Kommentare und Themen der Woche 

DebattenkulturWir brauchen mehr Empathie für politische Gegner

Teilnehmer einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt protestieren mit einem Schild mit der Aufschrift "Black Lives Matter" auf dem Rathausmarkt in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

In den USA wird über Diskursverengung diskutiert – und das sollten wir auch in Deutschland tun, kommentiert Marco Bertolaso. Denn auch hierzulande würden zu schnell Freund-Feind-Grenzen gezogen. Doch ohne Toleranz sei das Liberale wenig wert.

Beitrag hören

Erdogan und die Hagia SophiaSchritt zur Islamisierung des öffentlichen Lebens

Eine Frau ist in eine türkische Flagge gewickelt und hebt die Hände gen Himmel. Vor ihr die Hagia Sophia. (AP Photo/Emrah Gurel)

Wegen der geplanten Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Der Preis für Erdogans Machtspiel ist hoch, kommentiert Christiane Habermalz. Die Gräben werden tiefer, alte Feindseligkeiten könnten wieder aufbrechen.

Beitrag hören

Genozid von Srebrenica Die Pflicht des Erinnerns

Eine Frau trauert am 11. Juli 2020, 25 Jahre nach dem Genozid, um ihre Angehörigen. (Denis Zuberi/picture alliance / AA)

An das Massaker von Srebrenica zu erinnern, sei ein Gebot der Menschlichkeit, kommentiert Gerwald Herter. Das Vergessen wäre ein später Sieg der Täter. Zudem sei das Gedenken eine politische Warnung: Die irrige Idee von „ethnisch-reinen“ Gebieten auf dem Balkan dürfe nicht salonfähig werden.

Beitrag hören

Die Unionsparteien und die FrauenDie Quälerei mit der Quote

Bundeskanzlerin Merkel am Rednerpult, sie hat sich umgedreht und schaut auf das Banner "Starke Frauen. Starkes Deutschland" hinter sich. (dpa picture alliance/ Peter Steffen)

Für eine Volkspartei gebe die CDU beim Frauenanteil ein miserables Bild ab, kommentiert Kristina Kunz von der "Rheinischen Post" im Dlf. Wenn Frauen tatsächlich angemessen beteiligt werden sollen, dann müsse die CDU eines erst noch leisten: Die Wirklichkeit der Gesellschaft abbilden.

Beitrag hören

Scheuer und die StVO-NovelleEr wars nicht - wie immer

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes (Gregor Fischer / dpa)

Wegen eines Formfehlers in der überarbeiteten Straßenverkehrsordnung liegen bundesweit Tausende Fahrverbote auf Eis. Statt Verantwortung zu übernehmen, zerstäube und verteile Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Verantwortung mal wieder weiter, meint Nadine Lindner. Dies sei ein altbekanntes Manöver.

Beitrag hören

G20-Krawalle vor GerichtAbgewogenes Urteil mit Makel

Plünderer, Randalierer und Aktivisten des Schwarzen Blocks ziehen am 07.07.2017 in Hamburg durch das Schanzenviertel.  (picture alliance / Markus Scholz/dpa)

Die meisten Urteile gegen G20-Störer sind nachvollziehbar, kommentiert Axel Schröder. Doch bislang habe sich noch kein einziger Polizist wegen überzogener Härte beim Hamburger G20-Gipfel vor Gericht verantworten müssen. Ein kritischer Blick auch auf Straftäter in den Reihen der Polizei sei nötig.

Beitrag hören

Rechtsextreme und SicherheitsbehördenUnerträglich, ungeheuerlich, extrem peinlich

04.07.2020, Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht mit Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen, im Plenarsaal. Sondersitzung des hessischen Landtags zu den Corona-Finanzhilfen. Geplant ist die Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts. Foto: Andreas Arnold/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)

Dass die Bedrohung von rechts auch aus den Sicherheitsorganen selbst kommt, ist unerträglich, meint Ludger Fittkau. Es sei unwahrscheinlich, dass die von Polizeicomputern in Hessen abgeschickten Morddrohungen nur Einzelfälle darstellten. Ausbleibende Ermittlungsergebnisse seien peinlich.

