Die Europäische Zentralbank muss die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkäufe belegen - Folge des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Bank habe verstanden, dass sie ihre Geldpolitik deutlicher vermitteln muss, kommentiert Brigitte Scholtes. Sensibilität wünscht sie sich jedoch auch von den Karlsruher Richtern.
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dieses Geständnis sei glaubwürdig, kommentiert Ludger Fittkau. Die Aufklärung der Tat sei einen großen Schritt weitergekommen – es blieben aber noch viele offene Fragen.
Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Das sei reines Kalkül, um letztlich in der Partei zu bleiben, die ihm Posten und Ämter verschaffe, kommentiert Christoph Richter. Schon sei Kalbitz dabei, die AfD noch weiter nach rechts zu rücken.
Das gesamte Corona-Management könnte mit der Rückkehr zum normalen Schulbetrieb innerhalb weniger Wochen aufs Spiel gesetzt werden, kommentiert Frank Capellan. Besser wäre es, die Regeln aus der Vor-Ferienzeit beizubehalten. Das könnte das Infektionsrisiko mindern - auch für Lehrerinnen und Lehrer.
US-Präsident Donald Trump will es auf die harte Tour: Entweder Microsoft einigt sich bis zum 15. September mit dem Mutterkonzern ByteDance über den Verkauf von TikTok oder die Unterhaltungsapp wird in den USA verboten. Amerikanische Internet-Politik ist Standort- und Machtpolitik, meint Johannes Kuhn.
Nach Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen, bei denen Sicherheitsregeln missachtet wurden, wird der Ruf nach härteren Sanktionen laut. Der Unvernunft der Protestierenden mit überzogenen Entscheidungen zu begegnen, helfe jedoch weder dem Diskurs noch dem Miteinander, kommentiert Volker Finthammer.
Finanzminister Olaf Scholz tritt im Wirecard-Skandal die Flucht nach vorn an und präsentiert einen Aktionsplan, mit dem die Finanzaufsicht hierzulande mehr Biss bekommen soll. Dieser Schritt sei folgerichtig, kommentiert Theo Geers. Aus dem Schneider sei Olaf Scholz aber noch lange nicht.
Es gebe gute Argumente, bei den Corona-Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys in Berlin oder Massenansammlungen vor Kneipen so gut wie folgenlos blieben, müssten die Verantwortlichen besser erklären, warum sie Heimkehrern besondere Pflichten auferlegten.
Beim geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist jeder Zeitverzug willkommen, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. Deutsche Lobbyarbeit im US-Kongress könnte helfen, den geostrategischen Irrweg abzuwenden. Sollte der nächste US-Präsident Biden heißen, könnte der Rückzug sogar wieder auf den Prüfstand.
Der Ausschluss Thilos Sarrazins aus der SPD sei folgerichtig, kommentiert Jürgen Zurheide. Sarrazin vertrete Thesen, die nicht zur DNA der Sozialdemokratie passen. Wer jedoch Fehlentwicklungen in der Migration anspreche - mit Respekt und ohne Alarmismus - , verdiene gehört zu werden, auch in der SPD.
Die Wirtschaft in den USA ist dramatisch eingebrochen. Ein umsichtiger Präsident könnte zum Beispiel die Wirtschaftszahlen zum Anlass nehmen, mit allen Beteiligten im Kongress einen Kompromiss beim Hilfspaket auszuhandeln, meint Jan Bösche. Doch Donald Trump lenke ab und regt an die Wahlen zu verschieben.
Es sei Zeit, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen, kommentiert Katharina Hamberger. Junge Menschen hätten in den letzten Jahren gezeigt, wie sehr sie sich für Politik interessieren. Wichtig seien dabei jedoch begleitende Maßnahmen.
Nicht nur in der Fleischindustrie seien Werkverträge üblich, kommentiert Volker Finthammer. Die nun angestoßene Reform dürfe nur der erste Schritt hin zu einer weitergehenden Debatte auch für andere Branchen sein - denn Werkverträge würden zur Gewinnmaximierung weidlich ausgenutzt.
Die USA wollen rund 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Will Europa selbstständiger und handlungsfähiger werden, werde es diese Lücke füllen müssen, kommentiert Marcus Pindur. Dabei sei Deutschland, das größte und wirtschaftsstärkste Land Europas, in besonderer Weise gefordert.
