VW hat sich nach langem hin und her mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auf Entschädigungszahlungen für Hunderttausende betrogene Dieselkunden geeinigt. Für VW habe sich der lange, steinige Weg offenbar gelohnt, meint Dietrich Mohaupt. Es gebe wieder einmal kein Urteil.
Der Kreml erhält an der Seite der Türkei mehr Kontrolle über Regionen Syriens, ohne dafür Soldatenleben riskieren zu müssen, kommentiert Thielko Grieß. Will Erdogan Idlib und die Region halten, würde das auch für Moskau mehr Einsatz bedeuten. Dass es dazu kommen wird, ist unwahrscheinlich.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will klammen Kommunen unter die Arme greifen. Aber gegen seinen Plan, dass Bund und Länder einen Teil ihrer Schulden übernehmen, regt sich Widerstand in der Unionsfraktion. Zu Unrecht, findet Mischa Ehrhardt, allerdings wirke Scholz´ Plan an manchen Stellen willkürlich.
Die Brexit-Verhandlungen haben gerade erst begonnen, da werfen sich EU und Großbritannien Wortbruch vor. Beide Seiten brauchen sich jedoch gegenseitig, kommentiert Friedbert Meurer. Vermutlich werde dennoch zum Jahresende ein Rahmenvertrag stehen - und viele Details dann Jahre später geklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt und richtig gehandelt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Denn am Ende müsse jeder selbst über seinen Tod entscheiden dürfen. Unter Druck gerate durch das Urteil auch Gesundheitsminister Jens Spahn.
Der Machtkampf in der CDU ist durch die Bündelung der Kräfte von Laschet und Spahn noch nicht entschieden, kommentiert Stephan Detjen. Eine Äußerung von Kandidat Merz zu Clan-Kriminalität und Rechtsextremismus zeige deutlich, dass die CDU vor einer Richtungsentscheidung stehe.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Italien wird sich auch auf die EU-Haushaltsberatungen auswirken, kommentiert Karl Hoffmann. Denn die klamme Regierung in Rom könne den betroffenen Betrieben nicht die nötige Soforthilfe zukommen lassen.
Die CDU zerstöre sich nun selbst, kommentierte Stephan Detjen im Dlf. Die derzeitige Parteiführung habe keinen Einfluss mehr darauf, ob der Wettkampf zwischen den vier Kandidaten um den Parteivorsitz zur offenen Feld- oder Schlammschlacht werde - auch die CSU sei ausgebootet worden.
Die Strategie der SPD, grüne Konzepte einfach zu kopieren, sei erfolgreich gewesen, kommentiert Axel Schröder den Ausgang der Hamburg-Wahl im Dlf. Das "unwürdige Theater" von Sondierungsgesprächen mit der CDU brauche aber niemand - die SPD solle sich nun besser direkt mit den Grünen zusammensetzen.
Das neuartige Coronavirus Covid 19 werde sich wohl nicht mehr eingrenzen lassen, kommentiert Volkart Wildermuth. Darauf müsse sich jetzt Deutschland einstellen - die Behörden genauso wie jede und jeder Einzelne. Noch bleibe uns Zeit dafür - so sein Fazit - doch wir müssen sie nutzen.
Die Grundrente sei ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in das Rentensystem zu stärken, kommentiert Gerhard Schröder. Besser wäre es aber, auf den bürokratischen Irrsinn der Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Die Mütterrente sei auch nicht von der Finanzlage abhängig.
Die CDU hat Thüringen in eine schwere Staats- und Verfassungskrise geritten, als sie auf die Finte der AfD hineinfiel. Seitdem hatte die Partei viele Chancen, dem Land und sich selbst zu nutzen - und keine davon genutzt, kommentiert Henry Bernhard. Die Verantwortung dafür liegt in Erfurt wie in Berlin.
