Beim 37. Evangelischen Kirchentag hätte beobachtet werden können, dass die Kirche vor riesigen Zukunftsfragen stehe, kommentiert Kirsten Dietrich. In Dortmund hätte nicht überall das Vertrauen gestiftet werden können, dass sie diese Aufgaben bewältigt oder auch nur erkannt habe.
Wenn Juden, Christen und Muslime immer so konstruktiv streiten würden wie in Dortmund beim Evangelischen Kirchentag, würde sich der Vertrauensverlust in Luft auflösen, meint Andreas Main. Der Kirchentag habe beispielhaft gezeigt, wie wir offen und fair miteinander reden können - ohne die heißen Eisen zu meiden.
Die Demonstranten der "Fridays for Future"-Bewegung und die "Ende Gelände"-Aktivisten haben mit ihren Forderungen zum Klimaschutz recht, meint Vivien Leue. Und sie werden hoffentlich nicht aufgeben. Denn die Zeit drängt.
Die Einigung auf den Berliner Mietendeckel ist eine Verzweiflungstat, kommentiert Sina Fröhndrich - nicht mehr als der überfällige politische Schlag auf den Tisch. Um den komplexen Wohnungsmarkt schnell wieder ins Lot zu bringen, müsse an mehreren wohnungspolitischen Stellschrauben gedreht werden.
Verharmlosen, ablenken, politisch instrumentalisieren – das sei in Deutschland noch immer der Umgang mit dem Terror von rechts, meint SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger. Dabei könne die gewaltbereite rechte Bewegung jederzeit unvermittelt zuschlagen.
Das EU-Parlament hatte sich vor der Europawahl festgelegt, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. Doch es kann sich nicht auf einen einigen. Der Versuch von mehr Demokratie und Transparenz sei gescheitert, kommentiert Peter Kapern. Und zwar an den EU-Abgeordneten selbst.
Lange hat die Schuld am Holocaust das deutsche Selbstverständnis geprägt - und das muss auch so bleiben, meint Christiane Habermalz. Doch es sei auch an der Zeit, festgefügte Diskurse zu hinterfragen. Das zeige die Debatte um den Umgang des Jüdischen Museums in Berlin mit Boykottaufrufen gegen Israel.
US-Präsident Donald Trump geht einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran aus dem Weg: er verfolge eine andere Strategie, kommentiert Philipp May. Diese sei aber nicht besser, sondern nur viel gefährlicher - maximaler Druck auf das iranische Regime, bis es von innen in sich zusammenfällt.
Seit Monaten übt US-Präsident Trump Druck auf Fed-Notenbankchef Jerome Powell aus. Doch der bleibt seiner Linie auch im Juni treu. Damit mache er deutlich, dass er sich nicht erpressen lasse, kommentiert Eva Bahner.
Nach dem Mord an Walter Lübcke liege eine große Verantwortung bei der CDU, kommentiert Nadine Lindner. Die Partei müsse nun beherzte Worte finden, klar ihre Grenzen nach rechts formulieren - und den Lokalpolitikern auch rhetorisch sehr viel deutlicher den Rücken stärken.
Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO und die Lufthansa haben interne Gründe, es auf einen Schlagabtausch ankommenzulassen, kommentiert Mischa Erhardt. Es drohe Streik. Die Kunden hätten aber kein Verständnis dafür, wenn nicht wenigstens versucht würde, einen Chaos-Sommer zu verhindern.
Die Beweise der niederländischen Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter des Abschusses der Passagiermaschine über der Ukraine seien erdrückend, kommentiert Florian Kellermann. Dass die Angeklagten verurteilt würden, sei dennoch unwahrscheinlich. Denn Russland schütze sie.
Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat die Bundesregierung für ihren Einsatz im Bereich der Flüchtlingshilfe gelobt. Doch Union und SPD wären wesentlich glaubwürdiger in ihrem Engagement, wenn sie nicht gleichzeitig Rüstungsexporte in die Golf-Region genehmigen würde, meint Klaus Remme.
Donald Trump macht es auf seine Art, und er kann es auch nur so, kommentiert Philipp May den Wahlkampfauftakt des US-Präsidenten. Dennoch könnte er es im kommenden Wahlkampf schwerer haben. Denn seine Tiraden gegen alles und jeden hätten sich ein Stück weit abgenutzt.
