Kommentare und Themen der Woche 

Evangelischen KirchentagAngstfrei auf dem Weg in die Vertrauenskrise

Pastorin Sandra Bils aus Hannover spricht beim Abschlussgottesdienst beim 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund die Predigt. (dpa/Roland Weihrauch)

Beim 37. Evangelischen Kirchentag hätte beobachtet werden können, dass die Kirche vor riesigen Zukunftsfragen stehe, kommentiert Kirsten Dietrich. In Dortmund hätte nicht überall das Vertrauen gestiftet werden können, dass sie diese Aufgaben bewältigt oder auch nur erkannt habe.

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DebattenkulturWir brauchen mehr Kirchentage

Vor der Dortmunder Reinoldikirche entzünden Teilnehmerinnen des Kirchentags gemeinsam Kerzen. (imago/Stefan Arend)

Wenn Juden, Christen und Muslime immer so konstruktiv streiten würden wie in Dortmund beim Evangelischen Kirchentag, würde sich der Vertrauensverlust in Luft auflösen, meint Andreas Main. Der Kirchentag habe beispielhaft gezeigt, wie wir offen und fair miteinander reden können - ohne die heißen Eisen zu meiden.

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Klimaschutz-ProtesteAlles andere als naive Weltverbesserer

"Fridays for Future"-Demonstration in Aachen (imago / Felix Jason)

Die Demonstranten der "Fridays for Future"-Bewegung und die "Ende Gelände"-Aktivisten haben mit ihren Forderungen zum Klimaschutz recht, meint Vivien Leue. Und sie werden hoffentlich nicht aufgeben. Denn die Zeit drängt.

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Mietendeckel Kein Befreiungsschlag

Bierdeckel, ausgegeben von der Berliner SPD (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht)

Die Einigung auf den Berliner Mietendeckel ist eine Verzweiflungstat, kommentiert Sina Fröhndrich - nicht mehr als der überfällige politische Schlag auf den Tisch. Um den komplexen Wohnungsmarkt schnell wieder ins Lot zu bringen, müsse an mehreren wohnungspolitischen Stellschrauben gedreht werden.

RechtsterrorismusEin metastasierendes Gewaltgebilde

Demo gegen rechts am 17. Juni 2019 in Hamburg anlässlich der Ermordung von Walter Lübcke: Auf einem Transparent steht: Den rechten Terror stoppen - das Problem heißt Rassismus (www.imago-images.de)

Verharmlosen, ablenken, politisch instrumentalisieren – das sei in Deutschland noch immer der Umgang mit dem Terror von rechts, meint SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger. Dabei könne die gewaltbereite rechte Bewegung jederzeit unvermittelt zuschlagen.

EU-KommissionsvorsitzZurück zum Postengeschacher im Hinterzimmer

Mikrofone auf dem Tisch des Parlamentspräsidenten im Plenum des Europa Parlaments in Straßburg. Im Hintergrund die Europa Flagge (picture alliance/dpa/Ulrich Baumgarten)

Das EU-Parlament hatte sich vor der Europawahl festgelegt, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. Doch es kann sich nicht auf einen einigen. Der Versuch von mehr Demokratie und Transparenz sei gescheitert, kommentiert Peter Kapern. Und zwar an den EU-Abgeordneten selbst.

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Jüdisches Museum in BerlinDenkverbote helfen nicht weiter

Der ehemalige Direktor des Jüdischen Museums: Peter Schäfer. (imago images / Uwe Steinert)

Lange hat die Schuld am Holocaust das deutsche Selbstverständnis geprägt - und das muss auch so bleiben, meint Christiane Habermalz. Doch es sei auch an der Zeit, festgefügte Diskurse zu hinterfragen. Das zeige die Debatte um den Umgang des Jüdischen Museums in Berlin mit Boykottaufrufen gegen Israel.

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US-Vergeltungsangriff gestopptPräsident Trump ist kein Kriegstreiber

Ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug des Typs "RQ-4A Global Hawk" steht auf einem Rollfeld (US Air Force/Darrion Brownin)

US-Präsident Donald Trump geht einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran aus dem Weg: er verfolge eine andere Strategie, kommentiert Philipp May. Diese sei aber nicht besser, sondern nur viel gefährlicher - maximaler Druck auf das iranische Regime, bis es von innen in sich zusammenfällt.

