Kommentare und Themen der Woche 

Kampf gegen KinderpornografieUngeheuerlich - aber trotzdem richtig

Verschwommene Aufnahme eines Polizei-Computers mit kinderpornografischen Bildern auf dem Bildschirm. (dpa/ Martin Ruetschi )

Der Bundestag will den Ermittlern den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erleichtern - trotz rechtlicher und moralischer Bedenken. Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, kommentiert Gudula Geuther, gelten andere, wenn auch problematische Maßstäbe.

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LandwirtschaftspolitikVerschlampte Reformen

17.01.2020, Sachsen, Dresden: Traktoren stehen im Morgengrauen auf der Marienbrücke hintereinander. (Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Bundesagrarminister der vergangenen Jahre hätten durch bewusste Schlamperei kleine und mittlere Bauern im Stich gelassen, meint Jule Reimer. Landwirte und Konsumenten bräuchten nun Aufrichtigkeit und Konsequenz bei der Umstellung auf art- und umweltgerechte Landwirtschaft.

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OrganspendereformChance auf Jahre vertan

Ein Mann hält einen Organspendeausweis mit Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den Händen (picture alliance/ dpa/ Waltraud Grubitzsch)

Durch das Nein im Bundestag zur Widerspruchslösung wird niemandem mehr eine Entscheidung abverlangt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. So werden die meisten beim Nein bleiben, obwohl sie Ja denken. Darunter leiden die etwa 9.500 schwerkranken Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen.

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KohleausstiegKleinstmöglicher Kompromiss

Das Kraftwerk Lippendorf ist mit seinen dampfenden Kühltürmen hinter dem Hainer See von Espenhain aus zu sehen. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas)

Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden.

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Geringes WirtschaftswachstumZeit zum Gegensteuern

Drei Bauaerbeiter bei der Arbeit. Das Fundament eine Gebäudes wird betoniert, der Beton kommt per Betonpumpe auf die Stahlbeton-Matten.  (imago images / Jochen Tack)

Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in die Rezession gerutscht. Doch ein schleichender Niedergang sei nicht ausgeschlossen, kommentiert Eva Bahner. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften könne die Existenz einiger Unternehmen gefährden.

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Regierungsrücktritt in RusslandPutin überrumpelt Moskauer Elite

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland, sprechen bei einer Kabinettssitzung  (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kremlin Pool / AP / Alexei Nikolsky)

Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer.

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Regierungsbildung in ThüringenDie Realität, die der Wähler geschaffen hat

Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl (AFP / Christof STACHE )

In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen.

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Atomdeal mit dem IranStreitschlichtung als letzte Chance

Blick auf das iranische Atomkraftwerk Buscher. (picture alliance / TASS)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne.

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"Green Deal"Ambitionierter Plan mit unsicherer Finanzierung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Dezember 2019 in Brüssel über den "Green Deal". (picture alliance / Zheng Huansong)

Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert.

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Krisendiplomatie in MoskauRussland nutzt das Machtvakuum

Der Russische Präsident Putin am 13.01.2020 während eines Treffens im Kreml.  (dpa / picture alliance / Sputnik / Klimentyev)

Russland sei zu einem Zentrum der nahöstlichen Krisendiplomatie geworden und fühle sich handlungsmächtig wie seit 2014 nicht mehr, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Die Kritik der Zögerlichen in Europa jucke die russische Führung dabei gar nicht.

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BundeshaushaltRekord-Überschuss offenbart strukturelle Probleme

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag während der Debatte zum Bundeshaushalt. (dpa)

2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen.

