Freitag, 30. September 2022

Vorwürfe gegen RBB-Intendantin
Causa Schlesinger schadet dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat den ARD-Vorsitz aufgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe um mögliche Interessenskollisionen und Beraterverträge. Die Intendantin hätte Schlimmeres verhindern können, hätte sie ihr Transparenzversprechen konsequent eingehalten, kommentiert Brigitte Baetz.

Ein Kommentar von Brigitte Baetz | 07.08.2022

Zu sehen ist RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.
Diese Krise wäre doch auch eine Chance: nämlich Transparenz zu zeigen und Demut, kommentiert Brigitte Baetz (Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, wie ernstzunehmende private Medienunternehmen auch, hohe Ansprüche an sich selbst. Ansprüche, die sich aus dem Ethos des Journalismus ableiten: unabhängig zu informieren, unbestechlich zu recherchieren. Es sind Programmangebote, die in erster Linie über Rundfunkbeiträge finanziert werden, also von den Bürgern selbst.
Es ist also keine Lappalie, wenn der Eindruck entstanden ist, dass sich an der Spitze des RBB, sowohl in der Intendanz als auch im Kontrollorgan des Senders, dem Verwaltungsrat, möglicherweise Personen befinden, die es vielleicht mit der Ausgabenkontrolle von Gebührengeldern nicht so genau nehmen. Es ist Futter für die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die auch unter Verweis auf die Abschaffung der Gebühren in Frankreich eine neue Kampagne gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio lancieren.

Schlimmeres wäre zu verhindern gewesen

Worum geht es? Wie das Online-Medium „Business Insider“ als erstes berichtete, geht es unter anderem um schwer nachvollziehbare Beraterverträge. Um den vorläufig gestoppten Großbau „Digitales Medienhaus“, dessen Finanzierung in Frage steht. Es geht um einen Vertrag des Ehemanns von Intendantin Patricia Schlesinger für die Messe Berlin. Immer wieder mit im Spiel: der RBB- Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, ein bekannter Berliner Immobilienunternehmer. Es geht um privat ausgerichtete, möglicherweise nicht ordnungsgemäß abgerechnete Abendessen mit Multiplikatoren, über deren Namen geschwiegen wird. Es geht um Schlesingers teuer ausgestatteten Dienstwagen mit Sonderkonditionen des Herstellers.
Die Intendantin hätte Schlimmeres verhindern können, hätte sie ihr Transparenzversprechen konsequent eingehalten. Stattdessen musste sie immer wieder nachlegen, weil neue Details durch die Presse bekannt wurden.

Ein fataler Beigeschmack in Zeiten des Sparzwangs

Ein Team von Rechtsanwälten ist mit der Aufarbeitung der Vorwürfe vom RBB beauftragt. Es sind, man muss es noch einmal festhalten: Vorwürfe, deren rechtliche Relevanz und deren Übereinstimmung mit den Compliance-Richtlinien des RBB noch geprüft werden müssen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Allerdings bleibt ein fataler Beigeschmack. Dass sich Patricia Schlesinger das Grundgehalt als Intendantin vom Verwaltungsrat um 16 Prozent erhöhen ließ, mag formal in Ordnung sein. Auch die Frage, ob ein Luxus-Dienstwagen sein muss, kann müßig sein, wenn dem Sender dadurch keine unnötigen Mehrkosten entstanden sind. Doch nicht nur die Mitarbeitenden des RBB empört es, dass ihnen selbst Wasser gepredigt wird, während sich die Intendantin Wein genehmigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sparen. Aber auch die Bürger stehen unter Sparzwang: Viele wissen nicht, wie sie im Winter die Heizkosten bezahlen sollen.

Der Vorwurf der Abgehobenheit bleibt hängen

Nun hat Patricia Schlesinger angekündigt, ihre Gehaltserhöhung nachzuverhandeln. Doch das öffentlichkeitswirksame Kind ist längst in den publizistischen Brunnen gefallen. Hängen bleibt, befeuert durch die Schlagzeilen der Boulevard-Presse: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrscht Selbstbedienungsmentalität - gekoppelt mit Hybris und Arroganz. Dem Vorwurf der Abgehobenheit hat Patricia Schlesinger mit ihrem eigenen Verhalten Nahrung gegeben. Sie drohte möglichen Quellen im eigenen Haus mit rechtlichen Schritten und kam einer Einladung des Brandenburger Landtages nicht nach, was fraktionsübergreifend Unmut auslöste.
Dabei wäre diese Krise doch auch eine Chance: nämlich Transparenz zu zeigen und - Demut. Den Anfang haben RBB-Mitarbeiter selbst gemacht. In der Mediensendung des eigenen Hauses wurde der Affäre Schlesinger ausführlich und kritisch beleuchtet. Damit wurde gezeigt, dass der, der qua Beruf andere kritisieren will, sich auch selbst Fragen gefallen lassen muss.
Brigitte Baetz, Studium der Politischen Wissenschaften, Geschichte und Romanistik in Würzburg, Köln und Salamanca. Sie arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Freie Journalistin mit dem Schwerpunkt Medien und Politik in Köln. Sie gehört u. a. zum Team der Deutschlandfunk-Sendung @mediasres. 2005 wurde sie für ein Hörfunkfeature über die Macht von Interessengruppen mit dem Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet. 2012 erhielt sie den Bert-Donnepp-Preis für Medienpublizistik. Sie ist Mitglied in der Jury des Grimme Online Award und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Köln.