Kommentare und Themen der Woche 

Erstes Urteil zur Staatsfolter in SyrienEin Fenster zur Gerechtigkeit

Serda Alshehabi kommentiert das Urteil vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts. Ihr Vater ist nach ihren angaben seit 2012 in Syrien in Haft Ein nach Deutschland geflohener und hier festgenommene 44-jähriger war Agent des staatlichen Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien gewesen. Nach Überzeugung des Gerichts machte er sich der Folter und der Freiheitsberaubung schuldig. (picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Gefängnisstrafe verhängt. Das Urteil wird in Syrien wahrgenommen werden, kommentiert Anke Petermann. Es solle sich herumsprechen, dass Diktatoren und ihre Folterknechte nicht treiben können, was sie wollen.

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Corona-SchnelltestsDas unerklärte Nein der Kanzlerin

Jens Spahn (l, CDU), Bundesgesundheitsminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen bei der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag auf der Regierungsbank. Die Hauptthemen der 205. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind neben der Regierungsbefragung unter anderem eine Verordnung zur Aufstellung von Wahlbewerbern unter Corona-Bedingungen, eine Aktuelle Stunde über die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, eine Modernisierung des Patentrechtes, die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und eine Reform des Bundesjagdgesetzes. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

Die Verzögerung bei den Corona-Schnelltests wirft auch ein Licht darauf, wie sehr die Bundesregierung in der Frage der Öffnungsstrategie hinterherhinkt, kommentiert Volker Finthammer. Es sind wohl vor allem politische Gründe, die zu der Verschiebung geführt haben.

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SchulöffnungDas Problem liegt im Wie

22.02.2021,Berlin,Deutschland,GER,Grunewald-Grundschule im Ortsteil Grunewald Bezirk Wilmersdorf.Ab heute beginnen die Klassen eins bis drei mit den Unterricht. (imago-images /Stefan Zeitz)

Völlig richtig sei es, die Grundschulen nach zwei Monaten Pause wieder zu öffnen, kommentiert Manfred Götzke. Es komme allerdings auf das Wie der Öffnungen an. Ein Präsenzunterricht mit allen Schülerinnen und Schülern gleichzeitig wie in Schleswig-Holstein oder Sachsen sei nicht zu verantworten.

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Coronavirus-MutationenGegenmittel Lockdown möglichst unverdünnt

Blick am Sonnabend 06.02.2021 in Waren Müritz Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vor einer Bäckerei die auch Außengastronomie anbietet auf zusammengestellte Tische und Stühle. (imago / Bildfunk MV)

Die Mutation B 1.1.7. ist deutlich ansteckender als das ursprüngliche Corona-Virus. Werde jetzt gelockert, erlebe Deutschland, was die Briten durchmachen mussten: den Verlust jeglicher Kontrolle in der Pandemie, kommentiert Christine Heuer. Das Gegenmittel sei möglichst unverdünnt zu verabreichen.

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Schutz gegen Covid-19Jede Impfung zählt

Phiole mit Covid-19-Impfstoff und Injektionsnadel. (picture alliance / Bildagentur-online /Tetra-Images)

Angesichts der Imageprobleme, die der Impfstoff von AstraZeneca hat, mag es schwerfallen, diesen anzunehmen, kommentiert Theo Geers. Allerdings sei auch ein 70-prozentiger Infektionsschutz ein Gewinn an Sicherheit - insbesondere angesichts der Mutanten.

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Münchner SicherheitskonferenzEin labiles Bündnis zelebriert seine Einigkeit

Virtuelle Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Präsidenten Joe Biden im Bild (IMAGO / Xinhua)

In einer unübersichtlichen Weltordnung seien sichtbare Orientierungsangebote notwendig, kommentiert Stephan Detjen. Das sei der Wert der Münchner Sicherheitskonferenz. Denn hin- und hergerissen seien die Gesellschaften der westlichen Demokratien, etwa bei China und Russland.

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Zustände bei der KSKBewährung nicht bestanden

Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beim Training (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) konnten offenbar über Wochen hinweg unterschlagene Kriegsmunition zurückgeben, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Das sei nicht der erste Skandal der Spezialeinheit, kommentiert Martin Kaul. Diese Truppe sei nicht mehr zu reformieren.