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Siemens-Deal in AustralienKritik der Klimaschützer müsste sich an Politik richten

January 13, 2020, München: "How dare you Joe",  steht auf einem Schild der Klimaaktivisten, in Anspielung an Siemens-Chef Joe Kaeser und den Ausruf der Klimaaktivisten Greta Thunberg 2019 vor den Vereinten Nationen "How dare you" - Wie könnt ihr nur". (dpa / picture alliance / Sachelle Babbar / ZUMA Wire)

Die Klimabewegung hat einen neuen Lieblingsfeind: Siemens. Tatsächlich sei es ein Fehler gewesen, dass der Konzern den Auftrag für ein australisches Kohlebergwerk überhaupt angenommen habe, kommentiert Sina Fröhndrich. Siemens jetzt alleine für den Klimawandel verantwortlich zu machen, aber auch.

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PräsidentschaftswahlTaiwan setzt Zeichen gegen Ein-China-Politik

Tsai Ing-wen steht mit erhobener Faust und lächelnd an einem Rednerpult. (AP)

Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt, kommentiert Kathrin Erdmann. Wegbereiter für den Erfolg Tsais seien die Reaktionen Pekings auf die Proteste in Hongkong gewesen.

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BuschbrändeIn Australien wird die Klimaerhitzung sichtbar

Verbrannte Landschaft im Flinders Chase National Park auf den Kangaroo Islands in Australien am 7. Januar 2020. (imago / David Mariuz)

Das Wörtchen Klimawandel sei viel zu verharmlosend für das, was uns erwartet, kommentiert Jule Reimer mit Blick auf die Feuerkatastrophe in Australien. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung würden uns früher oder später alle treffen - daher sollten sich auch alle damit befassen.

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Neue Regierung in SpanienEine kleine Chance auf eine Lösung im Katalonien-Konflikt

Unter der Führung der größten Organisationen und Gewerkschaften marschieren zahlreiche Menschen beim Generalstreik am 21.02.2019 in Katalonien auf den Straßen Passeig de Gracia und Diagonal. (dpa)

Die neue Linkskoalition in Spanien stützt sich auch auf die katalanischen Separatisten und möchte Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung führen. Das verunsichere viele Spanier, sei aber richtig, kommentiert Julia Macher. Denn es brauche eine politische Lösung und keine juristische.

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300.000 Stellen unbesetztDer öffentliche Dienst muss sich öffnen

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (dpa/Axel Heimken)

Es sei demokratiegefährdend, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, kommentiert Vivien Leue den dortigen Personalmangel. Er müsse sich öffnen: für Quereinsteiger, für gelebte Digitalisierung, für gemeinwohlorientierte junge Menschen auf der Suche nach guter Work-Life-Balance.

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Politischer Jahresauftakt Markus Söder wittert seine Chance

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. Januar 2020 im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab. (picture alliance / Matthias Balk)

Was die Parteien bei ihren Dreikönigstreffen zum Besten gaben, sei mau gewesen, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dreikönig 2021 dürfte spannender werden: Im Kampf um die Thronfolge Merkels könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers Ansprüche anmelden.

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Türkische Schulen in DeutschlandKeine Kompromisse mit Ankara

Das Foto zeigt die deutsche Schule in Istanbul. (picture alliance / dpa / Can Merey)

Alle Parteien warnten vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland - und dieser politische Burgfriede bestehe zu Recht, kommentiert Sebastian Engelbrecht. In den Verhandlungen mit Ankara dürfe es keine Kompromisse geben. Die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern müsse verhindert werden.

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Absturz bei TeheranFehlfunktion des iranischen Flugabwehrsystems?

08.01.2020, Iran, Teheran: 6126086 08.01.2020 In this handout photo released by Iranian Red Crescent Society (IRCS), people work at the site of the Ukraine International Airlines' Boeing 737-800 passenger plane crash in the vicinity of the town of Parand, outside Tehran, Iran. The plane which was bound for Ukraine's capital of Kiev with almost 170 people on board, crashed earlier in the day shortly after take-off from Imam Khomeini International Airport. All passengers and crew lost their lives in the crash incident. Editorial use only, no archive, no commercial use. Iranian Red Crescent Society Foto: Iranian Red Crescent Society | (picture alliance / Roter Halbmond)

Der Flugzeugabsturz nahe Teheran erinnere an den Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine, kommentiert Florian Kellermann. In beiden Fällen gebe es etliche Parallelen. Dazu gehöre auch, dass die Opfer eine Aufklärung der Ursache verdient hätten.

