Kommentare und Themen der Woche 

Neue Corona-BeschränkungenZeit für filigrane Diskussionen gibt es nicht mehr

Die geschlossene Theaterkasse der Komödie zu Zeiten der Corona-Krise auf dem Kurfuerstendamm in Berlin.  (imago/ IPON)

Ob die neuen Corona-Maßnahmen wirken, wird sich in den kommenden Wochen am Straßenbild, in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr ablesen lassen, kommentiert Stephan Detjen. Eine deutliche Beruhigung des öffentlichen Lebens sei aber nötig, um das Virus zu bremsen.

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Brandenburger AfDIm Gleichschritt auf stramm rechtsextremem Kurs

Der neue Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt (dpa / Picture Alliance / Soeren Stache)

Mit Fundamentalopposition will Brandenburgs neuer AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt das Land verändern, kommentiert Christoph Richter. Und zwar in Richtung eines autoritären, antiliberalen Staats. Mit Berndts Wahl habe sich die AfD in Brandenburg weiter radikalisiert.

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Generalstreik und Proteste in BelarusEin klarer Erfolg für die Opposition

Teilnehmer einer Demonstration in Minsk, Belarus, viele mit Fahnen (picture alliance/Stringer/TASS/dpa)

Es ist der einzige Weg, den die Regimegegner in Belarus gehen können, kommentiert Florian Kellermann: Indem sie immer mehr Zweifel in den Reihen der Polizisten, Militärs und Geheimdienstler streuen. Erst wenn Präsident Lukaschenko in diesen Reihen massiv an Rückhalt verliert, bricht sein System zusammen.

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Verschiebung des CDU-ParteitagsSzenario einer Spaltung ist realistischer geworden

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stehen zusammen. (dpa/Michael Kappeler)

Es ist richtig, dass der CDU-Bundesparteitag angesichts der aktuellen Corona-Lage verschoben wird, kommentiert Katharina Hamberger. Im Rennen um das Amt des Parteivorsitzenden sei es nun aber vorbei mit dem Konsens, sich gegenseitig nicht zu beschädigen.

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Tarifeinigung im Öffentlichen DienstGehaltserhöhung mit Geschmäckle

Eine Gesundheits- und Krankenpflegerin läuft auf der Corona-Station im Städtischen Klinikum Dresden in Schutzausrüstung hinter einer Scheibe an der ein Achtungssymbol mit einem stilisierten Cornavirus angebracht ist vorbei.  (picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB)

Pflegekräfte erwarten angesichts der Pandemie völlig zu Recht, dass ihr Einsatz honoriert wird, kommentiert Christoph Richter. Daher sei die jetzt vereinbarte Corona-Prämie völlig richtig. Insgesamt aber wäre beim Tarifabschluss mehr Zurückhaltung besser gewesen.

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EU-AgrarwendeUmsteuern würde der ganzen Welt helfen

Zehntausende demonstrieren in Berlin für eine andere Landwirtschaft (imago stock&people)

Mit ihren Beschlüssen seien die EU-Agrarminister leider nicht auf der Höhe der Zeit, kommentiert Jule Reimer. Dabei wäre eine Agrarwende in jeder Hinsicht eine Chance, auch international. Denn ein Wettbewerb, der nachhaltig unsere Natur ruiniert, könne nicht das Ziel sein.

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Berliner GesundheitsämterKein Kontrollverlust, sondern Signal der Eigenverantwortung

Drei Mitarbeiter vom Gesundheitsamt in Berlin Mitte stehen in Schutzkleidung, in der ambulanten Corona-Test- Einrichtung.  (picture alliance / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)

Die Berliner Gesundheitsämter können sich in der Pandemie nur noch um besonders gefährdete Gruppen kümmern. Der angebliche Kontrollverlust kam mit Ansage, kommentiert Christiane Habermalz. Denn der öffentliche Gesundheitsdienst wurde vernachlässigt. So oder so: Die Pflicht liegt vor allem bei uns, uns und andere zu schützen.