Der Ostukraine-Konflikt prägte den Antrittsbesuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Doch die Kanzlerin hatte dem neuen ukrainischen Präsidenten nur wenig Substanzielles anzubieten, meint Klaus Remme. Und der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme könne ohnehin nur in Moskau liegen.
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Die Mieten sollen damit fünf Jahre lang eingefroren werden. Ein Modell, das aber auch noch seine Schwächen hat, meint Sebastian Engelbrecht. Das Eckpunktepapier müsse überarbeitet werden.
Die Pkw-Maut war die Idee der CSU - die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie sich nur selbst zuzuschreiben, meint Katharina Hamberger. Die Maut hätte nur geringe Lenkungswirkung gehabt, sie war nichts anderes als ein Versuch, mit platten Argumenten Wählerstimmen zu bekommen.
Nach dem Kompromiss im Streit um die Grundsteuerreform steht die SPD als Verliererin da, meint Theo Geers. Denn Bayern kann jetzt einen eigenen Weg gehen. Fraglich bleibt nur, ob der Sieg der Union nun bei der Soli-Debatte zum Nachteil gereicht wird – oder die SPD abermals verliert.
Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen habe, sei zunächst einmal eine richtige Entscheidung, kommentiert Holger Schmidt. Doch so entschlossen die Übernahme des Falls ausfiel, so mangelhaft war die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden.
CDU-Politiker Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen - aber nur mit vereinter Unterstützung der übrigen Parteien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte die Wahl zum Anlass nehmen, seine Strategie vor den Landtagswahlen zu überdenken, kommentiert Bastian Brandau.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt fordert einen nationalen Klimafonds mit mindestens 100 Milliarden Euro. Alles gut und schön, kommentiert Nadine Lindner, aber mit steigenden Umfragewerten müssen nun auch die Grünen ihre Politik bis zum Ende denken und erklären. Reines Fordern ist zuwenig.
Die Menschen in Russland gehen trotz möglicher Repressalien immer häufiger auf die Straße, um ihre Interessen durchzusetzen, meint Frederik Rother. Zudem fördere das Internet die Vernetzung und halte die Bevölkerung in Bewegung, auch wenn die Systemfrage selten gestellt werde.
Das umstrittene Auslieferungsgesetz war nur der Auslöser der Proteste in Hongkong, kommentiert Axel Dorloff. Dass China nur bis 2047 verpflichtet ist, Hongkong Autonomie zu gewähren, sorgt für große Unsicherheit bei den Menschen. Und macht es wahrscheinlich, dass die Proteste weiter gehen.
Deutschland hänge bei dem globalen Wettkampf um den Mobilfunkstandard 5G zurück. Doch das Rennen sei noch nicht entschieden, meint Stephan Scheuer vom "Handelsblatt". Deutschland habe noch eine Chance, Leitmarkt zu werden, wenn Politik, Netzbetreiber und Industrie sich anstrengen.
Wenn viele Menschen sich inzwischen auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen könnten, dann sei das vor allem ein Zeichen für den schnelllebigen Wechsel von Meinungen in der Öffentlichkeit, kommentiert Brigitte Fehrle. Aus Sicht der Parteien spreche aber auch einiges gegen eine solche Konstellation.
Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre könne man nur als Politikversagen auf ganzer Linie bezeichnen, kommentiert Claudia van Laak. Enteignung oder ein Mietendeckel könnten aber nicht die Lösung sein. Stattdessen sollte der Wohnungsbau beschleunigt und von überflüssigen Vorschriften entlastet werden.
Die Spitzen der Großen Koalition hätten zwar zwar wieder einige Beschlüsse gefasst, die großen Zukunfts- und Streitfragen seien aber ungeklärt geblieben, kommentiert Volker Finthammer. In jeder Krise liege zwar auch eine Chance, für die Große Koalition habe die letzte jetzt aber begonnen.
Die neue Fraktion von Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament ist alles andere als stabil und in sich stimmig, kommentiert Paul Vorreiter. Die inhaltlichen Risse dürften schon bald zum Vorschein kommen.
