Die USA haben mit dem Rückzug ihrer Soldaten vom Hindukusch begonnen - bis 2021 sollen sie Afghanistan verlassen haben. Auch Deutschland hat beschlossen, seine Militärpräsenz zu reduzieren. Doch der Westen wird für diese Entscheidung einen hohen Preis bezahlen, meint Sabina Matthay.
Der US-Präsident redete die Pandemie wochenlang klein, die Gouverneure sollten sich selbst helfen. Wenn die Bürger demnächst Geld vom Staat bekommen, soll Trump darauf gedrängt haben, dass diese Schecks seine Unterschrift tragen. Auch im Krisenmodus denkt Trump an sich selbst zuerst, kommentiert Jan Bösche.
Derzeit gebe es in Deutschland offenbar keine Parteien mehr, sondern nur Corona-Bekämpfer, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen", im Dlf. Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Corona-Politik seien kaum zu hören oder zu lesen.
Die Rente kann nur im Konsens zwischen Rentnern und Beitragszahlern zukunftsfest gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Dass die SPD und die Gewerkschaften kompromisslos auf einem Rentenniveau von 48 Prozent beharren, sei für einen solchen Ausgleich der Interessen nicht hilfreich.
Mehr Menschen auf eine Corona-Infektion zu testen wäre gut, aber entscheidend ist genauso, was nach einem positiven Testergebnis passiert, kommentiert Volkart Wildermuth die neuen Pläne der Bundesregierung. Am Ende komme es mehr auf starke Gesundheitsämter an als auf Labormaterial oder Technologien.
300.000 Erntehelfer und Saisonkräfte sind pro Jahr in Deutschland in der Landwirtschaft tätig - die meisten aus dem Ausland. Das Corona-bedingte Einreiseverbot habe den Betroffenen keine Chance gelassen, sich darauf einzustellen, meint Alexandra Gerlach. Nun müsse die Politik rigide Vorschriften lockern.
Der alltägliche Horror in den spanischen Krankenhäusern habe viele Verantwortliche, kommentiert Hans-Günter Kellner im Dlf. So habe auch die politische Blockade in Madrid Menschenleben gekostet – das Gesundheitssystem sei aber auch schon vor der Krise am Limit gewesen.
Mit der Entscheidung der Kultusminister, die Abiturprüfungen trotz Coronakrise durchzuführen, hätten die Länder die Chance einer Neugestaltung der Abschlussprüfungen vertan, meint Armin Himmelrath. Faire Bewertung könne längst nicht mehr stattfinden, stattdessen herrsche ein unsägliches Kuddelmuddel.
Die Coronakrise überwältigt die USA auch deshalb, weil die Politik in den vergangenen Monaten das Problem unterschätzt habe, kommentiert Jan Bösche. Jetzt reagierten die Parteien, wie sie immer in Krisen reagierten. Jede Seite bekomme, was sie sich wünsche. Es werde nicht das letzte Hilfspaket sein.
Der Bundestag habe in beeindruckender Weise demonstriert, wie eine parlamentarische Demokratie auch in dieser nie zuvor dagewesenen Notlage funktionieren könne, kommentiert Stephan Detjen. Entscheidend sei, dass die Regierung auch in der Not im Parlament ein kritisches Gegenüber habe.
Das britische Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich das Vereinigte Königreich mit seinem Hang zum Improvisieren und nach dem jüngsten Kurswechsel noch vor dem Fall in den Abgrund retten kann, meint Friedbert Meurer.
Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio werden verschoben. Darauf haben sich das Internationale Olympische Komitee und das Ausrichterland Japan geeinigt. Diese Entscheidung war längst überfällig, kommentiert Marina Schweizer. Das IOC gab dabei aber ein jämmerliches Bild ab.
Tiefe Gräben zwischen den US-Parteien machen das US-System fast handlungsunfähig, meint Jan Bösche. Präsident Donald Trump blende mit Optimismus, während sich die Bundesstaaten einen verzweifelten Wettlauf um Masken und Schutzkleidung liefern.
In der Coronakrise muss der Staat Grundrechte weit einschränken. Doch in einem Rechtsstaat muss politisches Handeln auch auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden - auch bei großen Herausforderungen, meint Gudula Geuther. Was verhältnismäßig ist, hat aber auch eine zeitliche Komponente.
