Die G7 seien am Ende, aber Emmanuel Macron mache in Biarritz eine sehr gute Figur, meint Frank Capellan. Der Gipfel-Gastgeber setze gar nicht erst auf eine große gemeinsame Erklärung, die Donald Trump wie 2018 torpedieren könnte. Er setze auf neue multilaterale Allianzen und auf Überraschungsgäste.
Die Arktis ist begehrt, dort gibt es Rohstoffe und Land. US-Präsident Donald Trumps Grönland-Kaufwunsch sei tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs, kommentiert Gunnar Köhne. Längst machten sich gierige Großmächte bereit für eine Zeit nach den Gletschern.
35.000 Menschen sind heute in Dresden für "Solidarität statt Ausgrenzung" auf die Straße gegangen. Und für die Verteidigung demokratischer Grundwerte, kommentiert Sachsen-Korrespondent Bastian Brandau. Dass Michael Kretschmer (CDU) da fernbleibe, wirke wie ein schäbiges politisches Kalkül.
Boris Johnsons Besuchstour in Berlin und Paris war ein Erfolg, sie könnte ihm vorerst das politische Überleben sichern, kommentiert Friedbert Meurer. Der britische Premier spekuliere möglicherweise auf Neuwahlen, um danach politisch gestärkt einen Brexit-Deal ähnlich dem von Theresa May zu suchen.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sei ein politischer Spätsommer des Missvergnügens zu beobachten, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. SPD und CDU schwankten zwischen Eigenlob und Selbstzweifeln - und überließen das Feld zu sehr den Populisten.
Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Victor Orban haben in Sopron gemeinsam an das Paneuropäische Picknick gedacht, das den Fall des Eisernen Vorhangs einläutete. Der Festakt sei wichtig gewesen, nicht nur als Wertschätzung für das ungarische Volk, kommentiert Michael Seidel.
Religiöse Konflikte nehmen zu – auch bei uns in Deutschland. Helfen kann da nur Verständigung, meint Tilmann Kleinjung. Der Religionsgipfel in Lindau sei dafür ein guter Anfang gewesen. Jetzt müssten Christen, Muslime und Buddhisten näher zusammen rücken.
Aus der SPD kommt die Forderung, eine Steuer auf besonders hohe Vermögen einzuführen. Das könnte dem Staat Einnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr bescheren, heißt es aus der Partei. Brigitte Scholtes meint in ihrem Kommentar, die SPD macht es sich mit der ganzen Idee etwas zu einfach.
Zwar hat die Waldvernichtung schon früher begonnen, doch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro habe sie zur Konjunkturpolitik erhoben, kommentiert Anne Herrberg. Um Bolsonaro zu stoppen, müsse man ihn aus dem Rampenlicht nehmen. Es brauche eine geeinte europäische Position für Klimaschutz.
Mit der Haftstrafe für einen Mittäter bei der Ermordung von Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz ein überraschendes Urteil gefällt, kommentiert Bastian Brandau. Die Aufarbeitung der Ereignisse rund um das Chemnitzer Stadtfest kann damit jedoch noch nicht zu Ende sein.
Der Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist auch eine Lehre aus dem Diesel-Betrugsskandal, kommentiert Mischa Erhardt. Es sei richtig, dass Staatsanwaltschaften künftig stärker gegen Firmen und nicht nur gegen kriminelle Einzelpersonen vorgehen könnten.
Boris Johnson werbe zwar für "alternative Arrangements" zum Backstop - diese seien aber Science-Fiction, kommentiert Peter Kapern. Wenn das britische Unterhaus den Premier nicht vorher aus der Downing Street werfe, komme der ungeordnete Brexit am 31. Oktober.
Donald Trumps Grönland-Vorstoß ist symptomatisch für seine Großmannssucht, seine imperialen Allüren und sein unstillbares Ego, kommentiert Thilo Kößler. Sie seien Teil seiner nationalistischen "America first"-Ideologie, die weder politische noch moralische Grenzen kenne.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Verteidigungsministerin noch zu unerfahren, um die Position der Bundeswehr in der Debatte um die Verlängerung des Mandats im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu stärken, kommentiert Klaus Remme. Ein Ende der Mission wäre jedoch ein verheerendes Signal an die Partner.
Dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 nicht alle Steuerzahler entlastet, ist ungerecht bis unverschämt, meint Mischa Ehrhardt. Es wäre besser und für alle nachvollziehbar, wenn man den Soli komplett abschaffen würde.
Boris Johnson will den Backstop für die irische Grenze aus dem Brexitvertrag streichen lassen - so steht es in seinem Brief an die EU. Der aber richte sich in Wahrheit an die politischen Gegner daheim, kommentiert Friedbert Meurer. Denn für echte Verhandlungen sei es noch zu früh.
Matteo Salvinis Machtanspruch mit durchaus faschistischen Zügen scheint vorerst ausgebremst, kommentiert Karl Hoffmann. Ministerpräsident Giuseppe Conte erweise sich als besonnener und verlässlicher Politiker, der sich eindeutig zur EU bekannt habe.
