Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekommen. Doch der Weg der Saarländerin in ihrer eigenen Partei bleibt steinig, kommentiert Nadine Lindner. Das gegenseitige Misstrauen erzeugt einen Druck auf AKK, der weitere verbale eher Fehltritte begünstigt.
Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien.
Die Wählerentwicklung spreche eine andere Sprache, aber die Idee der Volkspartei eine die Sozialdemokraten weiterhin, kommentiert Johannes Kuhn. Entsprechend harmonisch verliefen die Regionalkonferenzen. Es bleibe aber die Sorge, dass die SPD zunehmend als Partei ohne Eigenschaften wahrgenommen werde.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe.
Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan.
Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen.
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bekunden viele Menschen Solidarität und die Politik verspricht mehr Sicherheit. Dem müssen schnell Taten folgen, kommentiert Marcus Pindur. Sonst wäre das eine sicherheitspolitische und moralische Bankrotterklärung.
Im Fall der verunreinigten Milch habe die betroffene Firma schnell und richtig gehandelt, kommentiert Georg Ehring. Ganz anders sei das beim Wursthersteller Wilke gewesen. Dort hätten auch die Kontrollbehörden versagt. Und das sei symptomatisch für die Lebensmittelkontrollen in Deutschland.
Der Friedensnobelpreis soll Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed ermutigen, seinen Reformkurs weiter fortzusetzen. Diese Unterstützung kommt zur richtigen Zeit, kommentiert Antje Diekhans. Denn zuletzt gab es in Äthiopien Rückschritte und die Gefahr, in alte autoritäre Strukturen zu verfallen.
Nach dem Jury-Skandal 2018 ging es bei der Doppelverleihung des diesjährigen Literatur-Nobelpreises auch um Versagen oder Rettung einer orientierenden Institution, kommentiert Dlf-Literaturredakteur Hubert Winkels. Die Kür von Peter Handke und Olga Tokarczuk nennt er "alles in allem in Ordnung".
Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen.
Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden, meint Katharina Hamberger. Unnötig sei die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr müsse die Politik, aber auch jeder einzelne jedem entgegentreten, der dem Hass den Weg bereite.
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket reiche nicht aus, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken, kommentiert Britta Fecke. Auch seien für die Branchen, die die CO2-Werte überschreiten, keine Sanktionen vorgesehen. So könne Deutschland bis 2050 sicher nicht klimaneutral werden.
Tötet die Rede von der DDR als "Unrechtsstaat" Diskussionen ab? Im Gegenteil, kommentiert Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Vielmehr sei der Begriff Anlass und Schlüssel dafür, sich kritisch mit den Biografien in diesem Staat auseinanderzusetzen.
In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Die Ablehnung des Begriffs "Unrechtsstaat" bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren.
Die Debatte über die Verteilung der Bootsflüchtlinge in der EU sei zwar nicht vorangekommen, aber die Vereinbarung von Malta sei auch noch nicht tot, kommentiert Paul Vorreiter. Weitere Staaten zur Solidarität zu bewegen, sei eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen.
Bei ihrer Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz verlieren sich die Umweltverbände zu sehr im Detail, kommentiert Theo Geers. Dabei sei das ganze Klimapaket falsch gestrickt. Die Regierung habe nicht den Mut, die große Bereitschaft der Menschen zu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl einfach ignoriert, dann stimmt etwas nicht, kommentiert Oliver Neuroth. Dass die Portugiesen dem Ministerpräsidenten und Wahlsieger Antonio Costas trotzdem vertrauen, liegt an der guten Arbeit seiner Regierung in den letzten vier Jahren.
Der amerikanische Rückzug aus dem Norden Syriens verschärfe die vielen Konflikte in der Region, kommentiert Martin Ganslmeier. US-Präsident Donald Trump lasse vor allem die syrischen Kurden im Stich. Alles nur, um innenpolitisch ein paar Punkte zu sammeln.
Der ursprüngliche „Backstop“ bescherte Irland Rechtssicherheit und Stabilität. Boris Johnsons Plan für die Grenze Irland-Großbritannien verspricht Unsicherheit und Ärger, kommentiert Martin Alioth. Es sei absehbar, dass der Premier um eine Verschiebung des Brexit bitten muss.
Mancher in der DDR Aufgewachsene ist verstummt, weil er glaubt, nicht die richtigen Worte für sein Leben dort finden zu können, kommentiert Johannes Nichelmann, geboren 1989 in Ost-Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall werde noch immer zu undifferenziert über "Ostdeutschland" gesprochen.
25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge, so sagt Horst Seehofer, wolle Deutschland aufnehmen. Damit hat er erreicht, dass sich erstmals andere EU-Staaten bewegen, kommentiert Gudula Geuther. Nun muss der Bundesinnenminister seine Pläne noch in den eigenen Reihen vermitteln.
Die Hongkonger Autonomie mag wirtschaftlich noch funktionieren, politisch gesehen aber sei sie am Ende, meint Steffen Wurzel. Der autoritäre Führungsstil Chinas regiert in Hongkong und den werde man künftig sicher auch in anderen Teilen der Welt zu spüren bekommen, so Wurzel.
