Kommentare und Themen der Woche 

Brexit-DauerstreitBoris Johnson hat Sympathien gewonnen

News Bilder des Tages (191022) -- LONDON, Oct. 22, 2019 (Xinhua) -- British Prime Minister Boris Johnson speaks at the House of Commons in London, Britain, on Oct. 22, 2019. Boris Johnson on Tuesday was defeated in a vote on his Brexit timetable, meaning his government could push for a general election. (Jessica Taylor/UK Parliament/Handout via Xinhua) HOC MANDATORY CREDIT: UK Parliament/Jessica Taylor BRITAIN-LONDON-PM-BREXIT TIMETABLE-PARLIAMENT-REJECTION PUBLICATIONxNOTxINxCHN (imago images / Xinhua)

Auch ein weiteres Referendum könnte den Brexit-Streit nicht heilen, kommentiert Christine Heuer. Selbst wenn es diesmal anders ausgeht, blieben die Briten gespalten. Und auch von der Europäischen Union sei eine Lösung der britischen Probleme nicht zu erwarten.

Beitrag hören

Agrarbericht der BundesregierungBauern selbst müssen zur Veränderung bereit sein

Landwirt beim Melken einer Kuh (Imago / Westend61)

Es gebe genug Bäuerinnen und Bauern, die versuchten, auf Tierwohl und Klimaschutz zu achten, kommentiert Katharina Hamberger. Diese Landwirte sollten stärker in Erscheinung treten. Stattdessen präge bisher lautstarker Protest den Eindruck, die Branche wolle sich nicht bewegen.

Beitrag hören

Konflikt in NordsyrienNichts geht mehr gegen den Willen der Türkei

SOCHI, RUSSIA - OCTOBER 22, 2019: Turkey s President Recep Tayyip Erdogan (L) and Russia s President Vladimir Putin shake hands at a joint news conference on Syria following their meeting in Sochi, Russia. Mikhail Metzel/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0BFF3A (imago images / ITAR-TASS)

Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, sind sich einig. Türkische und russische Soldaten werden gemeinsam die an die Türkei grenzende Region in Nordsyrien kontrollieren. Europa ist in dem Konflikt auf Kosten der Kurden zu lange untätig geblieben, findet Christian Buttkereit.

Beitrag hören

Berliner Senat beschließt Mietendeckel Bürokratiemonster verhindert Investitionen

Die Fassade eines Wohnhauses mit Balkons in Prenzlauer Berg. (dpa/Jens Kalaene)

Das neue Gesetz trägt die Handschrift der Linken und für die sind unterschiedslos alle Unternehmer böse und gehören bestraft, kommentiert Claudia von Laak. Abgesehen von diesen Ungerechtigkeiten sei das Bürokratiemonster auch Gift für dringend gebrauchte Investitionen.

Beitrag hören

Annegret Kramp-KarrenbauerAlleingang einer umstrittenen CDU-Chefin

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer guckt nach unten (Sean Gallup / Getty Images)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, meint Klaus Remme. Vermutlich gehe es hier nicht um einen Kursschwenk in der deutschen Sicherheitspolitik, sondern um Verteidigung in eigener Sache.

Beitrag hören

NPD-Ortsvorsteher in HessenEngagiert euch!

Zu sehen ist der NPD-Funktionär Stefan Jagsch. (imago images / Hartenfelser)

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP machte ein Ortsbeirat in Hessen einen NPD-Politiker zum Vorsitzenden. Nun soll er wieder abgewählt werden. Richtig so, findet Ludger Fittkau - und meint: Demokraten dürfen Rechtsextremen auf lokaler Ebene nicht das Feld überlassen.

Beitrag hören

Australien kämpft für PressefreiheitSchwarze Titelseiten

Die Titelseite der Zeitung "The Australien" mit schwarzen Balken über Text und Bildern, darauf ein rotes "Secret"-Emblem (AFP/Saeed KHAN)

Schwarze Balken über Texten und Fotos: In Australien sind mehrere Tageszeitungen mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Die Redaktionen protestieren damit gegen eine Reihe von Gesetzen, die die Pressefreiheit beschneiden. Zeit, dass jetzt auch die Leser Druck machen, kommentiert Stefan Fries.