Das Bundesverwaltungsgericht habe heute eine Chance verpasst, aus klaren Tierschutzprinzipien klare Regeln zu machen, kommentiert Georg Ehring. Denn ohne eindeutige Fristen sei auf eine schnelle Veränderung in Wirtschaft und Politik nicht zu hoffen.
Man sollte die Kirche im Dorf lassen, kommentiert Felicitas Boeselager die Debatte um die Rot-Grün-Roten Verhandlungen. Bremen ist nicht der Bund, Bremen ist eine Stadt und die Probleme werden kommunalpolitisch gelöst.
Ein halbes Jahr nach ihrer knappen Wahl zur Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht stark genug, die nötigen Gewissheiten an der Parteispitze für den nächsten Wahlkampf herzustellen, kommentiert Stephan Detjen. Die drängende K-Frage wird die CDU deshalb nicht mehr los.
Die Proteste in Hongkong zeigen das Dilemma zwischen demokratischen Werten und zunehmendem Zugriff Chinas, kommentiert Markus Pfalzgraf. Bleibe Regierungschefin Carrie Lam hart, könne die Lage außer Kontrolle geraten. Gebe sie nach, wäre sie wohl aus Sicht der Zentralregierung nicht mehr zu halten.
Die Angst vor der AfD mache viele ostdeutsche Politiker zu Getriebenen, kommentiert Henry Bernhard. Jüngstes Beispiel dafür sei die Kritik an den Russland-Sanktionen des Westens. Hinter solchen Äußerungen stecke keine neu entdeckte Liebe für Moskau, sondern die schiere Angst vor einem Erfolg der AfD.
Die Tories sind mehrheitlich dafür, die EU ohne Vertrag zu verlassen, kommentiert Friedbert Meurer. Die Brexiteers setzten deshalb auf Ex-Außenminister Boris Johnson. Es spreche aber einiges dafür, dass Johnson - sollte er Premierminister werden – seine Versprechen nicht einhalten könne.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die sogenannten Konversionstherapien für Homosexuelle noch in diesem Jahr verbieten. Dass so etwas überhaupt noch erlaubt sei, sage viel aus über den Stand von Schwulen und Lesben, kommentiert Christoph Schäfer. Umso wichtiger sei Spahns Vorstoß jetzt.
Gegen die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran seien sie Europäer machtlos, kommentiert Klaus Remme. Trotzdem sei die Reise von Bundesaußenminister Maas (SPD) in den Nahen Osten richtig gewesen. In Teheran sei er offenbar immerhin auf offene Ohren gestoßen. Von den USA könne man das nicht sagen.
Die nächsten Monate würden zeigen, wie viele Teufel noch in den Details steckten, kommentiert Theo Geers den Beschluss der G20-Finanzminister zur Digitalsteuer. Ob der deutsche Fiskus durch die Steuern der Digitalkonzerne mehr einnehme als er bei VW, BMW und Co. womöglich verliert, könne man nur hoffen.
Deutschland werde zunehmend vom Rechts- zum Sicherheitsstaat, in dem Bürger potenziell verdächtig seien, kommentiert Heribert Prantl. Mit den politischen Überlegungen, auf die Daten von Alexa und Co. zugreifen zu wollen, beginne ein gefährlicher Lauschangriff.
Schon mit dem Vorzeigen der Strafzoll-Folterwerkzeuge habe Donald Trump von Mexiko bekommen, was er wollte, kommentiert Arthur Landwehr. "Versprechen gehalten", könne er seinen Wählern nun twittern - habe aber nebenbei seine Partei und die für ihn wichtige Wirtschaft an den Rand des Aufstands gebracht.
Brüssel habe recht, Italiens Regierung Druck wegen hoher Schulden zu machen, kommentiert Ulrich Ladurner. Vizepremier Matteo Salvini fühle sich stark durch die Gunst der Italiener. Er müsse sich aber vorsehen, denn so etwas gehe in Italien schnell vorbei.
Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, kommentiert Birgit Wentzien. Über ihre Machtspiele hat sie nicht nur den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren, sondern auch die Fähigkeit zum demokratischen Streit. Das hat auch verheerende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Führung und Basis.
