Die heilige Kuh Schuldenbremse zu schlachten, käme für CDU und CSU einem politischen Selbstmord gleich, das weiß auch Kanzleramtschef Helge Braun. Aber seine Idee, die Schuldenbremse wenigstens für ein paar Jahre beiseite zu schieben, sei weder verwerflich noch neu, kommentiert Theo Geers.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird laut Berichten von den Verfassungsschützern des Landes beobachtet. Das liefert der Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein willkommenes Wahlkampfthema, meint Niklas Ottersbach. Wichtiger wäre aber die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern.
Die EU streitet öffentlich mit Impfstoff-Herstellern wie AstraZeneca. Big Pharma muss sich zu mehr Kommunikation und mehr Transparenz herablassen, wenn Zusagen nicht eingehalten werden, meint Birgid Becker.
Politiker debattieren über einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger. Doch die Pläne der Bundesregierung kommen zu spät, kommentiert Panajotis Gavrilis. Mit weitsichtiger und sozialer Politik hat das wenig zu tun.
Aus der CDU in Baden-Württemberg gab es viel Unterstützung für Friedrich Merz - dort hatte der neue CDU-Chef Armin Laschet jetzt seinen ersten großen Auftritt. Er sei gut bei den Parteimitgliedern angekommen, kommentiert Katharina Thoms. Armin Laschet habe bei der Südwest-CDU die richtigen Knöpfe gedrückt.
Die heutigen Demonstrationen für den festgenommenen Alexej Nawalnyj sind eine laute Botschaft, kommentiert Dlf-Korrespondent Thielko Grieß. Aber das russische Regime habe sich so sehr an der Macht festgefressen, dass es zu keinem Kompromiss fähig sei - was folgt, sei ungewiss.
2021 werden fünf Landtage und ein Bundestag gewählt. Der Chefautor des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Peter Pauls, fragt, in welchem Ausmaß die Politik sich des medizinischen Themas bemächtigen werde. Der Umgang mit dem Virus sei eine Reifeprüfung – für die Politik und für die Gesellschaft.
Wegen einer Mutante aus Großbritannien, über deren Verbreitung hierzulande wenig bekannt ist, sollen wir uns noch länger zusammenreißen. Diese Wissenslücke sei ein Problem, meint Theo Geers. Je öfter so etwas passiere, desto schwieriger werde es für Angela Merkel, die Menschen bei der Stange zu halten.
Dass die Bundesregierung zum amerikanischen Vorgehen gegen die Ostsee-Pipeline North Stream 2 lange geschwiegen habe, sei schon ärgerlich gewesen, kommentiert Silke Hasselmann. Dass erste Strafmaßnahmen lediglich "bedauerlich" genannt werden, sei schwach. Jetzt brauche das Projekt deutliche Unterstützung.
Deutschland wurschtele sich weiter durch im Kampf gegen Corona, kommentiert Frank Capellan. Und Besserung sei nicht in Sicht. Natürlich könne niemand das eine Konzept gegen Corona in der Tasche haben, vieles von der Planlosigkeit aber sei hausgemacht.
Der Amtswechsel in Washington biete für Deutschland und die EU viele Chancen, kommentiert Klaus Remme. Sie müssten dem Neustart in den transatlantischen Beziehungen aber auch Glaubwürdigkeit verleihen. Deutschland etwa werde deutlich mehr für die gemeinsame Verteidigung ausgeben müssen.
Mit seiner Rückkehr nach Russland hat Alexej Nawalny eindrucksvoll den entscheidenden Unterschied zwischen sich selbst und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin markiert, kommentiert Thielko Grieß. Dieser mutige Schritt war notwendig, um den Kampf gegen das Unrechtsregime Putins fortzusetzen.
Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von CDU/CSU ist mit der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden gefallen, meint Stephan Detjen. Markus Söder und Laschet werden dennoch weiter einen Machtkampf vorgaukeln - aus wahltaktischen Gründen.
Teile der SPD scheinen von einer tiefen Oppositions-Sehnsucht getrieben zu sein, kommentiert Nadine Lindner die von Außenminister Heiko Maas ausgelöste Debatte über Sonderrechte für Geimpfte. Mit solchen Aktionen komme das früh genug - und dann auch verdientermaßen.
