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StartseiteInformationen am MittagPiS gewinnt landesweit, Opposition triumphiert in Großstädten22.10.2018

Kommunalwahlen in PolenPiS gewinnt landesweit, Opposition triumphiert in Großstädten

Bei den Kommunalwahlen in Polen kommt nationalkonservative Regierungspartei PiS landesweit auf 32 Prozent der Stimmen - fünf Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl vor vier Jahren. Dennoch war es nicht der erhoffte Erdrutschsieg, den viele in der PiS erhofft hatten.

Von Florian Kellermann

Jaroslaw Kaczynski am Abend der Kommunalwahlen in Polen (imago )
Jaroslaw Kaczynski am Abend der Kommunalwahlen in Polen (imago )
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Die rechtskonservative Regierungspartei PiS gab sich nach der Wahl in Feierlaune. Ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski sagte:

"Wir haben die vierte Wahl in Folge gewonnen. Mit einem Ergebnis, das Hoffnung macht für die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Aber wir müssen bis dahin noch sehr hart arbeiten."

Noch ist offen, was aus dem Sieg der PiS bei den Kommunalwahlen folgt

Denn die Nachwahlbefragungen zeigen, dass die PiS die Wahlen zu den Regionalparlamenten zwar gewonnen hat. Sie hat dort landesweit 32 Prozent der Stimmen erhalten, fünf Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl vor vier Jahren.

Doch noch ist offen, wie viel das wert ist. Die Rechtskonservativen werden zwar in neun von 16 Regionalparlamenten die stärkste Fraktion stellen. Aber ihr Sieg fiel weniger deutlich aus als von ihr erhofft. In vielen Regionen wird sie deshalb Koalitionspartner brauchen - und da hat sie kaum Optionen. Die Bauernpartei PSL, die mit 14 bis 16 Prozent überraschend gut abschnitt, schloss ein Bündnis aus. Ihr Vorsitzender Wladyslaw Kosiniak-Kamysz:

"Mit einer Partei, die die kommunale Selbstverwaltung einschränken will, gehen wir nicht in eine Koalition. Zudem hat die PiS uns in den vergangenen drei Jahren gnadenlos angegriffen, sie wollte uns aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben drängen. Das ist ihr nicht gelungen, und die Verbitterung darüber hat man auf den Gesichtern der PiS-Politiker am Wahlabend gesehen."

PiS könnte bei Parlamentswahl 2019 absolute Mehrheit verlieren

Wenn die PiS bei der Parlamentswahl nächstes Jahr ein ähnliches Ergebnis einfahren würde, dann würde sie ihre absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verlieren. Sie stünde also auch hier vor der schwierigen Aufgabe, einen Koalitionspartner zu finden.

Noch deutlicher wird das eher schwache Abschneiden der Regierungspartei bei einem Blick auf die großen Städte: Voraussichtlich wird sie, mit Ausnahme von Kattowitz, in keiner einzigen ihren Kandidaten durchbringen. In Lodsch, in Posen und in der Hauptstadt Warschau erreichten die Kandidaten der oppositionellen "Bürgerplattform" sogar im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen.

Und das, obwohl die PiS in den Wahlkampf viel investiert hatte. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reiste durch das ganze Land zu Veranstaltungen der Partei.

Die Stimmung im Regierungslager sei deshalb in Wahrheit alles andere als gut, meint der ehemalige PiS-Politiker Pawel Kowal:

"Wenn man von den Zielen der PiS ausgeht, ist das sogar ein sehr schlechtes Ergebnis. Sie wird intern nach einem Schuldigen suchen. Einige haben ihn schon gefunden - in Justizminister Zbigniew Ziobro. Wegen ihm ist der Opposition leicht gefallen, der Regierung vorzuwerfen, sie wolle Polen aus der EU führen."

Denn Minister Ziobro hatte sich an das polnische Verfassungsgericht gewandt: Es solle überprüfen ob ein Artikel des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung übereinstimme. Ein Schritt, der manche Polen, die mehrheitlich froh sind über die EU-Mitgliedschaft, verunsicherte.

Eine Rolle spielte hier nach Ansicht von Beobachtern auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die kurz vor der Wahl bekannt wurde. Der Gerichtshof untersagt es Polen mit einer einstweiligen Verfügung, Teile der umstrittenen Gerichtsreform der Regierung umzusetzen. Diese historisch einmalige Entscheidung aus Luxemburg führte manchen Polen vor Augen, wie kritisch ihre Regierung in der EU wahrgenommen wird.

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