Beitrag hören

70 Jahre DGBAlte Arbeitskämpfe im digitalen Zeitalter

Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Festakt zu 70 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB).  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Seit 70 Jahren kämpfen die Gewerkschaften des DGB um mehr Rechte für Arbeitnehmer. Das hat die Arbeitswelt verändert – Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland verbessert, kommentiert Volker Finthammer. Und doch gibt es noch viele weiße Flecken.

Beitrag hören

BrexitLondon und Brüssel in Eintracht vereint

07.05.2019, Berlin: Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen bei der Ankunft des britischen Prinz Charles und Herzogin Camilla dem militärischen Teil des Flughafen Tegel im Wind. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska / dpa-Zentralbild)

Die EU und das britische Parlament sind sich einig: Es soll keinen No-Deal-Brexit geben. Brüssel würde wohl einer kurzen Verlängerung zustimmen und das Unterhaus in London geht sicher, dass es nicht doch zum EU-Ausstieg ohne Vertrag kommt. Das ist verantwortungsvolle Politik, kommentiert Paul Vorreiter.

Beitrag hören

Herausforderungen für die WeltwirtschaftDie Unsicherheit muss aufhören

Zwei Lastkähne bringen ein Containerschiff zur Werft in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong. (dpa-Bildfunk / CHINATOPIX)

Die Politik müsse für international tätige Konzerne wieder berechenbarer werden, kommentiert Eva Bahner. Der Protektionismus zeige sich inzwischen nicht nur in nackten Zahlen, sondern erzeuge vor allem eine Unsicherheit, die auf Dauer noch viel mehr Schaden anrichten könne.

Beitrag hören

Ausschreitungen in KatalonienRegionalpräsident Torra hat die Lage nicht im Griff

Ein Demonstrant mit katalanischer Flagge hinter Rauchwolken und Feuer auf einer Straße in Barcelona. (picture alliance / Jordy Boixareu)

An den Diskussionen um die Ausschreitungen in Barcelona merke man: Spanien sei im Wahlkampfmodus, kommentiert Oliver Neuroth. Die rechten Parteien nutzten die neue Katalonien-Krise für den Stimmenfang. Hauptverantwortlich für die Lage sei jedoch die separatistische Regionalregierung.

Beitrag hören

Brexit-Abstimmung Ein funktionsunfähiges Parlament

Die Abgeordneten sitzen im britischen Parlament. (AFP / Jessica Taylor )

Das britische Parlament sei zum Ort der Kniffe und Tricks geworden, um Entscheidungen zu verhindern, nicht um sie zu treffen, kommentiert Friedbert Meurer die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen. Der vermeintlich historische Tag sei zur Farce geworden.

Beitrag hören

Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautWahlkampfvorbereitung für die Opposition

Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)

Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gehe es zu allererst nicht um Aufklärung und auch nicht um die Frage, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer eine halbe Milliarde Euro versenkt hat, meint Dirk Birgel. Es gehe darum, den politischen Gegner vorzuführen.

Beitrag hören

Katalonien-ProtestePolitik mit dem Benzinkanister

Demonstranten fliehen vor Polizisten während einer Demonstration.  (AP)

Die Schuld an den gewalttätigen Proteste in Katalonien tragen die politischen Führer um Ministerpräsident Quim Torra, kommentiert Hans-Günter Kellner. Sie hätten die Bevölkerung in die Irre geführt. Jetzt die Freiheit für rechtmäßig verurteilte Separatisten zu fordern, sei falsch.

Beitrag hören

CSU-ParteitagPartei im Rekordtief feiert Parteichef Markus Söder

18.10.2019, Bayern, München: Markus Söder bedankt sich auf dem CSU-Parteitag für seine Wiederwahl zum Vorsitzenden.  (dpa/ Matthias Balk)

Markus Söder kann weitermachen mit dem Umbau der CSU. Die Partei bestärkt ihn darin ausdrücklich. Doch, wenn er nicht bald Erfolge vorzuweisen hat, wird ihn die Partei auch ganz schnell wieder vom Podest stoßen. Eine CSU zwischen Klimaskeptikern und Angstmachern, meint Michael Watzke.

