Kommentare und Themen der Woche 

Die GrundrenteKaltstart mit Hindernissen

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)

Die Grundrente sei ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in das Rentensystem zu stärken, kommentiert Gerhard Schröder. Besser wäre es aber, auf den bürokratischen Irrsinn der Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Die Mütterrente sei auch nicht von der Finanzlage abhängig.

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ThüringenEine neue Farbenlehre

Bodo Ramelow (Die Linke), Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen), und Raymond Walk (CDU) begrüßen sich im Thüringer Landtag. (dpa / Martin Schutt )

Die CDU hat Thüringen in eine schwere Staats- und Verfassungskrise geritten, als sie auf die Finte der AfD hineinfiel. Seitdem hatte die Partei viele Chancen, dem Land und sich selbst zu nutzen - und keine davon genutzt, kommentiert Henry Bernhard. Die Verantwortung dafür liegt in Erfurt wie in Berlin.

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Sachsen und die politische Krise in ThüringenBanger Blick zum Nachbarn

Beginn der Koalitionsverhandlungen in Sachsen: Wolfram Günther (l-r) und Katja Meier, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen zur sächsischen Landtagswahl, Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, stehen im Ständehaus vor Medienvertretern beisammen. Dort haben die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Landesregierung begonnen. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa )

Keine Frage, demokratieverachtende Manöver wie im Thüringer Landtag würde auch die sächsische AfD fahren, kommentiert Bastian Brandau. Sie warte nur auf die Gelegenheit dazu. Es bleibe zu hoffen, dass die anderen Parteien Sachsens ihr diese nicht geben werden.

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Nach HanauAuf dem Spiel stehen Menschlichkeit und Demokratie

Ein Demonstrationszug zieht in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, auf einem Schild steht: "Rechten Terror stoppen!", aufgenommen am 20.02.2020 in Berlin. (picture alliance/Geisler-Fotopress)

Um rechtsextremer Ideologie vorzubeugen, seien ein überparteiliches Maßnahmenpaket im Bundestag und viele weitere Vorkehrungen vorstellbar, kommentiert Marcus Pindur. Nur eines gehe nicht - nach den rassistischen Morden von Hanau zur Tagesordnung zurückzukehren.

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Norbert Röttgen und der CDU-VorsitzEiner, der buchstäblich quer kommt

Norbert Röttgen, CDU (imago / Ralph Sondermann)

Ohne dass die Vorsitzende sie gefragt hätte, fühlten sich wieder dieselben Männer berufen, die schon 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer um den Chefposten in der CDU gekämpft hatten, kommentiert Joachim Frank. Es passe zu Norbert Röttgen, dass er dieses schön arrangierte Polit-Mikado durcheinanderbringe.

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Rassismus in DeutschlandIch habe das Gewöhnen so satt

Demonstrationen in Hamburg gegen Rassismus und Faschismus. (dpa/ Markus Scholz)

Als Kind vietnamesischer Eltern kenne sie Rassismus seit ihrer Kindheit, kommentiert Anh Tran. Nun sei es an der Zeit, sich in Deutschland für eine nicht-weiße Perspektive zu öffnen, zuzuhören und gemeinsam gegen den Hass zu arbeiten.

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HanauRassismus, nicht Fremdenfeindlichkeit

Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier spricht während einer Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags in Hanau.  (dpa-Bildfunk / Boris Roessler)

Das rechte Auge des Staates ist nicht länger vollkommen blind, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Das machten die deutlichen Worte der Kanzlerin klar ebenso wie der Generalbundesanwalt, der Rassismus klar als Tatmotiv benannte. Es gelte, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.

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EU-HaushaltsgipfelWir verdienen uns an der EU dumm und dämlich

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf dem EU-Haushaltsgipfel am 20.2. in Brüssel (AFP / Ludovic Marin )

Auch wenn es um rund eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre geht und die EU-Staats- und Regierungschefs tief zerstritten sind, dürften sie dabei das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren, meint Peter Kapern. Bezogen auf Deutschland hieße das: Wir profitieren enorm von der EU, trotz aller Kosten.

