Kommentare und Themen der Woche 

EU-Verhandlungen über CoronahilfenDie Suche nach einem Kompromiss nicht verdammen

Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel (dpa / Daniel Kalker)

Dass sich die Euro-Finanzminister noch nicht auf konkrete Hilfen in der Coronakrise geeinigt haben, sollte nicht als Scheitern bewertet werden, kommentiert Bettina Klein. Die Suche nach einem Kompromiss sei kompliziert. Am Ende müsse aber das Signal stehen, dass die Euro-Staaten den Schwachen Hilfe leisteten.

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Flüchtlingslager in GriechenlandEine Schande für Europa

Eine Frau geht mit Kindern durch ein Flüchlingslager, in dem desolate Verhältnisse herrschen. (picture alliance/imageBROKER/Florian Bachmeier)

Deutschland nimmt 50 unbegleitet oder schwer kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern auf, es sollen noch 350 bis 500 weitere folgen. Das sei zwar eine gute Nachricht, kommentiert Gudula Geuther. Im großen Ganzen sei die Flüchtlingssituation in Griechenland aber für Europa eine Schande.

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Frühjahrsgutachten in der CoronakriseEine Momentaufnahme der Wirtschaft - mehr nicht

Eine Lupe fokussiert Grafik mit stark fallendem Börsenkurs. (picture alliance / Klaus Ohlenschläger)

Deutsche Wirtschaftsforscher erwarten wegen der Coronakrise eine schwere Rezession - aber auch einen baldigen steilen Aufschwung. Doch der sei wegen der unvorhersehbaren Lage keineswegs gesichert, kommentiert Theo Geers. Die Finanzminister sollten deshalb sparsamer mit Wirtschaftshilfen umgehen.

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Präsidentschaftswahl als BriefwahlZum Schaden für Polen

PIS-Chef Jaroslaw Kaczynski stimmt im polnischen Parlament in einer ersten Lesung den Plänen seiner Regierungspartei zu (imago / Eastnews)

Die Präsidentenwahl in Polen soll wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden. Das könnte die Infektionsgefahr aber erhöhen und das Land weiter spalten, meint Florian Kellermann. Auch wenn unwahrscheinlich ist, dass die Wahl wirklich stattfindet - Polen hat bereits Schaden genommen.

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KriminalitätRechtsextreme Straftaten - ein massives Problem in Deutschland

Kundgebung der Neonazi-Partei "Die Rechte" für die verurteilte und inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am Jahrestag der Nazi-Reichpogromnacht am 9. November in Bielefeld. (picture alliance / Robert B. Fishman)

Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus müsse auch in der Coronakrise weiter zu den Prioritäten der Bundesregierung gehören, kommentiert Katharina Hamberger. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zu rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland zeigten: Viel zu lange war das nicht der Fall.

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Lufthansa im SchrumpfprozessDas Aus für Germanwings sozialverträglich gestalten

Ein Flugzeug der Luftlinie Germanwings auf einem Flughafen. (imago / Ralph Peters)

Die Lufthansa will den Flugbetrieb ihrer Tochter Germanwings dauerhaft einstellen. Diese Entscheidung sei nachvollziehbar, denn die Flugline werde von der Coronakrise hart getroffen, kommentiert Brigitte Scholtes. Doch dürfe das Wohlergehen der Mitarbeiter nicht außer Acht gelassen werden.

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Die Beschränkungen der CoronakriseJetzt muss es um den Exit gehen

Zur Eindämmung des Coronavirus wurden Geschäftsschließungen, Einschränkungen und Kontaktsperren angeordnet und werden Ausgangssperren diskutiert, das Foto zeigt zusammengestellte Tische und Stühle in einem gastronomischen Betrieb, Gastronomie, Cafe, Bäckerei, Bäcker, Lokal am Flughafen Bremen, Airport, geschlossen, ausser Betrieb, vereinsamt, Flugbetrieb, Luftverkehr, eingeschränkt, Tourismus, Reise, Reisen, travel, Luftfahrt, Fluggesellschaft, Airline, Kamps Backstube, Backshop, 30.03.2020, Bremen (Deutschland), News, Coronavirus, Impressionen aus Bremen | Verwendung weltweit (picture alliance / foto2press / Oliver Baumgart)

In der Coronakrise sei es nun an der Zeit, dass wieder die Politik das Ruder übernehme, kommentiert Frank Capellan im Dlf. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen nach dem 19. April müsse das Ziel sein. Dafür müssten wir aber auch noch besser über die Krankheit Bescheid wissen.

