Kommentare und Themen der Woche 

Präsidenten-Wahl in der UkraineKeine Zeit für Späße

Der Ukrainer Wolodymyr Selenskyj kurz nach seinem Wahlsieg (imago/Sergej Glovny)

Spätestens jetzt sei der Spaß für den Komiker Wolodymyr Selenskyj vorbei, kommentiert Florian Kellermann. Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine müsse der 41-jährige nun beweisen, dass ihm die Ukrainer zu Recht vertraut haben. Und das möglichst noch vor der Parlamentswahl im Herbst.

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Anschläge in Sri LankaEin Warnsignal für viele andere Länder

Helfer tragen Leichensäcke vor der St. Anthonys Kirche in Sri Lanka weg, nachdem hier viele Menschen durch einen Anschlag ums Leben gekommen sind  (NurPhoto/Tharaka Basnayaka)

Auch wenn es bereits mehrere Verhaftungen gegeben habe, sei noch immer nicht klar, wer hinter den verheerenden Anschlägen in Sri Lanka stecke, kommentiert Bernd Musch-Borowska. Eine Spekulation führe in den Bereich islamistischer Terroristen. Waren es IS-Kämpfer, die aus Syrien zurückgekehrt sind?

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Für Europa Make Notre-Dame great again

Ansicht der Kathedrale Notre-Dame in Paris am 15.4.2019 , im Dach sind Flammen zu sehen. (AFP / François Guillot)

Am 15. April nach 19 Uhr hielt Europa angesichts der brennenden Notre-Dame den Atem an. Doch statt nun, wie so oft, den Schuldigen zu suchen oder über den Sinn dieses Brandes zu philosophieren, sollte Europa zusammenstehen - nicht nur beim Wiederaufbau der Kathedrale, kommentiert Christiane Florin.

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Debatte um CO2-SteuerDer CO2-Preis lässt sich nicht mehr wegdiskutieren

 An einer Ladestation im Zentrum von Leipzig am Augustusplatz stehen Elektroautos - ein Tesla und ein Volvo - zum "Auftanken".  (dpa/ZB/Volkmar Heinz)

Der CO2-Preis ist in der Politik angekommen, das ist ein Fortschritt, kommentiert Theo Geers. Doch müsse er hoch genug angesetzt werden, um spürbar zu sein. Nur so könne die Steuer eine Verhaltensänderung bewirken und ökologischen Wahnsinn wie Fünf-Euro-Flüge nach Venedig abstellen.

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Debatte um SterbehilfeSterbehilfe darf nicht einfach so zu haben sein

Alter Frau, die im Bett liegt, werden die Hände gehalten (imago / Joko)

Die Sorge ist berechtigt, dass nicht jede Entscheidung eines Sterbewilligen wirklich selbstbestimmt ist, kommentiert Gudula Geuther. Doch so richtig es sei, für die organisierte Sterbehilfe Hürden aufzustellen, so falsch sei die Rigidität dieses Gesetzes.

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Anklage gegen WinterkornEin Skandal, der kein Ende nimmt

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn (SVEN SIMON)

Kommt es zum Prozess gegen Martin Winterkorn, würden ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen und die Rückzahlung von bis zu elf Millionen Euro Boni. Es wäre die endgültige Pulverisierung seines Lebenswerkes. Doch es steht noch viel mehr auf dem Spiel, kommentiert Silke Hahne.

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AbschiebungenSeehofers Gesetz ist ein Rohrkrepierer

Horst Seehofer (CSU, M), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, kommt am 17.04.2019 in seinem Ministerium zu einer Pressekonferenz. Themen waren unter anderem der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.  (dpa / Kay Nietfeld)

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei ein Rohrkrepierer - noch vor seiner parlamentarischen Beratung, kommentiert Michael Seidel. Denn es ordne bestenfalls ein wenig den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, mitnichten aber die Migration an sich.

