Kommentare und Themen der Woche 

Virtuelles G20-TreffenEin verschenkter Gipfel

Saudi-Arabiens König Salman eröffnet den G20-Gipfel als Gastgeber per Videoschalte. (afp/Fayez Nureldine )

Viel Konkretes ist bei dem virtuellen G20-Gipfel nicht herausgekommen, meint Frank Capellan. Im Gegenteil: Die Verhandlungen über eine gerechte, weltweite Verteilung eines Covid-Impfstoffes lassen erahnen, dass es Amerikanern wie Europäern vor allem darum gehen wird, die eigenen Bevölkerungen zu versorgen.

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Grünen-Parteitag Angebote an die Mitte, wo die Wahl entschieden wird

21.11.2020, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium seine politische Rede. Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Der Parteitag findet als große Videokonferenz statt. Nur Vorstand und Präsidium sind in der Sendezentrale, im Tempodrom. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Auf dem Parteitag der Grünen werden Grundsatz-Differenzen geräuschlos de-eskaliert, aus den Pariser Klimazielen wird der "1,5-Grad-Pfad". So einfach werde es aber nicht bleiben, kommentiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Spätestens im Wahlprogramm müssten konkrete Zahlen auf den Tisch.

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Streitpunkt RechtsstaatlichkeitPolens selbstzerstörerisches Veto zum EU-Haushalt

Polens Premier Mateusz Morawiecki 2020 im Warschauer Sejm (picture alliance / PAP / Radek Pietruszka)

Polens nationalkonservative Regierung habe Angst - deshalb versuche sie die EU mit ihrem Haushalts-Veto zu erpressen, kommentiert Bartosz Wielinski von der "Gazeta Wyborcza". Die EU habe ein wirksames Mittel gefunden, Polen und Ungarn auf Rechtsstaatlichkeit zu verpflichten. Jetzt müsse sie hart bleiben.

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Europäische VerteidigungDiplomatie und Kompromissfähigkeit reichen nicht

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommt hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zur Pressekonferenz in der Sommerresidenz des Staatschefs, dem Fort de Bregancon. Die frühere Festung liegt auf einem Felsen an der Mittelmeerküste in der Nähe von Toulon. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Diplomatie und Kompromissfähigkeit zählen zu Europas Stärken. Doch sie ersetzten eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht, kommentiert Ursula Welter. Zurücklehnen sei keine Option, doch Paris und Berlin gingen aus unterschiedlichen Startblöcken in dieses Rennen um die Verteidigung der Zukunft.

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Proteste gegen InfektionsschutzgesetzFreiheit darf nicht mit Egoismus verwechselt werden

18.11.2020, Berlin: Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung stehen auf der Straße des 17. Juni vor einem Wasserwerfer. Zeitgleich soll im Schnellverfahren die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Beim Infektionsschutzgesetz gehe es nicht um die Errichtung einer Diktatur, kommentiert Daniela Vates. Es gehe darum, Leben zu retten. Um das zu erreichen, müssten Menschen sich auch in einer Demokratie an die Regeln halten und ertragen, die eigene Meinung mal nicht durchsetzen zu können.

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Corona-ImpfstoffeDie Hoffnung wächst

Eine Krankenschwester bereitet eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff-Kandidaten von Moderna vor. (dpa / AP Photo / Hans Pennink)

Hohe Wirksamkeit in den klinischen Studien, Tausende Tests und bisher keine schweren Nebenwirkungen: Es sei schwer, das Haar in der Suppe bei den jetzt kurz vor der Zulassung stehenden COVID-19-Impfstoffen zu finden, meint Christine Westerhaus. Dennoch blieben Fragen offen, die sich jeder selbst beantworten müsse.

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Rechte Störer im BundestagEin historischer Tiefpunkt

Bundestag mit Absperrungen und Polizisten am 18.11.2020 (picture alliance / CTK / Ales Zapotocky)

Rechte Störer bedrängen Abgeordnete im Bundestag - ein solches Maß an Einschüchterung und Druck habe es bislang noch nicht gegeben, kommentiert Dlf-Korrespondentin Nadine Lindner. Der Pakt von AfD-Abgeordneten mit radikalen Kräften sei wieder einmal sichtbar geworden.

