Kommentare und Themen der Woche 

Asylreform in der EUDer Pakt entwertet bisher gültige Maßstäbe

Tausende Flüchtlinge warten darauf, in ein neues Flüchtlings-Camp auf Lesbos, Griechenland, zu ziehen (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)

Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dem Reformplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, wäre das Asylrecht in der Union formal ausgehöhlt, kommentiert Peter Kapern. Abschiebung würde migrationspolitische Maxime. Das sei der Preis, den die EU für den Frieden im Migrationsstreit entrichten werde.

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Ethikrat-Empfehlung zum ImmunitätsausweisEntscheiden muss die Politik

Menschen mit Mund-Nase-Masken in der Fußgängerzone in Köln (imago/C. Hardt/Future Image)

Von einem Corona-Immunitätsausweis rät der Ethikrat derzeit ab, über den grundsätzlichen Wert eines solchen Ausweises ist er dagegen uneins. Das ist in Ordnung, kommentiert Gudula Geuther. Der Ethikrat liefert nur Argumente, entscheiden muss der Bundestag - in Zukunft endlich wieder öfter.

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Geldwäsche-EnthüllungenArmutszeugnis für den Gesetzgeber

Londoner Skyline mit HSBC-Bankenturm (picture alliance / ZUMA / London News Pictures / Marcin Nowak)

Die FinCen-Enthüllungen um einen laxen Umgang mit Geldwäsche-Verdachtsfällen werfen einmal mehr kein gutes Licht auf die Bankenbranche, kommentiert Mischa Ehrhardt. Gefragt seien schärfere nationale und europäische Gesetze. Bei Milliardensummen dürften die Strafen nicht symbolisch ausfallen.

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Forderung nach Polizei-StudienUnvoreingenommen aufklären

Kommissaranwärter, Auszubildende der Polizei NRW, sitzen bei einer Veranstaltung im Hörsaal. (picture alliance / imageBROKER / Jochen Tack)

Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Innenminister Reul lehnen die wissenschaftliche Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei ab. Begründung: Eine Studie, die sich nur mit der Polizei beschäftige, werde dem Problem nicht gerecht. Wer so argumentiere, könne auch gleich Fakultäten schließen, meint Gudula Geuther.

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Parteitag der Freien DemokratenFDP setzt mit Volker Wissing auf Stammwählerschaft

Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf dem FDP-Bundesparteitag am 19.09.2020  (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Mit der Ablösung der Brandenburgerin Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin durch Volker Wissing konzentriert sich die FDP wieder ganz auf ihre klassische liberale Rolle. Falsch ist das nicht, meint Dirk-Oliver Heckmann. Es zeigt aber, dass FDP-Chef Christian Lindner den Osten quasi aufgeben hat.

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Rechtsextreme Polizei-ChatgruppenFür Aussteiger muss ein Neuanfang möglich sein

Collage aus einer Hand über eine Computertastatur (imago stock & people)

Aussteigerprogramme könnten dabei helfen, gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei vorzugehen, meint Sabine Adler. Statt Parolen wie "Nazis raus" zu skandieren, wäre es hilfreicher, denen, die noch erreichbar sind, Angebote zu machen, um sie wieder zurück in die Mitte zurückzuholen.

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Von der Leyens EU-KlimazieleEin Risiko für die deutsche Autoindustrie

Motorenfertigung im VW-Motorenwerk Chemnitz (picture alliance / dpa / Jürgen Lösel)

Corona-Pandemie, internationale Handelskonflikte, Abgasskandal: Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Zwar müsse man kein Mitleid mit ihr haben, meint Joachim Dorfs. Die von der EU-Kommission geplanten Klimaziele müssten jedoch klar benannt werden, um Risiken für die Branche zu mindern.

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BelarusAussicht auf den Sacharowpreis schadet der Opposition

Proteste der Opposition in Minsk (Tut.by via AP / dpa)

Die Protestbewegung in Belarus ist für den Sacharow-Preis nominiert. Zu diesem Zeitpunkt sei die Nominierung unklug, kommentiert Gesine Dornblüth. Die mächtige Propaganda in Belarus und Russland werde sie gegen die Opposition verwenden. Besser wären persönliche Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko.