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Notenbank-Chef Jerome PowellNicht Trumps Marionette

Fed-Chef Jerome Powell am 19. Juni 2019 bei einer Pressekonferenz (picture alliance / dpa / XinHua / Ting Shen)

Seit Monaten übt US-Präsident Trump Druck auf Fed-Notenbankchef Jerome Powell aus. Doch der bleibt seiner Linie auch im Juni treu. Damit mache er deutlich, dass er sich nicht erpressen lasse, kommentiert Eva Bahner.

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Nach dem Mord an LübckeDen Kommunalpolitikern den Rücken stärken

Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Nach dem Mord an Walter Lübcke liege eine große Verantwortung bei der CDU, kommentiert Nadine Lindner. Die Partei müsse nun beherzte Worte finden, klar ihre Grenzen nach rechts formulieren - und den Lokalpolitikern auch rhetorisch sehr viel deutlicher den Rücken stärken.

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Streiks der FlugbegleiterKein Verständnis für den nächsten Chaos-Sommer

15.01.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Eine blau leuchtende Anzeigentafel in Terminal 1 am Frankfurter Flughafen weist auf annullierte Flüge hin. (picture alliance / Silas Stein)

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO und die Lufthansa haben interne Gründe, es auf einen Schlagabtausch ankommenzulassen, kommentiert Mischa Erhardt. Es drohe Streik. Die Kunden hätten aber kein Verständnis dafür, wenn nicht wenigstens versucht würde, einen Chaos-Sommer zu verhindern.

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Mordanklagen nach MH17-AbschussRussland pfeift auf internationale Regeln

Trümmer des Flugzeugs Boeing 777 von Malaysia Airlines Flug MH17 liegen im Osten der Ukraine auf einem Feld. (dpa / Picture-alliance / Jerry Lampen)

Die Beweise der niederländischen Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter des Abschusses der Passagiermaschine über der Ukraine seien erdrückend, kommentiert Florian Kellermann. Dass die Angeklagten verurteilt würden, sei dennoch unwahrscheinlich. Denn Russland schütze sie.

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WeltflüchtlingstagKontraproduktive Rüstungspolitik

Ein jemenitisches Mädchen in einem verarmten Dorf vor den Toren der Stadt Hodeidah am 23. Juli 2017. In der Gegend herrscht akuter Wassermangel. (AFP / Abdo Hyder)

Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat die Bundesregierung für ihren Einsatz im Bereich der Flüchtlingshilfe gelobt. Doch Union und SPD wären wesentlich glaubwürdiger in ihrem Engagement, wenn sie nicht gleichzeitig Rüstungsexporte in die Golf-Region genehmigen würde, meint Klaus Remme.

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Trump tritt wieder anDieselbe Platte nochmal

US-Präsident Trump spricht am 18. Juni 2019 vor Anhängern (picture alliance / dpa / AA / Eva Marie Uzcategui T)

Donald Trump macht es auf seine Art, und er kann es auch nur so, kommentiert Philipp May den Wahlkampfauftakt des US-Präsidenten. Dennoch könnte er es im kommenden Wahlkampf schwerer haben. Denn seine Tiraden gegen alles und jeden hätten sich ein Stück weit abgenutzt.

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Wolodymyr Selenskyj in BerlinNeues Gesicht und altbekannte Probleme

Die beiden gehen einen Gang entlang. Merkel im rosa Kostüm wendet sich zu Selensky hin, der ein Dokument in den Händen hält und skeptisch blickt. (dpa / AP / Markus Schreiber)

Der Ostukraine-Konflikt prägte den Antrittsbesuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Doch die Kanzlerin hatte dem neuen ukrainischen Präsidenten nur wenig Substanzielles anzubieten, meint Klaus Remme. Und der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme könne ohnehin nur in Moskau liegen.

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MietendeckelRichtig - aber nur im Prinzip

"Bezahlbare Mieten" steht auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (dpa / Wolfram Steinberg)

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Die Mieten sollen damit fünf Jahre lang eingefroren werden. Ein Modell, das aber auch noch seine Schwächen hat, meint Sebastian Engelbrecht. Das Eckpunktepapier müsse überarbeitet werden.