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InfektionsschutzgesetzEin Hauruckverfahren ohne Not

18.11.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, sprichtt in der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dem Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Im Hintergrund haben Abgeordnete der AfD Plakate mit der Aufschrift Grundgesetz und dem heutigen Datum. In dem Gesetz sollen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden die bei einer Lage wie der Corona Pandemie Regierungshandeln ermöglichen . Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (Picture Alliance / dpa / Michael Kappeler)

Das nun verabschiedete Infektionsschutzgesetz sei ein Paradebeispiel dafür, wie im Schnellverfahren kurzsichtige Gesetze produziert würden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Vieles sei nur vage festgelegt worden. Sorgfältige Gesetzgebung sehe anders aus.

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Die DFB-Elf und das 0:6 gegen SpanienZeichen einer sportlichen und strukturellen Krise

Die spanische Fußballnationalmannschaft jubelt - und gewinnt am Ende im Cartuja Stadion in Sevilla mit 6:0 gegen Deutschland (dpa / Orange Pictures / DPPI)

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das letzte Länderspiel des Jahres mit 0:6 gegen Spanien verloren. Bundestrainer Joachim Löw steht daraufhin in der Kritik. Aber der DFB hat mehr als nur sportliche Probleme, kommentiert Maximilian Rieger.

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Die Übergangszeit nach der US-WahlDas zerstörerische Kalkül des Donald Trump

15.11.2020, USA, Sterling: 6387281 15.11.2020 U.S. President Donald Trump plays golf at the Trump National Golf Club in Sterling, Virginia, United States. Yuki Iwamura / Sputnik Foto: Yuki Iwamura/Sputnik/dpa | (picture alliance/ dpa / Yuki Iwamura/ Sputnik)

Die ganze Welt zählt die Tage, bis dieser unberechenbare US-Präsident sein Amt am 20. Januar 2021 aufgeben muss, kommentiert Thilo Kößler. Doch bis dahin könne Donald Trump noch einiges unternehmen, um seinem Nachfolger den Start schwer zu machen.

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Die Ministerpräsidenten und die CoronakriseSchon wieder wertvolle Zeit vergeudet

16.11.2020, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten gibt Laschet in einer Pressekonferenz die Ergebnisse für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt. Foto: Federico Gambarini/dpa | Verwendung weltweit (Picture Alliance / dpa / Federico Gambarini)

Einige Landesfürsten hätten aus ihrer Arroganz aus dem Frühjahr nichts gelernt, kommentiert Frank Capellan. NRW-Ministerpräsident Laschet und seine Kolleginnen und Kollegen hätten es in der Hand gehabt, einen halbherzigen Lockdown anders zu gestalten, nämlich: kurz und schmerzhaft.

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Streit mit Ungarn und PolenDie EU darf sich nicht erpressen lassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (picture alliance/ dpa/ AP/ Czarek Sokolowski)

Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit verbundene Corona-Hilfspaket eingelegt, um so gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU zu protestieren. Damit nehmen die Regierungen der beiden Länder den Rest der EU in Geiselhaft, kommentiert Peter Kapern.

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Atomwaffen im Nahen Osten Das nukleare Wettrüsten hat längst begonnen

Blick auf das iranische Atomkraftwerk Buscher. (picture alliance / TASS)

Teheran arbeite offenbar weiter an seinem Atomprogramm – und auch das Wettrüsten im gesamten Nahen Osten habe längst begonnen, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Das Bemühen, nukleare Waffentechnik einem kleinen Kreis auserwählter Staaten vorzubehalten, sei gescheitert.

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Leben mit CoronaWir brauchen Langmut und eine gesunde Fehlerkultur

Die Fußgängerzone Neuhauser Straße am Karlstor in der Innenstadt von München (imago/Ralph Peters)

Wirtschaft, Gesundheits- oder Bildungssektor - viele Gesellschaftsbereiche stehen durch die Corona-Pandemie auf dem Prüfstand, kommentiert Michael Seidel. Lösungen müssten schlussendlich in den Parlamenten neu ausgehandelt werden - mit dem Zugeständnis Fehler machen zu dürfen und zu korrigieren.

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Rücktritt von Johnson-Berater CummingsGut für die Briten und für ihren Premierminister

Dominic Cummings vor dem Regierungssitz des britischen Premierministers, Downing Street 10 in London (imago/Mark Thomas)

Der Abgang von Boris Johnsons Topberater Dominic Cummings war überfällig, kommentiert Christine Heuer. Das Mastermind der Brexit-Kampagne wurde dem britischen Premier zuletzt mehr und mehr zum Problem. Doch die endgültige Entscheidung gegen Cummings brachte erst Joe Bidens Wahlsieg in den USA.

