Kommentare und Themen der Woche 

Steinmeier gedenkt der Schoah-OpferSchweigen und Zuhören

09.08.2018, Polen, Oswiecim: Besucher gehen vor dem historischen Tor (Innenseite) durch das frühere Vernichtungsslager Auschwitz-Birkenau. Von 1940 bis 1945 betrieb die SS den Komplex Auschwitz mit zahlreichen Außenlagern als Vernichtungs- und Konzentrationslager. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit ( picture alliance | Monika Skolimowska | dpa-Zentralbild | dpa )

Dass Bundespräsident Steinmeier bei der heutigen Gedenkfeier zur Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz keine große politische Rede gehalten hat war richtig, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Damit zeige er Empathie mit den Überlebenden des Holocaust.

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Antisemitismus heuteDie AfD legt Hand an den Grundsatz "Nie wieder!"

Die Hall of Names in der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem. (dpa/picture-alliance/Michael Kappeler)

Antisemitisches Gedankengut verbreitet sich in Deutschland immer weiter, nicht nur durch offen antisemitische Aussagen, sondern auch durch Chiffren, wie sie etwa Björn Höcke verwendet, kommentiert Henry Bernhard. Die AfD müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu fördern.

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Mehr rechtsextreme VerdachtsfälleEin Zeichen der Sensibilisierung in der Bundeswehr

Ein Soldat beobachtet in Münster (Nordrhein-Westfalen) neue Rekruten bei der Überprüfung der Vollzähligkeit ihrer Kleidung (picture alliance/ dpa/ Marcel Kusch)

Der Militärgeheimdienst MAD ermittelt nach eigenen Angaben gegen 550 Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Diese Zunahme der Verdachtsfälle sei Indiz dafür, dass menschenverachtendes Gedankengut dort inzwischen stärker problematisiert werde, kommentiert Johannes Kuhn.

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75 Jahre Auschwitz-BefreiungHolocaust ist konstituierend für unsere Gegenwart

Die Hall of Names in der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem. (dpa/picture-alliance/Michael Kappeler)

75 Jahre sind seit Ende der Schoah vergangen, doch der Holocaust ist immer noch konstituierend für unsere Existenz und unser Selbstverständnis, kommentiert Johanna Herzing. Egal wie das Gedenken aussehe, es gehe immer auch um menschliches Zusammenleben und Handeln - das Wesen des Mensch-Seins.

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Gefahr durch Corona-VirusNeue Viren sind längst Alltag

Desinfektionsarbeiten in einem Zug am Bahnhof Suseo in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul als Prävention gegen die Ausbreitung des Wuhan-Virus  (AFP / Hong Yoon-gi)

Das Wuhan-Virus ist der nächste neue Erreger, es werden weitere kommen. Die entscheidende Frage sei, wie man mit ihnen umgehe, kommentiert Volkart Wildermuth. Im Vergleich zu SARS gebe es erhebliche Fortschritte. Gefährlicher seien die alten, längst bekannten Erreger wie Grippe und Tuberkulose.

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Ex-SPD-Chef im AufsichtsratSigmar Gabriel - eine Chance für die Deutsche Bank?

Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Außenminister (imago / Florian Gärtner)

Für Sigmar Gabriel gehöre eine große Portion Mut dazu, in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank einzuziehen, kommentiert Klemens Kindermann. Denn vom Investmentbanking dürfe Gabriel wenig Ahnung haben. Dennoch könne der frühere SPD-Chef auch eine große Chance für das Geldinstitut sein.

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Rücktritt Di MaiosNäher am Abgrund

22.01.2020, Italien, Rom: Luigi Di Maio, Außenminister von Italien und Chef der 5-Sterne-Bewegung, zieht seine Krawatte aus, als er gibt seinen Rücktritt als Chef der 5-Sterne-Bewegung bekannt. Vize-Innenminister Crimi soll nun die Bewegung leiten. Foto: Roberto Monaldo.Lapress/LaPresse via ZUMA Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (LaPresse via ZUMA Press)

Der Rücktritt von Luigi di Maio als Chef der Fünf-Sterne-Bewegung ist für die italienische Regierung keine gute Nachricht, kommentiert Jörg Seisselberg. Auch wenn die Bilanz der Populisten enttäuschend ist, gehe mit ihm ein Stabilitätsfaktor in einer ohnehin wackeligen Regierung.