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Ausschreitungen in NordirlandFragiler Frieden

Schwer bewaffnete Polizisten am Tatort in Londonderry. (dpa / Niall Carson)

Nach dem Tod der jungen Journalistin müssten Politiker jeglicher Couleur Verantwortung übernehmen und einen Kompromiss im Brexit-Konflikt finden, kommentiert Anne Demmer. Der freie Personen- und Warenverkehr sei für den Frieden entscheidend. Die Angst vor der Rückkehr der Gewalt sei bei vielen groß.

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Mueller-BerichtUS-Politik hält sich mit Schaukämpfen auf

Vier Seiten des Berichts von Sonderermittler  Robert Mueller liegen auf einem Tisch.  Cliff Owen (dpa / ap / Cliff Owen)

Der Mueller-Bericht entlastet US-Präsident Donald Trump und sein Wahlkampfteam vom Vorwurf geheimer Absprachen mit Russland. Dennoch wird das politische Schauspiel um die Ermittlungen dazu weitergehen, kommentiert Jan Bösche. Dabei gebe es andere Probleme, die für die Zukunft der USA entscheidend seien.

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LKW-EmissionenGüterverkehr gehört auf die Schiene

Ein Güterzug und ein LKW auf der Autobahn A43 überqueren die Emscher bei Recklinghausen (picture alliance/ dpa/ Johannes Glöckner)

In der EU gelten nun erstmals verbindliche Kohlendioxidgrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastwagen und Busse. Ein konsequenter Schritt, kommentiert Britta Fecke. Noch besser wäre die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

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Griechische ReparationsforderungenBlinder Fleck der deutschen Geschichte

Ein Helm und ein Maschinengewehr aus der Zeit der deutschen Besatzung liegen an der Gedenkstätte im Park Skopeftirioin in Athen. (dpa/picture alliance/Orestis Panagiotou)

Während des Zweiten Weltkriegs begingen die Nazis grausame Verbrechen in Griechenland. Viele Deutsche hätten jahrzehntelang kaum etwas darüber erfahren, meint Michael Lehmann. Das griechische Volk habe sich mehr als das strikte Nein der Bundesregierung zu Reparationszahlungen verdient.

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GroKo-AsylpolitikWilde Mischung aus Regelungen

dpatopbilder - 19.12.2018, Berlin: Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)

Unzählige Male sind die Asylgesetze seit 2015 geändert worden. Das merkt man den Entwürfen der Großen Koalition an, kommentiert Andrea Müller. Das Mittel der schärferen Gesetze sei weitgehend ausgereizt. Unter anderem die Wirtschaft warte dringend auf etwas Neues.

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FernverkehrMacht die Bahn endlich günstiger!

Von ICE 1 bis ICE 4. (Deutsche Bahn AG / Kai Michael Neuhold)

Die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets der Bahn soll sinken. Der Vorstoß von Verkehrsminister Scheuer sei richtig, meint Frank Capellan. Gleichzeitig gehe er nicht weit genug - und offenbare eine seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik.

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Der Fall LügdeAufklären, nicht zurücktreten

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag in Düsseldorf. (picture alliance / Marius Becker/dpa)

Bei den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde häufen sich Ermittlungspannen. Forderungen nach dem Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul werden laut. Diese seien falsch, kommentiert Moritz Küpper. Reuls Ansatz, all dem mit Transparenz zu begegnen, bleibe richtig.

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Feuer in Notre-DameEuropas Ermutigung im Schrecken

Der Altar in der vom Feuer zerstörten Kathedrale Notre-Dame in Paris, Frankreich, 16.04.2019 (AFP / Ludovic Marin)

Mit Notre-Dame sei nicht nur eine Kirche, sondern ein europäischer Erinnerungsort in Flammen aufgegangen, kommentiert Ursula Welter. Und trotzdem biete der Schrecken über das Unglück auch die Gelegenheit, den Zusammenhalt in Europa zu stärken.

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EU-UrheberrechtsreformEin "Ja, aber" mit vielen Fragezeigen

Protest gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform. Auf einem Plakat ist der Begriff "Freiheit" durchgestrichen. Der Begriff "Filter" nicht. (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)

Die Bundesregierung hat in Sachen EU-Urheberrechtsreform erklärt, sie wolle die Upload-Filter "nach Möglichkeit" verhindern. Dies lasse Zweifel bestehen, dass die Filter doch noch zum Einsatz kommen, meint Paul Vorreiter. Damit büße vor allem Justizministerin Katarina Barley Vertrauen bei den Wählern ein.

