Ob die neuen Corona-Maßnahmen wirken, wird sich in den kommenden Wochen am Straßenbild, in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr ablesen lassen, kommentiert Stephan Detjen. Eine deutliche Beruhigung des öffentlichen Lebens sei aber nötig, um das Virus zu bremsen.
Mit Fundamentalopposition will Brandenburgs neuer AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt das Land verändern, kommentiert Christoph Richter. Und zwar in Richtung eines autoritären, antiliberalen Staats. Mit Berndts Wahl habe sich die AfD in Brandenburg weiter radikalisiert.
Es ist der einzige Weg, den die Regimegegner in Belarus gehen können, kommentiert Florian Kellermann: Indem sie immer mehr Zweifel in den Reihen der Polizisten, Militärs und Geheimdienstler streuen. Erst wenn Präsident Lukaschenko in diesen Reihen massiv an Rückhalt verliert, bricht sein System zusammen.
Es ist richtig, dass der CDU-Bundesparteitag angesichts der aktuellen Corona-Lage verschoben wird, kommentiert Katharina Hamberger. Im Rennen um das Amt des Parteivorsitzenden sei es nun aber vorbei mit dem Konsens, sich gegenseitig nicht zu beschädigen.
Pflegekräfte erwarten angesichts der Pandemie völlig zu Recht, dass ihr Einsatz honoriert wird, kommentiert Christoph Richter. Daher sei die jetzt vereinbarte Corona-Prämie völlig richtig. Insgesamt aber wäre beim Tarifabschluss mehr Zurückhaltung besser gewesen.
Mit ihren Beschlüssen seien die EU-Agrarminister leider nicht auf der Höhe der Zeit, kommentiert Jule Reimer. Dabei wäre eine Agrarwende in jeder Hinsicht eine Chance, auch international. Denn ein Wettbewerb, der nachhaltig unsere Natur ruiniert, könne nicht das Ziel sein.
Die Berliner Gesundheitsämter können sich in der Pandemie nur noch um besonders gefährdete Gruppen kümmern. Der angebliche Kontrollverlust kam mit Ansage, kommentiert Christiane Habermalz. Denn der öffentliche Gesundheitsdienst wurde vernachlässigt. So oder so: Die Pflicht liegt vor allem bei uns, uns und andere zu schützen.
Die Hoffnung, glimpflich durch die Corona-Krise zu kommen, habe sich zerschlagen, kommentiert Silke Hellwig, Chefredakteurin des "Weser-Kuriers". Was jetzt angemessen sei, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu bewerten sei, könne wohl niemand genau sagen.
Das Verfassungsgericht in Polen hat entschieden, dass Frauen dort auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen hat. Das Urteil sei politisch motiviert und werde für sozialen Unfrieden sorgen, kommentiert Florian Kellermann.
Das Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt. Es verpflichtet Parteien dazu, ihre Landtagswahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Um strukturelle Benachteiligung zu beseitigen, müssten andere Wege als das Wahlrecht gefunden werden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske.
Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht an die Opposition in Belarus. In der Außenpolitik haben die Abgeordneten nur diese symbolische Sprache, um ihre Haltung zu zeigen, kommentiert Bettina Klein. Sanktionen könne das Parlament leider nicht verhängen - sonst hätte es sie viel früher gegeben.
Nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen eines islamistischen Hintergrunds. Viele unangenehme Fragen stellten sich, kommentiert Nadine Lindner. Unter anderem sei es Zeit für eine Debatte innerhalb der linken politischen Kräfte über deren Haltung zum Islamismus.
Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren.
Es wird keine gesonderte Studie zu Rassismus bei der Polizei geben. Dabei wäre das so wichtig, um zu erfahren, wie groß das Problem ist und wo Strukturen aufgebrochen werden müssten, kommentiert Panajotis Gavrilis. Rassismus bei der Polizei sei bei Weitem nicht so erforscht wie Alltagsrassismus.
Wenn Unternehmen und Organisationen ihre IT-Sicherheit vernachlässigen, setzten sie ihre Daten und im schlimmsten Fall die eigene Existenz aufs Spiel, kommentiert Johannes Kuhn. Doch noch immer leide IT-Sicherheit unter Unterfinanzierung und Unterbesetzung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat über das vergleichsweise dünn besiedelte Berchtesgadener Land einen Lockdown verhängt. Dort war zuvor die Zahl der Corona-Infizierten drastisch gestiegen. Das drohe auch dem Rest Deutschlands, wenn die Corona-Lage außer Kontrolle gerät, kommentiert Michael Watzke.