Beitrag hören

Siemens EnergiesparteZu sehr auf Öl, Gas und Kohle ausgerichtet

Siemens-Flaggen im Wind, davor laufen Menschen (Peter Kneffel, dpa picture-alliancec)

Die Siemens-Aktionäre haben die Abspaltung der Energiesparte des Konzerns abgesegnet. Wie Siemens Energy von heute auf morgen ein grünes Unternehmen werden soll, ist schwer zu sehen, kommentiert Klemens Kindermann. Ausbaden werden diese falsche strategische Weichenstellung am Ende die Beschäftigten.

Beitrag hören

FlüchtlingsaufnahmeDie EU-Asylpolitik dreht sich im Kreis

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht mit Journalisten vor einem virtuellen Treffen mit den europäischen Justiz- und Innenministern im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (picture alliance/dpa/ Fabrizio Bensch)

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will sich in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht bewegen und musste das bisher auch nicht, kommentiert Paul Vorreiter. Auch die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürften hier keinen Fortschritt bringen.

Beitrag hören

Regierungsumbildung in FrankreichMacron macht sich praktisch zum Alleinherrscher

Präsident Emmanuel Macron während einer Konferenz an einem Tisch (picture alliance/MAXPPP)

Frankreich ist auf dem Weg zum Präsidialstaat, kommentiert Jürgen König die Regierungsumbildung von Präsident Emmanuel Macron. Sie sei sein Versuch, die Kontrolle über das Geschehen nach den verlorenen Kommunalwahlen zurückzugewinnen - ohne seinen Kurs radikal ändern zu müssen.

Beitrag hören

Hungersnot in AfrikaDie Zeit der "weißen Retter" ist vorbei

Ein Mädchen aus Namibia hält eine leere Schüssel in der Hand (imago / Ute Grabowsky / photothek)

Die Hungersnot in Afrika hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Doch Milliarden-Hilfen sind langfristig keine Lösung, kommentiert Leonie March - und fordert eine Afrika-Politik, die endlich das Wohl der Menschen anstatt nur die Begrenzung der Migration nach Europa in den Blick nimmt.

Beitrag hören

Abgesagte Racial Profiling-StudieEine vertane Chance

Polizeibeamte kontrollieren mit einer Hundertschaft im und um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg mutmaßliche Dealer, um den Drogenhandel einzudämmen. Dabei wird der Park mit Lichtmasten ausgeleuchtet. (imago)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seine Absage zu einer Studie über Rassismus in der Polizei ist eine vertane Chance, kommentiert Gudula Geuther. Denn um das Problem anzugehen, brauche es Klarheit über die aktuelle Lage. Das sei am Ende auch im Interesse der Polizisten.

Beitrag hören

Mecklenburg-VorpommernEs ist richtig, die Maskenpflicht in Frage zu stellen

Schild mit Hinweis zur Maskenpflicht in einem Supermarkt. (picture alliance/dpa/Kirsten Nijhof)

Auch wenn die Gesundheitsminister der Länder sich laut dpa auf die Fortführung der Maskenpflicht verständigt haben: Wo kein Virus ist, ist auch kein Notstand und keine Berechtigung für eine Maskenpflicht, kommentiert Silke Hasselmann. Dass Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der Pflicht angestoßen hat, sei daher richtig.

Beitrag hören

Gütersloh-Maßnahmen gekipptEine paradoxe Bestätigung für Laschet

Ein Absperrband auf dem Schulhof der Brinkmannschule in Langenberg im Kreis Gütersloh weist daraufhin, dass der Spielplatz geschlossen ist. (David Inderlied/dpa)

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Regeln im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. NRW-Korrespondent Moritz Küpper wertet das als Niederlage für die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet - die diesem paradoxerweise sogar gelegen kommen dürfte.

