Kommentare und Themen der Woche 

Vorstoß zur SchuldenbremseDie Union tut Helge Braun Unrecht

Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, informiert zu der aktuellen Lage bei der Bekämpfung des Coronavirus. (picture alliance / Britta Pedersen)

Die heilige Kuh Schuldenbremse zu schlachten, käme für CDU und CSU einem politischen Selbstmord gleich, das weiß auch Kanzleramtschef Helge Braun. Aber seine Idee, die Schuldenbremse wenigstens für ein paar Jahre beiseite zu schieben, sei weder verwerflich noch neu, kommentiert Theo Geers.

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Beobachtung durch VerfassungsschutzKein Ersatz für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD

Eine blaue Baseball-Kappe im Trump-Stil mit dem Parteilogo der AfD. (picture alliance / Sebastian Willnow)

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird laut Berichten von den Verfassungsschützern des Landes beobachtet. Das liefert der Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein willkommenes Wahlkampfthema, meint Niklas Ottersbach. Wichtiger wäre aber die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern.

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Armut und CoronaGesundheitsschutz darf kein Privileg sein

ILLUSTRATION - Ein junger Mann trägt eine FFP2-Maske. Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen mehr Menschen aus Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen als zunächst vorgesehen. Nach einem Abgleich mit Versichertendaten der Krankenkassen sollen nun 34,1 Millionen statt 27 Millionen Bürger in diesen Tagen Gutscheine für zwölf FFP2-Masken zugesandt bekommen. (picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

Politiker debattieren über einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger. Doch die Pläne der Bundesregierung kommen zu spät, kommentiert Panajotis Gavrilis. Mit weitsichtiger und sozialer Politik hat das wenig zu tun.

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CDU-Parteitag in Baden-WürttembergArmin Laschet besteht seine erste Feuerprobe

Der neue Bundes-Parteichef Armin Laschet auf dem Online-Parteitag der CDU Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Aus der CDU in Baden-Württemberg gab es viel Unterstützung für Friedrich Merz - dort hatte der neue CDU-Chef Armin Laschet jetzt seinen ersten großen Auftritt. Er sei gut bei den Parteimitgliedern angekommen, kommentiert Katharina Thoms. Armin Laschet habe bei der Südwest-CDU die richtigen Knöpfe gedrückt.

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Proteste für NawalnyjKompromisse wird es vom russischen Regime nicht geben

NOVOSIBIRSK, RUSSIA - JANUARY 23, 2021: Riot police officers detain a participant in an unauthorized rally in support of Russian opposition activist Alexei Navalny near Lenina Square. Navalny's supporters started calling for protests after his arrest was extended and he was sent to the Matrosskaya Tishina pre-trial detention facility (picture alliance/dpa/TASS/Kirill Kukhmar)

Die heutigen Demonstrationen für den festgenommenen Alexej Nawalnyj sind eine laute Botschaft, kommentiert Dlf-Korrespondent Thielko Grieß. Aber das russische Regime habe sich so sehr an der Macht festgefressen, dass es zu keinem Kompromiss fähig sei - was folgt, sei ungewiss.

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ImpfengpassUmgang mit dem Coronavirus ist eine Reifeprüfung

Der Arzt Jan-Moritz Fischer (l) impft während des Starts des Impfzentrums im Sportforum der Turm ErlebnisCity die 83-jährige Editha Kölling aus Löwenberg gegen Covid-19. Links steht der Arzt Michael Batsch und füllt den Fragebogen aus. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild - Soeren Stache)

2021 werden fünf Landtage und ein Bundestag gewählt. Der Chefautor des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Peter Pauls, fragt, in welchem Ausmaß die Politik sich des medizinischen Themas bemächtigen werde. Der Umgang mit dem Virus sei eine Reifeprüfung – für die Politik und für die Gesellschaft.

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Neue Corona-BeschlüsseMerkels Ruf als Krisenmanagerin steht auf dem Spiel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder kommen zur Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, um über die Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zu informieren. Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Wegen einer Mutante aus Großbritannien, über deren Verbreitung hierzulande wenig bekannt ist, sollen wir uns noch länger zusammenreißen. Diese Wissenslücke sei ein Problem, meint Theo Geers. Je öfter so etwas passiere, desto schwieriger werde es für Angela Merkel, die Menschen bei der Stange zu halten.

