Kommentare und Themen der Woche 

SPD und LinksparteiOlaf Scholz als Chance, Thüringen als Vorbild

Thüringer Landtag: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, l.) spricht mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD, Mitte) und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD, r.). Taubert trägt einen Mund-Nase-Schutz. (imago/Jacob Schröter)

Olaf Scholz gilt als Gesicht der Großen Koalition. Als Kanzlerkandidat könne Scholz aber nur auf Rot-rot-grün als Machtoption für die Bundestagswahl setzen, kommentiert Katharina Hamberger. Dennoch könnte in seiner Kandidatur eine Chance liegen.

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Juan Carlos I. von Spanien untergetauchtVon dieser Art Monarchie werden sich viele gerne verabschieden

King Juan Carlos of Spain, The former Queen Sofia, attends Princess PIlar Borbon funeral chapel installed in the Gomez-Acebo royals adel house in Madrid. No Spain PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xPPEx  (imago / PPE)

Einfach bei Nacht und Nebel unterzutauchen, sei eines ehemaligen Königs unwürdig, kommentiert Madrid-Korrespondent Hans-Günter Kellner das Verschwinden von Juan Carlos I. In Spanien werde laut wie nie über eine Abschaffung der Monarchie diskutiert. Sanftere Reformen seien aber realistischer.

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Debatte um Corona-MaßnahmenDas Land ist keineswegs gespalten

03.08.2020 - Ärztin bei einem Abstrich für einen Test auf COVID-19 am Flughafen Dresden (picture alliance / dpa / Robert Michael)

Oft werde zwischen extremen Polen entschieden, wenn es um Corona-Maßnahmen gehe, kommentiert Katharina Hamberger im Dlf. Doch die Akzeptanz sei sehr hoch. Damit das so bleibe, sei aber das ständige Abwägen über Sinn und Unsinn und auch das Erklären der Maßnahmen obligatorisch.

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Explosionen im LibanonEine Katastrophe als Symptom

Blick auf den zerstörten Hafen von Beirut und die dahinterliegende Stadt. (AFP )

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut sei weder mit einer sauberen Ermittlung zu den Ursachen der Katastrophe noch der Förderung demokratischer, überkonfessioneller Strukturen im Libanon zu rechnen, kommentiert Anne Françoise Weber. Dies aber bräuchte das Land jetzt mehr denn je.

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Corona und der RechtsstaatEinen weiteren Lockdown unbedingt verhindern

Demonstranten gegen die Anti-Corona-Massnahmen stehen der Polizei gegenüber (laif / Lutz Jäkel)

Deutschland habe den Lockdown mit einem Einbruch der Wirtschaft teuer bezahlt, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten". Daher sei es das Gebot der Stunde, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Gegebenenfalls müssten dafür auch die Zügel wieder angezogen werden.

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Berliner ImmobilienmarktZwischen Kiezkultur und Wirtschaftskraft

Berlin: Polizisten sind am frühen Morgen in der Hermannstraße in Neukölln im Einsatz.  (ZB/Paul Zinken)

Die Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln sei die Konsequenz eines jahrelang kaum gebremsten Ansturms auf den Berliner Immobilienmarkt gewesen, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Der inzwischen geltende Mietendeckel habe zwar jetzt den Druck etwas vermindert, dafür drohe nun eine Krise der Baubranche.

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Rettungsschiff "Sea-Watch 4"Genug Raum für Seelenheil und Seenotrettung

Das Rettungsschiff Sea-Watch 4 liegt in Kiel bei der Taufzeremonie am Hafen. Das Bündnis «United4Rescue» und die Organisation Sea-Watch haben die ehemalige Polarstern gekauft um es künftig als Rettungsschiff im Mittelmeer einzusetzen (Carsten Rehder/dpa)

In diesen Tagen soll die "Sea-Watch 4" in See stechen, um Bootsflüchtlinge zu retten. Die Evangelische Kirche hat das Projekt mit Spenden unterstützt. Für den Einsatz gibt es auch Kritik von Christinnen und Christen, die mit Austritt drohen. Das sei "unethisch", meint Christiane Florin.

