Kommentare und Themen der Woche 

Rede von Ursula von der LeyenEine sehr persönliche Vision von Europa

Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin)

Ursula von der Leyen versprüht eine Leidenschaft für Europa, die dieser Kontinent im Augenblick dringend braucht, kommentiert Bettina Klein. In der Asylpolitik und bei der Rechtsstaatlichkeit sei die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede aber allgemein geblieben.

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US-PräsidentDonald Trump - tatsächlich ein Rassist

US-Präsident Donald Trump beim Auftakt seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2020 in Florida (picture alliance/newscom/Joe Burbank)

Donald Trump habe mit seinen Hasstiraden gegen vier Abgeordnete Gewissheit geschaffen, kommentiert Thilo Kößler. Der Präsident der Vereinigten Staaten meine, was er sage. Aus voller Überzeugung. Der Trumpismus sei eine zutiefst rassistische Bewegung.

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Von der Leyens Bilanz als VerteidigungsministerinTrennung ohne Abschiedsschmerz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht mit ihrem norwegischer Amtskollege Frank Bakke-Jensen die multinationalen Truppen bei dem Nato-Manöver Trident Juncture.  (dpa /Kay Nietfeld)

Ende 2013 hat Angela Merkel Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht. Die Truppe werde sie nicht lang vermissen, kommentiert Klaus Remme ihren für morgen angekündigten Rücktritt. Für einen Neustart komme der Wechsel nicht ungelegen.

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Krankenhäuser in DeutschlandEs sollten Kliniken schließen – aber nicht zu viele

Eine Krankenschwester kontrolliert in Berlin an der Charite einen Patienten während einer Kältetherapie nach einem Herzstillstand.  (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Zwar gibt es in der Tat zu viele Krankenhäuser in Deutschland – so wie eine Bertelsmann-Studie behauptet. Aber die Forderung, 800 Kliniken zu schließen, ist überzogen, kommentiert Theo Geers. Denn es geht bei der Notfallversorgung auch um das Gefühl, nicht abgehängt zu werden vom Rest der Republik.

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Drei Jahre nach dem PutschversuchDie Türken entdecken ihre Demokratie neu

Anhängerinnen von Ekrem Imamoglu schwingen türkische Flaggen und feiern den Wahlausgang (picture alliance / AA / Gokhan Balc)

Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei habe es den Anschein, als würden die Türken aus ihrer politischen Schockstarre erwachen, kommentiert Christian Buttkereit. Mancher reibe sich verwundert die Augen, dass Erdogan und seine AKP mit demokratischen Mitteln zu schlagen seien.

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Die EU und die SeenotrettungAlte Ideen, wenig Erfolgschancen

Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor der libyschen Küste (picture alliance /SOS MEDITERRANEE / Laurin Schmid)

Der Vorstoß der Bundesregierung, ein "Bündnis der Hilfsbereiten" zur Verteilung von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen, drohe zu scheitern, meint Paul Vorreiter. Die EU führe in der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer erneut ihre Uneinigkeit vor Augen.

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Nationalfeiertag 14. Juli in ParisTrotz Unruhen ein souveräner Macron

Macron steht in einem offenen Militärjeep neben Generalstabschef Francois Lecontre. Hinter ihnen Soldaten zu Pferd. (AFP/Lionel BONAVENTURE)

Obwohl Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Parade am Nationalfeiertag von einigen „Gelbwesten“ ausgebuht wurde, ist es unwahrscheinlich, dass die Stimmung im Land wieder kippt, kommentiert Jürgen König. Das liegt aber nicht nur daran, dass Macron an Statur dazugewonnen hat.

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Umbau der Deutschen BankDas Ende der Zockerbude

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle (picture allliance/dpa/Arne Dedert)

Nach dem größten Stellenabbau in der Geschichte der Deutschen Bank sei die Chance auf einen Neuanfang da, kommentiert Eva Bahner. Mit dem radikalen Schritt unter Vorstandschef Christian Sewing schließe das Geldhaus ein wenig ruhmreiches Kapitel und kehre wieder zurück zu seinen Wurzeln - zum Kunden.