Beitrag hören

Auftritte des US-PräsidentenTrump hat sich seinen ultrarechten Wählern ausgeliefert

Donald Trump zum Nationalfeiertag am Mount Rushmore. (AP / Alex Brandon)

In seinen Reden zum Unabhängigkeitstag hat sich US-Präsident Donald Trump als politischer Brandstifter betätigt, kommentiert Thilo Kößler. So wolle er die nächste Wahl gewinnen: mit der Leugnung von Wissenschaft und Coronakrise und der Wiederbelebung des rassistischen Erbes der "white supremacists".

Beitrag hören

Wehrpflicht wieder einführen?Ein an den Haaren herbeigezogener Vorschlag

Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr beim großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), schlägt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Das wäre teuer und würde nichts bringen gegen Rechtsextremismus in der Truppe, kommentiert Dlf-Sicherheitsexperte Marcus Pindur. Der Vorstoß beweise, dass Högl ihr neues Arbeitsfeld noch nicht überblicke.

Beitrag hören

Umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong wird zum Polizeistaat

Polizisten in Hongkong führen Demonstranten nach einem Protest mit am Rücken zusammengebundenen Händen ab. (AP)

Nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, so wertet Felix Lee das am 1. Juli erlassene Sicherheitsgesetz. Dass China die eigentlich bis 2047 garantierte Autonomie so leicht einkassieren konnte, liege neben Großbritannien aber auch an Deutschland.

Beitrag hören

Härtere Strafen bei KindesmissbrauchEin längst überfälliger Schritt

Die Silhouette eines Kindes an der Hand eines Erwachsenen zeichnet sich in einer Unterfuehrung ab in Berlin. (Symbolfoto) (imago images / photothek)

Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden, sexualisierte Gewalt an Kindern härter bestraft werden. Endlich werden Täter als Verbrecher behandelt, kommentiert Michael Seidel das geplante Gesetz. Dieses wirke allerdings inkonsequent.

Beitrag hören

KohleausstiegsgesetzEin fauler Kompromiss

03.07.2020, Nordrhein-Westfalen, Jackerath: Hinter einem Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Garzweiler drehen sich Windräder zur Stromerzeugung. Bundestag und Bundesrat wollen den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschließen. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Foto: Federico Gambarini/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Federico Gambarini/)

Bundestag und Bundesrat haben dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt. Darin vorgesehen sind auch Milliardenzahlungen an die Braunkohleindustrie. Der Kompromiss sei klimapolitisch katastrophal und werde teuer für künftige Generationen, kommentiert Bastian Brandau.

Beitrag hören

Bundestag billigt zweiten NachtragshaushaltEine unangetastete Rücklage von 48 Milliarden Euro

Schimmernde Euromünzen auf einer Kurve, die eine finanzwirtschaftliche Entwicklung zeigt. (picture alliance / Bildagentur online)

Der Bundestag hat Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro beschlossen, um das Hilfspaket in der Coronakrise zu finanzieren. Es stelle sich die Frage, warum der Bund dafür nicht auch die Rücklagen einsetzt, über die er verfügt, kommentiert Stephan Detjen. Damit ließen sich die Schulden verringern.

Beitrag hören

US-Regierung kauft Remdesivir-Produktion aufEmpörung hilft nicht weiter

Eine Ampulle des Medikaments liegt verpackt in einem Plastikbeutel auf einer Hand. (dpa/Ulrich Perrey)

Dass sich die US-Regierung einen Großteil des Corona-Mittels Remdesivir gesichert hat, sei keine Überraschung, kommentiert Volkart Wildermuth. Empörung helfe hier nicht weiter. Auch der Bundesregierung sei das Motto "Deutschland zuerst" nicht fremd.