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Rückkehr aus RisikoländernDie Testpflicht bleibt letztlich auch nur eine Illusion

Ein Mann in Schutzkleidung nimmt eine Speichelprobe von einer Frau im Corona-Testcenter für Reiserückkehrer am Flughafen Stuttgart  (imago images/Lichtgut)

Die Testpflicht könne nicht vollständig greifen, weil man Auto- und Zugreisende nur stichprobenhaft überprüfen werde, kommentiert Volker Finthammer. COVID-19-Leugner aber würden sich jetzt in ihrer Angst vor staatlicher Bevormundung bestätigt sehen. Dies sie der Kollateralschaden der Tests.

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Geldpolitik der EZBNeue Sensibilität

Totale des Gebäudes der Europäischen Zentralbank von unten, im Vordergrund ein Schild, worauf "European Central Bank / Eurosystem" zu lesen steht (picture alliance / Daniel Kalker)

Die Europäische Zentralbank muss die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkäufe belegen - Folge des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Bank habe verstanden, dass sie ihre Geldpolitik deutlicher vermitteln muss, kommentiert Brigitte Scholtes. Sensibilität wünscht sie sich jedoch auch von den Karlsruher Richtern.

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Geständnis im Lübcke-MordprozessDie Aufklärung ist entscheidend weitergekommen

Blick in den Gerichtssaal 165C vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt wird heute der Prozess gegen zwei Männer fortgesetzt, die die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Tod Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der am Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen getötet wurde. Frankfurt am Main, 27.07.2020 (imago images / Jan Huebner)

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dieses Geständnis sei glaubwürdig, kommentiert Ludger Fittkau. Die Aufklärung der Tat sei einen großen Schritt weitergekommen – es blieben aber noch viele offene Fragen.

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AfD-Politiker lässt Fraktionsvorsitz ruhenKalbitz geht es allein um Posten und Ämter

Porträt vom AFD Politiker Andreas Kalbitz. (Getty / Carsten Koall)

Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Das sei reines Kalkül, um letztlich in der Partei zu bleiben, die ihm Posten und Ämter verschaffe, kommentiert Christoph Richter. Schon sei Kalbitz dabei, die AfD noch weiter nach rechts zu rücken.

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Unterricht und COVID-19Rückkehr zum normalen Schulbetrieb ist verantwortunglos

Schüler und Schülerinnen sitzen mit Masken an ihren Tischen im Unterricht im April 2020 in Marktoberdorf. (imago / Action Pictures)

Das gesamte Corona-Management könnte mit der Rückkehr zum normalen Schulbetrieb innerhalb weniger Wochen aufs Spiel gesetzt werden, kommentiert Frank Capellan. Besser wäre es, die Regeln aus der Vor-Ferienzeit beizubehalten. Das könnte das Infektionsrisiko mindern - auch für Lehrerinnen und Lehrer.

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Debatte um Corona-DemonstrationenAufklärung über Corona-Maßnahmen tut not

Impression von der sog. Lockdown-Großdemo vom 1. August: Zahlreiche, relativ nah beieinander laufende Demonstranten ohne Mund- und Nasenschutz beim Umzug im Regierungsviertel entlang der Spree, Richtung Reichstag.  (picture alliance / Marc Vorwerk)

Nach Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen, bei denen Sicherheitsregeln missachtet wurden, wird der Ruf nach härteren Sanktionen laut. Der Unvernunft der Protestierenden mit überzogenen Entscheidungen zu begegnen, helfe jedoch weder dem Diskurs noch dem Miteinander, kommentiert Volker Finthammer.

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Machtkampf um TikTok in den USAAnti-China-Symbolik im Wahlkampf

Donald Trump setzt den Mutterkonzern der Unterhaltungsapp TikTok unter Druck. (dpa/ picture alliance/NurPhoto)

US-Präsident Donald Trump will es auf die harte Tour: Entweder Microsoft einigt sich bis zum 15. September mit dem Mutterkonzern ByteDance über den Verkauf von TikTok oder die Unterhaltungsapp wird in den USA verboten. Amerikanische Internet-Politik ist Standort- und Machtpolitik, meint Johannes Kuhn.

