Kommentare und Themen der Woche 

Brexit-Abstimmung Ein funktionsunfähiges Parlament

Die Abgeordneten sitzen im britischen Parlament. (AFP / Jessica Taylor )

Das britische Parlament sei zum Ort der Kniffe und Tricks geworden, um Entscheidungen zu verhindern, nicht um sie zu treffen, kommentiert Friedbert Meurer die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen. Der vermeintlich historische Tag sei zur Farce geworden.

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Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautWahlkampfvorbereitung für die Opposition

Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)

Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gehe es zu allererst nicht um Aufklärung und auch nicht um die Frage, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer eine halbe Milliarde Euro versenkt hat, meint Dirk Birgel. Es gehe darum, den politischen Gegner vorzuführen.

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CSU-ParteitagPartei im Rekordtief feiert Parteichef Markus Söder

18.10.2019, Bayern, München: Markus Söder bedankt sich auf dem CSU-Parteitag für seine Wiederwahl zum Vorsitzenden.  (dpa/ Matthias Balk)

Markus Söder kann weitermachen mit dem Umbau der CSU. Die Partei bestärkt ihn darin ausdrücklich. Doch, wenn er nicht bald Erfolge vorzuweisen hat, wird ihn die Partei auch ganz schnell wieder vom Podest stoßen. Eine CSU zwischen Klimaskeptikern und Angstmachern, meint Michael Watzke.

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Katalonien-ProtestePolitik mit dem Benzinkanister

Demonstranten fliehen vor Polizisten während einer Demonstration.  (AP)

Die Schuld an den gewalttätigen Proteste in Katalonien tragen die politischen Führer um Ministerpräsident Quim Torra, kommentiert Hans-Günter Kellner. Sie hätten die Bevölkerung in die Irre geführt. Jetzt die Freiheit für rechtmäßig verurteilte Separatisten zu fordern, sei falsch.

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Lage in NordsyrienUnklarheit dürfte für Probleme sorgen

Der türkische Präsident Erdogan mit US-Vize-Präsident Pence (dpa / picture alliance)

Eigentlich wollte die Türkei gar keine Waffenruhe in Nordsyrien. Dennoch hat sie einer solchen nun zugestimmt und es scheine auf den ersten Blick so, als sei Erdogan eingeknickt, kommentiert Christian Buttkereit. Doch im Gegenteil: Man dürfe die Türkei getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen.

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Antisemitismus-Debatte im BundestagFür den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens

Die Abgeordneten haben sich in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Halle von den Plätzen erhoben. (dpa / Michael Kappeler)

AfD-Abgeordnete wie Stephan Brandner haben kein politisches Empfinden für die Grundwerte, die uns zusammenhalten, kommentiert Vladimir Balzer. Brandner solle sein Mandat niederlegen. Aus der Antisemitismus-Debatte im Bundestag lasse sich aber Hoffnung schöpfen.

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US-PolitikTrump hat ein Rad ab

United States President Donald J. Trump answers reporter's questions as he and and President Sergio Mattarella of the Italian Republic conduct a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC on Wednesday, October 16, 2019. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)

US-Präsident Donald Trump glaubte, er könne mit dem Rückzug aus Nordsyrien vom Thema Impeachment ablenken, kommentiert Martin Ganslmeier. Das sei gründlich schief gegangen. Seitdem sei Trump vor allem eines: wütend. Die Welt müsse sich ernsthaft Sorgen machen.

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Brexit-AbkommenIm besten Fall eine Tragödie

Johnson und Juncker geben in Brüssel eine gemeinsame Pressekonferenz (AFP/Kenzo Tribouillard)

Es ist gut möglich, dass der kommende Samstag schon den Tod der jüngsten Brexit-Einigung zwischen EU und britischer Regierung bringt, meint Peter Kapern. Premierminister Johnson gehe ein hohes Risiko ein. Selbst wenn er die Zustimmung im Unterhaus erhalte, seien am Ende beide Seiten geschwächt.

