Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, als Verteidigungsministerin folgt ihr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit diesem Dreh hatte kaum einer gerechnet. Beobachter sprechen von einem doppelten Coup der Bundeskanzlerin.
"Fridays for Future" finden in Russland nicht statt, kommentiert Sabine Adler. Statt auf mehr erneuerbare Energien zu setzen, würden Klimaschützer in Russland diffamiert. Darum sei es richtig, dass beim Petersburger Dialog auch die Themen Klimawandel und Kohleausstieg auf der Tagesordnung gestanden haben.
Was die aktuellen Themen betrifft, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel das Heft des Handelns weiter in der Hand, kommentiert Theo Geers. Aus dem Gerangel um die Kanzlerkandidatur halte sie sich hingegen wohlweislich heraus. Da sei der politische Abstand, den Merkel allmählich zur Macht gewinnt, spürbar.
Elf Universitäten und Universitätsverbünde dürfen künftig den begehrten Titel "Exzellenzuniversität" tragen. Sie dürfen sich über eine Millionen-Förderung freuen. Diese Strategie trägt zwar Früchte, beseitigt aber nicht die Missstände, die an deutschen Universitäten in der Breite vorhanden sind, meint Christiane Habermalz.
Die Rücknahme der Bußgeldbescheide gegen vier Schülerinnen und Schüler wegen Schulschwänzens sei richtig und zeige eine Einsicht, die so manchem Politiker zu wünschen wäre, kommentiert Thomas Wagner. Die "Fridays-for-Future"-Demos seien ein Kontrapunkt zur zunehmenden Politikverdrossenheit.
Noch nicht mal auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von in Seenot geretteten Menschen hat sich die EU geeinigt. Ein erbärmliches Schauspiel, meint Paul Vorreiter. Somit werde es weitergehen mit unerträglichen Situationen auf dem Mittelmeer.
Die Türkei sei mit dem Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems einen Schritt vom Westen abgerückt, kommentiert Michael Lehmann. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich gründlich verrechnet. Denn nun könnten der Türkei Milliardengeschäfte entgehen.
Eine faire Chance habe sie verdient, kommentiert Klaus Remme die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin. Allerdings sei dies eine Personalentscheidung eher zugunsten einer zukünftigen Kanzlerkandidatur - weniger zur Stärkung der Bundeswehr.
Die Kritik an dem knappen Mehrheitsvotum für Ursula von der Leyen ist "pure Heuchelei", kommentiert Bettina Klein. Um Stimmen der Rechtsnationalen habe die CDU-Politikerin am wenigsten geworben. Ihre ausgestreckte Hand in Richtung Sozialdemokraten und Grüne sei ausgeschlagen worden.
Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" gebilligt. Deshalb wird es nicht zu einem Volksentscheid kommen. Nikolaus Neumaier meint in seinem Kommentar, das sei ein Vorteil für die Bienen, für Bayern und für den bayrischen Ministerpräsidenten Söder.
Ursula von der Leyen versprüht eine Leidenschaft für Europa, die dieser Kontinent im Augenblick dringend braucht, kommentiert Bettina Klein. In der Asylpolitik und bei der Rechtsstaatlichkeit sei die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede aber allgemein geblieben.
Donald Trump habe mit seinen Hasstiraden gegen vier Abgeordnete Gewissheit geschaffen, kommentiert Thilo Kößler. Der Präsident der Vereinigten Staaten meine, was er sage. Aus voller Überzeugung. Der Trumpismus sei eine zutiefst rassistische Bewegung.
Ende 2013 hat Angela Merkel Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht. Die Truppe werde sie nicht lang vermissen, kommentiert Klaus Remme ihren für morgen angekündigten Rücktritt. Für einen Neustart komme der Wechsel nicht ungelegen.
Der Vorstoß der Bundesregierung, ein "Bündnis der Hilfsbereiten" zur Verteilung von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen, drohe zu scheitern, meint Paul Vorreiter. Die EU führe in der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer erneut ihre Uneinigkeit vor Augen.
Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei habe es den Anschein, als würden die Türken aus ihrer politischen Schockstarre erwachen, kommentiert Christian Buttkereit. Mancher reibe sich verwundert die Augen, dass Erdogan und seine AKP mit demokratischen Mitteln zu schlagen seien.
Zwar gibt es in der Tat zu viele Krankenhäuser in Deutschland – so wie eine Bertelsmann-Studie behauptet. Aber die Forderung, 800 Kliniken zu schließen, ist überzogen, kommentiert Theo Geers. Denn es geht bei der Notfallversorgung auch um das Gefühl, nicht abgehängt zu werden vom Rest der Republik.
Obwohl Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Parade am Nationalfeiertag von einigen „Gelbwesten“ ausgebuht wurde, ist es unwahrscheinlich, dass die Stimmung im Land wieder kippt, kommentiert Jürgen König. Das liegt aber nicht nur daran, dass Macron an Statur dazugewonnen hat.
Nach dem größten Stellenabbau in der Geschichte der Deutschen Bank sei die Chance auf einen Neuanfang da, kommentiert Eva Bahner. Mit dem radikalen Schritt unter Vorstandschef Christian Sewing schließe das Geldhaus ein wenig ruhmreiches Kapitel und kehre wieder zurück zu seinen Wurzeln - zum Kunden.
Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Seenotrettung von Geflüchteten sei richtig, kommentiert Gudula Geuther. Die Haltung, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei ein Signal an Italien, dass es mit den Geretteten nicht allein gelassen werde. Schon das sei essenziell.
Die Veränderungen in Griechenland werden nicht von heute auf morgen kommen, kommentiert Christiane Schlötzer. Die Ziele zur Schuldenbedienung werden wohl 2019 schon verfehlt, doch die EU sollte Griechenland etwas entgegenkommen. Und dafür etwas verlangen: dass Athen in anderen Bereichen liefert.
Statt des zaghaften Klein-Kleins sollte die EU entschlossen eine außenpolitische Strategie vertreten, kommentiert Mathias Brüggmann. Europa müsste bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl kaufen - als Zeichen es nun ernst zu meinen und den Iran an den Verhandlungstisch zu locken.
Seit ihrer Gründung ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Gemäßigtere Teile der Partei würden die Gefahr, die von Personen wie Björn Höcke ausgehe inzwischen erkennen, setzten sich aber nicht kritisch mit dessen völkischen Positionen auseinander, kommentiert der Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" Peter Stefan Herbst.
Mit der Annahme eines russischen Raketenabwehrsystems habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mahnungen und Bedenken der anderen Nato-Partner geflissentlich ignoriert, kommentiert Astrid Corall. Es sollte diesen zu denken geben, dass Ankara sich ausgerechnet Russland und Präsident Putin zuwende.
In einem Sondergutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz aufgelistet. Doch gerade die kurzfristigen Vorschläge seien nicht konkret genug, kommentiert Nadine Lindner. Am Ende suche sich jeder das heraus, was politisch opportun erscheine.
Thilo Sarrazins islamfeindliche Mission habe nichts mehr mit einem innerparteilichen Engagement in der SPD zu tun gehabt, kommentiert Stefan Detjen. Daher müsse die Partei das Treiben ihres Genossen als notorischen Verstoß gegen ihre innersten Überzeugungen kennzeichnen dürfen.
Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess sei es traurige Realität, dass der Fall keine wirkliche Wende im Kampf gegen rechte Gewalt gebracht habe, kommentiert Holger Schmidt. Wie hilflos die Politik im Umgang mit Rechtsextremismus immer noch sei, zeige der Umgang mit der Identitären Bewegung.
Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat nach neun Monaten keine konkreten Vorhaben vorgelegt. Das sei fatal, meint Gudula Geuther. Denn im föderalen System könne es gute Lösungen nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen geben.
Im Prozess um den Mord an der Schülerin Susanna hat das Wiesbadener Gericht minutiös aufgezeigt, dass Ali Bashar kaltblütig und berechnend vorgegangen ist, kommentiert Ludger Fittkau. Der Fall zeige aber auch, dass sich Kommunen um geduldete Flüchtlinge bemühen müssen, wenn nötig auch mit Repression.
