Annegret Kramp-Karrenbauer habe mit ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag demonstriert, dass sie von ungebrochenem Führungswillen angetrieben sei, kommentiert Stephan Detjen im Dlf. Friedrich Merz sei danach nicht mehr viel mehr übrig geblieben, als unter offenem Gelächter seine Loyalität zu behaupten.
Als die Staatsanwaltschaft den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angeklagte, hätte dieser zurücktreten müssen, kommentiert Benjamin Hammer. Stattdessen fordert Netanjahu Ermittlungen gegen die Ermittler. Es sei richtig, dass sich die Demokratie und der Rechtsstaat dagegen wehren.
Dass mehr Kinder wegen Depressionen in eine Klinik eingewiesen werden als früher, liege an einem größeren Bewusstsein für das Thema, kommentiert Pia Rauschenberger. So würden mehr psychische Krankheiten diagnostiziert, die früher unerkannt blieben. Grund für Panik gebe es deshalb nicht.
Donald Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland sei bei den Impeachment-Ermittlungen zu einem der wichtigsten Kronzeugen der Demokraten geworden, kommentiert Martin Ganslmeier. Sondlands belastende Aussagen hätten eine Anklage gegen den US-Präsidenten sehr wahrscheinlich gemacht.
Die NATO ist in Unruhe und das liegt vor allem an Frankreichs Präsident Macron und seiner "Hirntot"-Aussage, meint Bettina Klein. Für die deutsche Außenpolitik könnte das eine Chance sein, die Allianz mit klugen Vorschlägen auf eine neue Linie zu bringen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung über die polnische Gerichtsreform an die Richter des Landes zurückverwiesen. Solange das System noch nicht völlig demontiert ist, sollen die demokratischen Widerstandskräfte die Sache offenbar selbst ins Lot bringen, kommentiert Florian Kellermann.
Wie kein US-Präsident vor ihm habe sich Donald Trump in der Siedlungspolitik auf die Seite Israels geschlagen, meint Tim Aßmann. Damit habe er sich aus der Vermittlerrolle verabschiedet. Dass sein Außenminister weiter beteuert, an der Lösung des Nahostkonflikts interessiert zu sein, sei Heuchelei.
Schlechter Handyempfang und langsames Internet: Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Daran ändere auch die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nichts, kommentiert Peter Welchering. Dafür seien die Pläne zu wenig konkret und zu teuer.
Zu Beginn vor gut fünf Monaten waren die Proteste in Honkong überwiegend friedlich. Der Hauptgrund für die Eskalation läge darin, dass die kommunistische Führung in Peking echte Zugeständnisse an die Aktivisten ablehne, kommentiert Steffen Wurzel. An dem harten Kurs werde sich aber nichts ändern - im Gegenteil.
Nach den undemokratisch verlaufenen Wahlen in Weißrussland wäre es nahe liegend, nach erneuten EU-Sanktionen zu rufen, kommentiert Florian Kellermann. Doch ein solcher Schritt würde das Land nur noch weiter in die Arme von Russland treiben.
Beim Parteitag in Bielefeld bekräftigten die Grünen ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung. Sie definierten Maßgaben für einen Mindestlohn oder einen CO2-Preis. Es läuft für die Partei - doch echter Streit hat gefehlt. Die Grünen könnten sich ruhig wieder mehr nach vorne wagen, meint Sandra Schulz.
Die Proteste in mehreren Ländern Lateinamerikas hätten nichts mit der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen zu tun, kommentiert Burkhard Birke. Die Demonstranten stellten ein System infrage, bei dem korrupte Eliten sich selbst die Taschen füllen und die sozialen Ungleichheiten zementieren.
Israel leide unter dem Beschuss der vom Iran kontrollierten Dschihadisten, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Die Bedrohung des Landes durch die religiös-fundamentalistische Ideologie des Irans dürfe Europa deshalb nicht ausblenden. Gerechtfertigte Kritik an Israel müsse aber auch möglich sein.
Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsident Donald Trump werde bedeutungslos, egal, ob er die Wahl 2020 gewinne oder verliere, kommentiert Christoph von Marschall, ehemaliger US-Korrespondent "Der Tagesspiegel", im Dlf. Es sei vor allem dazu da, die öffentliche Meinung im Wahljahr zu beeinflussen.
Verantwortung, Marktwirtschaft, Ermöglichung – mit diesem Bekenntnis steht für die Grünen auf ihrem Parteitag fest, dass sie regieren wollen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dafür demonstrieren sie Geschlossenheit, gleichwohl der Druck auf die Grünen nie höher war – und die Fallhöhe auch.
Der jetzt von der schwarz-roten Koalition gefundene Grundrenten-Kompromiss werde den Streit in und zwischen CDU und SPD wohl nicht befrieden, kommentiert Günter Bannas, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", im Dlf. Die Spekulationen über ein Ende der angeblich großen Koalition hätten sich aber erübrigt.
Vor einem Jahr begannen in Frankreich die Proteste der „Gelbwesten“. Wenn sie wirklich etwas erreichen wollten, müssten sie ihre grundlegende Strategie ändern, kommentiert Dlf-Saarlandkorrespondentin Tonia Koch. Sie müssten sich des politischen Systems bedienen, das sie verändern wollen.
Die ersten öffentlichen Anhörungen der Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump offenbarten den eigentlichen Sündenfall der Republikaner, kommentiert Thilo Kößler. Trumps und ihr eigener Machterhalt seien ihnen wichtiger als das eherne Prinzip der Gewaltenteilung.
Die Impfpflicht gegen Masern ist wie das Gurt-Anlegen im Auto, kommentiert Carsten Schroeder. Es sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der aber sein müsse. Die Argumente dagegen klängen wie einst die Gurtpflicht-Gegner vor über 40 Jahren.
Die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 entspreche den Idealvorstellungen der SPD, kommentiert Theo Geers. Topverdiener zahlten weiter. Viele Unionsabgeordnete hätten dem nur mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt. Doch eine Steuergerechtigkeitsdebatte nütze der SPD.
Der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte seine Chance und verspielte sie, kommentiert Nadine Lindner. Die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag müsse sich fragen, ob sie nicht eine Mitschuld trage. Sie hätte Brandner zur Ordnung rufen müssen.
Tesla will nach Brandenburg kommen und dort sein Werk für den europäischen Markt bauen. Bis zu 7.000 Arbeitsplätze könnten in der Nähe zu Berlin entstehen. Für das Bundesland ist das wirtschaftlich ein Segen, kommentiert Dlf-Landeskorrespondentin Vanja Budde.
Die rituelle Diffamierung der Rekrutenvereidigung als militaristisch könnte falscher nicht sein, kommentiert Markus Pindur. Die Bundeswehr müsse Teil dieses Rechtsstaates sein, auch wenn in Deutschland Viele mit allem Militärischen fremdeln. Die öffentliche Anerkennung sei wichtig und richtig.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Für sie gebe es viel zu tun, meint Johannes Kuhn. Doch schon für die allererste Aufgabe, die Schlichtung der inneren Konflikte, erscheine die Kombination denkbar ungeeignet.
Die Türkei hat begonnen, Terrorverdächtige auch nach Deutschland abzuschieben. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit. Die Herkunftsländer der IS-Angehörigen müssten hier Verantwortung zeigen, statt ihr Problem auf die Türkei abzuwälzen.
Die Grundrente wird kein Schutz vor Altersarmut sein, aber sie sorgt für eine Anerkennung derjenigen, die ein Arbeitsleben in eher schlecht bezahlten Jobs hinter sich haben, kommentiert Volker Finthammer. Bessere Lösungen sind zwar möglich - mit dieser Koalition aber nicht zu haben.
Der Rücktritt von Präsident Morales in Bolivien sei ein längst überfälliger Schritt, kommentiert Ivo Marusczyk. Auch in anderen Ländern Südamerikas gebe es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Machthabern. Die Gesellschaft sei gespalten und ohne politische Mitte.