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BVerfG-Entscheid stützt KraftwerksbetreiberBeim Atomausstieg fehlte der kühle Kopf

Blick auf das AKW Krümmel im Sonnenuntergang. (imago / Blickwinkel)

Vor zwei Jahren hat die Koalition in einem Gesetz geregelt, wie Energiekonzerne entschädigt werden sollen, weil sie durch den Atomausstieg schneller vom Netz müssen. Dafür haben Union und SPD nun eine Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht bekommen, kommentiert Gudula Geuther. Die Regelungen seien teils unzumutbar.

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Steuerschätzung für 2021Lieber erst einmal abwarten

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, nimmt zu Beginn einer Online-Pressekonferenz seine Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor er die neue Steuerschätzung vorstellt (picture alliance/dpa/Pool/Wolfgang Kumm)

Zunächst einmal klinge die Steuerschätzung für 2021 wie eine gute Nachricht, kommentiert Mischa Erhardt. Allerdings sei die Krise längst nicht ausgestanden, weitere Einschränkungen seien möglich. Zudem fielen die Steuereinnahmen für dieses Jahr laut Schätzungen um über 70 Milliarden Euro geringer aus als 2019.

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Zurückgelassene RegionenEs braucht einen Marshall-Plan für den ländlichen Raum

Eine aufgegebene Bäckerei in Klitten. Das Schild des Geschäfts ist noch zu sehen, aber die Rolläden sind herabgelassen und der Zugang zum Gebäude ist von Unkraut überwuchert. (Florian Gärtner / photothek / imago-images)

Gravierend sind die Probleme in ländlichen Regionen - diese Diagnose ist seit dem letzten Bericht der Bundesregierung unverändert, meint Christoph Richter. Damit Teile Deutschlands nicht zum Rust-Belt werden, müsse man Geld in die Hand nehmen. Das könnte am Ende sogar ein Demokratie-Förderprojekt werden.

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Wirtschaftsweise legen Gutachten vorAusruhen dürfen sich die Berliner Krisenmanager nicht

Die rauchenden Schornsteine des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe mit Langzeitbelichtung fotografiert. (Picture Alliance / Andreas Franke)

Mit dem Rat, die langfristigen Herausforderungen der Pandemie im Blick zu behalten, liegen die Wirtschaftsweisen absolut richtig, meint Theo Geers. Die Regierung sollte mehr auf die Weisen hören. Ihr Vorschlag, etwa beim Klima voll auf höhere Preise für fossile Brennstoffe zu setzen, sei der einzig richtige Weg.

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Demonstrationsrecht vs. InfektionsschutzKein Futter für die Querdenker

07.11.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration der Initiative ?Querdenken? gehen den Innenstadtring entlang. Zu der Kundgebung gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen werden 20.000 Menschen erwartet. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (ZB)

Die Zeit, über die neuen Allianzen politischer Akteure bei „Querdenken“-Demos wie der in Leipzig nur zu staunen, ist längst vorbei, kommentiert Nadine Lindner. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte für alle - Polizei und Politik müssten aber konsequent auf Provokationen reagieren.

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Corona-Impfstoff von Biontech Noch viele Unklarheiten bei der Wirksamkeit

Illustration eines Impfstoffs gegen Covid-19, der von Pfizer und dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelt wird. (Pictura alliance: PIXSELL)

Angeblich 90 Prozent Wirksamkeit und das bei einer Gruppe von mehr als 40.000 Probanden: Der Impfstoff von Biontech könnte ein Erfolg werden, kommentiert Michael Lange – und warnt zugleich vor verfrühter Euphorie. Beispielsweise wisse noch niemand, wie lange der Impfstoff-Kandidat schütze.

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Nach Ausschreitungen in LeipzigLangsam wird es eng für Sachsens Innenminister

Im Vordergrund zwei Polizeiwagen, dahinter Beamte und Demonstranten (Sebastian Kahnert / dpa)

Was bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko, kommentiert Alexander Moritz. Die Polizei hätte mehr tun müssen. Doch vor allem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sei zur Verantwortung zu ziehen. Viele Skandale seien unter seiner Führung bereits einfach so durchgegangen.

