Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos voranzubringen, will die Bundesregierung ein neues Förderprogramm in Millionenhöhe auflegen. Das ist ein bekanntes, alle paar Monate wiederkehrendes Muster, kommentiert Silke Hahne. Das eigentliche Problem wird damit aber nicht gelöst.
Bund und Länder haben sich für ein "Weiter so" ihrer halbherzigen Corona-Politik entschieden, kommentiert Panajotis Gavrilis. Dabei hat der Teil-Lockdown der vergangenen Wochen nicht den erhofften Effekt gebracht. Zudem droht bei den Maßnahmen erneut die Gefahr eines Flickenteppichs.
Joshua Wong und weitere Hongkonger Demokratie-Aktivisten müssen für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Das Urteil zeigt, dass China keinerlei Interesse an der Autonomie der ehemaligen britischen Kolonie hat, kommentiert Ruth Kirchner. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist vorbei.
Angesichts der Klimakrise wollen immer mehr Staaten klimaneutral werden. Ihre Investitionsplanung passt dazu jedoch nicht, kommentiert Georg Ehring. Es ist dringend erforderlich, Projekte zum Ausbau der Infrastruktur für Kohle, Öl und Gas zu stoppen - sonst werden sie zu Investitionsruinen.
Die Digitalisierung sei jahrelang nur ein Nebenschauplatz gewesen, kommentiert Johannes Kuhn. Zwar steuere Deutschland nun mit Milliardeninvestitionen dagegen – aber den Startvorteil der USA und Chinas könne man kaum noch einholen.
Der Rundfunkbeitrag droht die Koalition in Sachsen-Anhalt zu entzweien. Die Hinterzimmer-Spielchen seien einfach nur noch peinlich, kommentiert Niklas Ottersbach. Es sei ein unwürdiges politisches Geschacher (*) ohne Gleichen. Ein Koalitionsbruch rücke immer näher.
Was vom AfD-Parteitag in Kalkar in Erinnerung bleiben wird, ist nicht die Rentenpolitik, kommentiert Nadine Lindner. Es sind die tiefen Gräben, die die Partei durchziehen: die widerstrebenden Kräfte, die Richtungskämpfe mit unvereinbarer Zielrichtung.
Die Wahl von Franziska Giffey zur neuen Berliner SPD-Chefin wird überschattet von den Plagiatsvorwürfen um ihre Doktorarbeit. Mit ihrem Verhalten stelle sie sich gerade selbst ein Bein, kommentiert Claudia van Laak. Wer hohe politische Ämter anstrebe, werde daran gemessen, wie er oder sie mit eigenen Fehlern umgehe.
Polizeikräfte zu filmen und Bilder davon zu verbreiten, soll in Frankreich per Gesetz verboten werden - um Polizisten zu schützen. Das Ziel sei richtig, doch das Mittel das falsche, kommentiert Jürgen König. Denn gerade erst hat wieder ein Video für Schlagzeilen gesorgt, das massive Polizeigewalt zeigt.
Die Große Koalition wird 2021 fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Angesichts dieser Belastung wolle die Union auch die Länder an den Corona-Hilfen beteiligen. Doch in diesem Punkt gebe es kaum Hoffnungen, kommentiert Theo Geers. Denn die Länder würden den Bund abblitzen lassen.
Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert und dabei auch mitunter verschärft. Doch das wird nicht genügen, kommentiert Stephan Detjen. Hohe Infektions- und Todeszahlen Anfang des kommenden Jahres werden der Preis dafür sein.
US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, obwohl der das FBI in der Russland-Affäre angelogen hat. Eine weitere Entscheidung, durch die Trump das Amt des Präsidenten und das Vertrauen in die Institutionen beschädigt, kommentiert Doris Simon.
Der bitter benötigte Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rassismus ist mit dem neuen Maßnahmenpaket der Bundesregierung ausgeblieben, meint Panajotis Gavrilis. Was fehle, seien Maßnahmen, die für strukturelle Veränderungen sorgten, etwa ein Partizipationsgesetz für mehr Diversität in Ministerien.
Die Europäische Sammelklage ist nicht nur die überfällige, europäische Antwort auf den Abgasskandal, kommentiert Paul Vorreiter. Sie wolle das Kernproblem eines jeden Ärgers von Verbrauchern lösen. Zum Erfolg werde das Instrument aber nur, wenn es länderübergreifend einheitlich umgesetzt werde.
