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StartseiteDeutschland heuteBürgermeister werden? Nein danke!29.11.2019

Kommunalwahlen in BayernBürgermeister werden? Nein danke!

Überall in Deutschland mangelt es an Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Viele wollen sich das Ehrenamt nicht mehr antun - angesichts von Hasskampagnen und Bürokratie. In Bayern, wo im März 2020 Kommunalwahlen stattfinden, fehlt es ebenfalls an Interessierten.

Von Susanne Lettenbauer

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Der Eingang zum Rathaus in Bad Wörishofen (Bayern), aufgenommen am 18.05.2016.  (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner)
Viele Rathäuser in kleinen Kommunen haben Personalprobleme (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner)
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Schnelldorf an der A6 zwischen Ansbach und Heilbronn ist ein typisch bayerisches Dorf. Großer Fussballplatz am Ortseingang, Vereinsheim, Supermarkt, Bäcker, kleine Äcker und Wälder drumrum. 3500 Einwohner leben hier in der mittelfränkischen Gemeinde.

Bürgermeisterin Christine Freier sitzt seit 2014 im Chefsessel des Rathauses. Die 58-Jährige kam als Quereinsteigerin ins Amt - aus einer Führungsposition der Telekom. Sieüberaschte mit einem erdrutschartigen Sieg über den Favoriten der CSU. Sie hatte sich viel vorgenommen, aber jetzt reicht es:

"Ich trete nicht mehr an nach den Erfahrungen der letzten fünfeinhalb Jahre."

Immer wieder blockiert

Die studierte Diplomingenieurin wollte ein Neubaugebiet ausweisen lassen, direkt neben dem Sportplatz. Keine Chance. Der Grund: das Emissionschutzgesetz, sprich: Fussball spielende Kinder oder Erwachsene? Zu laut für eine Wohnanlage. Freier wollte ebenfalls eine neue Kläranlage bauen lassen: Zu groß, zu teuer, brauche man nicht, so der Gemeinderat.

Kommunalwahl 2020? Ohne sie:

"War für mich eine sehr interessante Zeit, weil ich ganz fremd gekommen bin, ohne Verwaltungserfahrung und wirklich ins kalte Wasser gesprungen bin. Der Grund dafür, dass ich jetzt hier aufhöre ist die Zusammenarbeit im Gemeinderat, die teilweise ins Persönliche geht und teilweise dann auch so weit geht, dass sehr viele Themen mehrfach hinterfragt werden, nochmal abgestimmt werden sollen und das kostet Zeit, Energie und unterm Strich dann auch Geld."

In den vergangenen fünf Jahren krempelte sie die Verwaltung um, holte schnelles Internet in die Gemeinde, wobei ihre Kontakte zur Telekom halfen, und sorgte dafür, dass endlich wieder eine Landarztpraxis eröffnete. Von Mitgliedern der vier Fraktionen des Gemeinderats wurde sie trotzdem immer wieder blockiert, sagt sie. Ein Miteinander zum Wohle der Gemeinde war aus ihrer Sicht nicht drin:

Aufgerieben im Klein-Klein

"Es geht doch darum, Ziele zu stecken und man hat Ziele gesteckt in einem gemeinsamen Klausurwochenende, wo man gesagt hat, so will man vorangehen. Und dann kommt es doch immer wieder zu Streitigkeiten, die ins Persönliche gehen, wie der Weg dann dorthin gehen soll. Die Sanierung der Kläranlage steht an, wir arbeiten da seit zwei Jahren jetzt dran."

Die Bürger bedauern ihren Weggang, können es aber verstehen:

"Die hat Recht. Die hat sehr Recht sogar, aber mit so einem Gemeinderat, den wir haben ist das ein Unding."

Sagt ein älterer Mann vor dem Rathaus und ein anderer ergänzt:

"Also ich finde es schade, aber es ist zu verstehen. Man hofft ja, dass es besser wird, zurzeit ist alles so verfahren und zerstritten. Dass mehr Zusammenhalt da ist, das hat ja gefehlt die letzten Jahre."

Rund die Hälfte aller bayerischen Bürgermeister treten nicht mehr an, heißt es vom Bayerischen Gemeindetag. Aus unterschiedlichen Gründen. Nicht wenige kapitulieren aus gesundheitlichen Gründen. Aber auch die staatlichen Vorschriften, schwer verständliche Gesetzesvorlagen und juristischen Fallstricke seien mehr geworden:

"Wenn man früher vielleicht mal in einem Monat ein Anwaltsschreiben bekommen hat, dann ist das viel gewesen und heute, muss ich sagen, ist es tägliches Brot."

Juristisches Hickhack

Bestätigt Josef Walz, CSU, diese Tendenz. Seit dreißig Jahren ist er Bürgermeister von Pfaffenhofen an der Roth bei Neu-Ulm. Auch er tritt nicht mehr an, obwohl er es aus Altersgründen noch einmal könnte. Während man früher nach einer hitzigen Gemeinderatssitzung gemeinsam ins Wirtshaus ging, so Walz, sei dies heute nicht mehr möglich. Die beiden Volksparteien CSU und SPD hätten immer einen Weg gefunden, würden jetzt sogar gemeinsam einen Kandidaten aufstellen, so Walz, der auch Bezirksvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages in Schwaben ist:

"In ganz Bayern sind es über 1.000 Bürgermeister, die nicht mehr antreten. Ich habe jetzt die Zahlen für Schwaben nicht ganz parat, aber ich weiß nur, in unserem Landkreis tritt ebenfalls die Hälfte der Kollegen nicht mehr an. Das gibt schon auch einen Grund zum Nachdenken. Und es ist dann schwierig einen Kandidaten für so ein Amt zu finden und ich weiß von einigen Kommunen, die bislang noch immer keinen Kandidaten haben."

"Suchen Bürgermeister in Vollzeit" hieß es im Sommer in einer Zeitungsannonce der Stadt Schwanfeld, eine Kommune in Unterfranken mit 2.000 Einwohnern. Wenn immer weniger Bürger das Amt übernehmen wollen, vor allem ehrenamtlich, müsse man offen über den Status der Bürgermeister*innen diskutieren, sagt Hans-Peter Mayer, Finanzexperte und Vizegeschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Mehr hauptberufliche Bürgermeister seien notwendig, die aber Steuergelder kosten:

"Wir fordern seit mehr als zwanzig Jahren, dass zum Beispiel in die Gemeindeordnung die Regelung genommen wird, dass man ab 5.000 Einwohner grundsätzlich hauptberuflich ist. Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass ab 3.000 Einwohnern nahezu alle bereits hauptberuflich tätig sind, zumindest ein hoher Prozentsatz. Und das sind Dinge, die wir bereden müssen."

Mehr als ein Ehrenamt

Bis zum 23. Januar müssen in Bayern die Wahlvorschläge bei den Ämtern eingereicht worden sein. Für die Bürgermeisterin Christine Freier ist das jetzt vorbei, nach einer Legislaturperiode. Die Noch-Bürgermeisterin klingt erleichtert und bleibt bei der Entscheidung:

"Ich lasse mich nicht mehr umstimmen, ganz klar. Ich habe sehr viel Feedback von den Bürgern direkt bekommen, die sagen, sie finden das sehr schade. Sie finden es schade für die Entwicklung von Schnelldorf, weil ich doch Einiges in diesen Jahren vorangebracht habe."

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