Italien soll 209 Milliarden Euro EU-Hilfen bekommen. Kein anderes EU-Land erhält mehr. Da zerbricht mitten in der Pandemie die Koalition. Es sei das gute Recht von Matteo Renzi, antieuropäische Ressentiments in der Regierung aufzuzeigen, kommentiert Christoph Schäfer. Der Bruch sei jedoch absichtlich provoziert.
Mit der Gründung einer Umweltstiftung versucht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drohende US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 auszutricksen. Das könnte der bisher durchsetzungsfähigen Regierungschefin auf die Füße fallen, kommentiert Michael Seidel.
20.000 Mütter und Väter wurden in den Niederlanden zu Unrecht wegen Sozialbetrugs verfolgt: Jetzt ist die Regierung wegen des Skandals um Kinderbeihilfen zurückgetreten. Premier Mark Rutte muss nun die angekündigte Reform des Beamtenapparats umsetzen, kommentiert Kerstin Schweighöfer.
Wenn gilt, was jahrzehntelang galt, wird Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt, kommentiert Stephan Detjen. Die Delegierten auf Parteitagen hätten ihr Kreuz stets hinter dem Namen gemacht, der am ehesten für Regierungserfahrung und Machterhalt stehe. Doch inzwischen sei alles möglich.
In Zukunft wird es mit Sicherheit dramatische Berichte über angebliche Impfschäden geben, meint Volkart Wildermuth. So tragisch sie für die Betroffenen seien - Einzelfälle würden hier nichts aussagen. Echte Nebenwirkungen könnten nur über nüchterne Analysen entdeckt werden.
Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag scheint jegliche Kritik an ihm abzuperlen, kommentiert Klaus Remme den Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wenn Corona ihm schon früher die Gelegenheit gegeben hätte, würde er jetzt auch um den Vorsitz seiner Partei kandidieren.
Tausende Kinder kamen im 20. Jahrhundert in irischen Heimen zu Tode, so das Ergebnis eines Untersuchungsberichts. Staat und Kirche haben durch ihre Vertreter ihre Schuld anerkannt - aber Irland ist jetzt mit einer Schande konfrontiert, die die ganze Nation betrifft, kommentiert Martin Alioth.
Die GroKo hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt - doch das wird Kindern nicht viel bringen, meint Gudula Geuther. Eine solche Grundgesetz-Änderung bleibt hinter dem zurück, was über Rechtsprechung und Völkerrecht schon heute gilt - und sie löst keine konkreten Probleme.
Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht, etwa für das Pflegepersonal, sendet das falsche Signal, kommentiert Carolin Born. Er sei respektlos und im schlimmsten Fall kontraproduktiv. Gute Argumente und die angelaufene Aufklärungskampagne brauchten Zeit zum Wirken.
Das soziale Netzwerk Twitter hat das Privatkonto des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt. Das sei weder Zensur noch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, meint Mike Herbstreuth. Hetzende Accounts und Inhalte müssten allerdings schneller und transparenter gelöscht werden – nach klaren rechtsstaatlichen Regeln.
Die Corona-Pandemie habe schon viele fruchtlose Debatten gebracht, aber auch Warnungen und Mahnungen, die viele nicht wahrhaben und nicht hören wollten, kommentiert Birgit Wentzien. Wenn das klar sei, dann schütze es wie eine Impfung gegen vollkommen überzogene Erwartungshorizonte.
Es sei unvollständig, Trump nur als ein Symptom einer zerissenen US-Gesellschaft zu bezeichnen, kommentiert Marcus Pindur. Denn die Bösartigkeit und die Verlogenheit des abgewählten Präsidenten sei unabdingbar dafür, den Mob zu ermutigen und die Demokratie zu beschädigen.
Aus dem Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln sei ein Aufarbeitungsskandal geworden, kommentiert Georg Löwisch, Chefredakteur von "ZEIT Christ & Welt". Dieser gipfelte in dem Versuch, Journalisten zur Verschwiegenheit zu verpflichten. An der Spitze der bizarren Kommunikationskrise stehe Erzbischof Woelki.