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Bundeskabinett segnet Steuerbeschlüsse abAugen zu und durch!

Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)

Im Rahmen des Klimapakets hat das Bundeskabinett steuerliche Regelungen beschlossen, die den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Frank Capellan kommentiert, diese Beschlüsse werden kaum die erhoffte Lenkungswirkung haben.

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Grundsteuer-ReformHauptsache geeinigt

Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)

Einer Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Trotzdem sei das Grundproblem die Grundsteuer selbst, kommentiert Gudula Geuther. Denn in Zeiten, in denen sich das Wohnen als eine der großen sozialen Fragen entwickelt habe, sei es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern.

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Türkische Militäroffensive in Syrien Vor allem ein Krieg um Erdogans politisches Überleben

Soldaten, der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee nahe der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain (AFP / Nazeer Al-khatib )

Mit der Strafverfolgung von Gegnern seiner Offensive in Nordsyrien habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein strategisches Ziel schon erreicht, kommentiert Christian Buttkereit. Wieder habe er ein Klima der Angst erzeugt. Damit lenke er auch von innenpolitischen Problemen ab.

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Erhöhung der EEG-UmlageMan kann Geld auch für dümmere Dinge ausgeben

Ein schwarzer Stecker vor einer weißen 220-Volt-Steckdose aufgenommen am Dienstag (19.09.2006) in Hamburg.   (picture-alliance / dpa / Sebastian Wimann )

Die EEG-Umlage, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher den Ausbau des Ökostroms finanzieren, steigt im kommenden Jahr um 5,5 Prozent. Klingt zunächst nach viel, sei aber für einen Durchschnittshaushalt verkraftbar, kommentiert Theo Geers. Verbesserungswürdig aber sei das System.

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Konzepte gegen RechtsextremismusBedrohung nicht ernst genug genommen

Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle an der Saale. (picture alliance/dpa/Jan Woitas)

Der Verfassungsschutz braucht mehr Personal, um beim Rechtsextremismus genauer hinschauen zu können - und zwar Leute, die diese Welt verstehen, kommentiert Gudula Geuther. Das sei es wert. So wie es auch mehr Personal wert sei, wenn das BKA öfter bei Morddrohungen im Netz einschreite.

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Urteil im Katalonien-Prozess Ein Warnschuss für die Zukunft

Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid. Man sieht unter anderem die Unabhängigkeitsführer Joaquim Forn, Raul Romeva and Oriol Junqueras (erste Reihe von links nach rechts)  (AFP / Emilio Naranjo)

Dass die katalanischen Separatistenführer nicht der Rebellion schuldig gesprochen wurden, ist nachvollziehbar, kommentiert Marc Dugge. Mit dem Unabhängigkeits-Referendum hätten sie sich aber über geltende Gesetze hinweg gesetzt. Dies dürfe ein Rechtsstaat nicht dulden.

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PolenDie PiS politisiert - und sie spaltet

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wird von Anhängern bejubelt (AFP / Wojtek RADWANSKI)

In Polen hat die PiS die Wahlen mit deutlichem Stimmenzuwachs klar gewonnen. Die Partei kann allein weiterregieren, weil sie das Land politisiert und die Sozialausgaben für Schwächere erhöht habe, kommentiert Florian Kellermann. Zum Nutzen Polens sollte sie nun in die Mitte rücken.

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Deutschlandtag der Jungen UnionAtempause für Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht vor einem Podium mit Vertretern der Jungen Union beim Deutschlandtag der Jugendorganisation der CDU/CSU in Saarbrücken.  (dpa/Harald Tittel)

Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekommen. Doch der Weg der Saarländerin in ihrer eigenen Partei bleibt steinig, kommentiert Nadine Lindner. Das gegenseitige Misstrauen erzeugt einen Druck auf AKK, der weitere verbale eher Fehltritte begünstigt.