Unsere Länderchefs sind verpflichtet, in der Coronakrise das zu tun, was sie für angemessen halten – der eine im Stadtstaat, der andere in einem Flächenland, das an ein Risikogebiet grenzt, kommentiert Lothar Lenz. Denn die Gewissheit von gestern kann morgen schon ganz falsch sein. Mit Disziplin kann das funktionieren.
China könnte der Gewinner der Coronakrise sein, meint Andreas Rinke. Bereits 2008/2009 sei es gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen. Doch es sprechen auch noch weitere Faktoren sprächen dafür, dass China im Gegensatz zu Europa und den USA in der Nach-Corona-Zeit die Nase vorn haben könnte.
Es sei richtig, die schwarze Null im Bundeshaushalt für Akuthilfen in der Coronakrise über Bord zu werfen, kommentiert Nadine Lindner. Doch zum Dauerzustand dürfe das nicht werden. Denn sei die Krise erst einmal überstanden, tauchten die ganzen alten wirtschaftlichen Herausforderungen wieder auf.
Vor wenigen Tagen ließ die Türkei die Grenze zur EU wieder schließen. Damit können endlich neue Verhandlungen über die Zukunft des Migrationspaktes beginnen. Doch mit Geld allein ist es nicht getan, kommentiert Susanne Güsten. Die EU muss sich in Syrien künftig stärker engagieren als bisher.
Was ist die Selbstauflösung des Flügels wert, wenn seine führenden Köpfe Andreas Kalbitz und Björn Höcke noch in der Partei bleiben?, fragt Dlf-Kommentatorin Nadine Lindner. Die Rhetorik könne sich zwar ändern, der AfD-Bundesvorstand habe sich aber viel zu spät zu einer deutlichen Ansage durchgerungen.
Nach Bayern haben auch andere Bundesländer die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ministerpräsident Markus Söder ist in der Corona-Krise schon mehrmals mit Maßnahmen nach vorn geprescht. Es sind richtige Entscheidungen, findet Bayern-Korrespondent Michael Watzke.
Die EZB mobilisiert ein milliardenschweres Programm, um die Liquidität im Euroraum zu bewahren. Doch Klemens Kindermann warnt: Was, wenn es schlimmer kommt. Hat die Zentralbank ihr Pulver dann schon verschossen?
Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist völlig richtig, kommentiert Gudula Geuther. Mit ihrem Auftreten habe die Gruppierung ein Klima der Verachtung und Gewalt geschaffen. Bundesregierung und Verfassungsschutz hätten die Szene schon früher ernst nehmen müssen.
Mit der die Einsetzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Signal gesetzt, dass der Bekämpfung von Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, kommentiert Katharina Hamberger. Dem Signal müssten nun aber auch Taten und schnelle Ergebnisse folgen.
Das Robert-Koch-Institut greift im Kampf gegen das Corona-Virus millionenfach auf Handydaten zurück. Dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit dürfen Privatsphäre und Würde des Einzelnen aber nicht geopfert werden, kommentiert Johannes Kuhn.
Die Fußball-EM wird wegen der Auswirkungen des neuen Coronavirus verschoben - um ein Jahr auf Juni und Juli 2021. Eine richtige Entscheidung – und längst überfällig, kommentiert Andrea Schültke. Die UEFA stehe bei all dem nicht so vorbildlich da, wie sie sich verkaufe.
In der Coronakrise entscheiden sich die EU-Staaten für nationale Alleingänge statt für Zusammenarbeit und Interessensausgleich. Das ist der absolut falsche Weg, kommentiert Peter Kapern. Wenn das so weitergeht, könnte es bald ums schiere Überleben gehen - für die Europäische Union.
Vielleicht stoßen wir bei Bekämpfung und Dauer der Corona-Pandemie an die Grenzen unserer Macht. Dennoch, so meint Stephan Detjen, haben wir die Macht uns zu entscheiden, wie die Gesellschaft aussehen soll, in der wir nach dem Ende der Krise gerne leben wollen.
Seit Montag sind in fast allen Bundesländern die Schulen wegen der Coronakrise geschlossen. Jetzt wäre die Zeit für flächendeckenden digitalen Unterricht, kommentiert Armin Himmelrath. Doch Schulen und Bildungspolitik hätten es verschlafen, sich mit dem Thema E-Learning zu beschäftigen.
Erkenntnis aus dem erneuten "Schwarzen Montag": In der Corona-Krise können die Notenbanken keine entscheidende Rolle spielen, kommentiert Klemens Kindermann. Gefragt sei jetzt ausschließlich das Management der Regierungen der betroffenen Corona-Länder.
