Kommentare und Themen der Woche 

AfghanistanRückzug der Bundeswehr: der Anfang vom Ende

Bundeswehrsoldaten in Kundus (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)

Die USA haben mit dem Rückzug ihrer Soldaten vom Hindukusch begonnen - bis 2021 sollen sie Afghanistan verlassen haben. Auch Deutschland hat beschlossen, seine Militärpräsenz zu reduzieren. Doch der Westen wird für diese Entscheidung einen hohen Preis bezahlen, meint Sabina Matthay.

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Der US-Präsident in der CoronakriseAmerica first = Trump first

Trump steht in blauer USA-Baseballmütze am Rednerpult im Presseraum des Weißen Hauses. Hinter ihm stehen zwei Männer und eine Frau. (Alex Brandon / AP / dpa)

Der US-Präsident redete die Pandemie wochenlang klein, die Gouverneure sollten sich selbst helfen. Wenn die Bürger demnächst Geld vom Staat bekommen, soll Trump darauf gedrängt haben, dass diese Schecks seine Unterschrift tragen. Auch im Krisenmodus denkt Trump an sich selbst zuerst, kommentiert Jan Bösche.

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Corona-PolitikKritische Denker dringend gebraucht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) sprechen auf einer Pressekonferenz über Wirtschaftshilfen gegen die Coronakrise  (dpa/ picture alliance/ NurPhoto)

Derzeit gebe es in Deutschland offenbar keine Parteien mehr, sondern nur Corona-Bekämpfer, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen", im Dlf. Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Corona-Politik seien kaum zu hören oder zu lesen.

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Bericht der Rentenkommission Es muss gerecht zugehen

Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand. (dpa/Felix Kästle)

Die Rente kann nur im Konsens zwischen Rentnern und Beitragszahlern zukunftsfest gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Dass die SPD und die Gewerkschaften kompromisslos auf einem Rentenniveau von 48 Prozent beharren, sei für einen solchen Ausgleich der Interessen nicht hilfreich.

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Neue Strategie der RegierungMehr Corona-Tests alleine werden nicht reichen

Ein Arzt in Schutzausrüstung nimmt an einem Corona-Testzentrum auf dem Gelände einer Berufsschule den Abstrichtest auf das Coronavirus Sars-Cov-2 von einem Autofahrer entgegen. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Mehr Menschen auf eine Corona-Infektion zu testen wäre gut, aber entscheidend ist genauso, was nach einem positiven Testergebnis passiert, kommentiert Volkart Wildermuth die neuen Pläne der Bundesregierung. Am Ende komme es mehr auf starke Gesundheitsämter an als auf Labormaterial oder Technologien.

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Landwirtschaft und COVID-19Wer jetzt nicht pflanzt, der wird nicht ernten

Weiterstadt, Spargelfeld, 20.03.2020, Spargel wird geernetet in Weiterstadt , rum‰nische Gastarbeiter ernten den Spargel Weiterstadt Spargelfeld Hessen Deutschland *** Weiterstadt, Asparagus field, 20 03 2020, Asparagus is harvested in Weiterstadt, Romanian guest workers harvest the asparagus Weiterstadt Asparagus field Hessen Germany (Imago I Jörg Halisch)

300.000 Erntehelfer und Saisonkräfte sind pro Jahr in Deutschland in der Landwirtschaft tätig - die meisten aus dem Ausland. Das Corona-bedingte Einreiseverbot habe den Betroffenen keine Chance gelassen, sich darauf einzustellen, meint Alexandra Gerlach. Nun müsse die Politik rigide Vorschriften lockern.

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Spanien und CoronaPolitik ohne Richtung fordert Menschenleben

19.03.2020, Spanien, Madrid: Ein Mitglied des Gesundheitspersonals steht im Hotel Colon in Madrid. Die besonders stark von der Coronakrise betroffene spanische Hauptstadt Madrid nutzt jetzt auch Hotels im Kampf gegen das Virus. (dpa / Javier Carbajal )

Der alltägliche Horror in den spanischen Krankenhäusern habe viele Verantwortliche, kommentiert Hans-Günter Kellner im Dlf. So habe auch die politische Blockade in Madrid Menschenleben gekostet – das Gesundheitssystem sei aber auch schon vor der Krise am Limit gewesen.