Die Diskussion um ein Verbot der AfD sei substanzlos und sinnlos, kommentiert Nadine Lindner. Wer jetzt laut über ein Verbotsverfahren nachdenke, verhake sich in irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen, die in der wichtigen politischen Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten nirgendwohin führen.
Viel Konkretes ist bei dem virtuellen G20-Gipfel nicht herausgekommen, meint Frank Capellan. Im Gegenteil: Die Verhandlungen über eine gerechte, weltweite Verteilung eines Covid-Impfstoffes lassen erahnen, dass es Amerikanern wie Europäern vor allem darum gehen wird, die eigenen Bevölkerungen zu versorgen.
Auf dem Parteitag der Grünen werden Grundsatz-Differenzen geräuschlos de-eskaliert, aus den Pariser Klimazielen wird der "1,5-Grad-Pfad". So einfach werde es aber nicht bleiben, kommentiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Spätestens im Wahlprogramm müssten konkrete Zahlen auf den Tisch.
Polens nationalkonservative Regierung habe Angst - deshalb versuche sie die EU mit ihrem Haushalts-Veto zu erpressen, kommentiert Bartosz Wielinski von der "Gazeta Wyborcza". Die EU habe ein wirksames Mittel gefunden, Polen und Ungarn auf Rechtsstaatlichkeit zu verpflichten. Jetzt müsse sie hart bleiben.
Diplomatie und Kompromissfähigkeit zählen zu Europas Stärken. Doch sie ersetzten eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht, kommentiert Ursula Welter. Zurücklehnen sei keine Option, doch Paris und Berlin gingen aus unterschiedlichen Startblöcken in dieses Rennen um die Verteidigung der Zukunft.
Beim Infektionsschutzgesetz gehe es nicht um die Errichtung einer Diktatur, kommentiert Daniela Vates. Es gehe darum, Leben zu retten. Um das zu erreichen, müssten Menschen sich auch in einer Demokratie an die Regeln halten und ertragen, die eigene Meinung mal nicht durchsetzen zu können.
Hohe Wirksamkeit in den klinischen Studien, Tausende Tests und bisher keine schweren Nebenwirkungen: Es sei schwer, das Haar in der Suppe bei den jetzt kurz vor der Zulassung stehenden COVID-19-Impfstoffen zu finden, meint Christine Westerhaus. Dennoch blieben Fragen offen, die sich jeder selbst beantworten müsse.
Rechte Störer bedrängen Abgeordnete im Bundestag - ein solches Maß an Einschüchterung und Druck habe es bislang noch nicht gegeben, kommentiert Dlf-Korrespondentin Nadine Lindner. Der Pakt von AfD-Abgeordneten mit radikalen Kräften sei wieder einmal sichtbar geworden.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das letzte Länderspiel des Jahres mit 0:6 gegen Spanien verloren. Bundestrainer Joachim Löw steht daraufhin in der Kritik. Aber der DFB hat mehr als nur sportliche Probleme, kommentiert Maximilian Rieger.
Das nun verabschiedete Infektionsschutzgesetz sei ein Paradebeispiel dafür, wie im Schnellverfahren kurzsichtige Gesetze produziert würden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Vieles sei nur vage festgelegt worden. Sorgfältige Gesetzgebung sehe anders aus.
Die ganze Welt zählt die Tage, bis dieser unberechenbare US-Präsident sein Amt am 20. Januar 2021 aufgeben muss, kommentiert Thilo Kößler. Doch bis dahin könne Donald Trump noch einiges unternehmen, um seinem Nachfolger den Start schwer zu machen.
Einige Landesfürsten hätten aus ihrer Arroganz aus dem Frühjahr nichts gelernt, kommentiert Frank Capellan. NRW-Ministerpräsident Laschet und seine Kolleginnen und Kollegen hätten es in der Hand gehabt, einen halbherzigen Lockdown anders zu gestalten, nämlich: kurz und schmerzhaft.
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit verbundene Corona-Hilfspaket eingelegt, um so gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU zu protestieren. Damit nehmen die Regierungen der beiden Länder den Rest der EU in Geiselhaft, kommentiert Peter Kapern.
Teheran arbeite offenbar weiter an seinem Atomprogramm – und auch das Wettrüsten im gesamten Nahen Osten habe längst begonnen, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Das Bemühen, nukleare Waffentechnik einem kleinen Kreis auserwählter Staaten vorzubehalten, sei gescheitert.