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Neonazi-Gruppe "Combat 18"Ein längst überfälliges Verbot

20.07.19 Demonstration von 'Die Rechte' in Kassel - Teilnehmer mit Combat 18 Shirt vor Gegenprotest - Etwa 100 Rechtsextremisten demonstrierten heute gegen so genannte Pressehetze und Vorverurteilungen der extrem rechten Szene in Kassel. Zum Anlass der Demonstration nahmen sie die vermeintliche Hetze gegen "rechte Systemkritiker". Mehr und mehr Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die extrem rechte Szene, waren nach dem Mord an ehem. Kasseler Regierungspräsident Walther Lübcke , laut geworden. Mehrere tausend demonstrierten gegen den Aufmarsch. (imago images | Michael Trammer Positionspapier)

Der NSU, der Mord an Regierungspräsident Lübcke, der Anschlag von Halle: Zur Einsicht, dass der Rechtsextremismus eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft sei, hätte der Bundesinnenminister deutlich früher kommen können, meint Marcus Pindur. Das „Combat 18“-Verbot war überfällig.

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Corona-Virus Kein Anlass zur Hysterie

Das Foto zeigt Polizisten und Reisende, teils mit Mundschutz, in der Nähe des Bahnhofs von Peking. (dpa-Bildfunk / AP / Mark Schiefelbein)

Die kollektive Aufregung um die steigenden Infektionszahlen aus China sei nicht angebracht, kommentiert Ralf Krauter. Die gefühlte Bedrohung durch den neuen Corona-Virus sei viel größer als die reale Gefahr. Auf den Ernstfall vorbereiten sollten wir uns dennoch.

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Kritik an der GrundrenteFalscher Ansatz verhindert Lösung

Eine alte Frau blickt aus dem Fenster ihrer Wohnung in Berlin im Bezirk Kreuzberg im Mai 2012.  (dpa/ picture alliance/ Wolfram Steinberg)

Die geplante Grundrente ist als Beitrag gegen Altersarmut gänzlich ungeeignet, kommentiert Volker Finthammer. Schon der Ansatz sei falsch. Lösen ließe sich das Problem durch ein durchgängig höheres Lohnniveau.

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Kohlekompromiss Ein Verstoß gegen den Geist des Kohleausstiegs

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben ein Banner mit der Aufschrift - Abschalten - an einem Turm des RWE-Braunkohlekraftwerks Neurath aufgehängt und ein rotes Kreuz aufgemalt.  (imago/Manngold)

Konsens über den Kohleausstieg - das war einmal, kommentiert Theo Geers. Während die Belange der Regionen und der Stromkonzerne berücksichtigt würden, käme der Klimaschutz zu kurz. Das sei ein Vertrauensbruch. Der politische Schaden gehe dabei weit über das Zählen von CO2-Tonnen hinaus.

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WEF DavosAufmerksamkeit allein ist nicht nachhaltig

US-Präsident Donald Trump und WEF-Chef und Gründer Klaus Schwab am 21.1.2020 in Davos, Schweiz (imago / Xinhua)

Zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums hat Donald Trump vor allem seine eigene Politik gelobt. Doch statt kritischer Nachfragen wird der US-Präsident als Stargast gefeiert, kommentiert Michael Watzke. Denn er garantiert dem Weltwirtschaftsforum Aufmerksamkeit. Doch die allein reicht nicht.