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Hassverbrechen in DeutschlandWir müssen begreifen, sonst droht eine Staatskrise

Polizisten mit Schutzhelmen sichern den Bereich am jüdischen Friedhof. Bei Schüssen sind zwei Menschen getötet worden. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien.

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Regionalkonferenz der SozialdemokratenDie Sehnsucht der SPD nach Volkspartei

Die Kandidaten für den Parteivorsitz der SPD stehen bei der letzten Regionalkonferenz auf der Bühne und halten übergroße Ballons mit der Aufschrift "#UnsereSPD". Bei der Konferenz geht es um die Nachfolge für die zurückgetretene Parteivorsitzende Nahles. (Lino Mirgeler/dpa/Picture-alliance)

Die Wählerentwicklung spreche eine andere Sprache, aber die Idee der Volkspartei eine die Sozialdemokraten weiterhin, kommentiert Johannes Kuhn. Entsprechend harmonisch verliefen die Regionalkonferenzen. Es bleibe aber die Sorge, dass die SPD zunehmend als Partei ohne Eigenschaften wahrgenommen werde.

Seehofer und die BootsflüchtlingeEin Mann denkt an sein Vermächtnis

Avramopoulos und Seehofer reichen sich die Hand. Seehofer sagt etwas, Avramopoulos lacht. (imago/Jürgen Heinrich)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe.

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Türkische Invasion in NordsyrienVerrat und Verkauf

Rauchwolken über der syrischen Stadt Idlib (AFP / Omar Haj Kadour )

Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässig­sten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan.

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Klimapolitik Uneinigkeit spielt Gauland in die Hände

07.10.2019,Berlin: Die Aktivisten der "Red Rebel Brigade" kommen zu einer Performance an die Blockade der Extinction Rebellion am Grossen Stern. Mit den weltweit stattfindenden Aktionen wollen die Aktivisten die Regierungen zu Veraenderungen im Klimaschutz bewegen. | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)

Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen.

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Friedensnobelpreis für Abiy AhmedRückenwind zum richtigen Zeitpunkt

Abiy Ahmed Ali, der Premierminister der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, wird im Jahr 2018 zu seinem Deutschlandbesuch am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor begrüßt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Friedensnobelpreis soll Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed ermutigen, seinen Reformkurs weiter fortzusetzen. Diese Unterstützung kommt zur richtigen Zeit, kommentiert Antje Diekhans. Denn zuletzt gab es in Äthiopien Rückschritte und die Gefahr, in alte autoritäre Strukturen zu verfallen.

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LebensmittelsicherheitVerbraucherschutz braucht mehr Kontrolleure und Offenheit

Eine Frau steht in einem Einkaufsmarkt vor einem Kühlregal mit Milchprodukten. (dpa / Friso Gentsch)

Im Fall der verunreinigten Milch habe die betroffene Firma schnell und richtig gehandelt, kommentiert Georg Ehring. Ganz anders sei das beim Wursthersteller Wilke gewesen. Dort hätten auch die Kontrollbehörden versagt. Und das sei symptomatisch für die Lebensmittelkontrollen in Deutschland.

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Kampf gegen rechten TerrorJuden müssen in Deutschland eine sichere Heimat haben

Menschen in Halle versammeln sich auf dem Marktplatz hinter abgelegten Blumen und Kerzen (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt)

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bekunden viele Menschen Solidarität und die Politik verspricht mehr Sicherheit. Dem müssen schnell Taten folgen, kommentiert Marcus Pindur. Sonst wäre das eine sicherheitspolitische und moralische Bankrotterklärung.

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Krieg gegen Kurden in SyrienEuropa trägt eine Mitschuld

Rauch steigt nach einer türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien auf. (Lefteris Pitarakis/AP/dpa)

Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen.

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Anschlag in HalleNull Toleranz für Rassismus und Antisemitismus

(dpa)

Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden, meint Katharina Hamberger. Unnötig sei die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr müsse die Politik, aber auch jeder einzelne jedem entgegentreten, der dem Hass den Weg bereite.