Momentan gehen alle Maßnahmen in der Coronakrise auf eine dürre Klausel im Infektionsschutzgesetz zurück. Das muss nicht sein, kommentiert Gudula Geuther. Der Bundestag kann das Gesetz viel konkreter fassen. Das ist kein Kompetenzgerangel, das ist Demokratie. Wer diesen Weg nicht gehen will, macht sich überflüssig.
Illegale Oktoberfestparties oder Feierende auf der Berliner Torstraße sind in der aktuellen Lage nicht nachvollziehbar, meint Katharina Hamberger. Was von der Politik nun gefragt ist, sind nicht nur Maßnahmen, sondern eine Regierungserklärung der Kanzlerin und eine Debatte im Bundestag.
Nach der Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in der Zeitschrift "Charlie Hebdo" wurde ein Mann Opfer eines Anschlags in Paris. Ob ein Zusammenhang besteht, ist unklar. Doch Frankreich müsse sich endlich einer gesellschaftlichen Debatte über die Ursachen des Terrors stellen, meint Jürgen König.
Dass die Bundesländer das Beherbergungsverbot unterschiedlich handhaben, sei nur schwer vermittelbar, kommentiert Joachim Frank von der "Frankfurter Rundschau". Zudem könnten Kommunen diese und andere Corona-Maßnahmen kaum kontrollieren oder durchsetzen, sondern nur jede und jeder Einzelne von uns.
Sanktionen, wie die EU Russland auferlegt hat, ersetzen keine Politik, sondern gehören zum Werkzeugkasten der Diplomatie, kommentiert Marc Engelhardt. Ohne Plan führten sie nirgendwo hin. Werden sie aber von einer breiten Mehrheit von Staaten getragen, dann können sie erfolgreich sein.
Die KMK-Präsidentin Stefanie Hubig beließ es heute bei wenig spektakulären Aussagen zu Corona-Regeln für Schulen und Kitas. Völlig zu Recht, meint Sebastian Engelbrecht. Weil die Schulen nicht Treiber der Pandemie sind, setzt Hubig auf maßgeschneiderte Lösungen vor Ort, etwa bei der Maskenpflicht.
Die vermeintliche Bereitschaft des britischen Premiers Boris Johnson für einen harten Brexit sieht Peter Kapern als Mischung aus Warnung und Ablenkungsmanöver. Stünde nicht so viel auf dem Spiel, wäre dieses durchsichtige Gehabe mit den aufgeblasenen Backen von großem Unterhaltungswert.
Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland stellen für das System Putin und ihn selbst keine Bedrohung dar, meint Thielko Grieß. Mehr Eindruck hätte es gemacht, wenn Brüssel zusätzlich treue Funktionäre und Karrieristen sanktioniert hätte, die ihr Geld von der russischen Staatsmacht erhalten.
Als wankelmütigste Größe in der Bewältigung der Pandemie habe sich die Bevölkerung erwiesen, kommentiert Stephan Detjen. Die Erfolge im Frühjahr und der Geldregen aus den Hilfspaketen haben im Sommer für zu viel Partylaune gesorgt. Jetzt kommen der Kater und der dunkle Winter. Das wird der eigentliche Test.
Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit und deshalb brauche es auch deutschlandweite Regeln, kommentiert Tobias Krone im Dlf. Viele beschlossene Maßnahmen seien gut, doch insbesondere gegen private Partys brauche es noch deutlichere Ansagen.
Rund 100 Betroffene aus dem Sport haben sich bei der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gemeldet. Was es jetzt braucht, sind Menschen im gesamten organisierten Sport, die nicht schweigen und wegsehen, sondern aufstehen und hinsehen, kommentiert Maximilian Rieger.
Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan hält die diskutierten Beherbergungsverbote für sinnlos. Ein absurder und aus Virologensicht nicht sinnvoller föderaler Flickenteppich sei eine harte Geduldsprobe für all jene, die sich an die Regeln halten wollten, kommentiert er.
