Kommentare und Themen der Woche 

Brexit-Showdown im KabinettEinigung ohne Aufstand

Die britische Premierministerin Theresa May (imago stock&people)

Der Aufstand des britischen Kabinetts bleibt wohl aus, kommentiert Friedbert Meurer. Denn der Weg, den May unter großen Schmerzen verfolge, ist der einzige, der Sinn ergebe: Das Vereinigte Königreich verlasse die EU, bleibe aber politisch und wirtschaftlich eng mit ihr verbunden.

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Deutsche WirtschaftDie unbeschwerten Boom-Jahre gehen langsam zu Ende

Eine grüne Positionsleuchte ist im Hafen in Hamburg vor den Containerterminals Burchardkai und Eurogate zu sehen. (dpa)

Die schlechten Konjunkturzahlen der deutschen Wirtschaft seien zwar kein Grund zur Panik - Gelassenheit sei aber auch nicht angebracht, kommentiert Eva Bahner. Denn das Minus zeige einmal mehr, welches Gewicht die Autobranche habe. Und auch im Hinblick auf die Weltwirtschaft sei es an der Zeit, Vorsorge zu treffen.

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AustrittsverhandlungenBrexit-Showdown beginnt, Ausgang ungewiss

Flaggen Großbritanniens und der EU im September 2018 vor dem britischen Parlament in London. (imago / Alberto Pezzali)

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen Entwurf zum Brexit-Abkommen geeinigt. Am Mittwoch soll das britische Kabinett in einer Sondersitzung darüber beraten. Die Details der Einigung sind noch nicht bekannt. Doch sei Theresa May heute volles Risiko gegangen, meint Friedbert Meurer.

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AfD-SpendenSpätes Erwachen von Alice Weidel wirft Fragen auf

Parteispenden: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unter Druck (picture alliance / Sven Simon)

Über eine Schweizer Firma spendete ein Unbekannter über 130.000 Euro für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Doch Spenden aus nicht-EU-Ländern sind verboten. Weidel hätte wissen müssen, welche Sprengkraft solche Spenden haben können, meint Volker Finthammer.

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Auftritt vor der EUMerkels Rede - eine vertane Chance

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Rede zur Zukunft Europas (AP/Jean-Francois Badias)

In ihrer Rede vorm EU-Parlament habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht für europäische Ideen begeistern können, kommentiert Paul Vorreiter. Dafür hätte sie den Schutzbereich des Koalitionsvertrags verlassen müssen. Denn gerade Deutschland blockiere in der EU oft die Umsetzung hoher Standards und guter Ideen.

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100 Jahre FrauenwahlrechtNoch immer keine Gleichheit

Das Plakat der Deutschen Demokratischen Partei für die Wahlen zur Preußischen Landesversammlung am 26. Januar 1919 fordert explizit die Frauen zur Wahl auf. (picture-alliance / dpa)

Für die Frauen, die vor über 100 Jahren für ihr Wahlrecht kämpften, ging es um Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter. Darum gehe es ihren Nachfolgerinnen auch heute noch, kommentiert Gudula Geuther. Noch immer gebe es klare Benachteiligungen von Frauen.

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Seehofers RücktrittDen richtigen Zeitpunkt verpasst

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (imago stock&people)

Lange hat Horst Seehofer seinen Machtverlust nicht wahrhaben wollen, kommentiert Katharina Hamberger. Damit habe er sich die Chance eines selbstbestimmten Abgangs genommen. Der CSU helfe sein Rücktritt als Parteichef, doch für die Bundesregierung sei die Hängepartie noch nicht beendet.

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MacronZentrum der europäischen Diplomatie

Merkel legt ihren Kopf mit geschlossenen Augen an den Kopf Macrons. (AFP / Philippe Wojazer)

Zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands von 1918 rückte Präsident Macron die französisch-deutsche Partnerschaft in den Vordergrund - Angela Merkel immer an seiner Seite. Bei der zentralen Gedenkfeier fehlten die mächtigsten Männer der Welt, Trump und Putin. Ein Bild von bitterer Symbolkraft, kommentiert Jürgen König.

