Der Aufstand des britischen Kabinetts bleibt wohl aus, kommentiert Friedbert Meurer. Denn der Weg, den May unter großen Schmerzen verfolge, ist der einzige, der Sinn ergebe: Das Vereinigte Königreich verlasse die EU, bleibe aber politisch und wirtschaftlich eng mit ihr verbunden.
Die schlechten Konjunkturzahlen der deutschen Wirtschaft seien zwar kein Grund zur Panik - Gelassenheit sei aber auch nicht angebracht, kommentiert Eva Bahner. Denn das Minus zeige einmal mehr, welches Gewicht die Autobranche habe. Und auch im Hinblick auf die Weltwirtschaft sei es an der Zeit, Vorsorge zu treffen.
Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen Entwurf zum Brexit-Abkommen geeinigt. Am Mittwoch soll das britische Kabinett in einer Sondersitzung darüber beraten. Die Details der Einigung sind noch nicht bekannt. Doch sei Theresa May heute volles Risiko gegangen, meint Friedbert Meurer.
Über eine Schweizer Firma spendete ein Unbekannter über 130.000 Euro für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Doch Spenden aus nicht-EU-Ländern sind verboten. Weidel hätte wissen müssen, welche Sprengkraft solche Spenden haben können, meint Volker Finthammer.
In ihrer Rede vorm EU-Parlament habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht für europäische Ideen begeistern können, kommentiert Paul Vorreiter. Dafür hätte sie den Schutzbereich des Koalitionsvertrags verlassen müssen. Denn gerade Deutschland blockiere in der EU oft die Umsetzung hoher Standards und guter Ideen.
Für die Frauen, die vor über 100 Jahren für ihr Wahlrecht kämpften, ging es um Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter. Darum gehe es ihren Nachfolgerinnen auch heute noch, kommentiert Gudula Geuther. Noch immer gebe es klare Benachteiligungen von Frauen.
Lange hat Horst Seehofer seinen Machtverlust nicht wahrhaben wollen, kommentiert Katharina Hamberger. Damit habe er sich die Chance eines selbstbestimmten Abgangs genommen. Der CSU helfe sein Rücktritt als Parteichef, doch für die Bundesregierung sei die Hängepartie noch nicht beendet.
Zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands von 1918 rückte Präsident Macron die französisch-deutsche Partnerschaft in den Vordergrund - Angela Merkel immer an seiner Seite. Bei der zentralen Gedenkfeier fehlten die mächtigsten Männer der Welt, Trump und Putin. Ein Bild von bitterer Symbolkraft, kommentiert Jürgen König.
Unglücklich agiere der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beim Gedenken an den Ersten Weltkrieg, kommentiert Jürgen König. Etwa mit seinen Äußerungen zum Marschall Pétain. Dabei gingen wichtige Aussagen in der allgemeinen Aufregung unter.
Keine andere Partei in Deutschland verbreitet gerade so viel Zuversicht und strahlt so viel Selbstbewusstsein aus wie die Grünen. Das konnte man auch deutlich auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig sehen. Doch Vorsicht ist geboten, meint Barbara Schmidt-Mattern.
Dank der guten Konjunktur sind die Töpfe der Rentenversicherung voll. Ohne sie wäre die jetzt beschlossene Rentenreform nicht möglich gewesen, kommentiert Volker Finthammer. Die darin enthaltene Aufwertung der Mütterrente aber hätte aus Steuern finanziert werden müssen.
Die Demokraten hätten bei den Midterms gezeigt, dass Donald Trump besiegbar sei, kommentiert Gregor Schmitz von der "Augsburger Allgemeinen". Auf der anderen Seite sei seine Wahl zum Präsidenten 2016 kein Ausrutscher gewesen - Trump bleibe unumstritten Kandidat für die Wiederwahl seiner Partei.
Der Bundeshaushalt 2019 komme grundsätzlich solide daher, kommentiert Theo Geers. Allerdings habe der geplante Zuwachs von 1.000 Stellen in Bundesministerien ein Geschmäckle. Will man da verdiente Parteimitglieder versorgen, die unter Umständen in der ein oder anderen Parteizentrale bald übrig sein könnten?
Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das Gedenken an die deutsche Geschichte verändert, meint Frank Capellan. Andererseits sei die Erinnerungskultur dadurch auch gestärkt worden. Es sei gut, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.
Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Nach der Reform ist vor der Reform, kommentiert Volker Finthammer, weitere Verbesserungen in der Altenpflege müssen folgen.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat im Rennen um den Posten des EU-Kommissionschefs ein Glaubwürdigkeitsproblem, kommentiert Peter Kapern. Denn der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei habe sich lange schützend vor den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestellt.
Vorhersehbar verhielt sich die AfD in der Bundestags-Debatte zum Migrationspakt, kommentiert Klaus Remme. Die Partei schüre die Angst vor dem Abkommen von mehr als 180 Staaten. Anstatt den Migrationspakt als Monster aufzublasen, müsse davor gewarnt werden, ihn zu überschätzen.
Von wegen keine Sacharbeit: In den vergangenen Monaten, als die Große Koalition immer wieder auf der Kippe stand, ging die Arbeit hinter den Kulissen trotz allem weiter. Heute wurden gleich mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht, kommentiert Birgid Becker.
Die Regierung sollte die Mahnung der Wirtschaftsweisen beherzigen, mehr für die Zukunftssicherung zu tun und Steuerentlastungen durchzusetzen, meint Theo Geers. Mütterrente, Baukindergeld und das Festhalten am Soli seien fragwürdige Wohltaten, die Koalition verplempere Milliarden.
Der Wille, Politik pragmatisch und kompromissfähig zu gestalten, sei der Kitt, der die CDU als Union stets zusammengehalten habe, kommentiert Stephan Detjen. Je mehr sich die Partei daran erinnere, desto größer seien die Chancen für Annegret Kramp-Karrenbauer, die Nach-Merkel-Ära einzuleiten.
Der blaue Tsunami ist ausgeblieben - es hat nur zu einer blauen Welle gereicht, meint Thilo Kößler. Vom Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus werde US-Präsident Donald Trump sich nicht unterkriegen lassen. Im Gegenteil: Trump werde jetzt noch einen Zacken zulegen. Und niemand werde ihm dabei hineinreden.
Trotz Wahlschlappe und Koalition: Die CSU unter Markus Söder bleibt ihrem innenpolitischen Kurs treu. Aus dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern scheinen die Christsozialen keine Konsequenzen zu ziehen, kommentiert Tobias Krone. Doch sie könnten vom Koalitionspartner lernen, wenn auch nicht Demut.
Der gute Wille in Sachen Glyphosat-Ausstieg ist da. Aber noch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze etliche Hürden zu nehmen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Bauern und Industrie ziehen nicht mit, das Ausstiegsdatum bleibt vage - und es fehlt Schulze wieder einmal an Durchsetzungskraft.
Auch wenn er uralt und gebrechlich ist und wohl niemals ins Gefängnis kommen wird: Dem ehemaligen SS-Wachmann aus dem KZ Stutthof wird in Münster zurecht der Prozess gemacht, kommentiert Heike Zafar. Das Verfahren ist eine Chance - für die Opfer, die Menschen von heute und für den Täter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Für Gudula Geuther ist das das Ende eines Trauerspiels - bei dem sich keine der beteiligten Parteien mit Ruhm bekleckert hat.
Vollmundige Ankündigungen, denen keine Taten folgen – im Hinblick auf die neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU einmal mehr ihre eignen Kräfte überschätzt, kommentiert Bettina Klein. Wenn Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen, gebe man die EU der Lächerlichkeit preis.
Die SPD sollte die Koalition mit der CDU nicht verlassen, sondern die Zeit, in der die Union mit der Suche nach einem Merkel-Nachfolger beschäftigt ist, produktiv nutzen, meint Sandra Schulz. Die ständige Kritik an der Koalitionsarbeit helfe den Sozialdemokraten jedenfalls nicht, Erfolge zu verkaufen.
Bei der Neuausrichtung habe es die CDU deutlich leichter als die SPD, kommentiert Theo Geers. Die Idee, das Glück in einer eher rechten oder linken Programmatik zu suchen, könne aber für ein böses Erwachen sorgen, mahnt er. Denn: Markenkerne von Parteien müssten zur Lebenswirklichkeit im Land passen.