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Anklage gegen Martin WinterkornVW steht mit in der Schuld

VW-Chef Martin Winterkorn übernimmt die Verantwortung für die Abgasaffäre und tritt zurück. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschukte)

VW versucht, maximale Distanz zwischen sich und dem einst gefeierten, jetzt gefallenen Vorstandsvorsitzenden aufzubauen. Aber die Causa Winterkorn hängt enger mit dem Konzern zusammen, als es VW lieb sein dürfte, kommentiert Silke Hahne.

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Wahlen in FinnlandMit der Angst lässt sich keine Zukunft gestalten

Plakate einiger Kandidaten für die finnische Parlamentswahl in der Innenstadt. (Emmi Korhonen/Lehtikuva/dpa)

Mit nur einem Sitz mehr gehen die Sozialdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl in Finnland hervor. Knapp dahinter die Rechtspopulisten von "Die Finnen". Es konkurrieren hier zwei völlig unterschiedliche politische Konzepte, meint Carsten Schmiester - von denen aber nur eines eine Zukunft hat.

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Vorwürfe gegen DaimlerNeue Folge aus der Seifenoper "Diesel-Gate"?

Das Logo der Automarke Mercedes-Benz der Daimler AG ist am 24.07.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) auf einem Gebäude des Werks Untertürkheim, in dem sich auch die Konzernzentrale befindet, zu sehen. (picture alliance/dpa - Marijan Murat)

Das Kraftfahrtbundesamt hat ein Anhörungsverfahren gegen die Daimler AG wegen des Verdachts von Software-Manipulationen an Abgas-Reinigungsanlagen eingeleitet. Treffen die Vorwürfe zu, seien - wieder einmal - die Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen um ein Vielfaches überschritten worden, meint Thomas Wagner.

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Streit um Airbus-Beihilfen US-Breitseite gegen Frankreich

Airbus A380 (picture alliance / Andrew Matthews)

Mit der Androhung von US-Strafzöllen gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus suchten die USA mehr Gewicht im Handelsstreit mit der EU, meint Mischa Ehrhardt. Die Breitseite richte sich vor allem gegen Frankreich. US-Präsident Trump erhoffe sich auch einen Imagezuwachs bei seinen Wählern.

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Israel nach der ParlamentswahlNetanjahu ist politisch erpressbar

Regierungschef Netanjahu begrüßt in der Wahlnacht seine Anhänger (AFP/Thomas Coex)

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu braucht seine neuen rechten Koalitionspartner, um sich selbst vor Strafverfolgung schützen zu lassen, kommentiert Tim Aßmann. Es gehe ihm nur noch um den eigenen Machterhalt. Visionen für die Zukunft seines Landes habe Netanjahu keine mehr.

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CDUKritik an Altmaier und neoliberale Träume von Merz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)

Hinter der Kritik an Peter Altmaier stehe auch ein Kalkül der Neoliberalen in der CDU, meint Mathias von Lieben. Denn die träumten von Friedrich Merz als künftigem Wirtschaftsminister. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse aufpassen, dass der innerparteiliche Frieden nicht wieder brüchig wird.

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Brexit-VerschiebungEuropäische Reformen ins Scheinwerferlicht zurückholen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg.  (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)

In Europa werde gearbeitet – trotz Brexit. Doch durch den "Brexit-Bazillus" sei das in letzter Zeit aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, kommentiert Paul Vorreiter. Von der Verlängerung des Austrittstermins werde darum nicht nur das Vereinigte Königreich profitieren, sondern auch die EU.

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WohnungsmarktDas Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen

Hunderte Menschen auf einer Demonstration in Berlin gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf den Transparenten ist zu lesen "Gemeinsam gegen Verdrängung, #Mietwahnsinn" und "Welcome to Hell". (dpa / Christoph Soeder)

In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten.

