Kommentare und Themen der Woche 

Gipfel in BiarritzDie G7 sind tot, es leben die neuen Allianzen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) und US-Präsident Donald Trump am Tisch mit weiteren Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Biarritz (AFP/Andrew Harnik)

Die G7 seien am Ende, aber Emmanuel Macron mache in Biarritz eine sehr gute Figur, meint Frank Capellan. Der Gipfel-Gastgeber setze gar nicht erst auf eine große gemeinsame Erklärung, die Donald Trump wie 2018 torpedieren könnte. Er setze auf neue multilaterale Allianzen und auf Überraschungsgäste.

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Kampf um die ArktisTrumps Grönland-Kaufwunsch hat einen ernsten Kern

Einsame Eisbrocken treibt an der grönländischen Stadt Kulusuk vorbei (AFP / Jonathan Nackstrand)

Die Arktis ist begehrt, dort gibt es Rohstoffe und Land. US-Präsident Donald Trumps Grönland-Kaufwunsch sei tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs, kommentiert Gunnar Köhne. Längst machten sich gierige Großmächte bereit für eine Zeit nach den Gletschern.

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#unteilbar-Demo in DresdenTraurig, dass die CDU sich gedrückt hat

24.08.2019, Sachsen, Dresden: Tausende Anhänger des Bündnisses #unteilbar gehen während einer Demonstration über die Carolabrücke vor der historischen Altstadtkulisse. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Robert Michael)

35.000 Menschen sind heute in Dresden für "Solidarität statt Ausgrenzung" auf die Straße gegangen. Und für die Verteidigung demokratischer Grundwerte, kommentiert Sachsen-Korrespondent Bastian Brandau. Dass Michael Kretschmer (CDU) da fernbleibe, wirke wie ein schäbiges politisches Kalkül.

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Britisches RouletteJohnsons Besuchstour bis dato erfolgreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa / Pacific Press / Simone Kuhlmey)

Boris Johnsons Besuchstour in Berlin und Paris war ein Erfolg, sie könnte ihm vorerst das politische Überleben sichern, kommentiert Friedbert Meurer. Der britische Premier spekuliere möglicherweise auf Neuwahlen, um danach politisch gestärkt einen Brexit-Deal ähnlich dem von Theresa May zu suchen.

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SPD und CDUZwischen Selbstzerstörung und fehlenden Perspektiven

Plakate verschiedener Parteien für die Landtagswahl in Sachsen (imago images / Revierfoto)

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sei ein politischer Spätsommer des Missvergnügens zu beobachten, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. SPD und CDU schwankten zwischen Eigenlob und Selbstzweifeln - und überließen das Feld zu sehr den Populisten.

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Paneuropäisches PicknickZeit für Deeskalation

Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orban in Sopron. (AFP /  ATTILA KISBENEDEK)

Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Victor Orban haben in Sopron gemeinsam an das Paneuropäische Picknick gedacht, das den Fall des Eisernen Vorhangs einläutete. Der Festakt sei wichtig gewesen, nicht nur als Wertschätzung für das ungarische Volk, kommentiert Michael Seidel.

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Konferenz "Religions for Peace"Ein Gipfel der Religionen? Bitte mehr davon

Die interreligöse Tafel zur Konferenz "Religions for Peace" in Lindau (Deutschlandradio / Thomas Wagner)

Religiöse Konflikte nehmen zu – auch bei uns in Deutschland. Helfen kann da nur Verständigung, meint Tilmann Kleinjung. Der Religionsgipfel in Lindau sei dafür ein guter Anfang gewesen. Jetzt müssten Christen, Muslime und Buddhisten näher zusammen rücken.

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SPD-PläneEine Vermögenssteuer kann kaum gerecht sein

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Aus der SPD kommt die Forderung, eine Steuer auf besonders hohe Vermögen einzuführen. Das könnte dem Staat Einnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr bescheren, heißt es aus der Partei. Brigitte Scholtes meint in ihrem Kommentar, die SPD macht es sich mit der ganzen Idee etwas zu einfach.