Bei der offiziellen Eröffnung der Spielemesse Gamescom gab es Zusagen für eine weitere finanzielle Förderung der Gaming-Branche. Nachhaltig sei die Rechnung allerdings nicht, kommentiert Maximilian Schönherr. Wer eine starke deutsche Entwickler-Szene möchte, müsse das zarte Pflänzchen schon einige Zeit gießen.
Trotz klarer Meinungsverschiedenheiten bei Grundrente oder Abschaffung des Soli versucht die Große Koalition derzeit enger zusammenzurücken. Das Regierungshandeln wird von wohlfeilem Pragmatismus bestimmt, kommentiert Volker Finthammer. Für ihn ein Modell ohne Zukunft.
Es ist eine Farce, dass sich ausgerechnet Viktor Orban in der Strahlkraft der Ereignisse vom 19. August 1989 sonnt, kommentiert Srdjan Govedarica. Glaubwürdig könne man dieses Jubiläum nicht zusammen mit dem ungarischen Regierungschef begehen.
Das Rettungsschiff „Open Arms“ wartet immer noch vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Lösung. Die Besatzung lehnte Angebote ab, die spanischen Baleareninseln anzufahren. Wieder einmal gibt Europa ein trauriges Bild ab, kommentiert Karl Hoffmann.
Der jüngste IS-Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft zeigt: Es gibt keinen Frieden in Afghanistan. Das Land in dieser Situation sich selbst zu überlassen, wäre eine Katastrophe - für die Afghanen, aber auch für den Rest der Welt, kommentiert Bernd Musch-Borowska.
Russland sei wie ein Großflugzeug, das auf seinem Langstreckenflug ständig an Höhe verliere, kommentiert Thielko Grieß. In der Business-Class sei dabei allen verhältnismäßig egal, was hinten passiere. Wer sich in der einfachsten Sitzklasse traue, das Wort zu erheben, werde schnell in Handschellen abgeführt.
Mit ihren Aussagen zu Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die irritierenden Äußerungen der CDU-Chefin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen nütze nur einem.
Die Hoffnungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch China mit der Übergangszeit für Hongkong verbanden, haben sich als Illusionen erwiesen, kommentiert Benjamin Eyssel. Das Grundproblem, der Clash der Systeme, lasse sich nicht lösen – aber die Zeit arbeite für das autoritäre Regime in Peking.
Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt - keine Überraschung, meint Christoph Schäfer. Nun könnte eine Übergangsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico ein letztes Bollwerk gegen Neuwahlen und gegen ein Erstarken der Lega sein. An dem Versuch führe kein Weg vorbei.
Die Grundrente könne für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden - und ein sinnvolles Projekt für Deutschland, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Die Union müsse nur die Idee der Grundrente richtig verstehen: als Rente und nicht als Stütze.
Den SPD-Mitgliedern biete sich inzwischen ein breites Spektrum an Kandidaten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollten, kommentiert Frank Capellan. Das Verfahren selbst habe sich allerdings längst zum Debakel entwickelt. Das zeige auch die mögliche Kandidatur von Finanzminister Scholz.
Die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, 30 Listenplätze der AfD für die Landtagswahl zuzulassen, sei zu begrüßen, kommentiert Bastian Brandau. Aber dass es der Partei wieder nicht gelungen sei, ihre Liste fehlerfrei einzureichen, sei ein Armutszeugnis.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten.
Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem.
Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“.
Die AfD überdecke wieder einmal eine eigentlich sinnvolle Fragestellung der Opposition, kommentiert Nadine Lindner. Dabei wäre eine Klärung in der Sache gut gewesen. So aber dominiere nur die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung.
Es sei schwer vorstellbar, dass Gesine Schwan und Ralf Stegner der SPD als Vorsitzende neuen Schwung verleihen könnten, glaubt Frank Capellan. Aber der deutliche Linkskurs, für den die beiden stehen, könnte interessantere Bewerber aus der Reserve locken.
Statt des Baus der Berliner Mauer vor 58 Jahren zu gedenken, seien AfD und Die Linke im Wahlkampfmodus, kommentiert Claudia van Laak. Je weiter die DDR zurückliege, umso eher würden die Parteien die deutsch-deutsche Teilung für die jeweils eigenen politischen Ziele instrumentalisieren.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heils vorgelegtes Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen im Falle einer Wirtschaftskrise sei der Beleg einer kleinen Lernkurve, kommentiert Volker Finthammer. Denn die Bundesregierung reagiere, bevor das Kind in den Brunnen gefallen sei.
Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten, kommentiert Steffen Wurzel. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen.
Der Versuch der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch einen Rechtsschwenk AfD-Wähler in der bürgerlichen Mitte zurückzugewinnen, sei fehlgeschlagen, meint Stephan Detjen. Mehr noch: Die CDU-Strategie habe zur Radikalisierung der AfD geführt - und die beflügle die Partei weiter.