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Sanktionen wegen Nord Stream 2Eine ungebetene Einmischung von Freunden

Das russische Pipeline-Verlegeschiff "Akademik Cherskiy" wird für den Weiterbau der Ostsee-Pieline "Nordstream II" im Fährhafen Mukran auf Rügen ( Landkreis Vorpommern-Rügen) vorbereitet. Das russische Verlegeschiff soll die restlichen 160 Kilometer Pipelinerohre verlegen.  (dpa / Jens Koehler)

Dass die Bundesregierung zum amerikanischen Vorgehen gegen die Ostsee-Pipeline North Stream 2 lange geschwiegen habe, sei schon ärgerlich gewesen, kommentiert Silke Hasselmann. Dass erste Strafmaßnahmen lediglich "bedauerlich" genannt werden, sei schwach. Jetzt brauche das Projekt deutliche Unterstützung.

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Maßnahmen gegen CoronaDie Politik verspielt Vertrauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kommt neben Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sowie Michael Müller (SPD, r), Regierender Bürgermeister von Berlin, zur Pressekonferenz nach den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Maßnahmen.  (dpa / Michael Kappeler)

Deutschland wurschtele sich weiter durch im Kampf gegen Corona, kommentiert Frank Capellan. Und Besserung sei nicht in Sicht. Natürlich könne niemand das eine Konzept gegen Corona in der Tasche haben, vieles von der Planlosigkeit aber sei hausgemacht.

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Biden und das transatlantische VerhältnisChancen, die so schnell nicht wiederkommen

Ein Militärfahrzeug der US-Streitkräfte in Europa fährt bei der Nato-Übung "Saber Strike 16" am Militärhistorischen Museum in Dresden (Sachsen) durch die Stadt   (dpa / Arno Burgi)

Der Amtswechsel in Washington biete für Deutschland und die EU viele Chancen, kommentiert Klaus Remme. Sie müssten dem Neustart in den transatlantischen Beziehungen aber auch Glaubwürdigkeit verleihen. Deutschland etwa werde deutlich mehr für die gemeinsame Verteidigung ausgeben müssen.

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Verhaftung NawalnysDer Kreml-Kritiker musste nach Russland zurückkehren

Kremlgegner Alexej Nawalny und seine Ehefrau Julia auf eine Gangway (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Mit seiner Rückkehr nach Russland hat Alexej Nawalny eindrucksvoll den entscheidenden Unterschied zwischen sich selbst und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin markiert, kommentiert Thielko Grieß. Dieser mutige Schritt war notwendig, um den Kampf gegen das Unrechtsregime Putins fortzusetzen.

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Kanzlerkandidatur in der UnionEin Machtkampf, der keiner ist

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (links) sitzt neben seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder  (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von CDU/CSU ist mit der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden gefallen, meint Stephan Detjen. Markus Söder und Laschet werden dennoch weiter einen Machtkampf vorgaukeln - aus wahltaktischen Gründen.

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Privilegien für GeimpfteHeiko Maas' Sonderweg

Heiko Maas (SPD), Außenminister, gibt im Auswärtigen Amt nach einem Treffen mit Montenegros Außenminister eine Pressekonferenz (picture alliance/dpa/dpa-Pool | Kay Nietfeld)

Teile der SPD scheinen von einer tiefen Oppositions-Sehnsucht getrieben zu sein, kommentiert Nadine Lindner die von Außenminister Heiko Maas ausgelöste Debatte über Sonderrechte für Geimpfte. Mit solchen Aktionen komme das früh genug - und dann auch verdientermaßen.

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Regierungskrise in ItalienParteipolitische Spielchen

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi spricht bei einer Pressekonferenz. (Alberto Pizzoli/POOL/AFP)

Italien soll 209 Milliarden Euro EU-Hilfen bekommen. Kein anderes EU-Land erhält mehr. Da zerbricht mitten in der Pandemie die Koalition. Es sei das gute Recht von Matteo Renzi, antieuropäische Ressentiments in der Regierung aufzuzeigen, kommentiert Christoph Schäfer. Der Bruch sei jedoch absichtlich provoziert.

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Umstrittene Stiftung in Mecklenburg-VorpommernManuela Schwesig geht ein hohes Risiko ein

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Mit der Gründung einer Umweltstiftung versucht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drohende US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 auszutricksen. Das könnte der bisher durchsetzungsfähigen Regierungschefin auf die Füße fallen, kommentiert Michael Seidel.