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Grüne und EinfamilienhäuserBizarre Diskussion über das Profil der Grünen und Baupolitik

Neubau eines Hauses in Hamburg (dpa / Bildagentur-online / Ohde)

Aus der Nachricht über einen Hamburger Bezirk, der kein weiteres Baugebiet für freistehende Einfamilienhäuser ausweist, ist eine bizarre Diskussion geworden, meint Silke Hellwig. Diese sei der Müdigkeit über Corona-Themen geschuldet und der offenbar ungebrochenen Sehnsucht vieler nach einem Eigenheim.

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Münchener SicherheitskonferenzEin flammendes NATO-Bekenntnis von Joe Biden

French President Emmanuel Macron, right on screen, attends a video-conference meeting with U.S. President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel, center, ahead of 2021 Munich Security Conference at the Elysee palace in Paris, Friday Feb. 19, 2021. (Benoit Tessier/Pool via AP) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Benoit Tessier)

Bei seinem Online-Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz klang Joe Biden fast wie ein transatlantischer Romantiker, kommentiert Bettina Klein. Während der US-Präsident damit einen Wendepunkt markierte, klangen die Reden von Angela Merkel und Emmanuel Macron wenig feierlich.

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Jahrestag der rassistischen MordeStadtgesellschaft von Hanau kann zum Vorbild werden

Eine offizielle Gedenktafel mit den Fotos der neun Opfer erinnert am Anschlagsort in Hanau-Kesselstadt an die Opfer der Anschläge im Jahr 2020. Der Rechtsextremist Tobias R. hatte hier am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. (zu dpa: «Trauer, Unmut, drängende Fragen - Hanau gedenkt der Anschlagsopfer») (picture alliance/dpa | Boris Roessler)

Dem rassistischen Mörder von Hanau ist es nicht gelungen, das Gemeinwesen zu zerstören, kommentiert Ludger Fittkau. Ein Zeichen dafür sind die Kandidaturen von Angehörigen der Ermordeten bei demokratischen Wahlen. Das ist ein Ermutigungs-Signal - für das ganze Land.

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AfghanistanDas Dilemma des Truppenabzuges

Ein Fallschirmjäger trägt das Zeichen des Afghanistan-Einsatzes ISAF (International Security Assistance Force) an seiner Uniform (picture alliance / Carsten Rehder/dpa)

Plötzlich heißt es angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan Stopp beim Rückzug der Bundeswehr, kommentiert Klaus Remme. Donald Trump, der ohne Rücksicht auf Bündnispartner mit dem Soldatenabzug innenpolitisch punkten wollte, vererbe ein großes Problem - zu dessen Lösung es schon lange keine guten Optionen mehr gäbe.

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CoronavirusWichtig ist nicht der Hersteller, sondern die Impfung an sich

Der Impfstoff von AstraZeneca im Einsatz (ZUMA Wire)

Die Debatte um den Corona-Impfstoff von AstraZeneca sei von vielen Missverständnissen geprägt, kommentiert Martin Mair. Denn er schütze sehr gut - auch vor einem schweren Krankheitsverlauf. Ihn bei einer Impfung abzulehnen, sei irrational und letztendlich für den gesamten Erfolg der Impfkampagne gefährlich.

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Gewalt gegen FrauenFrauenfeindliche Motive müssen sichtbarer werden

Eine Frau mit einem Smartphone (imago/ Westend 61)

Bei Gewalt gegen Frauen müsse statistisch erhoben werden, ob hinter den Taten ein frauenfeindliches Motiv stecke, kommentiert Katharina Hamberger. Ermittlungsbehörden sollten dabei auch recherchieren, wo Zusammenhänge zwischen analoger und digitaler Gewalt bestehen.

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Wirtschaftsgipfel bei Minister AltmaierDen Ärger erstmal abgefangen

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hält bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung  (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Peter Altmaier hat den Wirtschaftsvertretern versprochen, ihre Wünsche in das nächste Treffen im Kanzleramt einzuspeisen. Damit konnte er der Wirtschaft zumindest das Gefühl zurückgeben, gehört zu werden. Und das hat der Minister gar nicht ungeschickt angestellt, kommentiert Theo Geers.

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Coronavirus im AlltagSelbsttests als neue Hoffnungsträger

Gurgelflüssigkeit des Corona Selbsttests wird in das Probenröhrchen zurückgeführt (picture alliance / APA / picturedesk.com / Georg Hochmuth)

Wenn Corona-Selbsttests ab März zur Verfügung stehen, werden sie keine Gamechanger sein, aber eine wichtige Barriere gegen das Virus, kommentiert Volkart Wildermuth. Entscheidend werde sein, dass Laien wissen, was sie zu tun haben und was aus den Ergebnissen folgt.

