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StartseiteInformationen am MorgenProtest-Kandidaten und "Anti-Politiker"04.06.2016

Kommunalwahlen in ItalienProtest-Kandidaten und "Anti-Politiker"

Italiens Premierminister Matteo Renzi wollte sich aus dem Kommunalwahlkampf in Italien heraushalten. Nach Ansicht von Beobachtern hat er aber trotzdem Stimmung für seinen Partito Democratico gemacht - in Mailand wahrscheinlich mit Erfolg, in Rom eher nicht. Dort könnte morgen Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung Bürgermeisterin werden.

Von Jan-Christoph Kitzler

Virginia Raggi strahlt und reckt ihre Hände in die Höhe. (AFP/Filippo MONTEFORTE)
Virginia Raggi, die bei der Kommunalwahl am Sonntag für die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom antritt. (AFP/Filippo MONTEFORTE)
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Natürlich haben diese Wahlen eine gewisse Bedeutung. Wenn in über 1.300 Kommunen Italiens neue Bürgermeister gewählt werden, darunter in großen Städten wie Rom, Mailand, Turin oder Neapel, lässt das auch die Regierung in Rom nicht kalt. Anderseits: wenn es noch einen Beweis dafür braucht, wie groß die Unterschiede in Italien sind – dann sind es diese Wahlen.

Virgina Raggi will Rom grundlegend reformieren

Rom, die Hauptstadt, zum Beispiel ist einer der zahllosen Sonderfälle: Weil das Mitte-links-Lager hier genauso zerstritten ist wie das Mitte-rechts-Lager, weil beide Seiten sich nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten, könnte am Ende Virginia Raggi die lachende Gewinnerin sein. Die 37-jährige Anwältin kandidiert für die 5-Sterne-Bewegung, die darauf hofft, erstmals eine Großstadt zu regieren. Raggi will Rom von Grund auf reformieren – auch wenn das viele der Kandidaten sagen. Von großen Plänen, wie der Bewerbung Roms um Olympia 2024 zum Beispiel hält sie nicht viel:

"Ich glaube, dass Rom jetzt erst mal an die ganz normalen Dinge denken muss: Wir leben in einer Stadt, wo es das nicht gibt, das ist keine normale Stadt. Im Regierungsprogramm reden wir davon, wie wir die Löcher in den Straßen stopfen. Das ist hart! Wir müssen den Verkehr auf ein ordentliches Niveau bringen, ich sage ja gar nicht auf ein europäisches Niveau. Wir müssen die Schulen reparieren, die unseren Kindern auf den Kopf fallen, wir müssen das Geld für die Hilfe derer einsetzen, die bedürftig sind. Olympia ist gerade nicht möglich. "

Matteo Renzi, der gerne in großen Projekten denkt, und für den die Olympiabewerbung eine willkommene Gelegenheit ist, um italienischen Nationalstolz zu entfachen, sieht das natürlich ganz anders. Aber den Kampf um Rom, so scheint’s, hat der junge Premier schon fast aufgegeben, sagt auch Marco Damilano, stellvertretender Chef des Wochenmagazins "L’Espresso":

Giuseppe Sala inszeniert den Antipolitiker

"Renzi hat sehr aufgepasst, nicht in den Wahlkampf in Rom hineingezogen zu werden, denn er versteht, dass das riskant ist, er will am Ende nicht für eine Niederlage einstehen. Er hat sehr auf Mailand gesetzt. Da ist Giuseppe Sala der Kandidat seiner Partei, der ehemalige EXPO-Chef. Renzi hält die EXPO für einen großen internationalen Erfolg, also für ein Beispiel für das Italien, das er aufbauen will. "

Dafür steht Giuseppe Sala, der sich, wie auffallend viele der Kandidaten mehr oder weniger glaubwürdig als Antipolitiker inszeniert. Er ist ein Kümmerer, einer der organisieren kann, so die Botschaft – mit dem Parteiensumpf hat er nichts zu tun. Auch das sagt viel aus über das Vertrauen der Bürger Italiens in die Politik. Auch Sala denkt eher an sehr konkrete, lokale Probleme, die er aber nicht zuletzt mit Hilfe aus Rom lösen will:

"In Mailand gibt es eine beunruhigende Lage am Wohnungsmarkt. Es gibt 70.000 Wohnungen, die in Ordnung gebracht werden müssen und die zum Teil der Gemeinde und zum Teil der Region gehören. Es gibt 20.000 Familien auf der Warteliste. Ich bitte um eine echte Unterstützung. Die Mailänder werden ihren Teil tun, aber wir brauchen Hilfe, um die Wohnungen am Stadtrand in Ordnung zu bringen."

Auch die Wahl in Neapel ist eher ein Sonderfall. Denn mit Luigi de Magistris gibt es hier einen Bürgermeister im Amt, der recht fest im Sattel sitzt – und der, wo er kann, auf Konfrontationskurs zu Matteo Renzi geht.

"Renzi hat diese Wahlen politisch sehr aufgeladen. Auch wenn er gesagt hat, das sind keine politischen Wahlen, aber dann hat er das gemacht. Und in Neapel Wahlkampf gemacht, dafür hat er seine Position als Regierungschef ausgenutzt. Der Ministerpräsident ist hergekommen und hat Milliarden Euro versprochen, als ob die vom Himmel fallen würden. Er hat starke politische Propaganda gemacht – in Neapel!"

Aber es sieht nicht so aus, als ob Renzi in Neapel Punkte sammeln könnte: De Magistris hat gute Chancen, die Wahl vielleicht schon im ersten Anlauf für sich entscheiden. An vielen anderen Orten wird es wohl in zwei Wochen in die Stichwahl gehen. Außerdem rechnen die Meinungsforscher mit einer Wahlbeteiligung, die so ist wie das Bild, das viele Italiener von den politisch Verantwortlichen haben. Verheerend.

 

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