Kommentare und Themen der Woche 

Berliner PolizeiTief im rechten Sumpf

Ein Schild mit einem Pfeil weist den Weg zu einer nahen Polizeiwache in Berlin (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg)

Berliner Polizisten sollen sich in einer Chatgruppe jahrelang rassistisch geäußert haben. Gleichzeitig wird der Polizei in der Hauptstadt Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln vorgeworfen - nicht zu Unrecht, kommentiert Panajotis Gavrilis.

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Stellenabbau bei UnternehmenSchuld ist nicht allein die Pandemie

Das Bayer-Kreuz am Werk in Wuppertal leuchtet in der Dämmerung (picture alliance/Oliver Berg/dpa)

Viele Unternehmen kündigen in diesen Tagen Stellenstreichungen an. Doch häufig ist anders als behauptet nicht die Coronakrise der Grund dafür, sondern die Fehler der Unternehmensführung aus der Vergangenheit, kommentiert Klemens Kindermann. Politik und Gewerkschaften sollten das aufdecken.

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Prozessauftakt gegen Ex-Audi-Chef StadlerEin Prüfstein fürs Wirtschaftsstrafrecht

München: Der unter anderem wegen Betrugs angeklagte langjährige Audi-Chef Rupert Stadler steht vor dem Landgericht München.  (dpa-Pool / Peter Kneffel)

In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals, gehe es um viel - für die Angeklagten, aber auch für das deutsche Wirtschaftsstrafrecht, kommentiert Silke Hahne. Denn in der Vergangenheit sei es nicht immer so gewesen, dass große Skandale auch zu harten Strafen geführt hätten.

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Emotionaler Coronaappell der Kanzlerin Merkel - gewaltig besorgt und gewaltig machtlos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte über den Bundeshaushalt am 30. September 2020 im Bundestag in Berlin (dpa / NurPhoto /  Achille Abboud)

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Coronamaßnahmen habe gezeigt, dass ihr außer einem dramatischen Appell nicht mehr viel bleibe, kommentiert Frank Capellan. Im Bundestag kippe die Bereitschaft, ihr ohne Wenn und Aber zu folgen.

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Bilanz eines unterirdischen TV-DuellsBiden - eine solide Alternative zu Trump

In dieser Bildillustration sind US-Präsident Donald Trump und der demokratische Präsidentschaftskandidat und frühere Vizepräsident Joe Biden während der ersten Fernsehdebatte auf einem Smartphone-Bildschirm zu sehen (imago / ZUMA /  Pavlo Gonchar)

US-Präsident Donald Trump habe in der TV-Debatte mit dem demokratischen Kandidaten Joe Biden ein beunruhigendes Verständnis von Demokratie offenbart, kommentiert Doris Simon. Bidens Auftritt sei zwar nur solide gewesen. Aber in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise sei solide eine ernsthafte Alternative.

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Grundwerte der Europäischen UnionUngarn und Polen drehen der EU die lange Nase

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbánsteht während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau am 14.5.2018 vor einer EU-Flagge.  (picture alliance / NurPhoto / Maciej Luczniewski)

Wer keinen Rechtsstaat hat, soll kein Geld mehr aus Brüssel bekommen. So sieht es der Rechtsstaatsmechanismus der EU vor. Doch die EU-Abgeordneten werden bei Polen und Ungarn, die seit Langem den Rechtsstaat demontieren, einknicken, kommentiert Peter Kapern. Denn die drohen, die Corona-Gelder zu blockieren.

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Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen Wesentliches muss der Gesetzgeber entscheiden

Ein Hochzeitspaar sitze getrennt von einander mit Mund-Nasen-Schutz auf einer Bank (Symbolbild) (dpa/picture alliance/Fotostand/Schmitt)

Der Föderalismus gibt in der Corona-Zeit kein gutes Bild ab, kommentiert Gudula Geuther. Denn Entscheidungen der Länderchefs über Grundrechtseinschränkungen werden oft ohne Begründung und Mitspracherecht von Wissenschaftlern oder der Öffentlichkeit gefällt. Das sollte sich ändern.

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Bergkarabach-KonfliktDie Menschen brauchen ein Leben ohne ewige Angst

Eine Frau sucht Schutz in einem Keller in Nagorny, Karabach (AFP/ Narek Aleksanyan)

Der seit mehr als einem Jahrhundert schwelende Konflikt im Südkaukasus sei sowohl für die Türkei als auch für Russland geopolitisch wichtig, kommentiert Thielko Grieß. Doch man dürfe sich nicht nur auf dieses Schachspiel der Mächte fokussieren. Die Menschen vor Ort bräuchten endlich Frieden.

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Suche nach dem Atommüll-EndlagerNatürlich auch eine politische Frage

 Symbolische Atommüllfässer stehen unweit vom ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben im Wald. (picture alliance/dpa/Philipp Schulze)

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager sei auch hoch politisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Sehr heikel könne das Thema für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden. Denn um Kanzler-Tauglichkeit zu zeigen, müsse er bayerische Interessen zurückstellen.

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Nominierung von Amy Coney BarrettDonald Trump hofft, dass der Supreme Court seine Wiederwahl sichert

Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump als Richterin für den Supreme Court nominiert. Hier spricht sie an einem Rednerpult der Universität von Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana.   (South Bend Tribune/Robert Franklin)

Das Drängen der Republikaner auf eine schnelle Nachbesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court könne zur Gefahr für die US-Demokratie werden, kommentierte Thilo Kößler im Dlf. Donald Trump spekuliere darauf, dass die konservative Mehrheit im höchsten Gericht ihm zur Wiederwahl verhilft.

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EU-Pakt für Asyl- und MigrationspolitikDer Anfang ist gemacht

Ursula von der Leyen steht an einem Redepult. Hinter ihr die EU-Fahne. (POOL/STEPHANIE LECOCQ / POOL / AFP)

In Europa gebe es keine geordnete Einwanderungspolitik, meint Thomas Mayer. Das 500-seitige Papier der EU-Kommission sei eine gute Basis für ernsthafte Verhandlungen, die Türen stünden weit offen. Allerdings müssten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs das auch wollen.

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Corona-Pandemie Egoismus hat Hochkonjunktur

Die Offiziellen stehen vor dem UEFA-Super-Cup-Spiel zwischen FC Bayern München und FC Sevilla in der Puskas-Arena in Budapest vor der Trophäe. (Laszlo Balogh/AP Pool/dpa)

Die Corana-Pandemie gefährde den Zusammenhalt, ernsthafte Debatten könnten kaum geführt werden, kommentiert Peter Stefan Herbst im Dlf. Neben Hilfsbereitschaft habe Egoismus Hochkonjunktur. Und: Auch die EU müssen mehr leisten. Es gehe um mehr als Reisefreiheit, Infektionsschutz und ein Fußballspiel.

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Wahl zum StadtratsvorsitzendenVielleicht hat Gera einen AfD-Repräsentanten verdient

Reinhard Etzrodt (AfD) steht in der Innenstadt von Gera in Thüringen (picture alliance/ dpa/ Bodo Schwackow)

In Gera in Thüringen ist ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden - auch mit Stimmen aus anderen Parteien. Und jetzt will es keiner gewesen sein, kommentiert Henry Bernhard. Die Wahl sei unappetitlich, aber folgerichtig angesichts der Mehrheitsverhältnisse.

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Verschärfte Corona-RegelnDie Maske als einfaches Mittel zum guten Zweck

Ein Mann hebt einen Maßkrug, während er eine Gesichtsmaske mit einem Bild von König Ludwig trägt. (imago images / Sven Simon / Bearbeitung: Deutschlandradio)

Wer die Maske trägt, ist kein Schlafschaf, wie die unsäglichen Anti-Corona-Demonstranten behaupten, sondern ein Mensch mit Herz und Verstand, meint Michael Watzke. Denn die Maske schützt vor Corona, darauf deutet eine überwältigende Zahl wissenschaftlicher Forschung hin.

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Eklat um Publizist TichyDas Bewusstsein für Sexismus weiter schärfen

Roland Tichy am 22.11.2018 in München, Deutschland (Thomas Einberger / imago)

Sexismus gibt es auch nach #Metoo, das zeigt nicht nur der Fall um den Publizisten Roland Tichy. Doch etwas hat sich geändert: Je dreister die Übergriffe, desto deutlicher artikuliert sich heute der Widerstand, meint Barbara Schmidt-Mattern. So gesehen sind Frauen und Männer auf einem guten Weg.

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Neue Gewalt in BelarusLukaschenko in der Sackgasse

Der belarussische Präsident Lukaschenko ist für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. (Andrei Stasevich / BELTA / AFP)

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt Demonstranten brutal verhaften und inszeniert seine Amtseinführung. Die Macht entgleitet ihm aber, meint Thielko Grieß. Denn Kredite erhält sein Land nur noch aus Moskau. Deshalb sollte die EU nicht länger mit Sanktionen zögern.

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Asylreform in der EUDer Pakt entwertet bisher gültige Maßstäbe

Tausende Flüchtlinge warten darauf, in ein neues Flüchtlings-Camp auf Lesbos, Griechenland, zu ziehen (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)

Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dem Reformplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, wäre das Asylrecht in der Union formal ausgehöhlt, kommentiert Peter Kapern. Abschiebung würde migrationspolitische Maxime. Das sei der Preis, den die EU für den Frieden im Migrationsstreit entrichten werde.

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Ethikrat-Empfehlung zum ImmunitätsausweisEntscheiden muss die Politik

Menschen mit Mund-Nase-Masken in der Fußgängerzone in Köln (imago/C. Hardt/Future Image)

Von einem Corona-Immunitätsausweis rät der Ethikrat derzeit ab, über den grundsätzlichen Wert eines solchen Ausweises ist er dagegen uneins. Das ist in Ordnung, kommentiert Gudula Geuther. Der Ethikrat liefert nur Argumente, entscheiden muss der Bundestag - in Zukunft endlich wieder öfter.

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Geldwäsche-EnthüllungenArmutszeugnis für den Gesetzgeber

Londoner Skyline mit HSBC-Bankenturm (picture alliance / ZUMA / London News Pictures / Marcin Nowak)

Die FinCen-Enthüllungen um einen laxen Umgang mit Geldwäsche-Verdachtsfällen werfen einmal mehr kein gutes Licht auf die Bankenbranche, kommentiert Mischa Ehrhardt. Gefragt seien schärfere nationale und europäische Gesetze. Bei Milliardensummen dürften die Strafen nicht symbolisch ausfallen.

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Forderung nach Polizei-StudienUnvoreingenommen aufklären

Kommissaranwärter, Auszubildende der Polizei NRW, sitzen bei einer Veranstaltung im Hörsaal. (picture alliance / imageBROKER / Jochen Tack)

Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Innenminister Reul lehnen die wissenschaftliche Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei ab. Begründung: Eine Studie, die sich nur mit der Polizei beschäftige, werde dem Problem nicht gerecht. Wer so argumentiere, könne auch gleich Fakultäten schließen, meint Gudula Geuther.

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Parteitag der Freien DemokratenFDP setzt mit Volker Wissing auf Stammwählerschaft

Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf dem FDP-Bundesparteitag am 19.09.2020  (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Mit der Ablösung der Brandenburgerin Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin durch Volker Wissing konzentriert sich die FDP wieder ganz auf ihre klassische liberale Rolle. Falsch ist das nicht, meint Dirk-Oliver Heckmann. Es zeigt aber, dass FDP-Chef Christian Lindner den Osten quasi aufgeben hat.

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Rechtsextreme Polizei-ChatgruppenFür Aussteiger muss ein Neuanfang möglich sein

Collage aus einer Hand über eine Computertastatur (imago stock & people)

Aussteigerprogramme könnten dabei helfen, gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei vorzugehen, meint Sabine Adler. Statt Parolen wie "Nazis raus" zu skandieren, wäre es hilfreicher, denen, die noch erreichbar sind, Angebote zu machen, um sie wieder zurück in die Mitte zurückzuholen.

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Von der Leyens EU-KlimazieleEin Risiko für die deutsche Autoindustrie

Motorenfertigung im VW-Motorenwerk Chemnitz (picture alliance / dpa / Jürgen Lösel)

Corona-Pandemie, internationale Handelskonflikte, Abgasskandal: Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Zwar müsse man kein Mitleid mit ihr haben, meint Joachim Dorfs. Die von der EU-Kommission geplanten Klimaziele müssten jedoch klar benannt werden, um Risiken für die Branche zu mindern.

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LebensmittelaufsichtMehr Sicherheit wird die Reform nicht bringen

Julia Klöckner (CDU) (dpa / Fabian Sommer)

Lebensmittelskandale gibt es regelmäßig. Die Reform der Lebensmittelaufsicht dürfte das allerdings nicht verbessern, kommentiert Georg Ehring. Denn Routinekontrollen führten dazu, dass nicht bekannte Mängel offenbar werden. Doch genau diese Kontrollen sollen wegfallen.

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BelarusAussicht auf den Sacharowpreis schadet der Opposition

Proteste der Opposition in Minsk (Tut.by via AP / dpa)

Die Protestbewegung in Belarus ist für den Sacharow-Preis nominiert. Zu diesem Zeitpunkt sei die Nominierung unklug, kommentiert Gesine Dornblüth. Die mächtige Propaganda in Belarus und Russland werde sie gegen die Opposition verwenden. Besser wären persönliche Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko.

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Deutsch-italienische BeziehungenErfolgreicher Bußgang des Bundespräsidenten in Mailand

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Sergio Mattarella, Präsident von Italien am 17.09.2020 (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Deutschland war nicht das einzige Land Europas, das zu Beginn der Coronapandemie zuerst an sich selbst dachte. Das Gefühl, in der Not von Europa verlassen worden zu sein, sitzt in Italien tief, meint Stephan Detjen. So habe der Mailand-Besuch des Bundespräsidenten etwas von einem Bußgang.

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KlimaschutzzieleDen koalitionsinternen Kleinkrieg vermeiden

Svenja Schulze im Porträt (picture alliance /dpa/Bernd von Jutrczenka)

Bei der grenzüberschreitenden Klimapolitik sollte sich die Koalition keinen internen Kleinkrieg liefern, meint Nadine Lindner. Sie mahnt, sich in der Bundesregierung vielmehr darauf zu konzentrieren, die EU-Mitgliedsländer geschlossen von schärferen gemeinsamen Klimazielen zu überzeugen.

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Rechtsextreme Chatgruppen bei der PolizeiViele Einzelfälle machen eine Struktur

Beamte eines Sondereinsatzkommado der Polizei  (imago/Dennis Straub)

Wann immer Polizistinnen und Polizisten bislang auffällig geworden sind, wurde dies als Einzelfall abgetan. Dass NRW-Innenminister Reul nun Bereitschaft zeigt, strukturelle Probleme zu erkennen, sei eine Chance, das Extremismusproblem bei der Polizei endlich anzugehen, meint Ann-Kathrin Büüsker.

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Bericht zur Deutschen Einheit Rauskommen aus den autoritär geprägten Schweigezonen

Fest der Einheit am 2./3.10.1990 am Brandenburger Tor in Berlin (dpa / imageBROKER / Manfred Vollmer)

Der Bericht zur Deutschen Einheit hätte die Defizite in Ostdeutschland viel deutlicher benennen müssen, meint Christoph Richter. Fremden- und Demokratiefeindlichkeit etwa ließen sich nur abbauen, wenn 50 Jahre Diktatur-Erfahrung endlich aufgearbeitet würden - im Gespräch der Ostdeutschen untereinander.

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Hilfe nach Brand in Moria1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, ist wenigstens ein Anfang

Demonstration für eine Aufnahme geflüchteter Menschen in Berlin (picture alliance / Photoshot)

Wie bei COVID-19 sei auch nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria schnelle Hilfe geboten und möglich, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Aufnahme von 1.500 Menschen in Deutschland sei richtig. Auf längere Sicht müsse aber endlich auch der schon lange in der Schublade schlummernde EU-Migrationspakt her.

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Israel und die arabische WeltDer wahre Konflikt bleibt ungelöst

Prime Minister Benjamin Netanyhu of Israel; United States President Donald J. Trump and Sheikh Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, Minister of Foreign Affairs and International Cooperation of the United Arab Emirates sign the “Abraham Accords” on the South Lawn of the White House in Washington, DC on Tuesday, September 15, 2020. Credit: Chris Kleponis / Pool via CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / Consolidated News Photos / Chris Kleponis)

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel sei eine gute Nachricht - man dürfe sich mit Israel freuen, kommentiert Benjamin Hammer. Er bleibt allerdings skeptisch, ob eine Lösung des Nahostkonflikts nun wahrscheinlicher wird.

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Nach Brand in Flüchtlingslager Moria Die Zeit drängt

Flüchtlings-Proteste in der Nähe der Hauptstadt von Lesbos Mytilene am 12.09.2020(Photo by ANGELOS TZORTZINIS / AFP) (Photo by ANGELOS TZORTZINIS / AFP)

Auch wenn es das griechische Flüchtlingscamp Moria nicht mehr gibt - der Schandfleck sei geblieben, meint Gerd Höhler. Es sei trotzdem nicht sehr wahrscheinlich, dass die EU jetzt ihre Migrations- und Asylpolitik reformiere. Das sei aber dringend nötig. In den anderen griechischen Lagern werde es auch bereits unruhig.

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Neues NordirlandgesetzDer britische Premier benutzt Nordirland als Faustpfand

Der britische Premier Boris Johnson bei einer Presseansprache am 09.09.2020 (AFP  / Stefan Rousseau)

Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstoße gegen den Brexit-Austrittsvertrag, kommentiert Friedbert Meurer. Premier Boris Johnson glaube wohl, dass er mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben könne. Es sei jedoch völlig offen, ob er sich damit gegenüber der EU durchsetze.

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Brand im Flüchtlingscamp MoriaDem Feuer sei Dank

Im bereits ausgebrannten Flüchtlingslager Moria stehen Zelte in Flammen. (picture alliance/dpa/Socrates Baltagiannis)

Moria ist jetzt Vergangenheit und das ist gut so, kommentiert Rodothea Seralidou. Die Menschen, die in dem Flüchtlingscamp gelebt haben, dürften jetzt endlich auf menschliche Bedingungen hoffen. Das Lager sei immer eine Zumutung gewesen, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Inselbewohner.

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Erster NSU-Mord vor 20 JahrenDie Naivität ist vorbei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Jahr 2019 am Gedenkort für das erste NSU-Opfer Enver Şimşek an einem Baum.  (picture alliance/dpa/Robert Michael)

Die Bedrohung durch Rechtsterrorismus sei schon lange real, doch erst nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hätten Politik und Gesellschaft sie wirklich ernst genommen, kommentiert Peter Pauls. Dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden immer noch unklar ist, sei ein Skandal.

Wirtschaftsminister Altmaier und seine KlimastrategieDen ersten Stein ins Wasser geworfen

 Bindeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU  (imago images/ Reiner Zensen)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens in der Klimapolitik. Der Vorstoß sei bemerkenswert und ein Signal im richtigen Moment, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dass Altmaier diesen Plan aber heimlich ausgebrütet habe, werfe ein schlechtes Licht auf ihn.

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Aufnahme von Moria-FlüchtlingenBrandstifter gehören nicht auch noch belohnt

Man sieht die Flüchtenden als schwarze Silhouetten vor den hoch lodernden Feuern. Der Himmel ist rot gefärbt. (Panagiotis Balaskas/AP/dpa)

Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria will die Bundesregierung 150 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Solange aber der Verdacht im Raum stehe, dass einige Lagerbewohner selbst das Feuer gelegt haben, dürfe Deutschland niemanden von dort herholen, meint Silke Hasselmann. Das sende die falsche Botschaft.

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Afrikanische Schweinepest in DeutschlandKein Grund zur Panik

An einem blauen Elektrozaun hängt ein Schild, das vor Elektrizität am Zaun warnt (picture alliance/dpa-Zentralbild/ZB/Soeren Stache)

Selbst wenn Fleisch und Wurst den Erreger der Afrikanischen Schweinepest in sich tragen, sei das Virus für Menschen völlig ungefährlich, kommentiert Jule Reimer den ersten Fall in Deutschland. Angesichts möglicher Keulaktionen sollte lieber endlich über Obergrenzen bei den Tierbeständen nachgedacht werden.

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Bundesweiter WarntagViele Hausaufgaben zu erledigen

Eine Alarmsirene steht auf einem Hausdach. (dpa-Bildfunk / Jens Büttner)

Eigentlich sollten am Donnerstag pünktlich um 11 Uhr bundesweit Sirenen und Alarmsysteme getestet werden – so richtig geklappt hat es nicht. Allerdings sei es ja auch eine Übung gewesen, kommentiert Mario Dobovisek. Dennoch dürfe eine Überlastung nicht zur Blockade eines so wichtigen Warnsystems führen.

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Moria und EuropaEs gibt Anlass zu verhaltenem Optimismus

Geflüchtete aus Moria schlafen nebeneinander auf dem Standstreifen einer Straße. (AFP / Angelos Tzortzinis)

Dass in der europäischen Asylpolitik jahrelang nichts voranging, lag vor allem an einer "Koalition der Unwilligen", kommentiert Paul Vorreiter. Aber es könne Schwung in die Debatte kommen, wenn die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge präsentiere - vorausgesetzt, es gebe dann eine "Koalition der Willigen".

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Gesetz gegen Kükentöten angekündigtEin Sieg für den Tierschutz nach quälend langer Zeit

Ein männliches Küken in der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig: Veterinärmediziner der Universität Leipzig forschen intensiv an einer Alternative zur massenhaften Tötung männlicher Küken (dpa-Zentralbild / Peter Endig)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will das Töten männlicher Küken bis Ende 2021 beenden. Deutschland nehme damit eine Vorreiterrolle im Tierschutz ein – gut so, meint Georg Ehring. Alternativen zu dieser sinnlosen Tierqual, wie die Geschlechtsbestimmung im Ei, gebe es längst.

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Olaf Scholz und der Cum-Ex-SkandalDer Fall Warburg schreit nach einem Untersuchungsausschuss

 Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der 167. Sitzung des deutschen Bundestages teil. (picture alliance / Kay Nietfeld)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versichert weiterhin, sich in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburger Bank nicht eingemischt zu haben. Der Vorwurf gegen ihn sei weder bewiesen noch endgültig ausgeräumt worden, meint Theo Geers. Scholz müsse aufpassen, seine Glaubwürdigkeit nicht zu demontieren.

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Brexitvertrag infrage gestelltDer Offenbarungseid des Boris Johnson

08/09/2020. London, United Kingdom. Prime Minister Boris Johnson chairs the Cabinet Meeting, in the Foreign & Commonwealth Office. | (picture alliance / Photoshot)

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson stellt das ausgehandelte Brexit-Abkommen in Frage. Sein Manöver sorge nicht nur für Irritation in Brüssel, kommentiert Burkhard Birke. Mit seinem No-Deal-Kollisionskurs könnte Johnson zum Totengräber des Vereinigten Königreichs werden.

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GesundheitsämterLange vernachlässigte Krisenhelfer

Mitarbeiter im Gesundheitsamt Frankfurt/Main (imago images / rheinmainfoto)

Geld für 5.000 neue Stellen, Investitionen in Digitalisierung - die Bundeskanzlerin verspricht die Gesundheitsämter zu stärken. Höchste Eisenbahn, kommentiert Christoph Richter. Zu den jetzigen unattraktiven Bedingungen würden sonst bald noch weniger Menschen diesen verantwortungsvollen Job machen.

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Oppositionsführerin Kolesnikowa verschwundenEinen Wandel wird es in Belarus so rasch nicht geben

Maria Kolesnikowa Ende August bei einem Protest in Minsk (picture alliance / TASS / Natalia Fedosenko)

Zwei Oppositionsführerin außer Landes, eine weitere verschwunden - das kann die Protestbewegung gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus schwächen, muss es aber nicht, kommentiert Thielko Grieß. Denn sie habe sich schon seit vielen Wochen dezentral organisiert.

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Zukunftskommission LandwirtschaftFrau Bundeskanzlerin, bitte übernehmen Sie!

Kühe stehen in einem Melkstand in einem Stall.  (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zum Auftakt der Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen habe, sei wichtig und richtig gewesen, kommentiert Jule Reimer. Denn es gehe um nichts weniger als die Agrarwende. Und es wäre nicht die erste Wende, die Merkel mutig einleitet.

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Deutschland und Nord Stream 2Der Fall Nawalny bietet auch politische Chancen

Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

Es gehe ein Riss durch die deutschen Regierungsparteien, wenn es um die Konsequenzen aus dem Fall Nawalny gehe, kommentiert Stephan Detjen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU könnte er aber auch einen gesichtswahrenden Ausweg aus ihrer Nord-Stream-2-Politik bieten.

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Montenegro nach den WahlenJetzt ist eine entschlossene EU notwendig

Eine Frau gibt bei der Parlamentswahl in Montenegro ihre Stimme ab.  (AFP / SAVO PRELEVIC  )

Präsident Milo Djukanovic und seine Gefolgsleute hätten auch nach dem Parlamentswahlsieg der Opposition in Montenegro alle staatlichen Organe unter ihrer Kontrolle, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Die Opposition werde es schwer haben – deshalb sei eine entschlossene Unterstützung der EU notwendig.

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Mehr Personal in GesundheitsämternFragen von Leben und Tod

Auf einem Wegweiserschild steht "Gesundheitsamt" (imago images / Waldmüller)

Es sei gut, dass der Bund nun Geld in die Hand nehme, um die Gesundheitsämter zu stärken, kommentiert Johannes Kuhn im Dlf. Denn schon vor der Pandemie konnten die Ämter oft nicht gründlich genug Hygienekontrollen durchführen – das Geld sei deshalb gut angelegt.

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Proteste vor dem ReichstagBitte keine Bannmeile

Zwei Polizisten führen den in schwarz gekleideten Demonstranten vor den Treppen zum Reichstag ab. Er scheint sich zu wehren. Dahinter weitere Polizisten und Demonstranten (Christoph Soeder / dpa)

Erste reflexartige Forderungen nach Demonstrationsverboten und einer Bannmeile in Berlin wurden zurecht nicht weiterverfolgt, meint Günter Bannas. Demokratie lebe von Transparenz, Auseinandersetzung und Öffentlichkeit. Das Berliner Regierungsviertel drücke das symbolhaft aus – das müsse so bleiben.

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Treffen mit Cum-Ex-BankerScholz´ durchschaubares Theater

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, aufgenommen im Rahmen einer Videokonferenz zum Bruegel Jahrestreffen in Berlin. 03.09.2020. Berlin Deutschland *** Federal Minister of Finance Olaf Scholz, SPD, recorded during a video conference on the Bruegel Annual Meeting in Berlin 03 09 2020 Berlin Germany Copyright: xFelixxZahn/photothek.netx (imago images / photothek)

Die Enthüllungen über die Vorzugsbehandlung der Warburg-Bank unter dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ramponieren dessen Image, kommentiert Axel Schröder. Scholz sollte jetzt reinen Tisch machen, sonst werde der SPD-Kanzlerkandidat wie einst Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen.

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Fans in den StadienDie Bundesliga schießt ein Eigentor

Das Stadion von RB Leipzig vor dem Geisterspiel gegen Borussia Dortmund. (Kevin Voigt/Jan Huebner)

Zum Bundesligaauftakt in zwei Wochen sollen in Leipzig 8.500 Zuschauer zugelassen werden. Dass sich die Vereine trotz des Beschlusses von Bund und Ländern, bis Ende Oktober eine einheitliche Lösung zu finden, hinter den Vorstoß aus Leipzig stellen, könnte für die Liga zum Eigentor werden, kommentiert Moritz Küpper.

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Konsequenzen aus dem Fall NawalnyDeutschland in der Zwickmühle zwischen Geschäft und Moral

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft im Kanzleramt zu einer Erklärung über die jüngsten Entwicklungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ein (picture alliance/ AP/ Markus Schreiber)

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny führt an Wirtschaftssanktionen gegen Russland kaum noch ein Weg vorbei, kommentiert Theo Geers. Auch die bisherige Linie der Bundesregierung, die Gaspipeline Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt zu behandeln, sei nicht mehr haltbar.

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