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Ausstellung in BerlinNolde gehört ins Museum, nicht ins Kanzleramt

Im Hamburger Bahnhof in Berlin ist eine neue Ausstellung mit Bildern von Emil Nolde zu sehen. (picture-alliance / dpa / Markus Schreiber)

Im Kanzleramt wurden die Bilder Emil Noldes bereits abgehängt. Eine Ausstellung in Berlin zeigt den berühmten Expressionisten jetzt als glühenden Anhänger der NS-Ideologie. Diese Auseinandersetzung habe im Museum auch ihren richtigen Ort, kommentiert Stefan Koldehoff.

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Proteste im Sudan und AlgerienDer Geist der Arabellion ist lebendig

In Khartum haben sich tausende Menschen auf der Straße versammelt und fordern eine zivile Regierung. (AFP )

Die Proteste im Sudan und auch in Algerien seien die konsequente Fortsetzung der Arabellion von 2011, kommentiert Björn Blaschke. Die Demonstranten in beiden Ländern wollten einen echten Wandel. Egal, wie stark der Unterdrückungsapparat jeweils sei - kein Machthaber könne sich seiner Herrschaft sicher sein.

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Geordnete-Rückkehr-GesetzKoalition will Handlungsfähigkeit zeigen

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt zu einer Pressekonferenz zu dem umfangreichen Daten-Diebstahl bei etwa 1000 Politikern und Prominenten. Nach dem massiven Online-Angriff will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz komme mit leisen Tönen daher. Dahinter aber bleibe Innenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik bei seiner harten Linie, kommentiert Gudula Geuther. Nur rege sich diesmal kein Protest in der Koalition. Dafür hätten alle auch einen guten Grund.

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Debatte über Gentests für SchwangereWie wir uns Menschen mit Down-Syndrom vom Leib halten

Ein sogenannter "Praena-Test", der über eine vorgeburtliche Blutentnahme Aufschluss über eine mögliche Erkrankung des Kindes an Trisomie 21 geben soll, liegt auf einem Tisch. (Tobias Kleinschmidt /dpa / lsw)

Mit den Tests auf Trisomie 21 würden wir zu einer inhumanen Gesellschaft, die sich einer fragwürdigen Selbstoptimierung verschrieben habe, kommentiert Stephan Detjen. Dass die Krankenkassen solche Tests für schwangere Frauen schon bald bezahlen, sei so gut wie sicher. Es sei ein Abschied von vielen Prinzipien.

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Brexit-VerlängerungDer Spuk nimmt kein Ende - auch nicht an Halloween

Demonstranten vor dem House of Parliament (picture alliance /Alberto Pezzali / NurPhoto )

Der 31. Oktober als Mittelweg zwischen einer kurzen Brexit-Verschiebung und einer langen sei Wischiwaschi und bringe gar nichts, kommentiert Friedbert Meurer. Die Geisterschau auf der Insel wird unvermindert weitergehen. Im Moment steckten alle fest - die Briten und die EU.

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BasketballMit Nowitzki geht ein Vollblutvorbild

Dirk Nowitzki - letztes Heimspiel seiner Karriere für die Dallas Mavericks  (picture alliance / AP Images / Tony Gutierrez)

Nach 21 Jahren in der NBA zieht sich Dirk Nowitzki aus dem Profi-Basketball zurück. Die US-Liga habe er in dieser Zeit geprägt, meint Marina Schweizer in ihrem Kommentar – und den Basketball insgesamt. Sportlich und menschlich.

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Schwarzes Loch Schnappschuss einer Pforte zur Ewigkeit

Der erste direkte visuelle Nachweis eines Schwarzen Lochs  (Event Horizon Telescope (EHT) / dpa)

In einer weltweiten Aktion konnten Forscher erstmals Aufnahmen von einem Schwarzen Loch präsentieren. Ein grandioser Erfolg und ein Meilenstein für die Weltraumforschung, kommentiert Wissenschaftsredakteur Ralf Krauter. Die Astronomen hätten damit auch technologisch Neuland betreten.