Keine Frage, demokratieverachtende Manöver wie im Thüringer Landtag würde auch die sächsische AfD fahren, kommentiert Bastian Brandau. Sie warte nur auf die Gelegenheit dazu. Es bleibe zu hoffen, dass die anderen Parteien Sachsens ihr diese nicht geben werden.
Um rechtsextremer Ideologie vorzubeugen, seien ein überparteiliches Maßnahmenpaket im Bundestag und viele weitere Vorkehrungen vorstellbar, kommentiert Marcus Pindur. Nur eines gehe nicht - nach den rassistischen Morden von Hanau zur Tagesordnung zurückzukehren.
Ohne dass die Vorsitzende sie gefragt hätte, fühlten sich wieder dieselben Männer berufen, die schon 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer um den Chefposten in der CDU gekämpft hatten, kommentiert Joachim Frank. Es passe zu Norbert Röttgen, dass er dieses schön arrangierte Polit-Mikado durcheinanderbringe.
Als Kind vietnamesischer Eltern kenne sie Rassismus seit ihrer Kindheit, kommentiert Anh Tran. Nun sei es an der Zeit, sich in Deutschland für eine nicht-weiße Perspektive zu öffnen, zuzuhören und gemeinsam gegen den Hass zu arbeiten.
Das rechte Auge des Staates ist nicht länger vollkommen blind, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Das machten die deutlichen Worte der Kanzlerin klar ebenso wie der Generalbundesanwalt, der Rassismus klar als Tatmotiv benannte. Es gelte, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.
Auch wenn es um rund eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre geht und die EU-Staats- und Regierungschefs tief zerstritten sind, dürften sie dabei das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, meint Peter Kapern. Bezogen auf Deutschland hieße das: Wir profitieren enorm von der EU, trotz aller Kosten.
US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein.
Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht.
Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar.
Die Geschehnisse im Thüringer Landtag böten einem Shakespeare reichlich Stoff für Tragödien und Komödien, kommentiert Henry Bernhard. Bodo Ramelow habe einen äußerst raffinierten Vorschlag gemacht, den die CDU nicht ganz ablehnen könne. Den politischen Preis, den sie dafür zahlen müsse, habe sie selbst zu verantworten.
Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will neuer CDU-Chef werden und wagt sich als erster offiziell aus der Deckung. Er sei ein Kandidat mit glaubwürdigen Motiven, meint Stephan Detjen. Doch seine Chancen seien gering.
Friedrich Merz mobilisiert im Rennen um den CDU-Vorsitz einen Teil der konservativen, wirtschaftsliberalen und ostdeutschen Basis, kommentiert Stephan Detjen. Für diese ist er zur Projektionsfläche für alle Hoffnungen auf einen Politik- und Stilwechsel geworden. Doch Merz wird auch als Egozentriker kritisiert.
Dass die EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine neue Mission für Libyen einigen konnten, sei ein kleiner aber greifbarer Erfolg europäischer Außenpolitik, kommentiert Bettina Klein. Doch die Zustimmung einiger Staaten habe man dabei mit einem zynischen Zugeständnis erkauft.
Die Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht.
Deutschland agiere mut- und kraftlos, wenn es um eine internationale, westliche Verteidigung gehe, kommentiert Marcus Pindur. Es müsse nicht nur einen größeren militärischen Beitrag leisten, sondern auch Mitverantwortung übernehmen für das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Nachbarn.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei in diesem Jahr viel über die vermeintliche Schwäche des Westens diskutiert worden. Doch die westlichen Werte würden bis heute verteidigt - von den USA und Europa, von Frankreich und Deutschland gemeinsam, kommentiert Bettina Klein.
Das syrische Regime begehe bei seinem Vormarsch auf Idlib massive Kriegsverbrechen, kommentiert Kristin Helberg. Gezielte Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen seien das Mindeste, was Europa tun sollte. Und Deutschland sollte per Kontingent die am meisten gefährdeten syrischen Flüchtlinge retten.
