Im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Gefängnisstrafe verhängt. Das Urteil wird in Syrien wahrgenommen werden, kommentiert Anke Petermann. Es solle sich herumsprechen, dass Diktatoren und ihre Folterknechte nicht treiben können, was sie wollen.
Die Verzögerung bei den Corona-Schnelltests wirft auch ein Licht darauf, wie sehr die Bundesregierung in der Frage der Öffnungsstrategie hinterherhinkt, kommentiert Volker Finthammer. Es sind wohl vor allem politische Gründe, die zu der Verschiebung geführt haben.
Völlig richtig sei es, die Grundschulen nach zwei Monaten Pause wieder zu öffnen, kommentiert Manfred Götzke. Es komme allerdings auf das Wie der Öffnungen an. Ein Präsenzunterricht mit allen Schülerinnen und Schülern gleichzeitig wie in Schleswig-Holstein oder Sachsen sei nicht zu verantworten.
Die Mutation B 1.1.7. ist deutlich ansteckender als das ursprüngliche Corona-Virus. Werde jetzt gelockert, erlebe Deutschland, was die Briten durchmachen mussten: den Verlust jeglicher Kontrolle in der Pandemie, kommentiert Christine Heuer. Das Gegenmittel sei möglichst unverdünnt zu verabreichen.
Angesichts der Imageprobleme, die der Impfstoff von AstraZeneca hat, mag es schwerfallen, diesen anzunehmen, kommentiert Theo Geers. Allerdings sei auch ein 70-prozentiger Infektionsschutz ein Gewinn an Sicherheit - insbesondere angesichts der Mutanten.
In einer unübersichtlichen Weltordnung seien sichtbare Orientierungsangebote notwendig, kommentiert Stephan Detjen. Das sei der Wert der Münchner Sicherheitskonferenz. Denn hin- und hergerissen seien die Gesellschaften der westlichen Demokratien, etwa bei China und Russland.
Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) konnten offenbar über Wochen hinweg unterschlagene Kriegsmunition zurückgeben, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Das sei nicht der erste Skandal der Spezialeinheit, kommentiert Martin Kaul. Diese Truppe sei nicht mehr zu reformieren.
Aus der Nachricht über einen Hamburger Bezirk, der kein weiteres Baugebiet für freistehende Einfamilienhäuser ausweist, ist eine bizarre Diskussion geworden, meint Silke Hellwig. Diese sei der Müdigkeit über Corona-Themen geschuldet und der offenbar ungebrochenen Sehnsucht vieler nach einem Eigenheim.
Bei seinem Online-Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz klang Joe Biden fast wie ein transatlantischer Romantiker, kommentiert Bettina Klein. Während der US-Präsident damit einen Wendepunkt markierte, klangen die Reden von Angela Merkel und Emmanuel Macron wenig feierlich.
Dem rassistischen Mörder von Hanau ist es nicht gelungen, das Gemeinwesen zu zerstören, kommentiert Ludger Fittkau. Ein Zeichen dafür sind die Kandidaturen von Angehörigen der Ermordeten bei demokratischen Wahlen. Das ist ein Ermutigungs-Signal - für das ganze Land.
Plötzlich heißt es angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan Stopp beim Rückzug der Bundeswehr, kommentiert Klaus Remme. Donald Trump, der ohne Rücksicht auf Bündnispartner mit dem Soldatenabzug innenpolitisch punkten wollte, vererbe ein großes Problem - zu dessen Lösung es schon lange keine guten Optionen mehr gäbe.
Die Debatte um den Corona-Impfstoff von AstraZeneca sei von vielen Missverständnissen geprägt, kommentiert Martin Mair. Denn er schütze sehr gut - auch vor einem schweren Krankheitsverlauf. Ihn bei einer Impfung abzulehnen, sei irrational und letztendlich für den gesamten Erfolg der Impfkampagne gefährlich.
Bei Gewalt gegen Frauen müsse statistisch erhoben werden, ob hinter den Taten ein frauenfeindliches Motiv stecke, kommentiert Katharina Hamberger. Ermittlungsbehörden sollten dabei auch recherchieren, wo Zusammenhänge zwischen analoger und digitaler Gewalt bestehen.
Peter Altmaier hat den Wirtschaftsvertretern versprochen, ihre Wünsche in das nächste Treffen im Kanzleramt einzuspeisen. Damit konnte er der Wirtschaft zumindest das Gefühl zurückgeben, gehört zu werden. Und das hat der Minister gar nicht ungeschickt angestellt, kommentiert Theo Geers.