Beitrag hören

Lage in NordsyrienUnklarheit dürfte für Probleme sorgen

Der türkische Präsident Erdogan mit US-Vize-Präsident Pence (dpa / picture alliance)

Eigentlich wollte die Türkei gar keine Waffenruhe in Nordsyrien. Dennoch hat sie einer solchen nun zugestimmt und es scheine auf den ersten Blick so, als sei Erdogan eingeknickt, kommentiert Christian Buttkereit. Doch im Gegenteil: Man dürfe die Türkei getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen.

Beitrag hören

Antisemitismus-Debatte im BundestagFür den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens

Die Abgeordneten haben sich in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Halle von den Plätzen erhoben. (dpa / Michael Kappeler)

AfD-Abgeordnete wie Stephan Brandner haben kein politisches Empfinden für die Grundwerte, die uns zusammenhalten, kommentiert Vladimir Balzer. Brandner solle sein Mandat niederlegen. Aus der Antisemitismus-Debatte im Bundestag lasse sich aber Hoffnung schöpfen.

Beitrag hören

Brexit-AbkommenIm besten Fall eine Tragödie

Johnson und Juncker geben in Brüssel eine gemeinsame Pressekonferenz (AFP/Kenzo Tribouillard)

Es ist gut möglich, dass der kommende Samstag schon den Tod der jüngsten Brexit-Einigung zwischen EU und britischer Regierung bringt, meint Peter Kapern. Premierminister Johnson gehe ein hohes Risiko ein. Selbst wenn er die Zustimmung im Unterhaus erhalte, seien am Ende beide Seiten geschwächt.

Beitrag hören

US-PolitikTrump hat ein Rad ab

United States President Donald J. Trump answers reporter's questions as he and and President Sergio Mattarella of the Italian Republic conduct a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC on Wednesday, October 16, 2019. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)

US-Präsident Donald Trump glaubte, er könne mit dem Rückzug aus Nordsyrien vom Thema Impeachment ablenken, kommentiert Martin Ganslmeier. Das sei gründlich schief gegangen. Seitdem sei Trump vor allem eines: wütend. Die Welt müsse sich ernsthaft Sorgen machen.

Beitrag hören

Türkische Militäroffensive in Syrien Vor allem ein Krieg um Erdogans politisches Überleben

Soldaten, der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee nahe der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain (AFP / Nazeer Al-khatib )

Mit der Strafverfolgung von Gegnern seiner Offensive in Nordsyrien habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein strategisches Ziel schon erreicht, kommentiert Christian Buttkereit. Wieder habe er ein Klima der Angst erzeugt. Damit lenke er auch von innenpolitischen Problemen ab.

Beitrag hören

Grundsteuer-ReformHauptsache geeinigt

Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)

Einer Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Trotzdem sei das Grundproblem die Grundsteuer selbst, kommentiert Gudula Geuther. Denn in Zeiten, in denen sich das Wohnen als eine der großen sozialen Fragen entwickelt habe, sei es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern.

Beitrag hören

Bundeskabinett segnet Steuerbeschlüsse abAugen zu und durch!

Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)

Im Rahmen des Klimapakets hat das Bundeskabinett steuerliche Regelungen beschlossen, die den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Frank Capellan kommentiert, diese Beschlüsse werden kaum die erhoffte Lenkungswirkung haben.

Beitrag hören

Erhöhung der EEG-UmlageMan kann Geld auch für dümmere Dinge ausgeben

Ein schwarzer Stecker vor einer weißen 220-Volt-Steckdose aufgenommen am Dienstag (19.09.2006) in Hamburg.   (picture-alliance / dpa / Sebastian Wimann )

Die EEG-Umlage, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher den Ausbau des Ökostroms finanzieren, steigt im kommenden Jahr um 5,5 Prozent. Klingt zunächst nach viel, sei aber für einen Durchschnittshaushalt verkraftbar, kommentiert Theo Geers. Verbesserungswürdig aber sei das System.

