Das rechte Auge des Staates ist nicht länger vollkommen blind, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Das machten die deutlichen Worte der Kanzlerin klar ebenso wie der Generalbundesanwalt, der Rassismus klar als Tatmotiv benannte. Es gelte, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.
Auch wenn es um rund eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre geht und die EU-Staats- und Regierungschefs tief zerstritten sind, dürften sie dabei das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, meint Peter Kapern. Bezogen auf Deutschland hieße das: Wir profitieren enorm von der EU, trotz aller Kosten.
US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein.
Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht.
Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar.
Die Geschehnisse im Thüringer Landtag böten einem Shakespeare reichlich Stoff für Tragödien und Komödien, kommentiert Henry Bernhard. Bodo Ramelow habe einen äußerst raffinierten Vorschlag gemacht, den die CDU nicht ganz ablehnen könne. Den politischen Preis, den sie dafür zahlen müsse, habe sie selbst zu verantworten.
Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will neuer CDU-Chef werden und wagt sich als erster offiziell aus der Deckung. Er sei ein Kandidat mit glaubwürdigen Motiven, meint Stephan Detjen. Doch seine Chancen seien gering.
Friedrich Merz mobilisiert im Rennen um den CDU-Vorsitz einen Teil der konservativen, wirtschaftsliberalen und ostdeutschen Basis, kommentiert Stephan Detjen. Für diese ist er zur Projektionsfläche für alle Hoffnungen auf einen Politik- und Stilwechsel geworden. Doch Merz wird auch als Egozentriker kritisiert.
Dass die EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine neue Mission für Libyen einigen konnten, sei ein kleiner aber greifbarer Erfolg europäischer Außenpolitik, kommentiert Bettina Klein. Doch die Zustimmung einiger Staaten habe man dabei mit einem zynischen Zugeständnis erkauft.
Die Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht.
Deutschland agiere mut- und kraftlos, wenn es um eine internationale, westliche Verteidigung gehe, kommentiert Marcus Pindur. Es müsse nicht nur einen größeren militärischen Beitrag leisten, sondern auch Mitverantwortung übernehmen für das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Nachbarn.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei in diesem Jahr viel über die vermeintliche Schwäche des Westens diskutiert worden. Doch die westlichen Werte würden bis heute verteidigt - von den USA und Europa, von Frankreich und Deutschland gemeinsam, kommentiert Bettina Klein.
Das syrische Regime begehe bei seinem Vormarsch auf Idlib massive Kriegsverbrechen, kommentiert Kristin Helberg. Gezielte Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen seien das Mindeste, was Europa tun sollte. Und Deutschland sollte per Kontingent die am meisten gefährdeten syrischen Flüchtlinge retten.
Es sei durchaus denkbar, dass Nordirland und Republik Irland in einigen Jahren über eine Wiedervereinigung abstimmen, kommentiert Friedbert Meurer im Dlf. Denn gerade die jüngere Generation sei offen für dieses Thema und der Wahltriumph von Sinn Féin könne zu Schritten in Richtung Einigung führen.
Die CDU sucht nach einer neuen Spitze. Angela Merkel habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf die falsche Nachfolgerin gesetzt, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen". Doch dass es jetzt die rein männliche Kandidatenriege richten könne, sei fraglich.
Die Warnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Deutschlands gehörten zu den starken Facetten in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, kommentiert Klaus Remme. Ansonsten hätte er ruhig deutlicher werden können, vor allem wenn es um das Verhältnis zu Frankreich geht.
Das Scheitern der Verhandlungen zwischen dem größten Autobauer und der mächtigsten Verbraucherorganisation des Landes über eine Entschädigung für Dieselkunden sei einfach nur peinlich, kommentiert Silke Hahne. Im Interesse der Kunden sollten beide sich zusammenraufen und schnell einigen.