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Wirecard-SkandalScholz hat noch längst nicht alle Antworten gegeben

Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal.  (Michael Kappeler/dpa)

Finanzminister Olaf Scholz tritt im Wirecard-Skandal die Flucht nach vorn an und präsentiert einen Aktionsplan, mit dem die Finanzaufsicht hierzulande mehr Biss bekommen soll. Dieser Schritt sei folgerichtig, kommentiert Theo Geers. Aus dem Schneider sei Olaf Scholz aber noch lange nicht.

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Pflichttests für ReiserückkehrerEine Maßnahme steht nicht für sich allein

Am Flughafen Hamburg wird das neue Testzentrum präsentiert (dpa/Daniel Bockwoldt)

Es gebe gute Argumente, bei den Corona-Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys in Berlin oder Massenansammlungen vor Kneipen so gut wie folgenlos blieben, müssten die Verantwortlichen besser erklären, warum sie Heimkehrern besondere Pflichten auferlegten.

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US-TruppenabzugMit deutscher Lobbyarbeit gegen den geostrategischen Irrweg

"Military Traffic - Militärverkehr" steht auf einem Schild neben einem Eingang zum Truppenübungsplatz der US-Army im Bayrischen Grafenwöhr.  (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)

Beim geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist jeder Zeitverzug willkommen, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. Deutsche Lobbyarbeit im US-Kongress könnte helfen, den geostrategischen Irrweg abzuwenden. Sollte der nächste US-Präsident Biden heißen, könnte der Rückzug sogar wieder auf den Prüfstand.

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Parteiausschluss bestätigtDer Langmut mit Thilo Sarrazin hat der SPD nicht geholfen

31.07.2020, Berlin: Autor und Ex-PolitikerThilo Sarrazin verlässt nach dem Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD die SPD-Zentrale am 31.07.2020.  Nach mehrstündiger Verhandlung habe das Parteigericht die Berufung von Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 zurückgewiesen, teilt die Partei mit. Damit ist der vom Landesverband beschlossene Rauswurf gültig. Sarrazin will Berufung einlegen. (picture alliance / Paul Zinken)

Der Ausschluss Thilos Sarrazins aus der SPD sei folgerichtig, kommentiert Jürgen Zurheide. Sarrazin vertrete Thesen, die nicht zur DNA der Sozialdemokratie passen. Wer jedoch Fehlentwicklungen in der Migration anspreche - mit Respekt und ohne Alarmismus - , verdiene gehört zu werden, auch in der SPD.

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Konjunktureinbruch in den USADie Situation ist kompliziert, aber eigentlich nicht aussichtslos

Donald Trump vor der amerikanischen Flagge (picture alliance/dpa - Dennis Van Tine/STRMX/AP Invision)

Die Wirtschaft in den USA ist dramatisch eingebrochen. Ein umsichtiger Präsident könnte zum Beispiel die Wirtschaftszahlen zum Anlass nehmen, mit allen Beteiligten im Kongress einen Kompromiss beim Hilfspaket auszuhandeln, meint Jan Bösche. Doch Donald Trump lenke ab und regt an die Wahlen zu verschieben.

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Aus für WerkverträgeNicht nur ein Problem der Fleischindustrie

Eingepferchte Schweine in der Massentierhaltung. (Picture Alliance / AP Images / Charlie Riedel)

Nicht nur in der Fleischindustrie seien Werkverträge üblich, kommentiert Volker Finthammer. Die nun angestoßene Reform dürfe nur der erste Schritt hin zu einer weitergehenden Debatte auch für andere Branchen sein - denn Werkverträge würden zur Gewinnmaximierung weidlich ausgenutzt.

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DFL-HygienekonzeptAlle müssen verzichten: die Liga, die Vereine, die Fans

Ein Fan hält einen Plastikbecher mit Bier auf der Tribüne in der Hand. (imago)

Auch die nächste Saison in der Fußball-Bundesliga wird eine unter Ausnahmebedingungen sein. Das von der Deutschen Fußball-Liga vorgeschlagene Hygienekonzept sei ein Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können oder leben lernen müssen, kommentiert Matthias Friebe.