Es sei durchaus denkbar, dass Nordirland und Republik Irland in einigen Jahren über eine Wiedervereinigung abstimmen, kommentiert Friedbert Meurer im Dlf. Denn gerade die jüngere Generation sei offen für dieses Thema und der Wahltriumph von Sinn Féin könne zu Schritten in Richtung Einigung führen.
Die CDU sucht nach einer neuen Spitze. Angela Merkel habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf die falsche Nachfolgerin gesetzt, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen". Doch dass es jetzt die rein männliche Kandidatenriege richten könne, sei fraglich.
Die Warnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Deutschlands gehörten zu den starken Facetten in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, kommentiert Klaus Remme. Ansonsten hätte er ruhig deutlicher werden können, vor allem wenn es um das Verhältnis zu Frankreich geht.
Das Scheitern der Verhandlungen zwischen dem größten Autobauer und der mächtigsten Verbraucherorganisation des Landes über eine Entschädigung für Dieselkunden sei einfach nur peinlich, kommentiert Silke Hahne. Im Interesse der Kunden sollten beide sich zusammenraufen und schnell einigen.
In der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr werde wohl niemand die Verantwortung übernehmen: nicht der zuständige General, nicht die ehemalige Staatssekretärin und auch nicht Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, kommentiert Marcus Pindur. Dennoch sei der Untersuchungsausschuss nicht umsonst gewesen.
75 Jahre nach der Zerstörung Dresdens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht und vor Gefahren für die heutige Demokratie gewarnt. Ein starkes Signal, kommentiert Alexandra Gerlach, und eine klare Ansage an die Zivilgesellschaft: Haltung zeigen, für den Frieden.
Nach dem Vorwahlsieg in New Hampshire ist Bernie Sanders der Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Davon ist unser Kommentator Thilo Kößler überzeugt. Doch die Partei setze mit Sanders auf das falsche Pferd. Mit ihm als Gegenkandidaten dürfe Donald Trump auf eine zweite Amtszeit hoffen.
Millionen zurückgesandter Waren werden in einem Jahr vernichtet. Deswegen sei es grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zu Retouren tätig wird, kommentiert Philipp May. Aber der Entwurf sei zu zaghaft. Nachgedacht werden müsse zum Beispiel über ein Schredderverbot.
Die massiven Gewinneinbußen zeugen davon, dass Daimler den Anschluss an die Zukunft verpasst hat, meint Brigitte Scholtes. Das Management habe viel zu langsam auf die von der Politik verordneten Abgasgrenzwerte reagiert. Anders als VW habe man den Dieselskandal zudem nicht zur Neuausrichtung genutzt.
Markus Söder gilt als interessante Alternative für die Kanzlerkandidatur, kommentiert Tobias Krone. Er war nicht nur als Erster in der Union mit klaren Ansagen zur Stelle, als das Debakel in Thüringen seinen Lauf nahm. Der CSU-Vorsitzende hält seine Partei schon länger auf Kurs - in der Mitte.
Die Große Koalition schleppt sich von Krise zu Krise, kommentiert Frank Capellan. Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Parteivorsitz abzugeben, droht der Union ein monatelanger Richtungsstreit. Nur weil die SPD genauso schwach ist, wird die GroKo noch halten.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf eine unnötige Machtprobe eingelassen, die sie nicht gewinnen konnte, kommentiert unser Chefkorrespondent Stephan Detjen. Ihr Krisenmanagement habe in mehreren Situationen nicht funktioniert.
Die Strategie der Demokraten, durch ein Amtsenthebungsverfahren das Ende von Donald Trump als US-Präsident einzuläuten, scheint genau das Gegenteil zu bewirken, meint Sebastian Hesse. Trumps Popularitätswerte kletterten auf Rekordhöhe - die Demokraten zerlegen sich derweil im Vorwahlkampf selbst.
