Dienstag, 29. November 2022

US-Zwischenwahlen
Keine Entwarnung für die Europäer

Egal wer die US-Zwischenwahlen gewinnt, Deutschland und Europa sollten sich sicherheitspolitisch nicht auf die USA verlassen, kommentiert Marcus Pindur. Er meint: Ihre Sicherheit werden die Europäer künftig zum Großteil selber stemmen müssen.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 12.11.2022

Die Fahnen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wehen nebeneinander
Die Regierung Biden wird die letzte mit einem so europaorientierten Kurs sein, glaubt Marcus Pindur (picture alliance/dpa/Jens Kalaene)
Lange Jahre war es der Albtraum eines jeden republikanischen Amtsträgers oder politischen Kandidaten, sich den Zorn Donald Trumps zuzuziehen. Trump ist rachsüchtig und er verfügte über eine Macht, die nur wenige auf der politischen Bühne haben: Die republikanischen Wähler folgten ihm aufs Wort. Wer Trumps Unterstützung hatte, konnte sich darauf verlassen, beim Wahlvolk gut anzukommen.
Dieser Bann ist gebrochen. Immer verrücktere, paranoide und realitätsverleugnende Kandidaten versuchten, sich in Stellung zu bringen und das Trump'sche Politikmodell inklusive der großen Lüge von der gestohlenen Wahl anzuwenden. Die Wähler, das hat die Zwischenwahl bewiesen, rücken in kleiner Zahl, aber in einigen Fällen wahlentscheidend von diesem Politikmodell ab. Verrückter als verrückt zu sein, zieht nur noch bedingt bei republikanischen Wählern. Wechselwähler und Unabhängige haben sich in dieser Wahl nicht komplett, aber mehrheitlich gegen die trumpistischen Paranoiker und Demokratieverächter entschieden. Das hat den Republikanern einen sicher geglaubten Wahltriumph verhagelt, und sie wissen, wem sie das alleine zu verdanken haben, nämlich Donald Trump.

Trump und Trumpismus verlieren an Einfluss

Die amerikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind auf Gedeih und Verderb auf die Wählerschaft in ihrem Wahldistrikt angewiesen, weil sie alle direkt gewählt werden, es gibt keine Parteilisten. Weil Trump im Ruf stand, unmittelbar auf die Wähler in ihrem Wahlkreis einwirken zu können, konnte jedes seiner Worte für oder gegen einen Kandidaten wahlentscheidend sein. Deswegen überschlugen sich viele Republikaner vor trumpistischem Opportunismus. Der Zugriff Trumps auf das Wahlvolk ist jedoch mit dieser Wahl entzaubert. Die prominentesten der von Trump unterstützten Kandidaten fielen bei der Wahl durch.
Damit verliert Trump selbst Macht und Einfluss. Der amerikanische Politikwissenschaftler David Mayhew hat bereits vor Jahrzehnten die Formel geprägt: Es gibt kein stärkeres Signal in Washington als das, was von einer verlorenen Wahl ausgeht.
Nicht, dass der Trumpismus jetzt insgesamt schnell kollabieren würde. Aber der Einfluss der Person Donald Trump hat seinen Zenit überschritten. Das weiß Donald Trump, und deswegen schießt er wütend verbal gegen seinen erfolgreichen Konkurrenten, den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der mit einem glänzenden Ergebnis wiedergewählt wurde. Der politische Krieg der beiden wird über die nächsten anderthalb Jahre die Republikaner zerreißen.

USA werden weiter hinter Ukraine stehen

Was bedeutet all dies für die amerikanische Außenpolitik? Die Europäer haben befürchtet, dass die Republikaner sich bei der weiteren Hilfe für die Ukraine querstellen könnten. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte im Wahlkampf gesagt, die Ukraine bekomme keinen „Blankoscheck“ mehr vom amerikanischen Steuerzahler. Dem widersprach allerdings sofort der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Er steht für die traditionelle Außenpolitik der Republikaner, für die Eindämmung von Russland und China, nicht für den trumpistischen Isolationismus. Dieser Flügel hat Auftrieb bekommen. Auch wenn die Hilfe für die Ukraine nicht mehr so üppig strömen sollte: Die USA werden weiter hinter der Ukraine stehen.

Geopolitisch andere Prioritäten als Europa

Doch die Europäer, besonders die Deutschen, sollten sich keinesfalls entspannt zurücklehnen. Denn die USA werden sich, egal ob unter republikanischer oder demokratischer Führung, in Zukunft deutlich mehr im pazifischen Raum mit der Eindämmung des immer aggressiver auftretenden China befassen. Die Biden-Administration wird die letzte US-Regierung sein, die einen so überaus europaorientierten und europafreundlichen Kurs fährt. Über kurz oder lang werden die Europäer ihre Sicherheit zum Großteil selber stemmen müssen. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind erst ein Anfang.
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.