Freitag, 27. Mai 2022

Steinmeiers Selbstkritik
Die Fehler der bisherigen Russlandpolitik wurzeln tief

Bundespräsident Steinmeier hat mit seiner Selbstkritik bezüglich seiner früheren Russlandpolitik Glaubwürdigkeit zurückgewonnen, kommentiert Stephan Detjen. Er fordert ein Ende einer realitätsfernen Dialogpolitik, die das mystisch aufgeladene Bild einer deutsch-russischen Sonderbeziehung pflege.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 05.04.2022

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht im Studio beim ZDF-"Morgenmagazin" vor Ort am Berliner Hauptbahnhof.
Steinmeier räumte Fehleinschätzungen in seiner bisherigen Russlandpolitik ein (Michael Kappeler/dpa)
Frank Walter Steinmeier steht in dreifacher Weise für die problematischen Seiten deutscher Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte: als Sozialdemokrat, als enger Weggefährte und langjähriger Vertrauter Gerhard Schröders und schließlich als Außenminister in zwei Kabinetten Angela Merkels. Das machte Steinmeier zu einer Symbolfigur. Die beißende Kritik, die besonders der ukrainische Botschafter Andrji Melnyk gegen ihn richtete, zielte vordergründig auf den jetzigen Bundespräsidenten. Aber sie trifft weit über die Person Frank-Walter Steinmeier hinaus. Sie gilt kulturell gewachsenen und ökonomisch überlagerten Grundhaltungen der deutschen Politik. Es geht um Interessen, Hoffnungen und Illusionen.
Mit seiner – so der Bundespräsident – „bitteren Bilanz“ und dem Eingeständnis eigener Fehleinschätzungen hat Steinmeier Druck von der eigenen Person genommen und Glaubwürdigkeit für sich und sein Amt zurückgewonnen. Steinmeier sagt, im Verhältnis deutscher Politik zu Wladimir Putin sei „etwas passiert, worüber wir länger nachdenken müssen“.  Er bezieht das auf die Zeitspanne zwischen dem Jahr 2001, in dem der damals neue Präsident Russlands mit seiner Rede im Bundestag Hoffnungen auf eine Annäherung an den Westen weckte, und dem – so Steinmeier –  „eingebunkerten Kriegstreiber des Jahres 2022“.

Suche nach Antworten führt tief in die Vergangenheit

Die blutigen Wegmarken, die Putin bei seiner neoimperialen Expansion hinterließ, waren indes immer ohne eine besondere, deutsche Nachdenklichkeit erkennbar: Grosny, Südossetien, Syrien, die Krim, das Donbas. Die Frage, die Steinmeier aufwirft, ist, warum sie in Deutschland nicht angemessen wahrgenommen und gedeutet wurden.
Die Suche nach Antworten zwingt zur Auseinandersetzung mit einer weit über die Politik hinausreichenden Mentalität. Es mischen sich darin eine spezifisch sozialdemokratische Sehnsucht nach der Überwindung des traumatischen Schismas, dass Anfang des 20. Jahrhunderts die Linke zerriss, eine Verklärung der einst neuen, aber längst von der Geschichte überholten Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs, der platte Antiamerikanismus und skrupellose Lobbyismus Gerhard Schröders, der kalte Sinn für deutsche Wirtschaftsinteressen und der abgebrühte Rationalismus Angela Merkels, die an einem Tag den von Putin vergifteten Alexei Nawalny in der Berliner Charité besuchen und am nächsten das toxische Pipeline Projekt Nord Stream zur rein privatwirtschaftlichen Angelegenheit abtun konnte.

Mehr zum Krieg in der Ukraine

Das Nachdenken sollte nicht erst nach dem Krieg beginnen

Der Blick auf die Wirklichkeit von Putins Russland wurde nicht zuletzt von einer fragwürdigen Kultur- und Dialogpolitik vernebelt. Zwielichtige Sponsoren, naive Idealisten und harte Ideologen pflegten mit staatlicher Unterstützung das mystisch aufgeladene Bild einer deutsch-russischen Sonderbeziehung, die Interessen, Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen in anderen, mittel- und osteuropäischen Ländern kühl ausblendete.
All das ist der Stoff für ein Nachdenken, das nicht auf eine unbestimmte Zeit nach dem Krieg vertagt werden darf. Es ist die Voraussetzung dafür, in der jetzigen Lage bessere Antworten als in der Vergangenheit auf die Herausforderung durch Putin geben zu können – und künftig auf die Herausforderungen durch die neoimperialen und autokratischen Mächte in Peking, Teheran, Pjöngjang und andernorts.
Stephan Detjen im Porträt
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.