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LebensmittelaufsichtMehr Sicherheit wird die Reform nicht bringen

Julia Klöckner (CDU) (dpa / Fabian Sommer)

Lebensmittelskandale gibt es regelmäßig. Die Reform der Lebensmittelaufsicht dürfte das allerdings nicht verbessern, kommentiert Georg Ehring. Denn Routinekontrollen führten dazu, dass nicht bekannte Mängel offenbar werden. Doch genau diese Kontrollen sollen wegfallen.

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Deutsch-italienische BeziehungenErfolgreicher Bußgang des Bundespräsidenten in Mailand

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Sergio Mattarella, Präsident von Italien am 17.09.2020 (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Deutschland war nicht das einzige Land Europas, das zu Beginn der Coronapandemie zuerst an sich selbst dachte. Das Gefühl, in der Not von Europa verlassen worden zu sein, sitzt in Italien tief, meint Stephan Detjen. So habe der Mailand-Besuch des Bundespräsidenten etwas von einem Bußgang.

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KlimaschutzzieleDen koalitionsinternen Kleinkrieg vermeiden

Svenja Schulze im Porträt (picture alliance /dpa/Bernd von Jutrczenka)

Bei der grenzüberschreitenden Klimapolitik sollte sich die Koalition keinen internen Kleinkrieg liefern, meint Nadine Lindner. Sie mahnt, sich in der Bundesregierung vielmehr darauf zu konzentrieren, die EU-Mitgliedsländer geschlossen von schärferen gemeinsamen Klimazielen zu überzeugen.

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Rechtsextreme Chatgruppen bei der PolizeiViele Einzelfälle machen eine Struktur

Beamte eines Sondereinsatzkommado der Polizei  (imago/Dennis Straub)

Wann immer Polizistinnen und Polizisten bislang auffällig geworden sind, wurde dies als Einzelfall abgetan. Dass NRW-Innenminister Reul nun Bereitschaft zeigt, strukturelle Probleme zu erkennen, sei eine Chance, das Extremismusproblem bei der Polizei endlich anzugehen, meint Ann-Kathrin Büüsker.

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Bericht zur Deutschen Einheit Rauskommen aus den autoritär geprägten Schweigezonen

Fest der Einheit am 2./3.10.1990 am Brandenburger Tor in Berlin (dpa / imageBROKER / Manfred Vollmer)

Der Bericht zur Deutschen Einheit hätte die Defizite in Ostdeutschland viel deutlicher benennen müssen, meint Christoph Richter. Fremden- und Demokratiefeindlichkeit etwa ließen sich nur abbauen, wenn 50 Jahre Diktatur-Erfahrung endlich aufgearbeitet würden - im Gespräch der Ostdeutschen untereinander.

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Israel und die arabische WeltDer wahre Konflikt bleibt ungelöst

Prime Minister Benjamin Netanyhu of Israel; United States President Donald J. Trump and Sheikh Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, Minister of Foreign Affairs and International Cooperation of the United Arab Emirates sign the “Abraham Accords” on the South Lawn of the White House in Washington, DC on Tuesday, September 15, 2020. Credit: Chris Kleponis / Pool via CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / Consolidated News Photos / Chris Kleponis)

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel sei eine gute Nachricht - man dürfe sich mit Israel freuen, kommentiert Benjamin Hammer. Er bleibt allerdings skeptisch, ob eine Lösung des Nahostkonflikts nun wahrscheinlicher wird.

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Hilfe nach Brand in Moria1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, ist wenigstens ein Anfang

Demonstration für eine Aufnahme geflüchteter Menschen in Berlin (picture alliance / Photoshot)

Wie bei COVID-19 sei auch nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria schnelle Hilfe geboten und möglich, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Aufnahme von 1.500 Menschen in Deutschland sei richtig. Auf längere Sicht müsse aber endlich auch der schon lange in der Schublade schlummernde EU-Migrationspakt her.

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Nach Brand in Flüchtlingslager Moria Die Zeit drängt

Flüchtlings-Proteste in der Nähe der Hauptstadt von Lesbos Mytilene am 12.09.2020(Photo by ANGELOS TZORTZINIS / AFP) (Photo by ANGELOS TZORTZINIS / AFP)

Auch wenn es das griechische Flüchtlingscamp Moria nicht mehr gibt - der Schandfleck sei geblieben, meint Gerd Höhler. Es sei trotzdem nicht sehr wahrscheinlich, dass die EU jetzt ihre Migrations- und Asylpolitik reformiere. Das sei aber dringend nötig. In den anderen griechischen Lagern werde es auch bereits unruhig.