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Situation am HindukuschNeue Afghanistan-Strategie gesucht

Ein demoliertes Auto wird nach einem Bombenanschlag in Kabul entfernt (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Rahmat Gul)

Mehr Soldaten für Afghanistan waren in den letzten 20 Jahren selten ein Segen, kommentiert Martin Gerner. Gewinnen könnten das Land und die Menschen vor allem dann, wenn der Westen massiv in Corona-Hilfen für die Armen investieren und nachhaltig Arbeit schaffen würde.

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Neue Regierung in ItalienAlles hängt an Draghis Finanzstrategie

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Draghi desinfiziert seine Hände. (ANSA Pool)

Solange Mario Draghi Geld zu verteilen hat, wird er ein Held sein, ist die Kasse leer, wird er sang- und klanglos sein Amt verlassen. Es sei denn, er schafft es, die jetzt bereitstehenden Finanzmittel so einzusetzen, dass sie nicht nur einzelnen Interessensgruppen nützen, kommentiert Karl Hoffmann.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Donald TrumpDie Partei Abraham Lincolns ist moralisch bankrott

Trump-Anhänger auf dem Gelände des gestürmten Kapitols in Washington am 6. Januar 2021. (picture alliance / Pacific Press | Michael Nigro)

Die Republikaner beweisen, dass sie nicht ohne Wenn und Aber zu den Grundregeln der Demokratie stehen, kommentiert Marcus Pindur. Sie sammeln sich um einen autoritären Demagogen, der ein demokratisches Wahlergebnis nicht anerkennt, die freie Presse nicht respektiert, und grundlegende Fakten leugnet.

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Bund-Länder BeschlüsseEin Lehrbeispiel der Politik, Verlässlichkeit zu simulieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt nach einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage das Haus der Bundespressekonferenz. Themen waren unter anderem die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die anstehenden virtuellen Beratungen der Kanzlerin mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und das Verhältnis zu den USA nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten. (NEU - Qualitätsverbesserung) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Man sollte der Politik nachsehen, dass sie in der Corona-Pandemie auf Sicht fährt, dass sich Erkenntnisse ändern und Regeln angepasst werden müssen, kommentiert Brigitte Fehrle. Dass die Ministerpräsidenten nun aber zum Teil wieder die Lösung in Kleinstaaterei suchen, wird sie viel kosten.

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Corona-ImpfreihenfolgenWenn die Vordrängelei System hat, muss die Kommunalaufsicht her

Ein Mann geht an einer blauen Wand vorbei, auf der eine stilisierte Spritze abgebildet ist. (picture alliance / KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)

Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Impfreihenfolge seien der falsche Weg, kommentiert Niklas Ottersbach. Eine Strafandrohung erhöhe die Unsicherheit in den Impfzentren und Impfstoffreste landeten im Zweifel sofort im Müll. Es brauche echte Transparenz und einen Plan für Impfstoffreste.

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Kompromiss beim LieferkettengesetzMit einem kleinen Schritt in die Vorreiterrolle

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt einen Teebeutel, der unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Müllers Angaben in der Herstellung nur minimal teurer ist. Müller und Bundesarbeitsminister Heil wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Das Lieferkettengesetz sei zwar ein Kompromiss, doch nehme Deutschland durch dieses Gesetz eine internationale Vorreiterrolle ein, kommentiert Volker Finthammer. Denn es regele etwas Grundsätzliches: faire und umweltschonende Arbeitsbedingungen für die Herstellung unserer Waren.

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Die Pandemie als SystemwettbewerbFöderale und parlamentarische Ordnung auf dem Prüfstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Hauptthemen der 209. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind neben der Regierungserklärung unter anderem die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Südsudan (UNMISS) und in der Ägäis (Sea Guardian), bessere Bekämpfung von Geldwäsche, digitale Meldeverfahren in Beherbergungsstätten und die Verlängerung des "Planungssicherstellungsgesetzes" zur Beschleunigung von Bauvorhaben. (dpa)

Bund, Länder und Parlament streiten um den richtigen Weg durch die Corona-Pandemie. Die deckt gnadenlos die Schwächen politischer Systeme auf, kommentiert Stephan Detjen. In der aktuellen Krise steht nicht weniger als die politische Ordnung der Bundesrepublik auf dem Prüfstand.