Dass sich Union und SPD plötzlich mit Vorschlägen zu Klima- und Umweltschutz überbieten, sei vor allem der Angst um das politische Überleben geschuldet, meint Georg Ehring. Ein Problem sei das nicht. Doch den Ankündigungen müssten Entscheidungen folgen - auch solche, die auf Kritik stoßen.
Nach dem nur mit Glück verhinderten rassistischen Attentat in Norwegen sei jeder Einzelne in der Pflicht, kommentiert Christian Stichler. Es gelte zu widersprechen und nicht wegzuhören. Alle müssten genauer hinsehen, damit sich rechte Gewalt in Europa nicht weiter ausbreite.
Wenn man das Klima schützen will, führt kein Weg an einer Begrenzung des Fleischkonsums vorbei, meint Ulrike Winkelmann. Und das gehe nur mit echten Verboten. Denn selbst eine höhere Mehrwertsteuer könne die wahren Kosten des Fleischs nicht decken.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Solidaritätszuschlag zu reformieren. Viele Steuerzahler sollen entlastet werden. In dem Gesetzentwurf geht Scholz über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Volker Finthammer zweifelt, ob das der Koalition nützen wird.
Der neue Premierminister Boris Johnson steuert stramm auf einen Brexit zu, mit oder ohne Deal. Das freut alle, die sich den EU-Austritt wünschen, kommentiert Korbinian Frenzel. Es motiviert aber auch die Brexit-Gegner: Sie werden immer mehr.
Der Rechtsterrorismus in den USA wächst, weil ein paranoider Rassist im Weißen Haus sitzt, kommentiert Marcus Pindur. Donald Trump befeuere mit offener Rhetorik und kodierten Signalen den Rassismus der Rechtsextremisten. Und daran werde sich auch in seinem nächsten Wahlkampf nichts ändern - im Gegenteil.
Die westliche Politik gegenüber Peking ähnele einem Drachenreiter, der erkennen müsse, dass er selbst gar nicht mehr den Kurs des Drachen steuere, kommentiert Andreas Rinke. Dazu komme die Angst der Europäer, zwischen den Supermächten USA und China zerrieben zu werden - die deutsche Position sei fragil.
Rolf Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben – das ist das Beste, was den verunsicherten Abgeordneten passieren könne, kommentiert Frank Capellan. Für die neue Parteiführung werde es nur darum gehen, ob – und wie – die SPD in der Großen Koalition bleibt.
Erst wachsende Wirtschaft und eine ausgestreckte Hand nach Europa, dann sinkende real verfügbare Einkommen und ausgeprägter Autoritarismus: Russland hat sich unter der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin stark verändert, meint Thielko Grieß. Politisch muss Putin wenig befürchten - aber ökonomisch.
Wenn es in Italien zu Neuwahlen kommt, dann könnte Matteo Salvini der große Gewinner sein. Das sind keine guten Aussichten, meint Jörg Seisselberg. Denn Salvini ist zwar ein wortgewandter Provokateur, bringt politisch aber wenig zustande.
Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 mehr als 150 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben. Das ist nur etwas weniger als alle anderen Ministerien zusammen. Und das sorgt für Kritik - aber ist das an sich schon ein Skandal? Vera Wolfskämpf kommentiert.
Der Weltklimarat hat in seinem Sonderbericht eine klare Diagnose gestellt: Zahl, Dauer und Intensität von Wetterkatastrophen werden zunehmen. Die weltweit 820 Millionen unterernährten Menschen drohen um mehr als die Hälfte anzuwachsen. Die Politik muss endlich handeln, kommentiert Georg Ehring.
US-Präsident Donald Trump solle es mit den Strafzöllen nicht übertreiben, heißt es aus Peking. Denn sonst würde China seine Währung gegenüber dem US-Dollar abwerten. Trump hat sich in eine Sackgasse manövriert, meint Brigitte Scholtes, denn er hat nur die Hardliner in China gestärkt.
In der Diskussion um eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch wäre ein Blick nach Brüssel sinnvoller, kommentiert Jule Reimer. Jahrelang seien hohe Subventionsbeträge in zu enge Mega-Ställe der Großbetriebe geflossen. Hier müsse der Umbau genauso ansetzen: für mehr Tier- und Klimaschutz.
Kein Rücktritt, kein Rauswurf - Clemens Tönnies ist nach seiner rassistischen Äußerung mit einem milden Urteil davongekommen. Drei Monate lang lässt der Schalker Aufsichtsratschef sein Amt nun ruhen. Ein Schlusspunkt dieses Kapitels ist es nicht, kommentiert Jonas Reese.
Es werde taktiert ohne Ende, kommentiert Frank Capellan die Kandidatensuche der SPD. Geeignete Bewerber wie Franziska Giffey oder Stephan Weil wagten sich nicht aus der Deckung. Niemand könne voraussagen, ob es wirklich mal wieder schön sein werde, das Erbe von August Bebel anzutreten.
Deutschkenntnisse sind wichtig für Integration und Bildungserfolg. Das stehe außer Frage, meint Kate Maleike. Die Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen, sei jedoch hanebüchen und das Gegenteil von dem, wofür die Grundschule stehe.