Die vergangene Woche habe gezeigt, wie vergiftet das politische Klima in der ältesten Demokratie der Welt sei, meint Gastkommentator Majid Sattar. Dieser Wahlkampf werde noch hässlicher als der letzte, den selbst US-Präsident Donald Trump rückblickend "böse" nennt.
"Alptraum", "Dammbruch", "Schande" in Thüringen: Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien sieht in den politischen Wirren Erfurts einen Kontrollverlust. Thüringens Demokraten sollten sich ihrer Verantwortung nun besonders bewusst sein, kommentiert sie.
Die AfD hatte diese Woche viele Gründe, Sekt zu trinken, kommentiert Nadine Lindner. Kalt gestellt worden sei der Sekt von FDP und CDU. Das AfD-Manöver von Thüringen müsse eine Warnung sein. Denn: Die AfD gehe völlig ruchlos mit parlamentarischen Gepflogenheiten um.
Die Hundertausenden Stimmen, die seit Mittwoch auch in den sozialen Medien laut wurden, seien wichtig gewesen, damit sich CDU, CSU und SPD noch einmal tief in die Augen sehen, findet Theo Geers. Denn nur so hätten sie sich vergewissern können, was in diesem Land gehe – und was nicht.
Viel Geld für Fleisch und Lebensmittel ausgeben will in Deutschland kaum jemand, meint Joachim Dorfs, Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“. Doch irgendwer bezahle am Ende den Preis. Härtere Gesetze zum Tierwohl und bessere Qualitätssiegel wären ein erster Schritt – für mehr Transparenz und Qualität.
Die CDU in Thüringen befindet sich im Selbstvernichtungsmodus, kommentiert Henry Bernhard. Es sei ein kaum wieder gutzumachender Schaden entstanden. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring stehe für Machtversessenheit und Unglaubwürdigkeit.
Mit ihrem Verhalten beim Wahl-Eklat von Erfurt haben sich CDU und FDP ins Abseits manövriert, kommentiert Panajotis Gavrilis. Annegret Kramp-Karrenbauer verharmlose die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht. Christian Lindner fehle die Weitsicht, die zersetzende Strategie der AfD zu durchschauen.
Trotz des Freispruchs für Donald Trump fühlen sich die US-Demokraten als moralische Sieger des Amtsenthebungsverfahrens. Das allein helfe aber nicht gegen einen US-Präsidenten, der zu allem bereit sei, meint Jan Bösche. Die Demokraten bräuchten Strategien, Mut und einen durchsetzungsfähigen Kandidaten.
Die Brandmauer gegen rechts steht wieder, kommentiert Klaus Remme, doch es hat einen Tag zu lange gedauert, bis der mit den Stimmen der AfD gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) Vernunft annahm. Und auch die Thüringer CDU trägt für die politische Krise eine Mitverantwortung.
Im Fall von Julian Assange sei es nicht um die Durchsetzung von US-Recht gegangen, meint Philipp May. Offenbar haben gleich mehrere Länder dem Whistleblower massives Unrecht angetan. Die Petition für seine Freilassung sei deshalb richtig, Hoffnung aber fehl am Platz.
Der vermeintliche Coup von FDP und CDU sei ein Dammbruch und eine Schande, kommentiert Philipp May. Allerdings seien die Bundesparteien auch mit Schuld an der verfahrenen Situation. In jedem Fall zeige das Desaster von Erfurt, wie tief der Riss sei, der durch das bürgerliche Lager gehe.
In Thüringen ist Thomas Kemmerich (FDP) überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sollte der CDU-Vorsitzende Mike Mohring mit der FDP koalieren, dann wäre dies eine Minderheitsregierung, in der die AfD faktisch mitregieren würde, kommentiert Henry Bernhard.
Der Europäische Polizeikongress in Berlin, bei dem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auftrat, steht unter der Überschrift "Rechtsstaat durchsetzen". Eine äußerst unglücklich Begriffswahl, die im Trend liegt, kommentiert Gudula Geuther.