Kommentare und Themen der Woche 

Debatte um Christian DrostenVirologen auf dem Schlachtfeld der Medien

Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie am Charité, der Universitätsmedizin Berlin (picture alliance/Michael Kappeler/dpa-pool/dpa)

In einer Reihe von Artikeln stellte die BILD Zeitung in dieser Woche Forschungsergebnisse des Berliner Virologen Christian Drosten in Frage. Andere Wissenschaftler, die von dem Boulevardblatt als Kritiker Drostens genannt wurden, distanzierten sich von der Berichterstattung. Es gehe nicht mehr um Erkenntnis, sondern um Streit als Selbstzweck der Medien, kommentiert Stephan Detjen

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Twitter-DekretTrumps Ablenkungsmanöver

Aktivist mit einer Pinata in Form des Twitter Logos in San Francisco am 28. Mai 2020 (Getty Images / AFP / Justin Sullivan)

Donald Trump lenke mit seinem Vorgehen gegen Twitter erfolgreich von der eigentlichen Tragödie mit mehr als 100.000 Toten ab, kommentiert Marcus Schuler im Dlf. Wie man das Coronavirus eindämmen könne, werde in den USA nicht diskutiert. Wenigstens habe Twitter nun endlich Rückgrat bewiesen.

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Tod von George FloydUnd wieder stirbt ein Schwarzer

Mehrere Demonstranten mit Atemschutzmasken stellen sich protestierend vor eine Reihe von Polizisten. (gettyimages /  Star Tribune / Richard Tsong-Taatarii)

Polizeigewalt ist grausamer Alltag für Afroamerikaner in den USA. Polizisten in Minneapolis ließen nicht von George Floyd ab, obwohl sie von Passanten dazu aufgefordert und sogar gefilmt wurden. Das Problem ist ein Corps-Geist unter Polizisten, die zusammenhalten, egal was passiert, kommentiert Jan Bösche.

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Jahresbericht politische KriminalitätAbstand halten von radikalen Ideologen

May 1, 2020, Munich, Bavaria, Germany: Never again or nie wieder with a swastika used to demonstrate against the III. Weg neonazi group in Munich, Germany. Despite the ongoing Coronavirus crisis, 14 from the militant neonazi group III. Weg demonstrated this May 1st in the Pasing district of Munich, Germany. On the heels of a rejection of their normal May Day demonstration in Erfurt and the cancellation of the Roland Elstner Mahnwache, the group decided to organize a demo in Munich due to more permissiveness by the city during the Coronavirus crisis. Approx. 150 counterdemonstrators attended with reports of unprovoked attacks by USK police at the scene including against reporters and attempts at press freedom restrictions. III. Weg is the continuation of the banned criminal group Freies Netz Sued in Munich and among its ranks ar - ZUMAb160 20200501_zbp_b160_031 Copyright: xSachellexBabbarx Download Highres (imago images / ZUMA Wire)

Politisch motivierte Straftaten sind laut aktueller Statistik 2019 deutlich gestiegen. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses ist gleichzeitig Symptom und Ursache des Extremismus, kommentiert Marcus Pindur. Demokratische, aufgeklärte und couragierte Bürger könnten daran etwas ändern.

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AufbauplanEU muss sich mit eigenem Geld aus Corona-Schlamassel ziehen

Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel | picture alliance / dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Mit dem EU-Haushalt und mit dem Wiederaufbaufonds müsse deutlich werden, dass es sich lohne, Mitglied der EU zu sein, kommentiert Theo Geers. Denn Länder wie China, Russland und womöglich auch die USA würden sonst mit ihren finanzielle Offerten die EU schwächen – weil sie dafür Gefälligkeiten erwarten.

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Kinderbetreuung in der CoronakriseBitte keinen Länder-Wettbewerb um schnellste Kita-Öffnung

Kinder sitzen im Rahmen der Notbetreuung in einem Kindergarten in Sachsen während des Mittagessens an einem Tisch.  (picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert)

Die Bundesländer können sich nicht auf eine einheitliche Linie bei der Kita-Öffnung einigen. Es gebe gute Gründe für eine Öffnung auch von Schulen, kommentiert Christiane Habermalz. Doch Kinderbetreuung dürfe nicht zur Experimentierwiese in der Coronakrise werden.