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Krieg in Berg-KarabachLokaler Konflikt, internationales Problem

Aserbaidschan, Barda: Durch Angriffe zerstörte Autos auf einer Straße.  (Alexey Kudenko/Sputnik/dpa)

Was geht uns dieser Krieg um eine abgelegene, wunderschöne Bergregion im Südkaukasus mit nicht mal 150.000 Einwohnern an? Sehr viel, kommentiert Thomas Franke. Der Krieg in Berg-Karabach sei längst mitten in Europa angekommen.

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Die USA nach der WahlDemokratie unter Druck

Am New Yorker Times Square leuchtet eine amerikanische Flagge in der Nacht. (imago images / MediaPunch)

Die Trump-Ära hat den Europäern ein Stück weit die Sehnsucht nach Amerika genommen, kommentiert Kristina Dunz. Eine Demokratie, die einen Präsidenten wie Trump hervorbringt, der die Demokratie verachtet, verliert an Anziehungskraft.

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Biden in US-Präsidentschaftswahl zum Sieger erklärtTrump ist Geschichte - und das ist auch gut so

Donald Trump mit erhobenem Zeigefinger vor einem großen Bild von ihm selbst (picture alliance / AP Photo / Carolyn Kaster)

Donald Trump wird als der schlechteste US-Präsident in die Annalen eingehen: ahnungslos, ungebildet, rücksichtslos, kommentiert Marcus Pindur. Joe Biden müsse nun so regieren, wie er Wahlkampf betrieben habe: als Versöhner und als politischer Zentrist.

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Trump vor möglicher NiederlageSelbstentblößung eines skrupellosen Machtmenschen

Donbald Trump im Weißen Haus (imago / CNP / Pool / MediaPunch / Chris Kleponis)

Gerichte in Michigan, Georgia und Pennsylvania haben Trumps unhaltbare Vorwürfe des organisierten Wahlbetrugs ins Leere laufen lassen, kommentiert Thilo Kößler. Vor der nahenden Entscheidung der US-Wahl offenbare sich die ganze Schwäche dieses Präsidenten - und die Stärke des politischen Systems.

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Europäischer Rechtsstaatsmechanismus Die EU wird zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft

Justizia in Frankfurt am Main , Germany, Europe  (imago / robertharding / Hans Peter Merten )

Der neue sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU, meint Peter Kapern. Er stelle klar, dass diese mehr sei als ein Bankautomat, der Subventionsmilliarden auszahlt. Entsprechend lamentieren Ungarn und Polen bereits über Erpressung und Vertragsbruch durch die EU.

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Lehren aus der US-WahlEuropa tut sich zu schwer, die Konsequenzen zu ziehen

(imago images | Zuma Press)

Die tiefe Spaltung Amerikas, die sich in der US-Wahl wieder gezeigt habe, sei Ausdruck einer andauernden Orientierungskrise der westlichen Welt, die auch Europa auf neue Weise geteilt habe, kommentiert Stephan Detjen. Eine Antwort darauf scheitere aber immer wieder an nationalen Vorbehalten.

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Milliardenhilfen in CoronazeitenDa ist bislang etwas gehörig falsch gelaufen

"nur noch ein paar Tage!" und "Raeumungsverkauf" steht im Schaufenster eines kleinen Schuhladens, der in der Corona-Pandemie schliessen muss. (picture alliance/dpa/Wolfram Steinberg)

Die Hilfen der Bundesregierung für die Wirtschaft sind großzügig, kommentiert Theo Geers. Soloselbständige, die wirklich Hilfe bräuchten, hätten bisher aber kaum profitiert. Das ändere sich zwar jetzt im November, reiche aber nicht aus.

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USA nach der WahlEin Präsident auf autokratischen Abwegen

Präsident Trump spricht vor seinen Anhängern im Weißen Haus. (AP/Evan Vucci)

Donald Trumps Verhalten am Wahltag zeigt, dass er demokratische Regeln nicht akzeptiert, kommentiert Washington-Korrespondent Thilo Kößler. In Anbetracht einer der größten Belastungsproben in der US-Geschichte müssten endlich auch die Republikaner ein unzweideutiges Bekenntnis zur Demokratie ablegen.