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Literatur-NobelpreiseBedenkenswerte, aber auch bedenkliche Entscheidung

Montage: Porträts von Olga Tokarczuk und Peter Handk (picture alliance / Barbara Gindl / APA / picturedesk / NurPhoto / Deutschlandradio)

Nach dem Jury-Skandal 2018 ging es bei der Doppelverleihung des diesjährigen Literatur-Nobelpreises auch um Versagen oder Rettung einer orientierenden Institution, kommentiert Dlf-Literaturredakteur Hubert Winkels. Die Kür von Peter Handke und Olga Tokarczuk nennt er "alles in allem in Ordnung".

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KlimapaketSo verpasst Deutschland seine Klimaziele

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der konservativen CSU-Fraktion Alexander Dobrindt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Malu Dreyer, die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU Markus Soeder beglüchwünschen sich nach bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimaausschusses am 20. September 2019 im Futurium in Berlin. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte ein umfassendes klimapolitisches Paket im Wert von mindestens 100 Milliarden Euro (110 Milliarden Dollar) bis 2030 an.  (AFP / Axel Schmidt)

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket reiche nicht aus, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken, kommentiert Britta Fecke. Auch seien für die Branchen, die die CO2-Werte überschreiten, keine Sanktionen vorgesehen. So könne Deutschland bis 2050 sicher nicht klimaneutral werden.

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Ostdeutsche VergangenheitsbewältigungNatürlich darf man die DDR "Unrechtsstaat" nennen

Eine DDR-Fahne hängt an einem Balkon im Bezirk Schöneberg in Berlin am 28.06.2014 - während der Fußball-Weltmeisterschaft. Während zur WM überall bundesdeutsche Fahnen hingen, wollte der Bewohnder dieser Wohnung wohl ein politisches Gegengewicht schaffen. Foto: Wolfram Steinberg/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Tötet die Rede von der DDR als "Unrechtsstaat" Diskussionen ab? Im Gegenteil, kommentiert Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Vielmehr sei der Begriff Anlass und Schlüssel dafür, sich kritisch mit den Biografien in diesem Staat auseinanderzusetzen.

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40 Jahre DDR-GeschichteDer Begriff "Unrechtsstaat" tötet Diskussionen ab

Blick durch einen rekonstuierten DDR-Grenzsperr- und Signalzaun auf das Grenzmuseum Schifflersgrund in Asbach-Sickenberg, Thüringen (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)

In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Die Ablehnung des Begriffs "Unrechtsstaat" bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren.

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Quotenregelung für BootsflüchtlingeEs muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden

Menschen in Rettungswesten an Deck der "Ocean Viking".  (Renata Brito/AP/dpa)

Die Debatte über die Verteilung der Bootsflüchtlinge in der EU sei zwar nicht vorangekommen, aber die Vereinbarung von Malta sei auch noch nicht tot, kommentiert Paul Vorreiter. Weitere Staaten zur Solidarität zu bewegen, sei eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen.

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US-Abzug aus SyrienAmerika dankt außenpolitisch ab

US-Militärfahrzeuge, die eine Hauptstraße im Nordosten Syriens entlang fahren. US-Truppen ziehen sich aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurück. (Uncredited/ANHA/AP/dpa)

Der amerikanische Rückzug aus dem Norden Syriens verschärfe die vielen Konflikte in der Region, kommentiert Martin Ganslmeier. US-Präsident Donald Trump lasse vor allem die syrischen Kurden im Stich. Alles nur, um innenpolitisch ein paar Punkte zu sammeln.

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Wahl in PortugalWeckruf für Costas

Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich in Lissabon zum Wahlsieger.  (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk )

Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl einfach ignoriert, dann stimmt etwas nicht, kommentiert Oliver Neuroth. Dass die Portugiesen dem Ministerpräsidenten und Wahlsieger Antonio Costas trotzdem vertrauen, liegt an der guten Arbeit seiner Regierung in den letzten vier Jahren.