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FDP und LinkeEine ungewöhnliche Allianz gegen den Spitzensteuersatz

Mitarbeiter sitzen zusammen an einem großen Konferenztisch - umringt von weiteren, stehenden Mitarbeitern. (imago/Panthermedia/scusi)

Wer im Mittelstand entlasten will, müsse an den Spitzensteuersatz ran, kommentiert Mischa Erhardt das Vorhaben von Linke und FDP. Trotz gleichem Ziel sei es aber nur schwer vorstellbar, dass dies mit der FDP zu machen wäre - sollte es einmal zum unwahrscheinlichen Schwur zwischen beiden Parteien kommen.

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Libyen Konferenz in Berlin Fragiler diplomatischer Erfolg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) eröffnen im Bundeskanzleramt die Libyen-Konferenz. (Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa )

Es ist gut, dass die EU sich wieder um Libyen kümmert, meint Carsten Kühntopp, und die Berliner Konferenz war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings kann ein Friedensprozess nur gelingen, wenn die Störenfriede in dem Bürgerkriegsland künftig klar benannt werden.

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GanztagsbetreuungLängst überfälliges Vorhaben

Schülerin einer 7. Klasse in Aachen beim Deutschunterricht. (picture alliance / Joker / Gudrun Petersen)

Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben - dieser dürfe aber nicht nur auf dem Papier existieren, kommentiert Katharina Hamberger. Damit Kinder und Eltern davon profitieren, müsse er finanziell auch entsprechend unterfüttert sein.

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Der "Green Deal" für Europa Umstieg auf saubere Energien ist ein Akt der Vernunft

Blick auf das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig in der Abendsonne (Sven Simon)

Der geplante Umbau der Wirtschaft in Europa und die Transformation hin zu sauberen Energien sei ein Akt der Vernunft, kommentiert Michael Bauchmüller von der "Süddeutschen Zeitung" im Dlf. Wer das zu schmerzhaft finde, riskiere einen noch viel schmerzhafteren Umbau durch den Klimawandel.

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CDU Klausur Willensbekundungen, aber keine Ergebnisse

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerinschaut schaut nach oben. (dpa / picture alliance / Daniel Bockwoldt)

Zum Beginn des neuen Jahrzehnts will sich die CDU als Partei der internationalen und nationalen Verantwortung präsentieren. Doch bezüglich Libyen vermied Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer konkrete Antworten und legte sich auch in der Innenpolitik nicht fest, kommentiert Stephan Detjen.

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Russische VerfassungsreformPutin verschafft sich Optionen für den Machterhalt

Russlands Präsident Wladimir Putin steht an einen Stuhl gelehnt im Kabinettsaal im Kremel. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform ist ein politisch kluges Manöver, das im Kern wenig verändert, kommentiert Frederik Rother. Die vordergründige Machtbegrenzung diene vielmehr dem Machterhalt. Dabei seien die Probleme Russlands nach zwei Jahrzehnten Putin groß.

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Trump und die DemokratenDas Dilemma des Impeachments

Demonstranten protestieren mit Plakaten gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump (dpa / picture alliance)

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump sei für die Demokraten ein Akt der Notwehr gewesen, kommentiert Jens Münchrath vom "Handelsblatt". Angesichts der Schwere der Vorwürfe sei die Anklage fast schon Pflicht gewesen. Das Verfahren drohe aber, das gespaltene Land noch weiter zu polarisieren.

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Gewissensentscheidungen im Bundestag Parlamentarismus ist ein Mannschaftsspiel

Abgeordnete von SPD und CDU stehen vor ihren Plätzen im Bundestag (dpa / Soeren Stache)

Die Debatte über die Organspende-Regelung habe gezeigt, wie interessant und berührend Parlamentsdebatten ohne Fraktionszwang sein können, kommentiert die Journalistin Brigitte Fehrle. Dass es keinen permanenten Aufschrei der Abgeordneten gegen die Fraktionsdisziplin gebe, habe aber gute Gründe.