Beitrag hören

Vorschlag der Union zur WahlrechtsreformKein großer Wurf, aber besser als nichts

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude vor einer Sitzung des Deutschen Bundestages.  (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid)

Lange hat die Koalition sich bei der drängenden Wahlrechtsreform nicht bewegt. In letzter Minute haben CDU und CSU einen Reformvorschlag vorgelegt. Nun müssen sie aber beweisen, dass sie es ernst meinen, kommentiert Gudula Geuther.

Beitrag hören

Streit um EZB-AnleihekäufeGefährliches Zündeln in den Medien

Nach einem Regenschauer ziehen dunkle Wolken über der Skyline von Frankfurt/Main und dem Hochhaus der Europäischen Zentralbank hinweg. (dpa / Arne Dedert)

Es war ein vielbeachtetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai - darin wurde die Europäische Zentralbank aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit ihres Anleihekaufprogramms darzulegen. Nun liegen zwar Dokumente vor, aber die Verfassungsrichter könnten bald wieder ins Spiel kommen, kommentiert Stephan Detjen.

Beitrag hören

Kommunalwahlen in FrankreichSo viel ökologischer Aufbruch war noch nie

Auf den verbreiterten Fahrradwegen auf der Rue de Rivoli im Pariser Stadtzentrum sind Radfahrer unterwegs. Die Stadt richtete nach den coronabedingten Ausgangsbeschränkungen zusätzliche Wege für Fahrradfahrer ein.  (dpa / Christian Böhmer)

Die Erfolge der Grünen bei den Kommunalwahlen in Frankreich seien vor allem ein Zeichen dafür, was sich schon in dem Land verändert habe, kommentiert Jürgen König. Auch Präsident Emmanuel Macron scheine das zu erkennen - fraglich sei nur, ob ihm die Franzosen den Wandel abnehmen.

Beitrag hören

30.000 Verdächtige in MissbrauchsskandalEs wurde zu lange weggesehen - überall

Blick auf das Amtsgericht Moers und Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve. Im Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach hat hier der Prozess gegen einen 26 Jahre alten Soldaten begonnen. Er soll kleine Kinder in insgesamt 33 Fällen missbraucht haben. (dpa / Rolf Vennenbernd)

Die Zahl von 30.000 möglichen Tatverdächtigen im sogenannten Ermittlungskomplex Bergisch Gladbach sei zwar beeindruckend, aber auch nicht so überraschend, kommentiert Moritz Küpper. Das Erstaunen und Entsetzen darüber allerorten zeige wohl eher, dass zu lange weggesehen wurde.

Beitrag hören

Folgen der CoronakriseDer soziale Druck steigt

Vor dem Brunnen auf dem Alexanderplatz in Berlin gehen Polizisten. Dahinter haben Demonstranten den Brunnen bestiegen. (Imago / Carsten Thesing)

Einen erneuten Lockdown infolge einer zweiten Corona-Welle werde Deutschland kaum verkraften, meint Volker Finthammer. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme würden sich wie ein unkontrolliertes Virus exponentiell verstärken. Schon jetzt braue sich etwas von politischer Sprengkraft zusammen.

Beitrag hören

Corona-Ausbruch in NRWAufhören in Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz zur Lage COVID-19 Corona-Pandemie Coronavirus COVID-19-Pandemie Epidemie Corona-Ausbruch in Tönnies Fleischerei Pressekonferenz zum Ausbruchsherd bei Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG Zerlegeungsbetrieb Fleischwerk Schlachtbetrieb Fleischverarbeitung Fleischprodukte Schweineschlachtung Mundschutz Maske Gütersloh Nordrhein-Westfalen NRW Deutschland Germany *** NRW Prime Minister Armin Laschet gives a press conference on the situation COVID 19 Corona Pandemic Coronavirus COVID 19 Pandemic Epidemic Corona outbreak in Tönnies Butchery Press conference on the outbreak at Tönnies Lebensmittel GmbH Co KG Cutting plant Fleischwerk Schlachtbetrieb Fleischverarbeitung Fleischprod Copyright: xAchimxDuwentästerx (imago images / teamwork)

Auch künftig werde es Corona-Ausbrüche wie in Warendorf und Gütersloh geben, kommentiert Vivien Leue. Nur mit dem Finger wie im aktuellen Fall auf NRW-Ministerpräsident Laschet und Fleischproduzent Tönnies zu zeigen, sei aber falsch. Dazu sei das Thema zu komplex.