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Kreditprogramm für die WirtschaftAuf den Staat ist in der Krise Verlass

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, gibt zu - KfW Schnellkredit - weitere Unterstuetzungsmassnahmen fuer den Mittelstand in der Corona-Krise - eine Pressekonferenz. Berlin, 06.04.2020 Berlin Deutschland *** Federal Finance Minister Olaf Scholz, SPD, gives further support measures for small and medium-sized businesses in the corona crisis a press conference Berlin, 06 04 2020 Berlin Germany Copyright: xThomasxImo/photothek.netx (Imago)

Wenn der Staat jetzt das gesamte Ausfallrisiko bei Krediten für mittelständische Firmen übernehme, dann sei das ein richtiges Zeichen, kommentiert Theo Geers im Dlf. Aber es sei auch ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Nun liege es an den Unternehmen, sich entsprechend zu verhalten.

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Neuer Labour-ChefKeir Starmer, der Mann für ernste Stunden

. 16/02/2020. London, United Kingdom. Keir Starmer. Candidate in the race to lead the Labour Party Keir Starmer, addresses a campaign rally at the Roundhouse. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xGustavoxValientex/xi-Imagesx IIM-20790-0040 (www.imago-images.de)

Der neue Labour-Chef sei kein charismatischer Redner und möge bisweilen langweilig erscheinen - doch genau dies qualifiziere ihn für den Posten, kommentiert Friedbert Meurer. Der seriöse und erfahrene Keir Starmer habe das Potenzial zum ernsthaften Gegenspieler von Premierminister Boris Johnson.

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CoronakriseNicht nur der Staat kann helfen

Nike und Adidas-Filialen in der Berliner Tauentzienstraße (imago / Stefan Zeitz)

Vermeintlich glänzend aufgestellte Unternehmen haben selbst nach jahrelanger Hochkonjunktur kaum Rücklagen gebildet. Das müsse sich ändern, kommentiert Burkhard Ewert. Denn viele Firmen werden trotz der staatlichen Hilfsprogramme die Coronakrise nicht überstehen.

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Eurostaaten sind gefordertMarshall-Plan statt Coronabonds

Eine zerrissene EU-Fahne flattert im Wind. (imago / Rupert Oberhäuser )

Den südeuropäischen Ländern sei zu raten, sich nicht auf Coronabonds zu versteifen – und den Nord-Euroländern - inklusive Deutschland: auf die Südländer zuzugehen, kommentiert Klemens Kindermann. Der Weg zum Geld müsse erleichtert und verkürzt werden, eine Möglichkeit wäre eine Art "Corona-Marshallplan".

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Medizinische SchutzmaskenAussichtslose Maskerade

Zu sehen sind Hände mit Einweghandschuhen, die eine weiße Schutzmaske halten. (imago images | photothek | ULMER Pressebildagentur)

Schnelle Lösungen des Schutzmaskenengpasses kann und wird es nicht geben, selbst wenn Europa verstärkt mit der Produktion beginnen würde, kommentiert Volker Finthammer. Hilfreich sei jetzt nur das konsequente Einhalten der Abstandsregeln, um die Beschäftigten im Gesundheitswesen in dieser Lage zu entlasten.