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Urteil zum Fehmarnbelttunnel Politisch eine Chance verspielt

Die blauen Kreuze auf Fehmarn und in Ostholstein sind das Symbol der Tunnelgegner (Deutschlandradio / Johannes Kulms)

Überraschend deutlich hat das Bundesverwaltungsgericht die sechs übrig gebliebenen Klagen gegen den Fehmarnbelttunnel abgeschmettert. Politisch wurde dabei eine Chance vertan, kommentiert Johannes Kulms: Ein neues Fundament, das Gegner und Befürworter versöhnt, wurde heute nicht geschaffen.

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US-WahlAuch für die EU geht es um viel

28.07.2020, Borkwalde, Brandenburg, In Sprechblasen befinden sich Flaggen der USA und der Europaeischen Union. | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild)

Die Aussage, dass auch unter Biden nicht alles besser werde, wirft ein Schlaglicht auf eine fast kindische Haltung in Teilen der deutschen Politik, kommentiert Bettina Klein. In Hinblick auf eine stabile Zusammenarbeit könne die Wahl des demokratischen Kandidaten überhaupt nicht überschätzt werden.

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Katholische Kirche und MissbrauchsaufklärungEine endlose Tragödie

Ein Krizifix am Altar im Kölner Dom. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)

Der Kölner Kardinal Woelki hat ein Missbrauchsgutachten in Auftrag gegeben, das er nun aber für schlecht hält und nicht veröffentlichen will. Kirchliche Aufklärung war schon im Lockdown, bevor das Wort in den allgemeinen Sprachschatz wanderte, kommentiert Christiane Florin.

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Der Castor als MenetekelProteste gegen den Atommüll - seltsam aus der Zeit gefallen

Anti-Atom-Protest Puppe auf einem Acker, Castor-Transport nach Gorleben, Metzingen, Niedersachsen, Deutschland, Europa | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (imageBROKER)

Es gebe zwar immer noch kein sicheres Lager für den hochradioaktiven Atommüll, den Umgang mit den gefährlichen Altlasten könnten wir aber auch nicht auf die Generationen nach uns abwälzen, kommentiert Alexander Budde. In Deutschland wurde der Atommüll produziert – hier muss er auch beseitigt werden.

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Die Kanzlerin und die CoronakriseHoffen, bangen, werben - viel mehr bleibt ihr nicht

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt in der Bundespressekonferenz vor Hauptstadtjournalisten eine Pressekonferenz. (Kay Nietfald/dpa-Pool/dpa)

Der November-Stillstand steht auf wackligen Füßen und niemand weiß, ob er die zweite Welle wirklich brechen wird, kommentiert Frank Capellan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mit Blick auf die getroffenen Maßnahmen in Erklärungsnot.

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Terroranschläge in FrankreichVerbale Aufrüstung kaschiert die Ratlosigkeit

Frankreich, Nizza: Polizeibeamte stehen in der Nähe des Tatorts einer Messerattacke vor der Kirche Notre-Dame in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza. Bei der Messerattacke hat es mindestens drei Tote und mehrere Verletzte gegeben. (Eric Gaillard/Pool Reuters/AP/dpa)

Bei der Suche nach den Ursachen für die wiederholten Anschläge in Frankreich und einer Täterideologie schlägt die Stunde der Vereinfacher, kommentiert Christiane Florin. Dabei ist Differenzierung gefragt – und auch über den Laizismus muss neu nachgedacht werden.

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Eröffnung Flughafen BERFlughäfen sollen die bauen, die sich damit auskennen

Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup (3.v.l.), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, 3.v.r.), Easyjet-CEO Johan Lundgren (2.v,r.), Carsten Spohr (l), Chef der Lufthansa, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, r) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, 2.v.l.) klatschen bei der Zeremonie zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER).  (POOL/dpa/AFP/Tobias Schwarz/)

Die Eröffnungsfeier des BER deutet daraufhin, dass die Verantwortlichen wenig aus dem Desaster um den Bau des neuen Hauptstadtairports gelernt haben, kommentiert Claudia van Laak. Die Lehre muss sein: Fachfremde Politikerinnen und Politiker sollten sich in Großbauprojekte nicht einmischen.

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Machtkampf in CoronazeitenDie CDU braucht eine neue Generation

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stehen zusammen. (dpa/Michael Kappeler)

Ausgerechnet jetzt, wo der Zusammenhalt wichtiger sei denn je, veranstalte die CDU eine Ego-Show, meint Gastkommentator Georg Löwisch. Es sei gut, dass der Parteitag verschoben wurde, denn die CDU sei noch nicht so weit. Sie brauche neue Themen und neue Leute, sprich: eine Zukunftsvision.

