Der Prozess gegen Benjamin Netanjahu wegen Korruption beginnt und der Premier bleibt im Amt. Damit ist er zur Hypothek für die politische Stabilität Israels geworden und das wohl für mehrere Jahre, denn der Prozess wird lange dauern, kommentiert Tim Aßmann. Das Misstrauen in die Gewaltenteilung wird bleiben.
Zuschüsse oder Kredite – darüber streitet die EU. Dass vielen Ländern in der Coronakrise geholfen werden muss, wird kaum bestritten, aber das ‚Wie‘ ist längst nicht geklärt. Eine „Viererbande“ um Österreichs Kanzler Kurz habe vor allem Angst vor rechten Populisten zu Hause, kommentiert Peter Kapern.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er.
Die Gemeinschaft verschuldet sich, um ausgewählten Mitgliedern zu helfen: Das sieht der geplante Wiederaufbaufonds für die EU von Emmanuel Macron und Angela Merkel vor. Für die Bundesregierung und vor allem die Union stelle der Vorschlag eine 180-Grad-Wende dar, kommentiert Günter Bannas von der "FAZ" im Dlf.
Mit der Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens durch US-Präsident Trump zeige sich wieder einmal, dass er nur in innenpolitischen Kategorien denke, kommentiert Marcus Pindur. Trump habe den Vertrag voreilig aufgegeben. Diplomatie und wirtschaftlicher Druck auf Russland hätten das Problem lösen können.
Die Bundesregierung steht kurz davor, bei der Lufthansa einzusteigen. So könne der Staat darauf achten, dass die Schrumpfung der Airline nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht, kommentiert Brigitte Scholtes. Aber dem Unternehmen müssten auch Spielräume gelassen werden.
Die Abschaffung von Werkverträgen ist eine Schraube im komplexen System Fleischindustrie, kommentiert Jule Reimer. Damit sich wirklich etwas ändert, müsse die Politik aber noch an vielen anderen Schrauben drehen. Nötig sei etwa ein verlässliches Fleisch-Siegel für Verbraucher.
Das Umweltbundesamt fordert einen Klimacheck bei den Corona-Konjunkturhilfen. Völlig zu Recht warnt die Behörde vor einer klimaschädlichen Krisen-Mechanik, kommentiert Nadine Lindner. Die Umwelt müsse bei Krisenmaßnahmen mitbedacht werden.
Im Diesel-Strafverfahren gegen die VW-Spitze wurde kein ominöser Deal geschlossen, kommentiert Silke Hahne. Vielmehr seien unterschiedliche öffentliche Interessen abgewogen worden. Was den Preis des öffentlichen Interesses angeht, hätten die Richter allerdings noch eine Schippe drauflegen können.
Beim Merkel-Macron-Vorschlag zeichnet sich innenpolitisch Einsicht in das Vernünftige ab, kommentiert Theo Geers. Selbst notorische Pfennigfuchser müssen zugeben: So teuer wird der europäische Wiederaufbaufonds über die Jahre gar nicht - wenn alles richtig gemacht wird.
Alle möglichen Falschbehauptungen sind in Zeiten der Coronakrise über die WHO im Umlauf, kommentiert Andreas Zumach. Dabei gäbe es Anlass genug, die wirklichen Schwächen der Weltgesundheitsorganisation anzugehen. Dafür müssten die Mitgliedsstaaten allerdings erst über ihren Schatten springen.
In der Coronakrise hat die EU einen dringend benötigten Impuls aus Berlin und Paris erhalten, meint Peter Kapern. Beide rückten mit dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Paket von Positionen ab, die zuvor einbetoniert schienen. Der neue Vorschlag räume aber längst nicht alle Zweifel aus.
Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz darf trotz Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. Dies zeigt, dass der "Flügel" in der Partei lebendiger denn je ist, kommentiert Christoph Richter. Die ostdeutsche AfD strebe weiter nach rechts.
Der Ball rollt wieder in der Bundesliga - und die Geisterspiele bescheren dem Fernsehen Rekord-Quoten. Wegen blinder Konsumlust kann sich der Fußball jegliche Skandale und Perversionen erlauben, kommentiert Jonas Reese. Leidtragende seien die emotionalen Fans. Doch ein Hoffnungsschimmer bleibe.