Gezerre um AbiturprüfungenFairer Vergleich der Zeugnisse nicht mehr möglich

30.04.2019, Baden-Württemberg, Ravensburg: Abiturienten lesen sich im Spohngymnasium kurz vor Beginn der Prüfung die Abituraufgaben im Fach Deutsch durch. Foto: Felix Kästle/dpa | Verwendung weltweit (Felix Kästle I dpa )

Mit der Entscheidung der Kultusminister, die Abiturprüfungen trotz Coronakrise durchzuführen, hätten die Länder die Chance einer Neugestaltung der Abschlussprüfungen vertan, meint Armin Himmelrath. Faire Bewertung könne längst nicht mehr stattfinden, stattdessen herrsche ein unsägliches Kuddelmuddel.

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Die USA und die CoronakriseDie politischen Gräben werden mit Geld zugeschüttet

Eine fast leere Straße, im Hintergrund das Gebäude des US-Kongresses in Washington (AP)

Die Coronakrise überwältigt die USA auch deshalb, weil die Politik in den vergangenen Monaten das Problem unterschätzt habe, kommentiert Jan Bösche. Jetzt reagierten die Parteien, wie sie immer in Krisen reagierten. Jede Seite bekomme, was sie sich wünsche. Es werde nicht das letzte Hilfspaket sein.

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Bundestag und CoronakriseDie Demokratie funktioniert auch in der Not

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag über das Hilfspaket wegen des Coronavirus. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Der Bundestag habe in beeindruckender Weise demonstriert, wie eine parlamentarische Demokratie auch in dieser nie zuvor dagewesenen Notlage funktionieren könne, kommentiert Stephan Detjen. Entscheidend sei, dass die Regierung auch in der Not im Parlament ein kritisches Gegenüber habe.

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Coronakrise in GroßbritannienVor dem Fall in den Abgrund

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gestikuliert während einer Pressekonferenz. (Pool Daily Mirror/AP)

Das britische Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich das Vereinigte Königreich mit seinem Hang zum Improvisieren und nach dem jüngsten Kurswechsel noch vor dem Fall in den Abgrund retten kann, meint Friedbert Meurer.

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Olympia-VerlegungDas IOC ist nicht mehr von dieser Welt

IOC-Präsident Thomas Bach bei einer Presseveranstaltung in Lausanne. (picture alliance / Anton Denisov / Sputnik / dpa)

Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio werden verschoben. Darauf haben sich das Internationale Olympische Komitee und das Ausrichterland Japan geeinigt. Diese Entscheidung war längst überfällig, kommentiert Marina Schweizer. Das IOC gab dabei aber ein jämmerliches Bild ab.

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CoronakriseTief gespaltene USA

Trump steht in blauer USA-Baseballmütze am Rednerpult im Presseraum des Weißen Hauses. Hinter ihm stehen zwei Männer und eine Frau. (Alex Brandon / AP / dpa)

Tiefe Gräben zwischen den US-Parteien machen das US-System fast handlungsunfähig, meint Jan Bösche. Präsident Donald Trump blende mit Optimismus, während sich die Bundesstaaten einen verzweifelten Wettlauf um Masken und Schutzkleidung liefern.

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Grundrechte in der CoronakriseDie Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben

21.03.2020, Hamburg: Ein Schild mit der Aufschrift "Der Spielplatz ist bis auf Weiteres gesperrt!" hängt an einem Absperrband am Eingang zum großen Spielplatz im Park "Planten un Blomen". Trotz des eindringlichen Appells von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Disziplin drohen in der Coronakrise größere Ausgangssperren in mehreren Bundesländern. Foto: Christian Charisius/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Christian Charisius)

In der Coronakrise muss der Staat Grundrechte weit einschränken. Doch in einem Rechtsstaat muss politisches Handeln auch auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden - auch bei großen Herausforderungen, meint Gudula Geuther. Was verhältnismäßig ist, hat aber auch eine zeitliche Komponente.