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100 Jahre Erster WeltkriegPannen rund um das Gedenken

Emanuel Macron am 08.11.2018 bei Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges in der französischen Stadt Arras. ( dpa / Matthieu Botte)

Unglücklich agiere der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beim Gedenken an den Ersten Weltkrieg, kommentiert Jürgen König. Etwa mit seinen Äußerungen zum Marschall Pétain. Dabei gingen wichtige Aussagen in der allgemeinen Aufregung unter.

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Bundesdelegiertenkonferenz der GrünenDie Partei steht vor einem Lackmustest

Keller und Giegold stehen vor Europaflaggen und neigen die Köpfe zueinander. Keller klatscht und lächelt. (dpa/Hendrik Schmidt)

Keine andere Partei in Deutschland verbreitet gerade so viel Zuversicht und strahlt so viel Selbstbewusstsein aus wie die Grünen. Das konnte man auch deutlich auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig sehen. Doch Vorsicht ist geboten, meint Barbara Schmidt-Mattern.

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Große KoalitionRentenreform nach Kassenlage

Seniorenpaar steht auf einem Stapel Geldmünzen (imago stock&people)

Dank der guten Konjunktur sind die Töpfe der Rentenversicherung voll. Ohne sie wäre die jetzt beschlossene Rentenreform nicht möglich gewesen, kommentiert Volker Finthammer. Die darin enthaltene Aufwertung der Mütterrente aber hätte aus Steuern finanziert werden müssen.

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Midterm-Wahlen in den USATrump sitzt am längeren Hebel

Donald Trump bei einer Ankunft am Flughafen Huntington Tri-State am 2. November (AFP/Nicholas Kamm )

Die Demokraten hätten bei den Midterms gezeigt, dass Donald Trump besiegbar sei, kommentiert Gregor Schmitz von der "Augsburger Allgemeinen". Auf der anderen Seite sei seine Wahl zum Präsidenten 2016 kein Ausrutscher gewesen - Trump bleibe unumstritten Kandidat für die Wiederwahl seiner Partei.

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FinanzpolitikEin Bundeshaushalt mit Geschmäckle

Eine Hand Hält eine ausgeschnittene schwarze Null vor den Reichstag. (imago )

Der Bundeshaushalt 2019 komme grundsätzlich solide daher, kommentiert Theo Geers. Allerdings habe der geplante Zuwachs von 1.000 Stellen in Bundesministerien ein Geschmäckle. Will man da verdiente Parteimitglieder versorgen, die unter Umständen in der ein oder anderen Parteizentrale bald übrig sein könnten?

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Gedenken an den 9. November Es lohnt sich, für die Demokratie zu kämpfen

Steinmeier steht am Rednerpult, spricht und breitet beide Arme auseinander.  (Wolfgang Kumm / dpa)

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das Gedenken an die deutsche Geschichte verändert, meint Frank Capellan. Andererseits sei die Erinnerungskultur dadurch auch gestärkt worden. Es sei gut, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.

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Große KoaltionMit der Pflegereform in Trippelschritten in die Zukunft

ARCHIV - Eine Pflegekraft (l) begleitet am 22.02.2013 die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang über den Flur. Seit Jahren bauen Krankenhäuser Pflegestellen ab, trotz steigender Patientenzahlen. Nun zeigt ein Bericht des Statistischen Bundesamtes, wie dramatisch die Situation des Pfleger in Thüringen ist. (zu dpa «Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in Thüringen gestiegen» vom 05.10.2017) Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit (dpa)

Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Nach der Reform ist vor der Reform, kommentiert Volker Finthammer, weitere Verbesserungen in der Altenpflege müssen folgen.

