Samstag, 04. Februar 2023

Kommentar zu Sanktionen gegen Russland
Das Zögern des Westens muss ein Ende haben

Anfang Dezember greifen der Preisdeckel auf russisches Öl und das Lieferembargo, das die EU im Juni beschlossen hat. Maßnahmen, die zu schwach sind und zu spät kommen, meint Gesine Dornblüth.

Ein Kommentar von Gesine Dornblüth | 05.12.2022

15. Oktober 2022: Der russische LNG-Tanker Dmitry Mendeleev auf See nahe dem Ostseehafen Ust-Luga
Russland hatte lange Zeit, sich auf die Sanktionen des Westens einzustellen, kommentiert Gesine Dornblüth (picture alliance / dpa / TASS / Stringer)
Dem Kriegsherren Wladimir Putin spielen unter anderem zwei Faktoren in die Hände: das Zaudern der westlichen Staaten und die Langsamkeit ihrer Entscheidungen.
Es ist gut, dass die EU ab heute kein russisches Öl mehr auf dem Seeweg importiert. Und es ist gut, dass sie mit dem Ölpreisdeckel die Wirkung dieses Embargos noch verstärken will. Alles, was der russischen Wirtschaft schadet, ist gegenwärtig gut.
Aber der Ölpreisdeckel ist mit 60 US-Dollar pro Barrel viel zu hoch angesetzt. Er liegt nur geringfügig unter dem aktuellen Marktpreis. Russland fördert das Barrell für 20 bis 30 US-Dollar, da bleibt eine riesige Gewinnspanne. Das Öl wird auch weiter Milliarden in Putins Kriegskasse spülen.

Russland hatte viele Monate, um zu reagieren

Außerdem wurden die Schritte so lange angekündigt, dass Russland sich wappnen konnte. Medienberichten zufolge hat das Land längst eigene Frachter angeschafft, um unabhängig von den westlichen Staaten Öl auch zu weit höheren Preisen exportieren zu können, zum Beispiel nach China oder Indien. Das macht den Deckel nur halb so wirksam.
Und nicht zuletzt bleibt Russland die Möglichkeit, Öl über Pipelines auch in die EU zu exportieren, zumindest in einige Länder.
Das alles sind halbgare Entscheidungen. Es sind Kompromisse, die zustande kommen, weil diverse Staaten in der EU eigene Interessen verfolgen, weil sie Rücksicht nehmen auf Geschäfte und Arbeitsplätze, weil sie der eigenen Wirtschaft nicht wehtun wollen. Leider führt das dazu, dass sie auch Russlands Wirtschaft nicht besonders wehtun.

Zeit, auf die Forderungen der baltischen Länder zu hören

Die Kernfrage ist, ob die langfristigen Schäden und Kosten, die durch den anhaltenden Krieg auch für die EU entstehen, nicht viel höher ausfallen als die Kosten für beherzte und schmerzhafte Entscheidungen. Die Balten wollten einen Preisdeckel von 30 Dollar. Es wäre Zeit, endlich auf sie zu hören.
Kommentatoren schlugen bereits 2014, nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine, vor, die Ölimporte aus Russland komplett einzustellen. Sie wollten die Logik umdrehen: Unser Portemonnaie ist zu, mit jedem Kilometer, den ihr euch aus dem Donbass zurückzieht, geht es wieder ein Stück auf. Der Vorschlag wurde gar nicht erst ernsthaft diskutiert.
Die Folgen sind täglich greifbar. Heute hat Russland wieder Dutzende Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

Maßnahmen kommen zu spät

Die westlichen Staaten sind jetzt dabei, die Flugabwehr der Ukrainer zu verbessern. Mit Erfolg. Aber auch das geschieht viel zu spät. Bereits Ende Februar baten die Ukrainer flehentlich, eine Flugverbotszone über ihrem Land einzurichten. Die NATO lehnte das ab. Jetzt sind weite Landesteile verwüstet, Tausende Menschen sind tot, Millionen in die Flucht getrieben.
Das Zögern der westlichen Staaten muss ein Ende haben.