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Neues NordirlandgesetzDer britische Premier benutzt Nordirland als Faustpfand

Der britische Premier Boris Johnson bei einer Presseansprache am 09.09.2020 (AFP  / Stefan Rousseau)

Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstoße gegen den Brexit-Austrittsvertrag, kommentiert Friedbert Meurer. Premier Boris Johnson glaube wohl, dass er mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben könne. Es sei jedoch völlig offen, ob er sich damit gegenüber der EU durchsetze.

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Brand im Flüchtlingscamp MoriaDem Feuer sei Dank

Im bereits ausgebrannten Flüchtlingslager Moria stehen Zelte in Flammen. (picture alliance/dpa/Socrates Baltagiannis)

Moria ist jetzt Vergangenheit und das ist gut so, kommentiert Rodothea Seralidou. Die Menschen, die in dem Flüchtlingscamp gelebt haben, dürften jetzt endlich auf menschliche Bedingungen hoffen. Das Lager sei immer eine Zumutung gewesen, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Inselbewohner.

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Erster NSU-Mord vor 20 JahrenDie Naivität ist vorbei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Jahr 2019 am Gedenkort für das erste NSU-Opfer Enver Şimşek an einem Baum.  (picture alliance/dpa/Robert Michael)

Die Bedrohung durch Rechtsterrorismus sei schon lange real, doch erst nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hätten Politik und Gesellschaft sie wirklich ernst genommen, kommentiert Peter Pauls. Dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden immer noch unklar ist, sei ein Skandal.

Wirtschaftsminister Altmaier und seine KlimastrategieDen ersten Stein ins Wasser geworfen

 Bindeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU  (imago images/ Reiner Zensen)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens in der Klimapolitik. Der Vorstoß sei bemerkenswert und ein Signal im richtigen Moment, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dass Altmaier diesen Plan aber heimlich ausgebrütet habe, werfe ein schlechtes Licht auf ihn.

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Aufnahme von Moria-FlüchtlingenBrandstifter gehören nicht auch noch belohnt

Man sieht die Flüchtenden als schwarze Silhouetten vor den hoch lodernden Feuern. Der Himmel ist rot gefärbt. (Panagiotis Balaskas/AP/dpa)

Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria will die Bundesregierung 150 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Solange aber der Verdacht im Raum stehe, dass einige Lagerbewohner selbst das Feuer gelegt haben, dürfe Deutschland niemanden von dort herholen, meint Silke Hasselmann. Das sende die falsche Botschaft.

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Afrikanische Schweinepest in DeutschlandKein Grund zur Panik

An einem blauen Elektrozaun hängt ein Schild, das vor Elektrizität am Zaun warnt (picture alliance/dpa-Zentralbild/ZB/Soeren Stache)

Selbst wenn Fleisch und Wurst den Erreger der Afrikanischen Schweinepest in sich tragen, sei das Virus für Menschen völlig ungefährlich, kommentiert Jule Reimer den ersten Fall in Deutschland. Angesichts möglicher Keulaktionen sollte lieber endlich über Obergrenzen bei den Tierbeständen nachgedacht werden.

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Bundesweiter WarntagViele Hausaufgaben zu erledigen

Eine Alarmsirene steht auf einem Hausdach. (dpa-Bildfunk / Jens Büttner)

Eigentlich sollten am Donnerstag pünktlich um 11 Uhr bundesweit Sirenen und Alarmsysteme getestet werden – so richtig geklappt hat es nicht. Allerdings sei es ja auch eine Übung gewesen, kommentiert Mario Dobovisek. Dennoch dürfe eine Überlastung nicht zur Blockade eines so wichtigen Warnsystems führen.

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Moria und EuropaEs gibt Anlass zu verhaltenem Optimismus

Geflüchtete aus Moria schlafen nebeneinander auf dem Standstreifen einer Straße. (AFP / Angelos Tzortzinis)

Dass in der europäischen Asylpolitik jahrelang nichts voranging, lag vor allem an einer "Koalition der Unwilligen", kommentiert Paul Vorreiter. Aber es könne Schwung in die Debatte kommen, wenn die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge präsentiere - vorausgesetzt, es gebe dann eine "Koalition der Willigen".