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Brasilien und die Amazonas-FeuerEuropa ist gefragt, die eigene Komfortzone zu verlassen

Das Satellitenfoto zeigt Rauch bei einem Waldbrand im brasilianischen Bundesstaat Para. (AFP / Planet Labs, Inc)

Zwar hat die Waldvernichtung schon früher begonnen, doch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro habe sie zur Konjunkturpolitik erhoben, kommentiert Anne Herrberg. Um Bolsonaro zu stoppen, müsse man ihn aus dem Rampenlicht nehmen. Es brauche eine geeinte europäische Position für Klimaschutz.

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Haftstrafe im Mordfall ChemnitzDas Urteil kann nur überraschen

Das Foto zeigt Justizbeamte, die den Mittäter Alaa S. am letzten Verhandlungstag in den Gerichtssaal führen. (picture alliance/dpa)

Mit der Haftstrafe für einen Mittäter bei der Ermordung von Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz ein überraschendes Urteil gefällt, kommentiert Bastian Brandau. Die Aufarbeitung der Ereignisse rund um das Chemnitzer Stadtfest kann damit jedoch noch nicht zu Ende sein.

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Schärferes UnternehmensstrafrechtLehre aus dem Volkswagen-Skandal

Ein beschädigtes VW Logo hängt am zerkratzten Kofferraum eines Volkswagen in Wolfsburg. (picture alliance / dpa - Julian Stratenschulte)

Der Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist auch eine Lehre aus dem Diesel-Betrugsskandal, kommentiert Mischa Erhardt. Es sei richtig, dass Staatsanwaltschaften künftig stärker gegen Firmen und nicht nur gegen kriminelle Einzelpersonen vorgehen könnten.

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EU-AustrittWenn Johnson bleibt, kommt der No-Deal-Brexit

Boris Johnson bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt (IPON / imago)

Boris Johnson werbe zwar für "alternative Arrangements" zum Backstop - diese seien aber Science-Fiction, kommentiert Peter Kapern. Wenn das britische Unterhaus den Premier nicht vorher aus der Downing Street werfe, komme der ungeordnete Brexit am 31. Oktober.

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US-Präsident will Grönland kaufenChaos ist das Machtprinzip des Donald Trump

US-Präsident Donald Trump spricht am 21. August mit Reportern. (dpa/ picture alliance/ AP/ Alex Brandon)

Donald Trumps Grönland-Vorstoß ist symptomatisch für seine Großmannssucht, seine imperialen Allüren und sein unstillbares Ego, kommentiert Thilo Kößler. Sie seien Teil seiner nationalistischen "America first"-Ideologie, die weder politische noch moralische Grenzen kenne.

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Bundeswehr in der Anti-IS-KoalitionDebatte kommt für Kramp-Karrenbauer zu früh

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht mit einem Bundeswehrsoldaten. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler  )

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Verteidigungsministerin noch zu unerfahren, um die Position der Bundeswehr in der Debatte um die Verlängerung des Mandats im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu stärken, kommentiert Klaus Remme. Ein Ende der Mission wäre jedoch ein verheerendes Signal an die Partner.

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Kompromiss beim SolidaritätszuschlagEine ziemlich schlecht maskierte Reichensteuer

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler SPD, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU (v.l.n.r.), vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt. (imago)

Dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 nicht alle Steuerzahler entlastet, ist ungerecht bis unverschämt, meint Mischa Ehrhardt. Es wäre besser und für alle nachvollziehbar, wenn man den Soli komplett abschaffen würde.

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EU-Austritt GroßbritanniensJohnson kopiert Forderungen der Brexit-Partei

24.07.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, neuer Premierminister von Großbritannien, winkt bei seiner ersten Ansprache als neuer Premierminister vor der 10 Downing Street. (Dominic Lipinski/PA Wire/dpa)

Boris Johnson will den Backstop für die irische Grenze aus dem Brexitvertrag streichen lassen - so steht es in seinem Brief an die EU. Der aber richte sich in Wahrheit an die politischen Gegner daheim, kommentiert Friedbert Meurer. Denn für echte Verhandlungen sei es noch zu früh.