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Reisewarnung in CoronazeitenEine schwierige Botschaft der Bundesregierung

Urlauber im Ostseebad Kellenhusen (Movementway/picture alliance)

Mit den geplanten neuen Reisehinweisen gibt die Bundesregierung ein ganz bewusstes, aber auch schwieriges Signal, kommentiert Gudula Geuther. Wer zur bloßen Urlaubsreise ermuntere, sei nah beim Aufruf zur Sorglosigkeit. Doch von Normalität sei man auch im Urlaub noch weit entfernt.

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Kritik an Virologe DrostenDie "Bild"-Zeitung greift in die unterste Schublade

Prof. Dr. Christian Drosten, Leiter des Instituts fuer Virologie der Charite Berlin, am 29.01.2020 in einem der Labore im Institut für Virologie.  (laif / Andreas Pein)

Mit gutem Journalismus habe der jüngste "Bild"-Artikel über Christian Drosten nichts zu tun, kommentiert Ralf Krauter. Das Blatt liefere Verschwörungstheoretikern Futter und unterstelle methodische Fehler - ohne sie zu benennen. Dass der führende Corona-Forscher ins Visier gerät, sei alarmierend.

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Corona-Lockerungen in ThüringenRamelows Spiel mit dem Feuer

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) mit Mundschutz in einer Medienkonferenz. (imago images / Jacob Schröter)

Die sogenannten Hygienedemonstranten mit ihren verqueren Thesen scheinen Bodo Ramelow gehörig zugesetzt haben - anders sei der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident kaum zu erklären, kommentiert Frank Capellan. Mit seinem Vorstoß erweise er den erfolgreichen Maßnahmen gegen das Virus einen Bärendienst.

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Britischer Regierungsberater Dominic CummingsDer Mephisto der britischen Politik

Dominic Cummings, Chefberater des britischen Premiers Boris Johnson, bei einer Pressekonferenz am 25. Mai 2020 im Garten von Downing Street Nr. 10 in London, Großbritannien. (pa/Jonathan Brady/AP Images)

Dass Boris Johnsons Chefberater trotz strenger Ausgangssperre durch Großbritannien gereist ist, habe ein unvergleichliches Theater ausgelöst, kommentiert Friedbert Meurer. Nun liege es an der britischen Öffentlichkeit, ob sie Dominic Cummings seine Rechtfertigung abnehme – oder sie für eine weitere Volte des großen Verführers halte.

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BGH-Urteil im VW-DieselskandalVerbraucher sind nicht machtlos

Fahnen mit dem VW-Logo wehen im Fahrzeugwerk von Volkswagen in Zwickau.  (picture alliance / dpa-Zentralbild / Hendrik Schmidt)

Dass VW nun höchstrichterlich attestiert wurde, bewusst arglistig getäuscht zu haben, sei ein trauriger Tiefpunkt in der deutschen Unternehmensgeschichte, kommentiert Klemens Kindermann. Für Verbraucher sei das Urteil des Bundesgerichtshofes eine gute Botschaft - den Konzern werde vor allem der Image-Schaden treffen.

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Prozessbeginn gegen NetanjahuBelastung für das Land

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lacht auf einem Wahlkampftermin. (AFP / Jack Guez)

Der Prozess gegen Benjamin Netanjahu wegen Korruption beginnt und der Premier bleibt im Amt. Damit ist er zur Hypothek für die politische Stabilität Israels geworden und das wohl für mehrere Jahre, denn der Prozess wird lange dauern, kommentiert Tim Aßmann. Das Misstrauen in die Gewaltenteilung wird bleiben.