Ursula von der Leyen sei eine fähige Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, kommentiert Bettina Klein. Denn sie könne vor allem verschiedene Interessen ausbalancieren. Das habe die CDU-Politikerin bei verschiedenen Anhörungen in Brüssel gezeigt.
Bei der "Operation Viribus" wurden 24 Tonnen Steroidpulver sichergestellt - Mittel, deren Nebenwirkungen tödlich sein können. Damit sei die Razzia nicht nur ein Erfolg für das deutsche Anti-Doping-Gesetz, sondern auch ein großer Beitrag zur Rettung von Leben, kommentiert Andrea Schültke.
Die Taliban haben rund die Hälfte Afghanistans unter ihrer Kontrolle, gleichzeitig wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Auf der Doha-Konferenz sprachen nun die verfeindeten Kämpfer zwei Tage miteinander. Ein kleiner Schritt in Richtung Frieden, kommentiert Silke Diettrich.
Zwar sei das umstrittene Hongkonger Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin Lam „tot“, doch die Proteste würden weitergehen, meint Steffen Wurzel. Die Menschen gingen auf die Straße, weil sie ihre kostbaren Freiheits- und Menschenrechte behalten wollten - und das verdiene allergrößten Respekt.
Die AfD radikalisiere sich inhaltlich immer mehr, analysiert Nadine Lindner. Das zeige sich daran, dass der sogenannte "Flügel" von Björn Höcke immer mehr an Einfluss gewinne. Wenn CDU-Politiker über Koalitionen mit der AfD nachdenken, sollte ihnen das Abgleiten der Partei nach rechts klar sein.
Die Deutschen als Drückeberger darzustellen ist falsch, kommentiert Markus Sambale. Es werde Zeit, in Syrien die nicht-militärischen Optionen in den Vordergrund zu rücken. Auch so könne Deutschland zeigen, dass es sich eben nicht vor der Verantwortung drückt.
Die radikalen Maßnahmen, mit denen Vorstandschef Christian Sewing die Deutsche Bank zukunftsfähig machen will, sind ein großer Wurf und allemal notwendig, kommentiert Mischa Ehrhardt. Die eigentliche Herkulesaufgabe für Sewing besteht jedoch darin, das Vertrauen in die Bank wiederzugewinnen.
Energiewende schnell oder schleichend, alles eine Frage der Preispolitik, kommentiert Theo Geers. Gas, Kohle und Öl zu verbrennen, sei schlicht zu billig. Das Beispiel Braunkohle zeige, wie schnell Konzerne umdenken - wenn plötzlich der Preis nicht mehr stimmt.
Der Koalitionsvertrag lese sich wie eine links-grüne Utopie, kommentiert Felicitas Boeselager die Regierungsbildung in Bremen. In der künftig wahrscheinlich rot-grün-rot regierten Hansestadt seien die Kassen aber knapp. Es müsse sich daher noch zeigen, welche Vorhaben tatsächlich finanziert würden.
Dass Menschen auf dem Weg nach Europa zu Tausenden sterben, ist seit Jahren eine Tatsache, kommentiert Jan-Christoph Kitzler den deutsch-italienischen Streit um die Sea-Watch 3. Es helfe aber nicht, nur über die italienische Regierung zu schimpfen. Die Flüchtlingskrise könne Europa nur gemeinsam beenden.
Der Sozialdemokrat Josep Borrell soll Außenbeauftragter der EU werden. Damit ginge ein weiterer Spitzenposten an einen Spanier. Eins von mehreren Anzeichen, dass Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die europäische Bühne zurückkehre, kommentiert Hans-Günter Kellner.
In einer Zaubershow erfreut es, in der Europapolitik verärgert es, wenn man jemanden aus dem Hut zaubert, kommentiert Peter Pauls die Nominierung Ursula von der Leyens fürs höchste EU-Amt. Die Parlamentarier mutierten dabei in ihrer Uneinigkeit zu unfreiwilligen Helfern von Hinterzimmerdeals.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze habe zum zweiten Mal einen Punktsieg erreicht, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Nach dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz folgten jetzt gleich drei Modelle für den CO2-Preis. Auch wenn die Einigung in der Koalition noch aussteht - dies sei ein guter Anfang.