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Gesetz gegen Kükentöten angekündigtEin Sieg für den Tierschutz nach quälend langer Zeit

Ein männliches Küken in der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig: Veterinärmediziner der Universität Leipzig forschen intensiv an einer Alternative zur massenhaften Tötung männlicher Küken (dpa-Zentralbild / Peter Endig)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will das Töten männlicher Küken bis Ende 2021 beenden. Deutschland nehme damit eine Vorreiterrolle im Tierschutz ein – gut so, meint Georg Ehring. Alternativen zu dieser sinnlosen Tierqual, wie die Geschlechtsbestimmung im Ei, gebe es längst.

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Olaf Scholz und der Cum-Ex-SkandalDer Fall Warburg schreit nach einem Untersuchungsausschuss

 Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der 167. Sitzung des deutschen Bundestages teil. (picture alliance / Kay Nietfeld)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versichert weiterhin, sich in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburger Bank nicht eingemischt zu haben. Der Vorwurf gegen ihn sei weder bewiesen noch endgültig ausgeräumt worden, meint Theo Geers. Scholz müsse aufpassen, seine Glaubwürdigkeit nicht zu demontieren.

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GesundheitsämterLange vernachlässigte Krisenhelfer

Mitarbeiter im Gesundheitsamt Frankfurt/Main (imago images / rheinmainfoto)

Geld für 5.000 neue Stellen, Investitionen in Digitalisierung - die Bundeskanzlerin verspricht die Gesundheitsämter zu stärken. Höchste Eisenbahn, kommentiert Christoph Richter. Zu den jetzigen unattraktiven Bedingungen würden sonst bald noch weniger Menschen diesen verantwortungsvollen Job machen.

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Brexitvertrag infrage gestelltDer Offenbarungseid des Boris Johnson

08/09/2020. London, United Kingdom. Prime Minister Boris Johnson chairs the Cabinet Meeting, in the Foreign & Commonwealth Office. | (picture alliance / Photoshot)

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson stellt das ausgehandelte Brexit-Abkommen in Frage. Sein Manöver sorge nicht nur für Irritation in Brüssel, kommentiert Burkhard Birke. Mit seinem No-Deal-Kollisionskurs könnte Johnson zum Totengräber des Vereinigten Königreichs werden.

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Deutschland und Nord Stream 2Der Fall Nawalny bietet auch politische Chancen

Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

Es gehe ein Riss durch die deutschen Regierungsparteien, wenn es um die Konsequenzen aus dem Fall Nawalny gehe, kommentiert Stephan Detjen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU könnte er aber auch einen gesichtswahrenden Ausweg aus ihrer Nord-Stream-2-Politik bieten.

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Zukunftskommission LandwirtschaftFrau Bundeskanzlerin, bitte übernehmen Sie!

Kühe stehen in einem Melkstand in einem Stall.  (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zum Auftakt der Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen habe, sei wichtig und richtig gewesen, kommentiert Jule Reimer. Denn es gehe um nichts weniger als die Agrarwende. Und es wäre nicht die erste Wende, die Merkel mutig einleitet.

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Oppositionsführerin Kolesnikowa verschwundenEinen Wandel wird es in Belarus so rasch nicht geben

Maria Kolesnikowa Ende August bei einem Protest in Minsk (picture alliance / TASS / Natalia Fedosenko)

Zwei Oppositionsführerin außer Landes, eine weitere verschwunden - das kann die Protestbewegung gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus schwächen, muss es aber nicht, kommentiert Thielko Grieß. Denn sie habe sich schon seit vielen Wochen dezentral organisiert.

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Montenegro nach den WahlenJetzt ist eine entschlossene EU notwendig

Eine Frau gibt bei der Parlamentswahl in Montenegro ihre Stimme ab.  (AFP / SAVO PRELEVIC  )

Präsident Milo Djukanovic und seine Gefolgsleute hätten auch nach dem Parlamentswahlsieg der Opposition in Montenegro alle staatlichen Organe unter ihrer Kontrolle, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Die Opposition werde es schwer haben – deshalb sei eine entschlossene Unterstützung der EU notwendig.