Wenn Corona-Selbsttests ab März zur Verfügung stehen, werden sie keine Gamechanger sein, aber eine wichtige Barriere gegen das Virus, kommentiert Volkart Wildermuth. Entscheidend werde sein, dass Laien wissen, was sie zu tun haben und was aus den Ergebnissen folgt.
Mehr Soldaten für Afghanistan waren in den letzten 20 Jahren selten ein Segen, kommentiert Martin Gerner. Gewinnen könnten das Land und die Menschen vor allem dann, wenn der Westen massiv in Corona-Hilfen für die Armen investieren und nachhaltig Arbeit schaffen würde.
Solange Mario Draghi Geld zu verteilen hat, wird er ein Held sein, ist die Kasse leer, wird er sang- und klanglos sein Amt verlassen. Es sei denn, er schafft es, die jetzt bereitstehenden Finanzmittel so einzusetzen, dass sie nicht nur einzelnen Interessensgruppen nützen, kommentiert Karl Hoffmann.
Die Republikaner beweisen, dass sie nicht ohne Wenn und Aber zu den Grundregeln der Demokratie stehen, kommentiert Marcus Pindur. Sie sammeln sich um einen autoritären Demagogen, der ein demokratisches Wahlergebnis nicht anerkennt, die freie Presse nicht respektiert, und grundlegende Fakten leugnet.
Man sollte der Politik nachsehen, dass sie in der Corona-Pandemie auf Sicht fährt, dass sich Erkenntnisse ändern und Regeln angepasst werden müssen, kommentiert Brigitte Fehrle. Dass die Ministerpräsidenten nun aber zum Teil wieder die Lösung in Kleinstaaterei suchen, wird sie viel kosten.
Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Impfreihenfolge seien der falsche Weg, kommentiert Niklas Ottersbach. Eine Strafandrohung erhöhe die Unsicherheit in den Impfzentren und Impfstoffreste landeten im Zweifel sofort im Müll. Es brauche echte Transparenz und einen Plan für Impfstoffreste.
Das Lieferkettengesetz sei zwar ein Kompromiss, doch nehme Deutschland durch dieses Gesetz eine internationale Vorreiterrolle ein, kommentiert Volker Finthammer. Denn es regele etwas Grundsätzliches: faire und umweltschonende Arbeitsbedingungen für die Herstellung unserer Waren.
Bund, Länder und Parlament streiten um den richtigen Weg durch die Corona-Pandemie. Die deckt gnadenlos die Schwächen politischer Systeme auf, kommentiert Stephan Detjen. In der aktuellen Krise steht nicht weniger als die politische Ordnung der Bundesrepublik auf dem Prüfstand.
Während der Pandemie würden Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt noch rarer werden und Chancen auf einen Bildungsaufstieg für arme Kinder in weite Ferne rücken, kommentiert Anh Tran. Die Politik müsse bei Ihren Maßnahmen auch Lösungen für diejenigen ohne Macht, ohne Geld und ohne Stimme finden.
Wie gut Insekten künftig geschützt werden, wird sich in den Ländern entscheiden, kommentiert Georg Ehring. Für einen Stopp des Insektensterbens müssen die Länder dem Lobbydruck widerstehen und Verantwortung übernehmen, für die Lebensbedingungen des Menschen, aber auch für die von wilden Tieren und Pflanzen.
Als engster Vertrauter von Kanzler Gerhard Schröder war Frank-Walter Steinmeier nah dran an NordStream. Seine Bemerkungen zur Zukunft des Pipeline-Projekts und zu den deutsch-russischen Beziehungen haben in der Ukraine einen sehr wunden Punkt getroffen, meint Klaus Remme. Steinmeier ist gestolpert.
Elon Musk und sein Tesla-Konzern haben 1,5 Milliarden Dollar in die Digitalwährung Bitcoin investiert. Der Elektroauto-Pionier will den Bitcoin auch als Zahlungsmittel akzeptieren - ein Ritterschlag sei das, meint Mischa Ehrhardt. Allerdings müsse Musk dann auch zu 100 Prozent an seine Prophezeiungen glauben.
Die SPD sei auf der Suche nach sich selbst, kommentiert Frank Capellan die zweitägige Vorstandsklausur der Partei. Sie habe zwar einige Kernthemen durchgekriegt, Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei aber ein Getriebener und verliere an Glaubwürdigkeit. Die Partei und er hätten sich noch lange nicht gefunden.