CoronabondsEuroland muss zusammenstehen

Das Foto zeigt die Via Roma, die wichtigste Fußgängerzone im Zentrum von Turin, die menschenleer ist. Grund ist das Coronavirus. (picture alliance / dpa / Alessandro Vecchi)

Damit die wirtschaftlich schwächeren Länder der Eurozone ihre Wirtschaft durch die Coronakrise retten können, braucht es Eurobonds, kommentiert Peter Kapern. Dann sei Deutschland zwar für Kredite anderer Länder haftbar, den Binnenmarkt zu retten, sei aber auch im deutschen Interesse.

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Notstandsgesetz in UngarnEU braucht eine klare Sprache

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation im Konferenzsaal des Burggarten-Basars.  (dpa / Zsolt Szigetvary)

Die Bürgerrechte in Ungarn sind weitgehend außer Kraft gesetzt: Im Fall des neuen Notstandsgesetzes sei eine klare Sprache der EU nötig, kommentiert Paul Vorreiter. So könne ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof Klarheit darüber schaffen, ob Viktor Orban mit dem Gesetz zu weit gegangen ist.

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Wirtschaftsweise zur CoronakriseSondergutachten ohne klare Ansagen

Aufnahme in der Bundespressekonferenz in Berlin: Timo Wollmershäuser, ifo Institut; Torsten Schmidt, RWI Essen; Stefan Kooths, Institut für Weltwirtschaft Kiel; Oliver Holtemöller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle; Malte Rieth, DIW Berlin; Claus Michelsen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. in Berlin (dpa/ Kay Nietfeld)

Das aktuelle Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zur Coronakrise enthalte viel "Könnte-sollte-müsste", aber wenig echte Empfehlungen, kommentiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Theo Geers. Wichtige Fragen wie die nach hundertprozentigen Kreditgarantien blieben unbeantwortet.

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PflegeheimeDie verletzlichsten Orte in der Coronakrise

Eine Frau im Rollstuhl sitzt allein im Gemeinschaftsraum eines Altenheims. (Picture Alliance / dpa / Monika Skolimowska)

In mehreren Pflegeheimen haben sich Beschäftigte und Bewohner mit dem Coronavirus infiziert - nach Todesfällen hat Niedersachsen einen Aufnahmestopp für Heime verhängt. Nun zeige sich, dass diese stationären Einrichtungen die verletzlichsten Orte in der Coronakrise seien, kommentiert Birgid Becker.

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Notstandsgesetz in UngarnOrban, Orban über allem

Ungarn hat ein Corona-Notstandsgesetz verabschiedet (Zoltan Mathe/MTI)

Mit einem Notstandsgesetz bekommt Ungarns Ministerpräsident Victor Orban weitreichende Rechte. So werde Demokratie abgebaut, kommentiert Stephan Ozsváth - und dagegen gebe es keinen Impfstoff. Die Warnungen vor der "illiberalen Seuche" der Orban-Politik seien jahrelang von der EVP im Europaparlament überhört worden.

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Corona-PolitikKampf gegen hausgemachte Probleme

Peter Altmaier (l, CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Jens Spahn (r, CDU), Bundesminister für Gesundheit, unterhalten sich während der 154. Sitzung des Bundestages hinter Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.  (dpa/ Kay Nietfeld)

Pflegenotstand, unterbezahlte Angestellte, Lieferengpässe bei Medikamenten: Das Coronavirus deckt viele Probleme auf, die Union und SPD trotz jahrelanger Regierungsverantwortung einfach haben liegen lassen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Es bleibt Hoffnung, dass diese Probleme jetzt angepackt werden.

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AfghanistanRückzug der Bundeswehr: der Anfang vom Ende

Bundeswehrsoldaten in Kundus (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)

Die USA haben mit dem Rückzug ihrer Soldaten vom Hindukusch begonnen - bis 2021 sollen sie Afghanistan verlassen haben. Auch Deutschland hat beschlossen, seine Militärpräsenz zu reduzieren. Doch der Westen wird für diese Entscheidung einen hohen Preis bezahlen, meint Sabina Matthay.