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Verteilung von FlüchtlingenEin pragmatischer Ansatz in der Seenotrettung

Gelbe Papierschiffchen, die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer darstellen sollen, wurden von Demonstranten in das Wasser des Brunnens am Schlossplatz gesetzt. Ein Schiffchen trägt die Aufschrift Sea Watch 3. (imago / Ralph Peters)

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Seenotrettung von Geflüchteten sei richtig, kommentiert Gudula Geuther. Die Haltung, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei ein Signal an Italien, dass es mit den Geretteten nicht allein gelassen werde. Schon das sei essenziell.

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Nach der Griechenland-WahlZurück in alten Fahrwassern

Kyriakos Mitsotakis, Präsident der bisherigen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, spricht vor dem Sitz der Partei. Zu sehen sind auch die Mikrofone von Journalisten. (dpa-Bildfunk / Socrates Baltagiannis )

Die Veränderungen in Griechenland werden nicht von heute auf morgen kommen, kommentiert Christiane Schlötzer. Die Ziele zur Schuldenbedienung werden wohl 2019 schon verfehlt, doch die EU sollte Griechenland etwas entgegenkommen. Und dafür etwas verlangen: dass Athen in anderen Bereichen liefert.

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Iran-Politik der EUMit Geld zuballern statt mit Geschossen

Die Flaggen des Iran und der EU nebeneinander.  (AFP / Emmanuel Dunand)

Statt des zaghaften Klein-Kleins sollte die EU entschlossen eine außenpolitische Strategie vertreten, kommentiert Mathias Brüggmann. Europa müsste bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl kaufen - als Zeichen es nun ernst zu meinen und den Iran an den Verhandlungstisch zu locken.

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AfDRadikalisierung als Erfolgsfaktor?

Höcke (dpa)

Seit ihrer Gründung ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Gemäßigtere Teile der Partei würden die Gefahr, die von Personen wie Björn Höcke ausgehe inzwischen erkennen, setzten sich aber nicht kritisch mit dessen völkischen Positionen auseinander, kommentiert der Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" Peter Stefan Herbst.

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Russische Abwehrraketen für die TürkeiKeine gute Nachricht für die Nato-Familie

Auf der Luftwaffenbasis Akincilar in der Türkei werden die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 ausgeladen    (AFP Photo / Turkish Defence Ministry)

Mit der Annahme eines russischen Raketenabwehrsystems habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mahnungen und Bedenken der anderen Nato-Partner geflissentlich ignoriert, kommentiert Astrid Corall. Es sollte diesen zu denken geben, dass Ankara sich ausgerechnet Russland und Präsident Putin zuwende.

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Gutachten zum KlimaschutzViel zu vage

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, r) und dem Mitglied des Sachverständigenrats Lars Feld. (dpa/Michael Kappeler)

In einem Sondergutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz aufgelistet. Doch gerade die kurzfristigen Vorschläge seien nicht konkret genug, kommentiert Nadine Lindner. Am Ende suche sich jeder das heraus, was politisch opportun erscheine.

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Urteil der SchiedskomissionDie SPD muss sich von Sarrazin trennen dürfen

Thilo Sarrazin (l) und sein Anwalt Andreas Köhler unterhalten sich am 26.06.2019 vor der Sitzung der SPD-Schiedskommission. (Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

Thilo Sarrazins islamfeindliche Mission habe nichts mehr mit einem innerparteilichen Engagement in der SPD zu tun gehabt, kommentiert Stefan Detjen. Daher müsse die Partei das Treiben ihres Genossen als notorischen Verstoß gegen ihre innersten Überzeugungen kennzeichnen dürfen.

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Ein Jahr NSU-UrteilPolitik weiter hilflos im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl (3.v.r.) und den Vertretern des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (2.v.r). (dpa / Peter Kneffel)

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess sei es traurige Realität, dass der Fall keine wirkliche Wende im Kampf gegen rechte Gewalt gebracht habe, kommentiert Holger Schmidt. Wie hilflos die Politik im Umgang mit Rechtsextremismus immer noch sei, zeige der Umgang mit der Identitären Bewegung.