In der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr werde wohl niemand die Verantwortung übernehmen: nicht der zuständige General, nicht die ehemalige Staatssekretärin und auch nicht Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, kommentiert Marcus Pindur. Dennoch sei der Untersuchungsausschuss nicht umsonst gewesen.
75 Jahre nach der Zerstörung Dresdens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht und vor Gefahren für die heutige Demokratie gewarnt. Ein starkes Signal, kommentiert Alexandra Gerlach, und eine klare Ansage an die Zivilgesellschaft: Haltung zeigen, für den Frieden.
Nach dem Vorwahlsieg in New Hampshire ist Bernie Sanders der Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Davon ist unser Kommentator Thilo Kößler überzeugt. Doch die Partei setze mit Sanders auf das falsche Pferd. Mit ihm als Gegenkandidaten dürfe Donald Trump auf eine zweite Amtszeit hoffen.
Millionen zurückgesandter Waren werden in einem Jahr vernichtet. Deswegen sei es grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zu Retouren tätig wird, kommentiert Philipp May. Aber der Entwurf sei zu zaghaft. Nachgedacht werden müsse zum Beispiel über ein Schredderverbot.
Die massiven Gewinneinbußen zeugen davon, dass Daimler den Anschluss an die Zukunft verpasst hat, meint Brigitte Scholtes. Das Management habe viel zu langsam auf die von der Politik verordneten Abgasgrenzwerte reagiert. Anders als VW habe man den Dieselskandal zudem nicht zur Neuausrichtung genutzt.
Markus Söder gilt als interessante Alternative für die Kanzlerkandidatur, kommentiert Tobias Krone. Er war nicht nur als Erster in der Union mit klaren Ansagen zur Stelle, als das Debakel in Thüringen seinen Lauf nahm. Der CSU-Vorsitzende hält seine Partei schon länger auf Kurs - in der Mitte.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf eine unnötige Machtprobe eingelassen, die sie nicht gewinnen konnte, kommentiert unser Chefkorrespondent Stephan Detjen. Ihr Krisenmanagement habe in mehreren Situationen nicht funktioniert.
Die Große Koalition schleppt sich von Krise zu Krise, kommentiert Frank Capellan. Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Parteivorsitz abzugeben, droht der Union ein monatelanger Richtungsstreit. Nur weil die SPD genauso schwach ist, wird die GroKo noch halten.
Die Strategie der Demokraten, durch ein Amtsenthebungsverfahren das Ende von Donald Trump als US-Präsident einzuläuten, scheint genau das Gegenteil zu bewirken, meint Sebastian Hesse. Trumps Popularitätswerte kletterten auf Rekordhöhe - die Demokraten zerlegen sich derweil im Vorwahlkampf selbst.
Die vergangene Woche habe gezeigt, wie vergiftet das politische Klima in der ältesten Demokratie der Welt sei, meint Gastkommentator Majid Sattar. Dieser Wahlkampf werde noch hässlicher als der letzte, den selbst US-Präsident Donald Trump rückblickend "böse" nennt.
Die AfD hatte diese Woche viele Gründe, Sekt zu trinken, kommentiert Nadine Lindner. Kalt gestellt worden sei der Sekt von FDP und CDU. Das AfD-Manöver von Thüringen müsse eine Warnung sein. Denn: Die AfD gehe völlig ruchlos mit parlamentarischen Gepflogenheiten um.
"Alptraum", "Dammbruch", "Schande" in Thüringen: Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien sieht in den politischen Wirren Erfurts einen Kontrollverlust. Thüringens Demokraten sollten sich ihrer Verantwortung nun besonders bewusst sein, kommentiert sie.
Die Hundertausenden Stimmen, die seit Mittwoch auch in den sozialen Medien laut wurden, seien wichtig gewesen, damit sich CDU, CSU und SPD noch einmal tief in die Augen sehen, findet Theo Geers. Denn nur so hätten sie sich vergewissern können, was in diesem Land gehe – und was nicht.