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Deutschland und der Iran-USA-KonfliktGlaube an das Atomabkommen gleicht einer Lebenslüge

"Auswärtiges Amt" steht am der Außenmauer des Ministeriums in Berlin. (Markus Heine dpa/lbn)

Im Iran-USA-Konflikt gebe es für die Bundesregierung zwei Ziele: den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen und das Atomabkommen mit dem Iran retten, kommentiert Klaus Remme. In beiden Fällen könne Berlin aber allein gar nichts erreichen. Größte Herausforderung sei das Atomabkommen.

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GroßbritannienDie Monarchie steht gefährlich nah am Rand einer Krise

Prinz Harry und seine Frau Meghan Markle (imago/Starface)

Die Entscheidung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich zu einem Gutteil aus der britischen Königsfamilie zurückzuziehen, sei ein halbe Abdankung, kommentiert Friedbert Meurer. Das Königshaus stehe wieder als verkrustete Institution da. Dabei hätte daraus sogar ein Coup werden können.

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Zehn Jahre MissbrauchsskandalDie katholische Kirche hat auf Zeit gespielt

 Innenhof des Canisius-Kollegs in Berlin. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die katholische Bischofskonferenz zieht Bilanz aus zehn Jahren Missbrauchs-Skandal – und sie kommt zu mageren Ergebnissen, kommentiert Christiane Florin. Das sei auch nicht verwunderlich, denn echten Willen zur Aufklärung habe die katholische Kirche nie gezeigt.

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Konflikt am Persischen GolfMilde Vergeltung des Iran oder Fehlschlag?

Der iranische Präsident Hassan Rohani eine Kabinettssitzung. - Handout vom 8. Januar 2020. Ruhani hat sich zu den Raketenangriffen auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak geäußert. (picture alliance / Iranian Presidency)

Wie ist der jüngste iranische Angriff auf US-Militärstützpunkte im Irak zu interpretieren? Plausibel sei, dass Teheran absichtlich milde zugeschlagen habe, um die rote Linie Donald Trumps nicht zu überschreiten, meint Karin Senz. Doch auch ein Fehlschlag sei denkbar.

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"Insektenatlas" von Bund und Böll-StiftungFür Insekten wird es eng auf der Welt

Eine tote Bienenkönigin mit einer roten Markierung auf dem Rücken liegt am Boden auf einem Blatt Papier. (picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand)

Der dramatische Insektenschwund sei längst zu einem globalen Problem geworden, kommentiert Christiane Habermalz. Dennoch werde die industrielle Landwirtschaft weiterhin als alternativlos in die letzten Winkel der Erde exportiert. Profitieren täten von diesem Fortschritt nur wenige.

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Konflikt im Mittleren OstenEuropäer brauchen eine neue Iran-Strategie

Menschen und eine iranische Flagge sind auf den Straßen Tehrans am 6. Januar bei der Beerdigung des iranischen Generals Qasem Soleimani zu sehen.  (picture alliance / Rouzbeh Fouladi)

Deutschland und Europa hätten einen nur geringen Einfluss, wenn es um die Lösung schwieriger Machtfragen im Iran geht, meint Marcus Pindur. Die Europäer sollten sich also mit der Trump-Administration über das weitere Vorgehen in diesem Konflikt zu einigen versuchen - auch, wenn es schwer falle.