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Regierungskrise wegen Beihilfe-SkandalRisse in den Mauern der niederländischen Demokratie

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er läuft in Den Haag eilig an Reportern vorbei. (AFP/ANP/Remko de Waal)

20.000 Mütter und Väter wurden in den Niederlanden zu Unrecht wegen Sozialbetrugs verfolgt: Jetzt ist die Regierung wegen des Skandals um Kinderbeihilfen zurückgetreten. Premier Mark Rutte muss nun die angekündigte Reform des Beamtenapparats umsetzen, kommentiert Kerstin Schweighöfer.

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Wahl des neuen CDU-VorsitzendenWarum Laschet gewinnt - normalerweise

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU Armin Laschet, (r-l) Friedrich Merz und Norbert Röttgen mit Masken bei einem Treffen der Jungen Union (picture alliance/dpa/dpa-pool/Michael Kappeler)

Wenn gilt, was jahrzehntelang galt, wird Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt, kommentiert Stephan Detjen. Die Delegierten auf Parteitagen hätten ihr Kreuz stets hinter dem Namen gemacht, der am ehesten für Regierungserfahrung und Machterhalt stehe. Doch inzwischen sei alles möglich.

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Risiken der Corona-ImpfungEinzelfälle sagen nichts aus

Krankenpflegerin Ilona Küther bereitet den Impfstoff von Biontech/Pfizer gegen Covid-19 im Rahmen der Mitarbeiter-Impfung im Krankenhaus Bethel Berlin vor. Insgesamt werden hier mit der ersten Lieferung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer 66 Mitarbeiter geimpft. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

In Zukunft wird es mit Sicherheit dramatische Berichte über angebliche Impfschäden geben, meint Volkart Wildermuth. So tragisch sie für die Betroffenen seien - Einzelfälle würden hier nichts aussagen. Echte Nebenwirkungen könnten nur über nüchterne Analysen entdeckt werden.

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Spahns Regierungserklärung Von Corona nach oben gespült

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Regierungserklärung zu Corona-Impfungen im Bundestag ab. Links sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (dpa / Michael Kappeler)

Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag scheint jegliche Kritik an ihm abzuperlen, kommentiert Klaus Remme den Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wenn Corona ihm schon früher die Gelegenheit gegeben hätte, würde er jetzt auch um den Vorsitz seiner Partei kandidieren.

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Kinderheime in IrlandDie Schande der irischen Nation

Blick auf die Gedenkstätte an Heim für ledige Mütter und ihre Kinder des katholischen Bon-Secours-Orden im westirischen Tuam (picture alliance / dpa | Aidan Crawley)

Tausende Kinder kamen im 20. Jahrhundert in irischen Heimen zu Tode, so das Ergebnis eines Untersuchungsberichts. Staat und Kirche haben durch ihre Vertreter ihre Schuld anerkannt - aber Irland ist jetzt mit einer Schande konfrontiert, die die ganze Nation betrifft, kommentiert Martin Alioth.

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Grundgesetz-Änderung Kinderrechte sollten an anderer Stelle verankert werden

Kinder im Kindergartenalter stehen nebeneinander und halten sich an den Händen. (dpa-Zentralbild / Monika Skolimowska)

Die GroKo hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt - doch das wird Kindern nicht viel bringen, meint Gudula Geuther. Eine solche Grundgesetz-Änderung bleibt hinter dem zurück, was über Rechtsprechung und Völkerrecht schon heute gilt - und sie löst keine konkreten Probleme.

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Söder-Vorstoß zur ImpflichtAuf die guten Gründe für eine Corona-Impfung vertrauen

Der Aufkleber für den Impfstoff von Biontech/Pfizer klebt in einem Impfausweis, nachdem der Impfausweis-Inhaber im Corona-Impfzentrum eine Impfung gegen Corona erhalten hat (dpa-Zentralbild)

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht, etwa für das Pflegepersonal, sendet das falsche Signal, kommentiert Carolin Born. Er sei respektlos und im schlimmsten Fall kontraproduktiv. Gute Argumente und die angelaufene Aufklärungskampagne brauchten Zeit zum Wirken.

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Soziale MedienTrumps Twitter-Sperre ist keine Zensur

Die beiden Twitter-Accounts von US-Präsident Trump: @POTUS und @realDonalTrump (imago/Hans Lucas)

Das soziale Netzwerk Twitter hat das Privatkonto des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt. Das sei weder Zensur noch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, meint Mike Herbstreuth. Hetzende Accounts und Inhalte müssten allerdings schneller und transparenter gelöscht werden – nach klaren rechtsstaatlichen Regeln.

