Der Bundestag will den Ermittlern den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erleichtern - trotz rechtlicher und moralischer Bedenken. Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, kommentiert Gudula Geuther, gelten andere, wenn auch problematische Maßstäbe.
Die Bundesagrarminister der vergangenen Jahre hätten durch bewusste Schlamperei kleine und mittlere Bauern im Stich gelassen, meint Jule Reimer. Landwirte und Konsumenten bräuchten nun Aufrichtigkeit und Konsequenz bei der Umstellung auf art- und umweltgerechte Landwirtschaft.
Durch das Nein im Bundestag zur Widerspruchslösung wird niemandem mehr eine Entscheidung abverlangt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. So werden die meisten beim Nein bleiben, obwohl sie Ja denken. Darunter leiden die etwa 9.500 schwerkranken Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen.
Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden.
Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in die Rezession gerutscht. Doch ein schleichender Niedergang sei nicht ausgeschlossen, kommentiert Eva Bahner. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften könne die Existenz einiger Unternehmen gefährden.
Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer.
In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne.
Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert.
Russland sei zu einem Zentrum der nahöstlichen Krisendiplomatie geworden und fühle sich handlungsmächtig wie seit 2014 nicht mehr, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Die Kritik der Zögerlichen in Europa jucke die russische Führung dabei gar nicht.
2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen.
Die Klimabewegung hat einen neuen Lieblingsfeind: Siemens. Tatsächlich sei es ein Fehler gewesen, dass der Konzern den Auftrag für ein australisches Kohlebergwerk überhaupt angenommen habe, kommentiert Sina Fröhndrich. Siemens jetzt alleine für den Klimawandel verantwortlich zu machen, aber auch.
Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt, kommentiert Kathrin Erdmann. Wegbereiter für den Erfolg Tsais seien die Reaktionen Pekings auf die Proteste in Hongkong gewesen.
Das Wörtchen Klimawandel sei viel zu verharmlosend für das, was uns erwartet, kommentiert Jule Reimer mit Blick auf die Feuerkatastrophe in Australien. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung würden uns früher oder später alle treffen - daher sollten sich auch alle damit befassen.
Die neue Linkskoalition in Spanien stützt sich auch auf die katalanischen Separatisten und möchte Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung führen. Das verunsichere viele Spanier, sei aber richtig, kommentiert Julia Macher. Denn es brauche eine politische Lösung und keine juristische.
Es sei demokratiegefährdend, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, kommentiert Vivien Leue den dortigen Personalmangel. Er müsse sich öffnen: für Quereinsteiger, für gelebte Digitalisierung, für gemeinwohlorientierte junge Menschen auf der Suche nach guter Work-Life-Balance.
Was die Parteien bei ihren Dreikönigstreffen zum Besten gaben, sei mau gewesen, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dreikönig 2021 dürfte spannender werden: Im Kampf um die Thronfolge Merkels könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers Ansprüche anmelden.
Alle Parteien warnten vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland - und dieser politische Burgfriede bestehe zu Recht, kommentiert Sebastian Engelbrecht. In den Verhandlungen mit Ankara dürfe es keine Kompromisse geben. Die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern müsse verhindert werden.
Der Flugzeugabsturz nahe Teheran erinnere an den Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine, kommentiert Florian Kellermann. In beiden Fällen gebe es etliche Parallelen. Dazu gehöre auch, dass die Opfer eine Aufklärung der Ursache verdient hätten.
Im Iran-USA-Konflikt gebe es für die Bundesregierung zwei Ziele: den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen und das Atomabkommen mit dem Iran retten, kommentiert Klaus Remme. In beiden Fällen könne Berlin aber allein gar nichts erreichen. Größte Herausforderung sei das Atomabkommen.
Die Entscheidung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich zu einem Gutteil aus der britischen Königsfamilie zurückzuziehen, sei ein halbe Abdankung, kommentiert Friedbert Meurer. Das Königshaus stehe wieder als verkrustete Institution da. Dabei hätte daraus sogar ein Coup werden können.
Die katholische Bischofskonferenz zieht Bilanz aus zehn Jahren Missbrauchs-Skandal – und sie kommt zu mageren Ergebnissen, kommentiert Christiane Florin. Das sei auch nicht verwunderlich, denn echten Willen zur Aufklärung habe die katholische Kirche nie gezeigt.
Wie ist der jüngste iranische Angriff auf US-Militärstützpunkte im Irak zu interpretieren? Plausibel sei, dass Teheran absichtlich milde zugeschlagen habe, um die rote Linie Donald Trumps nicht zu überschreiten, meint Karin Senz. Doch auch ein Fehlschlag sei denkbar.
Der dramatische Insektenschwund sei längst zu einem globalen Problem geworden, kommentiert Christiane Habermalz. Dennoch werde die industrielle Landwirtschaft weiterhin als alternativlos in die letzten Winkel der Erde exportiert. Profitieren täten von diesem Fortschritt nur wenige.