Es sei eine gute Nachricht, dass sowohl Sozialisten als auch die Konservative Volkspartei nach der Wahl in Spanien endgültig keine Chance mehr auf eigene Mehrheiten haben, meint Reinhard Spiegelhauer. Denn beide Parteien ständen für eine jahrzehntelang Spaltung der Gesellschaft.
Der Machterhalt sei die wahre Triebfeder hinter dem Kompromiss zur Grundrente, kommentiert Theo Geers. Denn um sich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren zu können, brauche die SPD den Kompromiss. Und für die CDU sei die Grundrente auch eine innerparteilichen Machtfrage gewesen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen sei Tribut an eine Vorstellung von Gerechtigkeit, nach der es Geld nur gegen Mühe gebe, kommentiert Birgid Becker. Das mache es schwer, daraus einen politischen Wegweiser für soziale Reformen abzuleiten.
Nachdem die Revolutionäre am Runden Tisch der DDR noch einige wichtige Beschlüsse gefasst hatten, wurden sie ins politische Abseits befördert, kommentiert Claudia van Laak. Der anschließende Vereinigungsprozess hätte der Anfang von etwas Neuem sein müssen: Es wurde nur ein Beitritt - mit noch heute spürbaren Folgen.
Gesundheits-Apps können hilfreich sein, vorausgesetzt, die Patienten bedienen sie richtig, kommentiert Carsten Schroeder die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ansonsten könnten sich Menschen abgehängt fühlen, für die ein Smartphone in erster Linie ein Telefon sei.
Nach jahrzehntelanger Verweigerung von Innovation und systematischem Betrug, zahlt der Steuerzahler nun höhere Prämien für E-Autos und öffentliche Ladesäulen, kommentiert Ulrike Winkelmann. Dabei führe am Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs kein Weg vorbei.
Mit ihrer Grundsatzrede habe die Verteidigungsministerin einen Nerv getroffen, kommentiert Andreas Rinke. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Widerspruch zwischen den moralischen Ansprüchen und der Zuschauerrolle Deutschlands thematisiert habe, sei ihre größte Provokation gewesen.
Der Fall Miri ist Anlass für erneute Diskussionen über Grenzkontrollen und das Asylrecht. Der Umgang mit dem Fall ist allerdings wenig vorbildlich, meint Gudula Geuther. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beweise hemdsärmelig Tatkraft - und lege viel Aktionismus an den Tag.
Die Feiern zum 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollten allen vor Augen führen, wozu die NATO gut war und ist, kommentiert Bettina Klein. Zumal die Europäische Union Europa nicht verteidigen könne. Für den Fortbestand des Militärbündnisses gebe es allerdings keine Garantie.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Recht, was den Reformbedarf in der Politik betrifft, kommentiert Gudula Geuther. Denn die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die aus dem Wahlergebnis in Thüringen folgen, drohen ähnlich auch anderswo.
Dass Lufthansa-Führung und Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo wieder miteinander reden wollen, sei der richtige Weg, kommentiert Brigitte Scholtes. Alles andere sei Passagieren, die heute und morgen unter dem Streik litten, nicht mehr vermittelbar gewesen. Es sei höchste Zeit für normale Tarifgespräche.
Nach 100 Tagen im Amt schwimmt sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer frei, meint Klaus Remme. In ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede schickte sie Botschaften an die Kanzlerin und den Außenminister. Doch die Rede hatte auch Schwachstellen.
Soll die SPD in der Regierung bleiben? Diese Frage beschäftigt die Sozialdemokraten weiter. Außenminister Heiko Maas steht unter Druck, Olaf Scholz will gerne weiterregieren. Die Partei brauche jemanden, der Kanzler kann, meint Frank Capellan in seinem Kommentar.
Der Rat der Sachverständigen kritisiert die Null-Schulden-Politik der Bundesregierung. Allerdings ist das für die Bundesregierung offenbar unverhandelbar. Langfristig helfen nicht Wohltaten, meint Theo Geers. Und deshalb sei eigentlich jetzt Zeit für Investitionen.