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US-Truppenabzug aus DeutschlandSicherheit hat einen Preis

Ein Schild weist auf den Haupteingang der US-Kaserne Patch Barracks in Stuttgart hin (picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Die USA wollen rund 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Will Europa selbstständiger und handlungsfähiger werden, werde es diese Lücke füllen müssen, kommentiert Marcus Pindur. Dabei sei Deutschland, das größte und wirtschaftsstärkste Land Europas, in besonderer Weise gefordert.

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Bürgschaft für Schalke 04Entlarvende Hilfe für den Profi-Fußball

Naldo von Schalke bejubelt sein Tor zum 2:0 gegen Dortmund.  (dpa / picture alliance / Ina Fassbender)

Dass Steuergelder ein Geschäftsfeld der Exzesse weiterhin am Leben halten, könne nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, kommentiert Moritz Küpper die Landesbürgschaft für den FC Schalke 04. Entlarvend sei, dass der Proficlub wie ein Unternehmen behandelt werden will.

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Zwischenbilanz Deutsche UmwelthilfeErfolgsgeschichte und Skandal zugleich

Abgase entweichen den Auspuffrohren eines Autos. (dpa / Arne Dedert)

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft hätten bereits positive Auswirkungen gehabt, kommentiert Georg Ehring. Das Verhalten von Städten, Ländern und dem Bund sei hingegen nicht nachvollziehbar.

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Ukraine-KonfliktDer Antreiber sitzt in Moskau

Menschen gehen über eine Brücke zwischen am Grenzübergang zwischen der Ukraine und der selbsternannten Volksrepublik Lugansk. (Picture Alliance / TASS / Alexander Reka)

Die neue Waffenruhe im Osten der Ukraine ist offenbar brüchig. Für einen langfristigen Frieden im Donbass liege der Schlüssel im Kreml, kommentiert Peter Sawicki. Und auch Paris und Berlin müssen an einer Lösung mitwirken.

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Parteiausschluss für KalbitzRechtsextreme in der AfD werden nicht klein beigeben

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, redet bei einer Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt. (picture alliance/Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa)

Das heutige Urteil des Berliner Landgerichts gegen einen anderen Rechtsextremen in der AfD könnte auch eine Vorentscheidung für den Rauswurf von Andreas Kalbitz sein, kommentierte Volker Finthammer im Dlf. Dennoch sei die AfD nicht auf den Weg zu einer bürgerlichen Partei.

Deutschland und COVID-19Derzeit nur ein kurzes Luftholen

Gesellschaft: Urlaub, Ostsee. Eine Frau trägt eine Mund-Nasen-Maske am Strand von Grömitz. Das Bundesland Schleswig-Holstein empfängt in der Corona-Pandemie die ersten Urlauber. | Verwendung weltweit (picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media)

Vor sechs Monaten wurde in Deutschland der erste Corona-Fall registriert: Es war der Beginn einer Krise, die wir bislang ganz gut gemeistert haben, meint Michael Watzke. Wir sollten COVID-19 aber weiterhin ernst nehmen und dem Virus mit politisch klugem Handeln und gemeinschaftlichem Bürgersinn begegnen.

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US-PräsidentschaftswahlEin knappes Ergebnis könnte Chaos bedeuten

Präsident Donald Trump im Oval Office (picture alliance/dpa/CNP/Oliver Contreras)

Sollte Donald Trump die Wahl knapp verlieren, ist ein friedlicher Machtwechsel keineswegs gesichert, kommentiert Thilo Kößler. Es sei durchaus denkbar, dass der Secret Service Trump aus dem Oval Office geleiten müsste und das würde nicht ohne üble Begleiterscheinungen vonstatten gehen.

