Der Föderalismus gibt in der Corona-Zeit kein gutes Bild ab, kommentiert Gudula Geuther. Denn Entscheidungen der Länderchefs über Grundrechtseinschränkungen werden oft ohne Begründung und Mitspracherecht von Wissenschaftlern oder der Öffentlichkeit gefällt. Das sollte sich ändern.
Wer keinen Rechtsstaat hat, soll kein Geld mehr aus Brüssel bekommen. So sieht es der Rechtsstaatsmechanismus der EU vor. Doch die EU-Abgeordneten werden bei Polen und Ungarn, die seit Langem den Rechtsstaat demontieren, einknicken, kommentiert Peter Kapern. Denn die drohen, die Corona-Gelder zu blockieren.
Der seit mehr als einem Jahrhundert schwelende Konflikt im Südkaukasus sei sowohl für die Türkei als auch für Russland geopolitisch wichtig, kommentiert Thielko Grieß. Doch man dürfe sich nicht nur auf dieses Schachspiel der Mächte fokussieren. Die Menschen vor Ort bräuchten endlich Frieden.
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager sei auch hoch politisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Sehr heikel könne das Thema für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden. Denn um Kanzler-Tauglichkeit zu zeigen, müsse er bayerische Interessen zurückstellen.
Das Drängen der Republikaner auf eine schnelle Nachbesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court könne zur Gefahr für die US-Demokratie werden, kommentierte Thilo Kößler im Dlf. Donald Trump spekuliere darauf, dass die konservative Mehrheit im höchsten Gericht ihm zur Wiederwahl verhilft.
In Europa gebe es keine geordnete Einwanderungspolitik, meint Thomas Mayer. Das 500-seitige Papier der EU-Kommission sei eine gute Basis für ernsthafte Verhandlungen, die Türen stünden weit offen. Allerdings müssten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs das auch wollen.
Die Corana-Pandemie gefährde den Zusammenhalt, ernsthafte Debatten könnten kaum geführt werden, kommentiert Peter Stefan Herbst im Dlf. Neben Hilfsbereitschaft habe Egoismus Hochkonjunktur. Und: Auch die EU müssen mehr leisten. Es gehe um mehr als Reisefreiheit, Infektionsschutz und ein Fußballspiel.
In Gera in Thüringen ist ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden - auch mit Stimmen aus anderen Parteien. Und jetzt will es keiner gewesen sein, kommentiert Henry Bernhard. Die Wahl sei unappetitlich, aber folgerichtig angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
Sexismus gibt es auch nach #Metoo, das zeigt nicht nur der Fall um den Publizisten Roland Tichy. Doch etwas hat sich geändert: Je dreister die Übergriffe, desto deutlicher artikuliert sich heute der Widerstand, meint Barbara Schmidt-Mattern. So gesehen sind Frauen und Männer auf einem guten Weg.
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt Demonstranten brutal verhaften und inszeniert seine Amtseinführung. Die Macht entgleitet ihm aber, meint Thielko Grieß. Denn Kredite erhält sein Land nur noch aus Moskau. Deshalb sollte die EU nicht länger mit Sanktionen zögern.
Wer die Maske trägt, ist kein Schlafschaf, wie die unsäglichen Anti-Corona-Demonstranten behaupten, sondern ein Mensch mit Herz und Verstand, meint Michael Watzke. Denn die Maske schützt vor Corona, darauf deutet eine überwältigende Zahl wissenschaftlicher Forschung hin.
Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dem Reformplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, wäre das Asylrecht in der Union formal ausgehöhlt, kommentiert Peter Kapern. Abschiebung würde migrationspolitische Maxime. Das sei der Preis, den die EU für den Frieden im Migrationsstreit entrichten werde.
Von einem Corona-Immunitätsausweis rät der Ethikrat derzeit ab, über den grundsätzlichen Wert eines solchen Ausweises ist er dagegen uneins. Das ist in Ordnung, kommentiert Gudula Geuther. Der Ethikrat liefert nur Argumente, entscheiden muss der Bundestag - in Zukunft endlich wieder öfter.
In Bitterfeld-Wolfen wird auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit Gift aus DDR-Zeiten im Grundwasser mehr verwaltet als beseitigt. Ein unglaublicher Zustand, kommentiert Sabine Adler. Die Sanierer hätten kapituliert, die Politik - auch der Bund - schaue auf allen Ebenen nur zu.
