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StartseiteWirtschaft und GesellschaftStreit um den Altschulden-Abbau03.01.2020

Kommunale FinanzenStreit um den Altschulden-Abbau

Etwa ein knappes Fünftel aller Kommunen hat Altschulden, viele davon liegen in Nordrhein-Westfalen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, betroffenen Kommunen zu helfen. Der Städte- und Gemeindebund fordert dafür nun eine gemeinsame Fondslösung.

Von Theo Geers

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Die Ortschaft Enzklösterle im Kreis Calw im Schwarzwald ( Ronald Wittek/dpa/lsw)
Verlassenes Nest oder ein schöner Flecken Erde? Wie lebenswert Kommunen sind, hängt auch stark von ihrer Finanzlage ab. ( Ronald Wittek/dpa/lsw)
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50 Milliarden Euro, verteilt auf etwa 2.500 Städte und Gemeinden. So groß, und damit nur schwer oder gar nicht abzutragen, ist der Berg an kommunalen Altschulden - vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und auch in Hessen. Heute spalten diese Schulden die Kommunen in die, die ihren Bürgern etwas bieten können, und die, die kein Geld haben, um Kitas, Schulen oder Straßen wieder in Schuss zu bringen.

"Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen - 24 Milliarden. Zum Vergleich: Bayern - 176 Millionen. Da wissen Sie, was reich und arm bedeutet", rechnet Gerd Landsberg vor. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes will diese Altschulden in einen Fonds auslagern.

Die Zinsen sind niedrig, die Gelegenheit damit günstig, auch für Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister hat im letzten Jahr vorgeschlagen, dass der Bund zusammen mit den jeweiligen Ländern den Kommunen, die aus eigener Kraft nicht wieder auf die Beine kommen, die Schulden abnimmt.

Schuldenmachen soll nicht belohnt werden

Gespräche laufen, doch welche Kommunen bis zu welchem Grad entschuldet werden und welche nicht, ist dabei nur ein Problem. Ein zweites sind die möglichen Fehlanreize. Exzessives Schuldenmachen darf nicht dazu führen, dass der Bund am Ende diese Kommunen doch wieder heraushaut und das Fehlverhalten sogar noch belohnt würde.

Deshalb verlangt Uwe Brandl, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, strenge Auflagen nach dem Prinzip Leistung und Gegenleistung: "Es kann nicht sein, dass wir Schulden wegnehmen und auf der anderen Seite wegen der niedrigen Zinsen neue Schulden angehäuft werden. Da braucht es dann Konsolidierungsprozesse, denen man sich unterwerfen muss, um dieser Leistung eine Gegenleistung entgegenzusetzen."

Eine weitere Bedingung für Gerd Landsberg ist wiederum, "dass dann nicht andere Länder, wie Bayern oder Baden-Württemberg, sagen: Wir wollen aber auch was."

Vielerorts fehlt es an Investitionen

Genau das aber ist schon der Fall. Denn einige Länder haben schon auf eigene Faust in Not geratene Kommunen entschuldet. Sie argwöhnen, jetzt die Dummen zu sein und fordern, dass für sie bei einer Entschuldungsaktion des Bundes auch etwas abfällt.

Denn Geld für mehr Investitionen benötigen alle – und die Kommunen wollen es auch schneller einsetzen können. 16 verschiedene Landesbauordnungen und 20.000 Vorschriften allein im Baubereich sorgen für Frust, in Verwaltungen wie beim Bürger.

Die Folgen beschreibt Gerd Landsberg plastisch am Beispiel von Funkmasten, die für den neuen 5G-Standard von bisher 12,5 auf 15 Meter verlängert werden müssen: "In China dauert das Aufstellen ein Tag, in Südkorea zwei Wochen und bei uns bis zu 18 Monate. Das können wir uns nicht leisten."

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