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Wissenschaftsakademie zu DieselfahrverbotenStreit um Grenzwerte wird weitergehen

Auf dem Foto ist zu sehen, wie Abgas aus dem Auspuff eines Autos im morgendlichen Berufsverkehr kommt. (dpa/ picture alliance/ Kay Nietfeld)

Der Streit um Abgasgrenzwerte wird auch nach der Stellungnahme der Wissenschaftsakademie Leopoldina weitergehen, meint Nadine Lindner. Wie viel schädliche Stoffe Autos ausstoßen dürfen, sei politisch bestimmt. Allerdings lenkten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Blick auf ein viel drängenderes Problem.

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Airbus-Subventionen Trump entdeckt sein altes Feindbild Europa

(imago / epa Airbus / Ho)

Man sollte die Drohung des US-Präsidenten nicht unterschätzen, kommentiert Klemens Kindermann. Der Streit zwischen China und den USA könnte bald beigelegt sein, Donald Trump werde seine Aufmerksamkeit dann auf Europa richten. Die EU tauge gut als Feindbild für Trumps Wahlkampf.

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EU-China-GipfelEnde der Blauäugigkeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts im Bild) beim Shakehands mit Chinas Premierminister  Li Keqiang beim EU-China-Gipfel in Brüssel (JOHN THYS / AFP)

Die Abschlusserklärung des EU-China-Gipfels und die erreichten Zugeständnisse aus Peking seien bemerkenswert, meint Peter Kapern. Die EU habe die Blauäugigkeit gegenüber China beerdigt und erkannt, dass ein neuer Ansatz nötig sei, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

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Enteignung großer WohnungsbaukonzerneKeine Forderung nach Sozialismus

In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen knappen Wohnraum   (imago/Christian Mang)

Politiker, die plötzlich "Enteignung" riefen und sich an die Spitze der Protestaktionen gegen Mietenwahnsinn stellten, demonstrierten gegen sich selber, meint Claudia van Laak. Gäbe es eine funktionierende Mietpreisbremse auf Bundesebene, würde niemand ein Volksbegehren zur Enteignung unterstützen.

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Lage in LibyenInteressenspolitik hat die Instabilität untermauert

Soldaten der libyschen Einheitsregierung stehen neben Militärfahrzeugen.  (AFP / Mahmud TURKIA)

Nicht nur die Libyer, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft sei sich uneins, meint Björn Blaschke. Erst, wenn die äußeren Akteure ihre Interessen zurückstellten und nicht länger Konflikte in Libyen befeuerten, würden sie den Libyern eine Chance geben, ihre Uneinigkeit zu überwinden.

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Europas Rechte Gemeinsam jeder für sich

AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina)

Rechtspopulistische Parteien aus mehreren europäischen Ländern beabsichtigen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu bilden. In Mailand gaben unter anderem AfD-Chef Meuthen und Italiens Lega-Chef Salvini den Startschuss dafür. Doch von einer echten Allianz kann keine Rede sein, meint Peter Kapern.

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Nach dem Völkermord vor 25 JahrenRuanda hat seine Lektion gelernt - die Welt nicht

Besucher in der Gedenkstätte des Kigali Genocide Memorial Center stehen vor Fotos von während des Genozids Ermordeten (dpa/Michael Kappeler)

Das Trauma des Genozids ist in Ruanda auch 25 Jahre danach nicht überwunden. Aber die Bevölkerung setze auf Versöhnung, fest entschlossen, dass so etwas nicht noch einmal geschehe, kommentiert Linda Staude. Die internationale Gemeinschaft dagegen mache weiter die gleichen Fehler wie damals.

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Organspender per Gesetz?Geben ist seliger denn Nehmen - auch für den Staat

Illustration. Eine Hand hält eine Lupe hinter der ein Mensch liegt dessen Organe zu sehen sind. (Imago / Malte Müller)

Wenn der Staat jeden grundsätzlich zum Organspender erklärt, setze er damit eine moralische Norm - das sei aber nicht seine Aufgabe, kommentiert Catrin Stövesand. Sie meint, die vorgeschlagene Widerspruchsregelung sei ein unvertretbarer Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung.