Deutschland und Europa hätten einen nur geringen Einfluss, wenn es um die Lösung schwieriger Machtfragen im Iran geht, meint Marcus Pindur. Die Europäer sollten sich also mit der Trump-Administration über das weitere Vorgehen in diesem Konflikt zu einigen versuchen - auch, wenn es schwer falle.
Klimaschutz sei machbar, wenn die Anreize stimmen, meint Georg Ehring: In der EU seien die Preise für das Recht, Treibhausgase in die Luft zu blasen, kräftig gestiegen und der CO2-Ausstoß daraufhin gesunken. In Deutschland müsse die Bundesregierung beim CO2-Zertifikatehandel aber nachbessern.
Eine Erneuerung für das Kabinett hatte CSU-Chef Markus Söder vor der Klausurtagung in Seeon ins Spiel gebracht – ohne Namen zu nennen. Offen für „neue Gesichter in Berlin“ zeigte sich nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit mache sie das Beste aus der Situation, meint Katharina Hamberger.
Es habe sich viel bewegt seit #Metoo, findet Antje Passenheim. Und der Prozess gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein werde noch mehr bewegen. Denn durch das Verfahren werde der Kultur des Totschweigens eine Kultur des Hinsehens und des sich Wehrens entgegengesetzt.
Beim Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Lindner gezielt um enttäuschte Wähler der SPD geworben. Die FDP müsse sich aber erst mal bemerkbar machen, wenn sie heimatlosen Wählergruppen eine Angebot machen wolle, findet Klaus Remme.
Die Terrormiliz IS reibe sich nun gleich doppelt die Hände, kommentiert Karin Senz. Die US-Armee sei jetzt mit der eigenen Sicherheit beschäftigt und müsse den Iran vielleicht sogar verlassen. Damit wäre ein Gegner ausgeschaltet. Und der zweite, nämlich Soleimami – ist Dank den USA tot.
Eine taktische Entscheidung wie ein Attentat ersetze keine politische Strategie, kommentiert Torsten Teichmann die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne. Die Konfliktparteien bräuchten dringend einen Ausweg aus der Konfrontation.
Wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA im Irak musste die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte unterbrechen - das Mandat wird nun geprüft. Dabei werden all die Probleme der Sicherheitspolitik der Großen Koalition sichtbar, kommentiert Klaus Remme.
Zwar ist den Grünen in Österreich nach dem Parlamentseinzug direkt eine Regierungsbeteiligung gelungen, der große Gewinner heißt dennoch Sebastian Kurz – egal, wie das Bündnis endet, kommentiert Martin Staudinger. Und das nicht nur, weil er seine Positionen zu Migration und Islam durchsetzen konnte.
Der australische Premierminister Scott Morrison setzt trotz des Feuerinfernos in seinem Land weiter auf Kohle. Damit ruiniere er nicht nur das Klima, sondern auch die Wirtschaft in seinem Land, kommentiert Georg Ehring. Statt sicherer Arbeitsplätze gebe es am Ende nur teure Investitionsruinen.
Es sei irrwitzig, die erneuerbaren Energien mit der Brechstange voranzutreiben und dabei deren Akzeptanz zu riskieren, kommentiert Burkhard Ewert, "Neue Osnabrücker Zeitung", im Dlf. Auf der anderen Seite könne auch die Atomkraft keine Antwort sein - zu wenig Aufmerksamkeit erfahre die Option des Verzichts.
Eine iranische Reaktion auf die Tötung des Generals sei unausweichlich, kommentiert Jörg-Christian Schillmöller im Dlf. Und wer jetzt im Iran Kritik äußere, dem könne das Regime noch leichter Verrat vorwerfen. Was nun aus den Protesten dort werde, sei Trump offensichtlich nicht wichtig genug gewesen.
Der Angriff auf einen Polizisten in der Leipziger Silvesternacht habe viele Fragen zu Ablauf, Hintergründen und Polizeitaktik aufgeworfen, kommentiert Alexandra Gerlach im Dlf. Einige davon seien noch unbeantwortet. Die Debatte darüber sei aber zunehmend polarisiert statt differenziert.
Sebastian Kurz und Werner Kogler, die Parteichefs der konservativen ÖVP und den links-ökologischen Grünen, wollen sich in ihrem Bündnis auf Chancen, nicht auf Risiken konzentrieren, meint Clemens Verenkotte in seinem Kommentar. Gerade die Grünen müssten darauf achten, nicht an den Rand gedrängt zu werden.
Die Krawalle vor der US-Botschaft in Bagdad waren nicht Ausdruck von Volkszorn über US-Luftschläge im Irak, sondern inszeniert von pro-iranischen Milizen, denen die Angriffe galten, meint Carsten Kühntopp. Die Luftangriffe seien unklug gewesen und zeigten, dass Washington keine Strategie für den Irak habe.
Wenn es Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ehrlich meine mit der geforderten substanziellen Unterstützung für die Franzosen in Mali, fordere sie nichts anderes als die Möglichkeit für Kampfeinsätze deutscher Soldaten, kommentiert Klaus Remme. Für ein solches Mandat fehle aber der politische Partner.