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Gekippte Pkw-MautDie Bauchlandung der CSU

Andreas Scheuer (CSU, l.), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht mit Innenminister Horst Seehofer bei einer Sitzung des  Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Michael Kappeler / dpa )

Die Pkw-Maut war die Idee der CSU - die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie sich nur selbst zuzuschreiben, meint Katharina Hamberger. Die Maut hätte nur geringe Lenkungswirkung gehabt, sie war nichts anderes als ein Versuch, mit platten Argumenten Wählerstimmen zu bekommen.

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GrundsteuerDie SPD ist die Verliererin

dpatopbilder - 09.05.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium zu den Medienvertretern. Scholz legte die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Nach dem Kompromiss im Streit um die Grundsteuerreform steht die SPD als Verliererin da, meint Theo Geers. Denn Bayern kann jetzt einen eigenen Weg gehen. Fraglich bleibt nur, ob der Sieg der Union nun bei der Soli-Debatte zum Nachteil gereicht wird – oder die SPD abermals verliert.

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Mordfall Lübcke Aus dem NSU-Fall nichts gelernt

Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen habe, sei zunächst einmal eine richtige Entscheidung, kommentiert Holger Schmidt. Doch so entschlossen die Übernahme des Falls ausfiel, so mangelhaft war die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden.

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Nach der Wahl in GörlitzKretschmer wird alle Partner brauchen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommt zu Beginn der Landtagssitzung ins Plenum.  (dpa/ picture alliance/ Sebastian Kahnert)

CDU-Politiker Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen - aber nur mit vereinter Unterstützung der übrigen Parteien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte die Wahl zum Anlass nehmen, seine Strategie vor den Landtagswahlen zu überdenken, kommentiert Bastian Brandau.

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Grüne Göring-Eckhardt fordert Klimafonds Nicht zu Ende gedacht

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa )

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt fordert einen nationalen Klimafonds mit mindestens 100 Milliarden Euro. Alles gut und schön, kommentiert Nadine Lindner, aber mit steigenden Umfragewerten müssen nun auch die Grünen ihre Politik bis zum Ende denken und erklären. Reines Fordern ist zuwenig.

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ZivilgesellschaftNeues Selbstbewusstsein in Russland

Das Foto zeigt Unterstützer des russischen Investigativ-Journalisten Ivan Golunow bei einem Protest in Moskau. (dpa-Bildfunk / AP / Pavel Golovkin)

Die Menschen in Russland gehen trotz möglicher Repressalien immer häufiger auf die Straße, um ihre Interessen durchzusetzen, meint Frederik Rother. Zudem fördere das Internet die Vernetzung und halte die Bevölkerung in Bewegung, auch wenn die Systemfrage selten gestellt werde.

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AuslieferungsgesetzHongkong am Scheideweg

Die Bereitschaftspolizei in Hongkong versammelt sich in der Nähe des Parlaments in Hongkong, im Hintergrund sind Demonstranten zu sehen. (AP Photo/Kin Cheung)

Das umstrittene Auslieferungsgesetz war nur der Auslöser der Proteste in Hongkong, kommentiert Axel Dorloff. Dass China nur bis 2047 verpflichtet ist, Hongkong Autonomie zu gewähren, sorgt für große Unsicherheit bei den Menschen. Und macht es wahrscheinlich, dass die Proteste weiter gehen.

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5G-MobilfunkstandardNoch hat Deutschland den Anschluss nicht verloren

27.03.2019, Niedersachsen, Hannover: Bei einer Pressekonferenz zur Hannover Messe steht ein 5G Aufsteller. Foto: Christophe Gateau/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Christophe Gateau / dpa)

Deutschland hänge bei dem globalen Wettkampf um den Mobilfunkstandard 5G zurück. Doch das Rennen sei noch nicht entschieden, meint Stephan Scheuer vom "Handelsblatt". Deutschland habe noch eine Chance, Leitmarkt zu werden, wenn Politik, Netzbetreiber und Industrie sich anstrengen.