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Neues Vorgehen gegen KindesmissbrauchUngeheuerlich - aber trotzdem richtig

Verschwommene Aufnahme eines Polizei-Computers mit kinderpornografischen Bildern auf dem Bildschirm. (dpa/ Martin Ruetschi )

Der Bundestag will den Ermittlern den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erleichtern - trotz rechtlicher und moralischer Bedenken. Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, kommentiert Gudula Geuther, gelten andere, wenn auch problematische Maßstäbe.

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LandwirtschaftspolitikVerschlampte Reformen

17.01.2020, Sachsen, Dresden: Traktoren stehen im Morgengrauen auf der Marienbrücke hintereinander. (Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Bundesagrarminister der vergangenen Jahre hätten durch bewusste Schlamperei kleine und mittlere Bauern im Stich gelassen, meint Jule Reimer. Landwirte und Konsumenten bräuchten nun Aufrichtigkeit und Konsequenz bei der Umstellung auf art- und umweltgerechte Landwirtschaft.

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KohleausstiegKleinstmöglicher Kompromiss

Das Kraftwerk Lippendorf ist mit seinen dampfenden Kühltürmen hinter dem Hainer See von Espenhain aus zu sehen. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas)

Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden.

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OrganspendereformChance auf Jahre vertan

Ein Mann hält einen Organspendeausweis mit Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den Händen (picture alliance/ dpa/ Waltraud Grubitzsch)

Durch das Nein im Bundestag zur Widerspruchslösung wird niemandem mehr eine Entscheidung abverlangt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. So werden die meisten beim Nein bleiben, obwohl sie Ja denken. Darunter leiden die etwa 9.500 schwerkranken Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen.

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Regierungsbildung in ThüringenDie Realität, die der Wähler geschaffen hat

Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl (AFP / Christof STACHE )

In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen.

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Geringes WirtschaftswachstumZeit zum Gegensteuern

Drei Bauaerbeiter bei der Arbeit. Das Fundament eine Gebäudes wird betoniert, der Beton kommt per Betonpumpe auf die Stahlbeton-Matten.  (imago images / Jochen Tack)

Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in die Rezession gerutscht. Doch ein schleichender Niedergang sei nicht ausgeschlossen, kommentiert Eva Bahner. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften könne die Existenz einiger Unternehmen gefährden.

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Regierungsrücktritt in RusslandPutin überrumpelt Moskauer Elite

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland, sprechen bei einer Kabinettssitzung  (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kremlin Pool / AP / Alexei Nikolsky)

Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer.

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"Green Deal"Ambitionierter Plan mit unsicherer Finanzierung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Dezember 2019 in Brüssel über den "Green Deal". (picture alliance / Zheng Huansong)

Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert.

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Atomdeal mit dem IranStreitschlichtung als letzte Chance

Blick auf das iranische Atomkraftwerk Buscher. (picture alliance / TASS)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne.

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BundeshaushaltRekord-Überschuss offenbart strukturelle Probleme

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag während der Debatte zum Bundeshaushalt. (dpa)

2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen.

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Siemens-Deal in AustralienKritik der Klimaschützer müsste sich an Politik richten

January 13, 2020, München: "How dare you Joe",  steht auf einem Schild der Klimaaktivisten, in Anspielung an Siemens-Chef Joe Kaeser und den Ausruf der Klimaaktivisten Greta Thunberg 2019 vor den Vereinten Nationen "How dare you" - Wie könnt ihr nur". (dpa / picture alliance / Sachelle Babbar / ZUMA Wire)

Die Klimabewegung hat einen neuen Lieblingsfeind: Siemens. Tatsächlich sei es ein Fehler gewesen, dass der Konzern den Auftrag für ein australisches Kohlebergwerk überhaupt angenommen habe, kommentiert Sina Fröhndrich. Siemens jetzt alleine für den Klimawandel verantwortlich zu machen, aber auch.

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Krisendiplomatie in MoskauRussland nutzt das Machtvakuum

Der Russische Präsident Putin am 13.01.2020 während eines Treffens im Kreml.  (dpa / picture alliance / Sputnik / Klimentyev)

Russland sei zu einem Zentrum der nahöstlichen Krisendiplomatie geworden und fühle sich handlungsmächtig wie seit 2014 nicht mehr, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Die Kritik der Zögerlichen in Europa jucke die russische Führung dabei gar nicht.