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Begnadigungen TrumpsEin sehr spezielles Justizverständnis

Porträtaufnahme von US-Präsident Donald Trump während seines TV-Duells mit der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. (Imago / ZUMA Press)

US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein.

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Kabinett beschließt GrundrenteMeilenstein für den Sozialstaat

Li-Re: Horst Seehofer CSU, Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn CDU verkündigen die Grundrente am 19.02.2020 (imago / Christian Thiel)

Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht.

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NetzwerkdurchsetzungsgesetzEin Gesetz mit Nebenwirkungen

FOTOMONTAGE, Computertaste mit der Aufschrift Hass *** PHOTO MOUNTING, computer key with the inscription Hass (imago images | Christian Ohde)

Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar.

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Ramelow-Plan für schnelle NeuwahlenDie CDU hat sich den Schaden selbst zuzuschreiben

Das Foto zeigt den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring im Plenarsaal des Landtages. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)

Die Geschehnisse im Thüringer Landtag böten einem Shakespeare reichlich Stoff für Tragödien und Komödien, kommentiert Henry Bernhard. Bodo Ramelow habe einen äußerst raffinierten Vorschlag gemacht, den die CDU nicht ganz ablehnen könne. Den politischen Preis, den sie dafür zahlen müsse, habe sie selbst zu verantworten.

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CDU-VorsitzSolo für Röttgen

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen kandidiert für den Vorsitz seiner Partei. Er erläutert seine Bewerbung in der Bundespressekonferenz in Berlin (imago/Felix Zahn/photothek)

Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will neuer CDU-Chef werden und wagt sich als erster offiziell aus der Deckung. Er sei ein Kandidat mit glaubwürdigen Motiven, meint Stephan Detjen. Doch seine Chancen seien gering.

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Aufgedeckte TerrorzelleNeue rechte Bündnisse, neue Gefahren

Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. (dpa)

Die Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht.

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Ende der Mission SophiaEU-Kompromisse haben ihren Preis

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" beteiligt sich an der EU-Operation "Sophia" vor Libyen (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)

Dass die EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine neue Mission für Libyen einigen konnten, sei ein kleiner aber greifbarer Erfolg europäischer Außenpolitik, kommentiert Bettina Klein. Doch die Zustimmung einiger Staaten habe man dabei mit einem zynischen Zugeständnis erkauft.

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CDU-VorsitzMerz setzt auf disruptive Energien

CDU-Politiker Friedrich Merz blickt in die Kamera. ( Getty/Tristar Media/Kontributor)

Friedrich Merz mobilisiert im Rennen um den CDU-Vorsitz einen Teil der konservativen, wirtschaftsliberalen und ostdeutschen Basis, kommentiert Stephan Detjen. Für diese ist er zur Projektionsfläche für alle Hoffnungen auf einen Politik- und Stilwechsel geworden. Doch Merz wird auch als Egozentriker kritisiert.

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Außen- und SicherheitspolitikDeutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen

Zwei Marinesoldaten stehen am 8. Februar 2020 am Hafen des Marinestützpunktes Wilhelmshaven und beobachten die Rückkehr der Fregatte "Hmburg" von einem Mittelmeereinsatz, zwischen ihnen ist die deutsche Flagge, die auf dem Heck der Fregatte angebracht ist, zu sehen. (picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam)

Deutschland agiere mut- und kraftlos, wenn es um eine internationale, westliche Verteidigung gehe, kommentiert Marcus Pindur. Es müsse nicht nur einen größeren militärischen Beitrag leisten, sondern auch Mitverantwortung übernehmen für das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Nachbarn.

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Münchner SicherheitskonferenzDer Westen steht für Werte - und verteidigt sie bis heute

Das Logo der Sicherheitskonferenz im Pressezentrum der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa / Sven Hoppe)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei in diesem Jahr viel über die vermeintliche Schwäche des Westens diskutiert worden. Doch die westlichen Werte würden bis heute verteidigt - von den USA und Europa, von Frankreich und Deutschland gemeinsam, kommentiert Bettina Klein.