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Mehr Personal in GesundheitsämternFragen von Leben und Tod

Auf einem Wegweiserschild steht "Gesundheitsamt" (imago images / Waldmüller)

Es sei gut, dass der Bund nun Geld in die Hand nehme, um die Gesundheitsämter zu stärken, kommentiert Johannes Kuhn im Dlf. Denn schon vor der Pandemie konnten die Ämter oft nicht gründlich genug Hygienekontrollen durchführen – das Geld sei deshalb gut angelegt.

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Proteste vor dem ReichstagBitte keine Bannmeile

Zwei Polizisten führen den in schwarz gekleideten Demonstranten vor den Treppen zum Reichstag ab. Er scheint sich zu wehren. Dahinter weitere Polizisten und Demonstranten (Christoph Soeder / dpa)

Erste reflexartige Forderungen nach Demonstrationsverboten und einer Bannmeile in Berlin wurden zurecht nicht weiterverfolgt, meint Günter Bannas. Demokratie lebe von Transparenz, Auseinandersetzung und Öffentlichkeit. Das Berliner Regierungsviertel drücke das symbolhaft aus – das müsse so bleiben.

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Treffen mit Cum-Ex-BankerScholz´ durchschaubares Theater

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, aufgenommen im Rahmen einer Videokonferenz zum Bruegel Jahrestreffen in Berlin. 03.09.2020. Berlin Deutschland *** Federal Minister of Finance Olaf Scholz, SPD, recorded during a video conference on the Bruegel Annual Meeting in Berlin 03 09 2020 Berlin Germany Copyright: xFelixxZahn/photothek.netx (imago images / photothek)

Die Enthüllungen über die Vorzugsbehandlung der Warburg-Bank unter dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ramponieren dessen Image, kommentiert Axel Schröder. Scholz sollte jetzt reinen Tisch machen, sonst werde der SPD-Kanzlerkandidat wie einst Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen.

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Fans in den StadienDie Bundesliga schießt ein Eigentor

Das Stadion von RB Leipzig vor dem Geisterspiel gegen Borussia Dortmund. (Kevin Voigt/Jan Huebner)

Zum Bundesligaauftakt in zwei Wochen sollen in Leipzig 8.500 Zuschauer zugelassen werden. Dass sich die Vereine trotz des Beschlusses von Bund und Ländern, bis Ende Oktober eine einheitliche Lösung zu finden, hinter den Vorstoß aus Leipzig stellen, könnte für die Liga zum Eigentor werden, kommentiert Moritz Küpper.

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Konsequenzen aus dem Fall NawalnyDeutschland in der Zwickmühle zwischen Geschäft und Moral

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft im Kanzleramt zu einer Erklärung über die jüngsten Entwicklungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ein (picture alliance/ AP/ Markus Schreiber)

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny führt an Wirtschaftssanktionen gegen Russland kaum noch ein Weg vorbei, kommentiert Theo Geers. Auch die bisherige Linie der Bundesregierung, die Gaspipeline Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt zu behandeln, sei nicht mehr haltbar.

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Nawalny-VergiftungDas System Putin ist ein todbringendes System

Alexej Nawalny vor russischen Flaggen bei einem Gedenkmarsch in Moskau am 29.02.2020. (dpa/ TASS/ Sergei Fadeichev)

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach Erkenntnissen der Berliner Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet. Auch diesmal wird der Kreml alle Vorwürfe leugnen, glaubt Thielko Grieß. Doch die Verantwortung hat in jedem Fall die politische Führung in Moskau zu tragen.

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Untersuchungsausschuss zu WirecardSchärfere Gesetze und eine Aufsicht mit Biss

Nach Wirecard-Skandal- Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss. Archivfoto; Abendstimmung am Sitz der wirecard AG in Aschheim Dornach. wirecard Logo, Firmenemblem,Schriftzug ,Gebaeude, Fassade,Sitz in Aschheim Dornach WIRECARD AG Â | Verwendung weltweit (picture alliance / Sven Simon)

Warum die Grünen so lange brauchten, um einem Wirecard-Untersuchungsausschuss zuzustimmen, sei unverständlich, kommentiert Theo Geers. Der Ausschuss könne sich lohnen, wenn seine Mitglieder der Versuchung widerstehen, parteipolitische Süppchen zu kochen.