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Kritik am KlimaschutzgesetzDie Koalition nutzt das Momentum nicht

07.10.2019, Baden-Württemberg, : Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Festakt zur Eröffnung der Klima Arena der Dietmar-Hopp-Stiftung in Sinsheim. (dpa / Uwe Anspach)

Bei ihrer Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz verlieren sich die Umweltverbände zu sehr im Detail, kommentiert Theo Geers. Dabei sei das ganze Klimapaket falsch gestrickt. Die Regierung habe nicht den Mut, die große Bereitschaft der Menschen zu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

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Die Irland-Frage und der BrexitJohnsons Plan geht nicht auf

Der britische Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag in Manchester. Er steht hinter einem Rednerpult. (BEN STANSALL / AFP)

Der ursprüngliche „Backstop“ bescherte Irland Rechtssicherheit und Stabilität. Boris Johnsons Plan für die Grenze Irland-Großbritannien verspricht Unsicherheit und Ärger, kommentiert Martin Alioth. Es sei absehbar, dass der Premier um eine Verschiebung des Brexit bitten muss.

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Perspektive der NachwendekinderOstdeutschland lässt sich nicht verallgemeinern

Damenmode/ DDR / Foto, 1977 (picture alliance / dpa / akg-images / Günter Rubitzsch)

Mancher in der DDR Aufgewachsene ist verstummt, weil er glaubt, nicht die richtigen Worte für sein Leben dort finden zu können, kommentiert Johannes Nichelmann, geboren 1989 in Ost-Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall werde noch immer zu undifferenziert über "Ostdeutschland" gesprochen.

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Seehofers Flüchtlingspolitik Im deutschen Interesse

Horst Seehofer (M), Innenminister von Deutschland, Kyriakos Mitsotakis (r), Ministerpräsident von Griechenland, und Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar, unterhalten sich. (Thanassis Stavrakis/AP/dpa )

25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge, so sagt Horst Seehofer, wolle Deutschland aufnehmen. Damit hat er erreicht, dass sich erstmals andere EU-Staaten bewegen, kommentiert Gudula Geuther. Nun muss der Bundesinnenminister seine Pläne noch in den eigenen Reihen vermitteln.

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Maskierungsverbot in HongkongPolitische Bankrotterklärung

Ein Demonstrant mit Maske marschiert auf der Straße und zeigt seine Hand hoch. (dpa-news / Liau Chung-Ren)

Die Hongkonger Autonomie mag wirtschaftlich noch funktionieren, politisch gesehen aber sei sie am Ende, meint Steffen Wurzel. Der autoritäre Führungsstil Chinas regiert in Hongkong und den werde man künftig sicher auch in anderen Teilen der Welt zu spüren bekommen, so Wurzel.

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Musterfeststellungsklage gegen VWNicht ganz das richtige Mittel

18.09.2019, Niedersachsen, Braunschweig: Ein VW steht vor der Stadthalle. Am 30. September startet am Oberlandesgericht Braunschweig ein Verfahren zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Rund 430 000 Autokäufer schlossen sich der Klage an. Foto: Sina Schuldt/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)

Die Musterfeststellungsklage gegen VW weckt bei vielen Betroffenen des Dieselskandals große Hoffnungen. Doch gerade in diesem Fall sei eine Massenklage denkbar schlecht geeignet, kommentiert Gudula Geuther. Die Voraussetzungen bei den einzelnen Klägern seien dafür zu unterschiedlich.

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Regierungsbildung in ÖsterreichGrüne müssen um Regierungsbeteiligung kämpfen

Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport)

Die Grünen sind in Österreich immer dann stark, wenn sie gebraucht werden, kommentiert Georg Löwisch. Ihr Erfolg bei den Parlamentswahlen, den sie vor allem der aktuellen Klimabewegung verdanken, ist ein Auftrag an die Partei. Eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz berge jedoch Risiken.