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ItalienVerhaltenes Aufatmen in der Regierungskrise

20.03.2019, NA, Rom: ©Fabio Frustaci / EIDON/MAXPPP ; 1286470 : (Fabio Frustaci / EIDON), 2019-03-20 Roma - Senate voted to block a criminal case against the Matteo Salvini who refused to allow migrants to disembark - Deputy Prime Minister Matteo Salvini(left) and Italian Premier Giuseppe Conte in the upper house of the Italian parliament, in Rome, Italy March 20, 2019 EIDON/FABIO FRUSTACI Foto: Fabio Frustaci / Eidon/MAXPPP/dpa | (picture alliance / Fabio Frustaci / Eidon / MAXPPP / dpa)

Matteo Salvinis Machtanspruch mit durchaus faschistischen Zügen scheint vorerst ausgebremst, kommentiert Karl Hoffmann. Ministerpräsident Giuseppe Conte erweise sich als besonnener und verlässlicher Politiker, der sich eindeutig zur EU bekannt habe.

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Spielemesse GamescomStandort Deutschland irrelevant

Figuren aus verschiedenen Computerspielen werden von Darstellern auf der Gamescom am Eingang der Messe in Köln gezeigt. (Oliver Berg/dpa)

Bei der offiziellen Eröffnung der Spielemesse Gamescom gab es Zusagen für eine weitere finanzielle Förderung der Gaming-Branche. Nachhaltig sei die Rechnung allerdings nicht, kommentiert Maximilian Schönherr. Wer eine starke deutsche Entwickler-Szene möchte, müsse das zarte Pflänzchen schon einige Zeit gießen.

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Große KoalitionWohlfeiler Pragmatismus ohne Zukunft

Zwei Anstecker der Volksparteien CDU und SPD auf brüchigem Grund (dpa / chromorange)

Trotz klarer Meinungsverschiedenheiten bei Grundrente oder Abschaffung des Soli versucht die Große Koalition derzeit enger zusammenzurücken. Das Regierungshandeln wird von wohlfeilem Pragmatismus bestimmt, kommentiert Volker Finthammer. Für ihn ein Modell ohne Zukunft.

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SeenotrettungUnwürdiges Geschacher

 Das Foto zeigt das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms vor dem Hafen von Algeciras/Spanien. (AFP / Jorge Guerrero)

Das Rettungsschiff „Open Arms“ wartet immer noch vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Lösung. Die Besatzung lehnte Angebote ab, die spanischen Baleareninseln anzufahren. Wieder einmal gibt Europa ein trauriges Bild ab, kommentiert Karl Hoffmann.

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100 Jahre UnabhängigkeitAfghanistan braucht die Unterstützung des Westens

Britische Truppen in der Helmand Provinz | Ben Birchall/PA Wire URN:32474130 | (PA Wire / dpa)

Der jüngste IS-Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft zeigt: Es gibt keinen Frieden in Afghanistan. Das Land in dieser Situation sich selbst zu überlassen, wäre eine Katastrophe - für die Afghanen, aber auch für den Rest der Welt, kommentiert Bernd Musch-Borowska.

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Russland in SchwierigkeitenIm Sinkflug

Der russische Präsident Wladimir Putin verlässt das Regierungsflugzeug. (AFP/ Andreas Solaro )

Russland sei wie ein Großflugzeug, das auf seinem Langstreckenflug ständig an Höhe verliere, kommentiert Thielko Grieß. In der Business-Class sei dabei allen verhältnismäßig egal, was hinten passiere. Wer sich in der einfachsten Sitzklasse traue, das Wort zu erheben, werde schnell in Handschellen abgeführt.

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Kramp-Karrenbauer zu MaaßenDie nächste taktische Unklugheit der CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)

Mit ihren Aussagen zu Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die irritierenden Äußerungen der CDU-Chefin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen nütze nur einem.

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Hongkong-KrisePeking und Hongkong passen nicht zusammen

Demonstranten auf einer Straße in Hongkong (AFP)

Die Hoffnungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch China mit der Übergangszeit für Hongkong verbanden, haben sich als Illusionen erwiesen, kommentiert Benjamin Eyssel. Das Grundproblem, der Clash der Systeme, lasse sich nicht lösen – aber die Zeit arbeite für das autoritäre Regime in Peking.

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Regierungskrise in ItalienRechtsbündnis verhindern

Italienische Regierungskrise: Debatte im Senat in Rom am 13.8.2019 (picture alliance / AA / Baris Seckin)

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt - keine Überraschung, meint Christoph Schäfer. Nun könnte eine Übergangsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico ein letztes Bollwerk gegen Neuwahlen und gegen ein Erstarken der Lega sein. An dem Versuch führe kein Weg vorbei.