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Coronakrise Die Deutschen haben den Ernst der Lage verstanden

Bundeskanzlerin Merkel spricht auf einer Pressekonferenz zu Journalisten, die weit entfernt voneinander sitzen. (DPA POOL)

Unsere Länderchefs sind verpflichtet, in der Coronakrise das zu tun, was sie für angemessen halten – der eine im Stadtstaat, der andere in einem Flächenland, das an ein Risikogebiet grenzt, kommentiert Lothar Lenz. Denn die Gewissheit von gestern kann morgen schon ganz falsch sein. Mit Disziplin kann das funktionieren.

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Folgen der CoronakriseChina könnte im Vorteil sein

Die rote Flagge der Volksrepublik China vor blauem Himmel. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

China könnte der Gewinner der Coronakrise sein, meint Andreas Rinke. Bereits 2008/2009 sei es gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen. Doch es sprechen auch noch weitere Faktoren sprächen dafür, dass China im Gegensatz zu Europa und den USA in der Nach-Corona-Zeit die Nase vorn haben könnte.

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Hilfsprogramme für die WirtschaftDen richtigen Mittelweg bei Staatshilfen finden

Hamburger Hafen im Nebel. (imago / Blickwinkel)

Es sei richtig, die schwarze Null im Bundeshaushalt für Akuthilfen in der Coronakrise über Bord zu werfen, kommentiert Nadine Lindner. Doch zum Dauerzustand dürfe das nicht werden. Denn sei die Krise erst einmal überstanden, tauchten die ganzen alten wirtschaftlichen Herausforderungen wieder auf.

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Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Kein Rückzug ins europäische Schneckenhaus

Zwei Männer im Regenponcho gehen durch ein notdürftiges Zeltlager von Flüchtlingen. (picture alliance/dpa/NurPhoto/Belal Khaled)

Vor wenigen Tagen ließ die Türkei die Grenze zur EU wieder schließen. Damit können endlich neue Verhandlungen über die Zukunft des Migrationspaktes beginnen. Doch mit Geld allein ist es nicht getan, kommentiert Susanne Güsten. Die EU muss sich in Syrien künftig stärker engagieren als bisher.

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AfD-Vorstand will Flügel-AuflösungDer Einfluss bleibt

Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, Björn Hoecke und Alexander Gauland (v.l.n.r.) (imago /  IPON)

Was ist die Selbstauflösung des Flügels wert, wenn seine führenden Köpfe Andreas Kalbitz und Björn Höcke noch in der Partei bleiben?, fragt Dlf-Kommentatorin Nadine Lindner. Die Rhetorik könne sich zwar ändern, der AfD-Bundesvorstand habe sich aber viel zu spät zu einer deutlichen Ansage durchgerungen.

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Ausgangsbeschränkungen Söder als Vorreiter

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag in München (dpa/Sven Hoppe)

Nach Bayern haben auch andere Bundesländer die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ministerpräsident Markus Söder ist in der Corona-Krise schon mehrmals mit Maßnahmen nach vorn geprescht. Es sind richtige Entscheidungen, findet Bayern-Korrespondent Michael Watzke.

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Anleihekaufprogramm der EZBTrotz Corona nicht das Pulver verschießen

Totale des Gebäudes der Europäischen Zentralbank von unten, im Vordergrund ein Schild, worauf "European Central Bank / Eurosystem" zu lesen steht (picture alliance / Daniel Kalker)

Die EZB mobilisiert ein milliardenschweres Programm, um die Liquidität im Euroraum zu bewahren. Doch Klemens Kindermann warnt: Was, wenn es schlimmer kommt. Hat die Zentralbank ihr Pulver dann schon verschossen?

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Verbot einer ReichsbürgerorganisationHöchste Zeit, noch genauer hinzuschauen

(picture alliance / Matthias Balk/dpa)

Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist völlig richtig, kommentiert Gudula Geuther. Mit ihrem Auftreten habe die Gruppierung ein Klima der Verachtung und Gewalt geschaffen. Bundesregierung und Verfassungsschutz hätten die Szene schon früher ernst nehmen müssen.

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Kampf gegen RechtsextremismusEin Ausschuss allein reicht nicht

Ein Demonstrationszug zieht in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, auf einem Schild steht: "Rechten Terror stoppen!", aufgenommen am 20.02.2020 in Berlin. (picture alliance/Geisler-Fotopress)

Mit der die Einsetzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Signal gesetzt, dass der Bekämpfung von Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, kommentiert Katharina Hamberger. Dem Signal müssten nun aber auch Taten und schnelle Ergebnisse folgen.