Die FinCen-Enthüllungen um einen laxen Umgang mit Geldwäsche-Verdachtsfällen werfen einmal mehr kein gutes Licht auf die Bankenbranche, kommentiert Mischa Ehrhardt. Gefragt seien schärfere nationale und europäische Gesetze. Bei Milliardensummen dürften die Strafen nicht symbolisch ausfallen.
Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Innenminister Reul lehnen die wissenschaftliche Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei ab. Begründung: Eine Studie, die sich nur mit der Polizei beschäftige, werde dem Problem nicht gerecht. Wer so argumentiere, könne auch gleich Fakultäten schließen, meint Gudula Geuther.
Mit der Ablösung der Brandenburgerin Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin durch Volker Wissing konzentriert sich die FDP wieder ganz auf ihre klassische liberale Rolle. Falsch ist das nicht, meint Dirk-Oliver Heckmann. Es zeigt aber, dass FDP-Chef Christian Lindner den Osten quasi aufgeben hat.
Aussteigerprogramme könnten dabei helfen, gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei vorzugehen, meint Sabine Adler. Statt Parolen wie "Nazis raus" zu skandieren, wäre es hilfreicher, denen, die noch erreichbar sind, Angebote zu machen, um sie wieder zurück in die Mitte zurückzuholen.
Corona-Pandemie, internationale Handelskonflikte, Abgasskandal: Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Zwar müsse man kein Mitleid mit ihr haben, meint Joachim Dorfs. Die von der EU-Kommission geplanten Klimaziele müssten jedoch klar benannt werden, um Risiken für die Branche zu mindern.
Lebensmittelskandale gibt es regelmäßig. Die Reform der Lebensmittelaufsicht dürfte das allerdings nicht verbessern, kommentiert Georg Ehring. Denn Routinekontrollen führten dazu, dass nicht bekannte Mängel offenbar werden. Doch genau diese Kontrollen sollen wegfallen.
Die Protestbewegung in Belarus ist für den Sacharow-Preis nominiert. Zu diesem Zeitpunkt sei die Nominierung unklug, kommentiert Gesine Dornblüth. Die mächtige Propaganda in Belarus und Russland werde sie gegen die Opposition verwenden. Besser wären persönliche Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko.
Deutschland war nicht das einzige Land Europas, das zu Beginn der Coronapandemie zuerst an sich selbst dachte. Das Gefühl, in der Not von Europa verlassen worden zu sein, sitzt in Italien tief, meint Stephan Detjen. So habe der Mailand-Besuch des Bundespräsidenten etwas von einem Bußgang.
Bei der grenzüberschreitenden Klimapolitik sollte sich die Koalition keinen internen Kleinkrieg liefern, meint Nadine Lindner. Sie mahnt, sich in der Bundesregierung vielmehr darauf zu konzentrieren, die EU-Mitgliedsländer geschlossen von schärferen gemeinsamen Klimazielen zu überzeugen.
Wann immer Polizistinnen und Polizisten bislang auffällig geworden sind, wurde dies als Einzelfall abgetan. Dass NRW-Innenminister Reul nun Bereitschaft zeigt, strukturelle Probleme zu erkennen, sei eine Chance, das Extremismusproblem bei der Polizei endlich anzugehen, meint Ann-Kathrin Büüsker.
Der Bericht zur Deutschen Einheit hätte die Defizite in Ostdeutschland viel deutlicher benennen müssen, meint Christoph Richter. Fremden- und Demokratiefeindlichkeit etwa ließen sich nur abbauen, wenn 50 Jahre Diktatur-Erfahrung endlich aufgearbeitet würden - im Gespräch der Ostdeutschen untereinander.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel sei eine gute Nachricht - man dürfe sich mit Israel freuen, kommentiert Benjamin Hammer. Er bleibt allerdings skeptisch, ob eine Lösung des Nahostkonflikts nun wahrscheinlicher wird.
Wie bei COVID-19 sei auch nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria schnelle Hilfe geboten und möglich, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Aufnahme von 1.500 Menschen in Deutschland sei richtig. Auf längere Sicht müsse aber endlich auch der schon lange in der Schublade schlummernde EU-Migrationspakt her.