Beitrag hören

Konzepte gegen RechtsextremismusBedrohung nicht ernst genug genommen

Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle an der Saale. (picture alliance/dpa/Jan Woitas)

Der Verfassungsschutz braucht mehr Personal, um beim Rechtsextremismus genauer hinschauen zu können - und zwar Leute, die diese Welt verstehen, kommentiert Gudula Geuther. Das sei es wert. So wie es auch mehr Personal wert sei, wenn das BKA öfter bei Morddrohungen im Netz einschreite.

Beitrag hören

Urteil im Katalonien-Prozess Ein Warnschuss für die Zukunft

Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid. Man sieht unter anderem die Unabhängigkeitsführer Joaquim Forn, Raul Romeva and Oriol Junqueras (erste Reihe von links nach rechts)  (AFP / Emilio Naranjo)

Dass die katalanischen Separatistenführer nicht der Rebellion schuldig gesprochen wurden, ist nachvollziehbar, kommentiert Marc Dugge. Mit dem Unabhängigkeits-Referendum hätten sie sich aber über geltende Gesetze hinweg gesetzt. Dies dürfe ein Rechtsstaat nicht dulden.

Beitrag hören

PolenDie PiS politisiert - und sie spaltet

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wird von Anhängern bejubelt (AFP / Wojtek RADWANSKI)

In Polen hat die PiS die Wahlen mit deutlichem Stimmenzuwachs klar gewonnen. Die Partei kann allein weiterregieren, weil sie das Land politisiert und die Sozialausgaben für Schwächere erhöht habe, kommentiert Florian Kellermann. Zum Nutzen Polens sollte sie nun in die Mitte rücken.

Beitrag hören

Deutschlandtag der Jungen UnionAtempause für Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht vor einem Podium mit Vertretern der Jungen Union beim Deutschlandtag der Jugendorganisation der CDU/CSU in Saarbrücken.  (dpa/Harald Tittel)

Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekommen. Doch der Weg der Saarländerin in ihrer eigenen Partei bleibt steinig, kommentiert Nadine Lindner. Das gegenseitige Misstrauen erzeugt einen Druck auf AKK, der weitere verbale eher Fehltritte begünstigt.

Beitrag hören

Hassverbrechen in DeutschlandWir müssen begreifen, sonst droht eine Staatskrise

Polizisten mit Schutzhelmen sichern den Bereich am jüdischen Friedhof. Bei Schüssen sind zwei Menschen getötet worden. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien.

Beitrag hören

Regionalkonferenz der SozialdemokratenDie Sehnsucht der SPD nach Volkspartei

Die Kandidaten für den Parteivorsitz der SPD stehen bei der letzten Regionalkonferenz auf der Bühne und halten übergroße Ballons mit der Aufschrift "#UnsereSPD". Bei der Konferenz geht es um die Nachfolge für die zurückgetretene Parteivorsitzende Nahles. (Lino Mirgeler/dpa/Picture-alliance)

Die Wählerentwicklung spreche eine andere Sprache, aber die Idee der Volkspartei eine die Sozialdemokraten weiterhin, kommentiert Johannes Kuhn. Entsprechend harmonisch verliefen die Regionalkonferenzen. Es bleibe aber die Sorge, dass die SPD zunehmend als Partei ohne Eigenschaften wahrgenommen werde.

Seehofer und die BootsflüchtlingeEin Mann denkt an sein Vermächtnis

Avramopoulos und Seehofer reichen sich die Hand. Seehofer sagt etwas, Avramopoulos lacht. (imago/Jürgen Heinrich)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe.

Beitrag hören

Türkische Invasion in NordsyrienVerrat und Verkauf

Rauchwolken über der syrischen Stadt Idlib (AFP / Omar Haj Kadour )

Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässig­sten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan.