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EVP-SpitzenkandidatManfred Weber - Bewerber mit Makel

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber auf ihrem Kongress in Helsinki zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt.   (Lehtikuva/ Markku Ulander/ap/dpa-Bildfunk)

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat im Rennen um den Posten des EU-Kommissionschefs ein Glaubwürdigkeitsproblem, kommentiert Peter Kapern. Denn der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei habe sich lange schützend vor den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestellt.

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MigrationspaktAfD betreibt Stimmungsmache pur

Eine Stellwand der neuen Bundestagsfraktion der AfD steht am 26.09.2017 anlässlich der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa / Bermd vpn Jutrczenka)

Vorhersehbar verhielt sich die AfD in der Bundestags-Debatte zum Migrationspakt, kommentiert Klaus Remme. Die Partei schüre die Angst vor dem Abkommen von mehr als 180 Staaten. Anstatt den Migrationspakt als Monster aufzublasen, müsse davor gewarnt werden, ihn zu überschätzen.

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Rentenpaket und TeilhabegesetzDie sozialpolitische Wundertüte der Bundesregierung

Drei Kinder und drei aeltere Menschen sitzen an einer Bushaltestelle in Berlin (imago stock&people / Florian Gaertner)

Von wegen keine Sacharbeit: In den vergangenen Monaten, als die Große Koalition immer wieder auf der Kippe stand, ging die Arbeit hinter den Kulissen trotz allem weiter. Heute wurden gleich mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht, kommentiert Birgid Becker.

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Jahresgutachten des SachverständigenratsWirtschaftsweisen bitte ernst nehmen

Christoph Schmidt (M), Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und die weiteren Mitglieder des Sachverständigenrates, (l-r) Volker Wieland, Isabel Schnabel, Peter Bofinger, und Lars P. Feld stellen bei einer Pressekonferenz das Jahresgutachten 2018/2019 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Regierung sollte die Mahnung der Wirtschaftsweisen beherzigen, mehr für die Zukunftssicherung zu tun und Steuerentlastungen durchzusetzen, meint Theo Geers. Mütterrente, Baukindergeld und das Festhalten am Soli seien fragwürdige Wohltaten, die Koalition verplempere Milliarden.

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Rennen um den CDU-ParteivorsitzKramp-Karrenbauer empfiehlt sich mit Machtgewinn und Machterhalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, nehmen an der Sitzung des CDU-Vorstands im Konrad-Adenauer-Haus teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Der Wille, Politik pragmatisch und kompromissfähig zu gestalten, sei der Kitt, der die CDU als Union stets zusammengehalten habe, kommentiert Stephan Detjen. Je mehr sich die Partei daran erinnere, desto größer seien die Chancen für Annegret Kramp-Karrenbauer, die Nach-Merkel-Ära einzuleiten.

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Nach den US-ZwischenwahlenKeiner kann Trumps Niedertracht das Wasser reichen

US-Präsident Donald Trump bei der Rede zur Lage der Nation. (pa/dpa/Getty Images/McNamee)

Der blaue Tsunami ist ausgeblieben - es hat nur zu einer blauen Welle gereicht, meint Thilo Kößler. Vom Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus werde US-Präsident Donald Trump sich nicht unterkriegen lassen. Im Gegenteil: Trump werde jetzt noch einen Zacken zulegen. Und niemand werde ihm dabei hineinreden.

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Kein Politikwechsel in BayernZur Demut fehlt Söder schlicht das Talent

Markus Söder (l,CSU), neu gewählter Ministerpräsident von Bayern, legt während der Sondersitzung des bayerischen Landtags neben Ilse Aigner (CSU), Landtagspräsidentin, den Eid auf die Bayerische Verfassung ab.  (dpa/Sven Hoppe)

Trotz Wahlschlappe und Koalition: Die CSU unter Markus Söder bleibt ihrem innenpolitischen Kurs treu. Aus dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern scheinen die Christsozialen keine Konsequenzen zu ziehen, kommentiert Tobias Krone. Doch sie könnten vom Koalitionspartner lernen, wenn auch nicht Demut.