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Nach dem EU-GipfelDas Projekt Europa - besser als sein Ruf

EU-Ratspräsident Charles Michel mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen beim EU-Gipfel am 20. Juli 2020 in Brüssel  (imago-images.de/ Xinhua)

Der EU-Gipfel mit dem 750-Milliarden-Euro schweren Wiederaufbauplan hat eines der bedeutendsten Ergebnisse der Geschichte der Europäischen Union hervorgebracht und sei ein Triumph, kommentiert Marcus Pindur. Deutschland würde von diesem Ergebnis profitieren wie kein anderes europäisches Land.

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China und die USADer neue globale Großkonflikt hat längst begonnen

Eine amerikanische und eine chinesische Flagge stehen auf einem Tisch. Symbolfoto. (imago images / Future Image / D. Anoraganingrum)

Mit den Schließungen von Konsulaten in China und den USA verschärft sich die Krise zwischen den beiden Supermächten. Ob bei Diplomatie, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft - die Beziehungen seien so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr, kommentiert Steffen Wurzel. Das habe nicht nur mit dem Wahlkampf in den USA zu tun.

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Bundeswehr-FreiwilligendienstHeimatschutz taugt nicht als gesellschaftlicher Kitt

Soldaten in der Grundausbildung stehen am 01.11.2016 auf dem Gelände der Marinetechnikschule (MTS) in Parow (Mecklenburg-Vorpommern) bei Stralsund. Die Bundeswehr hat die knapp acht Millionen Euro Ausgaben für die Realitiy-Dokumentation "Die Rekruten" und eine damit verbundene Werbekampagne verteidigt. Die Serie soll nach Angaben der Bundeswehr die Ausbildung der Rekruten mit allen Höhen und Tiefen abbilden. Von Dienstag an wirbt die Bundeswehr in der täglichen Dokumentation auf einem Youtube-Kanal um junge Soldaten, indem sie die Ausbildung und das Leben von zwölf Rekruten der Marinetechnikschule abbildet. (dpa-Zentralbild/Stefan Sauer)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte mit einem Bundeswehr-Freiwilligendienst einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt erreichen. Der Begriff Heimatschutz sei dafür wenig hilfreich, meint Georg Löwisch. Denn Heimat bedeute für jeden Menschen etwas anderes. Besser sei eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz.

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Coronatests für UrlaubsrückkehrerSchläfriges Agieren der Gesundheitsminister

Eine einsame Reisende mit zwei großen Koffern menschenleeres Terminal 1 in der Abflughalle B im Flughafen Frankfurt, Hessen, Deutschland (www.imago-images.de/Ralph Peters)

Es ist ein schlechter Witz, kommentiert Frank Capellan, dass sich die Gesundheitsminister erst auf dem Höhepunkt der Reisewelle damit beschäftigen, wie mit Urlaubs-Rückkehrern in der Coronakrise zu verfahren ist. Bis alle Teststellen eingerichtet sind, sind die meisten Urlauber vermutlich wieder zu Hause.

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Wirecard-AufarbeitungEin Skandal mit enormer politischer Sprengkraft

Pressekonferenz zur Vorstellung des Konjunkturpaketes nach dem Koalitionsgipfel von SPD und CDU/CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und mBundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD. vl. Berlin 03.05.2020 Berlin Deutschland *** Press conference to present the economic stimulus package after the coalition summit between SPD and CDU CSU Federal Chancellor Angela Merkel, CDU, and Federal Minister of Finance Olaf Scholz, SPD vl Berlin 03 05 2020 Berlin Germany Copyright: xThomasxImo/photothek.netx (imago images / photothek)

In Berlin hat der Aufgalopp für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal begonnen, kommentiert Theo Geers. Der Fall habe eine zutiefst politische Dimension. Sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen dabei im Fokus.

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Bertelsmann-Studie zur ArmutDas Geld, armen Kindern zu helfen, fehlt nicht

Kaum Geld zum Leben - ein leeres Portemonnaie (dpa / picture-alliance / Hans Wiedl)

Arme Eltern haben arme Kinder, kommentiert Uwe Lueb die Bertelsmann-Studie über soziale Benachteiligung in Deutschland. Doch beim aktivem Kampf gegen Kinderarmut und für Gerechtigkeit hat die Politik Chancen verstreichen lassen. Im Herbst könnte der Bundestag eine weitere Chance verpassen.