Der Pfleger Niels Högel konnte über 100 Menschen töten, weil es in den Kliniken, wo er arbeitete, ein System des Wegschauens gab, meint Katrin Sanders. Das habe auch mit Zeitdruck und Überlastung des Personals zu tun.
Auch wenn der FC Bayern inzwischen heftig dementiert - europäische Top-Fußballklubs planen nach Football-Leaks-Enthüllungen offenbar eine eigene Super League. Der Fußball sei nur noch zu retten, wenn sich Fans und Aktive ihrer Macht bewusst werden und das System nicht weiter unterstützen, kommentiert Jessica Sturmberg.
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro inszeniert sich als verfassungstreuer, demokratischer Verfechter der Freiheit. Seinen Wählerinnen und Wählern könnte jedoch eine unangenehme Überraschung drohen, meint Jule Reimer. Bereits Bolsonaros erste Personalentscheidungen zeigten, wohin die Reise gehe.
Die AfD ist obenauf. Nach der Hessen-Wahl ist sie nun in allen Landesparlamenten vertreten, wie auch im Bundestag. Dennoch könnte sie im Moment des größten Erfolgs ihren Zenit überschritten haben, findet unser Kommentator Marco Bertolaso.
Mit ihrer Dauerpräsenz habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rohheit der globalisierten Welt in der Vergangenheit abgefedert, kommentiert Brigitte Fehrle. Die Politik der Abpufferung habe bis zum September 2015 funktioniert. Mit ihrer Entscheidung in der Flüchtlingspolitik habe sich das geändert.
Trotz aggressiver Rhetorik aus Warschau setzt die Bundesregierung auf Dialog. Das sei das richtige Mittel gegenüber der rechtskonservativen polnischen Regierung, kommentiert Florian Kellermann. Denn es gebe erste Anzeichen, dass die ihr Verhältnis zu Deutschland und der EU korrigieren wolle.
Nach dem Stresstest für europäische Banken sei nun die konkrete Einschätzung der EZB von hohem Interesse, kommentiert Brigitte Scholtes. Denn wenn sie den Eindruck habe, eine Bank sei nicht mehr stabil, dann solle die Öffentlichkeit das erfahren. Darüber liege aber der Mantel des Schweigens.
Der "Globale Pakt für Migration" ist für viele Menschen das neue Aufregerthema. Unser Kommentator Marco Bertolaso sieht dahinter eine Angstkampagne der AfD. Er fordert eine Debatte im Bundestag - und in der Gesellschaft.
Mit der neuen Klage-Möglichkeit hätten Verbraucher ein neues, wirksames Instrument im Rechtsstreit mit großen Unternehmen, meint Klemens Kindermann. Aber trotzdem könnten viele Kläger langfristig in die Röhre gucken. Denn das Gesetz hat einige Schwachstellen.
Im Endspurt des US-Wahlkampfs hat Präsident Donald Trump angekündigt, insgesamt 15.000 US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken, um sie vor Einwanderern zu schützen. Ein Wahlkampf-Manöver, das eine der düstersten Seiten des Präsidenten zeige, kommentiert Thilo Kößler.
Weil der Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen nicht wie geplant läuft, konnten sich Union und SPD nicht auf neue Gesetze für den Ausbau von Ökostrom einigen. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden. Der Streit, meint Theo Geers in seinem Kommentar, hätte auch schon früher beigelegt werden können.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, zieht als profilierter Redner die Aufmerksamkeit auf sich. Seine Chancen auf den CDU-Vorsitz stehen gut, meint Dirk-Oliver Heckmann. Ob Merz die CDU wieder einen kann, ist allerdings fraglich.
Aus Langeweile und Geltungssucht soll der frühere Krankenpfleger Niels Högel Patienten in Kliniken vergiftet haben. Überraschend gesteht er zum Auftakt eines neuen Prozesses über 100 Morde. Ein ganzes System habe versagt, meint Felicitas Boeselager. Neue Strukturen müssten geschaffen werden.
Angela Merkels Einfluss in der EU sei mit dem gestrigen Tag massiv geschrumpft, kommentiert Peter Kapern. Deshalb werde ihre Partei vermutlich sehr bald diskutieren, ob sich Deutschland diese schwindendende Geltung leisten kann. Wenn dies geschehe, sei das Ende ihrer politischen Karriere nahe.