Auch wenn es das griechische Flüchtlingscamp Moria nicht mehr gibt - der Schandfleck sei geblieben, meint Gerd Höhler. Es sei trotzdem nicht sehr wahrscheinlich, dass die EU jetzt ihre Migrations- und Asylpolitik reformiere. Das sei aber dringend nötig. In den anderen griechischen Lagern werde es auch bereits unruhig.
Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstoße gegen den Brexit-Austrittsvertrag, kommentiert Friedbert Meurer. Premier Boris Johnson glaube wohl, dass er mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben könne. Es sei jedoch völlig offen, ob er sich damit gegenüber der EU durchsetze.
Moria ist jetzt Vergangenheit und das ist gut so, kommentiert Rodothea Seralidou. Die Menschen, die in dem Flüchtlingscamp gelebt haben, dürften jetzt endlich auf menschliche Bedingungen hoffen. Das Lager sei immer eine Zumutung gewesen, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Inselbewohner.
Die Bedrohung durch Rechtsterrorismus sei schon lange real, doch erst nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hätten Politik und Gesellschaft sie wirklich ernst genommen, kommentiert Peter Pauls. Dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden immer noch unklar ist, sei ein Skandal.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens in der Klimapolitik. Der Vorstoß sei bemerkenswert und ein Signal im richtigen Moment, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dass Altmaier diesen Plan aber heimlich ausgebrütet habe, werfe ein schlechtes Licht auf ihn.
Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria will die Bundesregierung 150 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Solange aber der Verdacht im Raum stehe, dass einige Lagerbewohner selbst das Feuer gelegt haben, dürfe Deutschland niemanden von dort herholen, meint Silke Hasselmann. Das sende die falsche Botschaft.
Selbst wenn Fleisch und Wurst den Erreger der Afrikanischen Schweinepest in sich tragen, sei das Virus für Menschen völlig ungefährlich, kommentiert Jule Reimer den ersten Fall in Deutschland. Angesichts möglicher Keulaktionen sollte lieber endlich über Obergrenzen bei den Tierbeständen nachgedacht werden.
Eigentlich sollten am Donnerstag pünktlich um 11 Uhr bundesweit Sirenen und Alarmsysteme getestet werden – so richtig geklappt hat es nicht. Allerdings sei es ja auch eine Übung gewesen, kommentiert Mario Dobovisek. Dennoch dürfe eine Überlastung nicht zur Blockade eines so wichtigen Warnsystems führen.
Dass in der europäischen Asylpolitik jahrelang nichts voranging, lag vor allem an einer "Koalition der Unwilligen", kommentiert Paul Vorreiter. Aber es könne Schwung in die Debatte kommen, wenn die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge präsentiere - vorausgesetzt, es gebe dann eine "Koalition der Willigen".
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will das Töten männlicher Küken bis Ende 2021 beenden. Deutschland nehme damit eine Vorreiterrolle im Tierschutz ein – gut so, meint Georg Ehring. Alternativen zu dieser sinnlosen Tierqual, wie die Geschlechtsbestimmung im Ei, gebe es längst.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versichert weiterhin, sich in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburger Bank nicht eingemischt zu haben. Der Vorwurf gegen ihn sei weder bewiesen noch endgültig ausgeräumt worden, meint Theo Geers. Scholz müsse aufpassen, seine Glaubwürdigkeit nicht zu demontieren.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson stellt das ausgehandelte Brexit-Abkommen in Frage. Sein Manöver sorge nicht nur für Irritation in Brüssel, kommentiert Burkhard Birke. Mit seinem No-Deal-Kollisionskurs könnte Johnson zum Totengräber des Vereinigten Königreichs werden.
Die Coronakrise habe Deutschland noch mitten in der digitalen Steinzeit erwischt und die Schwächen des Bildungssystems offen gelegt, kommentiert Christiane Habermalz. Aber es hätten sich auch die Stärken des Systems gezeigt, die nun bei der Überwindung der Krise helfen könnten.
Geld für 5.000 neue Stellen, Investitionen in Digitalisierung - die Bundeskanzlerin verspricht die Gesundheitsämter zu stärken. Höchste Eisenbahn, kommentiert Christoph Richter. Zu den jetzigen unattraktiven Bedingungen würden sonst bald noch weniger Menschen diesen verantwortungsvollen Job machen.
