Das britische Parlament sei zum Ort der Kniffe und Tricks geworden, um Entscheidungen zu verhindern, nicht um sie zu treffen, kommentiert Friedbert Meurer die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen. Der vermeintlich historische Tag sei zur Farce geworden.
Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gehe es zu allererst nicht um Aufklärung und auch nicht um die Frage, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer eine halbe Milliarde Euro versenkt hat, meint Dirk Birgel. Es gehe darum, den politischen Gegner vorzuführen.
Markus Söder kann weitermachen mit dem Umbau der CSU. Die Partei bestärkt ihn darin ausdrücklich. Doch, wenn er nicht bald Erfolge vorzuweisen hat, wird ihn die Partei auch ganz schnell wieder vom Podest stoßen. Eine CSU zwischen Klimaskeptikern und Angstmachern, meint Michael Watzke.
Die Schuld an den gewalttätigen Proteste in Katalonien tragen die politischen Führer um Ministerpräsident Quim Torra, kommentiert Hans-Günter Kellner. Sie hätten die Bevölkerung in die Irre geführt. Jetzt die Freiheit für rechtmäßig verurteilte Separatisten zu fordern, sei falsch.
Eigentlich wollte die Türkei gar keine Waffenruhe in Nordsyrien. Dennoch hat sie einer solchen nun zugestimmt und es scheine auf den ersten Blick so, als sei Erdogan eingeknickt, kommentiert Christian Buttkereit. Doch im Gegenteil: Man dürfe die Türkei getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen.
AfD-Abgeordnete wie Stephan Brandner haben kein politisches Empfinden für die Grundwerte, die uns zusammenhalten, kommentiert Vladimir Balzer. Brandner solle sein Mandat niederlegen. Aus der Antisemitismus-Debatte im Bundestag lasse sich aber Hoffnung schöpfen.
US-Präsident Donald Trump glaubte, er könne mit dem Rückzug aus Nordsyrien vom Thema Impeachment ablenken, kommentiert Martin Ganslmeier. Das sei gründlich schief gegangen. Seitdem sei Trump vor allem eines: wütend. Die Welt müsse sich ernsthaft Sorgen machen.
Es ist gut möglich, dass der kommende Samstag schon den Tod der jüngsten Brexit-Einigung zwischen EU und britischer Regierung bringt, meint Peter Kapern. Premierminister Johnson gehe ein hohes Risiko ein. Selbst wenn er die Zustimmung im Unterhaus erhalte, seien am Ende beide Seiten geschwächt.
Im Rahmen des Klimapakets hat das Bundeskabinett steuerliche Regelungen beschlossen, die den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Frank Capellan kommentiert, diese Beschlüsse werden kaum die erhoffte Lenkungswirkung haben.
Einer Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Trotzdem sei das Grundproblem die Grundsteuer selbst, kommentiert Gudula Geuther. Denn in Zeiten, in denen sich das Wohnen als eine der großen sozialen Fragen entwickelt habe, sei es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern.
Mit der Strafverfolgung von Gegnern seiner Offensive in Nordsyrien habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein strategisches Ziel schon erreicht, kommentiert Christian Buttkereit. Wieder habe er ein Klima der Angst erzeugt. Damit lenke er auch von innenpolitischen Problemen ab.
Die EEG-Umlage, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher den Ausbau des Ökostroms finanzieren, steigt im kommenden Jahr um 5,5 Prozent. Klingt zunächst nach viel, sei aber für einen Durchschnittshaushalt verkraftbar, kommentiert Theo Geers. Verbesserungswürdig aber sei das System.
Der Verfassungsschutz braucht mehr Personal, um beim Rechtsextremismus genauer hinschauen zu können - und zwar Leute, die diese Welt verstehen, kommentiert Gudula Geuther. Das sei es wert. So wie es auch mehr Personal wert sei, wenn das BKA öfter bei Morddrohungen im Netz einschreite.
Indem er Recep Tayyip Erdogan "grünes Licht" zum Einmarsch der Türkei in Syrien gab, hat US-Präsident Donald Trump eine der dümmsten Entscheidungen seiner Amtszeit gefällt, kommentiert Björn Blaschke.
Dass die katalanischen Separatistenführer nicht der Rebellion schuldig gesprochen wurden, ist nachvollziehbar, kommentiert Marc Dugge. Mit dem Unabhängigkeits-Referendum hätten sie sich aber über geltende Gesetze hinweg gesetzt. Dies dürfe ein Rechtsstaat nicht dulden.
In Polen hat die PiS die Wahlen mit deutlichem Stimmenzuwachs klar gewonnen. Die Partei kann allein weiterregieren, weil sie das Land politisiert und die Sozialausgaben für Schwächere erhöht habe, kommentiert Florian Kellermann. Zum Nutzen Polens sollte sie nun in die Mitte rücken.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekommen. Doch der Weg der Saarländerin in ihrer eigenen Partei bleibt steinig, kommentiert Nadine Lindner. Das gegenseitige Misstrauen erzeugt einen Druck auf AKK, der weitere verbale eher Fehltritte begünstigt.
Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien.
Die Wählerentwicklung spreche eine andere Sprache, aber die Idee der Volkspartei eine die Sozialdemokraten weiterhin, kommentiert Johannes Kuhn. Entsprechend harmonisch verliefen die Regionalkonferenzen. Es bleibe aber die Sorge, dass die SPD zunehmend als Partei ohne Eigenschaften wahrgenommen werde.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe.
Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan.
Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen.
Der Friedensnobelpreis soll Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed ermutigen, seinen Reformkurs weiter fortzusetzen. Diese Unterstützung kommt zur richtigen Zeit, kommentiert Antje Diekhans. Denn zuletzt gab es in Äthiopien Rückschritte und die Gefahr, in alte autoritäre Strukturen zu verfallen.
Im Fall der verunreinigten Milch habe die betroffene Firma schnell und richtig gehandelt, kommentiert Georg Ehring. Ganz anders sei das beim Wursthersteller Wilke gewesen. Dort hätten auch die Kontrollbehörden versagt. Und das sei symptomatisch für die Lebensmittelkontrollen in Deutschland.
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bekunden viele Menschen Solidarität und die Politik verspricht mehr Sicherheit. Dem müssen schnell Taten folgen, kommentiert Marcus Pindur. Sonst wäre das eine sicherheitspolitische und moralische Bankrotterklärung.
Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen.
Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden, meint Katharina Hamberger. Unnötig sei die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr müsse die Politik, aber auch jeder einzelne jedem entgegentreten, der dem Hass den Weg bereite.
Nach dem Jury-Skandal 2018 ging es bei der Doppelverleihung des diesjährigen Literatur-Nobelpreises auch um Versagen oder Rettung einer orientierenden Institution, kommentiert Dlf-Literaturredakteur Hubert Winkels. Die Kür von Peter Handke und Olga Tokarczuk nennt er "alles in allem in Ordnung".
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket reiche nicht aus, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken, kommentiert Britta Fecke. Auch seien für die Branchen, die die CO2-Werte überschreiten, keine Sanktionen vorgesehen. So könne Deutschland bis 2050 sicher nicht klimaneutral werden.
Tötet die Rede von der DDR als "Unrechtsstaat" Diskussionen ab? Im Gegenteil, kommentiert Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Vielmehr sei der Begriff Anlass und Schlüssel dafür, sich kritisch mit den Biografien in diesem Staat auseinanderzusetzen.
In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Die Ablehnung des Begriffs "Unrechtsstaat" bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren.
Die Debatte über die Verteilung der Bootsflüchtlinge in der EU sei zwar nicht vorangekommen, aber die Vereinbarung von Malta sei auch noch nicht tot, kommentiert Paul Vorreiter. Weitere Staaten zur Solidarität zu bewegen, sei eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen.
Der amerikanische Rückzug aus dem Norden Syriens verschärfe die vielen Konflikte in der Region, kommentiert Martin Ganslmeier. US-Präsident Donald Trump lasse vor allem die syrischen Kurden im Stich. Alles nur, um innenpolitisch ein paar Punkte zu sammeln.
Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl einfach ignoriert, dann stimmt etwas nicht, kommentiert Oliver Neuroth. Dass die Portugiesen dem Ministerpräsidenten und Wahlsieger Antonio Costas trotzdem vertrauen, liegt an der guten Arbeit seiner Regierung in den letzten vier Jahren.
Bei ihrer Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz verlieren sich die Umweltverbände zu sehr im Detail, kommentiert Theo Geers. Dabei sei das ganze Klimapaket falsch gestrickt. Die Regierung habe nicht den Mut, die große Bereitschaft der Menschen zu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Der ursprüngliche „Backstop“ bescherte Irland Rechtssicherheit und Stabilität. Boris Johnsons Plan für die Grenze Irland-Großbritannien verspricht Unsicherheit und Ärger, kommentiert Martin Alioth. Es sei absehbar, dass der Premier um eine Verschiebung des Brexit bitten muss.
Mancher in der DDR Aufgewachsene ist verstummt, weil er glaubt, nicht die richtigen Worte für sein Leben dort finden zu können, kommentiert Johannes Nichelmann, geboren 1989 in Ost-Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall werde noch immer zu undifferenziert über "Ostdeutschland" gesprochen.
25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge, so sagt Horst Seehofer, wolle Deutschland aufnehmen. Damit hat er erreicht, dass sich erstmals andere EU-Staaten bewegen, kommentiert Gudula Geuther. Nun muss der Bundesinnenminister seine Pläne noch in den eigenen Reihen vermitteln.
Die Hongkonger Autonomie mag wirtschaftlich noch funktionieren, politisch gesehen aber sei sie am Ende, meint Steffen Wurzel. Der autoritäre Führungsstil Chinas regiert in Hongkong und den werde man künftig sicher auch in anderen Teilen der Welt zu spüren bekommen, so Wurzel.