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PräsidentschaftswahlTaiwan setzt Zeichen gegen Ein-China-Politik

Tsai Ing-wen steht mit erhobener Faust und lächelnd an einem Rednerpult. (AP)

Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt, kommentiert Kathrin Erdmann. Wegbereiter für den Erfolg Tsais seien die Reaktionen Pekings auf die Proteste in Hongkong gewesen.

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BuschbrändeIn Australien wird die Klimaerhitzung sichtbar

Verbrannte Landschaft im Flinders Chase National Park auf den Kangaroo Islands in Australien am 7. Januar 2020. (imago / David Mariuz)

Das Wörtchen Klimawandel sei viel zu verharmlosend für das, was uns erwartet, kommentiert Jule Reimer mit Blick auf die Feuerkatastrophe in Australien. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung würden uns früher oder später alle treffen - daher sollten sich auch alle damit befassen.

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Neue Regierung in SpanienEine kleine Chance auf eine Lösung im Katalonien-Konflikt

Unter der Führung der größten Organisationen und Gewerkschaften marschieren zahlreiche Menschen beim Generalstreik am 21.02.2019 in Katalonien auf den Straßen Passeig de Gracia und Diagonal. (dpa)

Die neue Linkskoalition in Spanien stützt sich auch auf die katalanischen Separatisten und möchte Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung führen. Das verunsichere viele Spanier, sei aber richtig, kommentiert Julia Macher. Denn es brauche eine politische Lösung und keine juristische.

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300.000 Stellen unbesetztDer öffentliche Dienst muss sich öffnen

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (dpa/Axel Heimken)

Es sei demokratiegefährdend, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, kommentiert Vivien Leue den dortigen Personalmangel. Er müsse sich öffnen: für Quereinsteiger, für gelebte Digitalisierung, für gemeinwohlorientierte junge Menschen auf der Suche nach guter Work-Life-Balance.

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Politischer Jahresauftakt Markus Söder wittert seine Chance

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. Januar 2020 im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab. (picture alliance / Matthias Balk)

Was die Parteien bei ihren Dreikönigstreffen zum Besten gaben, sei mau gewesen, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dreikönig 2021 dürfte spannender werden: Im Kampf um die Thronfolge Merkels könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers Ansprüche anmelden.

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Türkische Schulen in DeutschlandKeine Kompromisse mit Ankara

Das Foto zeigt die deutsche Schule in Istanbul. (picture alliance / dpa / Can Merey)

Alle Parteien warnten vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland - und dieser politische Burgfriede bestehe zu Recht, kommentiert Sebastian Engelbrecht. In den Verhandlungen mit Ankara dürfe es keine Kompromisse geben. Die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern müsse verhindert werden.

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Absturz bei TeheranFehlfunktion des iranischen Flugabwehrsystems?

08.01.2020, Iran, Teheran: 6126086 08.01.2020 In this handout photo released by Iranian Red Crescent Society (IRCS), people work at the site of the Ukraine International Airlines' Boeing 737-800 passenger plane crash in the vicinity of the town of Parand, outside Tehran, Iran. The plane which was bound for Ukraine's capital of Kiev with almost 170 people on board, crashed earlier in the day shortly after take-off from Imam Khomeini International Airport. All passengers and crew lost their lives in the crash incident. Editorial use only, no archive, no commercial use. Iranian Red Crescent Society Foto: Iranian Red Crescent Society | (picture alliance / Roter Halbmond)

Der Flugzeugabsturz nahe Teheran erinnere an den Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine, kommentiert Florian Kellermann. In beiden Fällen gebe es etliche Parallelen. Dazu gehöre auch, dass die Opfer eine Aufklärung der Ursache verdient hätten.