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Bundeskabinett stellt Insektenschutzgesetz vorViele Details sind Ländersache

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellen vor der Bundespressekonferenz die Beschlüsse der Bundesregierung zum Insektenschutz vor. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Wie gut Insekten künftig geschützt werden, wird sich in den Ländern entscheiden, kommentiert Georg Ehring. Für einen Stopp des Insektensterbens müssen die Länder dem Lobbydruck widerstehen und Verantwortung übernehmen, für die Lebensbedingungen des Menschen, aber auch für die von wilden Tieren und Pflanzen.

Der Bundespräsident und NordStream 2Tiefe Kratzer im diplomatischen Parkett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar 2021 im Schloss Bellevue (Flashpic)

Als engster Vertrauter von Kanzler Gerhard Schröder war Frank-Walter Steinmeier nah dran an NordStream. Seine Bemerkungen zur Zukunft des Pipeline-Projekts und zu den deutsch-russischen Beziehungen haben in der Ukraine einen sehr wunden Punkt getroffen, meint Klaus Remme. Steinmeier ist gestolpert.

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Bitcoin auf RekordkursElon Musk und ein Schuss Größenwahn

Elon Musk, Tesla-CEO und Chef der Weltraumfirma SpaceX, bei der Preisverleihung des Axel Springer Award.  (dpa)

Elon Musk und sein Tesla-Konzern haben 1,5 Milliarden Dollar in die Digitalwährung Bitcoin investiert. Der Elektroauto-Pionier will den Bitcoin auch als Zahlungsmittel akzeptieren - ein Ritterschlag sei das, meint Mischa Ehrhardt. Allerdings müsse Musk dann auch zu 100 Prozent an seine Prophezeiungen glauben.

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Klausur der SPD-ParteispitzeTrübe Aussichten für die Sozialdemokraten

Olaf Scholz (SPD, M), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidaten, gibt nach der Jahresklausur des SPD-Vorstands eine Pressekonferenz hinter der Willy-Brandt-Statue neben den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (dpa)

Die SPD sei auf der Suche nach sich selbst, kommentiert Frank Capellan die zweitägige Vorstandsklausur der Partei. Sie habe zwar einige Kernthemen durchgekriegt, Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei aber ein Getriebener und verliere an Glaubwürdigkeit. Die Partei und er hätten sich noch lange nicht gefunden.

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AfD SachsenSchrille Rhetorik, keine Lösungen

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht beim AfD-Parteitag in Sachsen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. (dpa)

Sachsens AfD steuert weiter nach rechts und geht mit Bundeschef Tino Chrupalla an der Spitze in die Bundestagswahl. Auch wenn sich die CDU von Michael Kretschmer klarer abgrenzt als früher, stehe sie doch ratlos daneben, meint Alexander Moritz. Denn dem Osten fehlt nach 30 Jahren immer noch die Wirtschaftskraft.

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Wahlkampf und die PandemieNeue Debatten- und Streitkultur statt Scheingefechte

Olaf Scholz (SPD, l), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, unterhalten sich vor der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag (picture alliance/dpa / Christoph Soeder)

Wahlkampf-Taktik überschatte die Corona-Politik, kommentiert Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" im Dlf. Die Profilierung der Parteien und die Schwächung der Gegner seien ein Problem. Denn Politikvermittlung sei mehr als ein effektorientierter Schlagabtausch in einer TV-Talkshow.

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Anti-Corona-Strategie der RegierungLocke down statt Lockdown

Eine Kundin mit Mund- und Nasenschutz sitzt in einem Friseursalon unter einem Trockengerät für Farbe (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Ausgegebene Milliarden, vor der Pleite gerettete Ferienkonzerne: Andere Dinge seien jetzt wichtiger, kommentiert Theo Geers. Es stünden strategische Entscheidungen bei der Impfstoffversorgung an. Höchste Zeit sei es für die Politik, sich darüber Gedanken zu machen - und weniger, ob Friseursalons wieder öffnen.

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Kardinal Woelki auf dem Synodalen WegReue-Simulation mit Tradition

Kardinal Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, hält einen Gottesdienst im Dom ab. (picture alliance/dpa/Oliver Berg)

Kardinal Woelki mache bei der Aufarbeitung von Fällen sexueller Gewalt an Kindern im Erzbistum Köln von einer katholischen Kulturtechnik gebrauch: Er simuliere Reue, kommentiert Christiane Florin. Was tatsächlich geschah, wie viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Opfer wurden, sei immer noch nicht aufgeklärt.