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Rückgang beim CO2-AusstoßDer Markt für Emissionsrechte funktioniert

Eschweiler: Die Windkraftanlage vor dem Braunkohlengroßkraftwerk Weisweiler im Rheinland. (imago / Sepp Spiegl)

Klimaschutz sei machbar, wenn die Anreize stimmen, meint Georg Ehring: In der EU seien die Preise für das Recht, Treibhausgase in die Luft zu blasen, kräftig gestiegen und der CO2-Ausstoß daraufhin gesunken. In Deutschland müsse die Bundesregierung beim CO2-Zertifikatehandel aber nachbessern.

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CSU-Klausur in SeeonEine Personaldebatte möchte niemand sehen

Annegret Kramp-Karrenbauer läutet nach ihrer Ankunft auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon die Glocke zur Eröffnung des Gesprächs. Neben ihr sitzen Alexander Dobrindt und Markus Söder. (picture alliance / Matthias Balk)

Eine Erneuerung für das Kabinett hatte CSU-Chef Markus Söder vor der Klausurtagung in Seeon ins Spiel gebracht – ohne Namen zu nennen. Offen für „neue Gesichter in Berlin“ zeigte sich nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit mache sie das Beste aus der Situation, meint Katharina Hamberger.

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Ex-Hollywood-Produzent WeinsteinDer Prozess ist ein Gewinn

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein vor Prozessbeginn in New York (Imago)

Es habe sich viel bewegt seit #Metoo, findet Antje Passenheim. Und der Prozess gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein werde noch mehr bewegen. Denn durch das Verfahren werde der Kultur des Totschweigens eine Kultur des Hinsehens und des sich Wehrens entgegengesetzt.

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FDP-DreikönigstreffenDas Nein zu Jamaika wirkt nach

FDP-Chef Christian Lindner (Imago)

Beim Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Lindner gezielt um enttäuschte Wähler der SPD geworben. Die FDP müsse sich aber erst mal bemerkbar machen, wenn sie heimatlosen Wählergruppen eine Angebot machen wolle, findet Klaus Remme.

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Eskalation im Nahen OstenUngewollte Gewinner

Ein Auto fährt über eine Flagge der USA und einer Flagge von Israel, die auf die Straße gemalt wurden. (dpa/AP/Ameer Al Mohmmed)

Die Terrormiliz IS reibe sich nun gleich doppelt die Hände, kommentiert Karin Senz. Die US-Armee sei jetzt mit der eigenen Sicherheit beschäftigt und müsse den Iran vielleicht sogar verlassen. Damit wäre ein Gegner ausgeschaltet. Und der zweite, nämlich Soleimami – ist Dank den USA tot.

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USA-Iran-KrisePolitische Lösung gefragt

Ein Mann hält bei Protesten in der iranischen Hauptstadt Tehran eine verannte Fahne der USA hoch. (imago images / ZUMA Press / Rouzbeh Fouladi)

Eine taktische Entscheidung wie ein Attentat ersetze keine politische Strategie, kommentiert Torsten Teichmann die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne. Die Konfliktparteien bräuchten dringend einen Ausweg aus der Konfrontation.

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Die Bundeswehr im IrakKein Ruhmesblatt stringenter Sicherheitspolitik

Ein Bundeswehr Soldat begleitet am Truppenübungsplatz in Bnaslawa die Ausbildung kurdischer Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA im Irak musste die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte unterbrechen - das Mandat wird nun geprüft. Dabei werden all die Probleme der Sicherheitspolitik der Großen Koalition sichtbar, kommentiert Klaus Remme.

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Österreichs neue Regierung Die große Reinwaschung für Sebastian Kurz

Der designierte Bundeskanzler, ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und der designierte Vizekanzler, der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler während einer Pressekonferenz. (imago images / photonews.at)

Zwar ist den Grünen in Österreich nach dem Parlamentseinzug direkt eine Regierungsbeteiligung gelungen, der große Gewinner heißt dennoch Sebastian Kurz – egal, wie das Bündnis endet, kommentiert Martin Staudinger. Und das nicht nur, weil er seine Positionen zu Migration und Islam durchsetzen konnte.