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Zehn Jahre MissbrauchsskandalDie katholische Kirche hat auf Zeit gespielt

 Innenhof des Canisius-Kollegs in Berlin. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die katholische Bischofskonferenz zieht Bilanz aus zehn Jahren Missbrauchs-Skandal – und sie kommt zu mageren Ergebnissen, kommentiert Christiane Florin. Das sei auch nicht verwunderlich, denn echten Willen zur Aufklärung habe die katholische Kirche nie gezeigt.

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GroßbritannienDie Monarchie steht gefährlich nah am Rand einer Krise

Prinz Harry und seine Frau Meghan Markle (imago/Starface)

Die Entscheidung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich zu einem Gutteil aus der britischen Königsfamilie zurückzuziehen, sei ein halbe Abdankung, kommentiert Friedbert Meurer. Das Königshaus stehe wieder als verkrustete Institution da. Dabei hätte daraus sogar ein Coup werden können.

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Deutschland und der Iran-USA-KonfliktGlaube an das Atomabkommen gleicht einer Lebenslüge

"Auswärtiges Amt" steht am der Außenmauer des Ministeriums in Berlin. (Markus Heine dpa/lbn)

Im Iran-USA-Konflikt gebe es für die Bundesregierung zwei Ziele: den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen und das Atomabkommen mit dem Iran retten, kommentiert Klaus Remme. In beiden Fällen könne Berlin aber allein gar nichts erreichen. Größte Herausforderung sei das Atomabkommen.

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"Insektenatlas" von Bund und Böll-StiftungFür Insekten wird es eng auf der Welt

Eine tote Bienenkönigin mit einer roten Markierung auf dem Rücken liegt am Boden auf einem Blatt Papier. (picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand)

Der dramatische Insektenschwund sei längst zu einem globalen Problem geworden, kommentiert Christiane Habermalz. Dennoch werde die industrielle Landwirtschaft weiterhin als alternativlos in die letzten Winkel der Erde exportiert. Profitieren täten von diesem Fortschritt nur wenige.

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Konflikt am Persischen GolfMilde Vergeltung des Iran oder Fehlschlag?

Der iranische Präsident Hassan Rohani eine Kabinettssitzung. - Handout vom 8. Januar 2020. Ruhani hat sich zu den Raketenangriffen auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak geäußert. (picture alliance / Iranian Presidency)

Wie ist der jüngste iranische Angriff auf US-Militärstützpunkte im Irak zu interpretieren? Plausibel sei, dass Teheran absichtlich milde zugeschlagen habe, um die rote Linie Donald Trumps nicht zu überschreiten, meint Karin Senz. Doch auch ein Fehlschlag sei denkbar.

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Rückgang beim CO2-AusstoßDer Markt für Emissionsrechte funktioniert

Eschweiler: Die Windkraftanlage vor dem Braunkohlengroßkraftwerk Weisweiler im Rheinland. (imago / Sepp Spiegl)

Klimaschutz sei machbar, wenn die Anreize stimmen, meint Georg Ehring: In der EU seien die Preise für das Recht, Treibhausgase in die Luft zu blasen, kräftig gestiegen und der CO2-Ausstoß daraufhin gesunken. In Deutschland müsse die Bundesregierung beim CO2-Zertifikatehandel aber nachbessern.

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Konflikt im Mittleren OstenEuropäer brauchen eine neue Iran-Strategie

Menschen und eine iranische Flagge sind auf den Straßen Tehrans am 6. Januar bei der Beerdigung des iranischen Generals Qasem Soleimani zu sehen.  (picture alliance / Rouzbeh Fouladi)

Deutschland und Europa hätten einen nur geringen Einfluss, wenn es um die Lösung schwieriger Machtfragen im Iran geht, meint Marcus Pindur. Die Europäer sollten sich also mit der Trump-Administration über das weitere Vorgehen in diesem Konflikt zu einigen versuchen - auch, wenn es schwer falle.