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Zugriff auf deutsche HandydatenSchutz der Privatsphäre ist wichtig

Ein Symbolbild. Zu sehen ist ein Auge und daneben ein Programmcode. (picture alliance / Klaus Ohlenschläger)

Das Robert-Koch-Institut greift im Kampf gegen das Corona-Virus millionenfach auf Handydaten zurück. Dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit dürfen Privatsphäre und Würde des Einzelnen aber nicht geopfert werden, kommentiert Johannes Kuhn.

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Verlegung der Fußball-EMDas IOC muss jetzt nachziehen

Der EM-Pokal neben dem Logo für die UEFA Fußball-Europameisterschaft 2020. (dpa-Bildfunk / EPA / Facundo Arrizabalaga)

Die Fußball-EM wird wegen der Auswirkungen des neuen Coronavirus verschoben - um ein Jahr auf Juni und Juli 2021. Eine richtige Entscheidung – und längst überfällig, kommentiert Andrea Schültke. Die UEFA stehe bei all dem nicht so vorbildlich da, wie sie sich verkaufe.

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EU und CoronavirusJeder gegen jeden

Grenzkontrolle im Schengen-Raum - das falsche Werkzeug in der Corona-Krise (dpa ZB / Robert Michael)

In der Coronakrise entscheiden sich die EU-Staaten für nationale Alleingänge statt für Zusammenarbeit und Interessensausgleich. Das ist der absolut falsche Weg, kommentiert Peter Kapern. Wenn das so weitergeht, könnte es bald ums schiere Überleben gehen - für die Europäische Union.

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CoronakriseWir haben es in der Hand

Ein Mann mit Schutzkleidung und Mundschutz sitzt in einer Metrostation in Madrid auf einer Bank.  (picture alliance / Zuma Wire)

Vielleicht stoßen wir bei Bekämpfung und Dauer der Corona-Pandemie an die Grenzen unserer Macht. Dennoch, so meint Stephan Detjen, haben wir die Macht uns zu entscheiden, wie die Gesellschaft aussehen soll, in der wir nach dem Ende der Krise gerne leben wollen.

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Schleppende DigitalisierungCoronakrise offenbart Schwächen des Schulsystems

Schüler einer 3. Klasse sitzen in einem Klassenzimmer vor einem Laptop. (Picture Alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Seit Montag sind in fast allen Bundesländern die Schulen wegen der Coronakrise geschlossen. Jetzt wäre die Zeit für flächendeckenden digitalen Unterricht, kommentiert Armin Himmelrath. Doch Schulen und Bildungspolitik hätten es verschlafen, sich mit dem Thema E-Learning zu beschäftigen.

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Folgen der Coronavirus-PandemieDie Notenbanken fallen als Helfer aus

Die Dax-Kurve schlängelt sich im Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse über die Anzeigetafel (picture alliance/ dpa/ Arne Dedert)

Erkenntnis aus dem erneuten "Schwarzen Montag": In der Corona-Krise können die Notenbanken keine entscheidende Rolle spielen, kommentiert Klemens Kindermann. Gefragt sei jetzt ausschließlich das Management der Regierungen der betroffenen Corona-Länder.

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Die PandemieSolidarität ist rar gesät

An der Grenzübergangsstelle Goldene Bremm im Saarland steht ein Polizist und hebt die Kelle. (imago images / Becker&Bredel)

Die US-Regierung soll für die Exklusiv-Nutzung eines möglichen Coronavirus-Impfstoffs einer Tübinger Firma eine zehnstellige Summe geboten haben. China beschuldigt das US-Militär, das Virus nach Wuhan gebracht zu haben. Die Coronavirus-Pandemie ist eine Prüfung für die Weltgemeinschaft, kommentiert Johannes Kuhn.