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Feuer in AustralienDie Regierung wirkt als Brandbeschleuniger

Der australische Premierminister Scott Morrison steht auf verbranntem Boden. Im Hintergrund sind durch den Brand leicht beschädigte Bäume zu sehen. (www.imago-images.de)

Der australische Premierminister Scott Morrison setzt trotz des Feuerinfernos in seinem Land weiter auf Kohle. Damit ruiniere er nicht nur das Klima, sondern auch die Wirtschaft in seinem Land, kommentiert Georg Ehring. Statt sicherer Arbeitsplätze gebe es am Ende nur teure Investitionsruinen.

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KlimaschutzDeutschlands absurde Energiepolitik

Der Kühlturm des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich stürzt kontrolliert ein, nachdem Bagger nacheinander die Stützen entfernt haben. Das Bild ist eine Luftaufnahme von einer Drohne. (dpa / Thomas Frey)

Es sei irrwitzig, die erneuerbaren Energien mit der Brechstange voranzutreiben und dabei deren Akzeptanz zu riskieren, kommentiert Burkhard Ewert, "Neue Osnabrücker Zeitung", im Dlf. Auf der anderen Seite könne auch die Atomkraft keine Antwort sein - zu wenig Aufmerksamkeit erfahre die Option des Verzichts.

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Tötung des iranischen GeneralsFür die Opposition wird es im Iran noch gefährlicher

Ghassem Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, nimmt im Jahr 2016 an der jährlichen Kundgebung zum Jahrestag der islamischen Revolution von 1979 teil. (dpa/AP - Ebrahim Noroozi)

Eine iranische Reaktion auf die Tötung des Generals sei unausweichlich, kommentiert Jörg-Christian Schillmöller im Dlf. Und wer jetzt im Iran Kritik äußere, dem könne das Regime noch leichter Verrat vorwerfen. Was nun aus den Protesten dort werde, sei Trump offensichtlich nicht wichtig genug gewesen.

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Silvester-Eskalation in LeipzigIrritierende Debatte

Polizisten stehen an einer Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz. (dpa-Zentralbild / Sebastian Willnow )

Der Angriff auf einen Polizisten in der Leipziger Silvesternacht habe viele Fragen zu Ablauf, Hintergründen und Polizeitaktik aufgeworfen, kommentiert Alexandra Gerlach im Dlf. Einige davon seien noch unbeantwortet. Die Debatte darüber sei aber zunehmend polarisiert statt differenziert.

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Koalition in ÖsterreichZum Erfolg verdammt

Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) bei der Pressekonferenz in Wien, bei der der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen verkündet wurde. (imago / photonews.at)

Sebastian Kurz und Werner Kogler, die Parteichefs der konservativen ÖVP und den links-ökologischen Grünen, wollen sich in ihrem Bündnis auf Chancen, nicht auf Risiken konzentrieren, meint Clemens Verenkotte in seinem Kommentar. Gerade die Grünen müssten darauf achten, nicht an den Rand gedrängt zu werden.

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Proteste vor US-Botschaft in BagdadWashington unklug und ohne Plan im Irak

Anhänger der paramilitärischen Miliz Hashed al-Shaabi protestieren vor der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad (AFP/Ahmad Al-Rubaye)

Die Krawalle vor der US-Botschaft in Bagdad waren nicht Ausdruck von Volkszorn über US-Luftschläge im Irak, sondern inszeniert von pro-iranischen Milizen, denen die Angriffe galten, meint Carsten Kühntopp. Die Luftangriffe seien unklug gewesen und zeigten, dass Washington keine Strategie für den Irak habe.

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Bundeswehr in MaliEin Vorstoß ohne konkrete Vorschläge

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Mali (dpa)

Wenn es Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ehrlich meine mit der geforderten substanziellen Unterstützung für die Franzosen in Mali, fordere sie nichts anderes als die Möglichkeit für Kampfeinsätze deutscher Soldaten, kommentiert Klaus Remme. Für ein solches Mandat fehle aber der politische Partner.