Viel Geld für Fleisch und Lebensmittel ausgeben will in Deutschland kaum jemand, meint Joachim Dorfs, Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“. Doch irgendwer bezahle am Ende den Preis. Härtere Gesetze zum Tierwohl und bessere Qualitätssiegel wären ein erster Schritt – für mehr Transparenz und Qualität.
Die CDU in Thüringen befindet sich im Selbstvernichtungsmodus, kommentiert Henry Bernhard. Es sei ein kaum wieder gutzumachender Schaden entstanden. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring stehe für Machtversessenheit und Unglaubwürdigkeit.
Mit ihrem Verhalten beim Wahl-Eklat von Erfurt haben sich CDU und FDP ins Abseits manövriert, kommentiert Panajotis Gavrilis. Annegret Kramp-Karrenbauer verharmlose die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht. Christian Lindner fehle die Weitsicht, die zersetzende Strategie der AfD zu durchschauen.
Trotz des Freispruchs für Donald Trump fühlen sich die US-Demokraten als moralische Sieger des Amtsenthebungsverfahrens. Das allein helfe aber nicht gegen einen US-Präsidenten, der zu allem bereit sei, meint Jan Bösche. Die Demokraten bräuchten Strategien, Mut und einen durchsetzungsfähigen Kandidaten.
Die Brandmauer gegen rechts steht wieder, kommentiert Klaus Remme, doch es hat einen Tag zu lange gedauert, bis der mit den Stimmen der AfD gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) Vernunft annahm. Und auch die Thüringer CDU trägt für die politische Krise eine Mitverantwortung.
Im Fall von Julian Assange sei es nicht um die Durchsetzung von US-Recht gegangen, meint Philipp May. Offenbar haben gleich mehrere Länder dem Whistleblower massives Unrecht angetan. Die Petition für seine Freilassung sei deshalb richtig, Hoffnung aber fehl am Platz.
Der vermeintliche Coup von FDP und CDU sei ein Dammbruch und eine Schande, kommentiert Philipp May. Allerdings seien die Bundesparteien auch mit Schuld an der verfahrenen Situation. In jedem Fall zeige das Desaster von Erfurt, wie tief der Riss sei, der durch das bürgerliche Lager gehe.
In Thüringen ist Thomas Kemmerich (FDP) überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sollte der CDU-Vorsitzende Mike Mohring mit der FDP koalieren, dann wäre dies eine Minderheitsregierung, in der die AfD faktisch mitregieren würde, kommentiert Henry Bernhard.
Die US-Demokraten haben mit ihrem Unvermögen, ein Vorwahlergebnis im Bundesstaat Iowa zu präsentieren, ein Debakel im Rennen um die US-Präsidentschaft hingelegt, meint Jan Bösche. Die Panne bei der Auszählung sollte dazu genutzt werden, das Vorwahlsystem der US-Parteien grundsätzlich zu reformieren.
Der Europäische Polizeikongress in Berlin, bei dem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auftrat, steht unter der Überschrift "Rechtsstaat durchsetzen". Eine äußerst unglücklich Begriffswahl, die im Trend liegt, kommentiert Gudula Geuther.
Nach dem Brexit ist vor dem Handelsabkommen. Die EU und Großbritannien haben sich für die schwierigen Gespräche in Position gebracht. Es könnte eine ungleiche Auseinandersetzung werden, kommentiert Friedbert Meurer.
Faire Preise für Lebensmittel zu fordern, ist gut und überfällig, meint Barbara Kostolnik. Doch es werde massiven Druck brauchen, um Industrie und Handel zum Mitmachen zu zwingen. Auch Verbraucher sollten mithelfen, indem sie keine Dumping-Angebote mehr kaufen - nicht nur bei Lebensmitteln.
Die Furcht vor der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat Chinas Aktienmärkten große Verluste beschert. Die Wirtschaftsaktivität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt werde heruntergefahren, kommentiert Klemens Kindermann. Das müsse auch allmählich Deutschland umtreiben.