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Gedenktag für TerroropferVon Spaniens Umgang mit dem Terror lernen

Grablichter und Blumen im hessischen Kesselstadt, wo in der Nacht auf Donnerstag tödliche Schüsse fielen (AFP / Thomas Lohnes)

Es sei eine gute Idee, den neuen Europäischen Gedenktag für Terroropfer auf den Jahrestag der Madrider Bombenanschläge von 2004 zu legen, kommentiert Hans-Günter Kellner. Denn von Spanien könnten viele Länder etwas über den richtigen Umgang mit Terroropfern lernen.

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Sportabsagen wegen VirusschutzDie Situation annehmen, wie sie ist

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In dieser Zeit der Absagen müssen auch Verbände und Veranstalter Ausdauer zeigen, kommentiert Jessica Sturmberg: Es gehe jetzt zuerst um die Gesundheit vieler Fans und Athleten - und um einen solidarischen Umgang miteinander. Denn die Folgen der Corona-Pandemie seien für viele Akteure existenzbedrohend.

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Aufnahme minderjähriger FlüchtlingeDas Asylrecht als Identitätsstifter für Europa

Forderungen einiger Flüchtlinge an der Grenze zur EU (picture-alliance/ Anadolu Agency/Gokhan Zobar )

Alle Menschen haben das Recht, in der EU um Asyl zu bitten, ob verfolgt oder nicht. Wer diese Rechtsgarantie aushebelt, lässt das Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten auf der Strecke, kommentiert Constanze von Bullion. Im Südosten der EU müssen reguläre Asylverfahren wieder möglich werden.

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Corona-KrisenmanagementFörderalismus als Hindernis

Ein Schild mit einem durchgestrichenen Schriftzug "Schule" (Julian Stratenschulte/dpa)

Das Coronavirus hat eine globale Krise unvergleichlichen Ausmaßes ausgelöst, kommentiert Silke Hellwig. Die Bundesregierung sucht nun einen Weg zwischen Vorsorge und Beruhigung. Doch das uneinheitliche Vorgehen von Bund und Ländern löst Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung aus.

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Coronavirus-PandemieRegierung holt das große Besteck heraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, l und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, r bei einer  Pressekonferenz zum Thema Corona und wirtschaftliche Auswirkungen in der Bundespressekonferenz in Berlin, 13.03.2020. (imago / photothek / Janine Schmitz)

Bürger, Arbeitnehmer und Firmen kann man mit der Botschaft beeindrucken, dass der Staat sie in der Coronakrise nicht alleinlassen wird, kommentiert Theo Geers. Ein Virus nicht. Darum wird das mulmige Gefühl erst dann zurückgehen, wenn auch das Coronavirus unter Kontrolle gebracht ist.

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Schulschließungen wegen CoronaEndlich Klarheit

Rostock: In einem leeren Klassenzimmer im Innerstädtischen Gymnasium Rostock sind die Stühle hochgestellt.  (dpa-Zentralbild/dpa/ Bernd Wüstneck)

Um Horrorszenarien wie in Italien zu verhindern, sind Schulschließungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus richtig, kommentiert Frank Capellan. Denn die Lage sei ernster, als uns glauben gemacht wurde. Die Kanzlerin und viele Ministerpräsidenten hätten viel zu lange gezögert und rumgeeiert.

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Verfassungsschutz beobachtet den "Flügel"Die AfD muss sich entscheiden

Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, Björn Hoecke und Alexander Gauland (v.l.n.r.) (imago /  IPON)

Die AfD habe es verpasst, sich vom rechtsnationalen "Flügel" der Partei um Björn Höcke zu distanzieren, kommentiert Henry Bernhard. Nachdem diese Gruppe vom Bundesverfassungsschutz zum Beobachtungsfall erklärt worden sei, müsse sich die Partei entscheiden, ob sie weiter Erfolge mit Rechtsextremismus erkaufen wolle.

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Notstand wegen Corona?Die Viren treffen ein Parlament ohne Schutzvorkehrungen

Aufnahme vom Plenarsaal des Bundestags. (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Coronaepidemie stelle auch die Verfassungsordnung auf den Prüfstand, kommentiert Stephan Detjen. Denn seitdem die erste Infektion eines Bundestagsabgeordneten bekannt wurde, sei die Frage, wie die Epidemie auch die Funktionsfähigkeit der obersten Verfassungsorgane bedrohe, mehr als nur ein Gedankenspiel.