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Streit um EU-WiederaufbaufondsÖkonomischer Unfug – europapolitisch ein Desaster

Flaggen im Europäischen Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot /  Fabio Mazzarella)

Zuschüsse oder Kredite – darüber streitet die EU. Dass vielen Ländern in der Coronakrise geholfen werden muss, wird kaum bestritten, aber das ‚Wie‘ ist längst nicht geklärt. Eine „Viererbande“ um Österreichs Kanzler Kurz habe vor allem Angst vor rechten Populisten zu Hause, kommentiert Peter Kapern.

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Streit um Historiker MbembeAntisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenwärter

Achille Mbembe spricht am 25.05.2017 in Hamburg im Thalia Theater. (Picture Alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er.

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EU-WiederaufbaufondsDie große Kehrtwende der Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Pressekonferenz.  (AFP / Kay Nietfeld)

Die Gemeinschaft verschuldet sich, um ausgewählten Mitgliedern zu helfen: Das sieht der geplante Wiederaufbaufonds für die EU von Emmanuel Macron und Angela Merkel vor. Für die Bundesregierung und vor allem die Union stelle der Vorschlag eine 180-Grad-Wende dar, kommentiert Günter Bannas von der "FAZ" im Dlf.

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US-Rückzug aus "Open Skies"-AbkommenTrump hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Ein Aufklärungsflugzeug des Typs AWACS (picture alliance/dpa/Hinrich Bäsemann)

Mit der Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens durch US-Präsident Trump zeige sich wieder einmal, dass er nur in innenpolitischen Kategorien denke, kommentiert Marcus Pindur. Trump habe den Vertrag voreilig aufgegeben. Diplomatie und wirtschaftlicher Druck auf Russland hätten das Problem lösen können.

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Lufthansa-RettungspaketDeutschland braucht eine starke Airline

Stillgelegte Lufthansa-Jets stehen auf der zu einem Flugzeug-Parkplatz umfunktionierten Landebahn Nordwest des Flughafens. In den Verhandlungen um mögliche Corona-Hilfen prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung anstelle eines direkten Staatseinstiegs.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Die Bundesregierung steht kurz davor, bei der Lufthansa einzusteigen. So könne der Staat darauf achten, dass die Schrumpfung der Airline nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht, kommentiert Brigitte Scholtes. Aber dem Unternehmen müssten auch Spielräume gelassen werden.

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Diesel-Strafverfahren eingestelltNeun Millionen Euro zahlt VW aus der Portokasse

VW-Chef Herbert Diess (l.) und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch (imago images / Jan Huebner)

Im Diesel-Strafverfahren gegen die VW-Spitze wurde kein ominöser Deal geschlossen, kommentiert Silke Hahne. Vielmehr seien unterschiedliche öffentliche Interessen abgewogen worden. Was den Preis des öffentlichen Interesses angeht, hätten die Richter allerdings noch eine Schippe drauflegen können.

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Corona und KlimaDer grüne Weg aus der Krise

Frankfurt/Main: Fast menschenleer ist das Terminal 1 des Flughafens Frankfurt an den Check-In-Schaltern der Lufthansa. (dpa/Boris Roessler)

Das Umweltbundesamt fordert einen Klimacheck bei den Corona-Konjunkturhilfen. Völlig zu Recht warnt die Behörde vor einer klimaschädlichen Krisen-Mechanik, kommentiert Nadine Lindner. Die Umwelt müsse bei Krisenmaßnahmen mitbedacht werden.

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FleischindustrieReform des kompletten Systems nötig

5568x3712 Pixel imago images / Sven Simon Trotz Missstaenden in der Fleischindustrie- Aldi will die Fleischpreise senken. Blick in ein Kuehlregal mit in Folie geschweisstes abgepacktes Fleisch des Discounters ALDI am 20.05.2020. *** Despite the grievances in the meat industry Aldi wants to reduce meat prices Look into a refrigerated shelf with foil-wrapped packaged meat from the discounter ALDI on 20 05 2020 (imago images / Sven Simon)

Die Abschaffung von Werkverträgen ist eine Schraube im komplexen System Fleischindustrie, kommentiert Jule Reimer. Damit sich wirklich etwas ändert, müsse die Politik aber noch an vielen anderen Schrauben drehen. Nötig sei etwa ein verlässliches Fleisch-Siegel für Verbraucher.