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Überzogene ErwartungenCorona zwingt zur Realität

Bund und Laender einigen sich: Lockdown wird bis 31.Januar verlängert Nach der außerordentlichen Ministerratssitzung am 06.12.2020 könnte eine Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen verhängt werden. Themenbild Corona Pandemie: Bayern beschließt Ausgangsbeschränkung. Leere Straßen und Plätze, Fussgängerzone in Muenchen (dpa / Sven Simon)

Die Corona-Pandemie habe schon viele fruchtlose Debatten gebracht, aber auch Warnungen und Mahnungen, die viele nicht wahrhaben und nicht hören wollten, kommentiert Birgit Wentzien. Wenn das klar sei, dann schütze es wie eine Impfung gegen vollkommen überzogene Erwartungshorizonte.

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Nach dem Sturm auf das US-KapitolTrump ist mehr als ein Symptom

Schäden nach dem Angriff von Demonstranten auf das US-Kapitol (picture alliance/dpa/Sputnik/Stringer)

Es sei unvollständig, Trump nur als ein Symptom einer zerissenen US-Gesellschaft zu bezeichnen, kommentiert Marcus Pindur. Denn die Bösartigkeit und die Verlogenheit des abgewählten Präsidenten sei unabdingbar dafür, den Mob zu ermutigen und die Demokratie zu beschädigen.

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Katholische KircheErzbischof Woelki an der Spitze eines Skandals

Zu sehen ist der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki während einer ökumenischen Vesper am Vorabend des 1. Advent ein in der Kölner Basilika St. Aposteln (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt)

Aus dem Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln sei ein Aufarbeitungsskandal geworden, kommentiert Georg Löwisch, Chefredakteur von "ZEIT Christ & Welt". Dieser gipfelte in dem Versuch, Journalisten zur Verschwiegenheit zu verpflichten. An der Spitze der bizarren Kommunikationskrise stehe Erzbischof Woelki.

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SPD-KlausurDie Sozialdemokraten spielen mit dem Feuer

Parteimitglieder der SPD gehen an einem beleuchteten Parteilogo vorbei (dpa-Zentralbild / Jan Woitas)

Auf ihrer Auftakt-Klausur attackierte die SPD die Impfkampagne des CDU-Gesundheitsministers. Doch damit setzten die Sozialdemokraten im Superwahljahr aufs falsche Thema, kommentiert Frank Capellan. Parteipolitische Profilierung in der Pandemiebekämpfung komme beim Wähler nicht gut an.

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Corona-BeschlüsseLasst uns endlich über eine Homeoffice-Pflicht sprechen

Zwei Arbeitnehmer mit Mundschutz, die während der Pandemie im Büro am Schreibtisch arbeiten. (Getty Images / Digital Vision / Luis Alvarez)

Während der Präsenzunterricht in den meisten Ländern jetzt wieder flächendeckend ausfällt, begnügt man sich gegenüber Unternehmen mit windelweichen Appellen. Das ist eine empörend falsche Prioritätensetzung, meint Sandra Schulz. Denn der einzige Rohstoff, den wir haben, sei Bildung.

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Sturm auf das Kapitol in WashingtonDie Putschisten sind alle noch in Amt und Würden

Republikaner Mitch McConnell (Mitte) und andere Senatoren und Abgeordnete im US-Kongress  (AFP/GETTY/HERISS MAY /)

Nach der Stürmung des US-Kapitols müssen sich die Republikaner jetzt ihrer Mitverantwortung für den gescheiterten Putsch stellen, kommentiert USA-Korrespondentin Doris Simon. Viel zu lange hätten sie den Präsidenten gestützt und schamlos mitgelogen bei der Mär vom gestohlenen Wahlsieg.

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Digitaler Dreikönig der FDPLiberale zwischen Realismus oder Wunschdenken

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht während der Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus und ist dabei auf einem Monitor zu sehen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird im leeren Opernhaus ein Livestream aufgezeichnet, der das Treffen ersetzt. (picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Zu Beginn des Wahljahrs befindet sich die FDP in einer misslichen Lage, kommentiert Klaus Remme. Angesichts des Umfragetiefs würde sie allenfalls als kleinster Partner in einer Koalition gebraucht. Und: Ein zweites Nein zu einer Regierungsbildung könnte sich die Partei nicht leisten.