Urlauber sollten nicht über ausgefallene Herbstreisen lamentieren, Partygänger auch an ältere und kranke Menschen denken, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Angesichts steigender Infektionszahlen sind zudem alle politischen Lager gefragt - der Gesundheitsminister kann nicht alle Antworten geben.
Der US-Wettbewerbs-Unterausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbrauchen. Nicht erwähnt werde, dass Facebook demokratische Gesellschaften unterminiere, kommentiert Marcus Schuler. Auch deshalb müsse der Algorithmus endlich geändert werden.
In Moskau wurde eine Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien ausgehandelt. Doch für einen Frieden fordert Baku, dass Armenien Territorien räumt. Thielko Grieß ist daher skeptisch: In diesem Konflikt gebe es auf beiden Seiten starke Kräfte, die keinen Schritt zur Seite treten wollen, kommentiert er.
Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich eine dunkelgrüne Bewegung abspalte von den Kretschmanns, die der Automobilindustrie die Treue halten oder den Palmers, die von Migranten Leistung sehen wollen, meint Burkhard Ewert. Anderen Parteien sei das auch passiert.
Der Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Bürgermeistern deutscher Ballungszentren über neue Corona-Maßnahmen ist sinnvoll, kommentiert Katharina Thoms. Ebenso sinnvoll ist es, vor Ort zu entscheiden - denn dort weiß man, ob Kneipen Hotspots sind, Hochzeiten oder zu enge Unterkünfte.
Der Friedensnobelpreis hätte der Demokratie-Bewegung in Hongkong, dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny oder den Frauen in Belarus zusätzlichen Rückenwind verschafft, meint Sabine Adler. Denn sie können nicht auf bestehende Strukturen zurückgreifen, anders als das Welternährungsprogramm.
Angesichts von mehr als 4.000 gemeldeten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden besteht Grund zur Sorge, meint Christiane Knoll. Die größte Gefahr werde in den nächsten Monaten von Aerosolen ausgehen, die wie ein Brandbeschleuniger wirkten. Plexiglasscheiben helfen da nichts, man müsse anderweitig Land gewinnen.
Keine Einreiseverbote wie im Frühjahr, dafür Testpflicht oder Quarantäne – oder auch nicht. Die neuen innerdeutschen Reiseregelungen in der Corona-Pandemie sind weder überschaubar noch schlüssig, kommentiert Frank Capellan. Zudem sind sie aus epidemiologischer Sicht fragwürdig.
Der Prozess zum Kindesmissbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat gleich mehrere Dinge gezeigt, meint Vivien Leue. Dass die juristische Aufarbeitung solcher Fälle funktioniert, aber auch, dass bessere Ermittlungsmethoden notwendig sind und der Kampf gegen Kindesmissbrauch gesellschaftliche Aufgabe ist.
Homeoffice spart Zeit, Wege, Stress, und die Leute wollen es, kommentiert Carolin Born den Vorschlag von Hubertus Heil (SPD), einen Anspruch aufs Arbeiten von zu Hause aus zu schaffen. Allerdings ist es nur ein vorsichtiger Entwurf. Weitere Erleichterungen für Arbeitnehmer müssen folgen.
Selten war ein Medizin-Nobelpreis so aktuell und verdient, kommentiert Michael Lange. Die Virologen Harvey Alter, Charles Rice und Michael Houghton entdeckten einst den Hepatitis-C-Erreger. Ihre Methoden haben es im Frühjahr 2020 möglich gemacht, Sars-CoV-2 schnell dingfest zu machen.
Der Eigenanteil an der Pflege bei 700 Euro pro Monat zu deckeln, sei gut, kommentiert Sandra Pfister. Doch seien das längst nicht alle Kosten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse dafür sorgen, dass sich die Länder endlich mehr an den Infrastrukturkosten der Heime beteiligen.
US-Präsident Donald Trump wisse, dass sein schlechtes Corona-Management ihn verwundbar gemacht hat, kommentiert Marcus Pindur. Aber er und sein Wahlkampfteam hätten auf mehreren anderen Fronten vorgesorgt. Weder Trump noch die republikanische Partei müssten diese Wahl bereits verloren geben.