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EU-HilfsplanWiederaufbaufonds wäre gut angelegtes Geld

Westansicht des Reichstagsgebäudes in Berlin (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

Beim Merkel-Macron-Vorschlag zeichnet sich innenpolitisch Einsicht in das Vernünftige ab, kommentiert Theo Geers. Selbst notorische Pfennigfuchser müssen zugeben: So teuer wird der europäische Wiederaufbaufonds über die Jahre gar nicht - wenn alles richtig gemacht wird.

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Kritik und FalschbehauptungenDie WHO muss globaler aufgestellt werden

WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus am 19. Mai 2020 (AFP / World Health Organization / Christopher Black)

Alle möglichen Falschbehauptungen sind in Zeiten der Coronakrise über die WHO im Umlauf, kommentiert Andreas Zumach. Dabei gäbe es Anlass genug, die wirklichen Schwächen der Weltgesundheitsorganisation anzugehen. Dafür müssten die Mitgliedsstaaten allerdings erst über ihren Schatten springen.

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Coronakrise in EuropaDie Europäische Union steht am Anfang eines Existenzkampfs

German Chancellor Angela Merkel listens during a joint press conference with French President Emmanuel Macron, who attends via video link, at the Chancellery in Berlin, Germany, on May 18, 2020 on the effects of the novel coronavirus COVID-19 pandemic. Kay NIETFELD / POOL / AFP (Kay NIETFELD / POOL / AFP)

In der Coronakrise hat die EU einen dringend benötigten Impuls aus Berlin und Paris erhalten, meint Peter Kapern. Beide rückten mit dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Paket von Positionen ab, die zuvor einbetoniert schienen. Der neue Vorschlag räume aber längst nicht alle Zweifel aus.

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AfD und die Personalie KalbitzRechtsextreme Netzwerke haben in der Ost-AfD das Sagen

imago images / Martin Müller Andreas Kalbitz (parteilos, bisheriger AfD-Landes- und Fraktionschef) spricht nach einer Sondersitzung der AfD-Landtagsfraktion auf einer Pressekonferenz zu dessen Verbleib in der Fraktion nach Partei-Rauswurf durch den Bundesvorstand, Landtag Brandenburg, Potsdam, 18. Mai 2020. Brandenburg: Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Landtagsfraktion *** Andreas Kalbitz non-partisan, former AfD state and faction leader speaks after a special session of the AfD state parliament faction at a press conference on his whereabouts in the faction after party expulsion by the Federal Executive Committee, Landtag Brandenburg, Potsdam, 18 May 2020 Brandenburg Andreas Kalbitz remains member of the AfD state parliament faction (imago images / Martin Müller)

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz darf trotz Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. Dies zeigt, dass der "Flügel" in der Partei lebendiger denn je ist, kommentiert Christoph Richter. Die ostdeutsche AfD strebe weiter nach rechts.

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Bundesliga-Neustart vor GeisterkulisseEine herzlose, sinnentleerte Unterhaltungsshow in Geldnöten

Borussia Mönchengladbachs Marcus Thuram trifft im Fußball-Bundesligaspiel gegen Eintracht Frankfurt zum 0:2 (dpa/Jan Huebner)

Der Ball rollt wieder in der Bundesliga - und die Geisterspiele bescheren dem Fernsehen Rekord-Quoten. Wegen blinder Konsumlust kann sich der Fußball jegliche Skandale und Perversionen erlauben, kommentiert Jonas Reese. Leidtragende seien die emotionalen Fans. Doch ein Hoffnungsschimmer bleibe.

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Rettungspaket für KommunenSchlechte Haushaltsführung nicht belohnen

Ein Stapel von Euromünzen. (imago / Westend61)

Es sei unstrittig, dass auch Kommunen in der Coronakrise Finanzhilfen brauchen, kommentiert Mischa Ehrhardt. Sie sorgten für Straßen, Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder. Aber die geplante Übernahme von Altschulden aus hochverschuldeten Kommunen belohne eine schlechte Haushaltsführung.