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Bericht des Weltbiodiversitätsrats Pandemie und Artensterben nur zusammen beherrschbar

Die Baumstümpfe von abgeholzten Bäumen im Amazonas-Regenwald. (imago)

Aufgrund von Naturzerstörung und Artensterben wächst das Risiko neuer Pandemien, warnt der Weltbiodiversitätsrat in einem Bericht für die Bundesregierung. Das weltweite Rahmenabkommen zur Bekämpfung des Artenschwunds könnte helfen - jedoch nehme es kaum jemand ernst, kommentiert Jule Reimer.

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HerbstprognoseWirtschaftspolitik bleibt in Corona-Zeiten ein Blindflug

Eine Großbaustelle mit Kränen bei Sonnenuntergang (picture alliance / Zoonar / Pavlo Vakhrushev)

Die deutsche Wirtschaft sei trotz Corona-Pandemie gut durchs dritte Quartal gekommen, kommentierte Günter Hetzke im Dlf. Allerdings sei eine Prognose über das nächste Quartal oder das Folgejahr wenig wert. Zu unklar sei, ob der Export dann weiter florieren könne und die Deutschen weiter konsumieren.

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Neue Corona-HilfenPolitik fürs Schaufenster

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, rechts und Bundesfinanzminister Scholz bei einer Pressekonferenz zu Corona-Beschränkungen. (Markus Schreiber/AP POOL)

Zehn Milliarden Euro an Corona-Hilfen wollen Peter Altmaier und Olaf Scholz bereitstellen für Betriebe, die nun schließen müssen. Doch solange nicht klar ist, wie es ab Dezember weitergeht, wirkt das wie ein Bestechungsgeld für Gastronomen, Hoteliers und Kulturschaffende - damit sie während des Lockdowns stillhalten, kommentiert Theo Geers.

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Neue Corona-BeschränkungenZeit für filigrane Diskussionen gibt es nicht mehr

Ein Theater in dem der rote Vorhang zugezogen ist. (Unsplash / Rob Laughter)

Ob die neuen Corona-Maßnahmen wirken, wird sich in den kommenden Wochen am Straßenbild, in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr ablesen lassen, kommentiert Stephan Detjen. Eine deutliche Beruhigung des öffentlichen Lebens sei aber nötig, um das Virus zu bremsen.

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Brandenburger AfDIm Gleichschritt auf stramm rechtsextremem Kurs

Der neue Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt (dpa / Picture Alliance / Soeren Stache)

Mit Fundamentalopposition will Brandenburgs neuer AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt das Land verändern, kommentiert Christoph Richter. Und zwar in Richtung eines autoritären, antiliberalen Staats. Mit Berndts Wahl habe sich die AfD in Brandenburg weiter radikalisiert.

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Generalstreik und Proteste in BelarusEin klarer Erfolg für die Opposition

Teilnehmer einer Demonstration in Minsk, Belarus, viele mit Fahnen (picture alliance/Stringer/TASS/dpa)

Es ist der einzige Weg, den die Regimegegner in Belarus gehen können, kommentiert Florian Kellermann: Indem sie immer mehr Zweifel in den Reihen der Polizisten, Militärs und Geheimdienstler streuen. Erst wenn Präsident Lukaschenko in diesen Reihen massiv an Rückhalt verliert, bricht sein System zusammen.

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Verschiebung des CDU-ParteitagsSzenario einer Spaltung ist realistischer geworden

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stehen zusammen. (dpa/Michael Kappeler)

Es ist richtig, dass der CDU-Bundesparteitag angesichts der aktuellen Corona-Lage verschoben wird, kommentiert Katharina Hamberger. Im Rennen um das Amt des Parteivorsitzenden sei es nun aber vorbei mit dem Konsens, sich gegenseitig nicht zu beschädigen.

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EU-AgrarwendeUmsteuern würde der ganzen Welt helfen

Zehntausende demonstrieren in Berlin für eine andere Landwirtschaft (imago stock&people)

Mit ihren Beschlüssen seien die EU-Agrarminister leider nicht auf der Höhe der Zeit, kommentiert Jule Reimer. Dabei wäre eine Agrarwende in jeder Hinsicht eine Chance, auch international. Denn ein Wettbewerb, der nachhaltig unsere Natur ruiniert, könne nicht das Ziel sein.