Beitrag hören

Debatte über "taz"-KolumneVielleicht haben beide Seiten daraus gelernt

Bundesinnenminister Horst Seehofer während seines Besuches in Stuttgart, hinter ihm stehen Polizisten. (dpa / Marijan Murat)

Eine "taz"-Journalistin attackiert in einem Artikel die Polizei, Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt eine Anzeige. Das sei wohl politisches Kalkül gewesen, kommentiert Burkhard Ewert von der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sprachliche Verrohung sei eben nicht nur dem rechten Spektrum vorzuwerfen.

Beitrag hören

75 Jahre CDUAuf der Suche nach dem richtigen Entwicklungspfad

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r), Altbundeskanzler Helmut Kohl und seine Frau Maike Richter-Kohl sitzen am 27.09.2012 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Die Politiker nahmen zum 30. Jahrestag der Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler an einer Festveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung teil. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm. )

Ein Jahr vor dem Ende der Ära Merkel ragt die CDU einsam wie nie als letzte verbliebene Volkspartei aus dem deutschen Parteienspektrum heraus, kommentiert Stephan Detjen. Die Kür des nächsten Parteivorsitzenden sei nicht nur für die CDU von Bedeutung, sondern für Deutschland und Europa.

Beitrag hören

Reform der FleischindustrieDas derzeitige System fördert Masse statt Klasse

04.02.2019, Niedersachsen, Garrel: Halbierte Schweine hängen im Schlachthof Böseler-Goldschmaus während des Besuchs des Ministerpräsidenten von Niedersachsen an den Haken. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Was Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) gerade an Änderungen in der Fleischbranche vorbereitet, klingt eher nach Ablenkungsmanöver als nach hilfreichem Ansatz, kommentiert Jule Reimer. Nötig seien anspruchsvollere Tierhaltungsvorgaben. Und: Das System der Agrarsubventionen gehöre auf den Prüfstand.

Beitrag hören

"taz"-KolumneKeine Sternstunde des Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer steht in Stuttgart vor Polizisten, die einen Mundschutz tragen. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt wegen der "taz"-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah doch keine Strafanzeige. Dennoch habe Seehofer immer noch nicht verstanden, worum es gehe, kommentiert Bettina Schmieding - nämlich um Pressefreiheit. Die schütze auch mittelmäßigen Journalismus.

Beitrag hören

Rettungspaket für LufthansaDie eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt

Eine Passagiermaschine der Lufthansa fliegt kurz vor Frankfurt. (picture alliance/dpa/Boris Roessler)

Die Lufthansa kann mit Staatshilfe weiterfliegen. Eine gute Nachricht für Aktionäre, Mitarbeiter und Kunden – doch die Fluglinie muss nun den Kurs ändern, kommentiert Brigitte Scholtes. Um im Markt Maßstäbe setzen zu können, brauche es soziale Arbeitsstandards und Erfolge beim nachhaltigeren Fliegen.

Beitrag hören

Debatte um "taz"-KolumneSeehofer sollte zurücktreten

Horst Seehofer, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Horst Seehofer, Bundesinnenminister CSU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany. *** Horst Seehofer, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellors office in Berlin, Germany (imago images / IPON)

Allein die Ankündigung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen einer "taz"-Kolumne Strafanzeigen stellen will, ist eine Gefahr für die Pressefreiheit, kommentiert Panajotis Gavrilis. Dieses Vorgehen erinnere an autoritäre Systeme und könne nur eine Konsequenz haben: Seehofer sollte zurücktreten.