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BilligfleischNicht nur ein Tierschutzproblem

Auf dem Betriebsgelände der Schweinezucht Gladau GmbH von Adrian Straathof in Alt Tellin werden Ferkel in Tiertransportern zu den Masthöfen antransportiert. Zu sehen sind 3 Schweine hinter Gittern. (imago images / Kai Horstmann)

Die verantwortungslose Preisdrückerei findet nicht nur in den Schlachthöfen statt. In deutschen Ställen werden mehr Antibiotika verabreicht als in allen Krankenhäusern zusammen. Sie gelangen in die Umwelt - und bergen die Gefahr einer neuen Pandemie, ausgelöst durch multiresistente Keime, meint Alois Berger.

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Steuerloch durch CoronakriseDie Gefahr der großen Zahlen

Ein Paket in den deutschen Nationalfarben neben einigen Geldscheinen. (picture alliance / chromorange)

Steuerausfälle in Höhe von etwa 81 Milliarden Euro: Diese Zahlen seien eine Zäsur, kommentiert Joachim Dorfs. Die Zeiten, da sich Deutschland längerfristig alle Ausgaben erlaubten könnte, seien vorbei - wenn es nicht zu einer sehr schnellen und starken wirtschaftlichen Erholung komme.

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Lockerung der GrenzkontrollenNur die Luxemburger dürfen aufatmen

Gitter und Schilder, weisen am 24.3.2020 darauf hin, dass der deutsch-luxemburgischen Grenzübergang  geschlossen ist. (imago / Becker & Bredel)

Die Grenzkontrollen werden aufgehoben, endlich Schluss mit Gitterzäunen und Schlagbäumen. Der Ärger über die Isolation war in Luxemburg groß. Wochenlang haben die Barrikaden aus Nachbarn Ausländer gemacht, kommentiert Dlf-Saarland-Korrespondentin Tonia Koch. Es wird dauern, bis diese Wunden wieder heilen.

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Neuer Verfassungsgerichtspräsident HarbarthJetzt ist ein Diplomat im Amt gefragt

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, während einer mündlichen Verhandlung  vor dem Bundesverfassungsgericht. (dpa Pool / Sebastian Gollnow)

Stephan Harbarth stehe als neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht wegen seiner Herkunft aus der Politik unter Beobachtung, kommentiert Gudula Geuther. Harbarths Aufgabe werde es aber vor allem sein, die Brüche zu überwinden, die ihm sein Vorgänger Andreas Voßkuhle am Ende hinterlassen hat.

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Kalbitz-Ausschluss aus der AfDDas letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD und einer der Wahlsieger: Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)

Der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz könnte für die AfD zur Zerreißprobe werden, kommentiert Volker Finthammer. Die konservativ-bürgerlichen Kräfte haben damit den ersten Schritt getan, sich vom radikalen Flügel zu trennen. Doch der werde die Entscheidung kaum auf sich beruhen lassen.

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Finanzpolitik in der CoronakriseDeutschland kann sich das Gegensteuern leisten

Die schwarze Null guckt aus einem aufgerissenen Geldsack heraus. (chromorange/dpa)

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle ausdrücklich nicht gegen die Krise ansparen, das nenne man dann wohl Kurs halten, kommentiert Theo Geers. Aber für die Zukunft gelte es, das Geld wohldurchdacht auszugeben. Nur dann würden für den Staat auch die Schulden wieder tragbar.

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Extrazahlung an PflegekräftePflege-Bonus ist kein solidarisches Erfolgsmodell

Eine Altenpflegerin begleitet eine ältere Frau mit dem Rollator durch den Flur eines Pflegeheims. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

In der Coronakrise haben Pflegekräfte mehr als symbolische Anerkennung verdient, kommentiert Volker Finthammer. Und 1.500 Euro extra ohne Steuerabzug seien auch nicht zu verachten. Aber der Streit darüber, ob der Bonus am Ende auch solidarisch finanziert wird, sei ein Trauerspiel.

