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StartseiteKommentare und Themen der WocheTories und auch Labour verlieren03.05.2019

Kommunalwahl in GroßbritannienTories und auch Labour verlieren

Die Hoffnungen der großen britischen Parteien haben sich nicht erfüllt: Weder Labour noch die Tories können sich mit einem Sieg bei den Kommunalwahlen einen Vorteil verschaffen. Die Wähler haben das Vertrauen verloren. Das war seit der Unterhauswahl eigentlich absehbar, kommentiert Friedbert Meurer.

Von Friedbert Meurer

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Die Köpfe von Corbyn und May nebeneinander in einer Bildmontage. (picture alliance / Isabel Infantes)
Labour-Chef Jeremy Corbyn und Premierministerin Theresa May (picture alliance / Isabel Infantes)
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Wahlen und Abstimmungen im Vereinigten Königreich sind seit einiger Zeit eine komplizierte Angelegenheit geworden. 2017 dachte alle Welt inklusive Premierministerin Theresa May, sie könnte spielend die vorgezogenen Unterhauswahlen gewinnen. Denn wer würde während der schwierigen Brexit-Verhandlungen schon Jeremy Corbyn als Regierungschef im Amt sehen wollen? Es kam ziemlich anders.

Es war kompliziert - und das wird es auch bleiben

Kompliziert ist jetzt auch das Bild nach den Kommunalwahlen in England und Nordirland. Auf den ersten Blick haben Konservative und Labour Federn lassen müssen, weil sie nicht Wort gehalten und den Brexit umgesetzt haben. Wenn das so einfach wäre, muss man sich wundern, warum die Liberaldemokraten und Grünen, zwei kleine und ausgesprochen EU-freundliche Parteien, soviel Mandate gewonnen haben? Und wenn jetzt die Remain-Parteien jubeln, warum freut sich dann Nigel Farage schon diebisch auf die Europawahlen in drei Wochen, wenn seine Brexit-Partei antreten wird, anders als gestern?

Wahlvolk wendet sich gegen die großen Parteien

Die Wählerinnen und Wähler haben die großen Parteien abgestraft, nicht weil sie für oder gegen den Brexit sind, sondern weil sie sich völlig unglaubwürdig gemacht haben. Wie aus einer fernen Zeit hallt das Mantra von Theresa May nach: "Brexit means Brexit", oder "Kein Vertrag ist besser als ein schlechter Vertrag". Brexit bedeutet exakt nicht Brexit im Moment. Und May hält einen schlechten, also für ihr Land eher ungünstigen Vertrag  mit der EU erkennbar doch nicht für schlechter als gar keinen Vertrag.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen)Alle Beiträge zum Thema finden Sie auf unserem Brexit-Portal (AFP / Tolga Akmen)

Die Liberaldemokraten, die ein zweites Referendum fordern, haben erstaunlicherweise gleichermaßen in Wahlkreisen gewonnen, die beim Brexit-Referendum für oder gegen die Mitgliedschaft in der EU gestimmt haben. Die Menschen wollen einfach erkennbar die Parteien beim Wort nehmen. Wenn sie in drei Wochen die neue Brexit-Partei von Nigel Farage wählen, dann liegt das an dessen Klarheit. "No Deal" ist doch besser als ein schlechter Deal, sagt er, "wir wollen die EU verlassen, koste es was es wolle".

Labour will bleiben und doch nicht bleiben

Genau deswegen hat auch Labour an Vertrauen verloren. Jeremy Corbyn will sowohl für EU-Remainer attraktiv sein als auch für Brexit-wähler. Das Ergebnis dieser zweideutigen Haltung ist, dass Labour in beide Richtungen verloren hat. Wer eine zweite Volksabstimmung will, machte einen Bogen um Labour. Und wer den Brexit und also keine zweite Volksabstimmung haben will, wählt auch nicht Labour, weil die Partei ja vielleicht doch genau diesen zweiten Urnengang noch anstreben könnte.

Das Land befindet sich beim Brexit in der Sackgasse, und einen Ausweg könnten Neuwahlen für das Unterhaus bieten. Spätestens dann ist Schluss mit dem Versteckspiel. Wer dann meint, dem Wähler eine lange Nase zu drehen, wird wieder  abgestraft - aber dann wird es wirklich wehtun.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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