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EU-AufbaufondsDie Coronakrise hat die EU zusammengeschweißt

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stoßen sich an den Ellbogen. (dpa / AP / EPA Pool / Stephanie Lecocq  )

Der EU-Aufbaufonds ist ein historischer Schritt, kommentiert Bettina Klein. In nur zwei Monaten haben 27 Nationen einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen. Differenzen zwischen seinen Mitgliedern wird Europa auch weiterhin aushalten.

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Prozessauftakt zum Anschlag in HalleAbgrund aus Rassismus und Empathielosigkeit

Justizbeamte und Journalisten warten im Landgericht Magdeburg auf den Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle.  (picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/Pool/dpa)

Beim Prozessauftakt zum Anschlag in Halle habe sich ein Abgrund aus Rassismus und völliger Empathielosigkeit aufgetan, kommentiert Niklas Ottersbach. Man merkte, dass der Angeklagte Stephan B. eine Bühne suchte. Der Prozess muss nun klären, wie er sich radikalisiert hat.

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Polizeigewalt und Rassismus Donald Trump will in Portland ein Exempel statuieren

Bundespolizisten in Portland, Oregon (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)

Seit dem Tod von George Floyd protestieren jeden Abend Demonstranten in Portland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Donald Trump wurde das irgendwann zu bunt, er schickte Spezialeinheiten. Das sind Methoden staatlicher Willkür, kommentiert Thilo Kößler, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt.

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Krawalle in FrankfurtCorona ist das Problem!

Scherben der zertrümmerten Scheiben einer Bushaltestelle liegen am Morgen vor der Alten Oper auf einem Stadtplan Frankfurts. In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Opernplatz zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatten rund 3000 Menschen Partys gefeiert, als die Randale ausbrachen. 39 Menschen seien daraufhin festgenommen worden, acht davon seien am Sonntagmorgen noch in Gewahrsam gewesen.  (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst)

Den Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlen durch die andauernden Club-Schließungen die Möglichkeit zu feiern. Ludger Fittkau zeigt deswegen in seinem Kommentar Verständnis für Parties unter freiem Himmel. Was aber gar nicht gehe, seien Attacken auf Polizisten.

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EU-GipfelDie Sieger sitzen in Peking und Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt eine Gesichtsmaske, als sie am vierten Tag zum EU-Gipfel eintrifft. (dpa-Bildfunk / AP / Reuters Pool)

Die tiefste Kluft in der EU verläuft jetzt zwischen Ost und West und auch Milliarden von Coronahilfen werden nicht genügen, um den Graben zu überdecken, kommentiert Stephan Detjen. Der ganze Preis dafür wird erst in den kommenden Jahren sichtbar werden. Die Profiteure werden dann nicht in Europa sitzen.

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Privacy-Shield-UrteilDie EU muss jetzt Zähne zeigen gegenüber den USA

Facebook-Europazentrale in Dublin (picture alliance / empics / Niall Carson)

Schon zwei Datentransfer-Verträge mit den USA seien der Nonchalance Brüssels zum Opfer gefallen, kommentiert Johannes Kuhn. Die Behörden der EU-Länder hätten bis dato nicht immer gründlich geprüft, ob US-Firmen vertraglich zugesicherte Datenschutz-Garantien auch einhalten.

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Der EU-Gipfel und die Zukunft EuropasDie Kompromissmaschine läuft

Ein großer runder Tisch mit allen Staats- und Regierungschefs aus Europa. (POOL/FRANCOIS LENOIR / POOL / AFP)

Die Kompromisssuche auf EU-Gipfeln sei eine über Jahrzehnte eingeübte europäische Kulturtechnik, kommentiert Stephan Detjen. Sie sei der Motor dieses weltweit einmaligen Staatenverbundes. Solange diese Kompromissmaschine laufe, sei es auch egal, ob die Einigung heute, morgen oder erst in einer Woche zustande komme.