Die Musterfeststellungsklage gegen VW weckt bei vielen Betroffenen des Dieselskandals große Hoffnungen. Doch gerade in diesem Fall sei eine Massenklage denkbar schlecht geeignet, kommentiert Gudula Geuther. Die Voraussetzungen bei den einzelnen Klägern seien dafür zu unterschiedlich.
Die Grünen sind in Österreich immer dann stark, wenn sie gebraucht werden, kommentiert Georg Löwisch. Ihr Erfolg bei den Parlamentswahlen, den sie vor allem der aktuellen Klimabewegung verdanken, ist ein Auftrag an die Partei. Eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz berge jedoch Risiken.
Auch wenn die Europäer demnächst Vergeltungszölle gegen die USA erheben könnten, sollten sie dies tunlichst lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. Denn einen Handelskrieg kann niemand gewinnen. Wäre die Welthandelsorganisation nicht geschwächt, hätte sie EU und USA zurück an den Verhandlungstisch gebracht.
Die Linke in Thüringen fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes - wegen dessen Versagen in der NSU-Mordserie. Eine geradezu absurde Forderung angesichts des Erstarkens der rechtsextremen Szene, kommentiert Henry Bernhard. Allerdings muss ein Verfassungsschutz seinem Namen auch gerecht werden.
Der Blick auf die Deutsche Einheit bedarf eines Perspektivwechsels, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Statt nur danach zu fragen, wann Ost und West endlich gleich werden, könnte gerade der Blick auf die Unterschiede mehr Offenheit und Rationalität in die Debatte bringen.
Die Große Koalition habe eine Depression befallen, kommentiert Stephan Detjen. Anstatt stolz auf den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zu sein, machten sich die Koalitionspartner gegenseitig Vorwürfe. Nur so sei die Falschmeldung zu erklären, die CSU habe das Klimapaket blockiert.
London hat neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits: Die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland soll aus dem Austrittsabkommen gestrichen werden. Es gibt Zweifel, ob Premier Boris Johnson es ernst meint oder nur mit Blick auf Neuwahlen taktiert, meint Friedbert Meurer.
Auch wenn entscheidende Fragen noch offen sind, sei die jüngste Bewegung im russisch-ukrainischen Konflikt ein Fortschritt, meint Thielko Grieß. Allerdings sei die Annahme der sogenannten "Steinmeier-Formel" mit viel Unsicherheit verbunden. Vor allem Russlands Position bleibe vorerst unklar.
Der Neustart beim Pflege-TÜV ist zwar eine gute Nachricht. Doch es wird wohl in der Realität nicht häufig vorkommen, dass jemand mehrere Einrichtungen miteinander vergleichen muss, kommentiert Nikolaus Nützel. Denn Pflegeplätze sind weiter Mangelware.
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt seine politische Karriere für beendet. Dass damit seine politische Ambitionen wirklich beerdigt sind, glaubt unser Kommentator Srdjan Govedarica nicht. Vielmehr sei Strache dem bevorstehenden Rausschmiss zuvorgekommen - und hoffe auf ein Comeback.
Mit einer gigantischen Militärparade anlässlich ihres 70. Jubiläums hat die Volksrepublik China gezeigt, dass sie die nächste militärische Supermacht werden will, meint Axel Dorloff. Eine Debatte über die politischen Verbrechen von Staatsgründer Mao Zedong und die Millionen Opfer ist weiter tabu.
Das Schengener Abkommen, in dem der Traum eines Europas ohne Grenzen einmal Wirklichkeit werden sollte, ist nicht tot, aber dauerkrank, kommentiert Gudula Geuther. Mit der Verstärkung der Schleierfahndung hat Innenminister Seehofer noch einen draufgesetzt. Der Preis dafür ist hoch.
Das bislang größte Gerichtsverfahren für vom Abgasskandal betroffene deutsche Dieselkäufer hat begonnen. Zwar arbeite sich das Gericht vorsichtig hinein, kommentiert Dietrich Mohaupt, doch mit der Klage werde Rechtsgeschichte geschrieben.
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz stehe nach dem Wahlsieg vor der Frage, ob er eine Koalition für Menschenrechte, Pressefreiheit und Europäische Integration bilden oder ob er mit der FPÖ regieren wolle, kommentiert Klaus Prömpers. Scheitere eine schwarz-blaue Koalition erneut, sei auch Kurz politisch erledigt.
Der auf der Vollversammlung der deutschen Bischöfe beschlossene synodale Weg sei kein Weg zur Erneuerung der katholischen Kirche, meint Christiane Florin. Die treffende Übersetzung sei vielmehr: weiter so. Denn bescheidene Reformankündigungen würden die Würdenträger als große Abenteuer verkaufen.