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Glyphosat-AusstiegWo ein Wille ist, ist nicht immer ein Weg

Ein Landwirt bringt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf einem Feld aus.  (imago / Sven Simon)

Der gute Wille in Sachen Glyphosat-Ausstieg ist da. Aber noch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze etliche Hürden zu nehmen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Bauern und Industrie ziehen nicht mit, das Ausstiegsdatum bleibt vage - und es fehlt Schulze wieder einmal an Durchsetzungskraft.

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Prozess gegen ehemaligen SS-WachmannNatürlich gehört dieser alte Mann vor Gericht

Zu Beginn des Prozesses im Landgericht Münster schiebt ein Justizbeamter den Angeklagten mit dem Rollstuhl in den Sitzungssaal (dpa/Guido Kirchner)

Auch wenn er uralt und gebrechlich ist und wohl niemals ins Gefängnis kommen wird: Dem ehemaligen SS-Wachmann aus dem KZ Stutthof wird in Münster zurecht der Prozess gemacht, kommentiert Heike Zafar. Das Verfahren ist eine Chance - für die Opfer, die Menschen von heute und für den Täter.

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Maaßens Versetzung in den RuhestandDas Ende eines Trauerspiels

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz im Juli 2018 (imago/Emmanuele Contini )

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Für Gudula Geuther ist das das Ende eines Trauerspiels - bei dem sich keine der beteiligten Parteien mit Ruhm bekleckert hat.

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Atomabkommen mit dem IranEU muss schleunigst zur Wahrhaftigkeit finden

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und des Iran bei Gesprächen über die Zukunft des Atomprogramms in Brüssel.  (AP / Pool / Olivier Matthys)

Vollmundige Ankündigungen, denen keine Taten folgen – im Hinblick auf die neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU einmal mehr ihre eignen Kräfte überschätzt, kommentiert Bettina Klein. Wenn Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen, gebe man die EU der Lächerlichkeit preis.

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Erneuerungsprozess Große KoalitionAufgewühlte Zeiten bei der CDU bieten Chance für die SPD

Ein SPD- und ein CDU- Luftballon schweben in der Innenstadt (Carsten Rehder/dpa)

Die SPD sollte die Koalition mit der CDU nicht verlassen, sondern die Zeit, in der die Union mit der Suche nach einem Merkel-Nachfolger beschäftigt ist, produktiv nutzen, meint Sandra Schulz. Die ständige Kritik an der Koalitionsarbeit helfe den Sozialdemokraten jedenfalls nicht, Erfolge zu verkaufen.

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Klausurtagungen von CDU und SPDBesser nicht dem Charme der reinen Lehre nachgeben

Ein SPD- und ein CDU- Luftballon schweben in der Innenstadt.  (Carsten Rehder/dpa)

Bei der Neuausrichtung habe es die CDU deutlich leichter als die SPD, kommentiert Theo Geers. Die Idee, das Glück in einer eher rechten oder linken Programmatik zu suchen, könne aber für ein böses Erwachen sorgen, mahnt er. Denn: Markenkerne von Parteien müssten zur Lebenswirklichkeit im Land passen.

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Football-Leaks-EnthüllungenVollvermarktung der Klubs in die eigene Tasche

Bayern München-Fans in der Allianz Arena (imago sportfotodienst)

Auch wenn der FC Bayern inzwischen heftig dementiert - europäische Top-Fußballklubs planen nach Football-Leaks-Enthüllungen offenbar eine eigene Super League. Der Fußball sei nur noch zu retten, wenn sich Fans und Aktive ihrer Macht bewusst werden und das System nicht weiter unterstützen, kommentiert Jessica Sturmberg.

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Neuer brasilianischer Präsident Jair BolsonaroDer Mann hat Radikales vor

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (dpa-Bildfunk / AP / Pool Reuters / Ricardo Moraes)

Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro inszeniert sich als verfassungstreuer, demokratischer Verfechter der Freiheit. Seinen Wählerinnen und Wählern könnte jedoch eine unangenehme Überraschung drohen, meint Jule Reimer. Bereits Bolsonaros erste Personalentscheidungen zeigten, wohin die Reise gehe.