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Rot-rot-grüne RegierungenKein Modell für den Bund

Kugelschreiber von SPD, Grünen und der Linken (imago stock&people)

Wenn viele Menschen sich inzwischen auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen könnten, dann sei das vor allem ein Zeichen für den schnelllebigen Wechsel von Meinungen in der Öffentlichkeit, kommentiert Brigitte Fehrle. Aus Sicht der Parteien spreche aber auch einiges gegen eine solche Konstellation.

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Mietenentwicklung und WohnungsbauDie Devise muss lauten: bauen, bauen bauen

Kräne stehen zwischen Hausfassaden in Berlin. (imago stock&people)

Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre könne man nur als Politikversagen auf ganzer Linie bezeichnen, kommentiert Claudia van Laak. Enteignung oder ein Mietendeckel könnten aber nicht die Lösung sein. Stattdessen sollte der Wohnungsbau beschleunigt und von überflüssigen Vorschriften entlastet werden.

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Große KoalitionDie Bürger erwarten Antworten auf die Zukunftsfragen

Farbige Luftballons mit SPD und CDU Aufdruck (picture alliance / Carsten Rehder)

Die Spitzen der Großen Koalition hätten zwar zwar wieder einige Beschlüsse gefasst, die großen Zukunfts- und Streitfragen seien aber ungeklärt geblieben, kommentiert Volker Finthammer. In jeder Krise liege zwar auch eine Chance, für die Große Koalition habe die letzte jetzt aber begonnen.

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KükentötungDas Urteil ist eine Enttäuschung

Küken im Brutkasten (imago / Thomas Trutschel)

Das Bundesverwaltungsgericht habe heute eine Chance verpasst, aus klaren Tierschutzprinzipien klare Regeln zu machen, kommentiert Georg Ehring. Denn ohne eindeutige Fristen sei auf eine schnelle Veränderung in Wirtschaft und Politik nicht zu hoffen.

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Rot-Grün-Rot verhandeln über Koalition Aufbruch in Bremen

Sascha Karolin Aulepp (M) und Carsten Sieling (2.v.l.), Bürgermeister in Bremen (beide SPD), sitzen beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen über ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis am Tisch. (Carmen Jaspersen/dpa)

Man sollte die Kirche im Dorf lassen, kommentiert Felicitas Boeselager die Debatte um die Rot-Grün-Roten Verhandlungen. Bremen ist nicht der Bund, Bremen ist eine Stadt und die Probleme werden kommunalpolitisch gelöst.

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Personaldebatte in der UnionCDU muss sich der K-Frage stellen

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim Bundesparteitag der CDU im Dezember 2018 in Hamburg, im Hintergrund ist auf einer Leinwand groß das Gesicht von Angela Merkel zu sehen (John MACDOUGALL / AFP)

Ein halbes Jahr nach ihrer knappen Wahl zur Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht stark genug, die nötigen Gewissheiten an der Parteispitze für den nächsten Wahlkampf herzustellen, kommentiert Stephan Detjen. Die drängende K-Frage wird die CDU deshalb nicht mehr los.

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Protest gegen AuslieferungsgesetzHilflos in Hongkong

Demonstrantion gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong: Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam (DALE DE LA REY / AFP)

Die Proteste in Hongkong zeigen das Dilemma zwischen demokratischen Werten und zunehmendem Zugriff Chinas, kommentiert Markus Pfalzgraf. Bleibe Regierungschefin Carrie Lam hart, könne die Lage außer Kontrolle geraten. Gebe sie nach, wäre sie wohl aus Sicht der Zentralregierung nicht mehr zu halten.

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Kritik an Russland-SanktionenIn Sachsen liegen die Nerven blank

Der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) spricht beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. (dpa-Bildfunk / AP / Pool Sputnik Kremlin / Alexei Nikolsky)

Die Angst vor der AfD mache viele ostdeutsche Politiker zu Getriebenen, kommentiert Henry Bernhard. Jüngstes Beispiel dafür sei die Kritik an den Russland-Sanktionen des Westens. Hinter solchen Äußerungen stecke keine neu entdeckte Liebe für Moskau, sondern die schiere Angst vor einem Erfolg der AfD.