Es sei unstrittig, dass auch Kommunen in der Coronakrise Finanzhilfen brauchen, kommentiert Mischa Ehrhardt. Sie sorgten für Straßen, Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder. Aber die geplante Übernahme von Altschulden aus hochverschuldeten Kommunen belohne eine schlechte Haushaltsführung.
Die verantwortungslose Preisdrückerei findet nicht nur in den Schlachthöfen statt. In deutschen Ställen werden mehr Antibiotika verabreicht als in allen Krankenhäusern zusammen. Sie gelangen in die Umwelt - und bergen die Gefahr einer neuen Pandemie, ausgelöst durch multiresistente Keime, meint Alois Berger.
Steuerausfälle in Höhe von etwa 81 Milliarden Euro: Diese Zahlen seien eine Zäsur, kommentiert Joachim Dorfs. Die Zeiten, da sich Deutschland längerfristig alle Ausgaben erlaubten könnte, seien vorbei - wenn es nicht zu einer sehr schnellen und starken wirtschaftlichen Erholung komme.
Die Grenzkontrollen werden aufgehoben, endlich Schluss mit Gitterzäunen und Schlagbäumen. Der Ärger über die Isolation war in Luxemburg groß. Wochenlang haben die Barrikaden aus Nachbarn Ausländer gemacht, kommentiert Dlf-Saarland-Korrespondentin Tonia Koch. Es wird dauern, bis diese Wunden wieder heilen.
Stephan Harbarth stehe als neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht wegen seiner Herkunft aus der Politik unter Beobachtung, kommentiert Gudula Geuther. Harbarths Aufgabe werde es aber vor allem sein, die Brüche zu überwinden, die ihm sein Vorgänger Andreas Voßkuhle am Ende hinterlassen hat.
Der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz könnte für die AfD zur Zerreißprobe werden, kommentiert Volker Finthammer. Die konservativ-bürgerlichen Kräfte haben damit den ersten Schritt getan, sich vom radikalen Flügel zu trennen. Doch der werde die Entscheidung kaum auf sich beruhen lassen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle ausdrücklich nicht gegen die Krise ansparen, das nenne man dann wohl Kurs halten, kommentiert Theo Geers. Aber für die Zukunft gelte es, das Geld wohldurchdacht auszugeben. Nur dann würden für den Staat auch die Schulden wieder tragbar.
In der Coronakrise haben Pflegekräfte mehr als symbolische Anerkennung verdient, kommentiert Volker Finthammer. Und 1.500 Euro extra ohne Steuerabzug seien auch nicht zu verachten. Aber der Streit darüber, ob der Bonus am Ende auch solidarisch finanziert wird, sei ein Trauerspiel.
Dass der Aufschrei über die Fleischindustrie jetzt so groß ist, hat nur zum Teil mit aufkommender Empathie für die Arbeiter in der Corona-Pandemie zu tun, kommentiert Manfred Götzke. Die Ausbeutung von Arbeitern aus Osteuropa habe System und werde von der Politik geduldet.
Gerne hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit als weit über Deutschland und Europa hinausstrahlendes Vorbild höchtsrichterlicher Argumentations- und Abwägungskunst verstanden, kommentiert Stephan Detjen. Nach dem EZB-Urteil aber befindet sich das Gericht in der Defensive.
Die Grenzkontrollen wegen der Coronakrise werden wieder gelockert. Ob es bald wieder wie in der Zeit vor Corona läuft, ist aber noch nicht gesagt, kommentiert Gudula Geuther. Denn es gibt Kräfte, die wollten mehr Kontrollen im Grenzverkehr - völlig unabhängig von der Pandemie.
Die Politik muss sich vorwerfen lassen, in guten Zeiten zu wenig für ein modernes, digitalisiertes Gesundheitssystem getan zu haben, kommentiert Gerhard Schröder. Auch die Pflege bleibe eine Großbaustelle. Angesichts von weniger Einnahmen gebe die Coronakrise nur einen Vorgeschmack auf das, was noch komme.
CDU und CSU tun weiterhin so, als seien Klimaschutz und eine florierende Ökonomie ein Widerspruch, kommentiert Barbara-Schmidt-Mattern. Damit stelle sich vor allem der Wirtschaftsflügel der Union zwei sehr mächtigen Parteifreundinnen in den Weg.
Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss 14 Tage in Quarantäne. Diese pauschale Regel hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt - zu Recht, kommentiert Dietrich Mohaupt. Die Freiheitsrechte Einzelner müssten ebenso berücksichtigt werden wie das Recht der Allgemeinheit. Einfach sei das nicht.
Die Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie dürften nicht über die Größe des Problems hinwegtäuschen, kommentiert Gudula Geuther. Denn unter den Tatverdächtigen steige der Anteil junger Menschen massiv an. Die Gefahr für Kinder im Internet sei so hoch wie nie.
In Deutschland seien zwar Grundrechte eingeschränkt worden, die Maßnahmen seien aber im Vergleich zu anderen Ländern in Europa milder gewesen, kommentiert Panajotis Gavrilis. Wenn viele jetzt glaubten, geltende Regeln missachten zu können, dann sei die zweite Infektionswelle wohl schneller da als gedacht.
Wie schon in der Flüchtlingspolitik finde nun auch in der Coronakrise eine Motiv-Umkehr statt, kommentiert Nadine Lindner. So sei es den lauten Kritikern gelungen, den Schutz von Menschenleben in etwas Bösartiges umzudeuten. Neben der AfD, Reichsbürgern und Antisemiten mischen auch bekannte Gesichter mit.
Grundsätzlich sei es richtig, dass auch bei einer weltweiten Pandemie wichtige Entscheidungen vor Ort getroffen würden, kommentiert Peter Stefan Herbst von der Saarbrücker Zeitung. Doch wenn die lokalen Unterschiede nicht richtig kommuniziert würden, entstehe Unmut und der Föderalismus büße seine Legitimation ein.
Mit dem Urteil der Karlsruher Richter zur Europäischen Zentralbank stehe Deutschland in vielen Ländern Europas als selbstherrlich und egoistisch da, kommentiert Thomas Hanke. Am Zuge sei nun Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der in Europa ein klärendes Wort erwartet werde.
Der 8. Mai ist für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein "Tag der Dankbarkeit" - und das vollkommen zurecht, kommentiert Panajotis Gavrilis. Es wäre richtig, diesen Tag bundesweit als Feiertag einzuführen: Um an die Opfer zu erinnern, und um sich und allen klarzumachen: Nie wieder!
Nach weiteren Corona-Lockerungen lastet die Verantwortung vor allem auf den Ländern und Kreisen. Damit dürfe man sie nicht alleine lassen, meint Volkart Wildermuth. Auch die Bürger seien gefordert, nicht nur die positiven Folgen, sondern auch mögliche Einschränkungen zu akzeptieren.
Die für den 10. Mai ursprünglich geplante Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben. Damit sei das Schlimmste abgewendet worden, kommentiert Florian Kellermann: eine Wahl, die mit demokratischen Standards wenig gemein gehabt hätte. Doch der Preis dafür sei hoch.
Der Bundestag hat die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt - obwohl der bisherige Amtsinhaber weitermachen wollte. Dadurch sei Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten verloren gegangen, kommentiert Klaus Remme. Högl müsse hart daran arbeiten, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
Kommt es bei der Bekämpfung der Pandemie auf landesweit gleichgeschaltete Regeln an? Mitnichten, meint Volker Finthammer. Zu vielfältig ist Deutschland, als dass es für alle Fragen jeweils nur eine Antwort geben könnte. Entscheidend sind die gemeinsamen Grundsätze - allen voran die Abstandsgebote.
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali bekommt relativ wenig öffentliche Aufmerksamkeit - zu Unrecht, kommentiert Marcus Pindur. Er hat es verdient, breit debattiert zu werden, denn die Sicherheitslage in Westafrika hat sich massiv verschlechtert. Das gefährdet auch den zivilen Aufbau im Land.
Trotz positiver Corona-Tests in der Bundesliga hat die Politik grünes Licht für Geisterspiele ab der zweiten Mai-Hälfte gegeben. Damit setzten die politischen Entscheider viel von dem entgegengebrachten Vertrauen aus der Bevölkerung in den vergangenen Wochen aufs Spiel, meint Matthias Friebe.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zum Teil nicht verfassungskonform. Das Urteil sei eine richterliche Machtdemonstration, die die Gestalt Europas weit über die gegenwärtige Krise hinaus prägen werde, meint Stephan Detjen.