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Lebenslang für Mord an Susanna Rechtsstaat hat Zähne gezeigt

Der Angeklagte im 'Mordfall Susanna' verdeckt beim Betreten des Verhandlungssaals sein Gesicht vor den Kameras der Fotografen. (dpa / Boris Roessler / dpa-Bildfunk )

Im Prozess um den Mord an der Schülerin Susanna hat das Wiesbadener Gericht minutiös aufgezeigt, dass Ali Bashar kaltblütig und berechnend vorgegangen ist, kommentiert Ludger Fittkau. Der Fall zeige aber auch, dass sich Kommunen um geduldete Flüchtlinge bemühen müssen, wenn nötig auch mit Repression.

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Von der Leyen in BrüsselRingen um eine begrenzte Macht

Ursula von der Leyen in Brüssel (AP/Francisco Seco)

Ursula von der Leyen sei eine fähige Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, kommentiert Bettina Klein. Denn sie könne vor allem verschiedene Interessen ausbalancieren. Das habe die CDU-Politikerin bei verschiedenen Anhörungen in Brüssel gezeigt.

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Regionale StrukturhilfenDas Scheitern der Kommission

Müll steht auf dem Gehweg an einer Straße in der ehemaligen Bergarbeitersiedlung Dinslaken-Lohberg (dpa / Monika Skolimowska)

Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat nach neun Monaten keine konkreten Vorhaben vorgelegt. Das sei fatal, meint Gudula Geuther. Denn im föderalen System könne es gute Lösungen nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen geben.

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Anti-Doping-Razzia in 33 LändernSignal an Doper und Dealer

Beschlagnahmte Dopingmittel aus der Anti-Doping-Razzia (Ufficio Stampa Comando Generale - dpa-Bildfunk)

Bei der "Operation Viribus" wurden 24 Tonnen Steroidpulver sichergestellt - Mittel, deren Nebenwirkungen tödlich sein können. Damit sei die Razzia nicht nur ein Erfolg für das deutsche Anti-Doping-Gesetz, sondern auch ein großer Beitrag zur Rettung von Leben, kommentiert Andrea Schültke.

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Afghanistan-Konferenz in DohaWer redet, schießt nicht

Mächtige Afghanen treffen bei der Konferenz in Doha auf eine Delegation der Taliban (AFP/ Karim Jaafar)

Die Taliban haben rund die Hälfte Afghanistans unter ihrer Kontrolle, gleichzeitig wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Auf der Doha-Konferenz sprachen nun die verfeindeten Kämpfer zwei Tage miteinander. Ein kleiner Schritt in Richtung Frieden, kommentiert Silke Diettrich.

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Proteste in HongkongEs geht um das große Ganze

Protestanten in Hongkong (AFP/ Vivek Prakash)

Zwar sei das umstrittene Hongkonger Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin Lam „tot“, doch die Proteste würden weitergehen, meint Steffen Wurzel. Die Menschen gingen auf die Straße, weil sie ihre kostbaren Freiheits- und Menschenrechte behalten wollten - und das verdiene allergrößten Respekt.

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Syrien-KonfliktNicht noch mehr Waffen

Ein Soldat der Bundeswehr steht am Flughafen nahe des Stützpunkt in Gao im Norden Malis neben seinem Maschinengewehr. (dpa/ picture alliance/ Michael Kappeler)

Die Deutschen als Drückeberger darzustellen ist falsch, kommentiert Markus Sambale. Es werde Zeit, in Syrien die nicht-militärischen Optionen in den Vordergrund zu rücken. Auch so könne Deutschland zeigen, dass es sich eben nicht vor der Verantwortung drückt.

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Gaulands Einfluss schwindetDie AfD rutscht weiter nach rechts ab

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen (dpa/ picture alliance/  Emmanuele Contini)

Die AfD radikalisiere sich inhaltlich immer mehr, analysiert Nadine Lindner. Das zeige sich daran, dass der sogenannte "Flügel" von Björn Höcke immer mehr an Einfluss gewinne. Wenn CDU-Politiker über Koalitionen mit der AfD nachdenken, sollte ihnen das Abgleiten der Partei nach rechts klar sein.