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Der US-Präsident in der CoronakriseAmerica first = Trump first

Trump steht in blauer USA-Baseballmütze am Rednerpult im Presseraum des Weißen Hauses. Hinter ihm stehen zwei Männer und eine Frau. (Alex Brandon / AP / dpa)

Der US-Präsident redete die Pandemie wochenlang klein, die Gouverneure sollten sich selbst helfen. Wenn die Bürger demnächst Geld vom Staat bekommen, soll Trump darauf gedrängt haben, dass diese Schecks seine Unterschrift tragen. Auch im Krisenmodus denkt Trump an sich selbst zuerst, kommentiert Jan Bösche.

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Corona-PolitikKritische Denker dringend gebraucht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) sprechen auf einer Pressekonferenz über Wirtschaftshilfen gegen die Coronakrise  (dpa/ picture alliance/ NurPhoto)

Derzeit gebe es in Deutschland offenbar keine Parteien mehr, sondern nur Corona-Bekämpfer, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen", im Dlf. Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Corona-Politik seien kaum zu hören oder zu lesen.

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Bericht der Rentenkommission Es muss gerecht zugehen

Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand. (dpa/Felix Kästle)

Die Rente kann nur im Konsens zwischen Rentnern und Beitragszahlern zukunftsfest gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Dass die SPD und die Gewerkschaften kompromisslos auf einem Rentenniveau von 48 Prozent beharren, sei für einen solchen Ausgleich der Interessen nicht hilfreich.

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Neue Strategie der RegierungMehr Corona-Tests alleine werden nicht reichen

Ein Arzt in Schutzausrüstung nimmt an einem Corona-Testzentrum auf dem Gelände einer Berufsschule den Abstrichtest auf das Coronavirus Sars-Cov-2 von einem Autofahrer entgegen. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Mehr Menschen auf eine Corona-Infektion zu testen wäre gut, aber entscheidend ist genauso, was nach einem positiven Testergebnis passiert, kommentiert Volkart Wildermuth die neuen Pläne der Bundesregierung. Am Ende komme es mehr auf starke Gesundheitsämter an als auf Labormaterial oder Technologien.

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Landwirtschaft und COVID-19Wer jetzt nicht pflanzt, der wird nicht ernten

Weiterstadt, Spargelfeld, 20.03.2020, Spargel wird geernetet in Weiterstadt , rum‰nische Gastarbeiter ernten den Spargel Weiterstadt Spargelfeld Hessen Deutschland *** Weiterstadt, Asparagus field, 20 03 2020, Asparagus is harvested in Weiterstadt, Romanian guest workers harvest the asparagus Weiterstadt Asparagus field Hessen Germany (Imago I Jörg Halisch)

300.000 Erntehelfer und Saisonkräfte sind pro Jahr in Deutschland in der Landwirtschaft tätig - die meisten aus dem Ausland. Das Corona-bedingte Einreiseverbot habe den Betroffenen keine Chance gelassen, sich darauf einzustellen, meint Alexandra Gerlach. Nun müsse die Politik rigide Vorschriften lockern.

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Spanien und CoronaPolitik ohne Richtung fordert Menschenleben

19.03.2020, Spanien, Madrid: Ein Mitglied des Gesundheitspersonals steht im Hotel Colon in Madrid. Die besonders stark von der Coronakrise betroffene spanische Hauptstadt Madrid nutzt jetzt auch Hotels im Kampf gegen das Virus. (dpa / Javier Carbajal )

Der alltägliche Horror in den spanischen Krankenhäusern habe viele Verantwortliche, kommentiert Hans-Günter Kellner im Dlf. So habe auch die politische Blockade in Madrid Menschenleben gekostet – das Gesundheitssystem sei aber auch schon vor der Krise am Limit gewesen.

