Mittwoch, 05. Oktober 2022

Diskussion um EU-Visa-Beschränkungen
Einreisegebühr statt -verbot für russische Touristen

Wer mit Putin reich wurde, besitzt längst einen Zweitpass und reist ohne Visum in die EU, meint Gesine Dornblüth. Statt eines Visa-Stopps für russische Touristen wäre es deswegen sinnvoller, diese zur Kasse zu bitten - zum Beispiel für den Wiederaufbau der Ukraine.

Ein Kommentar von Gesine Dornblüth | 16.08.2022

Reisende gehen an Moskaus ältestem Flughafen Vnukovo eine Treppe herunter
Die, die mit Putin reich geworden sind, besitzen längst einen zweiten Pass und können ohne Visum in die EU reisen, kommentiert Gesine Dornblüth die Diskussion um Einreisebeschränkungen für russische Touristen (picture alliance/dpa/TASS)
Nein, es ist nicht „Putins Krieg“. Auch, wenn der Bundeskanzler es immer wieder behauptet. Nicht wenige russische Staatsbürger befürworten das mörderische Treiben des russischen Militärs in der Ukraine. Und noch viel mehr schweigen dazu. Schweigen ist Zustimmung. Es gibt vielleicht keine kollektive Schuld – es gibt aber eine kollektive Verantwortung.

Politisch Verfolgten wird so eine schnelle Flucht erschwert

Russischen Touristen deshalb aber pauschal Reisen in die EU zu verbieten, wie es nun einige fordern, ist keine gute Idee. Nicht nur, weil man damit auch politisch Verfolgten eine schnelle Flucht erschwert, sondern vor allem, weil es keinen Vorteil bringt – mal abgesehen von einer vermutlich kurzlebigen Genugtuung darüber, dass Vertreter der Täter-Nation nicht mehr in Luxusboutiquen shoppen, während ihr Land die Ukraine in Schutt und Asche bombt.

Rund zwei Drittel der Russen haben ohnehin keinen Reisepass, ein Urlaub in der EU liegt jenseits ihrer Möglichkeiten. Andere wiederum, die mit Putin reich geworden sind, besitzen längst einen zweiten Pass und können ohne Visum in die EU reisen. Das Kalkül, dass die wenigen, die ein Visaverbot wirklich treffen würde, aus Zorn darüber gegen Putin aufbegehren, geht völlig an der russischen Realität vorbei.

Touristen aus Russland bei Einreise zahlen lassen

Viel sinnvoller als ein pauschaler Visabann wäre es, Touristen aus Russland zur Kasse zu bitten. Warum nicht eine Gebühr für die Einreise erheben, zweckgebunden, für den Wiederaufbau der Ukraine? Kreative Juristen finden sicher einen Weg, die rechtlichen Hürden zu umgehen. Mit so einem Beitrag könnten russische Staatsbürger Verantwortung zeigen.

Lieber ein Gesinnungs-Check: spielerisch, ironisch

Außerdem könnte man Touristen aus Russland dazu drängen, sich mit dem Krieg und den Folgen auseinanderzusetzen. Nicht mit Zwangsmaßnahmen oder einem Gesinnungs-Check, sondern spielerisch, ironisch, quasi nebenbei. Ein Café in Georgiens Hauptstadt Tiflis macht das erfolgreich vor. Dort müssen Besucher ein Kärtchen ausfüllen. Rein darf nur, wer Aussagen zustimmt wie: „Die Krim ist ukrainisch“ oder „Russisches Kriegsschiff, fick dich“. Wer dazu nicht bereit ist, soll ruhig spüren, dass er nicht willkommen ist. Zu den anderen lohnt es sich, Kontakt zu halten. Denn auf sie wird es ankommen, wenn in Russland einmal Veränderungen möglich werden.

Putins wird die russische Gesellschaft weiter isolieren

Ein solcher Plan setzt natürlich voraus, dass auch die Bürger der EU Haltung zeigen, dass sie für die Ukraine einstehen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und dass sie auch unbequeme Gespräche suchen. Das ist - zugegebenermaßen - anstrengender, als Russen einfach auszusperren.

Gut möglich ist im Übrigen, dass Russland selbst die Grenzen schließt. Reisebeschränkungen für bestimmte Beamte gibt es schon. Auch das zeigt: Es ist im Sinne Putins, die russische Gesellschaft weiter zu isolieren. Dabei sollte man ihm nicht mit einem unsinnigen Visaverbot helfen.
Gesine Dornblüth, Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau
Gesine Dornblüth, Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau
Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro "texte und toene" in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.