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Radikaler Umbau bei Deutscher Bank Herkulesaufgabe für Vorstandschef Sewing

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle (picture allliance/dpa/Arne Dedert)

Die radikalen Maßnahmen, mit denen Vorstandschef Christian Sewing die Deutsche Bank zukunftsfähig machen will, sind ein großer Wurf und allemal notwendig, kommentiert Mischa Ehrhardt. Die eigentliche Herkulesaufgabe für Sewing besteht jedoch darin, das Vertrauen in die Bank wiederzugewinnen.

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Rot-grün-rote Regierung in BremenWer soll das bezahlen?

Der Schriftzug Landtag Bremische Bürgerschaft ist an der Fassade des Gebäudes auf dem Marktplatz in Bremen zu sehen (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich)

Der Koalitionsvertrag lese sich wie eine links-grüne Utopie, kommentiert Felicitas Boeselager die Regierungsbildung in Bremen. In der künftig wahrscheinlich rot-grün-rot regierten Hansestadt seien die Kassen aber knapp. Es müsse sich daher noch zeigen, welche Vorhaben tatsächlich finanziert würden.

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Streit um Seenotrettung"Keine Tragödie, sondern kollektives Versagen"

Carola Rackete (M), deutsche Kapitänin der "Sea Watch 3" im Hafen von Porto Empedocle (Pasquale Claudio Montana Lampo/ANSA/dpa)

Dass Menschen auf dem Weg nach Europa zu Tausenden sterben, ist seit Jahren eine Tatsache, kommentiert Jan-Christoph Kitzler den deutsch-italienischen Streit um die Sea-Watch 3. Es helfe aber nicht, nur über die italienische Regierung zu schimpfen. Die Flüchtlingskrise könne Europa nur gemeinsam beenden.

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Spanien und die EUMit breiten Schultern zurück in Europa

Sozialdemokrat und der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez lässt sich am Wahlabend in Madrid von seinen Anhängern feiern. (picture alliance/dpa//NurPhoto/A. Ware)

Der Sozialdemokrat Josep Borrell soll Außenbeauftragter der EU werden. Damit ginge ein weiterer Spitzenposten an einen Spanier. Eins von mehreren Anzeichen, dass Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die europäische Bühne zurückkehre, kommentiert Hans-Günter Kellner.

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EU-SpitzenpostenVon der Leyen stand nie auf dem Wahlzettel

Ursula von der Leyen und Donald Tusk vor EU-Flaggen (Francois Lenoir/Reuters Pool/AP Images / picture alliance)

In einer Zaubershow erfreut es, in der Europapolitik verärgert es, wenn man jemanden aus dem Hut zaubert, kommentiert Peter Pauls die Nominierung Ursula von der Leyens fürs höchste EU-Amt. Die Parlamentarier mutierten dabei in ihrer Uneinigkeit zu unfreiwilligen Helfern von Hinterzimmerdeals.

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BMW-Chef Krüger verlässt die Bayerischen Mobbing-Werke

Harald Krüger, Vorstandsvorsitzender der BMW AG bei einer Bilanzpressekonferenz des Unternehmens (dpa / Tobias Hase)

Dass eine saubere Performance wie die von BMW unter der Führung von Harald Krüger nicht zur Vertragsverlängerung reicht, sagt viel über den Druck und die Angst in der deutschen Automobil-Industrie aus, meint Michael Watzke. Um seine Zukunft muss sich Krüger dennoch keine Sorgen machen.

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Schulzes KlimaprämieEin guter Anfang für den CO2-Preis

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises in der Bundespressekonferenz vor (dpa / Kay Nietfeld)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze habe zum zweiten Mal einen Punktsieg erreicht, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Nach dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz folgten jetzt gleich drei Modelle für den CO2-Preis. Auch wenn die Einigung in der Koalition noch aussteht - dies sei ein guter Anfang.

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Übergangsregierung im SudanEin echter Kompromiss

Demonstranten in Khartum heben die Arme in die Luft (AP Photo/Hussein Malla/dpa-news)

Im Sudan haben sich Militär und Opposition nach zähen Verhandlungen auf eine Übergangsregierung geeinigt. Ein politischer Kompromiss, wie er in der arabischen Welt selten geworden ist, meint Anne Allmeling. Vorausgesetzt, das Militär übergibt die Macht tatsächlich den Zivilisten.