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Eskalation in IdlibDeutschland muss syrische Flüchtlinge retten

Syrer sitzen mit ihren Habseligkeiten auf vollbepackten Ladeflächen von Lastwagen. Im Vordergrund laufen zwei Männer auf ein Auto zu. Sie tragen Rucksäcke. (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)

Das syrische Regime begehe bei seinem Vormarsch auf Idlib massive Kriegsverbrechen, kommentiert Kristin Helberg. Gezielte Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen seien das Mindeste, was Europa tun sollte. Und Deutschland sollte per Kontingent die am meisten gefährdeten syrischen Flüchtlinge retten.

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Triumph von Sinn FéinEin Schritt in Richtung irischer Einigung

Die Sinn-Fein-Vorsitzende Mary Lou McDonald und ihre Anhänger jubeln. (dpa/ AP / Peter Morrison)

Es sei durchaus denkbar, dass Nordirland und Republik Irland in einigen Jahren über eine Wiedervereinigung abstimmen, kommentiert Friedbert Meurer im Dlf. Denn gerade die jüngere Generation sei offen für dieses Thema und der Wahltriumph von Sinn Féin könne zu Schritten in Richtung Einigung führen.

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Führungskrise in der CDUGeplatzte Träume

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l), und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Vorsitzende sitzen nebeneinander. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Die CDU sucht nach einer neuen Spitze. Angela Merkel habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf die falsche Nachfolgerin gesetzt, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen". Doch dass es jetzt die rein männliche Kandidatenriege richten könne, sei fraglich.

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Steinmeier auf der SicherheitskonferenzIn Sachen Deutlichkeit noch Spielraum nach oben

Im Saal der Münchner Sicherheitskonferenz spricht Bundespräsident Steinmeier, sein Bild wird auf einer Großleinwand gezeigt. (dpa/Tobias Hase)

Die Warnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Deutschlands gehörten zu den starken Facetten in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, kommentiert Klaus Remme. Ansonsten hätte er ruhig deutlicher werden können, vor allem wenn es um das Verhältnis zu Frankreich geht.

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Entschädigung für VW-Dieselkunden Peinliches Gezerre

VW-Logo steht auf dem Verwaltungshochhaus vom Volkswagen Werk (picture alliance/Sina Schuldt/dpa)

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen dem größten Autobauer und der mächtigsten Verbraucherorganisation des Landes über eine Entschädigung für Dieselkunden sei einfach nur peinlich, kommentiert Silke Hahne. Im Interesse der Kunden sollten beide sich zusammenraufen und schnell einigen.

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Untersuchungsausschuss zur "Berateraffäre"Verquickung öffentlicher und privater Interessen transparent gemacht

Ursula von der Leyen beim Untersuchungsausschuss (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

In der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr werde wohl niemand die Verantwortung übernehmen: nicht der zuständige General, nicht die ehemalige Staatssekretärin und auch nicht Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, kommentiert Marcus Pindur. Dennoch sei der Untersuchungsausschuss nicht umsonst gewesen.

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75. Jahrestag der Bombardierung DresdensEin Gedenken als Mahnung

Rosen liegen auf dem Altmarkt in Dresden an einer Gedenkstätte, die an die Opfer der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor 75 Jahren erinnern soll. (Robert Michael / picture alliance/dpa)

75 Jahre nach der Zerstörung Dresdens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht und vor Gefahren für die heutige Demokratie gewarnt. Ein starkes Signal, kommentiert Alexandra Gerlach, und eine klare Ansage an die Zivilgesellschaft: Haltung zeigen, für den Frieden.

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US-Vorwahlen in New HampshireDie Demokraten zerlegen sich selbst

Der US-Senator Bernie Sanders während einer Rede in Manchester, New Hampshire. (AFP /  TIMOTHY A. CLARY)

Nach dem Vorwahlsieg in New Hampshire ist Bernie Sanders der Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Davon ist unser Kommentator Thilo Kößler überzeugt. Doch die Partei setze mit Sanders auf das falsche Pferd. Mit ihm als Gegenkandidaten dürfe Donald Trump auf eine zweite Amtszeit hoffen.