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Merkel bei SöderMehr als nur ein Showprogramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf Schloß Herrenchiemsee Mit dem Schiff fahren Angela Merkel und Markus Söder gemeinsam von Prien nach Herrenchiemsee, Herrenchiemsee Bayern Deutschalnd *** German Chancellor Angela Merkel visits the Bavarian Prime Minister Markus Söder at Herrenchiemsee Palace Angela Merkel and Markus Söder travel together by boat from Prien to Herrenchiemsee, Herrenchiemsee Bavaria Germany (imago images / Sammy Minkoff)

Bei ihrem Treffen am Chiemsee habe die Kanzlerin öffentlich die Unterstützung von Markus Söder für ihre Europapolitik erhalten, kommentiert Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Coronakrise sei der CSU offenbar klar geworden, dass Europa mehr sei als eine Soll-und-Haben-Rechnung.

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Grenzen polizeilicher Datenabfragen Fahnder müssen sich nicht blind stellen

Die Polizei hat die Gartenlaube in der Kleingartenanlage in Münster mit Flatterband abgesperrt. In der Gartenlaube in Münster sollen Ende April vier Männer zwei Jungen missbraucht haben. (picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media)

Mit seinem Urteil zum staatlichen Datensammeln habe das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass auch bei "kleineren" Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung klare Regeln gelten, kommentiert Gudula Geuther. An der Praxis der Behörden ändere das möglicherweise nicht viel.

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Wirecard und die FolgenScholz muss schleunigst zur Aufklärung beitragen

Ein Schild mit der Aufschrift «wirecard» hängt während der Wirecard-Hauptversammlung 2019 im Tagungsgebäude.  (Kneffel/dpa)

Der Fall Wirecard zeige, dass die Politik vieles habe lange schleifen lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. So müssten die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin gestärkt und die Macht der Wirtschaftsprüfer begrenzt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei hier in der Pflicht.

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Corona-AusreiseverboteUnnötige Debatten über völlig überzogene Beschränkungen

Helge Braun, Angela Merkel, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes CDU, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Helge Braun, head of the Chancellor office CDU, and Angela Merkel, Chancellor CDU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany *** Helge Braun, Angela Merkel, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Helge Braun, head of the Chancellors Office CDU, and Angela Merkel, Chancellor CDU, during a cabinet meeting at the Chancellors Office in Berlin, Germany (imago images / IPON)

Ausreiseverbote bei regionalen Corona-Ausbrüchen sind vorerst vom Tisch. Die Phantomdebatte über Ausreisesperren sei mehr als nur ein klassisches Kommunikationsdesaster gewesen, kommentiert Theo Geers. Den dahinterstehenden Geist des Vorschlags aus dem Kanzleramt sollte man wieder in die Flasche kriegen.

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Privacy Shield gekipptEU muss Datentransfer auf eine neue Grundlage stellen

Eine Frau lehnt an einem Geländer und schaut auf ihr Handy. Das Bild ist schwarz/weiß mit einer Verschiebung von Rot- und Blauebene. Um das Smartphone ist ein rotes transparentes Quadrat. (imago images / Valentin Belleville)

Das EU/US-Datenschutzabkommen Privacy Shield ist nicht rechtens. Dieses Urteil des EuGH schafft akut Rechtsunsicherheit, ist aber zugleich eine überfällige Klarstellung, kommentiert Paul Vorreiter. Die EU habe jetzt die Chance, sich auf Schutz der Daten ihrer Bürger zu besinnen.

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Paritätsgesetz in ThüringenEin Parlament eignet sich nicht für eine Quotierung

Wahlhelfer zählen in einem Wahllokal die abgegebenen Stimmen. (arifoto UG/zb/dpa)

Thüringens Landesverfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das den Parteien vorschrieb, ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Zu Recht, kommentiert Henry Bernhard. Parität können sich die Parteien selbst verordnen, nicht aber der politischen Konkurrenz.