Gezerre um AbiturprüfungenFairer Vergleich der Zeugnisse nicht mehr möglich

30.04.2019, Baden-Württemberg, Ravensburg: Abiturienten lesen sich im Spohngymnasium kurz vor Beginn der Prüfung die Abituraufgaben im Fach Deutsch durch. Foto: Felix Kästle/dpa | Verwendung weltweit (Felix Kästle I dpa )

Mit der Entscheidung der Kultusminister, die Abiturprüfungen trotz Coronakrise durchzuführen, hätten die Länder die Chance einer Neugestaltung der Abschlussprüfungen vertan, meint Armin Himmelrath. Faire Bewertung könne längst nicht mehr stattfinden, stattdessen herrsche ein unsägliches Kuddelmuddel.

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Die USA und die CoronakriseDie politischen Gräben werden mit Geld zugeschüttet

Eine fast leere Straße, im Hintergrund das Gebäude des US-Kongresses in Washington (AP)

Die Coronakrise überwältigt die USA auch deshalb, weil die Politik in den vergangenen Monaten das Problem unterschätzt habe, kommentiert Jan Bösche. Jetzt reagierten die Parteien, wie sie immer in Krisen reagierten. Jede Seite bekomme, was sie sich wünsche. Es werde nicht das letzte Hilfspaket sein.

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Bundestag und CoronakriseDie Demokratie funktioniert auch in der Not

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag über das Hilfspaket wegen des Coronavirus. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Der Bundestag habe in beeindruckender Weise demonstriert, wie eine parlamentarische Demokratie auch in dieser nie zuvor dagewesenen Notlage funktionieren könne, kommentiert Stephan Detjen. Entscheidend sei, dass die Regierung auch in der Not im Parlament ein kritisches Gegenüber habe.

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Olympia-VerlegungDas IOC ist nicht mehr von dieser Welt

IOC-Präsident Thomas Bach bei einer Presseveranstaltung in Lausanne. (picture alliance / Anton Denisov / Sputnik / dpa)

Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio werden verschoben. Darauf haben sich das Internationale Olympische Komitee und das Ausrichterland Japan geeinigt. Diese Entscheidung war längst überfällig, kommentiert Marina Schweizer. Das IOC gab dabei aber ein jämmerliches Bild ab.

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Coronakrise in GroßbritannienVor dem Fall in den Abgrund

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gestikuliert während einer Pressekonferenz. (Pool Daily Mirror/AP)

Das britische Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich das Vereinigte Königreich mit seinem Hang zum Improvisieren und nach dem jüngsten Kurswechsel noch vor dem Fall in den Abgrund retten kann, meint Friedbert Meurer.

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CoronakriseTief gespaltene USA

Trump steht in blauer USA-Baseballmütze am Rednerpult im Presseraum des Weißen Hauses. Hinter ihm stehen zwei Männer und eine Frau. (Alex Brandon / AP / dpa)

Tiefe Gräben zwischen den US-Parteien machen das US-System fast handlungsunfähig, meint Jan Bösche. Präsident Donald Trump blende mit Optimismus, während sich die Bundesstaaten einen verzweifelten Wettlauf um Masken und Schutzkleidung liefern.

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Grundrechte in der CoronakriseDie Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben

21.03.2020, Hamburg: Ein Schild mit der Aufschrift "Der Spielplatz ist bis auf Weiteres gesperrt!" hängt an einem Absperrband am Eingang zum großen Spielplatz im Park "Planten un Blomen". Trotz des eindringlichen Appells von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Disziplin drohen in der Coronakrise größere Ausgangssperren in mehreren Bundesländern. Foto: Christian Charisius/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Christian Charisius)

In der Coronakrise muss der Staat Grundrechte weit einschränken. Doch in einem Rechtsstaat muss politisches Handeln auch auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden - auch bei großen Herausforderungen, meint Gudula Geuther. Was verhältnismäßig ist, hat aber auch eine zeitliche Komponente.

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Coronakrise Die Deutschen haben den Ernst der Lage verstanden

Bundeskanzlerin Merkel spricht auf einer Pressekonferenz zu Journalisten, die weit entfernt voneinander sitzen. (DPA POOL)

Unsere Länderchefs sind verpflichtet, in der Coronakrise das zu tun, was sie für angemessen halten – der eine im Stadtstaat, der andere in einem Flächenland, das an ein Risikogebiet grenzt, kommentiert Lothar Lenz. Denn die Gewissheit von gestern kann morgen schon ganz falsch sein. Mit Disziplin kann das funktionieren.

