Dienstag, 29. November 2022

Kommentar zur RBB-Affäre
Flachere Hierarchien sind notwendig

Nach der Offenlegung neuer Details im Zusammenhang mit der Affäre beim RBB zeige sich, dass es dem Sender an Kontrollmechanismen fehle, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Auch alle anderen Sender müssten dringend über ihre Strukturen nachdenken.

Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht | 21.10.2022

Fahnen des Rundfunks Berlin Brandenburg
"Die Glaubwürdigkeit eines Senders und seiner Programme hängt auch davon ab, ob seine internen Regularien, seine Verfasstheit, mit den Idealen übereinstimmt, die er nach außen vertritt", meint Sebastian Engelbrecht. (IMAGO / Schöning)
Der RBB-Skandal ist ein Anlass, über die Verfasstheit der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland nachzudenken. Das betrifft insbesondere das Amt des Intendanten. Es ist allzu deutlich geworden, dass der Intendantin oder dem Intendanten in den Staatsverträgen und Satzungen eine Machtfülle zukommt, die dem Sender und auch ihm selbst unter Umständen nicht gut bekommt.
Patricia Schlesinger habe sich eine private Reise nach London als Dienstreise genehmigt. Und sie soll, glaubt man den prüfenden Juristen, das Vier-Augen-Prinzip bei der Abrechnung von privaten Abendessen außer Acht gelassen haben. Hier bestehe aber „keine Legalitätspflichtverletzung“, schreibt die Anwaltskanzlei, da die Intendantin Dienstanweisungen verletzt habe, die sie selbst aufgestellt habe. Die Regeln, die sie selbst erließ, seien für die Intendantin „nicht verbindlich“ gewesen.

Es fehlen Kontrollmechanismen

In der Absurdität dieser juristischen Feststellung zeigt sich, woran es im RBB – und in den öffentlich-rechtlichen Sendern insgesamt – mangelt. Es fehlt eine Verfassung, die Kontrollmechanismen festschreibt, die für den Intendanten ebenso gelten wie für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders. Die Frau an der Spitze darf nicht im Stil einer absolutistischen Herrscherin regieren, entscheiden, genehmigen und sich selbst von den als richtig erkannten Regeln ausnehmen. Die Situation im RBB mag besonders drastisch gewesen sein. Doch auch die anderen Sender haben Grund, über ihre Strukturen nachzudenken.

Die Glaubwürdigkeit eines Senders und seiner Programme hängt auch davon ab, ob seine internen Regularien, seine Verfasstheit, mit den Idealen übereinstimmt, die er nach außen vertritt. Der Auftrag zur Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung, die der RBB-Staatsvertrag festschreibt, dient letztlich einer lebendigen Demokratie. Für eben diese Staats- und Gesellschaftsform steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein.

Länderparlamente und Staatskanzleien müssen entscheiden

Schon deshalb, um seiner eigenen Integrität willen, sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinen Intendanten-zentrierten Verfassungen und von seinen ministerial anmutenden Hierarchien befreien.

Die Vertretung der freien Journalistinnen und Journalisten beim RBB hat genau das gefordert, und die Anwaltskanzlei Lutz Abel unterstützt diese Forderung nun aus juristischer Sicht: eine moderne Korporationsverfassung mit genau festgelegten Kontrollmechanismen. An der Spitze des Senders könnte ein Duo stehen. Und der Redaktionsausschuss könnte in die Entscheidungen der Programmdirektorin, des Programmdirektors, einbezogen werden.

Entscheiden können darüber nicht die Sender, sondern nur die Länderparlamente und Staatskanzleien. Eine große Aufgabe, für die zu kämpfen sich lohnen würde.
Korrespondent Sebastian Engelbrecht
Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.