Die US-Regierung soll für die Exklusiv-Nutzung eines möglichen Coronavirus-Impfstoffs einer Tübinger Firma eine zehnstellige Summe geboten haben. China beschuldigt das US-Militär, das Virus nach Wuhan gebracht zu haben. Die Coronavirus-Pandemie ist eine Prüfung für die Weltgemeinschaft, kommentiert Johannes Kuhn.
Es sei eine gute Idee, den neuen Europäischen Gedenktag für Terroropfer auf den Jahrestag der Madrider Bombenanschläge von 2004 zu legen, kommentiert Hans-Günter Kellner. Denn von Spanien könnten viele Länder etwas über den richtigen Umgang mit Terroropfern lernen.
In dieser Zeit der Absagen müssen auch Verbände und Veranstalter Ausdauer zeigen, kommentiert Jessica Sturmberg: Es gehe jetzt zuerst um die Gesundheit vieler Fans und Athleten - und um einen solidarischen Umgang miteinander. Denn die Folgen der Corona-Pandemie seien für viele Akteure existenzbedrohend.
Alle Menschen haben das Recht, in der EU um Asyl zu bitten, ob verfolgt oder nicht. Wer diese Rechtsgarantie aushebelt, lässt das Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten auf der Strecke, kommentiert Constanze von Bullion. Im Südosten der EU müssen reguläre Asylverfahren wieder möglich werden.
Das Coronavirus hat eine globale Krise unvergleichlichen Ausmaßes ausgelöst, kommentiert Silke Hellwig. Die Bundesregierung sucht nun einen Weg zwischen Vorsorge und Beruhigung. Doch das uneinheitliche Vorgehen von Bund und Ländern löst Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung aus.
Bürger, Arbeitnehmer und Firmen kann man mit der Botschaft beeindrucken, dass der Staat sie in der Coronakrise nicht alleinlassen wird, kommentiert Theo Geers. Ein Virus nicht. Darum wird das mulmige Gefühl erst dann zurückgehen, wenn auch das Coronavirus unter Kontrolle gebracht ist.
Um Horrorszenarien wie in Italien zu verhindern, sind Schulschließungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus richtig, kommentiert Frank Capellan. Denn die Lage sei ernster, als uns glauben gemacht wurde. Die Kanzlerin und viele Ministerpräsidenten hätten viel zu lange gezögert und rumgeeiert.
Die AfD habe es verpasst, sich vom rechtsnationalen "Flügel" der Partei um Björn Höcke zu distanzieren, kommentiert Henry Bernhard. Nachdem diese Gruppe vom Bundesverfassungsschutz zum Beobachtungsfall erklärt worden sei, müsse sich die Partei entscheiden, ob sie weiter Erfolge mit Rechtsextremismus erkaufen wolle.
Die Coronaepidemie stelle auch die Verfassungsordnung auf den Prüfstand, kommentiert Stephan Detjen. Denn seitdem die erste Infektion eines Bundestagsabgeordneten bekannt wurde, sei die Frage, wie die Epidemie auch die Funktionsfähigkeit der obersten Verfassungsorgane bedrohe, mehr als nur ein Gedankenspiel.
Bundeskanzlerin Merkel hat zur Bekämpfung der Corona-Epidemie keine pauschalen Verbote ausgesprochen. Sie appelliert stattdessen an die Bürger, Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Eine richtige Entscheidung, meint Volker Finthammer. Ein Lernprozess und rationales Verhalten aller Bürger sei maßgeblich.
Bei den Vorwahlen der US-Demokraten liegt Bernie Sanders hinten. Trotzdem sucht der brillante Redner ein weiteres TV-Duell gegen Favorit Joe Biden. Für den steht viel auf dem Spiel, kommentiert Thilo Kößler. TV-Debatten könne man nicht gewinnen, aber entscheidend verlieren.
Eine Verfassungsänderung soll es Russlands Präsident Wladimir Putin ermöglichen, auch nach dem Ende seiner vierten Amtszeit wieder zu kandidieren. Putin selbst sieht sich als Garant für Stabilität. Gegenüber den vielen klugen Köpfen, die Russland bereichern, eine Zumutung, meint Thielko Grieß.
