Kommentare und Themen der Woche 

Wehrpflicht wieder einführen?Ein an den Haaren herbeigezogener Vorschlag

Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr beim großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), schlägt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Das wäre teuer und würde nichts bringen gegen Rechtsextremismus in der Truppe, kommentiert Dlf-Sicherheitsexperte Marcus Pindur. Der Vorstoß beweise, dass Högl ihr neues Arbeitsfeld noch nicht überblicke.

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Umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong wird zum Polizeistaat

Polizisten in Hongkong führen Demonstranten nach einem Protest mit am Rücken zusammengebundenen Händen ab. (AP)

Nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, so wertet Felix Lee das am 1. Juli erlassene Sicherheitsgesetz. Dass China die eigentlich bis 2047 garantierte Autonomie so leicht einkassieren konnte, liege neben Großbritannien aber auch an Deutschland.

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Härtere Strafen bei KindesmissbrauchEin längst überfälliger Schritt

Die Silhouette eines Kindes an der Hand eines Erwachsenen zeichnet sich in einer Unterfuehrung ab in Berlin. (Symbolfoto) (imago images / photothek)

Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden, sexualisierte Gewalt an Kindern härter bestraft werden. Endlich werden Täter als Verbrecher behandelt, kommentiert Michael Seidel das geplante Gesetz. Dieses wirke allerdings inkonsequent.

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KohleausstiegsgesetzEin fauler Kompromiss

03.07.2020, Nordrhein-Westfalen, Jackerath: Hinter einem Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Garzweiler drehen sich Windräder zur Stromerzeugung. Bundestag und Bundesrat wollen den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschließen. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Foto: Federico Gambarini/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Federico Gambarini/)

Bundestag und Bundesrat haben dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt. Darin vorgesehen sind auch Milliardenzahlungen an die Braunkohleindustrie. Der Kompromiss sei klimapolitisch katastrophal und werde teuer für künftige Generationen, kommentiert Bastian Brandau.

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Bundestag billigt zweiten NachtragshaushaltEine unangetastete Rücklage von 48 Milliarden Euro

Schimmernde Euromünzen auf einer Kurve, die eine finanzwirtschaftliche Entwicklung zeigt. (picture alliance / Bildagentur online)

Der Bundestag hat Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro beschlossen, um das Hilfspaket in der Coronakrise zu finanzieren. Es stelle sich die Frage, warum der Bund dafür nicht auch die Rücklagen einsetzt, über die er verfügt, kommentiert Stephan Detjen. Damit ließen sich die Schulden verringern.

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Vorschlag der Union zur WahlrechtsreformKein großer Wurf, aber besser als nichts

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude vor einer Sitzung des Deutschen Bundestages.  (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid)

Lange hat die Koalition sich bei der drängenden Wahlrechtsreform nicht bewegt. In letzter Minute haben CDU und CSU einen Reformvorschlag vorgelegt. Nun müssen sie aber beweisen, dass sie es ernst meinen, kommentiert Gudula Geuther.

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US-Regierung kauft Remdesivir-Produktion aufEmpörung hilft nicht weiter

Eine Ampulle des Medikaments liegt verpackt in einem Plastikbeutel auf einer Hand. (dpa/Ulrich Perrey)

Dass sich die US-Regierung einen Großteil des Corona-Mittels Remdesivir gesichert hat, sei keine Überraschung, kommentiert Volkart Wildermuth. Empörung helfe hier nicht weiter. Auch der Bundesregierung sei das Motto "Deutschland zuerst" nicht fremd.

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Streit um EZB-AnleihekäufeGefährliches Zündeln in den Medien

Nach einem Regenschauer ziehen dunkle Wolken über der Skyline von Frankfurt/Main und dem Hochhaus der Europäischen Zentralbank hinweg. (dpa / Arne Dedert)

Es war ein vielbeachtetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai - darin wurde die Europäische Zentralbank aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit ihres Anleihekaufprogramms darzulegen. Nun liegen zwar Dokumente vor, aber die Verfassungsrichter könnten bald wieder ins Spiel kommen, kommentiert Stephan Detjen.

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Kommunalwahlen in FrankreichSo viel ökologischer Aufbruch war noch nie

Auf den verbreiterten Fahrradwegen auf der Rue de Rivoli im Pariser Stadtzentrum sind Radfahrer unterwegs. Die Stadt richtete nach den coronabedingten Ausgangsbeschränkungen zusätzliche Wege für Fahrradfahrer ein.  (dpa / Christian Böhmer)

Die Erfolge der Grünen bei den Kommunalwahlen in Frankreich seien vor allem ein Zeichen dafür, was sich schon in dem Land verändert habe, kommentiert Jürgen König. Auch Präsident Emmanuel Macron scheine das zu erkennen - fraglich sei nur, ob ihm die Franzosen den Wandel abnehmen.

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30.000 Verdächtige in MissbrauchsskandalEs wurde zu lange weggesehen - überall

Blick auf das Amtsgericht Moers und Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve. Im Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach hat hier der Prozess gegen einen 26 Jahre alten Soldaten begonnen. Er soll kleine Kinder in insgesamt 33 Fällen missbraucht haben. (dpa / Rolf Vennenbernd)

Die Zahl von 30.000 möglichen Tatverdächtigen im sogenannten Ermittlungskomplex Bergisch Gladbach sei zwar beeindruckend, aber auch nicht so überraschend, kommentiert Moritz Küpper. Das Erstaunen und Entsetzen darüber allerorten zeige wohl eher, dass zu lange weggesehen wurde.

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Folgen der CoronakriseDer soziale Druck steigt

Vor dem Brunnen auf dem Alexanderplatz in Berlin gehen Polizisten. Dahinter haben Demonstranten den Brunnen bestiegen. (Imago / Carsten Thesing)

Einen erneuten Lockdown infolge einer zweiten Corona-Welle werde Deutschland kaum verkraften, meint Volker Finthammer. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme würden sich wie ein unkontrolliertes Virus exponentiell verstärken. Schon jetzt braue sich etwas von politischer Sprengkraft zusammen.

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Corona-Ausbruch in NRWAufhören in Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz zur Lage COVID-19 Corona-Pandemie Coronavirus COVID-19-Pandemie Epidemie Corona-Ausbruch in Tönnies Fleischerei Pressekonferenz zum Ausbruchsherd bei Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG Zerlegeungsbetrieb Fleischwerk Schlachtbetrieb Fleischverarbeitung Fleischprodukte Schweineschlachtung Mundschutz Maske Gütersloh Nordrhein-Westfalen NRW Deutschland Germany *** NRW Prime Minister Armin Laschet gives a press conference on the situation COVID 19 Corona Pandemic Coronavirus COVID 19 Pandemic Epidemic Corona outbreak in Tönnies Butchery Press conference on the outbreak at Tönnies Lebensmittel GmbH Co KG Cutting plant Fleischwerk Schlachtbetrieb Fleischverarbeitung Fleischprod Copyright: xAchimxDuwentästerx (imago images / teamwork)

Auch künftig werde es Corona-Ausbrüche wie in Warendorf und Gütersloh geben, kommentiert Vivien Leue. Nur mit dem Finger wie im aktuellen Fall auf NRW-Ministerpräsident Laschet und Fleischproduzent Tönnies zu zeigen, sei aber falsch. Dazu sei das Thema zu komplex.

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Debatte über "taz"-KolumneVielleicht haben beide Seiten daraus gelernt

Bundesinnenminister Horst Seehofer während seines Besuches in Stuttgart, hinter ihm stehen Polizisten. (dpa / Marijan Murat)

Eine "taz"-Journalistin attackiert in einem Artikel die Polizei, Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt eine Anzeige. Das sei wohl politisches Kalkül gewesen, kommentiert Burkhard Ewert von der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sprachliche Verrohung sei eben nicht nur dem rechten Spektrum vorzuwerfen.

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Reform der FleischindustrieDas derzeitige System fördert Masse statt Klasse

04.02.2019, Niedersachsen, Garrel: Halbierte Schweine hängen im Schlachthof Böseler-Goldschmaus während des Besuchs des Ministerpräsidenten von Niedersachsen an den Haken. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Was Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) gerade an Änderungen in der Fleischbranche vorbereitet, klingt eher nach Ablenkungsmanöver als nach hilfreichem Ansatz, kommentiert Jule Reimer. Nötig seien anspruchsvollere Tierhaltungsvorgaben. Und: Das System der Agrarsubventionen gehöre auf den Prüfstand.

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75 Jahre CDUAuf der Suche nach dem richtigen Entwicklungspfad

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r), Altbundeskanzler Helmut Kohl und seine Frau Maike Richter-Kohl sitzen am 27.09.2012 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Die Politiker nahmen zum 30. Jahrestag der Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler an einer Festveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung teil. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm. )

Ein Jahr vor dem Ende der Ära Merkel ragt die CDU einsam wie nie als letzte verbliebene Volkspartei aus dem deutschen Parteienspektrum heraus, kommentiert Stephan Detjen. Die Kür des nächsten Parteivorsitzenden sei nicht nur für die CDU von Bedeutung, sondern für Deutschland und Europa.

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Rettungspaket für LufthansaDie eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt

Eine Passagiermaschine der Lufthansa fliegt kurz vor Frankfurt. (picture alliance/dpa/Boris Roessler)

Die Lufthansa kann mit Staatshilfe weiterfliegen. Eine gute Nachricht für Aktionäre, Mitarbeiter und Kunden – doch die Fluglinie muss nun den Kurs ändern, kommentiert Brigitte Scholtes. Um im Markt Maßstäbe setzen zu können, brauche es soziale Arbeitsstandards und Erfolge beim nachhaltigeren Fliegen.

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"taz"-KolumneKeine Sternstunde des Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer steht in Stuttgart vor Polizisten, die einen Mundschutz tragen. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt wegen der "taz"-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah doch keine Strafanzeige. Dennoch habe Seehofer immer noch nicht verstanden, worum es gehe, kommentiert Bettina Schmieding - nämlich um Pressefreiheit. Die schütze auch mittelmäßigen Journalismus.

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Pläne für deutsche EU-RatspräsidentschaftCorona regiert - Der Rest muss warten

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. (www.imago-images.de)

Die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung für die kommenden sechs Monate wecken unrealistische Erwartungen, kommentiert Klaus Remme. Wettbewerbsfähiger, solidarischer und nachhaltiger soll die EU werden. Doch im Zentrum werden das Virus und seine Folgen stehen.

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Debatte um "taz"-KolumneSeehofer sollte zurücktreten

Horst Seehofer, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Horst Seehofer, Bundesinnenminister CSU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany. *** Horst Seehofer, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellors office in Berlin, Germany (imago images / IPON)

Allein die Ankündigung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen einer "taz"-Kolumne Strafanzeigen stellen will, ist eine Gefahr für die Pressefreiheit, kommentiert Panajotis Gavrilis. Dieses Vorgehen erinnere an autoritäre Systeme und könne nur eine Konsequenz haben: Seehofer sollte zurücktreten.

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Corona-Ausbruch im Kreis GüterslohWeder Lockerer-Laschet noch Lockdown-Laschet

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, trägt eine Gesichtsmaske mit dem Wappen von Nordrhein-Westfalen, als er zu einer Gesprächsrunde zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt eintrifft. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber / AP-Pool)

Die Kommunikation von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Coronakrise läuft mitunter chaotisch, kommentiert Moritz Küpper. Dass der Politiker keinen Hehl daraus mache, dass niemand wisse, was richtig ist, werde von der Öffentlichkeit nicht honoriert. Dabei sei sein Kurs inhaltlich nachvollziehbar.

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Wirecard-SkandalDie saubere deutsche Wirtschaft ist ein Märchen

Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzender Markus Braun und das Logo des Unternehmens  (pciture alliance/dpa - Sven Simon)

Egal wie der Bilanzskandal um Wirecard weitergehe, der Fall hinterlasse das ungute Gefühl, dass man der deutschen Wirtschaft nicht trauen könne, meint Michael Watzke. Das sei undifferenziert, aber Gefühle seien schwerer zu erfinden als 1,9 Milliarden Euro auf einem philippinischen Treuhand-Konto.

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Politiker-Reaktionen auf StuttgartDie "Knüppel-aus-dem-Sack"-Strategie hilft nicht weiter

Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU macht sich nach den Ausschreitungen in Stuttgart vor Ort ein Bild von der Lage. Begleitet wird er von Ministerpräsident Winfried Kretschmann Grüne und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl CDU. // 22.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Federal Minister of the Interior Horst Seehofer CSU gets a picture of the situation after the riots in Stuttgart He is accompanied by Minister President Winfried Kretschmann Grüne and the Minister of the Interior of Baden-Württemberg Thomas Strobl CDU 22 06 2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Germany (imago images / Arnulf Hettrich)

Nach den Krawallen von Stuttgart kündigen Politiker den "strafenden Staat" an, kommentiert Thomas Wagner. Solche Aussagen sind das Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Vom politischen Führungspersonal wären Antworten auf die Frage fällig, wie es überhaupt zu den Ausschreitungen kommen konnte.

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COVID-19 bei TönniesRiskant, diesen Ausbruch für kontrollierbar zu halten

Ein Helfer in Verl, wo viele Tönnies-Mitarbeiter wohnen, die positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden (picture alliance / dpa / David Inderlied)

Mehr als 1.300 Infizierte beim Fleischverarbeiter Tönnies und immer noch kein Lockdown im Kreis Gütersloh. NRW-Korrespondentin Vivien Leue kommentiert, die Landesregierung wolle zeigen, dass sie alles im Griff habe. Dabei verspielten die Behörden womöglich wertvolle Reaktionszeit.

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Trumps geplanter TruppenabzugDie russische Politikelite schaut gelassen zu

"Military Traffic - Militärverkehr" steht auf einem Schild neben einem Eingang zum Truppenübungsplatz der US-Army im Bayrischen Grafenwöhr.  (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)

Beim Abzug einiger tausend US-Soldaten aus Deutschland sei Russland nur interessierter Betrachter, kommentiert Thielko Grieß im Dlf. Denn in der Rüstung hätten sich andere, neue, moderne Waffensysteme in den Vordergrund geschoben – eine solche Stationierung falle nicht mehr ins Gewicht.

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Der Fall AmthorWenn Schweigen nicht Gold ist

Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel. (ZB)

Dass CDU-Jungstar Philipp Amthor nach seinen Verfehlungen nur einen Fehler eingestehe, aber ansonsten so tue, als sei nichts passiert, sei falsch, kommentiert der Publizist Günter Bannas im Deutschlandfunk. Ihm würde deshalb eine Pause gut tun – Größe zeige, wer auch verzichten könne, so Bannas.

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Prekäre Arbeit im SchlachthofDer Preis für billiges Fleisch ist hoch

Prospekt eines Lebensmittlers mit günstigen Fleisch-Angeboten (Imago/ )

Die Corona-Pandemie holt Missstände wieder ans Licht, die schon lange bekannt sind, kommentiert Silke Hellwig im Dlf. Etwa bei Infektionen in Schlachthöfen, wo osteuropäische Arbeiter einen hohen Preis dafür zahlen, dass deutsche Verbraucher billiges Fleisch kaufen können.

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Bilanz-Skandal bei WirecardDem Shootingstar droht der Absturz

Die Firmenzentrale von Wirecard in Ascheim (Bayern) (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)

Der digitale Bezahldienstleister Wirecard könnte wegen milliardenschwerer Ungereimtheiten in der Bilanz aus dem DAX fliegen. Der Chef ist schon zurückgetreten. Dabei ist das Geschäftsmodell von Wirecard überzeugend, meint Michael Watzke. Eine Pleite wäre jammerschade.

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EU-WiederaufbaufondsFührung wird benötigt

Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, ist während einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit Kollegen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf einem Monitor zu sehen.  (AP Pool/Francisco Seco)

Der heutige EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds habe einen wichtigen Fortschritt gebracht, kommentiert Peter Kapern. Die Mitgliedsstaaten argumentierten nun nicht mehr ideologisch aufgeladen, sondern durch und durch politisch. Jetzt seien rasches Handeln und politische Führung gefragt.

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Anklage im TiergartenmordDeutsch-russische Beziehungen - schlimmer geht es immer

11 January 2020. Russian President Vladimir Putin held talks in the Kremlin with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel, who was in Russia on a working visit. Photo: Kremlin Pool | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (picture alliance / Russian Look / Kremlin Pool)

Die Bundesanwaltschaft sieht in den tödlichen Schüssen auf einen Georgier im Berliner Tiergarten einen Tötungsauftrag der russischen Regierung. Das lässt die deutsch-russischen Beziehungen weiter auskühlen - und es könnte noch eisiger werden, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß.

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Anstehender EU-RatsvorsitzGroße Verantwortung auf Deutschlands Schultern

18.06.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Vom 01.07.20 bis zum 31.12.20 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt der Bundestag sich selten einmütig - und das aus sehr ernsten Gründen, kommentiert Volker Finthammer. Die EU ist im Moment zerbrechlich. Zeit für alle Mitgliedsländer, sich solidarisch zu zeigen, auch finanziell.

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Staatsbeteiligungen an UnternehmenWarnung an die Bundesregierung

Man sieht das Flugzeug von hinten und im Hintergrund Flughafengebäude. Viele bunte Lichter leuchten in der Dunkelheit.  (Frank Rumpenhorst / dpa)

Dass die Bundesregierung auf einer Staatsbeteiligung bei Lufthansa bestanden hat, war ein Fehler, meint Klemens Kindermann. Falscher industriepolitischer Ehrgeiz könnte Deutschlands wichtigster Fluglinie ernsthaft schaden oder - wie im Falle der Biotech-Firma Curevac - zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

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Corona-Ausbruch in Tönnies-FabrikWir dürfen das billige Fleisch nicht mehr akzeptieren

Nordrhein-Westfalen, Rheda-Wiedenbrück: Ein Lastwagen verlässt das Werksgelände von Tönnies. (David Inderlied/dpa)

Der Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies in NRW zeigt erneut: Die Corona-Hotspots in den Fleischbetrieben bedrohen auch diejenigen, die mit der Industrie gar nichts zu tun haben, kommentiert Vivien Leue. Spätestens jetzt dürfen wir über die Umstände, die solch hohe Ansteckungsraten begünstigen, nicht länger hinwegsehen.

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Oberlandesgericht Frankfurt Schwieriger Start in den Lübcke-Prozess

Prozessauftakt im Lübcke-Mordprozess gegen Stephan E. und Markus H. am 16. Juni 2020 in Frankfurt (imago / Frank Roeth)

Der Prozess im Mordfall Walter Lübcke ist von großem öffentlichen Interesse. Dem sei das Oberlandgericht Frankfurt mit seiner coronabedingten Platzordnung nicht entgegengekommen, meint Ludger Fittkau. Der Prozess werde hoffentlich Klarheit schaffen, ob die Angeklagten Teil eines überregionalen Netzwerks seien.

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Lobbying-AffärePhilipp Amthor muss sich schnell erklären

Philipp Amthor (CDU), Mitglied des Bundestages, spricht mit Buergern im Rahmen der Abschlussveranstaltung des CDU-Wahlkampfes in Leipzig, 30.08.2019. (imago / Florian Gaertner)

Die Tätigkeit des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für ein US-Unternehmen sorgt für Kritik – auch parteiintern. Kann der 27-Jährige noch CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden? Das könne er - aber nur, wenn er schnell und glaubwürdig reinen Tisch mache, kommentiert Silke Hasselmann.

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Rechte Strukturen in der BundeswehrDas Kommando Spezialkräfte braucht Hilfe von außen

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen (AusbZSpzlOp) in Pfullendorf. (imago )

Ein Offizier beschwert sich in einem Brief über rechtsextreme Tendenzen und deren Vertuschung im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Die Chancen, dass der Verband nun gründlich durchleuchtet wird, stünden nicht schlecht, kommentiert Klaus Remme. Intransparenz dagegen stärke nur die Beharrungskräfte.

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Ende der ReisewarnungenUrlaub besser mit Vorsicht genießen

Ein gebrauchter Mundschutz mit Resten von Lippenstift liegt am Strand vor der Strandpromenade von Westerland auf Sylt (picture alliance / Christian Charisius)

Reisen innerhalb Europas wird wieder einfacher. Aber unbeschwert wird es deswegen noch lange nicht, kommentiert Georg Schwarte. Niemand könne neue Coronawellen ausschließen - und in deren Fahrwasser könnten neue Warnungen, Schließungen, Festsitzen im Hotel im Urlaubsland folgen.

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Chinas Haltung zu HongkongEine Frechheit gegenüber der Staatengemeinschaft

June 12, 2020, Hong Kong: Chinesische Polizei kontrolliert die Demontrationen zum ersten Jahrestag der Proteste in Hongkong (imago-images/Keith Tsuji)

Das Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für Hongkong zersetzt den eigentlich vertraglich garantierten Sonderstatus der Stadt. Diese Haltung sei ein Schlag ins Gesicht der Hongkonger, die auf ihre Bürger- und Freiheitsrechte nicht verzichten wollen, kommentiert Steffen Wurzel.

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KonjunkturpaketNotgedrungen eine Art von Symptombekämpfung

Olaf Scholz (SPD, l), Bundesfinanzminister, Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, auf einer Pressekonferenz zum Konjunkturprogramm im Rahmen der Coronahilfen am 12.06.2020 in Berlin (dpa / Michael Kappeler)

Die Bundesregierung führe das Land bislang mit ruhiger Hand durch die Coronakrise, kommentiert Theo Geers. Doch solange das Virus nicht durch Medikamente oder einen Impfstoff beherrschbar sei, bestehe Gefahr, dass die Milliardenausgaben für das Konjunkturpaket nur ein Strohfeuer entfachten.

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Denkmäler in BelgienDer absurden Ehrerbietung ein Ende setzen

Eine mit Graffiti beschmierte Statue des belgischen Königs Leopold II. (picture alliance / AP Images)

Der Wille zur Aufarbeitung müsse fortleben, auch wenn die "Black Lives Matter"-Bewegung irgendwann nicht mehr die Nachrichten dominiere, kommentiert Paul Vorreiter. Denn wer in der belgischen Geschichte grabe, erschaudere, wie viele Leichen noch versteckt seien.

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Gesetzesverschärfungen bei KindesmissbrauchKein gutes Zeichen

Absperrband umgibt das Grundstück mit einer Gartenlaube, von der man hier die Rückseite sieht, einer der Tatorte des Haupttäters in einem Missbrauchsfall, in einer Kleingartenkolonie am Stadtrand von Münster  (picture alliance/Marcel Kusch/dpa)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plädiert nun doch für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Gut sei das trotz allem nicht, kommentiert Gudula Geuther. Denn was jetzt verschärft werden solle, betreffe andere Taten als die von Lügde oder Münster.

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Außenminister Maas in IsraelDeutliche Worte sind unter Freunden dringend notwendig

Außenminister Maas und Israels Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem (dpa / Florian Gaertner/Photothek.Net)

Deutschlands Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel sei eine Herausforderung für jeden deutschen Außenminister, kommentiert Benjamin Hammer. Heiko Maas sei dem dieses Mal nur teilweise gerecht geworden. Warum ein Treffen mit den Palästinensern in Ramallah nicht zustande kam, hätte er ansprechen können.

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Europas Kampf gegen Fake NewsGegen Desinformation helfen keine Kleckerbeträge

Ein Schild mit der Aufschrift "You are Fake News" in Berlin neben einer Konföderierten-Flagge (picture alliance / Sebastian Gollnow / dpa)

Dass die EU-Kommission dem Kampf gegen Fake News jetzt endlich mehr Bedeutung einräume, sei gut und richtig, kommentiert Paul Vorreiter. Aber letztlich hänge der Kampf gegen Falschinformationen vom Geld ab. Beim nächsten EU-Haushalt werde sich zeigen, was der EU der Kampf für Fakten wert ist.

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SommerurlaubReisewarnungen mit dem Holzhammer

Der Flugverkehr ist durch die Coronakrise fast völlig zum Erliegen gekommen: bis auf eine einsame Reisende mit zwei großen Koffern menschenleeres Terminal 1 in der Abflughalle B im Flughafen Frankfurt, Hessen, Deutschland *** Air traffic has almost come to a complete standstill due to the corona crisis except for one lonely traveller with two large suitcases deserted Terminal 1 in departure hall B at Frankfurt Airport, Hesse, Germany  (Imago)

Die Pauschalverlängerung der Reisewarnung für das außereuropäische Ausland erwecke den Verdacht, dass hier jemand Zeit gewinnen möchte, kommentiert Johannes Kuhn. Planungssicherheit für die Tourismusbranche bringe das wohl eher nicht. Eine differenziertere Fernreisen-Einschätzung hätte hier geholfen.

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Neue Regierung Tschentscher in HamburgAuf in eine grüne, prosperierende Zukunft

Hamburg: Dirk Kienscherf (l-r), Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Melanie Leonhard (SPD), SPD-Landesvorsitzende in Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg, Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Melanie Leonhard (SPD), SPD-Landesvorsitzende, Anna Gallina, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, und Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, stehen bei einem Fototermin nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags im Bürgermeistersaal des Rathauses.  (dpa/Christian Charisius)

Mit einer eigenständigen Verkehrsbehörde könnten in Hamburg die Weichen für eine Mobilitätswende gestellt werden, kommentiert Axel Schröder. Auch die Wasserstoffproduktion im Hafen könne starten. Ob der Hamburger Senat aber den Mut habe, die Ideen gegen Widerstände umzusetzen, müsse sich noch zeigen.

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Urteil zu Seehofers AfD-KritikIm Umgang mit dem politischen Gegner sauber bleiben

Bundesinnenminister Seehofer in Denkerpose. (imago / Pixsell)

Der Innenminister sei zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, kommentiert Gudula Geuther das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Seehofers Kritik an der AfD. Es gelte, auch im Umgang mit einem politischen Gegner sauber zu bleiben, der selbst oft nicht sauber spiele.

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Debatte um CoronahilfenEs klafft ein gefährliches Loch im Konjunkturpaket

 Das Bild zeigt einen Arbeiter an einem Montageband in einer VW-Autofabrik. Der Arbeiter trägt eine Mundnasenmaske. (dpa / dpa-Zentralbild / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung fehle etwas, kommentiert Klemens Kindermann. Neben der Stärkung der Binnennachfrage und der Förderung von Zukunftstechnologien müsse es auch darum gehen, den Export wieder anzustoßen. Denn davon hänge jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ab.