Sachsens AfD steuert weiter nach rechts und geht mit Bundeschef Tino Chrupalla an der Spitze in die Bundestagswahl. Auch wenn sich die CDU von Michael Kretschmer klarer abgrenzt als früher, stehe sie doch ratlos daneben, meint Alexander Moritz. Denn dem Osten fehlt nach 30 Jahren immer noch die Wirtschaftskraft.
Wahlkampf-Taktik überschatte die Corona-Politik, kommentiert Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" im Dlf. Die Profilierung der Parteien und die Schwächung der Gegner seien ein Problem. Denn Politikvermittlung sei mehr als ein effektorientierter Schlagabtausch in einer TV-Talkshow.
Ausgegebene Milliarden, vor der Pleite gerettete Ferienkonzerne: Andere Dinge seien jetzt wichtiger, kommentiert Theo Geers. Es stünden strategische Entscheidungen bei der Impfstoffversorgung an. Höchste Zeit sei es für die Politik, sich darüber Gedanken zu machen - und weniger, ob Friseursalons wieder öffnen.
Kardinal Woelki mache bei der Aufarbeitung von Fällen sexueller Gewalt an Kindern im Erzbistum Köln von einer katholischen Kulturtechnik gebrauch: Er simuliere Reue, kommentiert Christiane Florin. Was tatsächlich geschah, wie viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Opfer wurden, sei immer noch nicht aufgeklärt.
Dem Internationalen Strafgerichtshof wird immer wieder Schwerfälligkeit vorgeworfen, doch im Fall des ugandischen LRA-Kommendanten Dominic Ongwen hat sich die Gründlichkeit bewährt, kommentiert Bettina Rühl. Mit seinem Urteil werde das Gericht dem schwierigen Fall gerecht, bei dem ein ehemaliges Opfer selbst zum Täter wurde.
Die Haftstrafe gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny sei ein Beleg für die Fassade von Rechtsstaatlichkeit, die der Kreml aufbaue, kommentiert Thielko Grieß. Davon ließen sich zu viele Menschen im Land seit Jahren ablenken. Und Europa belohne Putins Regime noch mit einer Gas- und Geldpipeline.
Mario Draghis Erfahrungen als EZB-Chef könnten ihn zum Retter machen, den Italien gerade jetzt brauche, kommentiert Elisabeth Pongratz. Draghis größte Herausforderung neben grundlegenden Reformen werde es aber sein, die zerstrittene politische Klasse Italiens zu bändigen.
Angesichts vieler vollmundiger Ankündigungen in der Vergangenheit habe der letzte "Impfgipfel" eine heilsame Beruhigung der Szene gebracht, kommentiert Jürgen König. Vieles sei nun klarer ausgesprochen worden. Das stelle zwar die Geduld der Menschen auf eine weitere harte Probe, sei aber unerlässlich.
Dass der sächsische Verfassungsschutz Medienberichten zufolge den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, werde der sächsischen AfD nicht schaden, kommentiert Alexander Moritz. Im Gegenteil, die Partei könne so ihren Opfermythos weiterspinnen.
Der Schwarm der Kleinanleger hat einen Coup gelandet und dabei Schwächen im System aufgedeckt, kommentiert Mischa Ehrhardt den Netz-Protest gegen die Wetten von Hedgefonds. Nun sind Politik und Regulierer gefragt. Wenn milliardenschwere Investoren zocken, ist das ein Risiko für das Finanzsystem.
Die unterschiedlichen Herausforderungen der Pandemie verlangten mehr als einen Impfgipfel, kommentiert Johannes Kuhn. Ständige Planung und Vorausschau seien gefragt. Daran habe es hierzulande in den vergangenen Monaten aber häufiger gemangelt.
Das Regime benötige Ruhe und politische Apathie, damit es sich weiter ungestört an den Reichtümern Russlands bedienen könne, kommentiert Thielko Grieß. Deshalb setze es auf Gewalt. Solange die Mehrheit den Mund halte, werde sich daran nichts ändern - trotz der erneuten Proteste.
Die EU-Kommission möchte den Export von Impfstoff nach Großbritannien auch auf der irischen Insel unterbinden können. Dieser Schritt rief Empörung hervor, weil dort Grenzkontrollen befürchtet wurden. Zwar hat die Kommission dies jetzt ausgeschlossen, aber der politische Schaden bleibt, kommentiert Christine Heuer.