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HandelsstreitZölle passen nicht in die globalisierte Wirtschaft

Gestapelte Container in den Farben von den USA und der EU (imago/Christian Ohde)

Auch wenn die Europäer demnächst Vergeltungszölle gegen die USA erheben könnten, sollten sie dies tunlichst lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. Denn einen Handelskrieg kann niemand gewinnen. Wäre die Welthandelsorganisation nicht geschwächt, hätte sie EU und USA zurück an den Verhandlungstisch gebracht.

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Verfassungsschutz in ThüringenDie Abschaffung ist nicht die Antwort

Blick aus der Forschperspektive durch ein Fischaugenobjektiv in den Thüringer Landtag in Erfurt. (dpa / Martin Schutt )

Die Linke in Thüringen fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes - wegen dessen Versagen in der NSU-Mordserie. Eine geradezu absurde Forderung angesichts des Erstarkens der rechtsextremen Szene, kommentiert Henry Bernhard. Allerdings muss ein Verfassungsschutz seinem Namen auch gerecht werden.

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Tag der Deutschen EinheitWie viele Unterschiede halten wir aus?

Ein Passant geht an einem Wandbild mit der deutschen Nationalflagge und dem Schriftzug "Ossi oder Wessi?" vorbei. (dpa/ Rainer Jensen)

Der Blick auf die Deutsche Einheit bedarf eines Perspektivwechsels, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Statt nur danach zu fragen, wann Ost und West endlich gleich werden, könnte gerade der Blick auf die Unterschiede mehr Offenheit und Rationalität in die Debatte bringen.

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KlimapaketErnüchterung macht sich breit

Ein Schaufelradbagger steht im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Dahinter steigt Wasserdampf aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Schwarze Pumpe. (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)

Die Große Koalition habe eine Depression befallen, kommentiert Stephan Detjen. Anstatt stolz auf den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zu sein, machten sich die Koalitionspartner gegenseitig Vorwürfe. Nur so sei die Falschmeldung zu erklären, die CSU habe das Klimapaket blockiert.

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Neuer Plan für BrüsselBoris Johnsons Brexit-Endspiel

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester nach der Rede des britischen Schatzkanzlers Sajid Javid (AFP / Oli Scarff)

London hat neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits: Die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland soll aus dem Austrittsabkommen gestrichen werden. Es gibt Zweifel, ob Premier Boris Johnson es ernst meint oder nur mit Blick auf Neuwahlen taktiert, meint Friedbert Meurer.

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Bewegung im Ukraine-KonfliktAlle Ergebnisse sind denkbar

Ein ukrainischer Soldat sitzt an einem Checkpoint in der Region Lugansk in der Ostukraine (dpa/picture alliance/epa/Roman Pilipey)

Auch wenn entscheidende Fragen noch offen sind, sei die jüngste Bewegung im russisch-ukrainischen Konflikt ein Fortschritt, meint Thielko Grieß. Allerdings sei die Annahme der sogenannten "Steinmeier-Formel" mit viel Unsicherheit verbunden. Vor allem Russlands Position bleibe vorerst unklar.

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Reform des Pflege-TÜV Theoretisch eine gute Idee

Im Altenpflegeheim "Zur Heimat" (Diakonisches Werk Bautzen e. V.) in Bischofswerda verteilt am 26.04.2012 vor dem Mittagessen ein Pfleger Medikamente an die Bewohner des Altenheims.  (dpa / picture alliance / Arno Burgi)

Der Neustart beim Pflege-TÜV ist zwar eine gute Nachricht. Doch es wird wohl in der Realität nicht häufig vorkommen, dass jemand mehrere Einrichtungen miteinander vergleichen muss, kommentiert Nikolaus Nützel. Denn Pflegeplätze sind weiter Mangelware.