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Deutsche UmwelthilfeNervige Rechthaber

Das Logo der Deutschen Umwelthilfe an der Geschäftsstelle in Berlin (imago / Steinach)

Die Deutsche Umwelthilfe nervt so ziemlich alle, meint Nadine Lindner. Auch, weil sie ständig Recht vor Gericht bekommt, so wie heute vor dem Bundesgerichtshof. Wer ihr nicht ins Gehege kommen will, müsse sich an Recht und Gesetz halten.

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Nominierung von der LeyenOsteuropa wird sich noch die Augen reiben

Die EU-Staats- und Regierungschefs sitzen während ihres Sondergipfels in Brüssel um einen runden Tisch (dpa / picture alliance / Photoshot)

In Brüssel haben die Visegrad-Staaten Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unterstützt. Eine Politikerin, die für das steht, was sie gerade nicht wollen, kommentiert Peter Lange. Nämlich mehr politische Integration. Das wird ihnen bald auf die Füße fallen.

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US-NationalfeiertagTrump setzt Politik der Spaltung fort

Ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump mit einer Flagge vor dem Weißen Haus in Washington, DC. (AFP / Nicholas Kamm)

Donald Trump habe den Nationalfeiertag für seine Ziele gekapert, kommentiert Arthur Landwehr. Ausgerechnet den 4. Juli, an dem traditionell Freiheit, Demokratie und das amerikanische Ideal der Offenheit gefeiert werden, habe er genutzt, um seinen politischen Marsch der Spaltung fortzusetzen.

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Waldbrand bei LübtheenDer Bund trägt Verantwortung

In Mecklenburg-Vorpommern, Hohen Woos, schützen Feuerwehrleute Häuser, deren Bewohner das Gebiet verlassen mussten, während Rauch in den Abendhimmel steigt (picture alliance/dpa/Philipp Schulz)

Die Bekämpfung der Brände in Mecklenburg-Vorpommern wird erheblich durch alte Munitionsrückstände erschwert. Größter Flächeneigentümer ist der Bund - und der sollte endlich den Anwohnern zuhören, kommentiert Silke Hasselmann.

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Personalentscheide in BrüsselKrokodilstränen für die Galerie

Ursula von der Leyen, nominierte EU-Kommissionschefin und David-Maria Sassoli, neuer Präsident des EU-Parlaments, am 3.7.2019 in Strasbourg, Frankreich (AFP / Frederick Florin)

Die EU-Abgeordneten waren unfähig, sich hinter einem der Spitzenkandidaten zu versammeln - erst dadurch hatten die Regierungschefs freie Bahn für ihren Hinterzimmerdeal, kommentiert Peter Kapern. Das Momentum der Europawahl sei ungenutzt geblieben. Ein verheerendes Signal.

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Gabriels (SPD) Koalitionsbruch-ÄußerungSchlechtes Zeichen für Zusammenhalt dieser Koalition

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, trifft zu einer Sitzung des Bundeskabinetts am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam ein. Das Bundeskabinett will auf der Tagung die Weichen für Deutschlands digitale Zukunft stellen.  (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)

Es wäre fadenscheinig, aus der Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin einen Koalitionsbruch in Berlin abzuleiten, kommentiert Klaus Remme. Das intensive Lesen im Kleingedruckten lasse allerdings tief blicken.

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SpitzenkandidatenprinzipGerangel um die EU-Kommissionsführung

25.06.2019, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, steht hinter Flaggen vor der Villa Borsig am Tegeler See, als sie auf die Gäste des Verteidigungsministertreffens im Format "Northern Group" wartet. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Die EU-Regierungschefs haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Eine echte Überraschung, kommentiert Stephan Detjen. Doch die Stunde der Wahrheit komme erst noch, denn es gehe dabei auch ums Prinzip.

