Grüne MinisterpostenverteilungEin ausbalanciertes Personal-Tableau

Dass bei der Besetzung der Grünen-Ministerien die Realos der Partei etwas besser wegkommen, ist folgerichtig kommentiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Gleichzeitig werfe der Streit um den Posten des Landwirtschaftsministers einen Schatten auf die kommenden Jahre grüner Regierungsarbeit.

Ein Kommentar von Klaus Remme | 26.11.2021

Fraktionssitzungen der Bundestags-Parteien
Seit Donnerstag ist der Postenstreit bei den Grünen beigelegt: Cem Özdemir wird Landwirtschaftsminister in der Ampelkoalition, Anton Hofreiter nicht (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Man hatte fast vergessen, dass die Grünen früher jederzeit in der Lage waren, sich selbst ein Bein zu stellen. Der Streit um die Posten im Kabinett zeigte: Das haben sie nicht verlernt. Robert Habeck und Annalena Baerbock führen die Partei jetzt fast vier Jahre, das Ende destruktiver Flügelkämpfe wird ihnen zu Recht als Ergebnis erfolgreicher Führungsarbeit gutgeschrieben. Auf dem letzten Meter knallte es dann doch zwischen Realos und Vertretern des linken Flügels.
Das hatte sich schon unmittelbar nach der Bundestagswahl abgezeichnet, als der Eindruck entstand, dass Habeck und Baerbock wichtige Personalentscheidungen bereits unter sich abgesprochen hatten. Und auch die Besetzung der Verhandlungsteams für die Ampel-Verhandlungen zeigten bereits, dass nach der Wahl wieder genau hingeschaut und abgewogen wurde, auf die Vertretung der Flügel, der Frauen, in puncto Diversität und die Mischung von Alt und Jung.

Ausgewogenes Personal-Tableau

Das Personal-Tableau, dass nach heftigem Ringen gestern Abend bekannt wurde, entspricht der erforderlichen Balance. Der Linksflügel hat keinen Grund zur Klage. Robert Habeck und Annalena Baerbock haben die Partei mit realpolitischer Haltung und dem klaren Ziel einer Regierungsbeteiligung im Bund an die Ziellinie geführt, sie konnten die Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen, und Kritik vom linken Flügel war deshalb nicht zu hören.
Natürlich kann man beklagen, dass die Grünen ihr Potenzial in der Bundestagswahl durch eine schwache Kampagne der Kanzlerkandidatin nicht ausgeschöpft haben. Gleichzeitig gilt aber: Die Realo-Doppelspitze hat ein Rekordergebnis geliefert. Wenn bei fünf Ministerien nun drei Realos zum Zuge kommen, ist das nur folgerichtig.
Der öffentliche Protest hält sich denn auch in Grenzen, selbst Jürgen Trittin spricht von einem guten Team. Gleichzeitig darf man getrost annehmen, dass gestern alte Rechnungen aktualisiert wurden und diese Schlappe für den Linksflügel, ohne Perspektive für Anton Hofreiter, im Gedächtnis bleiben wird.

Grüne profitieren nur, wenn sie geschlossen auftreten

Cem Özdemir hat innerparteilich bereits mehrere Niederlagen verdauen müssen. Doch er hat über die Jahre weiter an Format gewonnen. Die Kombination aus Popularität, politischer Erfahrung und einer persönlichen Biografie mit Migrationshintergrund war ursächlich für den Ausgang der gestrigen Machtprobe. Cem Özdemir wird das Kabinett stärken.
Die Grünen werden insgesamt nur dann davon profitieren, wenn sie geschlossen auftreten. Ob das im Regierungsalltag gelingt, daran sind die Zweifel jetzt gewachsen.
Klaus Remme
Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik.