Kommentare und Themen der Woche 

CDU-ParteitagAufstand gegen Kramp-Karrenbauer abgesagt

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung und Parteivorsitzende der CDU (Imago / Florian Gaertner)

Annegret Kramp-Karrenbauer habe mit ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag demonstriert, dass sie von ungebrochenem Führungswillen angetrieben sei, kommentiert Stephan Detjen im Dlf. Friedrich Merz sei danach nicht mehr viel mehr übrig geblieben, als unter offenem Gelächter seine Loyalität zu behaupten.

Anklage gegen NetanjahuEs ist nicht weniger als ein Angriff auf Israels Demokratie

Israels Premier Benjamin Netanjahu während einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium (GIL COHEN-MAGEN / AFP)

Als die Staatsanwaltschaft den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angeklagte, hätte dieser zurücktreten müssen, kommentiert Benjamin Hammer. Stattdessen fordert Netanjahu Ermittlungen gegen die Ermittler. Es sei richtig, dass sich die Demokratie und der Rechtsstaat dagegen wehren.

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Psychische KrankheitenKeine Depressionsepidemie

Schulkinder mit Rucksäcken gehen auf einer Straße (dpa/Monika Skolimowska)

Dass mehr Kinder wegen Depressionen in eine Klinik eingewiesen werden als früher, liege an einem größeren Bewusstsein für das Thema, kommentiert Pia Rauschenberger. So würden mehr psychische Krankheiten diagnostiziert, die früher unerkannt blieben. Grund für Panik gebe es deshalb nicht.

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Deutsche Initiative zur Reform der NATODas Wort "Hirntod" und die Folgen

Die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland (l), der Nato und der Europäischen Union (r) stehen im Schloss Bellevue nebeneinander.  (picture-allaince / dpa / Soeren Stache)

Die NATO ist in Unruhe und das liegt vor allem an Frankreichs Präsident Macron und seiner "Hirntot"-Aussage, meint Bettina Klein. Für die deutsche Außenpolitik könnte das eine Chance sein, die Allianz mit klugen Vorschlägen auf eine neue Linie zu bringen.

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Polnische GerichtsreformEuGH überlässt Polen die Entscheidung

Polen, Krakau: Menschen protestieren gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. (picture alliance / Omar Marques)

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung über die polnische Gerichtsreform an die Richter des Landes zurückverwiesen. Solange das System noch nicht völlig demontiert ist, sollen die demokratischen Widerstandskräfte die Sache offenbar selbst ins Lot bringen, kommentiert Florian Kellermann.

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Israelische SiedlungenUS-Kurswechsel verschärft den Nahostkonflikt

Siedlungsbau in Ost-Jerusalem im Januar 2017.  (dpa/ picture alliance/ Nir Alon/ ZUMA Wire)

Wie kein US-Präsident vor ihm habe sich Donald Trump in der Siedlungspolitik auf die Seite Israels geschlagen, meint Tim Aßmann. Damit habe er sich aus der Vermittlerrolle verabschiedet. Dass sein Außenminister weiter beteuert, an der Lösung des Nahostkonflikts interessiert zu sein, sei Heuchelei.

Digitalstrategie der BundesregierungDeutschland bleibt im Funkloch

Eine Kuh weidet auf einer Wiese neben einer Mobilfunkantenne in Unterthingau. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Schlechter Handyempfang und langsames Internet: Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Daran ändere auch die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nichts, kommentiert Peter Welchering. Dafür seien die Pläne zu wenig konkret und zu teuer.

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ProtesteChaos und Gewalt werden in Hongkong weitergehen

Ein Polizist mit Maske hält einen Demonstranten außerhalb der Hong Kong Polytechnic Universität fest, während es am frühen Montag am Campus zu schweren Zusammenstößen mit den Demonstranten kam.  (AP/Kin Cheung)

Zu Beginn vor gut fünf Monaten waren die Proteste in Honkong überwiegend friedlich. Der Hauptgrund für die Eskalation läge darin, dass die kommunistische Führung in Peking echte Zugeständnisse an die Aktivisten ablehne, kommentiert Steffen Wurzel. An dem harten Kurs werde sich aber nichts ändern - im Gegenteil.

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Weißrussland nach der WahlDruck aus Brüssel wäre kontraproduktiv

Weißrusslands Präsident Lukaschenko spricht im Wahllokal mit Journalisten. (AFP / Sergei Gapon)

Nach den undemokratisch verlaufenen Wahlen in Weißrussland wäre es nahe liegend, nach erneuten EU-Sanktionen zu rufen, kommentiert Florian Kellermann. Doch ein solcher Schritt würde das Land nur noch weiter in die Arme von Russland treiben.

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Parteitag der GrünenKräftig gekuschelt und wenig gewagt

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen zu den Delegierten.  (Guido Kirchner/dpa )

Beim Parteitag in Bielefeld bekräftigten die Grünen ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung. Sie definierten Maßgaben für einen Mindestlohn oder einen CO2-Preis. Es läuft für die Partei - doch echter Streit hat gefehlt. Die Grünen könnten sich ruhig wieder mehr nach vorne wagen, meint Sandra Schulz.

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Brandherde LateinamerikasEs kommt nicht auf die Farbe der Politik an

Unterstützer des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales geraten in Konflikt mit den Sicherheitskräften. (dpa-Bildfunk / AP / Dico Solis )

Die Proteste in mehreren Ländern Lateinamerikas hätten nichts mit der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen zu tun, kommentiert Burkhard Birke. Die Demonstranten stellten ein System infrage, bei dem korrupte Eliten sich selbst die Taschen füllen und die sozialen Ungleichheiten zementieren.

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Europa und IsraelSolidarität und Kritik unter Verbündeten

12.11.2019, Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza: Eine palästinensische Rakete wird aus der Stadt Gaza abgefeuert. Zuvor hatten Israels Sicherheitskräfte ein Haus angegriffen, in dem sich ein Anführer des Islamischen Dschihad im Gazastreifen befand.  (APA Images via ZUMA Wire)

Israel leide unter dem Beschuss der vom Iran kontrollierten Dschihadisten, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Die Bedrohung des Landes durch die religiös-fundamentalistische Ideologie des Irans dürfe Europa deshalb nicht ausblenden. Gerechtfertigte Kritik an Israel müsse aber auch möglich sein.

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Impeachment-Verfahren gegen TrumpAmtsenthebung sehr unwahrscheinlich

US-Präsident Donald Trump kritisiert bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Anhörung in Sachen Impeachment-Verfahren.  (picture-alliance/dpa )

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsident Donald Trump werde bedeutungslos, egal, ob er die Wahl 2020 gewinne oder verliere, kommentiert Christoph von Marschall, ehemaliger US-Korrespondent "Der Tagesspiegel", im Dlf. Es sei vor allem dazu da, die öffentliche Meinung im Wahljahr zu beeinflussen.

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Grünen-ParteitagSie wollen an die Macht

16.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Bielefeld: RECROP - Die beiden wiedergewählten Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, stehen beim Bundesparteitag der Grünen auf der Bühne. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 15. bis 17. November in Bielefeld wählen die Delegierten den Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht neu. Foto: Guido Kirchner/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)

Verantwortung, Marktwirtschaft, Ermöglichung – mit diesem Bekenntnis steht für die Grünen auf ihrem Parteitag fest, dass sie regieren wollen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dafür demonstrieren sie Geschlossenheit, gleichwohl der Druck auf die Grünen nie höher war – und die Fallhöhe auch.

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Einigung zur GrundrenteAltersabsicherung für die GroKo

Zwei Rentner sitzen im Schatten des Schlossparks Charlottenburg in Berlin auf einer Bank.  (picture alliance / Ole Spata)

Der jetzt von der schwarz-roten Koalition gefundene Grundrenten-Kompromiss werde den Streit in und zwischen CDU und SPD wohl nicht befrieden, kommentiert Günter Bannas, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", im Dlf. Die Spekulationen über ein Ende der angeblich großen Koalition hätten sich aber erübrigt.

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Ein Jahr GelbwestenStagnation oder Strategiewechsel

Demonstration der Gelbwesten in Frankreich (Imago Images / Hans Lucas)

Vor einem Jahr begannen in Frankreich die Proteste der „Gelbwesten“. Wenn sie wirklich etwas erreichen wollten, müssten sie ihre grundlegende Strategie ändern, kommentiert Dlf-Saarlandkorrespondentin Tonia Koch. Sie müssten sich des politischen Systems bedienen, das sie verändern wollen.

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Impeachment-Anhörungen in USANibelungentreue statt Verfassungsloyalität

Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo)

Die ersten öffentlichen Anhörungen der Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump offenbarten den eigentlichen Sündenfall der Republikaner, kommentiert Thilo Kößler. Trumps und ihr eigener Machterhalt seien ihnen wichtiger als das eherne Prinzip der Gewaltenteilung.

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Impfpflicht Masernimpfung ist wie Gurt-Anlegen

Ein Säugling wird geimpft (imago)

Die Impfpflicht gegen Masern ist wie das Gurt-Anlegen im Auto, kommentiert Carsten Schroeder. Es sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der aber sein müsse. Die Argumente dagegen klängen wie einst die Gurtpflicht-Gegner vor über 40 Jahren.

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SteuergerechtigkeitDie Union steckt in der Soli-Falle

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kommt zu der Bekanntgabe des Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung (dpa/Michael Kappeler)

Die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 entspreche den Idealvorstellungen der SPD, kommentiert Theo Geers. Topverdiener zahlten weiter. Viele Unionsabgeordnete hätten dem nur mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt. Doch eine Steuergerechtigkeitsdebatte nütze der SPD.

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Abwahl im RechtsausschussDie AfD hat Warnsignale ignoriert

13.11.2019, Berlin: Alice Weidel (l-r), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner (AfD) und Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte seine Chance und verspielte sie, kommentiert Nadine Lindner. Die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag müsse sich fragen, ob sie nicht eine Mitschuld trage. Sie hätte Brandner zur Ordnung rufen müssen.

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Tesla-Ansiedlung als SignalEin Quantensprung für Brandenburg

Das neue Tesla Model Y (AFP / Frederic J. BROWN)

Tesla will nach Brandenburg kommen und dort sein Werk für den europäischen Markt bauen. Bis zu 7.000 Arbeitsplätze könnten in der Nähe zu Berlin entstehen. Für das Bundesland ist das wirtschaftlich ein Segen, kommentiert Dlf-Landeskorrespondentin Vanja Budde.

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Linken-FraktionsvorsitzFortgesetzte Selbstbeschäftigung

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch (Die Linke) während des Pressestatements im deutschen Bundestag. (imago)

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Für sie gebe es viel zu tun, meint Johannes Kuhn. Doch schon für die allererste Aufgabe, die Schlichtung der inneren Konflikte, erscheine die Kombination denkbar ungeeignet.

Abschiebungen nach DeutschlandErdogan hat Recht, wenn er IS-Angehörige ausweist

Ein Portraitfoto von Recep Tayyip Erdogan (Sputnik)

Die Türkei hat begonnen, Terrorverdächtige auch nach Deutschland abzuschieben. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit. Die Herkunftsländer der IS-Angehörigen müssten hier Verantwortung zeigen, statt ihr Problem auf die Türkei abzuwälzen.

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Einigung zur GrundrenteDer Kompromiss ist angemessen und richtig

ILLUSTRATION - 23.03.2012, Berlin: Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich. (zu dpa «SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente ») Foto: Stephan Scheuer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)

Die Grundrente wird kein Schutz vor Altersarmut sein, aber sie sorgt für eine Anerkennung derjenigen, die ein Arbeitsleben in eher schlecht bezahlten Jobs hinter sich haben, kommentiert Volker Finthammer. Bessere Lösungen sind zwar möglich - mit dieser Koalition aber nicht zu haben.

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Krisen in SüdamerikaPolitik verschanzt sich hinter ideologischen Barrikaden

Demonstranten schwenken die Fahne Boliviens. (AP)

Der Rücktritt von Präsident Morales in Bolivien sei ein längst überfälliger Schritt, kommentiert Ivo Marusczyk. Auch in anderen Ländern Südamerikas gebe es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Machthabern. Die Gesellschaft sei gespalten und ohne politische Mitte.

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Parlamentswahl in SpanienDie Jugend will sich von historischen Fesseln befreien

(picture alliance / dpa / Javier Lizon)

Es sei eine gute Nachricht, dass sowohl Sozialisten als auch die Konservative Volkspartei nach der Wahl in Spanien endgültig keine Chance mehr auf eigene Mehrheiten haben, meint Reinhard Spiegelhauer. Denn beide Parteien ständen für eine jahrzehntelang Spaltung der Gesellschaft.

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Einigung über GrundrenteLogisches Ergebnis nach monatelangem Gefeilsche

Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people)

Der Machterhalt sei die wahre Triebfeder hinter dem Kompromiss zur Grundrente, kommentiert Theo Geers. Denn um sich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren zu können, brauche die SPD den Kompromiss. Und für die CDU sei die Grundrente auch eine innerparteilichen Machtfrage gewesen.

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Hartz-IV-UrteilVerfassungsrichter nehmen Politik in die Pflicht

Eine Frau hält einen Zettel mit der Aufschrift "Teilhabe statt Hartz IV" bei einer Demonstration vor dem Treffen von Bundesgesundheitsminister Spahn mit der Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Schlensog initiierte eine Online-Petition, mit der Gesundheitsminister Spahn aufgefordert wird, Hartz IV selbst auszuprobieren. (dpa / Sina Schuldt)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen sei Tribut an eine Vorstellung von Gerechtigkeit, nach der es Geld nur gegen Mühe gebe, kommentiert Birgid Becker. Das mache es schwer, daraus einen politischen Wegweiser für soziale Reformen abzuleiten.

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Der 9. November 1989Deutschland braucht ein Denkmal für die Revolutionäre

Versammlung im Januar 1990 am Zentralen Runden Tisch im Konferenzgebäude des Ministerrates der DDR am Schloss Niederschönhausen (heute Schönhausen) in Berlin-Pankow. (picture alliance / dpa-ZB / Peer Grimm)

Nachdem die Revolutionäre am Runden Tisch der DDR noch einige wichtige Beschlüsse gefasst hatten, wurden sie ins politische Abseits befördert, kommentiert Claudia van Laak. Der anschließende Vereinigungsprozess hätte der Anfang von etwas Neuem sein müssen: Es wurde nur ein Beitritt - mit noch heute spürbaren Folgen.

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Spahns Gesundheits-AppsGefahr einer Zwei-Klassen-Medizin

Eine Seniorin hält ein Smartphone in der Hand.  (imago/Mint Images)

Gesundheits-Apps können hilfreich sein, vorausgesetzt, die Patienten bedienen sie richtig, kommentiert Carsten Schroeder die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ansonsten könnten sich Menschen abgehängt fühlen, für die ein Smartphone in erster Linie ein Telefon sei.

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E-Mobilität im KanzleramtGewinner des Autogipfels ist die Autoindustrie

Nach dem Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf der IAA steht am Stand von BMW eine Aktivistin der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einem Transparent mit der Aufschrift "Klimakiller" auf einem SUV. (picture alliance/Uwe Anspach/dpa)

Nach jahrzehntelanger Verweigerung von Innovation und systematischem Betrug, zahlt der Steuerzahler nun höhere Prämien für E-Autos und öffentliche Ladesäulen, kommentiert Ulrike Winkelmann. Dabei führe am Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs kein Weg vorbei.

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Außenpolitik der Großen KoalitionKramp-Karrenbauers Weckruf

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, schaut in die Kamera bei einem Antrittsbesuches der Streitkräftebasis in der Erfurter Henne-Kaserne. (ZB)

Mit ihrer Grundsatzrede habe die Verteidigungsministerin einen Nerv getroffen, kommentiert Andreas Rinke. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Widerspruch zwischen den moralischen Ansprüchen und der Zuschauerrolle Deutschlands thematisiert habe, sei ihre größte Provokation gewesen.

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Grenzkontrollen und AsylrechtSeehofers Aktionismus im Fall Miri

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 14.03.2019 am Grenzübergang Walserberg Verstärkte Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei am 14.03.2019 an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago | Revierfoto)

Der Fall Miri ist Anlass für erneute Diskussionen über Grenzkontrollen und das Asylrecht. Der Umgang mit dem Fall ist allerdings wenig vorbildlich, meint Gudula Geuther. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beweise hemdsärmelig Tatkraft - und lege viel Aktionismus an den Tag.

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Zustand des MilitärbündnissesDie NATO muss sich erneuern

US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel (Juli 2018). (Vitvitsky / Sputnik / dpa )

Die Feiern zum 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollten allen vor Augen führen, wozu die NATO gut war und ist, kommentiert Bettina Klein. Zumal die Europäische Union Europa nicht verteidigen könne. Für den Fortbestand des Militärbündnisses gebe es allerdings keine Garantie.

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Altmaiers BrandbriefHeraus aus den Hinterzimmern

15.08.2018, Nordrhein-Westfalen, Brühl: Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, steht vor der Baustelle einer neuen Stromtrasse. Altmaier ist im Rahmen einer Netzausbaureise in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterwegs. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Recht, was den Reformbedarf in der Politik betrifft, kommentiert Gudula Geuther. Denn die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die aus dem Wahlergebnis in Thüringen folgen, drohen ähnlich auch anderswo.

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Lufthansa-StreikÜberfällige Annäherung der Tarifpartner

Passagiere warten am Flughafen von Frankfurt am Main (Hessen). (dpa / Frank Rumpenhorst )

Dass Lufthansa-Führung und Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo wieder miteinander reden wollen, sei der richtige Weg, kommentiert Brigitte Scholtes. Alles andere sei Passagieren, die heute und morgen unter dem Streik litten, nicht mehr vermittelbar gewesen. Es sei höchste Zeit für normale Tarifgespräche.

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Grundsatzrede von Kramp-KarrenbauerGruß an Merkel, Gruß an Maas

07.11.2019, Bayern, München: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, r), Bundesverteidigungsministerin, spricht vor Studenten an der Universität der Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Foto: Sven Hoppe/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)

Nach 100 Tagen im Amt schwimmt sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer frei, meint Klaus Remme. In ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede schickte sie Botschaften an die Kanzlerin und den Außenminister. Doch die Rede hatte auch Schwachstellen.

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Strategie der SozialdemokratenDie SPD braucht jemanden, der Kanzler kann

Die Kabinettsmitglieder Hubertus Heil, Heiko Maas, Angela Merkel und Olaf Scholz unterhalten sich zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (dpa-news / Bernd von Jutrczenka)

Soll die SPD in der Regierung bleiben? Diese Frage beschäftigt die Sozialdemokraten weiter. Außenminister Heiko Maas steht unter Druck, Olaf Scholz will gerne weiterregieren. Die Partei brauche jemanden, der Kanzler kann, meint Frank Capellan in seinem Kommentar.

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JahresgutachtenWirtschaftsweise rütteln an der Null

Der Schriftzug "Schulden", aufgenommen am Hauptbahnhof in Essen (Nordrhein-Westfalen) über einem leeren Ladenlokal.  (PA/dpa/Rolf Vennenbernd)

Der Rat der Sachverständigen kritisiert die Null-Schulden-Politik der Bundesregierung. Allerdings ist das für die Bundesregierung offenbar unverhandelbar. Langfristig helfen nicht Wohltaten, meint Theo Geers. Und deshalb sei eigentlich jetzt Zeit für Investitionen.

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Große KoalitionEine Halbzeitbilanz mit viel Luft nach oben

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler SPD, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU,v.l.n.r., vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. (imago images / IPON)

Die Große Koalition hat ein Zwischenfazit gezogen. Und sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei muss eine Große Koalition mehr können, als Punkte im Koalitionsvertrag abhaken, meint Katharina Hamberger.

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Verfassungsgericht zu Hartz IVStrafen allein sind keine Lösung

ILLUSTRATION - Ein Mann hält am Mittwoch (16.06.2010) einen Stempel, auf dem das Wort "Kürzung" steht, über ein Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich auch "Hartz IV" genannt. Das Alg II ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Foto: Andreas Gebert dpa/lby | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Der Staat darf Hartz-IV-Beziehern nicht mehr so schnell und so weitreichend Bezüge kürzen oder streichen. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine nachvollziehbare Entscheidung, meint Gigi Deppe. Schließlich seien Strafen oft wenig hilfreich. Die Politik sei jetzt gefordert.

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Ergebnisse des Elektroauto-GipfelsTeure Symbolpolitik

Die Ladestation für Elektroautos in Leipzig (www.imago-images.de)

Die Bundesregierung will mit neuen Milliardenhilfen die Nachfrage von Elektroautos ankurbeln. Elektroautos sind aber nur so sauber, wie der Strom, den sie tanken, meint Silke Hahne. Die Beschlüsse des Autogipfels seien vor allem eins: Teure Symbolpolitik.

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USA-Rückzug aus KlimaabkommenEin Rückschlag, der schwer zu verkraften ist

Eine Figur von Donald Trump greift den Globus an. (imago | epd Umweltschutz)

Nicht nur gegenüber der Welt, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ist der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verantwortungslos, kommentiert Georg Ehring. Kein Land habe in seiner Geschichte mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen als die USA.

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Streit um GrundrenteDie Große Koalition muss endlich liefern

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)

Im Streit um die Grundrente haben sich die Partner der Großen Koalition kräftig verhakt. Für die SPD ist das Projekt inzwischen zu einer Glaubensfrage geworden. Der Streit könnte die Koalition gefährden. Zeit, dass die Kanzlerin das regelt, meint Frank Capellan.

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Patientendaten und DatenschutzSpahn sollte Gesetzentwurf dringend nachbessern

Spahn gestikuliert mit beiden Händen am Rednerpult, an dem das Schild "122. Deutscher Ärztetag" hängt. Der HIntergrund ist schwarz. (dpa / Guido Kirchner)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte Patientendaten sammeln – zur besseren Erforschung von Krankheiten. Spahns Gesetzentwurf sei alles andere als gelungen, meint Stefan Römermann. Denn Daten zur Gesundheit der Bürger seien heikel und müssten besonders geschützt werden.

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Ein Jahr vor US-PräsidentschaftswahlTrump braucht nicht ans Kofferpacken zu denken

Donald J. Trump bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus von einem Wochenend-Trip nach Florida (Ron Sachs / Pool via CNP /MediaPunch |)

Wird US-Präsident Donald Trump wiedergewählt? Viel mehr spricht dafür als dagegen, kommentiert Sebastian Hesse. Mauerbau, Hurra-Patriotismus, boomende Wirtschaft, blasse Herausforderer und eine völlig ungewisse Amtsenthebung - Trump kann bei all dem genüsslich zuschauen.

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Merkel bei Modi in IndienKritik wäre schlecht fürs Geschäft

Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird von Narendra Modi, Premierminister von Indien, mit militärischen Ehren begrüßt. (dpa / Michael Kappeler)

Die muslimische Minderheit in Indien wird immer stärker unterdrückt, der einzig mehrheitlich muslimische Bundesstaat hat inzwischen seine Autonomie verloren: Bundeskanzlerin Merkel habe ihre Kritik daran nur vorsichtig ausgesprochen, weil ihr die Geschäftsbeziehungen wichtiger seien, meint Silke Diettrich.

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Streit um Armenien-ResolutionTiefe Entfremdung zwischen USA und Türkei

Pins mit den Nationalflaggen von USA und der Tuerkei stehen auf einem Tisch. (imago / Thomas Trutschel)

Die Armenien-Resolution des US-Kongresses und die wütende Reaktion aus Ankara zeigten, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei sei, kommentiert Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten. Beide verfolgten außenpolitisch völlig unterschiedliche Ziele, die sich nur schwer in Einklang bringen lassen.

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Neuwahlen in GroßbritannienDemokratie in einer Ausnahmesituation

Pro brexit protestors march outside Parliament Square, London, England, UK on Thursday 31 October 2019 on the day the UK was supposed to leave the EU after the EU agreed to an extension to January 31 2020. Picture by Justin Ng/UPPA/Avalon. | (picture alliance / Photoshot)

Premier Boris Johnson bekommt seine heiß ersehnten Neuwahlen - und sei überzeugt, dass er am 12. Dezember eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal bekomme, kommentiert Christine Heuer. Das Land lechze nach Klarheit. Dennoch droht, dass nach den Wahlen der Kampf um den Brexit weitergeht.

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Die CDU nach der Thüringen-WahlTodeskampf oder wohliges Suhlen der Union

Friedrich Merz, unterlag Annegret Kramp-Karrenbauer in der Wahl um den CDU-Vorsitz. (imago stock&people)

Das Wahlergebnis von Thüringen als einen "Sieg der Ränder" zu interpretieren, wie Teile der CDU es tun, ist realitätsblind, denkfaul und ohne jeden Sinn für die Wähler, kommentiert Joachim Frank. Die Attacken von Friedrich Merz an der eigenen Parteiführung wiederum helfen nur der AfD.

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Neue EZB-PräsidentinChristine Lagarde - Kommunikatorin zur rechten Zeit

Christine Lagarde, die erste Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) (dpa/ picture alliance / Jean Nicholas Guillo)

Mit ihrem politischen Geschick ist die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die richtige Nachfolgerin für Mario Draghi, kommentiert Brigitte Scholtes. Ihre Fähigkeiten sind gefragt, um die Akzeptanz der Notenbank zurückzugewinnen und die Wogen innerhalb der EZB zu glätten.

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Griechenland verschärft AsylrechtEmpören und Wegschauen

Das Foto zeigt eine Frau, die ein Kleinkind auf dem Arm hält, auf einer Kundgebung gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland. (AFP / Angelos Tzortzinis)

Das griechische Parlament hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei aber noch lange kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. Der einzelne Mensch gehe so verloren.

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Russlands "Souveränes Internet"Was zählt, sind die Ideen hinter dem Gesetz

In Moskau hät ein Demonstrant hält ein Plakat mit der Aufschrift "Rettet das Internet, rettet Russland". (dpa / Alexander Zemlianichenko)

Auch wenn das von der russischen Regierung beschlossenen "souveräne Internet" technisch noch nicht möglich ist - die Bedrohung für die Bevölkerung ist jetzt schon real, kommentiert Martha Wilczynski. Die Menschen fürchtezen zurecht mehr Überwachung, Zensur oder sogar Strafen.

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