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Nach Senatorenwahlen in GeorgiaDie USA müssen zurückkehren zu demokratischen Prinzipien

Der designierte US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf für die demokratischen Kandidaten für die Senatorenwahl in Georgia, Pfarrer Raphael Warnock und Jon Ossoff   (picture alliance / Zumapress)

Die Wähler im US-Staat Georgia haben dafür gesorgt, dass die amerikanische Demokratie den schwersten Stresstest ihrer Geschichte bestanden hat, kommentiert Thilo Kößler. Der kommende US-Präsident Joe Biden muss nun Schäden reparieren, zusammenbringen - und vor allem die Demokratie stärken.

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Verschärfte Corona-MaßnahmenDer Preis für ein zu langes Zögern im Herbst

Germany's Chancellor Angela Merkel joins Markus Soeder (CSU), right, Prime Minister of Bavaria and CSU Chairman, and Michael Mueller (SPD), Governing Mayor of Berlin in a press conference following the consultations between the federal and state governments on further COVID measures, in Berlin, Tuesday, Jan. 5, 2021. (Michael Kappeler/pool photo via AP) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler)

Die Regierungen von Bund und Ländern bemühen sich um Schadensbegrenzung, kommentiert Stephan Detjen. Der Corona-bedingte Lockdown wird noch einmal verschärft. Die Kosten – ökonomisch, psychologisch, sozial - werden immens sein.

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Vakzin-Beschaffung in der EUDiskurs im Impfstoffrausch

Zwei blaue Gummihandschuhe halten eine Spritze mit Coronaimpfstoff  (picture-alliance/TT News Agency/ Mikael Fritzon)

Die Debatte rund um die Corona-Impfstoff-Beschaffung ist ekelhaft, meint Peter Kapern. Dieselben, die im Sommer noch argumentierten, man müsse die doch geringe Zahl an Todesfällen gegen die durch Corona verursachten ökonomischen Schäden abwägen, spielen sich jetzt als Anwälte der Schwerkranken auf.

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Keine Auslieferung des Wikileaks-GründersIm Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheit

WikiLeaks-Gründer Julian Assange (picture alliance / empics | Victoria Jones)

Auch wenn die Gerichts-Entscheidung in London, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern richtig und gut ist - um die Pressefreiheit geht es dabei nicht, meint Christine Heuer. Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen.

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Debatte um SchulöffnungPhantomdiskussion zwischen den Jahren

"Bitte Mundschutz tragen" steht am Eingang zu einer Grundschule in Berlin-Friedrichshain (picture alliance/ dpa/ Annette Riedl)

Die von der baden-württembergischen Kultusministerin angestoßene Diskussion über die schnelle Schulöffnung sei reiner Wahlkampf, kommentiert Katharina Thoms. Wer blind die Daten ignoriere, und zu früh zum Regelunterricht wolle, der riskiere nach ein paar Wochen Schule eine dritte Komplettschließung.

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Ausblick auf 2021Weiter im Kontinuum der Krisen

Vier Personen stehen auf einem Feld und schreiben mit Wunderkerzen die Jahreszahl "2021" in den Abendhimmel (Langzeitbelichtung, gestellte Aufnahme). (dpa/Patrick Pleul)

Der krisenhafte Epochenwandel wird nach 2020 und nach Corona noch nicht vorbei sein, meint Stephan Detjen. Klimakrise und leere Kassen werden wieder Thema, der Systemwettkampf zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie weltweit in aller Härte weitergehen.

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Stockende Corona-ImpfungenDurchwursteln bei der "Jahrhundertaufgabe"

Leere Abteile in einem Impfzentrum (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Kein bisschen beruhigt zeigt sich Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme angesichts des Durcheinanders eine Woche nach Start der Corona-Impfungen in Deutschland. Andere Länder hätten besser für sich gesorgt, und viele jetzt laut werdende Fragen hätte man vor Wochen stellen müssen.

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Corona-MaßnahmenDie Kommunikation muss konsistent und eindeutig sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet bei der Regierungsbefragung während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag die Fragen der Abgeordneten. (dpa / Bernd von Jutrczenka )

Der in Deutschland offen ausgetragene Wettbewerb um den richtigen Weg durch die Coronakrise habe viel Schaden angerichtet, kommentiert Catrin Stövesand. Nötig wäre eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Kommunikation, um die Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen.