Beitrag hören

Pläne für deutsche EU-RatspräsidentschaftCorona regiert - Der Rest muss warten

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. (www.imago-images.de)

Die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung für die kommenden sechs Monate wecken unrealistische Erwartungen, kommentiert Klaus Remme. Wettbewerbsfähiger, solidarischer und nachhaltiger soll die EU werden. Doch im Zentrum werden das Virus und seine Folgen stehen.

Beitrag hören

Corona-Ausbruch im Kreis GüterslohWeder Lockerer-Laschet noch Lockdown-Laschet

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, trägt eine Gesichtsmaske mit dem Wappen von Nordrhein-Westfalen, als er zu einer Gesprächsrunde zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt eintrifft. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber / AP-Pool)

Die Kommunikation von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Coronakrise läuft mitunter chaotisch, kommentiert Moritz Küpper. Dass der Politiker keinen Hehl daraus mache, dass niemand wisse, was richtig ist, werde von der Öffentlichkeit nicht honoriert. Dabei sei sein Kurs inhaltlich nachvollziehbar.

Beitrag hören

Wirecard-SkandalDie saubere deutsche Wirtschaft ist ein Märchen

Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzender Markus Braun und das Logo des Unternehmens  (pciture alliance/dpa - Sven Simon)

Egal wie der Bilanzskandal um Wirecard weitergehe, der Fall hinterlasse das ungute Gefühl, dass man der deutschen Wirtschaft nicht trauen könne, meint Michael Watzke. Das sei undifferenziert, aber Gefühle seien schwerer zu erfinden als 1,9 Milliarden Euro auf einem philippinischen Treuhand-Konto.

Beitrag hören

Politiker-Reaktionen auf StuttgartDie "Knüppel-aus-dem-Sack"-Strategie hilft nicht weiter

Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU macht sich nach den Ausschreitungen in Stuttgart vor Ort ein Bild von der Lage. Begleitet wird er von Ministerpräsident Winfried Kretschmann Grüne und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl CDU. // 22.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Federal Minister of the Interior Horst Seehofer CSU gets a picture of the situation after the riots in Stuttgart He is accompanied by Minister President Winfried Kretschmann Grüne and the Minister of the Interior of Baden-Württemberg Thomas Strobl CDU 22 06 2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Germany (imago images / Arnulf Hettrich)

Nach den Krawallen von Stuttgart kündigen Politiker den "strafenden Staat" an, kommentiert Thomas Wagner. Solche Aussagen sind das Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Vom politischen Führungspersonal wären Antworten auf die Frage fällig, wie es überhaupt zu den Ausschreitungen kommen konnte.

Beitrag hören

COVID-19 bei TönniesRiskant, diesen Ausbruch für kontrollierbar zu halten

Ein Helfer in Verl, wo viele Tönnies-Mitarbeiter wohnen, die positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden (picture alliance / dpa / David Inderlied)

Mehr als 1.300 Infizierte beim Fleischverarbeiter Tönnies und immer noch kein Lockdown im Kreis Gütersloh. NRW-Korrespondentin Vivien Leue kommentiert, die Landesregierung wolle zeigen, dass sie alles im Griff habe. Dabei verspielten die Behörden womöglich wertvolle Reaktionszeit.

Beitrag hören

Trumps geplanter TruppenabzugDie russische Politikelite schaut gelassen zu

"Military Traffic - Militärverkehr" steht auf einem Schild neben einem Eingang zum Truppenübungsplatz der US-Army im Bayrischen Grafenwöhr.  (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)

Beim Abzug einiger tausend US-Soldaten aus Deutschland sei Russland nur interessierter Betrachter, kommentiert Thielko Grieß im Dlf. Denn in der Rüstung hätten sich andere, neue, moderne Waffensysteme in den Vordergrund geschoben – eine solche Stationierung falle nicht mehr ins Gewicht.