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Tarifeinigung im Öffentlichen DienstGehaltserhöhung mit Geschmäckle

Eine Gesundheits- und Krankenpflegerin läuft auf der Corona-Station im Städtischen Klinikum Dresden in Schutzausrüstung hinter einer Scheibe an der ein Achtungssymbol mit einem stilisierten Cornavirus angebracht ist vorbei.  (picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB)

Pflegekräfte erwarten angesichts der Pandemie völlig zu Recht, dass ihr Einsatz honoriert wird, kommentiert Christoph Richter. Daher sei die jetzt vereinbarte Corona-Prämie völlig richtig. Insgesamt aber wäre beim Tarifabschluss mehr Zurückhaltung besser gewesen.

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Berliner GesundheitsämterKein Kontrollverlust, sondern Signal der Eigenverantwortung

Drei Mitarbeiter vom Gesundheitsamt in Berlin Mitte stehen in Schutzkleidung, in der ambulanten Corona-Test- Einrichtung.  (picture alliance / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)

Die Berliner Gesundheitsämter können sich in der Pandemie nur noch um besonders gefährdete Gruppen kümmern. Der angebliche Kontrollverlust kam mit Ansage, kommentiert Christiane Habermalz. Denn der öffentliche Gesundheitsdienst wurde vernachlässigt. So oder so: Die Pflicht liegt vor allem bei uns, uns und andere zu schützen.

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Maßnahmen gegen die Corona-PandemieDer Druck auf die Verantwortlichen steigt

 Eine Servicekraft schreibt: "Sperrstunde 23:00 Uhr" auf eine Kreidetafel. (picture alliance/dpa/Guido Kirchner)

Die Hoffnung, glimpflich durch die Corona-Krise zu kommen, habe sich zerschlagen, kommentiert Silke Hellwig, Chefredakteurin des "Weser-Kuriers". Was jetzt angemessen sei, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu bewerten sei, könne wohl niemand genau sagen.

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Abtreibungsrecht verschärftEin Urteil, das Polen weiter spaltet

In Posen protestieren Menschen mit einem Schweigemarsch gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. (dpa / picture  alliance / Jakub Kaczmarczyk)

Das Verfassungsgericht in Polen hat entschieden, dass Frauen dort auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen hat. Das Urteil sei politisch motiviert und werde für sozialen Unfrieden sorgen, kommentiert Florian Kellermann.

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Kampf gegen BenachteiligungParitätsgesetze sind der falsche Ansatz

Demonstrantinnen halten vor der Urteilsverkündung des Brandenburger Verfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz ein Transparent mit der Aufschrift "Parität - Yes We Can" (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)

Das Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt. Es verpflichtet Parteien dazu, ihre Landtagswahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Um strukturelle Benachteiligung zu beseitigen, müssten andere Wege als das Wahlrecht gefunden werden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske.

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Messerangriff in DresdenKeiner darf sich vor den Antworten drücken

Sachsen, Dresden: Kriminaltechniker und die Tatortgruppe des LKA Sachsen sichern Spuren an einen Tatort. (Roland Halkasch/dpa-Zentralbild)

Nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen eines islamistischen Hintergrunds. Viele unangenehme Fragen stellten sich, kommentiert Nadine Lindner. Unter anderem sei es Zeit für eine Debatte innerhalb der linken politischen Kräfte über deren Haltung zum Islamismus.

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Sacharow-Preis an belarussische OppositionEin Gebot der Selbstachtung für die Europäische Union

Anhänger der belarusischen Opposition laufen als Demonstrationszug unter einer langen rot-weiß-roten Fahne über den Platz der Unabhängigkeit in Minsk. (Sergei Supinsky / AFP)

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht an die Opposition in Belarus. In der Außenpolitik haben die Abgeordneten nur diese symbolische Sprache, um ihre Haltung zu zeigen, kommentiert Bettina Klein. Sanktionen könne das Parlament leider nicht verhängen - sonst hätte es sie viel früher gegeben.

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StaatstrojanerGeheimdienste müssen dringend stärker kontrolliert werden

Ein Bundesadler klebt auf einer Taste von einem Computer (Symbolbild). (picture alliance/dpa/Sascha Steinach)

Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren.

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