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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein großer Erfolg für die Opposition09.09.2019

Kommunalwahlen in RusslandKein großer Erfolg für die Opposition

Die Zustimmung zur Kreml-Partei schmilzt. Insbesondere in der Hauptstadt Moskau ist sie abgestraft worden. Doch so lang das Land so illiberal bleibe, wie es derzeit sei, werde das Ergebnis der Kommunalwahlen kaum Auswirkungen haben, meint Moskau-Korrespondent Thielko Grieß.

Von Thielko Grieß

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Putin sitzt an einem Tisch gegenüber von zwei Wahlhelfern und hat seinen Ausweis in der Hand. Im Hintergrund weitere Tische und Menschen. (Alexei Nikolsky / Pool Sputnik Kremlin / dpa)
08.09.2019, Russland, Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin bei der Stimmabgabe für die Regional- und Kommunalwahlen in Russland. (Alexei Nikolsky / Pool Sputnik Kremlin / dpa)
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Wahlen nur noch knapp zu gewinnen, ist für Machthaber im autoritär regierten Russland nicht vorgesehen. Deshalb hat Moskau für Aufsehen gesorgt.

Dabei sind die meisten Moskauer den Wahllokalen fern geblieben. Entweder, weil sie vom politischen System längst nicht mehr die Lösung ihrer Probleme erwarten, oder weil sie die Wahl boykottieren, da sie an einer manipulierten Abstimmung aus Prinzip nicht teilnehmen wollen.

Die dritte Gruppe, die Oppositions-Wähler, hat nun dafür gestimmt, dass Debatten im Stadtparlament künftig wohl etwas lebendiger ausfallen und dort ein paar unbequeme Fragen gestellt werden. An der Eigenmächtigkeit der Stadtregierung, die vieles allein entscheiden kann, wird sich aber nichts ändern.

Russland wird nicht demokratischer oder liberaler

All das stellt die Polittechnologen des Kremls vor ein Problem: Die Hauptstadt haben sie nicht mehr so komfortabel im Griff. Und die Partei Einiges Russland ist inzwischen so unbeliebt, dass Kandidaten lieber abstreiten, überhaupt etwas mit ihr zu tun zu haben.

Mit welcher Partei wollen sie also in zwei Jahren eine Mehrheit in der Staatsduma organisieren? Es ist jetzt noch zu früh, dies zu beantworten, doch sicher haben die Technologen längst Pläne ausgeheckt, um das System zu Gunsten des Kremls zu verändern. Nur: Demokratischer oder gar liberaler wird dadurch es bestimmt nicht werden. So könnte der Erfolg der Moskauer Opposition noch paradoxe Folgen haben.

Auf friedliche Demonstranten wurde mit Knüppeln eingeprügelt

Ist das Wahlergebnis überhaupt ein großer Erfolg? Nein, ist es nicht. Der Dämpfer für den Kreml zählt wenig im Sinne der verkümmerten Bürgerrechte, Applaus ist deshalb fehl am Platz. Denn soll es nun also schon als Erfolg gelten, wenn von nun an mehr Kommunisten im Parlament sitzen, deren demokratische Haltung nirgends belegt ist?

Nicht sie, sondern mutige Demonstranten haben ihre Bürgerrechte mutig auf der Straße eingefordert. Darauf hat der Kreml Sicherheitsorgane und Justiz längst antworten lassen: Auf friedliche Demonstranten wurde mit Knüppeln eingeprügelt, hunderte Geld- und Arreststrafen gegen sie verhängt, die Überwachung der Öffentlichkeit mit modernsten Kameras einschließlich Gesichtserkennung vorangetrieben.

Der Wahlerfolg der sogenannten Opposition besitzt wenig Gewicht

Und junge Menschen müssen mehrere Jahre im Gefängnis sitzen, nur weil sie es zum Beispiel gewagt haben, das Visier eines Nationalgardisten anzufassen. Es vergeht weiter kaum ein Tag, an dem Oppositionelle nicht festgenommen werden - oftmals brutal, als handele es sich um Terroristen.

Diese Menschen bezahlen den Preis dafür, dass sie Recht und Gerechtigkeit einfordern. Verglichen damit besitzt der Wahlerfolg der sogenannten Opposition deutlich weniger Gewicht. Deshalb gilt leider auch nach dem Wahltag, dass er an der politischen Landschaft nur wenige Details verändern wird, während das große Ganze so autoritär, illiberal und bisweilen gewalttätig bleibt, wie es ist.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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