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Streit um Satire-VideoAufgesetztes Mediendrama

Ein Fahrzeug des Westdeutschen Rundfunks (WDR) steht vor dem Funkhaus. (dpa/ Oliver Berg)

Als der WDR ein Satire-Lied über die Oma als "Umweltsau" veröffentlichte, wurde er zunächst im Netz angefeindet. Jetzt steht der Sender auch wegen seines Krisenmanagements in der Kritik. Vor allem Intendant Buhrow hätte mehr Schneid zeigen müssen, kommentiert Brigitte Baetz.

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Silvester-FeuerwerkGenerelles Böllerverbot ist falsch

Fotomontage von bunten Silvesterraketen am Nachthimmel über Dresden. (picture alliance / dpa-Zentralbild / Andreas Franke )

Ein Feuerwerk sei zwar zum Fürchten, ungesund und unvernünftig, kommentiert Monika Dittrich. Ein generelles Verbot würde die permanente Feinstaubbelastung in Großstädten aber kaum reduzieren. Wer die private Böllerei verbieten wolle, müsse sich fragen lassen, was noch auf die Verbotsagenda gehöre.

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Terror in SomaliaMenschlichkeit gegen die alltägliche Gewalt

Autobombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu (AFP / Abdirazak Hussein Farah)

Angesichts des blutigen Anschlags in der somalischen Hauptstadt Mogadischu vom Samstag konstatiert Bettina Rühl der Staatengemeinschaft Rat- und Tatenlosigkeit. Sollte Somalia jemals wieder auf die Füße kommen, sei das allein seiner Bevölkerung zu verdanken, die dem Terror mit Menschlichkeit trotzt.

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SicherheitsproblemeChaos Communication Congress legt Finger in die Wunde

Teilnehmer des 36C3 Chaos Communication Congress in Leipzig an gemeinsamen Arbeitstischen. (Getty Images  / Jens Schlueter)

In Leipzig sitzen Computerfachleute aus aller Welt zusammen. Mehrere Tausend Hacker arbeiten in kleinen Gruppen daran, Sicherheitslücken aufzudecken und mit den zuständigen Fachpolitikern ins Gespräch zu kommen - vor allem über mögliche Lösungsansätze. Dabei gebe es noch viel zu tun, kommentiert Manfred Kloiber.

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Das Sportjahr 2020Von "Alles wird gut" weit entfernt

Die olympische und die russische Flagge nebeneinander bei den Winterspielen in Sotschi 2014. (AFP / Andrej Isakovic)

Das Olympische Komitee werde sich nicht reformieren und Russland werde trotz Staatsdopings weiter eine große Rolle im Weltsport einnehmen, kommentiert Matthias Friebe. Und die Fußball-EM 2020? Erscheine wie eine Ausgeburt von Funktionärs-Größenwahn.

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Zukunft der MedienÖffentlich-Rechtliche brauchen Qualitätsoffensive

Die Logos von Das Erste und ZDF sind auf dem Touchscreen eines Smartphones zu sehen. (imago images / Philipp Szyza)

Die Medienlandschaft wandelt sich radikal - und in der neuen Unübersichtlichkeit könne nur überleben, wer auffällig ist und Aufmerksamkeit erringt, kommentiert Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue. Für die öffentlich-rechtlichen Sender könne das allerdings nur durch eine Qualitätsoffensive geschehen.

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Ausblick auf 2020Schicksalsjahr für Deutschland und die EU

Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron (AP Photo/Rafael Yaghobzadeh)

Viele Deutsche wären gern Bewohner einer großen Schweiz und möchten außer für sich selbst keine Verantwortung tragen, so der Eindruck von Reuters-Chefkorrespondent Andreas Rinke. Doch für den wirtschaftlich stärksten EU-Staat sei diese Rolle nicht möglich: Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen.