Als der WDR ein Satire-Lied über die Oma als "Umweltsau" veröffentlichte, wurde er zunächst im Netz angefeindet. Jetzt steht der Sender auch wegen seines Krisenmanagements in der Kritik. Vor allem Intendant Buhrow hätte mehr Schneid zeigen müssen, kommentiert Brigitte Baetz.
Ein Feuerwerk sei zwar zum Fürchten, ungesund und unvernünftig, kommentiert Monika Dittrich. Ein generelles Verbot würde die permanente Feinstaubbelastung in Großstädten aber kaum reduzieren. Wer die private Böllerei verbieten wolle, müsse sich fragen lassen, was noch auf die Verbotsagenda gehöre.
Angesichts des blutigen Anschlags in der somalischen Hauptstadt Mogadischu vom Samstag konstatiert Bettina Rühl der Staatengemeinschaft Rat- und Tatenlosigkeit. Sollte Somalia jemals wieder auf die Füße kommen, sei das allein seiner Bevölkerung zu verdanken, die dem Terror mit Menschlichkeit trotzt.
Auch die kommenden zwölf Monate werde Angela Merkel mit der Großen Koalition Deutschland regieren, kommentiert Stephan Detjen. Denn bei wichtigen Akteuren sei die Angst vor Neuwahlen und politischer Instabilität groß. Aber die tektonischen Verschiebungen in der Politik seien nicht eingehegt.
In Leipzig sitzen Computerfachleute aus aller Welt zusammen. Mehrere Tausend Hacker arbeiten in kleinen Gruppen daran, Sicherheitslücken aufzudecken und mit den zuständigen Fachpolitikern ins Gespräch zu kommen - vor allem über mögliche Lösungsansätze. Dabei gebe es noch viel zu tun, kommentiert Manfred Kloiber.
Das Olympische Komitee werde sich nicht reformieren und Russland werde trotz Staatsdopings weiter eine große Rolle im Weltsport einnehmen, kommentiert Matthias Friebe. Und die Fußball-EM 2020? Erscheine wie eine Ausgeburt von Funktionärs-Größenwahn.
Die Medienlandschaft wandelt sich radikal - und in der neuen Unübersichtlichkeit könne nur überleben, wer auffällig ist und Aufmerksamkeit erringt, kommentiert Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue. Für die öffentlich-rechtlichen Sender könne das allerdings nur durch eine Qualitätsoffensive geschehen.
Viele Deutsche wären gern Bewohner einer großen Schweiz und möchten außer für sich selbst keine Verantwortung tragen, so der Eindruck von Reuters-Chefkorrespondent Andreas Rinke. Doch für den wirtschaftlich stärksten EU-Staat sei diese Rolle nicht möglich: Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen.
Ein Tempolimit würde das Fahren sicherer und unendlich entspannter machen, kommentiert Christiane Habermalz. Wenn schon eine so einfache Maßnahme von der Union als unzumutbares Verbot deklariert werde, sei fraglich, wie viel grundsätzlichere Veränderungen bewältigt werden sollen.
Auch wen diesmal nur die Lufthansatochter Germanwings betroffen ist, wird dieser Streik die Passagiere verärgern, kommentiert Mischa Ehrhardt. Eine Schlichtung ist nötiger denn je. Dafür müssen sich beide Seiten sich bewegen – und zwar rasch. Denn eine Alternative gibt es nicht.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Wahl zum Vorsitzenden seiner Partei klar für sich entschieden. Ein Erfolg bei den anstehenden Knesset-Wahlen ist ihm damit nicht gewiss, meint Benjamin Hammer in seinem Kommentar. Im Gegenteil: seine Partei droht, die politische Macht zu verlieren.
Die Geduld der Flugpassagiere weiter zu strapazieren sei unklug, kommentiert Mischa Ehrhardt - weshalb die Tarifpartner von Ufo-Gewerkschaft und Lufthansa das Taktieren endlich aufgeben sollten. Denn andernfalls würde ihnen am Ende die Kundschaft abhanden kommen.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das Urteil, das ein Gericht in Riad im Fall Khashoggi gesprochen hat, scheint ein Beispiel für das Sprichwort zu sein, kommentiert Carsten Kühntopp. Dem Westen gegenüber tut sich das Königshaus mit seinem Umgang mit dem Fall keinen Gefallen.
Die Situation in den Aufnahmelagern griechischer Inseln ist vor allem für unbegleitete Kinder katastrophal. Sie müssen von dort weggeholt werden, kommentiert Panajotis Gavrilis anlässlich der Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck. Alles andere ist eine Schande und die Kapitulation vor den Werten der EU.
Drei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Wahlkommission jetzt Ergebnisse vorgelegt. Demnach hat Amtsinhaber Ghani die Wahl gewonnen. Dennoch wird das Land jetzt nicht aus der Sackgasse geführt, kommentiert Martin Gerner.