Es gehe ein Riss durch die deutschen Regierungsparteien, wenn es um die Konsequenzen aus dem Fall Nawalny gehe, kommentiert Stephan Detjen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU könnte er aber auch einen gesichtswahrenden Ausweg aus ihrer Nord-Stream-2-Politik bieten.
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zum Auftakt der Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen habe, sei wichtig und richtig gewesen, kommentiert Jule Reimer. Denn es gehe um nichts weniger als die Agrarwende. Und es wäre nicht die erste Wende, die Merkel mutig einleitet.
Zwei Oppositionsführerin außer Landes, eine weitere verschwunden - das kann die Protestbewegung gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus schwächen, muss es aber nicht, kommentiert Thielko Grieß. Denn sie habe sich schon seit vielen Wochen dezentral organisiert.
Präsident Milo Djukanovic und seine Gefolgsleute hätten auch nach dem Parlamentswahlsieg der Opposition in Montenegro alle staatlichen Organe unter ihrer Kontrolle, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Die Opposition werde es schwer haben – deshalb sei eine entschlossene Unterstützung der EU notwendig.
Es sei gut, dass der Bund nun Geld in die Hand nehme, um die Gesundheitsämter zu stärken, kommentiert Johannes Kuhn im Dlf. Denn schon vor der Pandemie konnten die Ämter oft nicht gründlich genug Hygienekontrollen durchführen – das Geld sei deshalb gut angelegt.
Erste reflexartige Forderungen nach Demonstrationsverboten und einer Bannmeile in Berlin wurden zurecht nicht weiterverfolgt, meint Günter Bannas. Demokratie lebe von Transparenz, Auseinandersetzung und Öffentlichkeit. Das Berliner Regierungsviertel drücke das symbolhaft aus – das müsse so bleiben.
Die Enthüllungen über die Vorzugsbehandlung der Warburg-Bank unter dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ramponieren dessen Image, kommentiert Axel Schröder. Scholz sollte jetzt reinen Tisch machen, sonst werde der SPD-Kanzlerkandidat wie einst Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen.
Zum Bundesligaauftakt in zwei Wochen sollen in Leipzig 8.500 Zuschauer zugelassen werden. Dass sich die Vereine trotz des Beschlusses von Bund und Ländern, bis Ende Oktober eine einheitliche Lösung zu finden, hinter den Vorstoß aus Leipzig stellen, könnte für die Liga zum Eigentor werden, kommentiert Moritz Küpper.
Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny führt an Wirtschaftssanktionen gegen Russland kaum noch ein Weg vorbei, kommentiert Theo Geers. Auch die bisherige Linie der Bundesregierung, die Gaspipeline Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt zu behandeln, sei nicht mehr haltbar.
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach Erkenntnissen der Berliner Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet. Auch diesmal wird der Kreml alle Vorwürfe leugnen, glaubt Thielko Grieß. Doch die Verantwortung hat in jedem Fall die politische Führung in Moskau zu tragen.
Warum die Grünen so lange brauchten, um einem Wirecard-Untersuchungsausschuss zuzustimmen, sei unverständlich, kommentiert Theo Geers. Der Ausschuss könne sich lohnen, wenn seine Mitglieder der Versuchung widerstehen, parteipolitische Süppchen zu kochen.
Wer nach den Berliner Demos gegen die Corona-Politik nun nur auf die Rechtsextremisten unter den knapp 40.000 Teilnehmenden schaut, macht es sich zu einfach, kommentiert Stephan Detjen. Vielmehr gelte es, das politische und soziologische Gemisch der Demonstranten zu entschlüsseln und zu verstehen.
Der Reichstag steht für die geschichtliche Entwicklung unseres Landes hin zur Demokratie, kommentiert Theo Geers. Und ausgerechnet an diesem Ort schwenkten die Anti-Demokraten ihre Symbole. Eine Aktion wie diese habe sich angekündigt, deswegen hätte man sie auch verhindern können - und müssen.
Die EU-Länder müssen sich über Grundlinien einer gemeinsamen Corona-Politik verständigen, kommentiert Leila Al-Serori. Dabei könnte die EU-Kommission stärker als bisher vorangehen. Was ein Risikogebiet ist, darf nicht den einzelnen Staaten überlassen werden und sich damit überall unterscheiden.