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Die Grundrenten-ChanceEine Frage der Würde

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)

Die Grundrente könne für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden - und ein sinnvolles Projekt für Deutschland, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Die Union müsse nur die Idee der Grundrente richtig verstehen: als Rente und nicht als Stütze.

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Scholz-KandidaturDie Tragik der SPD auf den Punkt gebracht

Pressestatement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Buenos Aires vor Beginn des G20-Gipfels der Finanzminister und Notenbankgouverneure (imago/photothek)

Den SPD-Mitgliedern biete sich inzwischen ein breites Spektrum an Kandidaten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollten, kommentiert Frank Capellan. Das Verfahren selbst habe sich allerdings längst zum Debakel entwickelt. Das zeige auch die mögliche Kandidatur von Finanzminister Scholz.

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Kandidatenliste zur LandtagswahlDie Opferrolle der AfD ist widerlegt

Die Mikrofone verschiedener Medien stehen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Rednerpult.  (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)

Die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, 30 Listenplätze der AfD für die Landtagswahl zuzulassen, sei zu begrüßen, kommentiert Bastian Brandau. Aber dass es der Partei wieder nicht gelungen sei, ihre Liste fehlerfrei einzureichen, sei ein Armutszeugnis.

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R2G in BremenReichlich Stoff für Konflikte

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Bundesland Bremen. (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten.

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Entwurf für neue StraßenverkehrsordnungNur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Ein Fahrradfahrer fährt während einer Demonstration des neuen Abbiegeassistenten neben einem Lastwagen.  (dpa/Jens Büttner)

Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem.

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Corbyns VorstoßKein Gegengewicht zu Boris Johnson

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)

Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“.

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Nach verwehrtem HammelsprungEs dominiert die Opferhaltung der AfD

Plenum des Bundestags am 26. Juni 2019 (dpa/Ralf Hirschberger)

Die AfD überdecke wieder einmal eine eigentlich sinnvolle Fragestellung der Opposition, kommentiert Nadine Lindner. Dabei wäre eine Klärung in der Sache gut gewesen. So aber dominiere nur die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung.

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Schwan und Stegner für den SPD-VorsitzEin wenig dynamisches Duo

Kandidaten-Duo für den SPD-Parteivorsitz: Gesine Schwan und Ralf Stegner (dpa/ Carsten Rheder, Imago, Bildkombo: Deutschlandradio)

Es sei schwer vorstellbar, dass Gesine Schwan und Ralf Stegner der SPD als Vorsitzende neuen Schwung verleihen könnten, glaubt Frank Capellan. Aber der deutliche Linkskurs, für den die beiden stehen, könnte interessantere Bewerber aus der Reserve locken.

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58 Jahre MauerbauWahlkampf statt Gedenken

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, legen an der Gedenkstätte Berliner Mauer einen Kranz nieder. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Statt des Baus der Berliner Mauer vor 58 Jahren zu gedenken, seien AfD und Die Linke im Wahlkampfmodus, kommentiert Claudia van Laak. Je weiter die DDR zurückliege, umso eher würden die Parteien die deutsch-deutsche Teilung für die jeweils eigenen politischen Ziele instrumentalisieren.

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Hongkong-ProtesteLangfristig wird China die Kontrolle übernehmen

Polizisten kommen an der Causeway Bay an, wo Demonstranten mit Barrikaden den Straßenverkehr behindern. (dpa-Bildfunk / AP / Vincent Thian)

Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten, kommentiert Steffen Wurzel. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen.

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Landtagswahlen in OstdeutschlandDie CDU zahlt jetzt den Preis

04.05.2019, Brandenburg, Schönefeld: Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender, spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU. Der Parteitag will das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Bernd Settnik )

Der Versuch der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch einen Rechtsschwenk AfD-Wähler in der bürgerlichen Mitte zurückzugewinnen, sei fehlgeschlagen, meint Stephan Detjen. Mehr noch: Die CDU-Strategie habe zur Radikalisierung der AfD geführt - und die beflügle die Partei weiter.

