Donnerstag, 08. Dezember 2022

Kommentar zu Wirtschaftsweisen
Berechtigte Kritik an der Unfähigkeit der Ampelregierung

Der Sachverständigenrat hat der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu Recht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, kommentiert Joachim Dorfs. Die Ampel erweise sich in der aktuellen Krise als unfähig, zwischen Arm und Reich zu unterscheiden.

Ein Kommentar von Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" | 12.11.2022

9. November 2022 in Berlin: Kanzler Olaf Scholz bei der diesjährigen Zeugnisvergabe durch Monika Schnitzer, Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen (Sachverständigenrat der Bundesregierung)
Gute Miene zum schlechten Zeugnis: Kanzler Olaf Scholz nimmt das Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen von deren Vorsitzender Monika Schnitzer in Empfang. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Es war - explizit oder implizit - Kritik in Serie, die der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten in dieser Woche verteilt hat. Zu Recht. Auf gut 400 Seiten rügen die sogenannten Wirtschaftsweisen ganz wesentliche Teile der Arbeit der in Berlin regierenden Ampelkoalition. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, die höhere Besteuerung von Besserverdienenden und der Verzicht auf das Inflationsausgleichsgesetz, das die kalte Progression kompensieren soll, sind nur einige der Forderungen, die sie daraus ableiten.

Unfähigkeit der Ampel

Der Kern der Kritik jedoch, und das ist diese Woche oft untergangen, wendet sich sehr grundsätzlich gegen die Politik der Bundesregierung, zur Abmilderung der Lasten aus dem Ukraine-Krieg unterschiedslos Arm und Reich finanziell zu unterstützen. Vor Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, vor Gas- und Strompreisbremse sind alle gleich, ob Zahnärztin in Starnberg oder Zahnarzthelferin in Stralsund. Diese Unfähigkeit der Ampel, in ihren Rettungspaketen Bedürftige von Nicht-Bedürftigen zu unterscheiden, macht nun in der Sicht des Sachverständigenrats Korrekturmaßnahmen erforderlich.
Nun muss man einräumen, dass es in der Krise in der Politik auch auf Geschwindigkeit ankommt, im Zweifel auch zu Lasten der Zielgenauigkeit politischer Maßnahmen. Doch während in Deutschland alle - auch reiche - Bürger mit Gasheizung in einem extrem komplexen Verfahren unterstützt werden, dafür aber nur wenige, die mit anderen Energieträgern heizen, erhalten etwa in Frankreich ärmere Bürgerinnen und Bürger sogenannte Energieschecks. Die können sie zum Bezahlen ihrer Heizrechnung einreichen. Es erschließt sich spontan, welche Vorgehensweise sinnvoller ist.

Staatsausgaben heizen ohnehin extreme Inflation weiter an

„Es wird zu viel Geld ins System gegeben“, sagt die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Münchener Professorin Monika Schnitzer mit Blick auf Deutschland. Da hat sie recht: Die Staatsausgaben heizen die ohnehin schon extreme Inflation weiter an. Insofern wäre es eigentlich ein Gebot der Vernunft und ein Signal des sozialen Ausgleichs, diese Mittel bei denjenigen, die nicht darauf angewiesen sind, auch wieder einzusammeln. "Wäre" deshalb, weil es angesichts des Widerstands der FDP in der Bundesregierung nicht passieren wird. Und "wäre" auch deshalb, weil alle politische Erfahrung lehrt, dass es nicht bei einer befristeten Erhöhung bleiben würde. Der ursprünglich auf kurze Zeit befristete Solidaritätszuschlag zur Deutschen Einheit lässt grüßen.
Viel Lärm um nichts also? Auf keinen Fall. Es ist in dieser Woche so viel über die Forderung des Sachverständigenrats nach höheren Steuern gesprochen worden, dass drei Befunde nahezu unbemerkt blieben. Zum einen rechnen die Wirtschaftsweisen - anders als viele Verbände - kurzfristig für das kommende Jahr nicht mit einem apokalyptischen Einbruch der Wirtschaft, sondern gehen von einer vergleichsweise moderaten Abschwächung der Wirtschaftsleistung in Deutschland aus. Das ist beruhigend. Längerfristig befürchten sie zum Zweiten freilich in Teilen eine Deindustrialisierung, wenn es nicht gelingt, die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Das ist in hohem Maße alarmierend.

Sachverständigenrat demonstriert neue Einigkeit

Zum Dritten muss man festhalten: Der Sachverständigenrat ist zurück. Über die vergangenen Jahre zerstritten und als Beratungsorgan für die Politik wirkungslos, sind sich die drei Professorinnen und zwei Professoren einig im Urteil und stehen ganz offensichtlich stärker als früher für einen undogmatischen wirtschaftspolitischen Kurs. Um noch einmal die Vorsitzende Schnitzer zu zitieren: „Argumente sind wichtiger, als in jedem zweiten Satz das Wort Ordnungspolitik unterzubringen.“ Das ist nicht nur klare Kritik an ihren Vorgängern, sondern auch ein eindeutiges Statement. Wenn das Gremium das beibehält, stärkt das seine Glaubwürdigkeit und Wirkmacht. Und es macht es Politikern gleich welcher politischer Richtung schwerer, sich reflexhaft über die Empfehlungen der Weisen hinwegzusetzen.