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Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Das Gesetz ist ein leeres Versprechen

Pakete in einem Lkw (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)

Millionen zurückgesandter Waren werden in einem Jahr vernichtet. Deswegen sei es grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zu Retouren tätig wird, kommentiert Philipp May. Aber der Entwurf sei zu zaghaft. Nachgedacht werden müsse zum Beispiel über ein Schredderverbot.

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Gewinneinbruch bei DaimlerDer Glanz verblasst

Der Mercedes-Stern gilt als eines der bekanntesten Markenzeichen der Welt. Der dreizackige Mercedes-Stern symbolisiert die Motorisierung zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Aufnahme an der Konzernzentrale am 01.02.2020 (imago images / Arnulf Hettrich)

Die massiven Gewinneinbußen zeugen davon, dass Daimler den Anschluss an die Zukunft verpasst hat, meint Brigitte Scholtes. Das Management habe viel zu langsam auf die von der Politik verordneten Abgasgrenzwerte reagiert. Anders als VW habe man den Dieselskandal zudem nicht zur Neuausrichtung genutzt.

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AKK-NachfolgeKanzlerkandidat Söder?

Markus Söder, CSU-Generalsekretär und bayrischer Ministerpräsident 2019 in München (AFP /Christof Stache)

Markus Söder gilt als interessante Alternative für die Kanzlerkandidatur, kommentiert Tobias Krone. Er war nicht nur als Erster in der Union mit klaren Ansagen zur Stelle, als das Debakel in Thüringen seinen Lauf nahm. Der CSU-Vorsitzende hält seine Partei schon länger auf Kurs - in der Mitte.

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Kramp-Karrenbauers RückzugFührungswillen mit Führungsschwächen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU bei der Pressekonferenz zu ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in der CDU Parteizentrale am 10.02.2020 in Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer bei PK zu ihrem Rückzug in Berlin *** Annegret Kramp Karrenbauer, Federal Chairwoman of the CDU at the press conference on her withdrawal from party chairmanship and candidacy for chancellor at the CDU party headquarters on 10 02 2020 in Berlin Annegret Kramp Karrenbauer at PK on her withdrawal in Berlin  (Imago)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf eine unnötige Machtprobe eingelassen, die sie nicht gewinnen konnte, kommentiert unser Chefkorrespondent Stephan Detjen. Ihr Krisenmanagement habe in mehreren Situationen nicht funktioniert.

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Rückzug von Kramp-KarrenbauerEin Fluch liegt auf der Groko

Logos der Volksparteien CDU und SPD auf einer abblätternden Wand (Imago / Christian Ohde)

Die Große Koalition schleppt sich von Krise zu Krise, kommentiert Frank Capellan. Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Parteivorsitz abzugeben, droht der Union ein monatelanger Richtungsstreit. Nur weil die SPD genauso schwach ist, wird die GroKo noch halten.

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Triumph für TrumpUS-Demokraten sehen mächtig alt aus

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, zerreisst das Redemanuskript von Donald Trump. (picture alliance/dpa/CNP/Alex Wroblewski)

Die Strategie der Demokraten, durch ein Amtsenthebungsverfahren das Ende von Donald Trump als US-Präsident einzuläuten, scheint genau das Gegenteil zu bewirken, meint Sebastian Hesse. Trumps Popularitätswerte kletterten auf Rekordhöhe - die Demokraten zerlegen sich derweil im Vorwahlkampf selbst.

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Kurzer ProzessTriumph-Tage für Trump

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos / Yuri Gripas)

Die vergangene Woche habe gezeigt, wie vergiftet das politische Klima in der ältesten Demokratie der Welt sei, meint Gastkommentator Majid Sattar. Dieser Wahlkampf werde noch hässlicher als der letzte, den selbst US-Präsident Donald Trump rückblickend "böse" nennt.

