Donnerstag, 08. Dezember 2022

Kommentar zu Krieg und Krise
Wer Kriegsflüchtlinge diskreditiert, sollte geächtet werden

Anfeindungen gegen ukrainische Geflüchtete dürfen nicht hingenommen werden, kommentiert Peter Sawicki. Sie seien diejenigen, die unter dem Krieg am meisten litten. Erinnert werden müsse daran: Auch für die Energiekrise sei Russland verantwortlich.

Ein Kommentar von Peter Sawicki | 15.10.2022

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer demonstrieren in München gegen die russischen Luftangriffe auf ihr Land
Ukrainerinnen und Ukrainer müssen weiterhin Empathie und Unterstützung erhalten, meint Peter Sawicki, sie seien diejenigen die am meisten durch die russische Aggression geschädigt würden (Imago / ZUMA Wire / Sachelle Babbar)
Karolina Pikula muss sich neulich sehr einsam vorgekommen sein. In Sanok im tiefsten Südosten Polens wollte sie auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten, unter dem Motto: „Stopp der Ukrainisierung Polens“. Pikulas Partei, der Rechtsaußengruppierung „Konföderation“, ist es ein Dorn im Auge, dass das Land etwa 1,5 Millionen vor russischer Artillerie geflohener Menschen aus der Ukraine Zuflucht gewährt. Doch die Kundgebung wurde zum Fiasko. Polnische Medien zeigten, wie Pikula zwischenzeitlich allein auf weiter Flur stand. Das entstandene Bild war für sie verheerend – dass sich nicht eine Person ihre Tiraden anhören wollte.
Die Szene steht nach wie vor sinnbildlich für die Haltung Polens in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Zwar sind auch im größten östlichen Nachbarland der Bundesrepublik die Folgen der Invasion spürbar - vielleicht sogar noch mehr. Die Inflation ist fast doppelt so hoch, der Staat kann von einem „Doppelwumms“-Hilfspaket in dreistelliger Euro-Milliardenhöhe nur träumen. Auf die Idee, deshalb die Ukraine zu politischen Konzessionen gegenüber Moskaus Imperialisten zu drängen, kommen in Warschau und anderswo im Land aber nur die wenigsten. Parteien wie die „Konföderation“ bekommen es zu spüren - sie stand vor dem 24. Februar in Umfragen bei über zehn Prozent. Mittlerweile muss sie damit rechnen, bei den Wahlen im kommenden Jahr aus dem Sejm zu fliegen.

Gesellschaftliche Stimmung verschärft sich

Ein anderes Bild präsentiert derzeit Deutschland. Die AfD, wo Faschist Björn Höcke den Ton angibt, erreicht selbst in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis. In ostdeutschen Großstädten, darunter in liberalen Hochburgen wie Leipzig, müssen ukrainische Geflüchtete „Nazi“-Beschimpfungen über sich ergehen lassen. So geschehen in dieser Woche, auf einer weiteren sogenannten Montagsdemo.
Doch solche Vorfälle beschränken sich nicht auf rechte Kreise. Auch radikal linke Gruppen sind schon mit ähnlichen Parolen aufgefallen. Den rhetorischen Überbau liefern irrlichternde Figuren wie Sahra Wagenknecht, die von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland schwadroniert. Umso besorgniserregender ist, dass auch CDU-Chef Friedrich Merz Anfälligkeit für schäbiges populistisches Gerede zeigt, indem er ukrainischen Geflüchteten Asyltourismus unterstellt hat.
Nun wäre es unfair, solche Beispiele auf ganz Deutschland zu beziehen - wo es nach wie vor ebenso große Solidarität mit der Ukraine gibt. Die Fälle zeigen aber, dass sich die gesellschaftliche Stimmung verschärft. Das mag angesichts des nahenden Winters, der wohl mit großen Einschränkungen einhergehen wird, nicht überraschen. Hinnehmen darf man diese Auswüchse gleichwohl nicht. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist speziell in den kommenden Monaten von zentraler Bedeutung. Dazu gehört, Sorgen vor materiellen Schwierigkeiten anzuerkennen - aber gleichzeitig immer in Erinnerung zu rufen, wer sie auslöst. Nämlich die Kriegsverbrecher in Moskau.

Dem Aggressor mit Entschlossenheit begegnen

Diese haben in dieser Woche die gesamte Ukraine mit einem massiven Raketenhagel überzogen. Dies hat in Deutschland auch der viel zitierten Atomangst neue Konjunktur verschafft. Auch sie ist nicht völlig unbegründet, denn Putin ist in der Tat das Schlimmste zuzutrauen. Ein Einsatz etwa taktischer, mit lokal begrenzter Sprengkraft ausgestatteter Nuklearwaffen gehört - leider - dazu.
Doch auch hier lohnt ein Blick nach Polen, um einen pragmatischen Umgang mit der Angst zu finden. Die Zustimmung für eine Integration in die in Polen bisher nicht bestehende nukleare Teilhabe der NATO - also die Einbeziehung in die Zielplanung von Atomwaffen, ohne sie selbst zu besitzen - steigt an, das zeigen Umfragen aus dieser Woche. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass einem Aggressor mit Entschlossenheit begegnet werden muss. Folgerichtig ist Polen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine mit führend, und die Gesellschaft steht überwiegend dahinter.
Die Besinnung auf und Investition in die eigene Stärke ist der beste Ratgeber, um Sorgen vor einer Eskalation des Krieges zu begegnen. Gepaart sein muss dies zudem zwingend mit Empathie und Unterstützung für die am meisten geschädigten, also die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wer sie diskreditiert, sollte mit Nachdruck geächtet werden. Am besten in so sichtbarer Form wie kürzlich in Polen - wo Hassrednerin Karolina Pikula allein auf weiter Flur stand.