Beitrag hören

Klimapolitik Uneinigkeit spielt Gauland in die Hände

07.10.2019,Berlin: Die Aktivisten der "Red Rebel Brigade" kommen zu einer Performance an die Blockade der Extinction Rebellion am Grossen Stern. Mit den weltweit stattfindenden Aktionen wollen die Aktivisten die Regierungen zu Veraenderungen im Klimaschutz bewegen. | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)

Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen.

Beitrag hören

Kampf gegen rechten TerrorJuden müssen in Deutschland eine sichere Heimat haben

Menschen in Halle versammeln sich auf dem Marktplatz hinter abgelegten Blumen und Kerzen (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt)

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bekunden viele Menschen Solidarität und die Politik verspricht mehr Sicherheit. Dem müssen schnell Taten folgen, kommentiert Marcus Pindur. Sonst wäre das eine sicherheitspolitische und moralische Bankrotterklärung.

Beitrag hören

LebensmittelsicherheitVerbraucherschutz braucht mehr Kontrolleure und Offenheit

Eine Frau steht in einem Einkaufsmarkt vor einem Kühlregal mit Milchprodukten. (dpa / Friso Gentsch)

Im Fall der verunreinigten Milch habe die betroffene Firma schnell und richtig gehandelt, kommentiert Georg Ehring. Ganz anders sei das beim Wursthersteller Wilke gewesen. Dort hätten auch die Kontrollbehörden versagt. Und das sei symptomatisch für die Lebensmittelkontrollen in Deutschland.

Beitrag hören

Friedensnobelpreis für Abiy AhmedRückenwind zum richtigen Zeitpunkt

Abiy Ahmed Ali, der Premierminister der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, wird im Jahr 2018 zu seinem Deutschlandbesuch am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor begrüßt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Friedensnobelpreis soll Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed ermutigen, seinen Reformkurs weiter fortzusetzen. Diese Unterstützung kommt zur richtigen Zeit, kommentiert Antje Diekhans. Denn zuletzt gab es in Äthiopien Rückschritte und die Gefahr, in alte autoritäre Strukturen zu verfallen.

Beitrag hören

Literatur-NobelpreiseBedenkenswerte, aber auch bedenkliche Entscheidung

Montage: Porträts von Olga Tokarczuk und Peter Handk (picture alliance / Barbara Gindl / APA / picturedesk / NurPhoto / Deutschlandradio)

Nach dem Jury-Skandal 2018 ging es bei der Doppelverleihung des diesjährigen Literatur-Nobelpreises auch um Versagen oder Rettung einer orientierenden Institution, kommentiert Dlf-Literaturredakteur Hubert Winkels. Die Kür von Peter Handke und Olga Tokarczuk nennt er "alles in allem in Ordnung".

Beitrag hören

Krieg gegen Kurden in SyrienEuropa trägt eine Mitschuld

Rauch steigt nach einer türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien auf. (Lefteris Pitarakis/AP/dpa)

Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen.

Beitrag hören

Anschlag in HalleNull Toleranz für Rassismus und Antisemitismus

(dpa)

Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden, meint Katharina Hamberger. Unnötig sei die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr müsse die Politik, aber auch jeder einzelne jedem entgegentreten, der dem Hass den Weg bereite.

Beitrag hören

KlimapaketSo verpasst Deutschland seine Klimaziele

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der konservativen CSU-Fraktion Alexander Dobrindt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Malu Dreyer, die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU Markus Soeder beglüchwünschen sich nach bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimaausschusses am 20. September 2019 im Futurium in Berlin. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte ein umfassendes klimapolitisches Paket im Wert von mindestens 100 Milliarden Euro (110 Milliarden Dollar) bis 2030 an.  (AFP / Axel Schmidt)

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket reiche nicht aus, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken, kommentiert Britta Fecke. Auch seien für die Branchen, die die CO2-Werte überschreiten, keine Sanktionen vorgesehen. So könne Deutschland bis 2050 sicher nicht klimaneutral werden.