Die Musterfeststellungsklage gegen VW weckt bei vielen Betroffenen des Dieselskandals große Hoffnungen. Doch gerade in diesem Fall sei eine Massenklage denkbar schlecht geeignet, kommentiert Gudula Geuther. Die Voraussetzungen bei den einzelnen Klägern seien dafür zu unterschiedlich.
Die Grünen sind in Österreich immer dann stark, wenn sie gebraucht werden, kommentiert Georg Löwisch. Ihr Erfolg bei den Parlamentswahlen, den sie vor allem der aktuellen Klimabewegung verdanken, ist ein Auftrag an die Partei. Eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz berge jedoch Risiken.
Auch wenn die Europäer demnächst Vergeltungszölle gegen die USA erheben könnten, sollten sie dies tunlichst lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. Denn einen Handelskrieg kann niemand gewinnen. Wäre die Welthandelsorganisation nicht geschwächt, hätte sie EU und USA zurück an den Verhandlungstisch gebracht.
Die Linke in Thüringen fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes - wegen dessen Versagen in der NSU-Mordserie. Eine geradezu absurde Forderung angesichts des Erstarkens der rechtsextremen Szene, kommentiert Henry Bernhard. Allerdings muss ein Verfassungsschutz seinem Namen auch gerecht werden.
Der Blick auf die Deutsche Einheit bedarf eines Perspektivwechsels, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Statt nur danach zu fragen, wann Ost und West endlich gleich werden, könnte gerade der Blick auf die Unterschiede mehr Offenheit und Rationalität in die Debatte bringen.
Die Große Koalition habe eine Depression befallen, kommentiert Stephan Detjen. Anstatt stolz auf den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zu sein, machten sich die Koalitionspartner gegenseitig Vorwürfe. Nur so sei die Falschmeldung zu erklären, die CSU habe das Klimapaket blockiert.
London hat neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits: Die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland soll aus dem Austrittsabkommen gestrichen werden. Es gibt Zweifel, ob Premier Boris Johnson es ernst meint oder nur mit Blick auf Neuwahlen taktiert, meint Friedbert Meurer.
Auch wenn entscheidende Fragen noch offen sind, sei die jüngste Bewegung im russisch-ukrainischen Konflikt ein Fortschritt, meint Thielko Grieß. Allerdings sei die Annahme der sogenannten "Steinmeier-Formel" mit viel Unsicherheit verbunden. Vor allem Russlands Position bleibe vorerst unklar.
Der Neustart beim Pflege-TÜV ist zwar eine gute Nachricht. Doch es wird wohl in der Realität nicht häufig vorkommen, dass jemand mehrere Einrichtungen miteinander vergleichen muss, kommentiert Nikolaus Nützel. Denn Pflegeplätze sind weiter Mangelware.
Mit einer gigantischen Militärparade anlässlich ihres 70. Jubiläums hat die Volksrepublik China gezeigt, dass sie die nächste militärische Supermacht werden will, meint Axel Dorloff. Eine Debatte über die politischen Verbrechen von Staatsgründer Mao Zedong und die Millionen Opfer ist weiter tabu.
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt seine politische Karriere für beendet. Dass damit seine politische Ambitionen wirklich beerdigt sind, glaubt unser Kommentator Srdjan Govedarica nicht. Vielmehr sei Strache dem bevorstehenden Rausschmiss zuvorgekommen - und hoffe auf ein Comeback.
Das bislang größte Gerichtsverfahren für vom Abgasskandal betroffene deutsche Dieselkäufer hat begonnen. Zwar arbeite sich das Gericht vorsichtig hinein, kommentiert Dietrich Mohaupt, doch mit der Klage werde Rechtsgeschichte geschrieben.
Das Schengener Abkommen, in dem der Traum eines Europas ohne Grenzen einmal Wirklichkeit werden sollte, ist nicht tot, aber dauerkrank, kommentiert Gudula Geuther. Mit der Verstärkung der Schleierfahndung hat Innenminister Seehofer noch einen draufgesetzt. Der Preis dafür ist hoch.
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz stehe nach dem Wahlsieg vor der Frage, ob er eine Koalition für Menschenrechte, Pressefreiheit und Europäische Integration bilden oder ob er mit der FPÖ regieren wolle, kommentiert Klaus Prömpers. Scheitere eine schwarz-blaue Koalition erneut, sei auch Kurz politisch erledigt.
Der auf der Vollversammlung der deutschen Bischöfe beschlossene synodale Weg sei kein Weg zur Erneuerung der katholischen Kirche, meint Christiane Florin. Die treffende Übersetzung sei vielmehr: weiter so. Denn bescheidene Reformankündigungen würden die Würdenträger als große Abenteuer verkaufen.
Wählen ist für uns Deutsche selbstverständlich. In Afghanistan ist es lebensgefährlich. Dennoch haben viele Menschen dort von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das ist auch ihre einzige Chance, sich gegen die Taliban zu wehren, meint Silke Diettrich.