Freitag, 07. Oktober 2022

Kommentar zur Steuerentlastung
Ampelregierung wirkt programmatisch aus der Bahn geworfen

Die Mehrwertsteuersenkung für Erdgas folge erneut dem Prinzip Gießkanne und zeige, dass die Regierung kein Gesamtkonzept für Entlastungen habe, meint Jörg Münchenberg. Die Steuerpläne stünden sinnbildlich für eine heftig schlingernde Ampelkoalition.

Ein Kommentar von Jörg Münchenberg | 18.08.2022

Bundeskanzler Scholz spricht zur Energiepolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete überraschend eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas (pa/dpa)
Die Bundesregierung wirkt wie getrieben. Nach der peinlichen Schlappe in Brüssel, verbunden mit der Verpflichtung, auf die Gasumlage doch eine Mehrwertsteuer zu erheben, wollte und musste die Ampel offenbar Handlungsfähigkeit beweisen: Jetzt also soll die Mehrwertsteuer für Erdgas kurzfristig und vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Letztlich, so die frohe Botschaft des Kanzlers, sei die Entlastung für die Gaskunden größer als die Belastung durch die Gasumlage.
Eine mutige Aussage, denn es könnte auch ganz anders kommen. Wenn nämlich die Umlage nach drei Monaten angesichts steigender Gaspreise von anfangs 2,4 Cent je Kilowattstunde weiter angehoben werden muss, wird auch die Steuersenkung deutlich weniger ins Gewicht fallen. Im Klartext: Viel spricht dafür, dass die reduzierte Umsatzsteuer eben nicht die Mehrbelastungen durch die Gasumlage vollständig ersetzen kann.

Ampelregierung wirkt programmatisch aus der Bahn geworfen

Aber auch programmatisch wirkt die Ampelregierung derzeit wie aus der Bahn geworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute bei seinem kurzen Auftritt erneut ein drittes Entlastungspaket versprochen, bei dem die Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen soll. Doch was ist gerecht daran, wenn durch eine pauschale Steuersenkung erneut alle Gashaushalte profitieren, Gutverdienende wie Einkommensschwache?

Kein schlüssiges Gesamtkonzept

SPD und Grüne deutlich mehr und die FDP deutlich weniger werden in diesen Tagen nicht müde zu betonen, dass sie vor allem kleinen und mittleren Einkommen gezielt helfen wollen. Und doch zeigen gerade die heute präsentierten Steuerpläne nach dem Prinzip Gießkanne, dass es bislang kein Gesamtkonzept gibt, wie, in welchem Umfang und wem überhaupt geholfen werden soll. Das lässt auch für das anvisierte dritte Entlastungspaket wenig Gutes ahnen.
Dazu kommen noch gravierende handwerkliche Fehler. Sicher, die Regierung steht unter großem Druck. Ständig muss politisch improvisiert und nachjustiert werden, während sich gleichzeitig neue Probleme auftun. Etwa, weil Russland aus Erpressungsgründen die Gasexporte kurzerhand auf 20 Prozent reduziert.
Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, informiert zur Gasumlage.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, informiert zur Gasumlage. (Britta Pedersen/dpa)

Habeck muss sich kritische Fragen gefallen lassen

Und doch wirft etwa das mit heißer Nadel gestrickte Energiesicherungsgesetz viele Fragen auf und muss deshalb parlamentarisch nachgebessert werden, etwa damit die Gasumlage auch wirklich auf möglichst viele Schultern verteilt werden kann. Hier muss sich der verantwortliche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck völlig zu Recht kritische Fragen gefallen lassen. Letztlich steht die wenig überzeugende Absenkung der Mehrwert-Steuer beim Erdgas geradezu sinnbildlich für eine heftig schlingernde Ampelkoalition. 
Jörg Münchenberg

Jörg Münchenberg

Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel. Nach einer Station im Zeitfunk derzeit wieder im Berliner Hauptstadtstudio.