Auch die nächste Saison in der Fußball-Bundesliga wird eine unter Ausnahmebedingungen sein. Das von der Deutschen Fußball-Liga vorgeschlagene Hygienekonzept sei ein Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können oder leben lernen müssen, kommentiert Matthias Friebe.
Dass Steuergelder ein Geschäftsfeld der Exzesse weiterhin am Leben halten, könne nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, kommentiert Moritz Küpper die Landesbürgschaft für den FC Schalke 04. Entlarvend sei, dass der Proficlub wie ein Unternehmen behandelt werden will.
Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft hätten bereits positive Auswirkungen gehabt, kommentiert Georg Ehring. Das Verhalten von Städten, Ländern und dem Bund sei hingegen nicht nachvollziehbar.
Die neue Waffenruhe im Osten der Ukraine ist offenbar brüchig. Für einen langfristigen Frieden im Donbass liege der Schlüssel im Kreml, kommentiert Peter Sawicki. Und auch Paris und Berlin müssen an einer Lösung mitwirken.
Das heutige Urteil des Berliner Landgerichts gegen einen anderen Rechtsextremen in der AfD könnte auch eine Vorentscheidung für den Rauswurf von Andreas Kalbitz sein, kommentierte Volker Finthammer im Dlf. Dennoch sei die AfD nicht auf den Weg zu einer bürgerlichen Partei.
Vor sechs Monaten wurde in Deutschland der erste Corona-Fall registriert: Es war der Beginn einer Krise, die wir bislang ganz gut gemeistert haben, meint Michael Watzke. Wir sollten COVID-19 aber weiterhin ernst nehmen und dem Virus mit politisch klugem Handeln und gemeinschaftlichem Bürgersinn begegnen.
Sollte Donald Trump die Wahl knapp verlieren, ist ein friedlicher Machtwechsel keineswegs gesichert, kommentiert Thilo Kößler. Es sei durchaus denkbar, dass der Secret Service Trump aus dem Oval Office geleiten müsste und das würde nicht ohne üble Begleiterscheinungen vonstatten gehen.
Der EU-Gipfel mit dem 750-Milliarden-Euro schweren Wiederaufbauplan hat eines der bedeutendsten Ergebnisse der Geschichte der Europäischen Union hervorgebracht und sei ein Triumph, kommentiert Marcus Pindur. Deutschland würde von diesem Ergebnis profitieren wie kein anderes europäisches Land.
Mit den Schließungen von Konsulaten in China und den USA verschärft sich die Krise zwischen den beiden Supermächten. Ob bei Diplomatie, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft - die Beziehungen seien so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr, kommentiert Steffen Wurzel. Das habe nicht nur mit dem Wahlkampf in den USA zu tun.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte mit einem Bundeswehr-Freiwilligendienst einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt erreichen. Der Begriff Heimatschutz sei dafür wenig hilfreich, meint Georg Löwisch. Denn Heimat bedeute für jeden Menschen etwas anderes. Besser sei eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz.
Es ist ein schlechter Witz, kommentiert Frank Capellan, dass sich die Gesundheitsminister erst auf dem Höhepunkt der Reisewelle damit beschäftigen, wie mit Urlaubs-Rückkehrern in der Coronakrise zu verfahren ist. Bis alle Teststellen eingerichtet sind, sind die meisten Urlauber vermutlich wieder zu Hause.
In Berlin hat der Aufgalopp für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal begonnen, kommentiert Theo Geers. Der Fall habe eine zutiefst politische Dimension. Sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen dabei im Fokus.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirbt für einen neuen Heimatschutz-Freiwilligendienst. Damit sich die Bundeswehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann, braucht es die Reserve, kommentiert Marcus Pindur. Deshalb sei die Ergänzung um einen freiwilligen Kurzwehrdienst sinnvoll.
Arme Eltern haben arme Kinder, kommentiert Uwe Lueb die Bertelsmann-Studie über soziale Benachteiligung in Deutschland. Doch beim aktivem Kampf gegen Kinderarmut und für Gerechtigkeit hat die Politik Chancen verstreichen lassen. Im Herbst könnte der Bundestag eine weitere Chance verpassen.