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Klimaschutzkonzepte der RegierungsparteienAnkündigungen und Versprechungen reichen nicht

Ein Mann packt in einem Supermarkt Obst in einen Plastikbeutel  (picture alliance / dpa Themendienst / Benjamin Nolte)

Dass sich Union und SPD plötzlich mit Vorschlägen zu Klima- und Umweltschutz überbieten, sei vor allem der Angst um das politische Überleben geschuldet, meint Georg Ehring. Ein Problem sei das nicht. Doch den Ankündigungen müssten Entscheidungen folgen - auch solche, die auf Kritik stoßen.

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Anschlag in NorwegenRechte Bestien stoppen

Polizisten untersuchen nach dem Angriff auf eine Moschee in Baerum bei Oslo den Tatort. (dpa / NTB Scanpix / Terje Pedersen )

Nach dem nur mit Glück verhinderten rassistischen Attentat in Norwegen sei jeder Einzelne in der Pflicht, kommentiert Christian Stichler. Es gelte zu widersprechen und nicht wegzuhören. Alle müssten genauer hinsehen, damit sich rechte Gewalt in Europa nicht weiter ausbreite.

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Fleischpreise und KlimaVerbote müssen her

Schweine in einem Schweinestall (Getty Images / Scott Olson)

Wenn man das Klima schützen will, führt kein Weg an einer Begrenzung des Fleischkonsums vorbei, meint Ulrike Winkelmann. Und das gehe nur mit echten Verboten. Denn selbst eine höhere Mehrwertsteuer könne die wahren Kosten des Fleischs nicht decken.

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Senkung des SolidaritätszuschlagsNur ein Schachzug

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Solidaritätszuschlag zu reformieren. Viele Steuerzahler sollen entlastet werden. In dem Gesetzentwurf geht Scholz über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Volker Finthammer zweifelt, ob das der Koalition nützen wird.

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No-Deal-BrexitBoris Johnson meint es bitterernst

Boris Johnson muss sich als neuer Premier zum ersten Mal bei Wahlen beweisen: Verlieren seine konservativen Tories den Sitz bei den Nachwahlen in Wales, schrumpft seine Mehrheit im Unterhaus auf eine Stimme. (AfP / Kirsty Wigglesworth )

Der neue Premierminister Boris Johnson steuert stramm auf einen Brexit zu, mit oder ohne Deal. Das freut alle, die sich den EU-Austritt wünschen, kommentiert Korbinian Frenzel. Es motiviert aber auch die Brexit-Gegner: Sie werden immer mehr.

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Trump und der TerrorDer paranoide Rassist im Weißen Haus

Ein Mann hält in El Paso aus Protest ein Schild mit der Aufschrift "Pres. Trump not welcome here" in die Höhe. (imago images / ZUMA Press / Roberto E. Rosales)

Der Rechtsterrorismus in den USA wächst, weil ein paranoider Rassist im Weißen Haus sitzt, kommentiert Marcus Pindur. Donald Trump befeuere mit offener Rhetorik und kodierten Signalen den Rassismus der Rechtsextremisten. Und daran werde sich auch in seinem nächsten Wahlkampf nichts ändern - im Gegenteil.

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Handelsstreit zwischen China und USAFür Deutschland ein riesiges Problem

Donald Trump und Xi Jinping in Osaka (AP)

Die westliche Politik gegenüber Peking ähnele einem Drachenreiter, der erkennen müsse, dass er selbst gar nicht mehr den Kurs des Drachen steuere, kommentiert Andreas Rinke. Dazu komme die Angst der Europäer, zwischen den Supermächten USA und China zerrieben zu werden - die deutsche Position sei fragil.

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SPD-FraktionschefRolf Mützenich ist genau der richtige Mann

Rolf Mützenich  (AFP / Odd Andersen)

Rolf Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben – das ist das Beste, was den verunsicherten Abgeordneten passieren könne, kommentiert Frank Capellan. Für die neue Parteiführung werde es nur darum gehen, ob – und wie – die SPD in der Großen Koalition bleibt.

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20 Jahre an der MachtSo hat Putin Russland umgekrempelt

Der russische Präsident Wladimir Putin steht auf einem Podest und nimmt eine Parde der Marine ab. Soldaten in weißen Uniformen marschieren salutierend an ihm vorbei. (dpa / picture alliance / Sergey Guneev / Sputnik)

Erst wachsende Wirtschaft und eine ausgestreckte Hand nach Europa, dann sinkende real verfügbare Einkommen und ausgeprägter Autoritarismus: Russland hat sich unter der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin stark verändert, meint Thielko Grieß. Politisch muss Putin wenig befürchten - aber ökonomisch.