Wirtschaft, Gesundheits- oder Bildungssektor - viele Gesellschaftsbereiche stehen durch die Corona-Pandemie auf dem Prüfstand, kommentiert Michael Seidel. Lösungen müssten schlussendlich in den Parlamenten neu ausgehandelt werden - mit dem Zugeständnis Fehler machen zu dürfen und zu korrigieren.
Der Abgang von Boris Johnsons Topberater Dominic Cummings war überfällig, kommentiert Christine Heuer. Das Mastermind der Brexit-Kampagne wurde dem britischen Premier zuletzt mehr und mehr zum Problem. Doch die endgültige Entscheidung gegen Cummings brachte erst Joe Bidens Wahlsieg in den USA.
Zunächst einmal klinge die Steuerschätzung für 2021 wie eine gute Nachricht, kommentiert Mischa Erhardt. Allerdings sei die Krise längst nicht ausgestanden, weitere Einschränkungen seien möglich. Zudem fielen die Steuereinnahmen für dieses Jahr laut Schätzungen um über 70 Milliarden Euro geringer aus als 2019.
Vor zwei Jahren hat die Koalition in einem Gesetz geregelt, wie Energiekonzerne entschädigt werden sollen, weil sie durch den Atomausstieg schneller vom Netz müssen. Dafür haben Union und SPD nun eine Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht bekommen, kommentiert Gudula Geuther. Die Regelungen seien teils unzumutbar.
Mit dem Rat, die langfristigen Herausforderungen der Pandemie im Blick zu behalten, liegen die Wirtschaftsweisen absolut richtig, meint Theo Geers. Die Regierung sollte mehr auf die Weisen hören. Ihr Vorschlag, etwa beim Klima voll auf höhere Preise für fossile Brennstoffe zu setzen, sei der einzig richtige Weg.
Gravierend sind die Probleme in ländlichen Regionen - diese Diagnose ist seit dem letzten Bericht der Bundesregierung unverändert, meint Christoph Richter. Damit Teile Deutschlands nicht zum Rust-Belt werden, müsse man Geld in die Hand nehmen. Das könnte am Ende sogar ein Demokratie-Förderprojekt werden.
Die Zeit, über die neuen Allianzen politischer Akteure bei „Querdenken“-Demos wie der in Leipzig nur zu staunen, ist längst vorbei, kommentiert Nadine Lindner. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte für alle - Polizei und Politik müssten aber konsequent auf Provokationen reagieren.
Was bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko, kommentiert Alexander Moritz. Die Polizei hätte mehr tun müssen. Doch vor allem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sei zur Verantwortung zu ziehen. Viele Skandale seien unter seiner Führung bereits einfach so durchgegangen.
Angeblich 90 Prozent Wirksamkeit und das bei einer Gruppe von mehr als 40.000 Probanden: Der Impfstoff von Biontech könnte ein Erfolg werden, kommentiert Michael Lange – und warnt zugleich vor verfrühter Euphorie. Beispielsweise wisse noch niemand, wie lange der Impfstoff-Kandidat schütze.
Für die USA und die westlichen Demokratien insgesamt war Donald Trump ein Alptraum, kommentiert Klaus Remme. Sein Narzissmus und seine Lügen werden nachwirken. Doch diese Wahl hat nicht nur den Amerikanern gezeigt, dass das Recht des Stärkeren nicht unbesiegbar ist.
Was geht uns dieser Krieg um eine abgelegene, wunderschöne Bergregion im Südkaukasus mit nicht mal 150.000 Einwohnern an? Sehr viel, kommentiert Thomas Franke. Der Krieg in Berg-Karabach sei längst mitten in Europa angekommen.
Die Trump-Ära hat den Europäern ein Stück weit die Sehnsucht nach Amerika genommen, kommentiert Kristina Dunz. Eine Demokratie, die einen Präsidenten wie Trump hervorbringt, der die Demokratie verachtet, verliert an Anziehungskraft.
Donald Trump wird als der schlechteste US-Präsident in die Annalen eingehen: ahnungslos, ungebildet, rücksichtslos, kommentiert Marcus Pindur. Joe Biden müsse nun so regieren, wie er Wahlkampf betrieben habe: als Versöhner und als politischer Zentrist.