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Strafe für Ugandas RebellenführerEin gutes und durchdachtes Urteil

Der ugandische LRA-Kommandant Dominic Ongwen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (ANP POOL)

Dem Internationalen Strafgerichtshof wird immer wieder Schwerfälligkeit vorgeworfen, doch im Fall des ugandischen LRA-Kommendanten Dominic Ongwen hat sich die Gründlichkeit bewährt, kommentiert Bettina Rühl. Mit seinem Urteil werde das Gericht dem schwierigen Fall gerecht, bei dem ein ehemaliges Opfer selbst zum Täter wurde.

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Haftstrafe für NawalnyDie schwachen Inszenierungen des Kreml

Russische Sicherheitskräfte riegeln bei Protesten gegen die Haftstrafe für Alexej Nawalny das Bolschoi-Theater in Moskau ab (Alexander Nemenov / AFP)

Die Haftstrafe gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny sei ein Beleg für die Fassade von Rechtsstaatlichkeit, die der Kreml aufbaue, kommentiert Thielko Grieß. Davon ließen sich zu viele Menschen im Land seit Jahren ablenken. Und Europa belohne Putins Regime noch mit einer Gas- und Geldpipeline.

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Regierungsauftrag für DraghiDer Retter Italiens?

Mario Draghi, designierter neuer Regierungschef in Italien, im Quirinalspalast in Rom (Alessandra Tarantino / POOL / AFP)

Mario Draghis Erfahrungen als EZB-Chef könnten ihn zum Retter machen, den Italien gerade jetzt brauche, kommentiert Elisabeth Pongratz. Draghis größte Herausforderung neben grundlegenden Reformen werde es aber sein, die zerstrittene politische Klasse Italiens zu bändigen.

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Nach dem ImpfgipfelHeilsame Ernüchterung

Markus Söder (r-l), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, spricht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, auf einer Pressekonferenz. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor zu einem "Impfgipfel" zusammengeschaltet.  (picture alliance / dpa / Reuters-Pool)

Angesichts vieler vollmundiger Ankündigungen in der Vergangenheit habe der letzte "Impfgipfel" eine heilsame Beruhigung der Szene gebracht, kommentiert Jürgen König. Vieles sei nun klarer ausgesprochen worden. Das stelle zwar die Geduld der Menschen auf eine weitere harte Probe, sei aber unerlässlich.

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AfD Sachsen als Verdachtsfall für VerfassungsschutzEs ändert wenig und kommt zu spät

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, mit Mundschutz bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion im Sächsischen Landtag (dpa-Zentralbild)

Dass der sächsische Verfassungsschutz Medienberichten zufolge den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, werde der sächsischen AfD nicht schaden, kommentiert Alexander Moritz. Im Gegenteil, die Partei könne so ihren Opfermythos weiterspinnen.

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Hedgefonds gegen GamestopDen jungen Netzaffinen ist zu danken

Firmenschild eines Gamestop-Store in Köln in rot-weißer Schrift (picture alliance / Geisler-Fotopress/ Christoph Hardt/ Geisler-Fotopres)

Der Schwarm der Kleinanleger hat einen Coup gelandet und dabei Schwächen im System aufgedeckt, kommentiert Mischa Ehrhardt den Netz-Protest gegen die Wetten von Hedgefonds. Nun sind Politik und Regulierer gefragt. Wenn milliardenschwere Investoren zocken, ist das ein Risiko für das Finanzsystem.

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Corona-Impfgipfel in BerlinSpitzentreffen ersetzen keine Strategie

Ein Polizeifahrzeug steht vor dem beleuchteten Bundeskanzleramt (picture alliance/dpa/ Dorothée Barth)

Die unterschiedlichen Herausforderungen der Pandemie verlangten mehr als einen Impfgipfel, kommentiert Johannes Kuhn. Ständige Planung und Vorausschau seien gefragt. Daran habe es hierzulande in den vergangenen Monaten aber häufiger gemangelt.

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Protestwochenende in RusslandHartes Vorgehen im Auftrag der herrschenden Clique

Proteste für den inhaftieren Politiker Alexej Nawalny, hier in Novosibirsk am 31. Januar 2021 (picture alliance/dpa/TASS/Kirill Kukhmar)

Das Regime benötige Ruhe und politische Apathie, damit es sich weiter ungestört an den Reichtümern Russlands bedienen könne, kommentiert Thielko Grieß. Deshalb setze es auf Gewalt. Solange die Mehrheit den Mund halte, werde sich daran nichts ändern - trotz der erneuten Proteste.