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Berliner Demo gegen Corona-PolitikVerengter Blick auf die Minderheit der Rechtsextremisten

Demonstranten verschiedener Gruppierungen protestieren fahnenschwenkend in Berlin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Imago/  Future Image)

Wer nach den Berliner Demos gegen die Corona-Politik nun nur auf die Rechtsextremisten unter den knapp 40.000 Teilnehmenden schaut, macht es sich zu einfach, kommentiert Stephan Detjen. Vielmehr gelte es, das politische und soziologische Gemisch der Demonstranten zu entschlüsseln und zu verstehen.

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Reichsflaggen vor dem ParlamentDiese Bilder hätte es niemals geben dürfen

29.08.2020, Berlin: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind zu sehen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Achille Abboud)

Der Reichstag steht für die geschichtliche Entwicklung unseres Landes hin zur Demokratie, kommentiert Theo Geers. Und ausgerechnet an diesem Ort schwenkten die Anti-Demokraten ihre Symbole. Eine Aktion wie diese habe sich angekündigt, deswegen hätte man sie auch verhindern können - und müssen.

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Europa und die PandemieCOVID-19 erfordert gemeinsam agierende Staatengemeinschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Lofven am zweiten Tag des EU-Gipfels.  (Reuters Pool/ AP/ Francois Lenoir)

Die EU-Länder müssen sich über Grundlinien einer gemeinsamen Corona-Politik verständigen, kommentiert Leila Al-Serori. Dabei könnte die EU-Kommission stärker als bisher vorangehen. Was ein Risikogebiet ist, darf nicht den einzelnen Staaten überlassen werden und sich damit überall unterscheiden.

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Proteste gegen Corona-KrisenpolitikInhaltlich auf dem Holzweg

Berlin GER, Berlin, 29.8.20, DEMO gegen Corona Massnahmen Fahne - am Brandenburger Tor, Impressionen von der Demonstration gegen die Corona Schutzmassnahmen und Lockdown, 29.08.2020, *** Berlin GER, Berlin, 29 8 20, DEMO against Corona Measures Flag at Brandenburg Gate, Impressions from the demonstration against Corona Protection Measures and Lockdown, 29 08 2020, Copyright: xUwexKochx EP_UKH (imago images / Eibner)

Wenn es eine Meinung der neunmalklugen Corona-Querdenker gibt, dann geht sie weitgehend unter, kommentiert Theo Geers die Proteste in Berlin. Denn die kalkulierten Regelverstöße fänden mehr Aufmerksamkeit. Die Demonstranten gefährdeten sich und andere - und gingen von irrigen Annahmen aus.

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Militärmanöver im MittelmeerNicht nur ein regionaler Konflikt um Gas und Öl

Das Forschungsschiff 'Oruc Reis' eskotiert von türkischen Marineschiffen im Mittelmeer (AFP Photo/Turkish Defence Ministry)

Die EU droht der Türkei wegen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer mit Sanktionen. Davor soll der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden. Das sei richtig, kommentiert Klaus Remme. Denn es gehe auch um politische Rohstoffe: um Sicherheit, Solidarität und Glaubwürdigkeit.

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Parteitag der US-Republikaner Die Ära Trump wird nicht einfach wie ein Albtraum verschwinden

Trump vor Anhängern in Scranton.  (AFP / Brendan Smialowski )

Trump ist der Ausfluss einer Entwicklung, die die Republikaner seit Jahren zerreißt, kommentiert Gregor Peter Schmitz. Ihre Basis sei stetig radikaler geworden, finanziert von radikal rechten Milliardären, die sich daraus Vorteile verschafften. Diese Prägung werde nicht einfach wieder verschwinden.

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Merkels SommerpressekonferenzRegieren in der Krise – konzentriert und mit Freude

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz, 28.08.2020 (AFP / POOL / Michele Tantussi)

Der Staat hat in der Coronakrise Verantwortung bewiesen, meint Stephan Detjen. Darum wächst ihm derzeit viel Vertrauen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint das still zu genießen. Kein Zweifel daran, dass sie sich noch ein weiteres Jahr ganz dem Regieren in der Krise widmen wird.