Die immer noch existierenden Narben und Gräben der deutschen Einheit verschwinden nicht durch Lobreden oder gar neue Gedenk-Orte, kommentiert Christoph Richter. Notwendig ist vielmehr das offene und ehrliche Gespräch zwischen Ost- und Westdeutschen, aber auch zwischen den Opfern und Tätern des SED-Regimes.
Donald Trumps Umgang mit der Corona-Pandemie ist geballtes Missmanagement, kommentiert Thilo Kößler. Dass sich der Präsident nun selbst infiziert hat und mit ihm Führungskräfte im Weißen Haus, erscheint als unausweichliche Konsequenz aus Ignoranz und Inkompetenz.
Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Pkw-Maut-Projekt schnell durchziehen, egal zu welchem Preis, kommentiert Nadine Lindner. Auch wenn die Union vorerst an ihm festhält – die Einblicke in Scheuers Amtsführung, die der Maut-Untersuchungsausschuss ermöglichte, sind erschreckend.
Viele Unternehmen kündigen in diesen Tagen Stellenstreichungen an. Doch häufig ist anders als behauptet nicht die Coronakrise der Grund dafür, sondern die Fehler der Unternehmensführung aus der Vergangenheit, kommentiert Klemens Kindermann. Politik und Gewerkschaften sollten das aufdecken.
Berliner Polizisten sollen sich in einer Chatgruppe jahrelang rassistisch geäußert haben. Gleichzeitig wird der Polizei in der Hauptstadt Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln vorgeworfen - nicht zu Unrecht, kommentiert Panajotis Gavrilis.
In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals, gehe es um viel - für die Angeklagten, aber auch für das deutsche Wirtschaftsstrafrecht, kommentiert Silke Hahne. Denn in der Vergangenheit sei es nicht immer so gewesen, dass große Skandale auch zu harten Strafen geführt hätten.
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Coronamaßnahmen habe gezeigt, dass ihr außer einem dramatischen Appell nicht mehr viel bleibe, kommentiert Frank Capellan. Im Bundestag kippe die Bereitschaft, ihr ohne Wenn und Aber zu folgen.
US-Präsident Donald Trump habe in der TV-Debatte mit dem demokratischen Kandidaten Joe Biden ein beunruhigendes Verständnis von Demokratie offenbart, kommentiert Doris Simon. Bidens Auftritt sei zwar nur solide gewesen. Aber in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise sei solide eine ernsthafte Alternative.
Der Föderalismus gibt in der Corona-Zeit kein gutes Bild ab, kommentiert Gudula Geuther. Denn Entscheidungen der Länderchefs über Grundrechtseinschränkungen werden oft ohne Begründung und Mitspracherecht von Wissenschaftlern oder der Öffentlichkeit gefällt. Das sollte sich ändern.
Wer keinen Rechtsstaat hat, soll kein Geld mehr aus Brüssel bekommen. So sieht es der Rechtsstaatsmechanismus der EU vor. Doch die EU-Abgeordneten werden bei Polen und Ungarn, die seit Langem den Rechtsstaat demontieren, einknicken, kommentiert Peter Kapern. Denn die drohen, die Corona-Gelder zu blockieren.
Der seit mehr als einem Jahrhundert schwelende Konflikt im Südkaukasus sei sowohl für die Türkei als auch für Russland geopolitisch wichtig, kommentiert Thielko Grieß. Doch man dürfe sich nicht nur auf dieses Schachspiel der Mächte fokussieren. Die Menschen vor Ort bräuchten endlich Frieden.
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager sei auch hoch politisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Sehr heikel könne das Thema für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden. Denn um Kanzler-Tauglichkeit zu zeigen, müsse er bayerische Interessen zurückstellen.
Das Drängen der Republikaner auf eine schnelle Nachbesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court könne zur Gefahr für die US-Demokratie werden, kommentierte Thilo Kößler im Dlf. Donald Trump spekuliere darauf, dass die konservative Mehrheit im höchsten Gericht ihm zur Wiederwahl verhilft.
In Europa gebe es keine geordnete Einwanderungspolitik, meint Thomas Mayer. Das 500-seitige Papier der EU-Kommission sei eine gute Basis für ernsthafte Verhandlungen, die Türen stünden weit offen. Allerdings müssten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs das auch wollen.