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Coronafälle in der FleischindustrieDen Deutschen sind die Rumänen einfach egal

Ein Fleischermeister verschiebt Schweinehälften im Kühlraum eines Zerlegebetriebes auf dem Gelände des Fleischgroßmarkts (FGH) (dpa/picture alliance - Christian Charisius)

Dass der Aufschrei über die Fleischindustrie jetzt so groß ist, hat nur zum Teil mit aufkommender Empathie für die Arbeiter in der Corona-Pandemie zu tun, kommentiert Manfred Götzke. Die Ausbeutung von Arbeitern aus Osteuropa habe System und werde von der Politik geduldet.

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Bundesverfassungsgericht und EZBKarlsruher Richter in Erklärungsnot

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2. SENAT, MÜNDLICHE VERHANDLUNG, 03.03.2016, KARLSRUHE - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (imago images / Stockhoff)

Gerne hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit als weit über Deutschland und Europa hinausstrahlendes Vorbild höchtsrichterlicher Argumentations- und Abwägungskunst verstanden, kommentiert Stephan Detjen. Nach dem EZB-Urteil aber befindet sich das Gericht in der Defensive.

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Gesundheitssystem und CoronakriseDas Geld wird knapp - die Verteilungskämpfe werden härter

03.11.2019, Bayern, Kempten: Illustration - Zwei Versichertenkarten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegen auf einem Tisch. Die Grünen haben Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert. Dabei geht es um Neuregelungen in einem Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, das der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden soll. Sie zielen darauf, Sozialdaten der Krankenkassen auf breiterer Front und schneller für Forschungszwecke zu nutzen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Die Politik muss sich vorwerfen lassen, in guten Zeiten zu wenig für ein modernes, digitalisiertes Gesundheitssystem getan zu haben, kommentiert Gerhard Schröder. Auch die Pflege bleibe eine Großbaustelle. Angesichts von weniger Einnahmen gebe die Coronakrise nur einen Vorgeschmack auf das, was noch komme.

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Unionsfraktion und KlimaschutzCDU und CSU machen es von der Leyen schwer

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen tippt auf ihrem Smartphone, im Rahmen des 30. Parteitags der CDU in Berlin. (imago images / photothek / Florian Gaertner)

CDU und CSU tun weiterhin so, als seien Klimaschutz und eine florierende Ökonomie ein Widerspruch, kommentiert Barbara-Schmidt-Mattern. Damit stelle sich vor allem der Wirtschaftsflügel der Union zwei sehr mächtigen Parteifreundinnen in den Weg.

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Urteil zu QuarantänepflichtEin Richterspruch gegen zu pauschale Regelungen

Das Foto zeigt eine Wohnungstür, an der ein Schild "Vorsicht. Häusliche Quarantäne" hängt. (Imago/ KS-Images)

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss 14 Tage in Quarantäne. Diese pauschale Regel hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt - zu Recht, kommentiert Dietrich Mohaupt. Die Freiheitsrechte Einzelner müssten ebenso berücksichtigt werden wie das Recht der Allgemeinheit. Einfach sei das nicht.

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Mehr Fälle von KinderpornografieDas Interesse an Kinderschutz darf nicht sinken

Ein junges Mädchen steht am Ende eines dunklen Flures. (dpa / Nicolas Armer)

Die Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie dürften nicht über die Größe des Problems hinwegtäuschen, kommentiert Gudula Geuther. Denn unter den Tatverdächtigen steige der Anteil junger Menschen massiv an. Die Gefahr für Kinder im Internet sei so hoch wie nie.