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Maßnahmen gegen die Corona-PandemieDer Druck auf die Verantwortlichen steigt

 Eine Servicekraft schreibt: "Sperrstunde 23:00 Uhr" auf eine Kreidetafel. (picture alliance/dpa/Guido Kirchner)

Die Hoffnung, glimpflich durch die Corona-Krise zu kommen, habe sich zerschlagen, kommentiert Silke Hellwig, Chefredakteurin des "Weser-Kuriers". Was jetzt angemessen sei, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu bewerten sei, könne wohl niemand genau sagen.

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Abtreibungsrecht verschärftEin Urteil, das Polen weiter spaltet

In Posen protestieren Menschen mit einem Schweigemarsch gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. (dpa / picture  alliance / Jakub Kaczmarczyk)

Das Verfassungsgericht in Polen hat entschieden, dass Frauen dort auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen hat. Das Urteil sei politisch motiviert und werde für sozialen Unfrieden sorgen, kommentiert Florian Kellermann.

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Kampf gegen BenachteiligungParitätsgesetze sind der falsche Ansatz

Demonstrantinnen halten vor der Urteilsverkündung des Brandenburger Verfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz ein Transparent mit der Aufschrift "Parität - Yes We Can" (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)

Das Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt. Es verpflichtet Parteien dazu, ihre Landtagswahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Um strukturelle Benachteiligung zu beseitigen, müssten andere Wege als das Wahlrecht gefunden werden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske.

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Sacharow-Preis an belarussische OppositionEin Gebot der Selbstachtung für die Europäische Union

Anhänger der belarusischen Opposition laufen als Demonstrationszug unter einer langen rot-weiß-roten Fahne über den Platz der Unabhängigkeit in Minsk. (Sergei Supinsky / AFP)

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht an die Opposition in Belarus. In der Außenpolitik haben die Abgeordneten nur diese symbolische Sprache, um ihre Haltung zu zeigen, kommentiert Bettina Klein. Sanktionen könne das Parlament leider nicht verhängen - sonst hätte es sie viel früher gegeben.

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Messerangriff in DresdenKeiner darf sich vor den Antworten drücken

Sachsen, Dresden: Kriminaltechniker und die Tatortgruppe des LKA Sachsen sichern Spuren an einen Tatort. (Roland Halkasch/dpa-Zentralbild)

Nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen eines islamistischen Hintergrunds. Viele unangenehme Fragen stellten sich, kommentiert Nadine Lindner. Unter anderem sei es Zeit für eine Debatte innerhalb der linken politischen Kräfte über deren Haltung zum Islamismus.

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StaatstrojanerGeheimdienste müssen dringend stärker kontrolliert werden

Ein Bundesadler klebt auf einer Taste von einem Computer (Symbolbild). (picture alliance/dpa/Sascha Steinach)

Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren.

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Rassismus-Studie bei der PolizeiEs braucht vor allem Mut, unbequeme Dinge zu benennen

Schild mit Aufschrift Polizei hängt am 1. Polizeirevier in der Innenstadt Frankfurt in der Straße Zeil an der Konstablerwache, Hessen (imago / Ralph Peters)

Es wird keine gesonderte Studie zu Rassismus bei der Polizei geben. Dabei wäre das so wichtig, um zu erfahren, wie groß das Problem ist und wo Strukturen aufgebrochen werden müssten, kommentiert Panajotis Gavrilis. Rassismus bei der Polizei sei bei Weitem nicht so erforscht wie Alltagsrassismus.

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BSI-Lagebericht 2020IT-Sicherheit leidet unter ihrem Präventionsparadox

Das Foto zeigt die Platine eines Computers. (imago / photothek / Thomas Trutschel)

Wenn Unternehmen und Organisationen ihre IT-Sicherheit vernachlässigen, setzten sie ihre Daten und im schlimmsten Fall die eigene Existenz aufs Spiel, kommentiert Johannes Kuhn. Doch noch immer leide IT-Sicherheit unter Unterfinanzierung und Unterbesetzung.

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Lockdown im Berchtesgadener Land Ein abschreckendes Beispiel

Ortsansicht mit Pfarrkirche Sankt Martin, Waging am See, Rupertiwinkel, Oberbayern, Bayern, Deutschland, Europa *** Village view with parish church Sankt Martin, Waging am See, Rupertiwinkel, Upper Bavaria, Bavaria, Germany, Europe Copyright: imageBROKER/WolfgangxWeinhäupl iblwwe05825500.jpg Bitte beachten Sie die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Urheberrechtes hinsichtlich der Namensnennung des Fotografen im direkten Umfeld der Veröffentlichung! (imago images / imagebroker)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat über das vergleichsweise dünn besiedelte Berchtesgadener Land einen Lockdown verhängt. Dort war zuvor die Zahl der Corona-Infizierten drastisch gestiegen. Das drohe auch dem Rest Deutschlands, wenn die Corona-Lage außer Kontrolle gerät, kommentiert Michael Watzke.

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Mehr Parlament in der CoronakriseDann fangt mal an!

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags, nur wenige Abgeordnete sind anwesend, viele Sitze sind leer. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

Momentan gehen alle Maßnahmen in der Coronakrise auf eine dürre Klausel im Infektionsschutzgesetz zurück. Das muss nicht sein, kommentiert Gudula Geuther. Der Bundestag kann das Gesetz viel konkreter fassen. Das ist kein Kompetenzgerangel, das ist Demokratie. Wer diesen Weg nicht gehen will, macht sich überflüssig.

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Aktuelle CoronalageDie Unvorsichtigkeit ist zurück

Ein Hinweisschild nahe einer Berliner Schule fordert Kinder und Erwachsene zum Abstand halten auf (mago images / Seeliger)

Illegale Oktoberfestparties oder Feierende auf der Berliner Torstraße sind in der aktuellen Lage nicht nachvollziehbar, meint Katharina Hamberger. Was von der Politik nun gefragt ist, sind nicht nur Maßnahmen, sondern eine Regierungserklärung der Kanzlerin und eine Debatte im Bundestag.

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Terroranschlag in ParisEine Debatte über Islamismus ist in Frankreich überfällig

Macron in der Nähe des Tatortes (www.imago-images.de)

Nach der Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in der Zeitschrift "Charlie Hebdo" wurde ein Mann Opfer eines Anschlags in Paris. Ob ein Zusammenhang besteht, ist unklar. Doch Frankreich müsse sich endlich einer gesellschaftlichen Debatte über die Ursachen des Terrors stellen, meint Jürgen König.

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Corona-MaßnahmenEs zählt das Verhalten jedes und jeder Einzelnen

Ein Schild in München, auf dem auf die Maskenpflicht im öffentlichen Raum hingewiesen wird.  (imago images/Alexander Pohl)

Dass die Bundesländer das Beherbergungsverbot unterschiedlich handhaben, sei nur schwer vermittelbar, kommentiert Joachim Frank von der "Frankfurter Rundschau". Zudem könnten Kommunen diese und andere Corona-Maßnahmen kaum kontrollieren oder durchsetzen, sondern nur jede und jeder Einzelne von uns.

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EU und RusslandSanktionen sind Mittel, kein Zweck

Flaggen im Europäischen Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot /  Fabio Mazzarella)

Sanktionen, wie die EU Russland auferlegt hat, ersetzen keine Politik, sondern gehören zum Werkzeugkasten der Diplomatie, kommentiert Marc Engelhardt. Ohne Plan führten sie nirgendwo hin. Werden sie aber von einer breiten Mehrheit von Staaten getragen, dann können sie erfolgreich sein.

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Corona-Regeln für SchulenKultusminister wollen passgenaue Corona-Maßnahmen

Schülerbeine in Jeans und Turnschuhen stehen mit Abstand voneinander im Flur einer Schule. (imago / Lichtgut / Max Kovalenko)

Die KMK-Präsidentin Stefanie Hubig beließ es heute bei wenig spektakulären Aussagen zu Corona-Regeln für Schulen und Kitas. Völlig zu Recht, meint Sebastian Engelbrecht. Weil die Schulen nicht Treiber der Pandemie sind, setzt Hubig auf maßgeschneiderte Lösungen vor Ort, etwa bei der Maskenpflicht.

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Brexit-VerhandlungenJohnson poltert - und verhandelt weiter

(imago images / i Images / Martyn Wheatley)

Die vermeintliche Bereitschaft des britischen Premiers Boris Johnson für einen harten Brexit sieht Peter Kapern als Mischung aus Warnung und Ablenkungsmanöver. Stünde nicht so viel auf dem Spiel, wäre dieses durchsichtige Gehabe mit den aufgeblasenen Backen von großem Unterhaltungswert.

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EU-Sanktionen gegen RusslandLediglich ein Stück Selbstachtung für die Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während des EU-Gipfels (imago images / Belga)

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland stellen für das System Putin und ihn selbst keine Bedrohung dar, meint Thielko Grieß. Mehr Eindruck hätte es gemacht, wenn Brüssel zusätzlich treue Funktionäre und Karrieristen sanktioniert hätte, die ihr Geld von der russischen Staatsmacht erhalten.

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Corona in DeutschlandEine Krise mit vier Ebenen

Im Bild Menschen in der Hohe Straße, in Köln, wo aufgrund des engen Abstandes zwischen den Passanten Maskenpflicht gilt. (imago images)

Als wankelmütigste Größe in der Bewältigung der Pandemie habe sich die Bevölkerung erwiesen, kommentiert Stephan Detjen. Die Erfolge im Frühjahr und der Geldregen aus den Hilfspaketen haben im Sommer für zu viel Partylaune gesorgt. Jetzt kommen der Kater und der dunkle Winter. Das wird der eigentliche Test.

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Aufarbeitung von sexueller Gewalt im SportDer Sport muss sich seiner Verantwortung stellen

Kinder turnen in einer Turnhalle (Symbolbild) (picture alliance/JOKER/Petra Steuer)

Rund 100 Betroffene aus dem Sport haben sich bei der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gemeldet. Was es jetzt braucht, sind Menschen im gesamten organisierten Sport, die nicht schweigen und wegsehen, sondern aufstehen und hinsehen, kommentiert Maximilian Rieger.

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Reisen und COVID-19Nebenkriegsschauplatz Beherbergungsverbot

Stadt Stuttgart überschreitet wichtige Corona-Marke, 7-Tage-Inzidenz, weggeworfene Mundschutzmaske liegt am Boden (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan hält die diskutierten Beherbergungsverbote für sinnlos. Ein absurder und aus Virologensicht nicht sinnvoller föderaler Flickenteppich sei eine harte Geduldsprobe für all jene, die sich an die Regeln halten wollten, kommentiert er.

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Steigende COVID-19-InfektionszahlenJetzt liegt es an uns allen

"DJ Himself" legt im Volkspark Hasenheide bei einer Party auf.  (dpa / Christoph Soeder )

Urlauber sollten nicht über ausgefallene Herbstreisen lamentieren, Partygänger auch an ältere und kranke Menschen denken, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Angesichts steigender Infektionszahlen sind zudem alle politischen Lager gefragt - der Gesundheitsminister kann nicht alle Antworten geben.

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FalschmeldungenFacebook braucht eine echte Aufsicht

Auf dem Display eines Smartphones sind die Logos von Apple, Amazon, Netflix, Facebook und Google zu sehen. (picture alliance/TT NEWS AGENCY / Helena Landstedt)

Der US-Wettbewerbs-Unterausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbrauchen. Nicht erwähnt werde, dass Facebook demokratische Gesellschaften unterminiere, kommentiert Marcus Schuler. Auch deshalb müsse der Algorithmus endlich geändert werden.

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BergkarabachEine Waffenruhe ist noch weniger als ein erster Schritt

Eine zerstörte Kathedrale in Schuscha (dpa / ap / NKR InfoCenter PAN Photo)

In Moskau wurde eine Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien ausgehandelt. Doch für einen Frieden fordert Baku, dass Armenien Territorien räumt. Thielko Grieß ist daher skeptisch: In diesem Konflikt gebe es auf beiden Seiten starke Kräfte, die keinen Schritt zur Seite treten wollen, kommentiert er.

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Zukunft der GrünenWarum der Öko-Partei die Spaltung droht

Etwa 3.000 Menschen demonstrieren am 04.10.20 gegen den Bau der Autobahn A49 und die damit verbundene Abholzung des Dannenröder Waldes in Hessen (imago / Tim Wagner)

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich eine dunkelgrüne Bewegung abspalte von den Kretschmanns, die der Automobilindustrie die Treue halten oder den Palmers, die von Migranten Leistung sehen wollen, meint Burkhard Ewert. Anderen Parteien sei das auch passiert.

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Corona-Maßnahmen in Großstädten Individuell vor Ort reagieren

Hinweistafel in Berlin-Mitte, das derzeit Corona-Risikobezirk ist, am 8. Oktober 2020 (imago / Müller-Stauffenberg)

Der Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Bürgermeistern deutscher Ballungszentren über neue Corona-Maßnahmen ist sinnvoll, kommentiert Katharina Thoms. Ebenso sinnvoll ist es, vor Ort zu entscheiden - denn dort weiß man, ob Kneipen Hotspots sind, Hochzeiten oder zu enge Unterkünfte.

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Friedensnobelpreis 2020Das Komitee hätte mehr gekonnt

Fahrzeug des Welternährungsprogamms der Vereinten Nationen, 2013 in Uganda (dpa / Bastian Schnabel)

Der Friedensnobelpreis hätte der Demokratie-Bewegung in Hongkong, dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny oder den Frauen in Belarus zusätzlichen Rückenwind verschafft, meint Sabine Adler. Denn sie können nicht auf bestehende Strukturen zurückgreifen, anders als das Welternährungsprogramm.

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Corona-NeuinfektionenViele kleine auflodernde Brände

Menschen tragen Mund-Nasen-Bedeckungen und gehen in Berlin-Kreuzberg über den Markt am Maybachufer. (Christoph Söder/dpa)

Angesichts von mehr als 4.000 gemeldeten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden besteht Grund zur Sorge, meint Christiane Knoll. Die größte Gefahr werde in den nächsten Monaten von Aerosolen ausgehen, die wie ein Brandbeschleuniger wirkten. Plexiglasscheiben helfen da nichts, man müsse anderweitig Land gewinnen.

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Deutsche Corona-KleinstaatereiIm Namen des Föderalismus viel Vertrauen verspielt

Ein Plakat der Hansestadt Stralsund  (dpa/Stefan Sauer)

Keine Einreiseverbote wie im Frühjahr, dafür Testpflicht oder Quarantäne – oder auch nicht. Die neuen innerdeutschen Reiseregelungen in der Corona-Pandemie sind weder überschaubar noch schlüssig, kommentiert Frank Capellan. Zudem sind sie aus epidemiologischer Sicht fragwürdig.

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Missbrauchskomplex Bergisch GladbachDie Täter und Täterinnen sind mitten unter uns

Der Angeklagte (l.) im Prozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern kommt in den Gerichtssaal und hält sich dabei eine rote Mappe vor das Gesich (dpa/Oliver Berg)

Der Prozess zum Kindesmissbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat gleich mehrere Dinge gezeigt, meint Vivien Leue. Dass die juristische Aufarbeitung solcher Fälle funktioniert, aber auch, dass bessere Ermittlungsmethoden notwendig sind und der Kampf gegen Kindesmissbrauch gesellschaftliche Aufgabe ist.

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Mobile-Arbeit-GesetzDa geht noch was in Sachen Homeoffice

Eine Frau sitzt zu Hause an einem Tisch und arbeiten an ihrem Laptop  (imago images / Julien Marsault)

Homeoffice spart Zeit, Wege, Stress, und die Leute wollen es, kommentiert Carolin Born den Vorschlag von Hubertus Heil (SPD), einen Anspruch aufs Arbeiten von zu Hause aus zu schaffen. Allerdings ist es nur ein vorsichtiger Entwurf. Weitere Erleichterungen für Arbeitnehmer müssen folgen.

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Nobelpreis für VirologenWegbereiter der heutigen Coronaforschung

Animation von Hepatitis-C-Viren (imago / Science Photo Library / Roger Harris)

Selten war ein Medizin-Nobelpreis so aktuell und verdient, kommentiert Michael Lange. Die Virologen Harvey Alter, Charles Rice und Michael Houghton entdeckten einst den Hepatitis-C-Erreger. Ihre Methoden haben es im Frühjahr 2020 möglich gemacht, Sars-CoV-2 schnell dingfest zu machen.

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Spahns PflegereformKein beherzter Schritt

Eine Therapeutin übt in der Geriatrie-Abteilung im Evangelischen Amalie Sieveking-Krankenhaus in Hamburg mit einer Patientin das Treppensteigen.  (picture alliance / dpa Themendienst/Markus Scholz)

Der Eigenanteil an der Pflege bei 700 Euro pro Monat zu deckeln, sei gut, kommentiert Sandra Pfister. Doch seien das längst nicht alle Kosten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse dafür sorgen, dass sich die Länder endlich mehr an den Infrastrukturkosten der Heime beteiligen.