Beitrag hören

Ostdeutsche VergangenheitsbewältigungNatürlich darf man die DDR "Unrechtsstaat" nennen

Eine DDR-Fahne hängt an einem Balkon im Bezirk Schöneberg in Berlin am 28.06.2014 - während der Fußball-Weltmeisterschaft. Während zur WM überall bundesdeutsche Fahnen hingen, wollte der Bewohnder dieser Wohnung wohl ein politisches Gegengewicht schaffen. Foto: Wolfram Steinberg/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Tötet die Rede von der DDR als "Unrechtsstaat" Diskussionen ab? Im Gegenteil, kommentiert Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Vielmehr sei der Begriff Anlass und Schlüssel dafür, sich kritisch mit den Biografien in diesem Staat auseinanderzusetzen.

Beitrag hören

40 Jahre DDR-GeschichteDer Begriff "Unrechtsstaat" tötet Diskussionen ab

Blick durch einen rekonstuierten DDR-Grenzsperr- und Signalzaun auf das Grenzmuseum Schifflersgrund in Asbach-Sickenberg, Thüringen (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)

In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Die Ablehnung des Begriffs "Unrechtsstaat" bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren.

Beitrag hören

Quotenregelung für BootsflüchtlingeEs muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden

Menschen in Rettungswesten an Deck der "Ocean Viking".  (Renata Brito/AP/dpa)

Die Debatte über die Verteilung der Bootsflüchtlinge in der EU sei zwar nicht vorangekommen, aber die Vereinbarung von Malta sei auch noch nicht tot, kommentiert Paul Vorreiter. Weitere Staaten zur Solidarität zu bewegen, sei eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen.

Beitrag hören

Kritik am KlimaschutzgesetzDie Koalition nutzt das Momentum nicht

07.10.2019, Baden-Württemberg, : Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Festakt zur Eröffnung der Klima Arena der Dietmar-Hopp-Stiftung in Sinsheim. (dpa / Uwe Anspach)

Bei ihrer Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz verlieren sich die Umweltverbände zu sehr im Detail, kommentiert Theo Geers. Dabei sei das ganze Klimapaket falsch gestrickt. Die Regierung habe nicht den Mut, die große Bereitschaft der Menschen zu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Beitrag hören

Wahl in PortugalWeckruf für Costas

Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich in Lissabon zum Wahlsieger.  (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk )

Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl einfach ignoriert, dann stimmt etwas nicht, kommentiert Oliver Neuroth. Dass die Portugiesen dem Ministerpräsidenten und Wahlsieger Antonio Costas trotzdem vertrauen, liegt an der guten Arbeit seiner Regierung in den letzten vier Jahren.

Beitrag hören

US-Abzug aus SyrienAmerika dankt außenpolitisch ab

US-Militärfahrzeuge, die eine Hauptstraße im Nordosten Syriens entlang fahren. US-Truppen ziehen sich aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurück. (Uncredited/ANHA/AP/dpa)

Der amerikanische Rückzug aus dem Norden Syriens verschärfe die vielen Konflikte in der Region, kommentiert Martin Ganslmeier. US-Präsident Donald Trump lasse vor allem die syrischen Kurden im Stich. Alles nur, um innenpolitisch ein paar Punkte zu sammeln.

Beitrag hören

Die Irland-Frage und der BrexitJohnsons Plan geht nicht auf

Der britische Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag in Manchester. Er steht hinter einem Rednerpult. (BEN STANSALL / AFP)

Der ursprüngliche „Backstop“ bescherte Irland Rechtssicherheit und Stabilität. Boris Johnsons Plan für die Grenze Irland-Großbritannien verspricht Unsicherheit und Ärger, kommentiert Martin Alioth. Es sei absehbar, dass der Premier um eine Verschiebung des Brexit bitten muss.

Beitrag hören

Perspektive der NachwendekinderOstdeutschland lässt sich nicht verallgemeinern

Damenmode/ DDR / Foto, 1977 (picture alliance / dpa / akg-images / Günter Rubitzsch)

Mancher in der DDR Aufgewachsene ist verstummt, weil er glaubt, nicht die richtigen Worte für sein Leben dort finden zu können, kommentiert Johannes Nichelmann, geboren 1989 in Ost-Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall werde noch immer zu undifferenziert über "Ostdeutschland" gesprochen.