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Streit über Regierung in ThüringenKeiner hat's gewollt, keiner hat's verhindert

Demonstranten nach der Ministerpräsidentenwahl vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt Im Bild: Die Demonstranten versammeln sich vor der Thüringer Staatskanzlei nach der Ministerpräsidentenwahl (imago images / Steve Bauerschmidt)

"Alptraum", "Dammbruch", "Schande" in Thüringen: Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien sieht in den politischen Wirren Erfurts einen Kontrollverlust. Thüringens Demokraten sollten sich ihrer Verantwortung nun besonders bewusst sein, kommentiert sie.

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Wahldebakel in ThüringenDie AfD kann sich die Hände reiben

Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).  (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)

Die AfD hatte diese Woche viele Gründe, Sekt zu trinken, kommentiert Nadine Lindner. Kalt gestellt worden sei der Sekt von FDP und CDU. Das AfD-Manöver von Thüringen müsse eine Warnung sein. Denn: Die AfD gehe völlig ruchlos mit parlamentarischen Gepflogenheiten um.

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Nach ThüringenWeimar darf sich nicht wiederholen, auch nicht in Erfurt

Das Theaterhaus Jena hat die Aufschrift "Thüringen - kein Problem" zu "Thüringen - ein Problem" geändert. (imago images/Christoph Worsch)

Die Hundertausenden Stimmen, die seit Mittwoch auch in den sozialen Medien laut wurden, seien wichtig gewesen, damit sich CDU, CSU und SPD noch einmal tief in die Augen sehen, findet Theo Geers. Denn nur so hätten sie sich vergewissern können, was in diesem Land gehe – und was nicht.

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Faire LebensmittelpreiseNotwendig sind härtere Gesetze und mehr Transparenz

Prospekte verschiedener Lebensmittelhändler liegen auf einem Tisch (dpa/Sebastian Gollnow)

Viel Geld für Fleisch und Lebensmittel ausgeben will in Deutschland kaum jemand, meint Joachim Dorfs, Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“. Doch irgendwer bezahle am Ende den Preis. Härtere Gesetze zum Tierwohl und bessere Qualitätssiegel wären ein erster Schritt – für mehr Transparenz und Qualität.

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ThüringenDie CDU steuert auf die Einstelligkeit zu

Das Foto zeigt den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring im Plenarsaal des Landtages (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)

Die CDU in Thüringen befindet sich im Selbstvernichtungsmodus, kommentiert Henry Bernhard. Es sei ein kaum wieder gutzumachender Schaden entstanden. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring stehe für Machtversessenheit und Unglaubwürdigkeit.

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CDU und FDP Ein fast irreparabler Schaden

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands.  (Christian Charisius/dpa )

Mit ihrem Verhalten beim Wahl-Eklat von Erfurt haben sich CDU und FDP ins Abseits manövriert, kommentiert Panajotis Gavrilis. Annegret Kramp-Karrenbauer verharmlose die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht. Christian Lindner fehle die Weitsicht, die zersetzende Strategie der AfD zu durchschauen.

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Freispruch für TrumpAlles hängt jetzt von den Demokraten ab

Die Verhandlung zum Amtsenthebungsverfahren im US-Senat (Senate Television)

Trotz des Freispruchs für Donald Trump fühlen sich die US-Demokraten als moralische Sieger des Amtsenthebungsverfahrens. Das allein helfe aber nicht gegen einen US-Präsidenten, der zu allem bereit sei, meint Jan Bösche. Die Demokraten bräuchten Strategien, Mut und einen durchsetzungsfähigen Kandidaten.

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Politische Krise in ThüringenDie CDU hat mitgezündelt

Das Foto zeigt Thomas Kemmerich (FDP) und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring im Erfurter Landtag. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)

Die Brandmauer gegen rechts steht wieder, kommentiert Klaus Remme, doch es hat einen Tag zu lange gedauert, bis der mit den Stimmen der AfD gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) Vernunft annahm. Und auch die Thüringer CDU trägt für die politische Krise eine Mitverantwortung.