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Debatte über Corona-EinschränkungenDas bisher Errungene nicht fahrlässig aufs Spiel setzen

Menschen sitzen im Berliner Volkspark am Weinberg auf der Wiese, darunter viele junge Menschen, und genießen die sommerlichen Temperaturen bei Sonnenschein. (imago / Jens Schicke)

In Deutschland seien zwar Grundrechte eingeschränkt worden, die Maßnahmen seien aber im Vergleich zu anderen Ländern in Europa milder gewesen, kommentiert Panajotis Gavrilis. Wenn viele jetzt glaubten, geltende Regeln missachten zu können, dann sei die zweite Infektionswelle wohl schneller da als gedacht.

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Corona-DemonstrationenDen Ton geben jetzt andere an

Der Vegan-Koch Attila Hildmann spricht bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)

Wie schon in der Flüchtlingspolitik finde nun auch in der Coronakrise eine Motiv-Umkehr statt, kommentiert Nadine Lindner. So sei es den lauten Kritikern gelungen, den Schutz von Menschenleben in etwas Bösartiges umzudeuten. Neben der AfD, Reichsbürgern und Antisemiten mischen auch bekannte Gesichter mit.

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Folgen des EZB-Urteils Karlsruhe hat Berlin einen Bärendienst erwiesen

Roben der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (dpa)

Mit dem Urteil der Karlsruher Richter zur Europäischen Zentralbank stehe Deutschland in vielen Ländern Europas als selbstherrlich und egoistisch da, kommentiert Thomas Hanke. Am Zuge sei nun Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der in Europa ein klärendes Wort erwartet werde.

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Der Kampf gegen das CoronavirusFluch und Segen des Föderalismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Video-Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Neben ihr Markus Söder (l.), Ministerpräsident von Bayern, Peter Tschentscher (r), Erster Bürgermeister von Hamburg und Regierungssprecher Steffen Seibert (2.v.l.).  (Pool-AP)

Grundsätzlich sei es richtig, dass auch bei einer weltweiten Pandemie wichtige Entscheidungen vor Ort getroffen würden, kommentiert Peter Stefan Herbst von der Saarbrücker Zeitung. Doch wenn die lokalen Unterschiede nicht richtig kommuniziert würden, entstehe Unmut und der Föderalismus büße seine Legitimation ein.

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Gedenken zum 8. MaiDer heutige Tag ist ein Grund zur Freude!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2.v.r.), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, 2.v.l.), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M), Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Andreas Voßkuhle(r), Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, während einer Kranzniederlegung zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, die in der Zentralen Gedenkstätte «Neue Wache» der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft stattfindet.  (Getty Images Europe)

Der 8. Mai ist für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein "Tag der Dankbarkeit" - und das vollkommen zurecht, kommentiert Panajotis Gavrilis. Es wäre richtig, diesen Tag bundesweit als Feiertag einzuführen: Um an die Opfer zu erinnern, und um sich und allen klarzumachen: Nie wieder!

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Corona-Lockerungen Mit Verantwortung den Alltag zurückgewinnen

Geschlossene Außengastronomie in Deutschland (picture alliance/ HMB Media/Oliver Mueller)

Nach weiteren Corona-Lockerungen lastet die Verantwortung vor allem auf den Ländern und Kreisen. Damit dürfe man sie nicht alleine lassen, meint Volkart Wildermuth. Auch die Bürger seien gefordert, nicht nur die positiven Folgen, sondern auch mögliche Einschränkungen zu akzeptieren.

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Polen verschiebt PräsidentschaftswahlJarosław Kaczyński ist gescheitert

Jaroslaw Kaczynski steht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Warschau am Rednerpult. (picture alliance / AP Photo / Czarek Sokolowsk)

Die für den 10. Mai ursprünglich geplante Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben. Damit sei das Schlimmste abgewendet worden, kommentiert Florian Kellermann: eine Wahl, die mit demokratischen Standards wenig gemein gehabt hätte. Doch der Preis dafür sei hoch.