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Politikversagen am WohnungsmarktMieten-Deckel und Enteignung

In Berlin haben mehrere tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. (imago / epd-bild / Christian Ditsch)

Teure Mieten und zu wenig Wohnraum: Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um gegen die Mietentwicklung in großen Städten zu demonstrieren. Die öffentliche Hand hat schwere Fehler gemacht und wird diese kaum korrigieren können, kommentiert Manfred Götzke - und fordert staatliche Eingriffe.

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Nach Bouteflikas Rücktritt Die algerische Protestbewegung braucht Zeit

Menschen protestieren mit algerischen Fahnen (dpa Picture-Alliance / Ammi Louiza)

Algeriens Protestbewegung muss ihre Straßenpräsenz in politischen Einfluss umwandeln, kommentiert Sofian Philip Naceur nach dem Abgang von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Dessen Seilschaften zu stürzen, sei eine Sache. Eine andere sei, Armee und Sicherheitsapparat ihre Privilegien zu entreißen.

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Wahlrechtsreform vorerst gescheitertEinigkeit nur in der Uneinigkeit

Blick von einer Zuschauertribüne aus auf das Plenum des voll besetzten Bundestags. Am Rednerpult steht die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. (dpa/Michael Kappeler)

Der Bundestag quillt förmlich über - um das in Zukunft zu vermeiden, wollten sich die Parteien eigentlich auf eine Wahlrechtsreform einigen. Klappt aber bis dato nicht. Bei dieser "Unfähigkeit zum Kompromiss" komme Brexit-Feeling auf, kommentiert Peter Pauls.

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Reform des BAföGStudierende kratzen weiter an der Armutsgrenze

Antrag auf Ausbildungsförderung nach BAföG (imago/suedraumfoto)

Der geplante Anstieg des BAföG-Höchstsatzes auf 861 Euro sei ein bemerkenswerter aber viel zu zaghafter Schritt nach vorne, kommentiert Armin Himmelrath. Vor allem bei der Berechnung der Miete zeige sich das Ministerium weltfremd. Die grundlegende Chance zur Erneuerung sei mal wieder verpasst worden.

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Machtkampf in LibyenGute Karten für General Haftar

Khalifa Haftar, Anführer der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) bei einer Konferenz im November 2018 in Palermo (Filippo MONTEFORTE / AFP)

Mit seinem Vormarsch auf Tripolis torpediere Libyens abtrünniger General Khalifa Haftar bewusst die Pläne der UN, eine nationale Konferenz über die politische Zukunft des Landes einzuberufen, kommentiert Carsten Kühntopp. Weil die libysche Regierung schwach sei, habe er gute Karten an die Macht zu kommen.

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Brexit-VerschiebungMays Taktik funktioniert nicht

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, steht vor einem Bildschirm mit den Flaggen Großbritanniens und der EU. (dpa/AP/Francisco Seco)

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU darum gebeten, den Austritt Großbritanniens noch einmal zu verschieben. Alle sechs Wochen eine neue Frist zu setzen, sei sinnlos, kommentiert Friedbert Meurer. Denn dass die Brexit-Saga am 30. Juni beendet sein wird, sei unwahrscheinlich.

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KonjunkturerwartungFast alles hängt vom Brexit ab

Eine Lupe fokussiert Grafik mit stark fallendem Börsenkurs. (picture alliance / Klaus Ohlenschläger)

In der derzeitigen Situation sei es unmöglich, eine verlässliche Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung abzugeben, kommentiert Volker Finthammer. Bei einem geordneten Brexit und ausbleibendem Handelsstreit zwischen den USA und China sähen die Perspektiven sogar sehr ordentlich aus.