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Debatte um GeschwindigkeitsbegrenzungEin Tempolimit hat nur Vorteile

Ein Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung für die nächsten 57,0 Kilometer auf der Autobahn A13. Auf einem Streckenabschnitt der A13 gilt jetzt ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde.  (dpa / picture alliance / Soeren Stache)

Ein Tempolimit würde das Fahren sicherer und unendlich entspannter machen, kommentiert Christiane Habermalz. Wenn schon eine so einfache Maßnahme von der Union als unzumutbares Verbot deklariert werde, sei fraglich, wie viel grundsätzlichere Veränderungen bewältigt werden sollen.

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Streiks bei Germanwings Eine Einigung ist alternativlos

n Airbus A320 der Fluggesellschaft germanwings fährt von der Landebahn zum Vorfeld über eine Brücke der Autobahn A14 am Flughafen Halle-Leipzig (Sachsen). (dpa / picture alliance / Bodo Schackow)

Auch wen diesmal nur die Lufthansatochter Germanwings betroffen ist, wird dieser Streik die Passagiere verärgern, kommentiert Mischa Ehrhardt. Eine Schlichtung ist nötiger denn je. Dafür müssen sich beide Seiten sich bewegen – und zwar rasch. Denn eine Alternative gibt es nicht.

Vor Parlamentswahl in IsraelNetanjahu riskiert den Machtverlust

Unterstützer von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu halten bei einer Demonstration in Tel Aviv Plakate des Politikers hoch (Getty Images / Amir Levy)

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Wahl zum Vorsitzenden seiner Partei klar für sich entschieden. Ein Erfolg bei den anstehenden Knesset-Wahlen ist ihm damit nicht gewiss, meint Benjamin Hammer in seinem Kommentar. Im Gegenteil: seine Partei droht, die politische Macht zu verlieren.

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Tarifstreit von Lufthansa und UFODie Passagiere sind die Dummen

Zwei Lufthansa Schilder im Flughafen Düsseldorf. (David Young/dpa)

Die Geduld der Flugpassagiere weiter zu strapazieren sei unklug, kommentiert Mischa Ehrhardt - weshalb die Tarifpartner von Ufo-Gewerkschaft und Lufthansa das Taktieren endlich aufgeben sollten. Denn andernfalls würde ihnen am Ende die Kundschaft abhanden kommen.

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Khashoggi-UrteilZum Schutz des Kronprinzen

Mit einem Plakat vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul protestieren Aktivisten im Oktober 2018 gegen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. (imago stock&people)

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das Urteil, das ein Gericht in Riad im Fall Khashoggi gesprochen hat, scheint ein Beispiel für das Sprichwort zu sein, kommentiert Carsten Kühntopp. Dem Westen gegenüber tut sich das Königshaus mit seinem Umgang mit dem Fall keinen Gefallen.

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Griechische AufnahmelagerRettet die Kinder!

Flüchtlingskinder an einem mit Stacheldraht ausgestatteten Zaun an der griechisch-mazedonischen Grenze im Lager Idomeni. (picture alliance / dpa / Kostas Tsironis)

Die Situation in den Aufnahmelagern griechischer Inseln ist vor allem für unbegleitete Kinder katastrophal. Sie müssen von dort weggeholt werden, kommentiert Panajotis Gavrilis anlässlich der Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck. Alles andere ist eine Schande und die Kapitulation vor den Werten der EU.

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Wahl in AfghanistanKein Weg aus der Sackgasse

Der Präsident Afghanistans, Aschraf Ghani, spricht an einem Konferenztisch (dpa/Britta Pedersen)

Drei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Wahlkommission jetzt Ergebnisse vorgelegt. Demnach hat Amtsinhaber Ghani die Wahl gewonnen. Dennoch wird das Land jetzt nicht aus der Sackgasse geführt, kommentiert Martin Gerner.

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