Beitrag hören

Seehofers Flüchtlingspolitik Im deutschen Interesse

Horst Seehofer (M), Innenminister von Deutschland, Kyriakos Mitsotakis (r), Ministerpräsident von Griechenland, und Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar, unterhalten sich. (Thanassis Stavrakis/AP/dpa )

25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge, so sagt Horst Seehofer, wolle Deutschland aufnehmen. Damit hat er erreicht, dass sich erstmals andere EU-Staaten bewegen, kommentiert Gudula Geuther. Nun muss der Bundesinnenminister seine Pläne noch in den eigenen Reihen vermitteln.

Beitrag hören

Musterfeststellungsklage gegen VWNicht ganz das richtige Mittel

18.09.2019, Niedersachsen, Braunschweig: Ein VW steht vor der Stadthalle. Am 30. September startet am Oberlandesgericht Braunschweig ein Verfahren zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Rund 430 000 Autokäufer schlossen sich der Klage an. Foto: Sina Schuldt/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)

Die Musterfeststellungsklage gegen VW weckt bei vielen Betroffenen des Dieselskandals große Hoffnungen. Doch gerade in diesem Fall sei eine Massenklage denkbar schlecht geeignet, kommentiert Gudula Geuther. Die Voraussetzungen bei den einzelnen Klägern seien dafür zu unterschiedlich.

Beitrag hören

Maskierungsverbot in HongkongPolitische Bankrotterklärung

Ein Demonstrant mit Maske marschiert auf der Straße und zeigt seine Hand hoch. (dpa-news / Liau Chung-Ren)

Die Hongkonger Autonomie mag wirtschaftlich noch funktionieren, politisch gesehen aber sei sie am Ende, meint Steffen Wurzel. Der autoritäre Führungsstil Chinas regiert in Hongkong und den werde man künftig sicher auch in anderen Teilen der Welt zu spüren bekommen, so Wurzel.

Beitrag hören

Regierungsbildung in ÖsterreichGrüne müssen um Regierungsbeteiligung kämpfen

Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport)

Die Grünen sind in Österreich immer dann stark, wenn sie gebraucht werden, kommentiert Georg Löwisch. Ihr Erfolg bei den Parlamentswahlen, den sie vor allem der aktuellen Klimabewegung verdanken, ist ein Auftrag an die Partei. Eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz berge jedoch Risiken.

Beitrag hören

HandelsstreitZölle passen nicht in die globalisierte Wirtschaft

Gestapelte Container in den Farben von den USA und der EU (imago/Christian Ohde)

Auch wenn die Europäer demnächst Vergeltungszölle gegen die USA erheben könnten, sollten sie dies tunlichst lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. Denn einen Handelskrieg kann niemand gewinnen. Wäre die Welthandelsorganisation nicht geschwächt, hätte sie EU und USA zurück an den Verhandlungstisch gebracht.

Beitrag hören

Verfassungsschutz in ThüringenDie Abschaffung ist nicht die Antwort

Blick aus der Forschperspektive durch ein Fischaugenobjektiv in den Thüringer Landtag in Erfurt. (dpa / Martin Schutt )

Die Linke in Thüringen fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes - wegen dessen Versagen in der NSU-Mordserie. Eine geradezu absurde Forderung angesichts des Erstarkens der rechtsextremen Szene, kommentiert Henry Bernhard. Allerdings muss ein Verfassungsschutz seinem Namen auch gerecht werden.

Beitrag hören

Tag der Deutschen EinheitWie viele Unterschiede halten wir aus?

Ein Passant geht an einem Wandbild mit der deutschen Nationalflagge und dem Schriftzug "Ossi oder Wessi?" vorbei. (dpa/ Rainer Jensen)

Der Blick auf die Deutsche Einheit bedarf eines Perspektivwechsels, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Statt nur danach zu fragen, wann Ost und West endlich gleich werden, könnte gerade der Blick auf die Unterschiede mehr Offenheit und Rationalität in die Debatte bringen.

Beitrag hören

Mehr anzeigen