Gegen einen verantwortlichen Einsatz von Robotern in der Pflege hat der deutsche Ethikrat nichts einzuwenden. Die Sachverständigen warnen aber vor bloßer Effizienzmaximierung. Zurecht, findet Johannes Kuhn. Der technische Fortschritt berge auch Gefahren.
Die neue SPD-Spitze sollte sich hüten, die Beschlüsse im Koalitionsausschuss als Erfolg zu präsentieren, kommentiert Frank Capellan. Bei der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen mache die Bundesregierung sogar einen Schritt zurück. Und auch bei einem Herzensthema müsse die SPD zurückstecken.
Während die Coronakrise die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen bedroht, ist an den Finanzmärkten auch noch ein Ölkrieg ausgebrochen. Politik und Zentralbanken müssten jetzt schnell und entschlossen reagieren, kommentiert Klemens Kindermann.
Nach Monaten des Streits über eine Wahl mit bloß 15 Prozent Beteiligung hat Afghanistan jetzt zwei Präsidenten - eine Bankrotterklärung für die dortige Demokratie, kommentiert Silke Diettrich. Die Taliban zeigten sich jetzt gesprächsbereit. Wer mit ihnen reden solle, sei aber völlig unklar.
Es hat in Deutschland bereits Absagen von Großveranstaltungen wie der Leipziger Buchmesse und auch von verschiedenen Sport-Events gegeben. Die Fußball-Bundesliga dagegen, die scheint unantastbar. Daran zeige sich der inkonsequente Umgang mit dem Virus hierzulande, kommentiert Victoria Reith.
Die US-Demokraten wollen einen Wahlsieg von Trump verhindern. Doch wenn Bernie Sanders nicht Kandidat wird, drohen seine Anhänger, bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen zu Hause zu bleiben. Ihre Stimmen würden Joe Biden dann fehlen. Sanders-Anhänger sollten das große Ganze sehen, kommentiert Jan Bösche.
Das Corona-Virus hat seine wirtschaftlichen Auswirkungen bisher vor allem an den Börsen gezeigt. Mögliche böse Überraschungen möchte die Bundesregierung zumindest abfedern. Theo Geers meint, die Wirtschaft soll unterstützt werden und kommentiert, man solle nicht planlos gegensteuern.
Spätestens seit der Amokfahrt im hessischen Hanau sei allen klar, dass Deutschland ein großes Problem mit rechtem Terror hat, kommentiert Ludger Fittkau. Nur die AfD sei nicht bereit, den Rechtsterrorismus als die größte Herausforderung unserer Gesellschaft anzuerkennen.
Die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag wurden wochenlang als Deutschlands Deppen verlacht, kommentiert Georg Löwisch. Vorläufig muss man sagen: Sie haben es doch geschafft. Politiker der Bundes-CDU hingegen präsentierten sich altbacken westdeutsch.
Darüber, wie die EU die Migrationsfrage angehen will, fehlt trotz der kritischen Entwicklungen in Syrien und Griechenland weiter jeder Kompromiss, meint Bettina Klein. Konkrete Hilfszusagen gibt es nicht. Ein Wort der Kritik am Verhalten gegenüber Migranten an der EU-Außengrenze? Fehlanzeige.
Eine Debatte über Frauenquoten in Parlamenten und Konzernen hilft wenig, meint Barbara Schmidt-Mattern. Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch kulturell etwas ändert. Die Koalition behandelt die Gleichstellung von Frauen immer noch wie Gerhard Schröder - als Gedöns.
Das Szenario für die Waffenruhe in Idlib basiert auf der anderthalb Jahre alten Vereinbarung von Sotschi - und ist im russischen Interesse, kommentiert Thielko Grieß. Die türkische Seite behält die Kontrolle über einen Teil der Region, die russische Militärpolizei baut eine Pufferzone auf. Moskau bekommt, was es wollte.
In vielen Reden der Bundestags-Debatte zum Rechtsextremismus schwang Ratlosigkeit mit, kommentiert Gudula Geuther. Es könne nach Hanau nicht nur um Verschärfung von Gesetzen gehen. In einer auseinanderdriftenden Gesellschaft müsse ein Grundkonsens über Werte hergestellt werden.
Will die Große Koalition endlich glaubwürdig werden beim Klimaschutz, muss sie eine Kfz-Reform auf den Weg bringen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Gerade im Verkehrssektor gebe es noch weitere Stellschrauben - vom Tempolimit bis zur Abschaffung des Diesel-Privilegs.