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Merkel zur CoronakriseAufklärung und rationales Verhalten statt Verbote

11.03.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Pressekonferenz zur Entwicklung beim Coronavirus.  (Michael Kappeler/dpa)

Bundeskanzlerin Merkel hat zur Bekämpfung der Corona-Epidemie keine pauschalen Verbote ausgesprochen. Sie appelliert stattdessen an die Bürger, Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Eine richtige Entscheidung, meint Volker Finthammer. Ein Lernprozess und rationales Verhalten aller Bürger sei maßgeblich.

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Wettrennen der US-DemokratenJoe Biden hat viel zu verlieren

Senator Bernie Sanders (links) und der ehemalige Vizepräsident Joe Biden vor der TV-Debatte am 25.02.2020 in Charleston South Carolina. (imago images / UPI Photo)

Bei den Vorwahlen der US-Demokraten liegt Bernie Sanders hinten. Trotzdem sucht der brillante Redner ein weiteres TV-Duell gegen Favorit Joe Biden. Für den steht viel auf dem Spiel, kommentiert Thilo Kößler. TV-Debatten könne man nicht gewinnen, aber entscheidend verlieren.

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Der ewige Präsident Putin will sich unsterblich machen

Wladimir Putin am Rednerpult im Parlament  (dpa/ picture alliance/ XinHua)

Eine Verfassungsänderung soll es Russlands Präsident Wladimir Putin ermöglichen, auch nach dem Ende seiner vierten Amtszeit wieder zu kandidieren. Putin selbst sieht sich als Garant für Stabilität. Gegenüber den vielen klugen Köpfen, die Russland bereichern, eine Zumutung, meint Thielko Grieß.

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Roboter in der Pflege Entlastung, kein Ersatz

Eine Mitarbeiterin vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) stellt bei einer Pressekonferenz den Assistenzroboter EDAN (EMG-controlled daily assistant) vor, der nach einem Getränk greift. (dpa/ Sven Hoppe)

Gegen einen verantwortlichen Einsatz von Robotern in der Pflege hat der deutsche Ethikrat nichts einzuwenden. Die Sachverständigen warnen aber vor bloßer Effizienzmaximierung. Zurecht, findet Johannes Kuhn. Der technische Fortschritt berge auch Gefahren.

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Nach dem KoalitionsausschussSPD redet sich das Ergebnis schön

Saskia Esken (links im Bild) und Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzende der  SPD, nach ihrer Rede beim SPD-Bundesparteitag. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die neue SPD-Spitze sollte sich hüten, die Beschlüsse im Koalitionsausschuss als Erfolg zu präsentieren, kommentiert Frank Capellan. Bei der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen mache die Bundesregierung sogar einen Schritt zurück. Und auch bei einem Herzensthema müsse die SPD zurückstecken.

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Coronakrise und ÖlpreisschockEs droht eine neue Wirtschaftskrise

Ölförderung in Kanada (imago / Larry MacDougal)

Während die Coronakrise die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen bedroht, ist an den Finanzmärkten auch noch ein Ölkrieg ausgebrochen. Politik und Zentralbanken müssten jetzt schnell und entschlossen reagieren, kommentiert Klemens Kindermann.

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Ein Staat, zwei OberhäupterEin Präsident zu viel in Afghanistan

Sicherheitsleute sperren eine Straße in Kabul nach einem Terroranschlag ab. (STR / AFP)

Nach Monaten des Streits über eine Wahl mit bloß 15 Prozent Beteiligung hat Afghanistan jetzt zwei Präsidenten - eine Bankrotterklärung für die dortige Demokratie, kommentiert Silke Diettrich. Die Taliban zeigten sich jetzt gesprächsbereit. Wer mit ihnen reden solle, sei aber völlig unklar.

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Corona und Fußball-Bundesliga Der Umgang mit dem Virus ist inkonsequent

Eine Reinigungskraft putzt vor dem Spiel VfL Wolfsburg gegen RB Leipzig am Samstag (07.03.2020) die Ersatzbank (imago-images/Picture Point LE)

Es hat in Deutschland bereits Absagen von Großveranstaltungen wie der Leipziger Buchmesse und auch von verschiedenen Sport-Events gegeben. Die Fußball-Bundesliga dagegen, die scheint unantastbar. Daran zeige sich der inkonsequente Umgang mit dem Virus hierzulande, kommentiert Victoria Reith.