Der EU-Aufbaufonds ist ein historischer Schritt, kommentiert Bettina Klein. In nur zwei Monaten haben 27 Nationen einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen. Differenzen zwischen seinen Mitgliedern wird Europa auch weiterhin aushalten.
Beim Prozessauftakt zum Anschlag in Halle habe sich ein Abgrund aus Rassismus und völliger Empathielosigkeit aufgetan, kommentiert Niklas Ottersbach. Man merkte, dass der Angeklagte Stephan B. eine Bühne suchte. Der Prozess muss nun klären, wie er sich radikalisiert hat.
Seit dem Tod von George Floyd protestieren jeden Abend Demonstranten in Portland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Donald Trump wurde das irgendwann zu bunt, er schickte Spezialeinheiten. Das sind Methoden staatlicher Willkür, kommentiert Thilo Kößler, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt.
Den Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlen durch die andauernden Club-Schließungen die Möglichkeit zu feiern. Ludger Fittkau zeigt deswegen in seinem Kommentar Verständnis für Parties unter freiem Himmel. Was aber gar nicht gehe, seien Attacken auf Polizisten.
Die tiefste Kluft in der EU verläuft jetzt zwischen Ost und West und auch Milliarden von Coronahilfen werden nicht genügen, um den Graben zu überdecken, kommentiert Stephan Detjen. Der ganze Preis dafür wird erst in den kommenden Jahren sichtbar werden. Die Profiteure werden dann nicht in Europa sitzen.
Schon zwei Datentransfer-Verträge mit den USA seien der Nonchalance Brüssels zum Opfer gefallen, kommentiert Johannes Kuhn. Die Behörden der EU-Länder hätten bis dato nicht immer gründlich geprüft, ob US-Firmen vertraglich zugesicherte Datenschutz-Garantien auch einhalten.
Die Kompromisssuche auf EU-Gipfeln sei eine über Jahrzehnte eingeübte europäische Kulturtechnik, kommentiert Stephan Detjen. Sie sei der Motor dieses weltweit einmaligen Staatenverbundes. Solange diese Kompromissmaschine laufe, sei es auch egal, ob die Einigung heute, morgen oder erst in einer Woche zustande komme.
Bei ihrem Treffen am Chiemsee habe die Kanzlerin öffentlich die Unterstützung von Markus Söder für ihre Europapolitik erhalten, kommentiert Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Coronakrise sei der CSU offenbar klar geworden, dass Europa mehr sei als eine Soll-und-Haben-Rechnung.
Mit seinem Urteil zum staatlichen Datensammeln habe das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass auch bei "kleineren" Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung klare Regeln gelten, kommentiert Gudula Geuther. An der Praxis der Behörden ändere das möglicherweise nicht viel.
Der Fall Wirecard zeige, dass die Politik vieles habe lange schleifen lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. So müssten die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin gestärkt und die Macht der Wirtschaftsprüfer begrenzt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei hier in der Pflicht.
Ausreiseverbote bei regionalen Corona-Ausbrüchen sind vorerst vom Tisch. Die Phantomdebatte über Ausreisesperren sei mehr als nur ein klassisches Kommunikationsdesaster gewesen, kommentiert Theo Geers. Den dahinterstehenden Geist des Vorschlags aus dem Kanzleramt sollte man wieder in die Flasche kriegen.
Das EU/US-Datenschutzabkommen Privacy Shield ist nicht rechtens. Dieses Urteil des EuGH schafft akut Rechtsunsicherheit, ist aber zugleich eine überfällige Klarstellung, kommentiert Paul Vorreiter. Die EU habe jetzt die Chance, sich auf Schutz der Daten ihrer Bürger zu besinnen.
Thüringens Landesverfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das den Parteien vorschrieb, ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Zu Recht, kommentiert Henry Bernhard. Parität können sich die Parteien selbst verordnen, nicht aber der politischen Konkurrenz.