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Folgen der CoronakriseChina könnte im Vorteil sein

Die rote Flagge der Volksrepublik China vor blauem Himmel. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

China könnte der Gewinner der Coronakrise sein, meint Andreas Rinke. Bereits 2008/2009 sei es gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen. Doch es sprechen auch noch weitere Faktoren sprächen dafür, dass China im Gegensatz zu Europa und den USA in der Nach-Corona-Zeit die Nase vorn haben könnte.

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Hilfsprogramme für die WirtschaftDen richtigen Mittelweg bei Staatshilfen finden

Hamburger Hafen im Nebel. (imago / Blickwinkel)

Es sei richtig, die schwarze Null im Bundeshaushalt für Akuthilfen in der Coronakrise über Bord zu werfen, kommentiert Nadine Lindner. Doch zum Dauerzustand dürfe das nicht werden. Denn sei die Krise erst einmal überstanden, tauchten die ganzen alten wirtschaftlichen Herausforderungen wieder auf.

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Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Kein Rückzug ins europäische Schneckenhaus

Zwei Männer im Regenponcho gehen durch ein notdürftiges Zeltlager von Flüchtlingen. (picture alliance/dpa/NurPhoto/Belal Khaled)

Vor wenigen Tagen ließ die Türkei die Grenze zur EU wieder schließen. Damit können endlich neue Verhandlungen über die Zukunft des Migrationspaktes beginnen. Doch mit Geld allein ist es nicht getan, kommentiert Susanne Güsten. Die EU muss sich in Syrien künftig stärker engagieren als bisher.

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AfD-Vorstand will Flügel-AuflösungDer Einfluss bleibt

Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, Björn Hoecke und Alexander Gauland (v.l.n.r.) (imago /  IPON)

Was ist die Selbstauflösung des Flügels wert, wenn seine führenden Köpfe Andreas Kalbitz und Björn Höcke noch in der Partei bleiben?, fragt Dlf-Kommentatorin Nadine Lindner. Die Rhetorik könne sich zwar ändern, der AfD-Bundesvorstand habe sich aber viel zu spät zu einer deutlichen Ansage durchgerungen.

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Ausgangsbeschränkungen Söder als Vorreiter

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag in München (dpa/Sven Hoppe)

Nach Bayern haben auch andere Bundesländer die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ministerpräsident Markus Söder ist in der Corona-Krise schon mehrmals mit Maßnahmen nach vorn geprescht. Es sind richtige Entscheidungen, findet Bayern-Korrespondent Michael Watzke.

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Anleihekaufprogramm der EZBTrotz Corona nicht das Pulver verschießen

Totale des Gebäudes der Europäischen Zentralbank von unten, im Vordergrund ein Schild, worauf "European Central Bank / Eurosystem" zu lesen steht (picture alliance / Daniel Kalker)

Die EZB mobilisiert ein milliardenschweres Programm, um die Liquidität im Euroraum zu bewahren. Doch Klemens Kindermann warnt: Was, wenn es schlimmer kommt. Hat die Zentralbank ihr Pulver dann schon verschossen?

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Verbot einer ReichsbürgerorganisationHöchste Zeit, noch genauer hinzuschauen

(picture alliance / Matthias Balk/dpa)

Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist völlig richtig, kommentiert Gudula Geuther. Mit ihrem Auftreten habe die Gruppierung ein Klima der Verachtung und Gewalt geschaffen. Bundesregierung und Verfassungsschutz hätten die Szene schon früher ernst nehmen müssen.