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Neue Wehrbeauftragte Eva HöglMit schwerer Hypothek an den Start

Eva Högl (SPD), aufgenommen vor Beginn der Fraktionssitzung der SPD im Bundestag. Högl soll neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags werfen. (Michael Kappeler/dpa)

Der Bundestag hat die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt - obwohl der bisherige Amtsinhaber weitermachen wollte. Dadurch sei Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten verloren gegangen, kommentiert Klaus Remme. Högl müsse hart daran arbeiten, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

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Corona-LockerungenDeutlich mehr Freiheiten - regional differenziert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet auf den Beginn einer Pressekonferenz. (AP/POOL)

Kommt es bei der Bekämpfung der Pandemie auf landesweit gleichgeschaltete Regeln an? Mitnichten, meint Volker Finthammer. Zu vielfältig ist Deutschland, als dass es für alle Fragen jeweils nur eine Antwort geben könnte. Entscheidend sind die gemeinsamen Grundsätze - allen voran die Abstandsgebote.

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Restart der BundesligaDie Lobbyarbeit hat funktioniert

GEISTERSPIEL ohne Zuschauer DFL Fussball Bundesliga Saison 2019 - 2020 Spiel Borussia Moenchengladbach - 1. FC Koeln am11. 03. 2020 in Moenchengladbach (dpa/ Laci Perenyi)

Trotz positiver Corona-Tests in der Bundesliga hat die Politik grünes Licht für Geisterspiele ab der zweiten Mai-Hälfte gegeben. Damit setzten die politischen Entscheider viel von dem entgegengebrachten Vertrauen aus der Bevölkerung in den vergangenen Wochen aufs Spiel, meint Matthias Friebe.

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Bundeswehr in Mali Der unsichtbare Einsatz

Deutsche Soldaten stehen am Flughafen in Gao und sichern ein Transportflugzeug. (picture alliance / Arne Immanuel Bänsch)

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali bekommt relativ wenig öffentliche Aufmerksamkeit - zu Unrecht, kommentiert Marcus Pindur. Er hat es verdient, breit debattiert zu werden, denn die Sicherheitslage in Westafrika hat sich massiv verschlechtert. Das gefährdet auch den zivilen Aufbau im Land.

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EZB-Urteil des BundesverfassungsgerichtsGefährliche Textbausteine aus Karlsruhe

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verlässt nach der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Sitzungssaal.  (dpa/ Sebastian Gollnow)

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zum Teil nicht verfassungskonform. Das Urteil sei eine richterliche Machtdemonstration, die die Gestalt Europas weit über die gegenwärtige Krise hinaus prägen werde, meint Stephan Detjen.

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EZB-AnleihekaufprogrammKarlsruher Richter urteilen mit Augenmaß

30.07.2019, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter M. Huber (l-r), dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns und Sibylle Kessal-Wulf verkündet das Urteil in Sachen Europäische Bankenunion. Laut dem Urteil sind die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig. (dpa / picture alliance / Uli Deck)

Das EZB-Anleihekaufprogramm ist zumindest teilweise nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter. Die Bundesbank darf sich aber weiterhin an dem Programm beteiligen. Damit haben die Richter einen klugen Mittelweg zwischen Recht und Ökonomie gefunden, meint Klemens Kindermann.

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Kaufprämie für NeuwagenEin nachhaltiger ökonomischer Impuls sieht anders aus

Autobahn A8, bei Stuttgart, Autotransport (imago / Arnulf Hettrich)

Statt die Entscheidung über Kaufprämien für Neuwagen aufzuschieben, hätte die Bundesregierung den Autoherstellern eine klare Absage erteilen müssen, kommentiert Silke Hahne. Prämien sind ökologischer und ökonomischer Unfug. Eines der besten Argumente dagegen liefert die Branche übrigens gerade selbst.

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Bund, Länder und die CoronakriseImmer mehr Alleingänge statt Einigkeit

Geschlossene Außengastronomie in Deutschland (picture alliance/ HMB Media/Oliver Mueller)

Es brauche Verlässlichkeit und keinen drohenden föderalen Überbietungswettbewerb in der Coronakrise, kommentiert Alexander Budde. Die Lockerungs-Alleingänge von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt seien daher ein verheerendes Signal.

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