Wählen ist für uns Deutsche selbstverständlich. In Afghanistan ist es lebensgefährlich. Dennoch haben viele Menschen dort von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das ist auch ihre einzige Chance, sich gegen die Taliban zu wehren, meint Silke Diettrich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird für sein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Das sei berechtigt, man solle aber nicht zu hart urteilen, kommentiert Florian Kellermann. Bedenklich sei allerdings eine bisher wenig beachtete Passage des Gesprächs.
Boris Johnson gebe den Populisten und wolle die Bevölkerung gegen das Parlament aufpeitschen, kommentiert Friedbert Meurer die Debatte im britischen Unterhaus nach dem Prorogations-Urteil. So könne er keine Mehrheit für einen Deal mit der EU gewinnen – und als Volkstribun Neuwahlen zu bestreiten, sei hochriskant.
Die Insolvenz von Thomas Cook sei nicht alleine auf strategische Fehler des Mutterkonzerns zurückzuführen, meint Brigitte Scholtes. Die Politik habe es versäumt, die Rahmenbedingungen für die Branche zukunftssicher zu gestalten. Sie hätte die Branche aber auch stärker in die Pflicht nehmen müssen.
Wer Greta Thunberg einlade und anhöre, müsse sie auch ernst nehmen, meint Brigitte Fehrle. Daher sei es widersprüchlich, dass die verantwortlichen Politiker bei der UNO-Klimakonferenz mit Beifall auf die Wutrede der Umweltaktivistin reagierten - und weiterhin in der Kompromisssuche gefangen seien.
Dass ausgerechnet in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen eine „Allianz für Multilateralismus“ ins Leben gerufen wird, zeigt die politischen Nöte der Weltgemeinschaft, kommentiert Klaus Remme. Doch noch fehlten diesem Bündnis klare Konturen. Diese seien aber unverzichtbar.
Der Bundestag hat heute über den Stand der Deutschen Einheit debattiert. Ein zentrales Problem sei weiter das Lohngefälle zwischen Ost und West, kommentiert Christoph Richter. Gleichzeitig sollten die Ostdeutschen mehr Werbung für sich machen und weniger Nabelschau betreiben.
Rein rhetorisch ist die angestrebte Revolution beim Fußball-Verband bisher, kommentiert Marina Schweizer. Wenn eine Findungskommission einen einzigen Präsidentschaftskandidaten aushandele, dann zeuge das nicht von der viel zitierten Transparenz.
Die Niedrigzinspolitik der EZB wird auch unter der künftigen Chefin Christine Lagarde fortgesetzt, soviel ist bereits vor ihrem Amtsantritt klar, meint Klemens Kindermann. Die Zentralbank hat nun mit dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium eine Fürsprecherin der Sparer verloren.
Das Signal, das mit der Entscheidung ausgesandt wird, die Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu überführen, ist problematisch, meint Vladimir Balzer. Denn darin seien hochsensible Geschichten archiviert, die eine andere Aufarbeitung benötigten, als Dokumente der alten Bonner Republik.
Wald schütze man am besten, indem man ihn in seiner Selbsterneuerung unterstütze und nicht zum Jagdrevier oder Holzlieferant degradiere, kommentiert Britta Fecke. Die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner in Aussicht gestellten Mittel für die Aufforstung reichten jedenfalls nicht aus, um den Wald zu retten.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sei unausweichlich, kommentiert Thilo Kößler. Der US-Präsident habe in der Ukraine-Affäre zweifellos gegen das Verbot ausländischer Wahlkampfhilfe verstoßen. Den Republikanern könne ihre Treue zu Trump noch teuer zu stehen kommen.
Der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC über Meere und Polargebiete sei ein Dokument des Schreckens, kommentiert Georg Ehring. Die Menschheit sei gerade dabei, die Grundlagen ihrer Existenz zu verfeuern. Hoffnung mache nur, dass immer mehr Menschen merkten, dass es so nicht weitergehen könne.
Cem Özdemirs gescheiterte Kandidatur für den Fraktionsvorsitz habe gezeigt, dass die Grünen dazugelernt haben, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Statt auf Personal- und Flügeldebatten setzten sie auf Themen. Aber Özdemir werden sie noch brauchen, sollten sie den Sprung in die Regierung schaffen.
US-Präsident Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen sei eine einzige Absage an die multilaterale Weltordnung gewesen, kommentiert Thilo Kößler. Man dürfe aber nicht übersehen, dass sein Vortrag vor allem an die heimische Klientel gerichtet war. Denn da stehe Trump enorm unter Druck.
Mit der Entscheidung des britischen Supreme Courts, dass die Zwangspause für das Parlament unzulässig war, habe der Parlamentarismus in Großbritannien gewonnen, kommentiert Friedbert Meurer. Boris Johnson müsse nun um sein politisches Überleben kämpfen - aber vielleicht habe er das auch so gewollt.
Einige EU-Länder haben sich auf einen Notfallmechanismus für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge geeignet. Das sei zwar ein Mini-Erfolg, kommentiert Paul Vorreiter, dieser habe aber auch gefährliche Schlupflöcher.