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Kampf gegen RechtsextremismusEin Ausschuss allein reicht nicht

Ein Demonstrationszug zieht in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, auf einem Schild steht: "Rechten Terror stoppen!", aufgenommen am 20.02.2020 in Berlin. (picture alliance/Geisler-Fotopress)

Mit der die Einsetzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Signal gesetzt, dass der Bekämpfung von Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, kommentiert Katharina Hamberger. Dem Signal müssten nun aber auch Taten und schnelle Ergebnisse folgen.

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Zugriff auf deutsche HandydatenSchutz der Privatsphäre ist wichtig

Ein Symbolbild. Zu sehen ist ein Auge und daneben ein Programmcode. (picture alliance / Klaus Ohlenschläger)

Das Robert-Koch-Institut greift im Kampf gegen das Corona-Virus millionenfach auf Handydaten zurück. Dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit dürfen Privatsphäre und Würde des Einzelnen aber nicht geopfert werden, kommentiert Johannes Kuhn.

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Verlegung der Fußball-EMDas IOC muss jetzt nachziehen

Der EM-Pokal neben dem Logo für die UEFA Fußball-Europameisterschaft 2020. (dpa-Bildfunk / EPA / Facundo Arrizabalaga)

Die Fußball-EM wird wegen der Auswirkungen des neuen Coronavirus verschoben - um ein Jahr auf Juni und Juli 2021. Eine richtige Entscheidung – und längst überfällig, kommentiert Andrea Schültke. Die UEFA stehe bei all dem nicht so vorbildlich da, wie sie sich verkaufe.

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CoronakriseWir haben es in der Hand

Ein Mann mit Schutzkleidung und Mundschutz sitzt in einer Metrostation in Madrid auf einer Bank.  (picture alliance / Zuma Wire)

Vielleicht stoßen wir bei Bekämpfung und Dauer der Corona-Pandemie an die Grenzen unserer Macht. Dennoch, so meint Stephan Detjen, haben wir die Macht uns zu entscheiden, wie die Gesellschaft aussehen soll, in der wir nach dem Ende der Krise gerne leben wollen.

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EU und CoronavirusJeder gegen jeden

Grenzkontrolle im Schengen-Raum - das falsche Werkzeug in der Corona-Krise (dpa ZB / Robert Michael)

In der Coronakrise entscheiden sich die EU-Staaten für nationale Alleingänge statt für Zusammenarbeit und Interessensausgleich. Das ist der absolut falsche Weg, kommentiert Peter Kapern. Wenn das so weitergeht, könnte es bald ums schiere Überleben gehen - für die Europäische Union.

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Schleppende DigitalisierungCoronakrise offenbart Schwächen des Schulsystems

Schüler einer 3. Klasse sitzen in einem Klassenzimmer vor einem Laptop. (Picture Alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Seit Montag sind in fast allen Bundesländern die Schulen wegen der Coronakrise geschlossen. Jetzt wäre die Zeit für flächendeckenden digitalen Unterricht, kommentiert Armin Himmelrath. Doch Schulen und Bildungspolitik hätten es verschlafen, sich mit dem Thema E-Learning zu beschäftigen.

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Folgen der Coronavirus-PandemieDie Notenbanken fallen als Helfer aus

Die Dax-Kurve schlängelt sich im Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse über die Anzeigetafel (picture alliance/ dpa/ Arne Dedert)

Erkenntnis aus dem erneuten "Schwarzen Montag": In der Corona-Krise können die Notenbanken keine entscheidende Rolle spielen, kommentiert Klemens Kindermann. Gefragt sei jetzt ausschließlich das Management der Regierungen der betroffenen Corona-Länder.

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Die PandemieSolidarität ist rar gesät

An der Grenzübergangsstelle Goldene Bremm im Saarland steht ein Polizist und hebt die Kelle. (imago images / Becker&Bredel)

Die US-Regierung soll für die Exklusiv-Nutzung eines möglichen Coronavirus-Impfstoffs einer Tübinger Firma eine zehnstellige Summe geboten haben. China beschuldigt das US-Militär, das Virus nach Wuhan gebracht zu haben. Die Coronavirus-Pandemie ist eine Prüfung für die Weltgemeinschaft, kommentiert Johannes Kuhn.