Gerichte in Michigan, Georgia und Pennsylvania haben Trumps unhaltbare Vorwürfe des organisierten Wahlbetrugs ins Leere laufen lassen, kommentiert Thilo Kößler. Vor der nahenden Entscheidung der US-Wahl offenbare sich die ganze Schwäche dieses Präsidenten - und die Stärke des politischen Systems.
Der neue sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU, meint Peter Kapern. Er stelle klar, dass diese mehr sei als ein Bankautomat, der Subventionsmilliarden auszahlt. Entsprechend lamentieren Ungarn und Polen bereits über Erpressung und Vertragsbruch durch die EU.
Donald Trumps Verhalten am Wahltag zeigt, dass er demokratische Regeln nicht akzeptiert, kommentiert Washington-Korrespondent Thilo Kößler. In Anbetracht einer der größten Belastungsproben in der US-Geschichte müssten endlich auch die Republikaner ein unzweideutiges Bekenntnis zur Demokratie ablegen.
Die Hilfen der Bundesregierung für die Wirtschaft sind großzügig, kommentiert Theo Geers. Soloselbständige, die wirklich Hilfe bräuchten, hätten bisher aber kaum profitiert. Das ändere sich zwar jetzt im November, reiche aber nicht aus.
Die tiefe Spaltung Amerikas, die sich in der US-Wahl wieder gezeigt habe, sei Ausdruck einer andauernden Orientierungskrise der westlichen Welt, die auch Europa auf neue Weise geteilt habe, kommentiert Stephan Detjen. Eine Antwort darauf scheitere aber immer wieder an nationalen Vorbehalten.
Die Aussage, dass auch unter Biden nicht alles besser werde, wirft ein Schlaglicht auf eine fast kindische Haltung in Teilen der deutschen Politik, kommentiert Bettina Klein. In Hinblick auf eine stabile Zusammenarbeit könne die Wahl des demokratischen Kandidaten überhaupt nicht überschätzt werden.
Überraschend deutlich hat das Bundesverwaltungsgericht die sechs übrig gebliebenen Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel abgeschmettert. Politisch wurde dabei eine Chance vertan, kommentiert Johannes Kulms: Ein neues Fundament, das Gegner und Befürworter versöhnt, wurde heute nicht geschaffen.
Der November-Stillstand steht auf wackligen Füßen und niemand weiß, ob er die zweite Welle wirklich brechen wird, kommentiert Frank Capellan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mit Blick auf die getroffenen Maßnahmen in Erklärungsnot.
Es gebe zwar immer noch kein sicheres Lager für den hochradioaktiven Atommüll, den Umgang mit den gefährlichen Altlasten könnten wir aber auch nicht auf die Generationen nach uns abwälzen, kommentiert Alexander Budde. In Deutschland wurde der Atommüll produziert – hier muss er auch beseitigt werden.
Der Kölner Kardinal Woelki hat ein Missbrauchsgutachten in Auftrag gegeben, das er nun aber für schlecht hält und nicht veröffentlichen will. Kirchliche Aufklärung war schon im Lockdown, bevor das Wort in den allgemeinen Sprachschatz wanderte, kommentiert Christiane Florin.
Bei der Suche nach den Ursachen für die wiederholten Anschläge in Frankreich und einer Täterideologie schlägt die Stunde der Vereinfacher, kommentiert Christiane Florin. Dabei ist Differenzierung gefragt – und auch über den Laizismus muss neu nachgedacht werden.
Die Eröffnungsfeier des BER deutet daraufhin, dass die Verantwortlichen wenig aus dem Desaster um den Bau des neuen Hauptstadtairports gelernt haben, kommentiert Claudia van Laak. Die Lehre muss sein: Fachfremde Politikerinnen und Politiker sollten sich in Großbauprojekte nicht einmischen.
Ausgerechnet jetzt, wo der Zusammenhalt wichtiger sei denn je, veranstalte die CDU eine Ego-Show, meint Gastkommentator Georg Löwisch. Es sei gut, dass der Parteitag verschoben wurde, denn die CDU sei noch nicht so weit. Sie brauche neue Themen und neue Leute, sprich: eine Zukunftsvision.
Aufgrund von Naturzerstörung und Artensterben wächst das Risiko neuer Pandemien, warnt der Weltbiodiversitätsrat in einem Bericht für die Bundesregierung. Das weltweite Rahmenabkommen zur Bekämpfung des Artenschwunds könnte helfen - jedoch nehme es kaum jemand ernst, kommentiert Jule Reimer.