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BrexitBoris Johnson droht ähnliches Schicksal wie Theresa May

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson. (picture alliance / EPA / ANDY RAIN )

Die Tories sind mehrheitlich dafür, die EU ohne Vertrag zu verlassen, kommentiert Friedbert Meurer. Die Brexiteers setzten deshalb auf Ex-Außenminister Boris Johnson. Es spreche aber einiges dafür, dass Johnson - sollte er Premierminister werden – seine Versprechen nicht einhalten könne.

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Verbot der KonversionstherapieGegen solche Praktiken braucht es empfindliche Strafen

Gesundheitsminister Spahn gemeinsam mit Experten auf dem Weg zur Pressekonferenz (dpa/Britta Pedersen)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die sogenannten Konversionstherapien für Homosexuelle noch in diesem Jahr verbieten. Dass so etwas überhaupt noch erlaubt sei, sage viel aus über den Stand von Schwulen und Lesben, kommentiert Christoph Schäfer. Umso wichtiger sei Spahns Vorstoß jetzt.

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Außenminister Maas im Nahen OstenWas alles auf dem Spiel steht

Der iranische Präsident Hassan Rouhani (R) empfängt den deutschen Außenminister Heiko Maas (L) in Teheran  (dpa / picture alliance / AA)

Gegen die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran seien sie Europäer machtlos, kommentiert Klaus Remme. Trotzdem sei die Reise von Bundesaußenminister Maas (SPD) in den Nahen Osten richtig gewesen. In Teheran sei er offenbar immerhin auf offene Ohren gestoßen. Von den USA könne man das nicht sagen.

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Mindeststeuer für DigitalkonzerneGerechtigkeit kann teuer werden

Treffen der G20-Staaten im japanischen Fukuoka. (EUGENE HOSHIKO / POOL / AFP)

Die nächsten Monate würden zeigen, wie viele Teufel noch in den Details steckten, kommentiert Theo Geers den Beschluss der G20-Finanzminister zur Digitalsteuer. Ob der deutsche Fiskus durch die Steuern der Digitalkonzerne mehr einnehme als er bei VW, BMW und Co. womöglich verliert, könne man nur hoffen.

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Neuer LauschangriffStaatliche Schnüffelei mit Alexa als Spionin

Amazon Echo Spot Gerät auf einem Wohnzimmertisch (imago / Chromorange)

Deutschland werde zunehmend vom Rechts- zum Sicherheitsstaat, in dem Bürger potenziell verdächtig seien, kommentiert Heribert Prantl. Mit den politischen Überlegungen, auf die Daten von Alexa und Co. zugreifen zu wollen, beginne ein gefährlicher Lauschangriff.

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Zollstreit mit Mexiko beigelegtTrumps Außenpolitik mit dem Hammer

Lastwagenfahrer stehen am 11.04.2019 im Stau am Grenzübergang Otay zwischen Mexiko und den USA.  (dpa / Omar Martinez)

Schon mit dem Vorzeigen der Strafzoll-Folterwerkzeuge habe Donald Trump von Mexiko bekommen, was er wollte, kommentiert Arthur Landwehr. "Versprechen gehalten", könne er seinen Wählern nun twittern - habe aber nebenbei seine Partei und die für ihn wichtige Wirtschaft an den Rand des Aufstands gebracht.

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Kraftspiele zwischen Italien und EUSalvini muss sich vorsehen

18.05.2019, Italien, Mailand: ©Pierre Teyssot/MAXPPP ; European Elections Far Right leaders Rally in Milano, Italy on May 18, 2019; Pictured : Matteo Salvini (Leader of Italy's La Lega © Pierre Teyssot / Maxppp Foto: Pierre Teyssot/MAXPPP/dpa | (MAXPPP)

Brüssel habe recht, Italiens Regierung Druck wegen hoher Schulden zu machen, kommentiert Ulrich Ladurner. Vizepremier Matteo Salvini fühle sich stark durch die Gunst der Italiener. Er müsse sich aber vorsehen, denn so etwas gehe in Italien schnell vorbei.