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Gedenktag für TerroropferVon Spaniens Umgang mit dem Terror lernen

Grablichter und Blumen im hessischen Kesselstadt, wo in der Nacht auf Donnerstag tödliche Schüsse fielen (AFP / Thomas Lohnes)

Es sei eine gute Idee, den neuen Europäischen Gedenktag für Terroropfer auf den Jahrestag der Madrider Bombenanschläge von 2004 zu legen, kommentiert Hans-Günter Kellner. Denn von Spanien könnten viele Länder etwas über den richtigen Umgang mit Terroropfern lernen.

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Sportabsagen wegen VirusschutzDie Situation annehmen, wie sie ist

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In dieser Zeit der Absagen müssen auch Verbände und Veranstalter Ausdauer zeigen, kommentiert Jessica Sturmberg: Es gehe jetzt zuerst um die Gesundheit vieler Fans und Athleten - und um einen solidarischen Umgang miteinander. Denn die Folgen der Corona-Pandemie seien für viele Akteure existenzbedrohend.

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Aufnahme minderjähriger FlüchtlingeDas Asylrecht als Identitätsstifter für Europa

Forderungen einiger Flüchtlinge an der Grenze zur EU (picture-alliance/ Anadolu Agency/Gokhan Zobar )

Alle Menschen haben das Recht, in der EU um Asyl zu bitten, ob verfolgt oder nicht. Wer diese Rechtsgarantie aushebelt, lässt das Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten auf der Strecke, kommentiert Constanze von Bullion. Im Südosten der EU müssen reguläre Asylverfahren wieder möglich werden.

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Corona-KrisenmanagementFörderalismus als Hindernis

Ein Schild mit einem durchgestrichenen Schriftzug "Schule" (Julian Stratenschulte/dpa)

Das Coronavirus hat eine globale Krise unvergleichlichen Ausmaßes ausgelöst, kommentiert Silke Hellwig. Die Bundesregierung sucht nun einen Weg zwischen Vorsorge und Beruhigung. Doch das uneinheitliche Vorgehen von Bund und Ländern löst Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung aus.

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Coronavirus-PandemieRegierung holt das große Besteck heraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, l und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, r bei einer  Pressekonferenz zum Thema Corona und wirtschaftliche Auswirkungen in der Bundespressekonferenz in Berlin, 13.03.2020. (imago / photothek / Janine Schmitz)

Bürger, Arbeitnehmer und Firmen kann man mit der Botschaft beeindrucken, dass der Staat sie in der Coronakrise nicht alleinlassen wird, kommentiert Theo Geers. Ein Virus nicht. Darum wird das mulmige Gefühl erst dann zurückgehen, wenn auch das Coronavirus unter Kontrolle gebracht ist.

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Schulschließungen wegen CoronaEndlich Klarheit

Rostock: In einem leeren Klassenzimmer im Innerstädtischen Gymnasium Rostock sind die Stühle hochgestellt.  (dpa-Zentralbild/dpa/ Bernd Wüstneck)

Um Horrorszenarien wie in Italien zu verhindern, sind Schulschließungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus richtig, kommentiert Frank Capellan. Denn die Lage sei ernster, als uns glauben gemacht wurde. Die Kanzlerin und viele Ministerpräsidenten hätten viel zu lange gezögert und rumgeeiert.

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Verfassungsschutz beobachtet den "Flügel"Die AfD muss sich entscheiden

Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, Björn Hoecke und Alexander Gauland (v.l.n.r.) (imago /  IPON)

Die AfD habe es verpasst, sich vom rechtsnationalen "Flügel" der Partei um Björn Höcke zu distanzieren, kommentiert Henry Bernhard. Nachdem diese Gruppe vom Bundesverfassungsschutz zum Beobachtungsfall erklärt worden sei, müsse sich die Partei entscheiden, ob sie weiter Erfolge mit Rechtsextremismus erkaufen wolle.

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