einlösen muss in Nordrhein-Westfalen, spricht wahrlich für diese Landespolitikerin.

Nächste CDU-Generation sortiert sich hinter Merz

Schöne Grüße an Hendrik Wüst von der CDU! Sein Ziel hat er erreicht. Es ist nirgendwo notiert, wird aber seit Jahrzehnten politisch praktiziert: Wüst steht an der Spitze der CDU als stärkster Kraft nach dieser Wahl und hat damit einen Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist ein weiterer Vertrauensvorschuss, der auch erst noch eingelöst werden muss.
Hinter Friedrich Merz als Bundespartei- und Fraktionschef der CDU sortiert sich damit die nächste Generation und Merz, so hat er’s selbst gesagt, kann mit diesem Zwischenerfolg in Nordrhein-Westfalen und nach dem Daniel-Günther-Sieg in Schleswig-Holstein an der Neuaufstellung der CDU weiterarbeiten - im Sinn der nächsten Generation und für eben diese Generation und nicht für sich.

SPD durchlebt irritierende Wochen

Und Olaf Scholz, der Bundeskanzler von der SPD in Berlin, hat sich an die Seite seines Landes-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty gestellt. Gemeinsame Zugkraft haben beide über die Maßen nicht entwickelt. Die Sozialdemokraten durchleben irritierende Wochen zwischen staatspolitischer Bedeutung in Zeiten eines Krieges und landespolitischer Ohnmacht. Das ist im Moment so, muss bei der nächsten und dann voraussichtlich letzten Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen überhaupt nicht wieder so sein.
In Zeiten wie diesen, in denen sich Krisen zu multiplizieren scheinen und Unsicherheiten dominieren und im Bund - im Bundestag und im Bundesrat - die Entscheidungen zur inneren und äußeren Sicherheit, zu Energie und Finanzen im staatspolitischen Sinn erst noch anstehen.

Grüne müssen Polarisierung entgegenwirken

Noch einmal kurz zu den Grünen und ihrem wiederholten Aufstieg. Sie werden mit dieser weiteren landespolitischen Verantwortung sorgsam umgehen müssen und genau wägen, was das zu bedeuten hat. Die Grünen gewinnen hinzu, wo sie ohnehin stark sind und sie stagnieren dort, wo sie kaum Erfolge haben.
Das kann genau besehen eine Polarisierung beinhalten zwischen Stadt und Land, arm und reich, jung und alt beispielsweise. Eine Polarisierung, die von der grünen Partei – staatspolitisch bedeutsam – genau nicht zu verfolgen ist. Eine Parteiaufgabe in allzu nächster Zukunft und für die Grünen beileibe nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Chefredakteurin Deutschlandfunk
Chefredakteurin Deutschlandfunk

Birgit Wentzien

Birgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.