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EU vs. GroßbritannienWenn's ums Impfen geht, endet die Freundschaft

Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel eine Presseerklärung ab.  (EPA Pool/AP/Stephanie Lecocq)

Die EU-Kommission möchte den Export von Impfstoff nach Großbritannien auch auf der irischen Insel unterbinden können. Dieser Schritt rief Empörung hervor, weil dort Grenzkontrollen befürchtet wurden. Zwar hat die Kommission dies jetzt ausgeschlossen, aber der politische Schaden bleibt, kommentiert Christine Heuer.

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MenschenrechtsverletzungenAn der EU-Außengrenze guckt kaum jemand hin

Mitarbeiter der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in einem Schutzanzug auf einem Frontex-Boot im Hafen von Malaga. (picture alliance / Jesus Merida)

Als Konsequenz aus den Vorwürfen, Frontex würde vor illegalen Abschiebungen von Migranten die Augen verschließen, verlässt die Grenzschutzagentur Ungarn. Die EU-Kommission sollte allerdings auf die Einhaltung von Verträgen mit Ungarn pochen, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Und zwar sofort.

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Streit um Impfstoff Unvermeidliche Rückschläge

Phiole mit Covid-19-Impfstoff und Injektionsnadel. (picture alliance / Bildagentur-online /Tetra-Images)

Alles getan, Milliarden bereitgestellt – und jetzt wollen Firmen wie AstraZeneca einfach nicht liefern? So einfach, wie die EU-Kommission es zuweilen schildere, sei die Sache eben nicht, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. Was die Pharmaindustrie geleistet hat, grenze an ein Wunder.

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Debatte um AstraZenecaVertrauen der Menschen aufs Spiel gesetzt

Der Impfsfoff gegen Corona von Oxford-AstraZeneca (picture alliance/ZUMAPRESS.com/Sazzad Hossain)

Die Studie von AstraZeneca zum eigenen Corona-Impfstoff und die daraus veröffentlichen Ergebnisse sind methodisch unzulänglich, kommentiert Wissenschaftsjournalist Arndt Reuning im Dlf. Das spiele den Impfkritikern in die Hände - und untergrabe das Vertrauen in die wissenschaftliche Integrität generell.

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Nach Urteilen im Lübcke-MordprozessJetzt muss die politische Aufklärung beginnen

Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht an das Schicksal des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (picture alliance/dpa/Boris Roessler)

Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei hart und richtig, meint Ludger Fittkau. Der Rechtsstaat müsse sich entschlossen wehren. Nun beginne die politische Aufklärung zu den Hintergründen der Tat - das sei die Demokratie nicht nur den Hinterbliebenen schuldig.

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PandemiebekämpfungBeschämende Posten in der Jahresbilanz

An Altenheim und Pflegeheim in Bischberg bei Bamberg ist am Eingangsbereich ein Plakat angebracht, auf dem Plakat steht: "Bring Corona nicht zur Oma" Eingang zum Alten- und Pflegeheim in Bischberg bei Bamberg (imago / Fotostand / K. Schmitt)

Beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen vor dem Coronavirus haben wir weitgehend versagt, kommentiert Klaus Remme. Warum Soldaten nicht flächendeckend für solche Aufgaben eingesetzt werden, ist nicht nachvollziehbar. Das Potenzial der Bundeswehr in der Coronakrise wird nicht ausgeschöpft.

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Holocaust-GedenkenDas Ziel allen Erinnerns sollten Beziehungen sein

Zwei Personen gehen vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust durch das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Der Holocaust-Gedenktag wird am 27.01.2021 begangen. (picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Was nützt kritische Geschichtsreflexion, wenn Juden sich in Deutschland nicht sicher fühlen können, fragt Sebastian Engelbrecht in seinem Kommentar. Die beste, bestgemeinte Erinnerung ist vergebens, wenn sich kein lebendiges Miteinander von nichtjüdischen und jüdischen Deutschen daraus entwickelt.