Beitrag hören

Der Fall AmthorWenn Schweigen nicht Gold ist

Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel. (ZB)

Dass CDU-Jungstar Philipp Amthor nach seinen Verfehlungen nur einen Fehler eingestehe, aber ansonsten so tue, als sei nichts passiert, sei falsch, kommentiert der Publizist Günter Bannas im Deutschlandfunk. Ihm würde deshalb eine Pause gut tun – Größe zeige, wer auch verzichten könne, so Bannas.

Beitrag hören

Prekäre Arbeit im SchlachthofDer Preis für billiges Fleisch ist hoch

Prospekt eines Lebensmittlers mit günstigen Fleisch-Angeboten (Imago/ )

Die Corona-Pandemie holt Missstände wieder ans Licht, die schon lange bekannt sind, kommentiert Silke Hellwig im Dlf. Etwa bei Infektionen in Schlachthöfen, wo osteuropäische Arbeiter einen hohen Preis dafür zahlen, dass deutsche Verbraucher billiges Fleisch kaufen können.

Beitrag hören

Bilanz-Skandal bei WirecardDem Shootingstar droht der Absturz

Die Firmenzentrale von Wirecard in Ascheim (Bayern) (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)

Der digitale Bezahldienstleister Wirecard könnte wegen milliardenschwerer Ungereimtheiten in der Bilanz aus dem DAX fliegen. Der Chef ist schon zurückgetreten. Dabei ist das Geschäftsmodell von Wirecard überzeugend, meint Michael Watzke. Eine Pleite wäre jammerschade.

Beitrag hören

EU-WiederaufbaufondsFührung wird benötigt

Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, ist während einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit Kollegen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf einem Monitor zu sehen.  (AP Pool/Francisco Seco)

Der heutige EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds habe einen wichtigen Fortschritt gebracht, kommentiert Peter Kapern. Die Mitgliedsstaaten argumentierten nun nicht mehr ideologisch aufgeladen, sondern durch und durch politisch. Jetzt seien rasches Handeln und politische Führung gefragt.

Beitrag hören

Anstehender EU-RatsvorsitzGroße Verantwortung auf Deutschlands Schultern

18.06.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Vom 01.07.20 bis zum 31.12.20 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt der Bundestag sich selten einmütig - und das aus sehr ernsten Gründen, kommentiert Volker Finthammer. Die EU ist im Moment zerbrechlich. Zeit für alle Mitgliedsländer, sich solidarisch zu zeigen, auch finanziell.

Beitrag hören

Anklage im TiergartenmordDeutsch-russische Beziehungen - schlimmer geht es immer

11 January 2020. Russian President Vladimir Putin held talks in the Kremlin with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel, who was in Russia on a working visit. Photo: Kremlin Pool | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (picture alliance / Russian Look / Kremlin Pool)

Die Bundesanwaltschaft sieht in den tödlichen Schüssen auf einen Georgier im Berliner Tiergarten einen Tötungsauftrag der russischen Regierung. Das lässt die deutsch-russischen Beziehungen weiter auskühlen - und es könnte noch eisiger werden, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß.

Beitrag hören

Staatsbeteiligungen an UnternehmenWarnung an die Bundesregierung

Man sieht das Flugzeug von hinten und im Hintergrund Flughafengebäude. Viele bunte Lichter leuchten in der Dunkelheit.  (Frank Rumpenhorst / dpa)

Dass die Bundesregierung auf einer Staatsbeteiligung bei Lufthansa bestanden hat, war ein Fehler, meint Klemens Kindermann. Falscher industriepolitischer Ehrgeiz könnte Deutschlands wichtigster Fluglinie ernsthaft schaden oder - wie im Falle der Biotech-Firma Curevac - zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Beitrag hören

Corona-Ausbruch in Tönnies-FabrikWir dürfen das billige Fleisch nicht mehr akzeptieren

Nordrhein-Westfalen, Rheda-Wiedenbrück: Ein Lastwagen verlässt das Werksgelände von Tönnies. (David Inderlied/dpa)

Der Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies in NRW zeigt erneut: Die Corona-Hotspots in den Fleischbetrieben bedrohen auch diejenigen, die mit der Industrie gar nichts zu tun haben, kommentiert Vivien Leue. Spätestens jetzt dürfen wir über die Umstände, die solch hohe Ansteckungsraten begünstigen, nicht länger hinwegsehen.