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Faire ProduktionsbedingungenEin Lieferkettengesetz ist überfällig

Ein Blick in eine Textilfabrik in Bangladesch. Ein Gang befindet sich zwischen einer Reihe von Tischen mit Nähmaschinen an denen Frauen sitzen und Kleidung herstellen.  (Picture Alliance / dpa / Nick Kaiser)

Dass deutsche Wirtschaftsverbände gegen das Lieferkettengesetz Sturm laufen, ist vorgestrig, kommentiert Theo Geers. Schließlich gehe es um das Abstellen wirklich übler Dinge: Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltverschmutzung.

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Merkel bei SöderTeuer erkaufte Bilder

Bayern, Herrenchiemsee: Unter der Leitung von Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet auf der Insel Herrenchiemsee die Sitzung des bayerischen Kabinetts in der Spiegelgalerie des Neuen Schlosses statt.  (Peter Kneffel/dpa/Pool)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Kanzlerin Angela Merkel in Herrenchiemsee empfangen. Wenn Söder Kanzler würde, wäre Schluss mit der bayerischen Sonderrolle, meint Michael Watzke. Dieser Gedanke könnte das spöttische Grinsen der Kanzlerin erklären.

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Rechtsextremismus in HessenInnenminister Beuth (CDU) sollte seinen Hut nehmen

Neune Leit- und Befehlsstelle mit ihrem Einsatzführungssystem der Polizei 02.12.2019 Frankfurt x1x Polizeipräsidium - Vorstellung der neunen Leit- und Befehlsstelle mit ihrem Einsatzführungssystem EFS. Im Bild l-r: Peter Beuth CDU, Hessischer Minister des Innern und für Sport. Frankfurt Frankfurt Hessen Germany *** Nine command and control centres with their police command system 02 12 2019 Frankfurt x1x Police Headquarters Presentation of the nine command and control centres with their EFS command and control system In the picture l r Peter Beuth CDU, Hessian Minister of the Interior and Sport Frankfurt Frankfurt Hessen Germany (imago images / rheinmainfoto)

Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" sorgen für einen Polizeiskandal in Hessen. Nach dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten sollte aber auch der Innenminister selbst zurücktreten, kommentiert Ludger Fittkau. Peter Beuth (CDU) habe das Vertrauen der Öffentlichkeit und eines Großteils des Landtags verspielt.

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Stiftung Preußischer KulturbesitzNeuordnung mit politischem Widerspruch

13.07.2020, Berlin: Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, hält nach einer Pressekonferenz des Wissenschaftsrats zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) die Strukturempfehlungen zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Nach zweijähriger Evaluation der Stiftung hat der Wissenschaftsrat die Auflösung der Dachorganisation von staatlichen Museen, Bibliotheken und Instituten vorgeschlagen. Foto: Christoph Soeder/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)

Der Wissenschaftsrat empfiehlt die Auflösung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Sie soll in kleinere Einheiten zerlegt werden. Der Reformprozess werde nicht nur politischen Widerspruch hervorrufen, sondern auch Fragen nach der künftigen Finanzierung provozieren, kommentiert Stefan Koldehoff.

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Trotz Dudas Sieg in PolenEin "Weiter so" wird es nicht geben

Polens Präsident Andrzej Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mikrofon (PAP)

Andrzej Duda hat die Wahl erneut gewonnen – ein würdiger Präsident ist er jedoch nicht, kommentiert Peter Sawicki. Mit seinem radikalen Kurs gegen Rechtsstaat und Homosexuelle stoße Duda aber inzwischen an Grenzen. Politisch klug wäre es, nach der Wahl ernsthaft auf liberale Kräfte zuzugehen.

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Urteil zu Manchester CityFinancial Fairplay ist nicht mehr als ein Papiertiger

Das Team von Manchester City vor dem Spiel gegen Dinamo Zagreb in der Champions League im Dezember 2019. (imago images / Pixsell)

Der britische Premier-League-Club Manchester City darf, trotz Verstöße gegen das Financial Fairplay, in der Champions League antreten – gegen eine Geldstrafe in Höhe von zehn Millionen Euro. Dass Manchester damit durchkomme, sei bitter, kommentiert Matthias Friebe das "schmutzige Geschäft Fußball".

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