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Spielerstreik gegen RassismusDie mutigen Spieler der Milwaukee Bucks

Ein leeres Basketball-Spielfeld. Auf dem Platz steht "Black lives Matter" (Getty Images/ Kevin C. Cox )

Die Milwaukee Bucks haben aus Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA ein Spiel der NBA-Profiliga bestreikt. Damit hätten sie gezeigt, wie machtvoll der Sport sein kann, um das Land aufzurütteln, kommentiert Marina Schweizer. Endlich würden Profisportler dies nutzen.

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Bund-Länder-BeschlüsseWasser auf die Mühlen der Corona-Leugner

Tausende feiern das Ende der Pandemie und den Tag der Freiheit in Berlin mit einem Umzug durch das Regierungsviertel am 1. August 2020 (imago / Müller-Stauffenberg)

Die coronapolitische Kleinstaaterei geht weiter, kommentiert Frank Capellan die Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen. Überall andere Regeln – ob für die Hochzeitsfeier oder die Maskenpflicht – das sei Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner. Akzeptanz ließe sich so nicht erreichen.

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Debatte über Corona-PflichttestsDer Preis für einen Kurswechsel ist hoch

Eine Bedienstete weist in einem Terminal des Frankfurter Flughafens den Weg zur Anmeldung für einen Corona-Test.  (picture alliance / Frank Rumpenhorst)

Der Streit um mögliche Änderungen bei den Coronatests zeige den politischen Grundkonflikt: pragmatische Anpassungen einerseits, Stringenz andererseits, kommentiert Nadine Lindner. Der Konflikt könnte aber auch als Teil des Machtkampfs in der Union zwischen Söder und Spahn gesehen werden.

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Demonstrationsverbot in BerlinHygieneregeln gelten ohne Wenn und Aber

Impression von einer sog. "Hygiene-Demo" in Berlin-Mitte mit Teilnehmern unterschiedlicher Lager.  (picture-alliance / Sulupress)

Es sei konsequent, dass der Berliner Senat eine geplante Demonstration gegen Corona-Maßnahmen verboten hat, meint Sebastian Engelbrecht. Denn dieselben Akteure, die nun in Berlin auf die Straße gehen wollten, hatten bei einer Kundgebung im Juni die vorgeschriebenen Hygieneregeln bewusst verletzt.

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Corona-Maßnahmen an SchulenDer wesentliche Baustein wurde vergessen

Nahaufnahme von Kopf und Schultern der Schülerin, die ein blaue Maske trägt und mit konzentriertem Blick schreibt.   (Guido Kirchner/dpa)

Dass die getroffenen Corona-Vorkehrungen an Schulen nicht reichten, zeigt sich bundesweit an deren Schließungen, kommentiert Sina Fröhndrich. Davon sind alle Beteiligten genervt. Politikerinnen, Politikern und Behörden lässt sich nur ein Armutszeugnis ausstellen - es fehlt eine klare Strategie.

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COVID-19 und die WirtschaftKurzarbeitergeld ist gut, aber nicht mit der Gießkanne

(© Imago | Westend61 | imagebroker | Collage: Deutschlandfunk Nova)

Die Coronakrise dürfte uns noch einige Zeit begleiten, eine Verlängerung der Kurzarbeit sei daher in vielen Bereichen wichtig, kommentiert Mischa Erhardt. Dennoch: Kurzarbeitgelder sollten nur dorthin fließen, wo die Arbeitsplätze auch eine realistische Zukunft nach der Krise haben.

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Der Fall NawalnyLange Liste oppositioneller Opfer

22.08.2020, Berlin: Ein Spezialflugzeug mit dem Kremlkritiker Nawalny an Bord steht auf dem Flughafen Tegel vor einem Hangar. Eine Trage wird aus den Flieger gehoben. Der russische Oppositionelle liegt seit Donnerstag (20.08.2020) im Koma und wird künstlich beatmet. Nawalnys Team geht davon aus, dass er während einer Reise durch Sibirien Opfer eines Giftangriffs wurde. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Alexej Nawalny ist nicht der erste russische Oppositionelle, der unter mysteriösen Bedingungen mundtot gemacht wurde, kommentiert Klaus Remme. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland könne es nicht ohne ein Entgegenkommen Moskaus etwa in puncto Rechtstaatlichkeit geben.

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