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Rassismus in den USADas Land braucht einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel

June 8, 2020, Los Angeles, California, U.S: Demonstrators take part in a procession to honor the life of George Floyd on Monday. Floyd died in police custody on Memorial Day in Minneapolis. Los Angeles U.S. - ZUMAc68 20200608zafc68008 Copyright: xRingoxChiux (imago images / ZUMA Wire)

Rassismus in den USA - das ist nicht nur Polizeigewalt, kommentiert Thilo Kößler. Es geht auch um einen unzureichenden Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, zu Sozialleistungen. Wenn sich etwas ändern soll, müssen auch Probleme wie ungleiche Löhne und miserable Wohnbedingungen angepackt werden.

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SPD und GewerkschaftenEs ist gut, dass die Politik gelernt hat

Saskia Esken (links im Bild) und Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzende der  SPD, nach ihrer Rede beim SPD-Bundesparteitag. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Dass sie eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verhindert haben, sei der erste Erfolg für das neue SPD-Führungsduo Esken/Walter-Borjans, kommentiert Frank Capellan. Dabei sei es eine Ironie der Geschichte, dass eine linke SPD-Führung ausgerechnet gegenüber Gewerkschaften standhaft bleiben musste.

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Missbrauchsfall von MünsterDie Verfolgung dieser Straftaten ist eine Frage der Prioritäten

Polizeibeamter steht vor einer Gartenlaube. (dpa / Guido Kirchner )

Nach Lügde und Bergisch Gladbach ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch zum kriminalistischen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen geworden. Der Fall Münster rechtfertige nun eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung, kommentiert Moritz Küpper. Denn was passiert sei, dürfe niemandem egal sein.

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Debatte über US-TruppenrückzugÜber Trump zu schimpfen, bringt nichts

Ein Soldat steht auf dem Rollfeld der US Air Base Ramstein und gibt einem C-1301J Super Hercules Transportflugzeug Kommandos.  (imago images/ Zuma Press/ US Air Force)

Ob der Teilabzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland nur ein Gerücht bleibe, sei noch völlig unklar, kommentiert Marcus Pindur. Um von den Launen eines Mannes im Weißen Haus unabhängiger zu sein, helfe nur, die deutschen Streitkräfte in einen besseren Zustand zu versetzen.

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US-Proteste gegen RassismusKein Martin Luther King in Sicht

George Floyd protest in Los Angeles People stage a protest in front of Los Angeles City Hall on June 6, 2020, against the death of George Floyd in Minneapolis police custody. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY (imago images / Kyodo News)

Den Demonstranten gegen Rassismus in der US-Gesellschaft fehlt es an Führungsfiguren, kommentiert Arthur Landwehr. Der Slogan "No Justice, no Peace - Ohne Gerechtigkeit keine Friede" ist kein Programm. Aber genau das werde gebraucht, damit der Protest nicht folgenlos bleibe.

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Möglicher US-TruppenrückzugWo stehen Deutschland und Europa ohne die USA?

Ein Apache Kampfhubschrauber wird am 22.02.2017 auf der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach (Rheinland-Pfalz) von einer Galaxy C-5 Transportmaschine angeliefert. (picture alliance / Martin Goldhahn)

Donald Trumps Vorhaben, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, entspreche seiner Strategie, die USA immer weiter aus internationaler Verantwortung zurückzuziehen, kommentiert Bettina Klein. Doch wo werden Deutschland und Europa ohne den militärischen Rückhalt der USA stehen, sollte Trump ernst machen?

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Nach dem Tod George FloydsRassistisch motivierte Gewalt ist nur die Spitze des Eisbergs

Aktivisten vor dem Brandenburger Tor halten ein Schild mit der Aufschrift "Say Their Names" in die Höhe. (Imago / ZUMA Wire / Omer Messinger)

Bei den weltweiten Demonstrationen drücke sich nicht nur Wut über diesen weiteren getöteten schwarzen Menschen George Floyd aus, kommentiert René Aguigah. Sondern auch die Wut über rassistische Strukturen, wie sie die westlichen Gesellschaften prägten - natürlich auch die deutsche.

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