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Papier der BaulandkommissionDer Staat muss ran ans Bauland

Neubaugebiet in Freiburg. In Deutschland fehlen hunderttausende bezahlbare Wohnungen. : Foto: Winfried Rothermel | Verwendung weltweit (picture alliance / Winfried Rothermel)

In Zeiten größter Wohnungsnot muss den Kommunen die Anwendung des Baugebots erleichtert werden, kommentiert Theo Geers. Das würde zwar einen Eingriff in Eigentumsrechte bedeuten, doch im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet.

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OPEC-EinigungPräsident Putin hat die Regie übernommen

Erdölpumpe auf der Halbinsel Abseron: Nur wenige Kilometer von der Innenstadt Bakus entfernt (Deutschlandradio / Daniel Heinrich)

Das Ölkartell OPEC+ hat sich auf neue Erdöl-Förderlimits verständigt. Diese Einigung wird die Preise für Benzin und Heizöl weiter in die Höhe treiben, kommentiert Klemens Kindermann. Vor allem Russland scheint im Hintergrund die Fäden zu ziehen - und könnte bald eine noch wichtigere geopolitische Rolle spielen.

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Zäher Gipfel zu EU-ÄmternWie wäre es mit Kompromiss, Monsieur le Président?

Emmanuel Macron im Vordergrund, beobachtet von seiner Sitznachbarin Angela Merkel (dpa-Bildfunk / AP / Riccardo Pareggiani)

Beim Gipfel über die Neuverteilung der EU-Ämter säßen 28 Mal nationale Interessen am Tisch, kommentiert EU-Korrespondent Peter Kapern. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rät er zur Kompromissbereitschaft statt zum sturen Festhalten an eigenen Anti-Weber-Plänen.

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Bremen Koalition steht - Sieling geht

Carsten Sieling (SPD), noch Bürgermeister in Bremen (dpa-Bildfunk / Carmen Jaspersen)

Der Rückzug von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sei richtig, meint Felicitas Boeselager. Sieling beweise damit, dass es ihm nicht um Macht, sondern um die Ausrichtung der neuen Koalition gehe. Im Hinblick auf seine Nachfolge sei der Zeitpunkt jedoch unglücklich gewählt.

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Europas VersagenSeenotrettung in der Sackgasse

Die deutsche Kapitänin des Seeretungsschiffs "Sea Watch 3", Carola Rackete, wird von der Polizei auf der italienischen Insel Lampedusa auf ein Schiff zur Vernehmung nach Agrigent gebracht.  (Elio Desiderio / ANSA / AP / dpa)

Italiens Hardliner wollen sie hinter Gittern – in Deutschland wird Carola Rackete als „Kapitänin der Herzen“ gefeiert: An der Debatte um die Seenotretter der Seawatch zeige sich, wie gespalten Europa ist. Nun müsse die Justiz richten, woran die EU-Politik scheitert, kommentiert Nikolaus Nützel.

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Trump-Besuch bei KimGefährliche Show

Donald Trump schüttelt die Hand von Kim Jong Un. (dpa / AP Photo / Susan Walsh)

Nach jahrzehntelanger Feindschaft beider Länder hat Donald Trump als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden betreten. Die Treffen dienten nur der medialen Inszenierung, kommentiert Philipp May. Auch mit dem Iran würde so etwas nicht funktionieren.

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Europarat ändert Regeln für RusslandVerrat der eigenen Prinzipien

Blick auf den Europarat in Straßburg (dpa / Rainer Jensen)

Mit der Entscheidung, Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückzugeben, verrate der Europarat seine Prinzipien, kommentiert Gesine Dornblüth. Straßburg habe sich von Russland schlichtweg erpressen lassen. Auf einen Dialog mit Putin zu setzen, sei naiv.

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FlüchtlingspolitikWir dürfen die Bilder der Toten nicht vergessen

In Ciudad Juarez zeigen Aktivisten Fotos von Kindern, die beim Versuch, die US-amerikanisch-mexikanische Grenz zu überqueren, gestorben sind. (Mario Tama / Getty Images News / Getty Images)

Das Bild des toten Flüchtlings Óscar Ramírez mit seiner Tochter erinnert an das Foto des 2015 ertrunkenen Jungen Aylan Kurdi. Doch Europas Regierungen haben vorgesorgt, dass keine neuen Bilder hinzukommen, kommentiert Marc Engelhardt. Es liegt an uns, solche Bilder nicht zu vergessen und zu handeln.