Die erste Synodalversammlung der Katholischen Kirche habe gezeigt, dass es auch ohne Inszenierung von Macht gehe, meint Klaus Hofmeister. Ob die Kirche aber tatsächlich wieder Anschluss an die Zeit finden kann, hänge nun maßgeblich von den Bischöfen und ihrer Bereitschaft zur Veränderung ab.
Auf dem Wahlsieg des italienischen Partito Democratico in der Emilia-Romagna könne sich keiner ausruhen, meint Christoph Schäfer. Denn dieser Sieg der Sozialdemokraten beruht weitgehend auf einem gemeinsamen Feindbild: Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega.
Die Entscheidung des Senats gegen weitere Zeugen-Anhörungen im Impeachment-Verfahren mag für US-Präsident Donald Trump vorerst eine Erleichterung sein, meint Jan Bösche. Doch die Demokraten könnten mit Trumps Verfehlungen und der Bereitschaft der Republikaner, ihn zu schützen, im Wahlkampf punkten.
Mit einer Pädagogik der Überwältigung durch Filmbilder oder dem Gang zu Resten eines Krematoriums werde die Aufklärung über das NS-System immer weniger gelingen, kommentiert Ludger Fittkau. Es gehe in Zukunft vor allem um den Dialog. Dafür brauche es viel Zeit, Raum und finanzielle Unterstützung.
Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen in der Golfregion sei der Nahost-Konflikt für viele arabische Staaten inzwischen eher zweitrangig, kommentiert Anne Allmeling. Das zeigten auch die arabischen Reaktionen auf den sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.
Durch den Brexit stehe die Europäische Union kleiner und geschwächter da. Das Gute sei aber, dass die Briten europäische Vorhaben nicht mehr blockieren könnten, kommentiert Peter Stefan Herbst von der "Saarbrücker Zeitung". Jetzt müsse die EU beweisen, dass sie verstanden habe, dass es kein „Weiter so“ gebe.
Wer glaubt, dass durch den Austritt Großbritanniens aus der EU jetzt endlich Klarheit herrscht, der irrt, kommentiert Burkhard Birke. Die eigentliche Herkulesaufgabe muss noch bewältigt werden: die Verhandlungen über das britisch-europäische Verhältnis nach der Übergangszeit.
Der Blick nach vorn während der Abschiedsreden für Großbritannien wollte dem EU-Ratspräsident, dem EU-Parlamentspräsident und der EU-Kommissionschefin nicht so richtig gelingen, meint Peter Kapern. Briten und Europäer treten mit dem Brexit eine Reise ins Ungewisse an.
Mit einer Milliardenspritze für Landwirte und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wolle die Große Koalition Handlungsfähigkeit beweisen, kommentiert Theo Geers. Geschenke für Wasserverschmutzer und der fahrlässige Umgang mit Überschüssen seien aber das falsche Signal.
Der jetzt in Berlin beschlossene Mietenstopp könne helfen, die Wohnsituation für viele Menschen in der Hauptstadt zu entspannen, kommentiert Panajotis Gavrilis. Es sei vielleicht gar nicht so schlecht, einen auf Rendite ausgerichteten Markt unattraktiver zu machen. Einen Investitions-Stopp werde es nicht geben.
Die Deutsche Bank habe sicher einige richtige Schritte zu ihrer Sanierung unternommen, kommentiert Brigitte Scholtes. Aber nur schwer verständlich sei, wie ein Vorstand bei einem Verlust von 5,7 Milliarden Euro in einem Jahr überhaupt an Boni denken könne.
Künftig wird es darum gehen, die Erinnerung an den Holocaust zu weiten und für neue, andere Perspektiven zu öffnen, kommentiert Stephan Detjen. Weniger Kanon, mehr Vielstimmigkeit. Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass es kein unpolitisches Erinnern geben kann.