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Wachwechsel in WashingtonTrumps Potenzial für Störfeuer bleibt gewaltig

Donald Trump und Joe Biden im CNN-Fernsehbild einer Debatte. (picture alliance / abaca | Gripas Yuri/ABACA)

Zwar ist Donald Trump abgewählt, eine Mehrheit der Republikaner halte ihn aber für den eigentlichen Gewinner der Wahl, kommentiert Gregor Peter Schmitz von der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Zu Optimismus, dass die Vereinigten Staaten wirklich wieder Vereinigte werden, bestehe leider wenig Anlass.

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Streit um Historiker MbembeAntisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenwärter

Achille Mbembe spricht am 25.05.2017 in Hamburg im Thalia Theater. (Picture Alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er.

Abtreibungsrecht in ArgentinienTriumph einer stärker gewordenen Frauenbewegung

©Alejo Manuel Avila / Le Pictoriu/MAXPPP - Alejo Manuel Avila / Le Pictorium - 30/12/2020 - Argentine / Buenos Aires - Le senat a adopte la loi et l'argentine valide la loi legalisant l'avortement. Avec 38 voix pour, 29 contre et une abstention, l'avortement est desormais legal. / 30/12/2020 - Argentina / Buenos Aires - With 38 votes in favor, 29 against and one abstention, abortion is already legal. The Senate passed the law, and Argentina validates the law legalising abortion. (picture alliance/dpa/MAXPPP | Alejo Manuel Avila / Le Pictoriu)

Argentinien hat nun ein Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen mit Vorbildcharakter für ganz Lateinamerika, kommentiert Victoria Eglau. Bislang riskierten arme Frauen bei prekären Eingriffen Gesundheit oder Leben - und wurden dafür öfter verurteilt. Jetzt komme es auf eine konsequente Umsetzung an.

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Deutscher EU-RatsvorsitzEine Pandemie, die alles dominierte

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Johanna Geron)

Deutschland hat eine Corona-dominierte EU-Ratspräsidentschaft bewältigt, kommentiert Bettina Klein. Aber nicht alles sei gelungen: Am schmerzlichsten steche heraus, dass es in der Asyl- und Migrationspolitik keinen wirklichen Fortschritt gab.

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Holpriger Start der VierschanzentourneeNicht im Sinne des Sports

Ski nordisch / Skispringen: Weltcup, Vierschanzentournee, Großschanze, Herren, 1. Durchgang. Markus Eisenbichler aus Deutschland springt über der leeren Tribüne. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)

Die Vierschanzentournee habe mit Coronafällen, einem Hin und Her um Starterlaubnisse und Einmischungen aus der Politik einen Fehlstart erlebt, kommentiert Matthias Friebe. Hier zeige sich gut, welche Probleme der Spitzensport in der Pandemie habe. Bis hin zur Sinnfrage: Muss das aktuell wirklich sein?

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Debatte über Impfstoff-ProduktionImpfstoff herstellen kann nicht jedes Chemiewerk

Eine Abfüll- und Verpackungsanlage in Italien wird getetest, in der der Impfstoff von Oxford/AstraZeneca abgefüllt werden soll. (AFP / Vincenzo Pinto)

Es sei richtig, die Impfstoff-Produktion jetzt schnellstmöglich aufzustocken, aber leider nicht so einfach, kommentiert Wissenschaftsjournalist Volkart Wildermuth. Den Ruf nach Zwangslizensen findet er wohlfeil - denn konkrete Vorschläge gebe es von jenen, die diese forderten, bisher nicht.

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Sonderrechte nach Corona-Impfung?Keine Freiheitsprämie für Einzelne

Ein Mitarbeiter vom Impfzentrum hält eine Spritze mit dem Covid-19-Impfstoff in der Hand. Das Impfzentrum Bremen in der Messehalle 7 hat den Betrieb aufgenommen. (dpa / Vladimir Gerdo)

Eine Corona-Schutzimpfung sei ein solidarischer Beitrag dafür, dass die gesamte Gesellschaft zur Normalität zurückkehren könne, kommentiert Christine Westerhaus. Sonderrechte für Geimpfte dürfe es dabei nicht geben. Dagegen sprächen ethische, aber auch wissenschaftliche Gründe.