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Alternative für DeutschlandHat die AfD ihren Zenit überschritten?

Bundestagswahl-Spitzenkandidaten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Alice Weidel (l), und Alexander Gauland, bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die AfD ist obenauf. Nach der Hessen-Wahl ist sie nun in allen Landesparlamenten vertreten, wie auch im Bundestag. Dennoch könnte sie im Moment des größten Erfolgs ihren Zenit überschritten haben, findet unser Kommentator Marco Bertolaso.

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Rückzug von Angela MerkelAbschied von einem Globalisierungs-Puffer

Angela Merkel nach einer Pressekonferenz (Kay Nietfeld/dpa)

Mit ihrer Dauerpräsenz habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rohheit der globalisierten Welt in der Vergangenheit abgefedert, kommentiert Brigitte Fehrle. Die Politik der Abpufferung habe bis zum September 2015 funktioniert. Mit ihrer Entscheidung in der Flüchtlingspolitik habe sich das geändert.

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Deutsch-polnische RegierungskonsultationenMiteinander sprechen statt an den Pranger stellen

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen sich im polnischen Kanzleramt vor ihrem Treffen. (dpa/ Alik Keplicz)

Trotz aggressiver Rhetorik aus Warschau setzt die Bundesregierung auf Dialog. Das sei das richtige Mittel gegenüber der rechtskonservativen polnischen Regierung, kommentiert Florian Kellermann. Denn es gebe erste Anzeichen, dass die ihr Verhältnis zu Deutschland und der EU korrigieren wolle.

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Banken-StresstestViel schlauer ist man nicht

Das Logo der Europäischen Bankenaufsicht in London.  (ALICE DORE / AFP)

Nach dem Stresstest für europäische Banken sei nun die konkrete Einschätzung der EZB von hohem Interesse, kommentiert Brigitte Scholtes. Denn wenn sie den Eindruck habe, eine Bank sei nicht mehr stabil, dann solle die Öffentlichkeit das erfahren. Darüber liege aber der Mantel des Schweigens.

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MigrationGespensterdebatte um den UNO-Pakt

2476605493_Birke Flüchtlinge in Tarifa 4.jpg (Burkhard Birke)

Der "Globale Pakt für Migration" ist für viele Menschen das neue Aufregerthema. Unser Kommentator Marco Bertolaso sieht dahinter eine Angstkampagne der AfD. Er fordert eine Debatte im Bundestag - und in der Gesellschaft.

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Musterfeststellungs-KlageBesser nicht zu früh freuen

Sammlung von Aktenordnern mit Anklageschriften verschiedener Landgerichte Deutschlands zum Dieselskandal (imago stock&people)

Mit der neuen Klage-Möglichkeit hätten Verbraucher ein neues, wirksames Instrument im Rechtsstreit mit großen Unternehmen, meint Klemens Kindermann. Aber trotzdem könnten viele Kläger langfristig in die Röhre gucken. Denn das Gesetz hat einige Schwachstellen.

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Migranten im US-Wahlkampf Reines Ablenkungsmanöver

Beflaggung am Capitol (AFP Photo / Brendan Smialowski)

Im Endspurt des US-Wahlkampfs hat Präsident Donald Trump angekündigt, insgesamt 15.000 US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken, um sie vor Einwanderern zu schützen. Ein Wahlkampf-Manöver, das eine der düstersten Seiten des Präsidenten zeige, kommentiert Thilo Kößler.

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EnergiewendeInitiativen zum Ökostromausbau kommen reichlich spät

Windkraftanlage in Vorpommern-Greifswald (Deutschlandradio / Silke Hasselmann)

Weil der Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen nicht wie geplant läuft, konnten sich Union und SPD nicht auf neue Gesetze für den Ausbau von Ökostrom einigen. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden. Der Streit, meint Theo Geers in seinem Kommentar, hätte auch schon früher beigelegt werden können.