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SPD-KriseTiefer Riss zwischen Basis und Führung

Ein roter Luftballon mit der Aufschrift SPD (ROPI)

Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, kommentiert Birgit Wentzien. Über ihre Machtspiele hat sie nicht nur den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren, sondern auch die Fähigkeit zum demokratischen Streit. Das hat auch verheerende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Führung und Basis.

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Beziehungen zu den USAMerkel ist an Trump gescheitert

Königin Elizabeth II. von Großbritannien, Donald Trump, Präsident der USA, seine Frau Melania, First Lady der USA, Prokopis Pavlopoulos, Präsident von Griechenland, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, und Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, nehmen an der Gedenkveranstaltung in Portsmouth zum 75. Jahrestag des D-Day teil.  (dpa / Kay Nietfeld)

Die Hoffnung, mit US-Präsident Donald Trump eine vernünftige Arbeitsbeziehung hinzubekommen, müssen die Deutschen begraben, meint Gregor Peter Schmitz. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, einen Draht ins Weiße Haus zu etablieren. Es reiche nicht aus, auf das Ende des "Spuks Trump" zu warten.

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Bundestag beschließt MigrationspaketEiltempo war eines Parlamentes unwürdig

07.06.2019, Berlin: Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an Urnen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab.  (dpa / Christoph Soeder)

Die Eile, in der der Bundestag sieben Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen hat, sei nicht nötig gewesen und schade dem parlamentarischen Verfahren, kommentiert Gudula Geuther. Hier zeige sich ein altes Phänomen: Die Koalitionäre kreisten so lang um sich selbst, bis sie darüber ihr Parlament vergäßen.

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Deutsch-russische BeziehungenEin Schritt der Annäherung

Maxim Oreschkin (l), Minister für wirtschaftliche Entwicklung in Russland, und Peter Altmaier (CDU), der deutsche Bundeswirtschaftsminister reichen sich die Hand. (dpa/Ulf Mauder)

Deutschland und Russland haben erstmals seit Beginn der Sanktionen eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Doch von Normalität kann nach Ansicht von Thomas Franke angesichts neuer Gefechte in der Ukraine keine Rede sein. Der Schlüssel dazu liege im Kreml.

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Lehren aus Prozess gegen PatientenmörderMehr Personal bedeutet auch mehr Sicherheit für die Patienten

Die Hand einer Pflegerin einen intravenösen Tropf vor. (dpa/Britta Pedersen)

Der erneute Mordprozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel habe eklatante Schwachstellen im System Krankenhaus aufgezeigt, kommentiert Ulrike Nehls. Krankenhäuser bräuchten mehr Personal - denn Zeit zum Hinschauen hätten nur Pflegerinnen und Pfleger, die auch Zeit für Patienten hätten.

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Rot-Rot-Grün in Bremen möglichSPD muss die Chance zur Erneuerung nutzen

30.05.2019, Bremen: Sascha Karolin Aulepp (l-r), Parteivorsitzende der SPD Bremen, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister von Bremen, Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen, Martin Günthner (SPD), Senator für Wirtschaft und Häfen, und weitere Mitglieder beider Parteien stehen vor der Zentrale der Grünen Bremen. An diesem Tag finden die Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Grünen statt. Beide Parteien wollen nach der Wahl die Chancen für Koalitionsverhandlungen über ein rot-rot-grünes Bündnis ausloten. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)

Die SPD in Bremen käme in einer Koalition mit Grünen und Linken mit einem blauen Auge davon, kommentiert Felicitas Boeselager. Käme es dazu, müsste sie sich aber dringend erneuern - und massiv in Bildung, Sanierung und soziale Integration investieren.

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D-Day-GedenkfeiernAppell für Multilateralismus

Das Foto zeigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der US-Präsident Donald Trump, umgeben von Veteranen, bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des D-Day in Colleville Sur Mer. (picture alliance/dpa/Stéphane Geufroi)

Der gemeinsame Auftritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump stand im Mittelpunkt der zentralen Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie. Macron nutzte den Anlass für einen geschickten Appell für mehr internationale Zusammenarbeit, kommentiert Jürgen König.