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Regierungskrise in RomDer gefährlichste Mann Europas?

Salvini bei der Vereidigung der neuen Regierung Anfang Juni (imago / Xinhua)

Wenn es in Italien zu Neuwahlen kommt, dann könnte Matteo Salvini der große Gewinner sein. Das sind keine guten Aussichten, meint Jörg Seisselberg. Denn Salvini ist zwar ein wortgewandter Provokateur, bringt politisch aber wenig zustande.

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VerteidigungsministeriumBeamte können nicht alles

Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin, hier das Eingangsgebäude des Bendlerblocks am Landwehrkanal bei Nacht. (picture alliance / ZB)

Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 mehr als 150 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben. Das ist nur etwas weniger als alle anderen Ministerien zusammen. Und das sorgt für Kritik - aber ist das an sich schon ein Skandal? Vera Wolfskämpf kommentiert.

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IPCC-BerichtWeltklima: Die Zeit zum Handeln ist gekommen

Die verwüsteten Straßen von Beira in Mosambik nach dem Zyklon im März 2019: Weltweit werden solche Wetterkatastrophen zunehmen. (CARE / AP Photo / Josh Estey)

Der Weltklimarat hat in seinem Sonderbericht eine klare Diagnose gestellt: Zahl, Dauer und Intensität von Wetterkatastrophen werden zunehmen. Die weltweit 820 Millionen unterernährten Menschen drohen um mehr als die Hälfte anzuwachsen. Die Politik muss endlich handeln, kommentiert Georg Ehring.

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Handelsstreit zwischen USA und ChinaWährung als Waffe

US-Präsident Donald Trump bei einer Stellungnahme im Weißen Haus. (dpa / picture alliance / CNP / Chris Kleponis)

US-Präsident Donald Trump solle es mit den Strafzöllen nicht übertreiben, heißt es aus Peking. Denn sonst würde China seine Währung gegenüber dem US-Dollar abwerten. Trump hat sich in eine Sackgasse manövriert, meint Brigitte Scholtes, denn er hat nur die Hardliner in China gestärkt.

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Preis für FleischHöhere Mehrwertsteuer ist nicht der richtige Weg

Das Foto zeigt einen Schlachter, der Fleisch schneidet (Symbolfoto). (imago / Westend61)

In der Diskussion um eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch wäre ein Blick nach Brüssel sinnvoller, kommentiert Jule Reimer. Jahrelang seien hohe Subventionsbeträge in zu enge Mega-Ställe der Großbetriebe geflossen. Hier müsse der Umbau genauso ansetzen: für mehr Tier- und Klimaschutz.

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Causa TönniesEchte Reue sieht anders aus

Tönnies gestikuliert bei einer Rede. Im Hintergrund sieht man des Vereins-Wappen (imago)

Kein Rücktritt, kein Rauswurf - Clemens Tönnies ist nach seiner rassistischen Äußerung mit einem milden Urteil davongekommen. Drei Monate lang lässt der Schalker Aufsichtsratschef sein Amt nun ruhen. Ein Schlusspunkt dieses Kapitels ist es nicht, kommentiert Jonas Reese.

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SPD-ParteivorsitzEin Himmelfahrtskommando

Das Foto zeigt die Skulptur vor dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg. (imago-images / Steinach)

Es werde taktiert ohne Ende, kommentiert Frank Capellan die Kandidatensuche der SPD. Geeignete Bewerber wie Franziska Giffey oder Stephan Weil wagten sich nicht aus der Deckung. Niemand könne voraussagen, ob es wirklich mal wieder schön sein werde, das Erbe von August Bebel anzutreten.

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Deutschkenntnisse an GrundschulenSprachbildung muss ernster genommen werden

Mädchen und Jungen gehen mit ihren Schulranzen in Zweierreihen. (dpa/Bernd Wüstneck)

Deutschkenntnisse sind wichtig für Integration und Bildungserfolg. Das stehe außer Frage, meint Kate Maleike. Die Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen, sei jedoch hanebüchen und das Gegenteil von dem, wofür die Grundschule stehe.

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