Im Sudan haben sich Militär und Opposition nach zähen Verhandlungen auf eine Übergangsregierung geeinigt. Ein politischer Kompromiss, wie er in der arabischen Welt selten geworden ist, meint Anne Allmeling. Vorausgesetzt, das Militär übergibt die Macht tatsächlich den Zivilisten.
Dass eine saubere Performance wie die von BMW unter der Führung von Harald Krüger nicht zur Vertragsverlängerung reicht, sagt viel über den Druck und die Angst in der deutschen Automobil-Industrie aus, meint Michael Watzke. Um seine Zukunft muss sich Krüger dennoch keine Sorgen machen.
Donald Trump habe den Nationalfeiertag für seine Ziele gekapert, kommentiert Arthur Landwehr. Ausgerechnet den 4. Juli, an dem traditionell Freiheit, Demokratie und das amerikanische Ideal der Offenheit gefeiert werden, habe er genutzt, um seinen politischen Marsch der Spaltung fortzusetzen.
In Brüssel haben die Visegrad-Staaten Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unterstützt. Eine Politikerin, die für das steht, was sie gerade nicht wollen, kommentiert Peter Lange. Nämlich mehr politische Integration. Das wird ihnen bald auf die Füße fallen.
Die Deutsche Umwelthilfe nervt so ziemlich alle, meint Nadine Lindner. Auch, weil sie ständig Recht vor Gericht bekommt, so wie heute vor dem Bundesgerichtshof. Wer ihr nicht ins Gehege kommen will, müsse sich an Recht und Gesetz halten.
Die Bekämpfung der Brände in Mecklenburg-Vorpommern wird erheblich durch alte Munitionsrückstände erschwert. Größter Flächeneigentümer ist der Bund - und der sollte endlich den Anwohnern zuhören, kommentiert Silke Hasselmann.
Die EU-Abgeordneten waren unfähig, sich hinter einem der Spitzenkandidaten zu versammeln - erst dadurch hatten die Regierungschefs freie Bahn für ihren Hinterzimmerdeal, kommentiert Peter Kapern. Das Momentum der Europawahl sei ungenutzt geblieben. Ein verheerendes Signal.
Es wäre fadenscheinig, aus der Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin einen Koalitionsbruch in Berlin abzuleiten, kommentiert Klaus Remme. Das intensive Lesen im Kleingedruckten lasse allerdings tief blicken.
In Zeiten größter Wohnungsnot muss den Kommunen die Anwendung des Baugebots erleichtert werden, kommentiert Theo Geers. Das würde zwar einen Eingriff in Eigentumsrechte bedeuten, doch im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet.
Die EU-Regierungschefs haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Eine echte Überraschung, kommentiert Stephan Detjen. Doch die Stunde der Wahrheit komme erst noch, denn es gehe dabei auch ums Prinzip.
Das Ölkartell OPEC+ hat sich auf neue Erdöl-Förderlimits verständigt. Diese Einigung wird die Preise für Benzin und Heizöl weiter in die Höhe treiben, kommentiert Klemens Kindermann. Vor allem Russland scheint im Hintergrund die Fäden zu ziehen - und könnte bald eine noch wichtigere geopolitische Rolle spielen.
Beim Gipfel über die Neuverteilung der EU-Ämter säßen 28 Mal nationale Interessen am Tisch, kommentiert EU-Korrespondent Peter Kapern. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rät er zur Kompromissbereitschaft statt zum sturen Festhalten an eigenen Anti-Weber-Plänen.
Der Rückzug von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sei richtig, meint Felicitas Boeselager. Sieling beweise damit, dass es ihm nicht um Macht, sondern um die Ausrichtung der neuen Koalition gehe. Im Hinblick auf seine Nachfolge sei der Zeitpunkt jedoch unglücklich gewählt.
Italiens Hardliner wollen sie hinter Gittern – in Deutschland wird Carola Rackete als „Kapitänin der Herzen“ gefeiert: An der Debatte um die Seenotretter der Seawatch zeige sich, wie gespalten Europa ist. Nun müsse die Justiz richten, woran die EU-Politik scheitert, kommentiert Nikolaus Nützel.