Dass deutsche Wirtschaftsverbände gegen das Lieferkettengesetz Sturm laufen, ist vorgestrig, kommentiert Theo Geers. Schließlich gehe es um das Abstellen wirklich übler Dinge: Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltverschmutzung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Kanzlerin Angela Merkel in Herrenchiemsee empfangen. Wenn Söder Kanzler würde, wäre Schluss mit der bayerischen Sonderrolle, meint Michael Watzke. Dieser Gedanke könnte das spöttische Grinsen der Kanzlerin erklären.
Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" sorgen für einen Polizeiskandal in Hessen. Nach dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten sollte aber auch der Innenminister selbst zurücktreten, kommentiert Ludger Fittkau. Peter Beuth (CDU) habe das Vertrauen der Öffentlichkeit und eines Großteils des Landtags verspielt.
Der Wissenschaftsrat empfiehlt die Auflösung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Sie soll in kleinere Einheiten zerlegt werden. Der Reformprozess werde nicht nur politischen Widerspruch hervorrufen, sondern auch Fragen nach der künftigen Finanzierung provozieren, kommentiert Stefan Koldehoff.
Der britische Premier-League-Club Manchester City darf, trotz Verstöße gegen das Financial Fairplay, in der Champions League antreten – gegen eine Geldstrafe in Höhe von zehn Millionen Euro. Dass Manchester damit durchkomme, sei bitter, kommentiert Matthias Friebe das "schmutzige Geschäft Fußball".
Andrzej Duda hat die Wahl erneut gewonnen – ein würdiger Präsident ist er jedoch nicht, kommentiert Peter Sawicki. Mit seinem radikalen Kurs gegen Rechtsstaat und Homosexuelle stoße Duda aber inzwischen an Grenzen. Politisch klug wäre es, nach der Wahl ernsthaft auf liberale Kräfte zuzugehen.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach hartem Ringen geeinigt, dass ein Grenzübergang nach Nordsyrien für Hilfsgüter ein weiteres Jahr offen bleiben darf. Russlands Verhalten lässt für die nächsten Verhandlungen Böses erahnen, kommentiert Peter Mücke: Moskau wolle die UN ganz aus Syrien herausdrängen.
In den USA wird über Diskursverengung diskutiert – und das sollten wir auch in Deutschland tun, kommentiert Marco Bertolaso. Denn auch hierzulande würden zu schnell Freund-Feind-Grenzen gezogen. Doch ohne Toleranz sei das Liberale wenig wert.
Wegen der geplanten Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Der Preis für Erdogans Machtspiel ist hoch, kommentiert Christiane Habermalz. Die Gräben werden tiefer, alte Feindseligkeiten könnten wieder aufbrechen.
An das Massaker von Srebrenica zu erinnern, sei ein Gebot der Menschlichkeit, kommentiert Gerwald Herter. Das Vergessen wäre ein später Sieg der Täter. Zudem sei das Gedenken eine politische Warnung: Die irrige Idee von „ethnisch-reinen“ Gebieten auf dem Balkan dürfe nicht salonfähig werden.
Für eine Volkspartei gebe die CDU beim Frauenanteil ein miserables Bild ab, kommentiert Kristina Kunz von der "Rheinischen Post" im Dlf. Wenn Frauen tatsächlich angemessen beteiligt werden sollen, dann müsse die CDU eines erst noch leisten: Die Wirklichkeit der Gesellschaft abbilden.
Wegen eines Formfehlers in der überarbeiteten Straßenverkehrsordnung liegen bundesweit Tausende Fahrverbote auf Eis. Statt Verantwortung zu übernehmen, zerstäube und verteile Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Verantwortung mal wieder weiter, meint Nadine Lindner. Dies sei ein altbekanntes Manöver.
Die meisten Urteile gegen G20-Störer sind nachvollziehbar, kommentiert Axel Schröder. Doch bislang habe sich noch kein einziger Polizist wegen überzogener Härte beim Hamburger G20-Gipfel vor Gericht verantworten müssen. Ein kritischer Blick auch auf Straftäter in den Reihen der Polizei sei nötig.
Dass die Bedrohung von rechts auch aus den Sicherheitsorganen selbst kommt, ist unerträglich, meint Ludger Fittkau. Es sei unwahrscheinlich, dass die von Polizeicomputern in Hessen abgeschickten Morddrohungen nur Einzelfälle darstellten. Ausbleibende Ermittlungsergebnisse seien peinlich.