Das EZB-Anleihekaufprogramm ist zumindest teilweise nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter. Die Bundesbank darf sich aber weiterhin an dem Programm beteiligen. Damit haben die Richter einen klugen Mittelweg zwischen Recht und Ökonomie gefunden, meint Klemens Kindermann.
Statt die Entscheidung über Kaufprämien für Neuwagen aufzuschieben, hätte die Bundesregierung den Autoherstellern eine klare Absage erteilen müssen, kommentiert Silke Hahne. Prämien sind ökologischer und ökonomischer Unfug. Eines der besten Argumente dagegen liefert die Branche übrigens gerade selbst.
Es brauche Verlässlichkeit und keinen drohenden föderalen Überbietungswettbewerb in der Coronakrise, kommentiert Alexander Budde. Die Lockerungs-Alleingänge von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt seien daher ein verheerendes Signal.
Wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen und ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO fordere, dann stelle er den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses infrage, kommentiert Marcus Pindur. Dahinter stehe wohl ein ganz anderes Ziel.
Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket die Wirtschaft ankurbeln, Familien, Alleinerziehende und Hartz-IV-Bezieher unterstützen sowie Kulturschaffenden unter die Arme greifen: Die Grünen hätten mit ihrem digitalen Parteitag eines bewiesen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern: Sie sind wieder da.
Die Wirtschaft ächzt, Eltern sind am Limit, Kinder leiden: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den Debatten um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen hart geblieben, kommentiert Brigitte Fehrle. Doch in der Diskussion geht es kaum noch um die Frage von Leben und Tod und um die Unberechenbarkeit des Virus.
Das Wiederanfahren der Wirtschaft nach Corona bietet eine Chance, beim Klimaschutz noch die Kurve zu kriegen, kommentiert Georg Ehring. Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung zu Veränderungen groß ist. Die Politik muss diese Chance nutzen, denn es ist vermutlich die letzte.
Am 1. Mai werde die aktuelle Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Folge der Coronakrise besonders schmerzlich spürbar, kommentiert Rainer Burchardt. Und der Begriff Tag der Arbeit wirke angesichts der urplötzlich wieder rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit geradezu zynisch.
Widersprüchliche Signale von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die drängendsten Themen vertagt - besonders viel habe das jüngste Bund-Länder-Treffen nicht gebracht, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Regierungschefs sollten sich jetzt für einen Weg entscheiden, bevor das Virus für sie entscheide.
Die SPD-Fraktionspitze will Hans-Peter Bartels nicht länger als Wehrbeauftragten des Bundestags. Ein beispiel- und stilloser Affront gegen einen verdienten Fachpolitiker und ein verstörendes Zeichen von Desinteresse an der Bundeswehr, kommentiert Marcus Pindur.
Obwohl die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni verlängert hat, müssen die Deutschen die Hoffnung auf Sommerurlaub im Ausland nicht begraben, meint Frank Capellan. Schon allein aus wirtschaftlichem Kalkül werde Berlin jede Möglichkeit nutzen, um Auslandsreisen zu ermöglichen.
Die Corona-Pandemie nimmt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ohnehin nicht ernst, daran hat man sich gewöhnt. Doch die Vorwürfe gegen den Präsidenten, seine Söhne und sein Kabinett seien deutlich vielfältiger, kommentiert Jule Reimer. Auch die Justiz wird jetzt aktiv.
Der Anspruch der deutschen Klimapolitik, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog formuliert hat, und deren Wirklichkeit klaffen auseinander, meint Barbara Schmidt-Mattern. Die Blockierer müssten sich nun bewegen - die Coronakrise zeige, dass schnelles Handeln möglich sei.
Der Prozess um die dubiose Vergabe der Fußball-WM 2006 ist verjährt. Der Vorgang ist für die Schweizer Justiz ein Skandal, kommentiert Matthias Friebe. Ob, und wenn ja, wie die WM gekauft wurde, bleibt nun wohl ungeklärt.