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Petition für WhistleblowerMassives Unrecht gegen Assange

Julian Assange im Gespräch mit dem UN-Menschenrechtsrat. Assange wurde aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet. (AFP - Fabrice Coffrini)

Im Fall von Julian Assange sei es nicht um die Durchsetzung von US-Recht gegangen, meint Philipp May. Offenbar haben gleich mehrere Länder dem Whistleblower massives Unrecht angetan. Die Petition für seine Freilassung sei deshalb richtig, Hoffnung aber fehl am Platz.

Thüringen Ein Tabubruch, ein Dammbruch, eine Schande

Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )

Der vermeintliche Coup von FDP und CDU sei ein Dammbruch und eine Schande, kommentiert Philipp May. Allerdings seien die Bundesparteien auch mit Schuld an der verfahrenen Situation. In jedem Fall zeige das Desaster von Erfurt, wie tief der Riss sei, der durch das bürgerliche Lager gehe.

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ThüringenEin Ministerpräsident von Gnaden der AfD

Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. (Martin Schutt/dpa-Zentralbild)

In Thüringen ist Thomas Kemmerich (FDP) überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sollte der CDU-Vorsitzende Mike Mohring mit der FDP koalieren, dann wäre dies eine Minderheitsregierung, in der die AfD faktisch mitregieren würde, kommentiert Henry Bernhard.

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Ergebnisverzögerung bei US-VorwahlenVerlorene Chance in Iowa

Der Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur Pete Buttigieg (imago images / ZUMA Press / Brian Cahn)

Die US-Demokraten haben mit ihrem Unvermögen, ein Vorwahlergebnis im Bundesstaat Iowa zu präsentieren, ein Debakel im Rennen um die US-Präsidentschaft hingelegt, meint Jan Bösche. Die Panne bei der Auszählung sollte dazu genutzt werden, das Vorwahlsystem der US-Parteien grundsätzlich zu reformieren.

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Europäischer PolizeikongressExakte Begrifflichkeit tut not

Auf einem gemeinsamen Fahrzeug der Bundespolizei und der polnischen Polizei, das vor dem Veranstaltungsgelände des 25. Europäischen Polizeikongresses parkt, steht der Schriftzug: "Gemeinsame Streife - Wspolny Patrol".  (picture alliance/Gregor Fischer/dpa)

Der Europäische Polizeikongress in Berlin, bei dem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auftrat, steht unter der Überschrift "Rechtsstaat durchsetzen". Eine äußerst unglücklich Begriffswahl, die im Trend liegt, kommentiert Gudula Geuther.

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EU und GroßbritannienDie Freihandelsschlacht hat begonnen

 Eine Reihe von britischen Nationalflaggen hängt entlang der Straße The Mall, die zum Buckingham Palace in London führt. (picture alliance / Kristy O'Connor)

Nach dem Brexit ist vor dem Handelsabkommen. Die EU und Großbritannien haben sich für die schwierigen Gespräche in Position gebracht. Es könnte eine ungleiche Auseinandersetzung werden, kommentiert Friedbert Meurer.

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Faire LebensmittelpreiseDie "Geiz-ist-geil"-Mentalität muss geächtet werden

(Sebastian Gollnow/dpa )

Faire Preise für Lebensmittel zu fordern, ist gut und überfällig, meint Barbara Kostolnik. Doch es werde massiven Druck brauchen, um Industrie und Handel zum Mitmachen zu zwingen. Auch Verbraucher sollten mithelfen, indem sie keine Dumping-Angebote mehr kaufen - nicht nur bei Lebensmitteln.

Corona breitet sich weiter aus Ein Virus schwächt die Weltwirtschaft

Illustration des Coronavirus nCoV im Jahr 2019. (imago images / ZUMA Press)

Die Furcht vor der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat Chinas Aktienmärkten große Verluste beschert. Die Wirtschaftsaktivität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt werde heruntergefahren, kommentiert Klemens Kindermann. Das müsse auch allmählich Deutschland umtreiben.