Die Große Koalition hat ein Zwischenfazit gezogen. Und sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei muss eine Große Koalition mehr können, als Punkte im Koalitionsvertrag abhaken, meint Katharina Hamberger.
Der Staat darf Hartz-IV-Beziehern nicht mehr so schnell und so weitreichend Bezüge kürzen oder streichen. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine nachvollziehbare Entscheidung, meint Gigi Deppe. Schließlich seien Strafen oft wenig hilfreich. Die Politik sei jetzt gefordert.
Die Bundesregierung will mit neuen Milliardenhilfen die Nachfrage von Elektroautos ankurbeln. Elektroautos sind aber nur so sauber, wie der Strom, den sie tanken, meint Silke Hahne. Die Beschlüsse des Autogipfels seien vor allem eins: Teure Symbolpolitik.
Nicht nur gegenüber der Welt, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ist der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verantwortungslos, kommentiert Georg Ehring. Kein Land habe in seiner Geschichte mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen als die USA.
Im Streit um die Grundrente haben sich die Partner der Großen Koalition kräftig verhakt. Für die SPD ist das Projekt inzwischen zu einer Glaubensfrage geworden. Der Streit könnte die Koalition gefährden. Zeit, dass die Kanzlerin das regelt, meint Frank Capellan.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte Patientendaten sammeln – zur besseren Erforschung von Krankheiten. Spahns Gesetzentwurf sei alles andere als gelungen, meint Stefan Römermann. Denn Daten zur Gesundheit der Bürger seien heikel und müssten besonders geschützt werden.
Wird US-Präsident Donald Trump wiedergewählt? Viel mehr spricht dafür als dagegen, kommentiert Sebastian Hesse. Mauerbau, Hurra-Patriotismus, boomende Wirtschaft, blasse Herausforderer und eine völlig ungewisse Amtsenthebung - Trump kann bei all dem genüsslich zuschauen.
Die muslimische Minderheit in Indien wird immer stärker unterdrückt, der einzig mehrheitlich muslimische Bundesstaat hat inzwischen seine Autonomie verloren: Bundeskanzlerin Merkel habe ihre Kritik daran nur vorsichtig ausgesprochen, weil ihr die Geschäftsbeziehungen wichtiger seien, meint Silke Diettrich.
Die Armenien-Resolution des US-Kongresses und die wütende Reaktion aus Ankara zeigten, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei sei, kommentiert Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten. Beide verfolgten außenpolitisch völlig unterschiedliche Ziele, die sich nur schwer in Einklang bringen lassen.
Premier Boris Johnson bekommt seine heiß ersehnten Neuwahlen - und sei überzeugt, dass er am 12. Dezember eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal bekomme, kommentiert Christine Heuer. Das Land lechze nach Klarheit. Dennoch droht, dass nach den Wahlen der Kampf um den Brexit weitergeht.
Das Wahlergebnis von Thüringen als einen "Sieg der Ränder" zu interpretieren, wie Teile der CDU es tun, ist realitätsblind, denkfaul und ohne jeden Sinn für die Wähler, kommentiert Joachim Frank. Die Attacken von Friedrich Merz an der eigenen Parteiführung wiederum helfen nur der AfD.
Mit ihrem politischen Geschick ist die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die richtige Nachfolgerin für Mario Draghi, kommentiert Brigitte Scholtes. Ihre Fähigkeiten sind gefragt, um die Akzeptanz der Notenbank zurückzugewinnen und die Wogen innerhalb der EZB zu glätten.
Das griechische Parlament hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei aber noch lange kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. Der einzelne Mensch gehe so verloren.
Auch wenn das von der russischen Regierung beschlossenen "souveräne Internet" technisch noch nicht möglich ist - die Bedrohung für die Bevölkerung ist jetzt schon real, kommentiert Martha Wilczynski. Die Menschen fürchtezen zurecht mehr Überwachung, Zensur oder sogar Strafen.