Die Hoffnung, mit US-Präsident Donald Trump eine vernünftige Arbeitsbeziehung hinzubekommen, müssen die Deutschen begraben, meint Gregor Peter Schmitz. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, einen Draht ins Weiße Haus zu etablieren. Es reiche nicht aus, auf das Ende des "Spuks Trump" zu warten.
Die Eile, in der der Bundestag sieben Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen hat, sei nicht nötig gewesen und schade dem parlamentarischen Verfahren, kommentiert Gudula Geuther. Hier zeige sich ein altes Phänomen: Die Koalitionäre kreisten so lang um sich selbst, bis sie darüber ihr Parlament vergäßen.
Deutschland und Russland haben erstmals seit Beginn der Sanktionen eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Doch von Normalität kann nach Ansicht von Thomas Franke angesichts neuer Gefechte in der Ukraine keine Rede sein. Der Schlüssel dazu liege im Kreml.
Der erneute Mordprozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel habe eklatante Schwachstellen im System Krankenhaus aufgezeigt, kommentiert Ulrike Nehls. Krankenhäuser bräuchten mehr Personal - denn Zeit zum Hinschauen hätten nur Pflegerinnen und Pfleger, die auch Zeit für Patienten hätten.
Die SPD in Bremen käme in einer Koalition mit Grünen und Linken mit einem blauen Auge davon, kommentiert Felicitas Boeselager. Käme es dazu, müsste sie sich aber dringend erneuern - und massiv in Bildung, Sanierung und soziale Integration investieren.
Der gemeinsame Auftritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump stand im Mittelpunkt der zentralen Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie. Macron nutzte den Anlass für einen geschickten Appell für mehr internationale Zusammenarbeit, kommentiert Jürgen König.
Um den Populisten in Rom im EU-Wahlkampf kein Futter zu geben, hatte Brüssel im vergangenen Jahr von einem Defizitverfahren gegen Italien abgesehen. Diese Taktiererei habe sich nicht ausgezahlt, meint Peter Kapern. Man dürfe bezweifeln, dass Innenminister Matteo Salvini nun zur Räson gebracht werde.
Keine Gegenkandidatur, nur eine Abstimmung: Die Wiederwahl von FIFA-Chef Gianni Infantino war reine Formsache, kommentiert Matthias Friebe. Mit seiner eiskalten Machtpolitik ist er noch korrupter als seine Vorgänger. Dass der DFB auch jetzt nicht kritisch seine Stimme erhebt, ist der eigentliche Skandal.
Mit seinem Brief an den Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg tut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so, als sei er ein Außenstehender in Sachen BER, kommentiert Claudia van Laak. Der Dreck soll nicht an ihm hängen bleiben, falls auch der nächste Eröffnungstermin platzt.
Mit der jetzt vorgestellten "Konzertierten Aktion Pflege" haben SPD und Union lediglich die Vorgaben des Koalitionsvertrags abgearbeitet, kommentiert Volker Finthammer. Dafür hätte man nicht unbedingt ein Jahr beraten müssen. Darüber hinaus birgt der Aktionsplan reichlich Konfliktpotenzial.
Mit der Einigung auf das gleich acht Gesetze umfassende Migrationspaket hätten Union und SPD zwar demonstriert, dass man noch gemeinsam könne. Doch die finale Umsetzung des Gesetzespakets nähre Zweifel, ob die Große Koalition noch bis 2021 handlungsfähig sein wird, kommentiert Katharina Hamberger.
An das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren darf in China nicht erinnert werden. Doch diese Politik der Unterdrückung und Verschleierung könne auf Dauer nicht gutgehen, meint Axel Dorloff. Die chinesische Gesellschaft lasse sich nicht auf ewig für dumm verkaufen.
Erst die missratene Reaktion auf ein Youtube-Video, dann das schlechte Abschneiden bei der Europawahl: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihre Position an der Parteispitze keineswegs konsolidiert, kommentiert Stephan Detjen. An einem überstürzten Ende der GroKo könne sie kein Interesse haben.
Die regierenden Torys rollten für Donald Trump den roten Teppich aus und hofieren den US-Präsidenten geradezu, kommentiert Friedbert Meurer. Doch dieser werde deshalb kaum von seinem Prinzip "America First" abweichen. Der Boykott der Opposition könne auch zum Bumerang werden.