Auf ihrer Auftakt-Klausur attackierte die SPD die Impfkampagne des CDU-Gesundheitsministers. Doch damit setzten die Sozialdemokraten im Superwahljahr aufs falsche Thema, kommentiert Frank Capellan. Parteipolitische Profilierung in der Pandemiebekämpfung komme beim Wähler nicht gut an.
Während der Präsenzunterricht in den meisten Ländern jetzt wieder flächendeckend ausfällt, begnügt man sich gegenüber Unternehmen mit windelweichen Appellen. Das ist eine empörend falsche Prioritätensetzung, meint Sandra Schulz. Denn der einzige Rohstoff, den wir haben, sei Bildung.
Nach der Stürmung des US-Kapitols müssen sich die Republikaner jetzt ihrer Mitverantwortung für den gescheiterten Putsch stellen, kommentiert USA-Korrespondentin Doris Simon. Viel zu lange hätten sie den Präsidenten gestützt und schamlos mitgelogen bei der Mär vom gestohlenen Wahlsieg.
Zu Beginn des Wahljahrs befindet sich die FDP in einer misslichen Lage, kommentiert Klaus Remme. Angesichts des Umfragetiefs würde sie allenfalls als kleinster Partner in einer Koalition gebraucht. Und: Ein zweites Nein zu einer Regierungsbildung könnte sich die Partei nicht leisten.
Die Wähler im US-Staat Georgia haben dafür gesorgt, dass die amerikanische Demokratie den schwersten Stresstest ihrer Geschichte bestanden hat, kommentiert Thilo Kößler. Der kommende US-Präsident Joe Biden muss nun Schäden reparieren, zusammenbringen - und vor allem die Demokratie stärken.
Die Regierungen von Bund und Ländern bemühen sich um Schadensbegrenzung, kommentiert Stephan Detjen. Der Corona-bedingte Lockdown wird noch einmal verschärft. Die Kosten – ökonomisch, psychologisch, sozial - werden immens sein.
Die Debatte rund um die Corona-Impfstoff-Beschaffung ist ekelhaft, meint Peter Kapern. Dieselben, die im Sommer noch argumentierten, man müsse die doch geringe Zahl an Todesfällen gegen die durch Corona verursachten ökonomischen Schäden abwägen, spielen sich jetzt als Anwälte der Schwerkranken auf.
Auch wenn die Gerichts-Entscheidung in London, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern richtig und gut ist - um die Pressefreiheit geht es dabei nicht, meint Christine Heuer. Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen.
Die von der baden-württembergischen Kultusministerin angestoßene Diskussion über die schnelle Schulöffnung sei reiner Wahlkampf, kommentiert Katharina Thoms. Wer blind die Daten ignoriere, und zu früh zum Regelunterricht wolle, der riskiere nach ein paar Wochen Schule eine dritte Komplettschließung.
Der krisenhafte Epochenwandel wird nach 2020 und nach Corona noch nicht vorbei sein, meint Stephan Detjen. Klimakrise und leere Kassen werden wieder Thema, der Systemwettkampf zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie weltweit in aller Härte weitergehen.
Kein bisschen beruhigt zeigt sich Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme angesichts des Durcheinanders eine Woche nach Start der Corona-Impfungen in Deutschland. Andere Länder hätten besser für sich gesorgt, und viele jetzt laut werdende Fragen hätte man vor Wochen stellen müssen.
Der in Deutschland offen ausgetragene Wettbewerb um den richtigen Weg durch die Coronakrise habe viel Schaden angerichtet, kommentiert Catrin Stövesand. Nötig wäre eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Kommunikation, um die Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen.
Zwar ist Donald Trump abgewählt, eine Mehrheit der Republikaner halte ihn aber für den eigentlichen Gewinner der Wahl, kommentiert Gregor Peter Schmitz von der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Zu Optimismus, dass die Vereinigten Staaten wirklich wieder Vereinigte werden, bestehe leider wenig Anlass.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er.
Argentinien hat nun ein Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen mit Vorbildcharakter für ganz Lateinamerika, kommentiert Victoria Eglau. Bislang riskierten arme Frauen bei prekären Eingriffen Gesundheit oder Leben - und wurden dafür öfter verurteilt. Jetzt komme es auf eine konsequente Umsetzung an.