Als Konsequenz aus den Vorwürfen, Frontex würde vor illegalen Abschiebungen von Migranten die Augen verschließen, verlässt die Grenzschutzagentur Ungarn. Die EU-Kommission sollte allerdings auf die Einhaltung von Verträgen mit Ungarn pochen, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Und zwar sofort.
Alles getan, Milliarden bereitgestellt – und jetzt wollen Firmen wie AstraZeneca einfach nicht liefern? So einfach, wie die EU-Kommission es zuweilen schildere, sei die Sache eben nicht, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. Was die Pharmaindustrie geleistet hat, grenze an ein Wunder.
Die Studie von AstraZeneca zum eigenen Corona-Impfstoff und die daraus veröffentlichen Ergebnisse sind methodisch unzulänglich, kommentiert Wissenschaftsjournalist Arndt Reuning im Dlf. Das spiele den Impfkritikern in die Hände - und untergrabe das Vertrauen in die wissenschaftliche Integrität generell.
Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei hart und richtig, meint Ludger Fittkau. Der Rechtsstaat müsse sich entschlossen wehren. Nun beginne die politische Aufklärung zu den Hintergründen der Tat - das sei die Demokratie nicht nur den Hinterbliebenen schuldig.
Beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen vor dem Coronavirus haben wir weitgehend versagt, kommentiert Klaus Remme. Warum Soldaten nicht flächendeckend für solche Aufgaben eingesetzt werden, ist nicht nachvollziehbar. Das Potenzial der Bundeswehr in der Coronakrise wird nicht ausgeschöpft.
Was nützt kritische Geschichtsreflexion, wenn Juden sich in Deutschland nicht sicher fühlen können, fragt Sebastian Engelbrecht in seinem Kommentar. Die beste, bestgemeinte Erinnerung ist vergebens, wenn sich kein lebendiges Miteinander von nichtjüdischen und jüdischen Deutschen daraus entwickelt.
Im Streit der EU mit Impfstoffhersteller AstraZeneca ist jetzt totale Transparenz notwendig, kommentiert Peter Kapern. Der Vertrag mit der Pharmafirma muss offengelegt werden, um das Impfstoffchaos zu beenden - und einen Kontrollverlust in Europa zu verhindern.
Die heilige Kuh Schuldenbremse zu schlachten, käme für CDU und CSU einem politischen Selbstmord gleich, das weiß auch Kanzleramtschef Helge Braun. Aber seine Idee, die Schuldenbremse wenigstens für ein paar Jahre beiseite zu schieben, sei weder verwerflich noch neu, kommentiert Theo Geers.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird laut Berichten von den Verfassungsschützern des Landes beobachtet. Das liefert der Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein willkommenes Wahlkampfthema, meint Niklas Ottersbach. Wichtiger wäre aber die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern.
Die EU streitet öffentlich mit Impfstoff-Herstellern wie AstraZeneca. Big Pharma muss sich zu mehr Kommunikation und mehr Transparenz herablassen, wenn Zusagen nicht eingehalten werden, meint Birgid Becker.
Politiker debattieren über einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger. Doch die Pläne der Bundesregierung kommen zu spät, kommentiert Panajotis Gavrilis. Mit weitsichtiger und sozialer Politik hat das wenig zu tun.
Aus der CDU in Baden-Württemberg gab es viel Unterstützung für Friedrich Merz - dort hatte der neue CDU-Chef Armin Laschet jetzt seinen ersten großen Auftritt. Er sei gut bei den Parteimitgliedern angekommen, kommentiert Katharina Thoms. Armin Laschet habe bei der Südwest-CDU die richtigen Knöpfe gedrückt.
Die heutigen Demonstrationen für den festgenommenen Alexej Nawalnyj sind eine laute Botschaft, kommentiert Dlf-Korrespondent Thielko Grieß. Aber das russische Regime habe sich so sehr an der Macht festgefressen, dass es zu keinem Kompromiss fähig sei - was folgt, sei ungewiss.
2021 werden fünf Landtage und ein Bundestag gewählt. Der Chefautor des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Peter Pauls, fragt, in welchem Ausmaß die Politik sich des medizinischen Themas bemächtigen werde. Der Umgang mit dem Virus sei eine Reifeprüfung – für die Politik und für die Gesellschaft.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er.