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Mord an Walter LübckeAppell an die schweigende Mehrheit

Bundespraesident Steinmeier trägt sich nach dem Gottesdienst in das Kondolenzbuch für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein. (imago images / epd)

Nach dem Mord an Walter Lübcke sei die Bürgergesellschaft in der Pflicht, kommentiert Andreas-Stephan Casdorff. Nur wenn die schweigende Mehrheit sich endlich aufbäume gegen Bedrohung, Diskreditierung und Gewalt von Rechtsextremisten, könne der Kampf gegen sie erfolgreich sein.

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TV-Debatte der US-DemokratenStartschuss für den Generationenwechsel

Senatorin Kamala Harris, Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, während der ersten TV-Debatte der Kandidaten in Miami (Cliff Hawkins /AFP / GETTY IMAGES NORTH AMERICA)

Bei der TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten könnte der Startschuss für den ersehnten Generationswechsel innerhalb der Partei gefallen sein, meint Philipp May. Gegen einen unverbrauchten Hoffnungsträger würde es auch Donald Trump ungleich schwerer haben.

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Reform im StaatsbürgerschaftsrechtKein Einstieg in deutsche Leitkultur

Mridula Singh, die aus Indien stammt, hält am nach der Einbürgerungsfeier für mehr fast 2200 Menschen in der Paulskirche in Frankfurt am Main ihren Pass in die Kamera.  (picture alliance / Fabian Sommer/dpa)

Die Aufregung über das verschärfte Staatsbürgerschaftsrecht ist übertrieben, meint Gudula Geuther. Die im neuen Gesetz vorgeschriebene "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse" sei kein Leitkulturparagraf. Zudem gebe es den umstrittenen Begriff bereits im Einbürgerungsrecht.

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Gerichtsurteil im Fall YücelNoch kein Beweis für Rechtsstaatlichkeit

Yücel steht neben anderen Personen vor dem Gebäude und zeigt mit dem Finger nach oben. Er sagt etwas. (Michael Kappeler / dpa )

Wer allein durch die Klarheit der Verfassungsrichter im Fall Yücel glaubt, die Türkei sei zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt, sollte sich nicht zu früh freuen, kommentiert Istanbul-Korrespondent Christian Buttkereit. Den Beweis dafür könne nur Staatspräsident Erdogan erbringen.

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Prozess im Lügder Missbrauchsfall Ein erster wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung

Das Foto zeigt mehrere Polizisten in weißen Schutzanzügen, die auf dem Campingplatz Eichwald in Lüdge eine Durchsuchung durchführen. (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)

Im Prozess um hundertfachen Missbrauch von Kindern im nordrhein-westfälischen Lügde haben alle drei Angeklagten am ersten Verhandlungstag überraschend Geständnisse abgelegt. Erleichterung macht sich breit - aber bis zur vollständigen Aufklärung ist es noch ein weiter Weg, meint Vivien Leue.

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VerfassungsschutzberichtAlarmglocke für unsere Demokratie

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt)

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht und der Mord an Walter Lübcke zeigen: Das Problem des Rechtsextremismus muss ernster genommen werden, kommentiert Marcus Pindur. Nicht nur müsse auf die Sicherheitsbehörden Druck ausgeübt werden - auch die Zivilgesellschaft sei gefragt.

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Streit um "Seawatch"Mehr Rettungsschiffe sind keine Löung

Das Foto zeigt eine Operation der Rettungsorganisation Sea Watch im MIttelmeer: Die geretteten Flüchtlinge sitzen in einem Schlauchboot. (dpa / picture alliance / ROPI / Till Egen / Seawatch)

Noch immer wartet die Seawatch mit 42 Flüchtlingen an Bord auf eine Anlande-Erlaubnis. Doch die Debatte dürfe nicht auf das deutsche Rettungsschiff und die umstrittene italienische Migrationspolitik verengt werden, kommentiert Jörg Seisselberg. Notwendig sei die Schaffung von humanitären Korridoren.

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