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Kandidatur für CDU-VorsitzFriedrich Merz polarisiert bisher mehr als zu einen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz geäußert. (pa/dpa/von Jutrczenka)

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, zieht als profilierter Redner die Aufmerksamkeit auf sich. Seine Chancen auf den CDU-Vorsitz stehen gut, meint Dirk-Oliver Heckmann. Ob Merz die CDU wieder einen kann, ist allerdings fraglich.

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Prozessauftakt in OldenburgIm Fall Högel hat ein ganzes System versagt

Der wegen vielfachen Mordes Angeklagte Niels Högel kommt in den Gerichtssaal und hält sich eine blaue Mappe vor das Gesicht (picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa Pool/dpa)

Aus Langeweile und Geltungssucht soll der frühere Krankenpfleger Niels Högel Patienten in Kliniken vergiftet haben. Überraschend gesteht er zum Auftakt eines neuen Prozesses über 100 Morde. Ein ganzes System habe versagt, meint Felicitas Boeselager. Neue Strukturen müssten geschaffen werden.

Merkels Rückzug Ohne Parteivorsitz kaum Einfluss in der EU

Angela Merkel steht zwischen zwei blauen Europa Fahnen (imago/Belga)

Angela Merkels Einfluss in der EU sei mit dem gestrigen Tag massiv geschrumpft, kommentiert Peter Kapern. Deshalb werde ihre Partei vermutlich sehr bald diskutieren, ob sich Deutschland diese schwindendende Geltung leisten kann. Wenn dies geschehe, sei das Ende ihrer politischen Karriere nahe.

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Nach den Landtagswahlen in Hessen Regierungszeit für Bouffier ist abgelaufen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nach der Landtagswahl in Hessen 2018. (AFP - Oliver Dietze )

Neben der SPD gehört auch die CDU zu den großen Wahlverlieren in Hessen. Trotzdem reicht es erneut fürs Regieren. Dabei sollte auch Ministerpräsident Bouffier zurücktreten, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Denn auch die hessische CDU habe eine innerparteiliche Erneuerung dringend nötig.

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Merkels Rückzug vom ParteivorsitzEine Zäsur - und ein tief demokratischer Akt

Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Mit ihrer Ankündigung, auf den CDU-Parteivorsitz zu verzichten, habe Angela Merkel die Entscheidung über die Identität der CDU und die Zukunft der Politik in Deutschland an ihre Partei zurückgegeben, meint Stephan Detjen. Sie habe damit erinnert, dass es in der Politik auch um Würde gehe.

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Aufkündigung des INF-AbrüstungsvertragsTrumps schwerer strategischer Fehler

Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (J. Nukari/dpa)

Die USA wollen aus den Verträgen über nukleare Mittelstreckenraketen aussteigen, allerdings ohne ein alternatives Druckszenario aufzubauen. Das komme Russlands Präsident Putin entgegen, kommentiert Marcus Pindur. Der habe jetzt die beste Ausrede, sich auch nicht mehr an den INF-Vertrag gebunden zu fühlen.

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Mexikos FlüchtlingsbewältigungDas Willkommens-Paket, das niemand haben will

21.10.2018, Mexiko, Ciudad Hidalgo: Mittelamerikanische Migranten marschieren in Richtung USA. Foto: Iván Sánchez/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Iván Sánchez)

Mit Nächstenliebe habe die Offerte von Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto wenig zu tun, kommentiert Anne-Katrin Mellmann. Zu offensichtlich seien die Haken der angebotenen Arbeitsvisa. Ginge es ihm wirklich um die Menschen, hätte er sein Angebot nicht auf die Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas beschränkt.