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Wahl zur BundestagsvizepräsidentinDas Nein für Harder-Kühnel geht in Ordnung

Harder-Kühnel steht im blauen Kleid und schwazem Jackett inmitten zahlreicher Abgeordneter. Sie sticht heraus, weil ihr Gesicht von der Sonne angestrahlt wird.  (Jörg Carstensen/dpa)

Mariana Harder-Kühnel ist schon die zweite AfD-Kandidatin, die bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin durchfällt. Auch wenn die Partei jetzt wieder die Märtyrer-Rolle einnimmt: Die Schuld für das neuerliche Scheitern trägt die AfD selbst, kommentiert Frank Capellan.

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70 Jahre NATODisruptive Dynamik

Nato-Flagge am 70. Jahrestag der Gründung der Organisation bei einer Zeremonie in Kopenhagen, Dänemark (Claus Bech / imago)

"Das, was im Jubiläumsjahr nach Krise aussieht, kann auch eine große Chance für die NATO sein", kommentiert Bettina Klein. Die NATO könne beweisen, dass offen ausgetragener Streit und offene Diskussionen ein Zeichen von Stärke und nicht von Schwäche sind.

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Ost-MinisterpräsidentenkonferenzDer Mythos der ewig Benachteiligten

Eine Person geht an einer Mauer entlang, auf der ein zerbröckelnder Schriftzug "Aufschwung Ost" aus der Wendezeit zu sehen ist (picture alliance/dpa/Jens Wolf)

Wieder einmal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten getroffen. Thema: die Lage in Ostdeutschland. Doch eigentlich seien solche Sondertreffen längst überflüssig, kommentiert Bastian Brandau. Denn von einem benachteiligten Osten könne längst keine Rede mehr sein.

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Sexueller KindesmissbrauchDas Schweigen durchbrechen

Symbolfoto zum Thema Kindesmissbrauch: Man sieht ein Mädchen in einer Zimmerecke mit Teddy von hinten und im Vordergrund die Beine eines Mannes (imago/imagebroker)

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder geht uns alle an, kommentiert Christiane Habermalz. Denn der häufigste Tatort ist die Familie. Das geht aus der Zwischenbilanz der Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hervor. Deshalb müssten Lehrer, Erzieher und Familienmitglieder auf die Hilferufe der Kinder achten.

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Kriminalstatistik mit guten Nachrichten Deutschland wird sicherer

Innenminister Seehofer bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (dpa/Kay Nietfeld)

Die neuen Zahlen der Kriminalstatistik zeigen: Deutschland ist ein vergleichsweise sicheres Land. Doch das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger sei - trotz der guten Nachrichten - schlechter als früher. Zu unrecht, meint Gudula Geuther.

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CO2-Bilanz 2018Kein Grund zur Entwarnung

Im Auftrag der Bundesregierung soll die Kohle-Kommission Ideen vorlegen für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung. (dpa / picture alliance)

Die gesunkenen Treibhausgas-Emissionen zeigen, dass höhere Preise auf den CO2-Ausstoß wirken, kommentiert Georg Ehring. Etwa beim Verkehr und beim Wohnungsbestand könne die Methode ebenfalls helfen. Höhere Spritpreise und stärkere Wärmedämmung-Förderung seien richtige Mittel.

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Grindel-RücktrittMit Compliance nichts am Hut

DFB-Präsident Reinhard Grindel schiebt sich seine Brille zurecht. (pictures alliance / dpa / augenklick / firo Sportphoto)

Der Rücktritt Reinhard Grindels als DFB-Präsident war überfällig, meint Andrea Schültke. Unklare Finanzbeziehungen und teure Geschenke seien nur ein Teil der schlechten Nachrichten während seiner Amtszeit. Unpassend sei, dass er weiterhin die Compliance-Kommission beim europäischen Fußballverband leite.

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Wahl in der UkraineEine Chance, den Stillstand zu überwinden

Der Schauspieler und Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskij bei seiner Stimmabgabe zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine. (xStrx / Zuma / imago-images)

Der Sieg des Komikers Wladimir Selenski beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahl in der Ukraine sei auch ein Sieg der Demokratie, meint Florian Kellermann. Denn von Amtsinhaber Petro Poroschenko seien die Wähler bitter enttäuscht. Auch deshalb gelte Selenski nun als Favorit für die Stichwahl.

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