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EU-Streit mit AstraZenecaImpfchaos in Vollendung

European Commissioner in charge of Health Stella Kyriakides removes her face mask during an online press conference on AstraZeneca at European Commission headquarters in Brussels, Wednesday, Jan. 27, 2021. (Olivier Hoslet/Pool Photo via AP) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Olivier Hoslet)

Im Streit der EU mit Impfstoffhersteller AstraZeneca ist jetzt totale Transparenz notwendig, kommentiert Peter Kapern. Der Vertrag mit der Pharmafirma muss offengelegt werden, um das Impfstoffchaos zu beenden - und einen Kontrollverlust in Europa zu verhindern.

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Vorstoß zur SchuldenbremseDie Union tut Helge Braun Unrecht

Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, informiert zu der aktuellen Lage bei der Bekämpfung des Coronavirus. (picture alliance / Britta Pedersen)

Die heilige Kuh Schuldenbremse zu schlachten, käme für CDU und CSU einem politischen Selbstmord gleich, das weiß auch Kanzleramtschef Helge Braun. Aber seine Idee, die Schuldenbremse wenigstens für ein paar Jahre beiseite zu schieben, sei weder verwerflich noch neu, kommentiert Theo Geers.

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Beobachtung durch VerfassungsschutzKein Ersatz für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD

Eine blaue Baseball-Kappe im Trump-Stil mit dem Parteilogo der AfD. (picture alliance / Sebastian Willnow)

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird laut Berichten von den Verfassungsschützern des Landes beobachtet. Das liefert der Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein willkommenes Wahlkampfthema, meint Niklas Ottersbach. Wichtiger wäre aber die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern.

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Armut und CoronaGesundheitsschutz darf kein Privileg sein

ILLUSTRATION - Ein junger Mann trägt eine FFP2-Maske. Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen mehr Menschen aus Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen als zunächst vorgesehen. Nach einem Abgleich mit Versichertendaten der Krankenkassen sollen nun 34,1 Millionen statt 27 Millionen Bürger in diesen Tagen Gutscheine für zwölf FFP2-Masken zugesandt bekommen. (picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

Politiker debattieren über einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger. Doch die Pläne der Bundesregierung kommen zu spät, kommentiert Panajotis Gavrilis. Mit weitsichtiger und sozialer Politik hat das wenig zu tun.

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CDU-Parteitag in Baden-WürttembergArmin Laschet besteht seine erste Feuerprobe

Der neue Bundes-Parteichef Armin Laschet auf dem Online-Parteitag der CDU Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Aus der CDU in Baden-Württemberg gab es viel Unterstützung für Friedrich Merz - dort hatte der neue CDU-Chef Armin Laschet jetzt seinen ersten großen Auftritt. Er sei gut bei den Parteimitgliedern angekommen, kommentiert Katharina Thoms. Armin Laschet habe bei der Südwest-CDU die richtigen Knöpfe gedrückt.

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Proteste für NawalnyjKompromisse wird es vom russischen Regime nicht geben

NOVOSIBIRSK, RUSSIA - JANUARY 23, 2021: Riot police officers detain a participant in an unauthorized rally in support of Russian opposition activist Alexei Navalny near Lenina Square. Navalny's supporters started calling for protests after his arrest was extended and he was sent to the Matrosskaya Tishina pre-trial detention facility (picture alliance/dpa/TASS/Kirill Kukhmar)

Die heutigen Demonstrationen für den festgenommenen Alexej Nawalnyj sind eine laute Botschaft, kommentiert Dlf-Korrespondent Thielko Grieß. Aber das russische Regime habe sich so sehr an der Macht festgefressen, dass es zu keinem Kompromiss fähig sei - was folgt, sei ungewiss.

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ImpfengpassUmgang mit dem Coronavirus ist eine Reifeprüfung

Der Arzt Jan-Moritz Fischer (l) impft während des Starts des Impfzentrums im Sportforum der Turm ErlebnisCity die 83-jährige Editha Kölling aus Löwenberg gegen Covid-19. Links steht der Arzt Michael Batsch und füllt den Fragebogen aus. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild - Soeren Stache)

2021 werden fünf Landtage und ein Bundestag gewählt. Der Chefautor des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Peter Pauls, fragt, in welchem Ausmaß die Politik sich des medizinischen Themas bemächtigen werde. Der Umgang mit dem Virus sei eine Reifeprüfung – für die Politik und für die Gesellschaft.

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Streit um Historiker MbembeAntisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenwärter

Achille Mbembe spricht am 25.05.2017 in Hamburg im Thalia Theater. (Picture Alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er.

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