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Corona-Infektion des US-Präsidenten Trump hat bereits vorgesorgt

US-Präsident Trump geht eine Hecke entlang. Er trägt eine Maske. (Consolidated News Photos)

US-Präsident Donald Trump wisse, dass sein schlechtes Corona-Management ihn verwundbar gemacht hat, kommentiert Marcus Pindur. Aber er und sein Wahlkampfteam hätten auf mehreren anderen Fronten vorgesorgt. Weder Trump noch die republikanische Partei müssten diese Wahl bereits verloren geben.

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Tag der Deutschen EinheitSonntagsreden und Erinnerungsorte reichen nicht

Besucher schauen sich in der Ausstellung "Weg zur Einheit", welche Teil der EinheitsEXPO ist, eine Tafel zum 3. Oktober 1990 an (dpa/Christoph Soeder)

Die immer noch existierenden Narben und Gräben der deutschen Einheit verschwinden nicht durch Lobreden oder gar neue Gedenk-Orte, kommentiert Christoph Richter. Notwendig ist vielmehr das offene und ehrliche Gespräch zwischen Ost- und Westdeutschen, aber auch zwischen den Opfern und Tätern des SED-Regimes.

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US-Präsident infiziertSuperspreader im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus während der Corona-Pandemie (Chip Somodevilla / AFP / GETTY IMAGES NORTH AMERICA)

Donald Trumps Umgang mit der Corona-Pandemie ist geballtes Missmanagement, kommentiert Thilo Kößler. Dass sich der Präsident nun selbst infiziert hat und mit ihm Führungskräfte im Weißen Haus, erscheint als unausweichliche Konsequenz aus Ignoranz und Inkompetenz.

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Maut-UntersuchungsausschussErschreckende Einblicke in Scheuers Amtsführung

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags  (dpa / Michael Kappeler)

Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Pkw-Maut-Projekt schnell durchziehen, egal zu welchem Preis, kommentiert Nadine Lindner. Auch wenn die Union vorerst an ihm festhält – die Einblicke in Scheuers Amtsführung, die der Maut-Untersuchungsausschuss ermöglichte, sind erschreckend.

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Stellenabbau bei UnternehmenSchuld ist nicht allein die Pandemie

Das Bayer-Kreuz am Werk in Wuppertal leuchtet in der Dämmerung (picture alliance/Oliver Berg/dpa)

Viele Unternehmen kündigen in diesen Tagen Stellenstreichungen an. Doch häufig ist anders als behauptet nicht die Coronakrise der Grund dafür, sondern die Fehler der Unternehmensführung aus der Vergangenheit, kommentiert Klemens Kindermann. Politik und Gewerkschaften sollten das aufdecken.

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Berliner PolizeiTief im rechten Sumpf

Ein Schild mit einem Pfeil weist den Weg zu einer nahen Polizeiwache in Berlin (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg)

Berliner Polizisten sollen sich in einer Chatgruppe jahrelang rassistisch geäußert haben. Gleichzeitig wird der Polizei in der Hauptstadt Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln vorgeworfen - nicht zu Unrecht, kommentiert Panajotis Gavrilis.

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Prozessauftakt gegen Ex-Audi-Chef StadlerEin Prüfstein fürs Wirtschaftsstrafrecht

München: Der unter anderem wegen Betrugs angeklagte langjährige Audi-Chef Rupert Stadler steht vor dem Landgericht München.  (dpa-Pool / Peter Kneffel)

In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals, gehe es um viel - für die Angeklagten, aber auch für das deutsche Wirtschaftsstrafrecht, kommentiert Silke Hahne. Denn in der Vergangenheit sei es nicht immer so gewesen, dass große Skandale auch zu harten Strafen geführt hätten.

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Emotionaler Coronaappell der Kanzlerin Merkel - gewaltig besorgt und gewaltig machtlos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Generaldebatte über den Bundeshaushalt am 30. September 2020 im Bundestag in Berlin (dpa / NurPhoto /  Achille Abboud)

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Coronamaßnahmen habe gezeigt, dass ihr außer einem dramatischen Appell nicht mehr viel bleibe, kommentiert Frank Capellan. Im Bundestag kippe die Bereitschaft, ihr ohne Wenn und Aber zu folgen.