Beitrag hören

Oberlandesgericht Frankfurt Schwieriger Start in den Lübcke-Prozess

Prozessauftakt im Lübcke-Mordprozess gegen Stephan E. und Markus H. am 16. Juni 2020 in Frankfurt (imago / Frank Roeth)

Der Prozess im Mordfall Walter Lübcke ist von großem öffentlichen Interesse. Dem sei das Oberlandgericht Frankfurt mit seiner coronabedingten Platzordnung nicht entgegengekommen, meint Ludger Fittkau. Der Prozess werde hoffentlich Klarheit schaffen, ob die Angeklagten Teil eines überregionalen Netzwerks seien.

Beitrag hören

Lobbying-AffärePhilipp Amthor muss sich schnell erklären

Philipp Amthor (CDU), Mitglied des Bundestages, spricht mit Buergern im Rahmen der Abschlussveranstaltung des CDU-Wahlkampfes in Leipzig, 30.08.2019. (imago / Florian Gaertner)

Die Tätigkeit des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für ein US-Unternehmen sorgt für Kritik – auch parteiintern. Kann der 27-Jährige noch CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden? Das könne er - aber nur, wenn er schnell und glaubwürdig reinen Tisch mache, kommentiert Silke Hasselmann.

Beitrag hören

Rechte Strukturen in der BundeswehrDas Kommando Spezialkräfte braucht Hilfe von außen

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen (AusbZSpzlOp) in Pfullendorf. (imago )

Ein Offizier beschwert sich in einem Brief über rechtsextreme Tendenzen und deren Vertuschung im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Die Chancen, dass der Verband nun gründlich durchleuchtet wird, stünden nicht schlecht, kommentiert Klaus Remme. Intransparenz dagegen stärke nur die Beharrungskräfte.

Beitrag hören

Ende der ReisewarnungenUrlaub besser mit Vorsicht genießen

Ein gebrauchter Mundschutz mit Resten von Lippenstift liegt am Strand vor der Strandpromenade von Westerland auf Sylt (picture alliance / Christian Charisius)

Reisen innerhalb Europas wird wieder einfacher. Aber unbeschwert wird es deswegen noch lange nicht, kommentiert Georg Schwarte. Niemand könne neue Coronawellen ausschließen - und in deren Fahrwasser könnten neue Warnungen, Schließungen, Festsitzen im Hotel im Urlaubsland folgen.

Beitrag hören

Chinas Haltung zu HongkongEine Frechheit gegenüber der Staatengemeinschaft

June 12, 2020, Hong Kong: Chinesische Polizei kontrolliert die Demontrationen zum ersten Jahrestag der Proteste in Hongkong (imago-images/Keith Tsuji)

Das Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für Hongkong zersetzt den eigentlich vertraglich garantierten Sonderstatus der Stadt. Diese Haltung sei ein Schlag ins Gesicht der Hongkonger, die auf ihre Bürger- und Freiheitsrechte nicht verzichten wollen, kommentiert Steffen Wurzel.

Beitrag hören

KonjunkturpaketNotgedrungen eine Art von Symptombekämpfung

Olaf Scholz (SPD, l), Bundesfinanzminister, Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, auf einer Pressekonferenz zum Konjunkturprogramm im Rahmen der Coronahilfen am 12.06.2020 in Berlin (dpa / Michael Kappeler)

Die Bundesregierung führe das Land bislang mit ruhiger Hand durch die Coronakrise, kommentiert Theo Geers. Doch solange das Virus nicht durch Medikamente oder einen Impfstoff beherrschbar sei, bestehe Gefahr, dass die Milliardenausgaben für das Konjunkturpaket nur ein Strohfeuer entfachten.

Beitrag hören

Mehr anzeigen