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Nach erster Synodalversammlung Es geht auch auf Augenhöhe

Im Anschnitt fotografierte Würdenträger der katholischen  Kirche, sie halten ihre Hände gekreuzt und tragen purpurrote Roben und große Kreuzanhänger um den Hals (imago / Karina Hessland)

Die erste Synodalversammlung der Katholischen Kirche habe gezeigt, dass es auch ohne Inszenierung von Macht gehe, meint Klaus Hofmeister. Ob die Kirche aber tatsächlich wieder Anschluss an die Zeit finden kann, hänge nun maßgeblich von den Bischöfen und ihrer Bereitschaft zur Veränderung ab.

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Niederlage für Matteo Salvini Chance für Italien

Eine Frau in Rom hält mehrere Papp-Sardinen in die Luft - Die Bewegung hat zu einem nationalem Protesttag gegen einen Rechtsruck in Italien aufgerufen. (AFP / Andreas Solaro )

Auf dem Wahlsieg des italienischen Partito Democratico in der Emilia-Romagna könne sich keiner ausruhen, meint Christoph Schäfer. Denn dieser Sieg der Sozialdemokraten beruht weitgehend auf einem gemeinsamen Feindbild: Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega.

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Impeachment vor dem EndeGefahr für die Gewaltenteilung in den USA

Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, am 31.1.2020 nach der Abstimmung im Senat, keine weiteren Zeugen im Impeachment-Verfahren anzuhören   (AFP / Getty Images North America / Drew Angerer)

Die Entscheidung des Senats gegen weitere Zeugen-Anhörungen im Impeachment-Verfahren mag für US-Präsident Donald Trump vorerst eine Erleichterung sein, meint Jan Bösche. Doch die Demokraten könnten mit Trumps Verfehlungen und der Bereitschaft der Republikaner, ihn zu schützen, im Wahlkampf punkten.

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Gedenken an den HolocaustDer Bezugspunkt der Erinnerungspolitik muss sich ändern

Bei ihrer Flucht im Januar 1945 versuchte die SS die Spuren ihrer Verbrechen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zu beseitigen und sprengte in Auschwitz-Birkenau alle Krematorien mit den vorgeschalteten Gaskammern. Hier die Ruine des Krematoriums III, aufgenommen am 05.12.2014. 1,1 Millionen Menschen wurden in Auschwitz-Birkenau ermordet (dpa / Frank Schumann)

Mit einer Pädagogik der Überwältigung durch Filmbilder oder dem Gang zu Resten eines Krematoriums werde die Aufklärung über das NS-System immer weniger gelingen, kommentiert Ludger Fittkau. Es gehe in Zukunft vor allem um den Dialog. Dafür brauche es viel Zeit, Raum und finanzielle Unterstützung.

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Arabische Reaktionen auf Nahost-PlanDie Konfliktlinien haben sich verschoben

January 27, 2020, Washington, District of Columbia, USA: Benjamin Netanyahu, Prime Minister of the State of Israel, speaks to members of the media with United States President Donald J. Trump outside of the White House in Washington, D.C., U.S., on Monday, January 27, 2020. Washington USA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs152 20200127zaas152045 Copyright: xStefanixReynoldsx (www.imago-images.de)

Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen in der Golfregion sei der Nahost-Konflikt für viele arabische Staaten inzwischen eher zweitrangig, kommentiert Anne Allmeling. Das zeigten auch die arabischen Reaktionen auf den sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

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Brexit als ChanceEin Befreiungsschlag für die EU

Demonstranten bei der Demonstration 'Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen den Nationalismus' in der Deutzer Werft. Köln, 19.05.2019. (dpa/Geisler-Fotopress)

Durch den Brexit stehe die Europäische Union kleiner und geschwächter da. Das Gute sei aber, dass die Briten europäische Vorhaben nicht mehr blockieren könnten, kommentiert Peter Stefan Herbst von der "Saarbrücker Zeitung". Jetzt müsse die EU beweisen, dass sie verstanden habe, dass es kein „Weiter so“ gebe.

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