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70 Jahre Volksrepublik ChinaPompöse Geschichtsklitterung

Mit einer großen Militärparade auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking feiert China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik.  (afp)

Mit einer gigantischen Militärparade anlässlich ihres 70. Jubiläums hat die Volksrepublik China gezeigt, dass sie die nächste militärische Supermacht werden will, meint Axel Dorloff. Eine Debatte über die politischen Verbrechen von Staatsgründer Mao Zedong und die Millionen Opfer ist weiter tabu.

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Rückzug von FPÖ-ChefStrache hat die Notbremse gezogen

Der österreichische Vizekanzler Heinz Christian Strache erklärt am 18.5.2019 vor der Presse seinen Rücktritt. In Österreich stehen nun Neuwahlen bevor. (Leopold Nekula / viennareport / imago-images)

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt seine politische Karriere für beendet. Dass damit seine politische Ambitionen wirklich beerdigt sind, glaubt unser Kommentator Srdjan Govedarica nicht. Vielmehr sei Strache dem bevorstehenden Rausschmiss zuvorgekommen - und hoffe auf ein Comeback.

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AbgasskandalGelungene Premiere im Prozess gegen VW

Michael Schulte, Michael Neef und Melanie Schormann, Richter am Oberlandesgericht, stehen vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen VW in der Stadthalle. (dpa / Sina Schuldt)

Das bislang größte Gerichtsverfahren für vom Abgasskandal betroffene deutsche Dieselkäufer hat begonnen. Zwar arbeite sich das Gericht vorsichtig hinein, kommentiert Dietrich Mohaupt, doch mit der Klage werde Rechtsgeschichte geschrieben.

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Streit um GrenzkontrollenDas ist nicht Schengen

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 14.03.2019 am Grenzübergang Walserberg Verstärkte Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei am 14.03.2019 an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago | Revierfoto)

Das Schengener Abkommen, in dem der Traum eines Europas ohne Grenzen einmal Wirklichkeit werden sollte, ist nicht tot, aber dauerkrank, kommentiert Gudula Geuther. Mit der Verstärkung der Schleierfahndung hat Innenminister Seehofer noch einen draufgesetzt. Der Preis dafür ist hoch.

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Österreich nach der WahlÜberraschungen nicht ausgeschlossen

Sebastian Kurz bedankt sich auf der ÖVP-Wahlparty bei seinen Wählerinnen und Wählern. The leader of Austria's People's party (OeVP) Sebastian Kurz gives a speech on stage after the first exit polls during his party's electoral evening in Vienna, Austria, on September 29, 2019. - Austria's former Chancellor Sebastian Kurz's centre-right People's Party (OeVP) took 37 percent of the vote, despite a scandal which engulfed his previous far-right allies, projections showed on September 29, 2019. (Photo by GEORG HOCHMUTH / APA / AFP) / Austria OUT (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH)

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz stehe nach dem Wahlsieg vor der Frage, ob er eine Koalition für Menschenrechte, Pressefreiheit und Europäische Integration bilden oder ob er mit der FPÖ regieren wolle, kommentiert Klaus Prömpers. Scheitere eine schwarz-blaue Koalition erneut, sei auch Kurz politisch erledigt.

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Katholische KircheDas Ziel des "synodalen Weges" bleibt unklar

Dutzende Bischöfe stehen in violetten Gewändern in den Gebetsbänken. (dpa/Frank Rumpenhorst)

Der auf der Vollversammlung der deutschen Bischöfe beschlossene synodale Weg sei kein Weg zur Erneuerung der katholischen Kirche, meint Christiane Florin. Die treffende Übersetzung sei vielmehr: weiter so. Denn bescheidene Reformankündigungen würden die Würdenträger als große Abenteuer verkaufen.

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Afghanistan hat gewähltWahlen um jeden Preis!

Ein Mann wird vor dem Wahllokal auf Waffen abgetastet (AFP/Noorullah Shirzada)

Wählen ist für uns Deutsche selbstverständlich. In Afghanistan ist es lebensgefährlich. Dennoch haben viele Menschen dort von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das ist auch ihre einzige Chance, sich gegen die Taliban zu wehren, meint Silke Diettrich.

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