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Bilanz eines unterirdischen TV-DuellsBiden - eine solide Alternative zu Trump

In dieser Bildillustration sind US-Präsident Donald Trump und der demokratische Präsidentschaftskandidat und frühere Vizepräsident Joe Biden während der ersten Fernsehdebatte auf einem Smartphone-Bildschirm zu sehen (imago / ZUMA /  Pavlo Gonchar)

US-Präsident Donald Trump habe in der TV-Debatte mit dem demokratischen Kandidaten Joe Biden ein beunruhigendes Verständnis von Demokratie offenbart, kommentiert Doris Simon. Bidens Auftritt sei zwar nur solide gewesen. Aber in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise sei solide eine ernsthafte Alternative.

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Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen Wesentliches muss der Gesetzgeber entscheiden

Ein Hochzeitspaar sitze getrennt von einander mit Mund-Nasen-Schutz auf einer Bank (Symbolbild) (dpa/picture alliance/Fotostand/Schmitt)

Der Föderalismus gibt in der Corona-Zeit kein gutes Bild ab, kommentiert Gudula Geuther. Denn Entscheidungen der Länderchefs über Grundrechtseinschränkungen werden oft ohne Begründung und Mitspracherecht von Wissenschaftlern oder der Öffentlichkeit gefällt. Das sollte sich ändern.

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Grundwerte der Europäischen UnionUngarn und Polen drehen der EU die lange Nase

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbánsteht während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau am 14.5.2018 vor einer EU-Flagge.  (picture alliance / NurPhoto / Maciej Luczniewski)

Wer keinen Rechtsstaat hat, soll kein Geld mehr aus Brüssel bekommen. So sieht es der Rechtsstaatsmechanismus der EU vor. Doch die EU-Abgeordneten werden bei Polen und Ungarn, die seit Langem den Rechtsstaat demontieren, einknicken, kommentiert Peter Kapern. Denn die drohen, die Corona-Gelder zu blockieren.

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Bergkarabach-KonfliktDie Menschen brauchen ein Leben ohne ewige Angst

Eine Frau sucht Schutz in einem Keller in Nagorny, Karabach (AFP/ Narek Aleksanyan)

Der seit mehr als einem Jahrhundert schwelende Konflikt im Südkaukasus sei sowohl für die Türkei als auch für Russland geopolitisch wichtig, kommentiert Thielko Grieß. Doch man dürfe sich nicht nur auf dieses Schachspiel der Mächte fokussieren. Die Menschen vor Ort bräuchten endlich Frieden.

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Suche nach dem Atommüll-EndlagerNatürlich auch eine politische Frage

 Symbolische Atommüllfässer stehen unweit vom ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben im Wald. (picture alliance/dpa/Philipp Schulze)

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager sei auch hoch politisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Sehr heikel könne das Thema für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden. Denn um Kanzler-Tauglichkeit zu zeigen, müsse er bayerische Interessen zurückstellen.

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Nominierung von Amy Coney BarrettDonald Trump hofft, dass der Supreme Court seine Wiederwahl sichert

Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump als Richterin für den Supreme Court nominiert. Hier spricht sie an einem Rednerpult der Universität von Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana.   (South Bend Tribune/Robert Franklin)

Das Drängen der Republikaner auf eine schnelle Nachbesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court könne zur Gefahr für die US-Demokratie werden, kommentierte Thilo Kößler im Dlf. Donald Trump spekuliere darauf, dass die konservative Mehrheit im höchsten Gericht ihm zur Wiederwahl verhilft.

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EU-Pakt für Asyl- und MigrationspolitikDer Anfang ist gemacht

Ursula von der Leyen steht an einem Redepult. Hinter ihr die EU-Fahne. (POOL/STEPHANIE LECOCQ / POOL / AFP)

In Europa gebe es keine geordnete Einwanderungspolitik, meint Thomas Mayer. Das 500-seitige Papier der EU-Kommission sei eine gute Basis für ernsthafte Verhandlungen, die Türen stünden weit offen. Allerdings müssten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs das auch wollen.

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