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Defizitverfahren gegen ItalienSchönreden hilft nicht mehr

Italienische Ein-Euro-Münze auf angebrannter Italienfahne, Symbolbild Schuldenkrise. (picture alliance  / Christian Ohde)

Um den Populisten in Rom im EU-Wahlkampf kein Futter zu geben, hatte Brüssel im vergangenen Jahr von einem Defizitverfahren gegen Italien abgesehen. Diese Taktiererei habe sich nicht ausgezahlt, meint Peter Kapern. Man dürfe bezweifeln, dass Innenminister Matteo Salvini nun zur Räson gebracht werde.

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FIFA-Präsident Infantino wiedergewählt Mit der großen Finanzspritze ruhiggestellt

Gianni Infantino auf dem Wahlkongress der FIFA (MAXPPP / Eric Baledent)

Keine Gegenkandidatur, nur eine Abstimmung: Die Wiederwahl von FIFA-Chef Gianni Infantino war reine Formsache, kommentiert Matthias Friebe. Mit seiner eiskalten Machtpolitik ist er noch korrupter als seine Vorgänger. Dass der DFB auch jetzt nicht kritisch seine Stimme erhebt, ist der eigentliche Skandal.

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BER-Eröffnung 2020Kein Interesse an Transparenz

Leere Parkplätze und Gebäude des Flughafens BER, ein Schild weist den Weg zum Terminal. (imago images / Manngold)

Mit seinem Brief an den Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg tut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so, als sei er ein Außenstehender in Sachen BER, kommentiert Claudia van Laak. Der Dreck soll nicht an ihm hängen bleiben, falls auch der nächste Eröffnungstermin platzt.

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"Konzertierte Aktion Pflege"Keine Überraschungen

Eine Altenpflegerin begleitet am 07.11.2013 in der Seniorenresidenz Dahlke in Bad Bevensen (Niedersachsen) eine Bewohnerin in ihr Zimmer. Foto: Markus Scholz | Verwendung weltweit (dpa Themendienst)

Mit der jetzt vorgestellten "Konzertierten Aktion Pflege" haben SPD und Union lediglich die Vorgaben des Koalitionsvertrags abgearbeitet, kommentiert Volker Finthammer. Dafür hätte man nicht unbedingt ein Jahr beraten müssen. Darüber hinaus birgt der Aktionsplan reichlich Konfliktpotenzial.

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MigrationspaketUnion und SPD wollen nochmal Punkte machen

Bänder mit den Logos von CDU und SPD, Symbolbild große Koalition. (picture alliance / C. Ohde)

Mit der Einigung auf das gleich acht Gesetze umfassende Migrationspaket hätten Union und SPD zwar demonstriert, dass man noch gemeinsam könne. Doch die finale Umsetzung des Gesetzespakets nähre Zweifel, ob die Große Koalition noch bis 2021 handlungsfähig sein wird, kommentiert Katharina Hamberger.

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30 Jahre TiananmenPeking setzt auf Verdrängung

Soldaten und Panzer sichern den Platz des himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking, China, am 09.06.1989. (picture-alliance / dpa / AFP)

An das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren darf in China nicht erinnert werden. Doch diese Politik der Unterdrückung und Verschleierung könne auf Dauer nicht gutgehen, meint Axel Dorloff. Die chinesische Gesellschaft lasse sich nicht auf ewig für dumm verkaufen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-KarrenbauerMit dem Rücken zur Wand

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt im Konrad-Adenauer-Haus ein Statement ab. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Erst die missratene Reaktion auf ein Youtube-Video, dann das schlechte Abschneiden bei der Europawahl: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihre Position an der Parteispitze keineswegs konsolidiert, kommentiert Stephan Detjen. An einem überstürzten Ende der GroKo könne sie kein Interesse haben.

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Umstrittener Staatsbesuch Trump spaltet Großbritannien

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania werden beim Staatsbesuch in Großbritannien von Königin Elizabeth II. empfangen. Sie steht zwischen den beiden. (AFP / Mandel Ngan)

Die regierenden Torys rollten für Donald Trump den roten Teppich aus und hofieren den US-Präsidenten geradezu, kommentiert Friedbert Meurer. Doch dieser werde deshalb kaum von seinem Prinzip "America First" abweichen. Der Boykott der Opposition könne auch zum Bumerang werden.

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