Neben der SPD gehört auch die CDU zu den großen Wahlverlieren in Hessen. Trotzdem reicht es erneut fürs Regieren. Dabei sollte auch Ministerpräsident Bouffier zurücktreten, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Denn auch die hessische CDU habe eine innerparteiliche Erneuerung dringend nötig.
Mit ihrer Ankündigung, auf den CDU-Parteivorsitz zu verzichten, habe Angela Merkel die Entscheidung über die Identität der CDU und die Zukunft der Politik in Deutschland an ihre Partei zurückgegeben, meint Stephan Detjen. Sie habe damit erinnert, dass es in der Politik auch um Würde gehe.
Nervös müsse das Wahlergebnis in Hessen niemanden machen, nachdenklich aber sehr wohl, kommentiert Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Nach den Kinnhaken für CDU und SPD müssten beide Parteien ihren Regierungsauftrag im Bund endlich ernst nehmen.
Die USA wollen aus den Verträgen über nukleare Mittelstreckenraketen aussteigen, allerdings ohne ein alternatives Druckszenario aufzubauen. Das komme Russlands Präsident Putin entgegen, kommentiert Marcus Pindur. Der habe jetzt die beste Ausrede, sich auch nicht mehr an den INF-Vertrag gebunden zu fühlen.
Mit Nächstenliebe habe die Offerte von Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto wenig zu tun, kommentiert Anne-Katrin Mellmann. Zu offensichtlich seien die Haken der angebotenen Arbeitsvisa. Ginge es ihm wirklich um die Menschen, hätte er sein Angebot nicht auf die Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas beschränkt.
In der italienischen Zweckehe von Lega und Fünf Sterne krache es an allen Ecken und Enden, kommentiert Tonia Mastrobuoni. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sei ein inhaltsleerer Demagoge, dessen erratischer Kurs der Partei schon einige Punkte in den Umfragen gekostet hat. Nach der Europa-Wahl könnte die Regierung endgültig platzen.
Der Fall Khashoggi könnte zu einer Zäsur werden und das Machtgleichgewicht im Nahen Osten deutlich verschieben, kommentiert Rainer Hermann von der FAZ. Der große Gewinner dabei sei die Türkei und ihr Präsident - für zwei Projekte der amerikanischen Nahostpolitik sehe es dann aber deutlich schlechter aus.
Der aktuellen Debatte um Dieselfahrverbote fehle es an Souveränität, Konsequenz und Augenmaß, kommentiert Silke Hellwig. Die beteiligten Akteure würden sich gegenseitig die Schuld zuweisen, ohne tätig zu werden. Dabei gebe es auch sanfte Methoden, um den Verkehr zu regulieren.
Der Berliner Dauerstreit könnte Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Job kosten und damit den Falschen treffen, kommentiert Ludger Fittkau. Der mögliche Machtverlust sei nicht nur schlechter Lohn für gute Arbeit - er bringe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bredouille.
Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier zählten bei seinem Türkei-Besuch nur deutsche Wirtschaftsinteressen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Menschenrechte spielten nur am Rande eine Rolle. Die heutige Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers in Sirnak stelle diese Prioritäten jedoch infrage.
Ein Lieblingsthema der Deutschen - das Menschen in anderen EU-Ländern kaum interessiert: Mit seiner Zeitumstellung-Kampagne hat Jean-Claude Juncker genau das Gegenteil bewirkt von dem, was erreichen wollte: Europa tritt nicht geeint, sondern gespalten auf.
Nach den vereitelten Paketbomben-Anschlägen auf Kritiker von US-Präsident Donald Trump werfen die nun kursierenden Verschwörungstheorien in ultrarechten Kreisen ein Schlaglicht auf das vergiftete Klima in den USA, kommentiert Thilo Kössler. Die politischen und gesellschaftlichen Folgen seien verheerend.
Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland können in diesem Jahr mit 3,2 Milliarden Euro mehr rechnen als im Frühjahr angenommen. Mehr denn je seien jetzt nachhaltige Geldausgaben erforderlich, kommentiert Falk Steiner. Diese Steuermittel müssten zukunftssicher eingesetzt werden.