Deutschland hat eine Corona-dominierte EU-Ratspräsidentschaft bewältigt, kommentiert Bettina Klein. Aber nicht alles sei gelungen: Am schmerzlichsten steche heraus, dass es in der Asyl- und Migrationspolitik keinen wirklichen Fortschritt gab.
Die Vierschanzentournee habe mit Coronafällen, einem Hin und Her um Starterlaubnisse und Einmischungen aus der Politik einen Fehlstart erlebt, kommentiert Matthias Friebe. Hier zeige sich gut, welche Probleme der Spitzensport in der Pandemie habe. Bis hin zur Sinnfrage: Muss das aktuell wirklich sein?
Es sei richtig, die Impfstoff-Produktion jetzt schnellstmöglich aufzustocken, aber leider nicht so einfach, kommentiert Wissenschaftsjournalist Volkart Wildermuth. Den Ruf nach Zwangslizensen findet er wohlfeil - denn konkrete Vorschläge gebe es von jenen, die diese forderten, bisher nicht.
Eine Corona-Schutzimpfung sei ein solidarischer Beitrag dafür, dass die gesamte Gesellschaft zur Normalität zurückkehren könne, kommentiert Christine Westerhaus. Sonderrechte für Geimpfte dürfe es dabei nicht geben. Dagegen sprächen ethische, aber auch wissenschaftliche Gründe.
Zum letztmöglichen Zeitpunkt hat US-Präsident Donald Trump den Haushalt unterschrieben. Damit hat er erneut unter Beweis gestellt, worum es ihm eigentlich geht: um die eigene Person, um sein Ego, kommentiert Marcus Pindur. Bei einem Wahlsieg hätte er die USA in eine autoritäre Herrschaft gesteuert.
Trotz des Handelsvertrags droht Chaos an den Grenzen, die Bürokratie kostet die Wirtschaft Milliarden und es wird in Großbritannien an Fachkräften aus Europa mangeln. Boris Johnson könnte letztlich als Totengräber des Vereinten Königreiches in die Geschichtsbücher eingehen, kommentiert Burkhard Birke.
Die Impfungen gegen SARS-CoV-2 in Deutschland haben begonnen. Allerdings sei die zweite Welle noch lange nicht vorbei, warnt Volker Finthammer. Bis die Bevölkerung ausreichend geimpft sei, müssten wir noch viel Geduld und Rücksicht aufbringen.
Das Post-Brexit-Abkommen löst nicht ein, was Boris Johnson seinen Landsleuten versprochen hat, kommentiert Peter Kapern. Die Art und Weise wie Großbritanniens Premierminister den Vertrag trotzdem als Erfolg verkauft, zeigt noch einmal seine Verachtung für die Wähler.
Der russische Geheimdienst habe keinerlei Skrupel bei dem Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, kommentiert Sabine Adler. Nur noch die, die nichts anderes glauben wollten, würden Putin seine Opfer-Masche in der Affäre abkaufen.
Der Prozess über den Attentäter von Halle habe große Defizite des Bundeskriminalamtes offenbart, kommentiert Niklas Ottersbach. Journalisten hätten gegenüber den Ermittlern teilweise Wissensvorsprünge. Ermutigend sei hingegen das laute Auftreten der Nebenkläger gewesen.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat grünes Licht für die Zulassung des Impfstoff von Biontech/Pfizer gegeben. Doch die Deutschen sind skeptisch. Politiker sollten sich einmal mehr darüber Gedanken machen, wie sie mehr Vertrauen in den Corona-Impfstoff wecken können, kommentiert Christine Westerhaus.
Die Bundesregierung hat den Reiseverkehr mit Großbritannien gestoppt: Eine neue Virusvariante im Südosten von England sollte kein Grund zur Panik, sehr wohl aber zur Wachsamkeit sein, meint Wissenschaftsjournalist Arndt Reuning. Es gebe Hinweise, dass der Erreger ansteckender sein könnte als andere.
Es sei erschreckend, dass nur die Hälfte aller Deutschen derzeit bereit ist, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Eine Impf-Kampagne sei dringend geboten, kommentiert Frank Capellan. Sollten Sonderrechte für Geimpfte das letzte Mittel der Wahl werden, sei das ein Armutszeugnis für Deutschland.