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CSU-Klausur in SeeonEine Personaldebatte möchte niemand sehen

Annegret Kramp-Karrenbauer läutet nach ihrer Ankunft auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon die Glocke zur Eröffnung des Gesprächs. Neben ihr sitzen Alexander Dobrindt und Markus Söder. (picture alliance / Matthias Balk)

Eine Erneuerung für das Kabinett hatte CSU-Chef Markus Söder vor der Klausurtagung in Seeon ins Spiel gebracht – ohne Namen zu nennen. Offen für „neue Gesichter in Berlin“ zeigte sich nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit mache sie das Beste aus der Situation, meint Katharina Hamberger.

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Ex-Hollywood-Produzent WeinsteinDer Prozess ist ein Gewinn

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein vor Prozessbeginn in New York (Imago)

Es habe sich viel bewegt seit #Metoo, findet Antje Passenheim. Und der Prozess gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein werde noch mehr bewegen. Denn durch das Verfahren werde der Kultur des Totschweigens eine Kultur des Hinsehens und des sich Wehrens entgegengesetzt.

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FDP-DreikönigstreffenDas Nein zu Jamaika wirkt nach

FDP-Chef Christian Lindner (Imago)

Beim Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Lindner gezielt um enttäuschte Wähler der SPD geworben. Die FDP müsse sich aber erst mal bemerkbar machen, wenn sie heimatlosen Wählergruppen eine Angebot machen wolle, findet Klaus Remme.

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Eskalation im Nahen OstenUngewollte Gewinner

Ein Auto fährt über eine Flagge der USA und einer Flagge von Israel, die auf die Straße gemalt wurden. (dpa/AP/Ameer Al Mohmmed)

Die Terrormiliz IS reibe sich nun gleich doppelt die Hände, kommentiert Karin Senz. Die US-Armee sei jetzt mit der eigenen Sicherheit beschäftigt und müsse den Iran vielleicht sogar verlassen. Damit wäre ein Gegner ausgeschaltet. Und der zweite, nämlich Soleimami – ist Dank den USA tot.

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USA-Iran-KrisePolitische Lösung gefragt

Ein Mann hält bei Protesten in der iranischen Hauptstadt Tehran eine verannte Fahne der USA hoch. (imago images / ZUMA Press / Rouzbeh Fouladi)

Eine taktische Entscheidung wie ein Attentat ersetze keine politische Strategie, kommentiert Torsten Teichmann die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne. Die Konfliktparteien bräuchten dringend einen Ausweg aus der Konfrontation.

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Die Bundeswehr im IrakKein Ruhmesblatt stringenter Sicherheitspolitik

Ein Bundeswehr Soldat begleitet am Truppenübungsplatz in Bnaslawa die Ausbildung kurdischer Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA im Irak musste die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte unterbrechen - das Mandat wird nun geprüft. Dabei werden all die Probleme der Sicherheitspolitik der Großen Koalition sichtbar, kommentiert Klaus Remme.

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Österreichs neue Regierung Die große Reinwaschung für Sebastian Kurz

Der designierte Bundeskanzler, ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und der designierte Vizekanzler, der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler während einer Pressekonferenz. (imago images / photonews.at)

Zwar ist den Grünen in Österreich nach dem Parlamentseinzug direkt eine Regierungsbeteiligung gelungen, der große Gewinner heißt dennoch Sebastian Kurz – egal, wie das Bündnis endet, kommentiert Martin Staudinger. Und das nicht nur, weil er seine Positionen zu Migration und Islam durchsetzen konnte.

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Feuer in AustralienDie Regierung wirkt als Brandbeschleuniger

Der australische Premierminister Scott Morrison steht auf verbranntem Boden. Im Hintergrund sind durch den Brand leicht beschädigte Bäume zu sehen. (www.imago-images.de)

Der australische Premierminister Scott Morrison setzt trotz des Feuerinfernos in seinem Land weiter auf Kohle. Damit ruiniere er nicht nur das Klima, sondern auch die Wirtschaft in seinem Land, kommentiert Georg Ehring. Statt sicherer Arbeitsplätze gebe es am Ende nur teure Investitionsruinen.

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