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Nach dem Super TuesdayUS-Demokraten suchen Gegen-Trump

Bernie Sanders (M), demokratischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, spricht neben seiner Frau Jane O'Meara Sanders (r) und anderen Familienmitgliedern bei einer nächtlichen Wahlkampfkundgebung der demokratischen Fraktion. (Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa)

Die US-Demokraten wollen einen Wahlsieg von Trump verhindern. Doch wenn Bernie Sanders nicht Kandidat wird, drohen seine Anhänger, bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen zu Hause zu bleiben. Ihre Stimmen würden Joe Biden dann fehlen. Sanders-Anhänger sollten das große Ganze sehen, kommentiert Jan Bösche.

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Lehrstück ThüringenDie CDU hängt in einer Zeitschleife

Plenarsitzung im Thüringer Landtag am 5. März 2020.  (imago)

Die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag wurden wochenlang als Deutschlands Deppen verlacht, kommentiert Georg Löwisch. Vorläufig muss man sagen: Sie haben es doch geschafft. Politiker der Bundes-CDU hingegen präsentierten sich altbacken westdeutsch.

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Treffen der EU-AußenministerEin Signal fehlt

Griechenland, Lesbos: Bewaffnete Polizisten stehen auf einer Straße.  (dpa/Eurokinissi)

Darüber, wie die EU die Migrationsfrage angehen will, fehlt trotz der kritischen Entwicklungen in Syrien und Griechenland weiter jeder Kompromiss, meint Bettina Klein. Konkrete Hilfszusagen gibt es nicht. Ein Wort der Kritik am Verhalten gegenüber Migranten an der EU-Außengrenze? Fehlanzeige.

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Internationaler FrauentagGleichstellung ist kein Gedöns

Demonstration zum Internationalen Frauentag in Berlin  (Imago / Emmanuele Contini)

Eine Debatte über Frauenquoten in Parlamenten und Konzernen hilft wenig, meint Barbara Schmidt-Mattern. Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch kulturell etwas ändert. Die Koalition behandelt die Gleichstellung von Frauen immer noch wie Gerhard Schröder - als Gedöns.

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Waffenruhe in IdlibRussland am längeren Hebel - noch

March 3, 2020 - Idlib, Syria - Building damage after Russian planes bombed the town of binnish in Idlib province resulting in one death and several injuries. Idlib Syria - ZUMAa323 20200303shaa323277 Copyright: xMoawiaxAtrashx (imago images | ZUMA Wire)

Das Szenario für die Waffenruhe in Idlib basiert auf der anderthalb Jahre alten Vereinbarung von Sotschi - und ist im russischen Interesse, kommentiert Thielko Grieß. Die türkische Seite behält die Kontrolle über einen Teil der Region, die russische Militärpolizei baut eine Pufferzone auf. Moskau bekommt, was es wollte.

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Rechtsextremismus-Debatte im BundestagMittel gegen die Ratlosigkeit gesucht

Der Bundestag hat über die rassistischen Morde von Hanau debattiert. Blick ins Plenum. (dpa/Kay Nietfeld)

In vielen Reden der Bundestags-Debatte zum Rechtsextremismus schwang Ratlosigkeit mit, kommentiert Gudula Geuther. Es könne nach Hanau nicht nur um Verschärfung von Gesetzen gehen. In einer auseinanderdriftenden Gesellschaft müsse ein Grundkonsens über Werte hergestellt werden.

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Klimaziele Bundesregierung muss nachbessern

Brandenburg, Ruhland: Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, besichtigt die WP Systems GmbH. Das mittelständische Unternehmen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist auf die Wartung und den Rückbau von Windenergieanlagen spezialisiert.  (dpa /Soeren Stache)

Will die Große Koalition endlich glaubwürdig werden beim Klimaschutz, muss sie eine Kfz-Reform auf den Weg bringen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Gerade im Verkehrssektor gebe es noch weitere Stellschrauben - vom Tempolimit bis zur Abschaffung des Diesel-Privilegs.

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