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Defizitstreit Rom-BrüsselNach dem anti-europäischen Getöse

Luigi Di Maio (l-r), stellvertretender Ministerpräsident von Italien, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini, Innenminister von Italien, bei einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi in Rom. (ANSA/AP/dpa/Angelo Carconi)

In der italienischen Zweckehe von Lega und Fünf Sterne krache es an allen Ecken und Enden, kommentiert Tonia Mastrobuoni. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sei ein inhaltsleerer Demagoge, dessen erratischer Kurs der Partei schon einige Punkte in den Umfragen gekostet hat. Nach der Europa-Wahl könnte die Regierung endgültig platzen.

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Fall KhashoggiTaumelndes Machtgleichgewicht im Nahen Osten

Ein Protestler hält das Bild des Journalisten Jamal Khashoggi hoch - in der Nähe des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul  (AFP / Ozan Kose)

Der Fall Khashoggi könnte zu einer Zäsur werden und das Machtgleichgewicht im Nahen Osten deutlich verschieben, kommentiert Rainer Hermann von der FAZ. Der große Gewinner dabei sei die Türkei und ihr Präsident - für zwei Projekte der amerikanischen Nahostpolitik sehe es dann aber deutlich schlechter aus.

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FahrverboteIrrwitziger Aktionismus in der Diesel-Debatte

Schilder verkünden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Hamburg (dpa / Daniel Bockwoldt)

Der aktuellen Debatte um Dieselfahrverbote fehle es an Souveränität, Konsequenz und Augenmaß, kommentiert Silke Hellwig. Die beteiligten Akteure würden sich gegenseitig die Schuld zuweisen, ohne tätig zu werden. Dabei gebe es auch sanfte Methoden, um den Verkehr zu regulieren.

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Drohender CDU-Machtverlust in HessenDas hat Volker Bouffier nicht verdient!

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) (dpa/picture alliance/ Emmanuele Contini)

Der Berliner Dauerstreit könnte Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Job kosten und damit den Falschen treffen, kommentiert Ludger Fittkau. Der mögliche Machtverlust sei nicht nur schlechter Lohn für gute Arbeit - er bringe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bredouille.

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Altmaier in der Türkei Menschenrechte nicht mit Wirtschaftsinteressen aufrechnen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird bei der Kranzniederlegung am Mausoleum von Mustafa Kemal Atatürk «Anitkabir» der Regenschirm gehalten (dpa / Ahmed Deeb)

Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier zählten bei seinem Türkei-Besuch nur deutsche Wirtschaftsinteressen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Menschenrechte spielten nur am Rande eine Rolle. Die heutige Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers in Sirnak stelle diese Prioritäten jedoch infrage.

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ZeitumstellungJuncker in der Populismus-Falle

Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der EU, schaut am Ende einer Pressekonferenz auf seine Uhr. (dpa / Virginia Mayo)

Ein Lieblingsthema der Deutschen - das Menschen in anderen EU-Ländern kaum interessiert: Mit seiner Zeitumstellung-Kampagne hat Jean-Claude Juncker genau das Gegenteil bewirkt von dem, was erreichen wollte: Europa tritt nicht geeint, sondern gespalten auf.

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Vereitelte Anschlagsserie auf US-DemokratenFrüchte des Trump'schen Zorns

Donald Trump  (AFP)

Nach den vereitelten Paketbomben-Anschlägen auf Kritiker von US-Präsident Donald Trump werfen die nun kursierenden Verschwörungstheorien in ultrarechten Kreisen ein Schlaglicht auf das vergiftete Klima in den USA, kommentiert Thilo Kössler. Die politischen und gesellschaftlichen Folgen seien verheerend.

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SteuerschätzungDie Zeit der relativen Sorglosigkeit ist vorerst vorbei

Würfel mit Buchstaben "Steuer" liegen auf Geldmünzen und Geldscheinen (picture alliance / dpa / Tobias Hase)

Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland können in diesem Jahr mit 3,2 Milliarden Euro mehr rechnen als im Frühjahr angenommen. Mehr denn je seien jetzt nachhaltige Geldausgaben erforderlich, kommentiert Falk Steiner. Diese Steuermittel müssten zukunftssicher eingesetzt werden.

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