Freitag, 09. Dezember 2022

Kommentar zur Gaspreisbremse
Nur der Preis gibt Anreiz zum Gassparen

Die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gaspreisbremse lieferten zu wenig Anreize zum Energiesparen, meint Jörg Münchenberg. Dabei müsse dringend der Gasverbrauch reduziert werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Ein Kommentar von Jörg Münchenberg | 10.10.2022

Der Regler einer Heizung in einem Haushalt.
Die Expertenkommission hat eine zweistufige Entlastung zur Gaspreisbremse vorgeschlagen: Der Staat soll die Abschlagszahlungen für Privatverbraucher und kleinere Unternehmen übernehmen, ab dem Frühjahr soll der Preis für ein Grundkontingent gedeckelt werden (picture alliance | Frank Rumpenhorst)
Die Expertenkommission war um ihren Auftrag wahrlich nicht zu beneiden. Nachdem sich die Ampelkoalition wochenlang in den Details einer Gasumlage verheddert hatte, um das umstrittene Projekt dann doch zu begraben, musste es jetzt ganz schnell gehen. Bürger und Unternehmen müssen entlastet werden, noch bevor die explodierenden Energiepreise voll durchschlagen.
Die Kommission musste also liefern, wozu die Ampel nicht imstande, beziehungsweise woran sie – siehe Gasumlage – krachend gescheitert war. Dabei lässt sich eine Gaspreisbremse nicht von heute auf morgen entwickeln, geschweige denn in die Praxis umsetzen. Schließlich bedeutet sie für Versorger und Hausverwaltungen einen immensen Aufwand.

Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit

Dazu kommt das Grunddilemma, welches die Kommission auch mit den heute präsentierten Vorschlägen nicht vollständigen lösen kann. Eigentlich sollen vor allem diejenigen entlastet werden, die am meisten unter den gestiegenen Energiekosten zu leiden haben. Und das sind vor allem Haushalte mit wenig Geld. Doch für eine Differenzierung fehlte schlicht die Zeit.
Weshalb nun alle von der Stundung der Abschlagszahlung im Dezember profitieren sollen – Villenbesitzer mit Pool genauso wie Alleinerziehende oder Familien mit drei Kindern. Das sorgt zu Recht für Empörung und dürfte gerade bei SPD und Grünen noch einige Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit aufwerfen. Doch wenn es jetzt mit der Entlastung schnell gehen soll, dann bleibt der Ampel - selbstverschuldet - wohl nur wenig Spielraum, um solche unerwünschten Mitnahmeeffekte zu verhindern.
Schwerer wiegt allerdings der Einwand, dass die Maßnahmen - vorausgesetzt, sie werden auch so von der Ampelkoalition umgesetzt - zu wenig Anreize zum Energiesparen liefern. 80 Prozent des Grundverbrauchs sollen ab dem kommenden Frühjahr für Gaskunden bei 12 Cent pro Kilowattstunde, für Bezieher von Fernwärme bei 9,5 Cent gedeckelt werden. Nur für die restlichen 20 Prozent gilt der höhere Marktpreis.

Gas sparen geht nur über den Preis

Ob das ausreicht, um die Menschen zum Energiesparen zu bringen, ist eher fraglich. Dabei ist der Gasverbrauch schon in den letzten zwei Wochen im Vergleich zu den Vorjahren und allen Warnungen von Politik und Bundesnetzagentur zum Trotz überdurchschnittlich gestiegen. Auch die jetzt fast vollständig gefüllten Gasspeicher werden kaum ausreichen, um sicher durch diesen Winter zu kommen.
Es muss deshalb dringend mehr Gas eingespart werden. Das wiederum geht nur über den Preis. Von einer schwierigen Gratwanderung war heute auch bei der Expertenkommission die Rede. Die Ampel sollte das aufnehmen und den teuren Marktpreis bei der geplanten Gaspreisbremse stärker gewichten. Am Ende geht es um die Versorgungsicherheit hierzulande – und dafür ist allein die Regierung verantwortlich.
Jörg Münchenberg
Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel. Nach einer Station im Zeitfunk derzeit wieder im Berliner Hauptstadtstudio.