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Trump unterzeichnet CoronahilfenPolitische Inhalte als Vehikel zur Instinktbefriedigung

US-Präsident Donald Trump reckt seine Faust empor beim Footballspiel zwischen Army und Navy im Michie Stadion (dpa / Planet Pix / ZUMA Wire / Cdt Tyler Williams)

Zum letztmöglichen Zeitpunkt hat US-Präsident Donald Trump den Haushalt unterschrieben. Damit hat er erneut unter Beweis gestellt, worum es ihm eigentlich geht: um die eigene Person, um sein Ego, kommentiert Marcus Pindur. Bei einem Wahlsieg hätte er die USA in eine autoritäre Herrschaft gesteuert.

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Post-Brexit-Vertrag Jetzt muss sich der Premier beweisen

Boris Johnson während einer Fernsehansprache zur Bekanntgabe der Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen (picture alliance / DPR | DPR)

Trotz des Handelsvertrags droht Chaos an den Grenzen, die Bürokratie kostet die Wirtschaft Milliarden und es wird in Großbritannien an Fachkräften aus Europa mangeln. Boris Johnson könnte letztlich als Totengräber des Vereinten Königreiches in die Geschichtsbücher eingehen, kommentiert Burkhard Birke.

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Beginn der Corona-ImpfungenHoffnung in kleinen Dosen

Corona-Impfung in einem NRW-Pflegeheim (picture alliance/dpa / Guido Kirchner)

Die Impfungen gegen SARS-CoV-2 in Deutschland haben begonnen. Allerdings sei die zweite Welle noch lange nicht vorbei, warnt Volker Finthammer. Bis die Bevölkerung ausreichend geimpft sei, müssten wir noch viel Geduld und Rücksicht aufbringen.

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Post-Brexit-VertragDas Abkommen entlarvt Johnsons Hochmut

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien spricht in seinem Amtssitz in Downing Street 10, London (dpa/Paul Grover/)

Das Post-Brexit-Abkommen löst nicht ein, was Boris Johnson seinen Landsleuten versprochen hat, kommentiert Peter Kapern. Die Art und Weise wie Großbritanniens Premierminister den Vertrag trotzdem als Erfolg verkauft, zeigt noch einmal seine Verachtung für die Wähler.

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Fall NawalnyPutin geriert sich als verfolgte Unschuld

Der russische Oppositionelle Alexei Navalny (picture alliance / AA | Sefa Karacan)

Der russische Geheimdienst habe keinerlei Skrupel bei dem Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, kommentiert Sabine Adler. Nur noch die, die nichts anderes glauben wollten, würden Putin seine Opfer-Masche in der Affäre abkaufen.

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Impfstoff gegen CoronaNach der Empfehlung muss Werbung folgen

Symbolbild Corona-Impfstoff - Biontech und Pfizer geben erste Zwischenanalyse ihres COVID-19-Impfstoffkandidaten in laufender Phase-3-Studie bekannt (imago/Sven Simon)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat grünes Licht für die Zulassung des Impfstoff von Biontech/Pfizer gegeben. Doch die Deutschen sind skeptisch. Politiker sollten sich einmal mehr darüber Gedanken machen, wie sie mehr Vertrauen in den Corona-Impfstoff wecken können, kommentiert Christine Westerhaus.

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Neue SARS-CoV-2-MutationenWachsames Auge auf verstärkte Ausbreitung von Corona richten

Maschinen der Fluggesellschaft British Airways auf dem Flughafen Heathrow.  (imago stock&people)

Die Bundesregierung hat den Reiseverkehr mit Großbritannien gestoppt: Eine neue Virusvariante im Südosten von England sollte kein Grund zur Panik, sehr wohl aber zur Wachsamkeit sein, meint Wissenschaftsjournalist Arndt Reuning. Es gebe Hinweise, dass der Erreger ansteckender sein könnte als andere.

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Coronaleugner und ImpfgegnerKampagne gegen Ignoranz

Ein Impfgegner bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 9.05.2020 in Stuttgart. An seine Mütze hat er vorne eine Spritze gesteckt. (dpa/Sebastian Gollnow)

Es sei erschreckend, dass nur die Hälfte aller Deutschen derzeit bereit ist, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Eine Impf-Kampagne sei dringend geboten, kommentiert Frank Capellan. Sollten Sonderrechte für Geimpfte das letzte Mittel der Wahl werden, sei das ein Armutszeugnis für Deutschland.

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