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StartseiteHintergrundAbstimmung auch über Corona-Politik03.09.2020

Kommunalwahlen NRWAbstimmung auch über Corona-Politik

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mitten in der Corona-Pandemie bedeuten eine große organisatorische Herausforderung. Sie sind aber vor allem der erste große politische Stimmungstest in Deutschland über die Corona-Politik und das Krisenmanagement von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Von Moritz Küpper

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Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mit Mund-Nase-Maske beim Auftakt zum Kommunalwahlkampf der CDU NRW am 17.08.2020 in Neuss (SVEN SIMON / dpa)
Bei der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geht es auch um das Corona-Krisenmanagement von Ministerpräsident Armin Laschet (SVEN SIMON / dpa)
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Dicht an dicht drängen sich Fotografinnen und Kameramänner auf einer stillgelegten Ausfallstraße im Kölner Norden. Die umliegenden Felder und Wiesen liegen noch brach, aber zukünftig soll die Stadt hier hinauswachsen, weshalb die parteilose Oberbürgermeisterin der Domstadt, Henriette Reker, vor dieser Kulisse ihren Wahlkampf startet.

"Hier wird auch ein toller Stadtteil entstehen", sagt Reker. Die Kameras klicken, die Bilder sollen stimmen - was in Corona-Zeiten allerdings nicht so einfach ist. "Wir machen es jetzt so, auf dem Boden sind X, mit Klebeband. Die X sind immer 1,50 Meter voneinander entfernt." Die politischen Protagonisten wechseln ihre Plätze - und es ist schließlich der Bundesgesundheitsminister, der eigens angereiste Jens Spahn von der CDU, der auf die aufgeklebten Kreuze auf dem Boden verweist: "Wenn wir mit Abstand stehen, können wir auch mal ein Foto ohne Maske machen, sagt der Gesundheitsminister." Er legt die Maske ab. Doch Henriette Reker trägt noch immer Mundschutz. "Frau Reker, Sie können die Maske ablegen", sagt Spahn. "Wir stehen ja mit Abstand und draußen."

Erster großer Stimmungstest über Corona-Politik

Der Gesundheitsminister, er gibt den Ton an - auch im Wahlkampf. Denn: Auch Wählen ist in diesen Wochen und Monaten der Pandemie anders. Am 13. September wird, nicht nur in Köln, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen, über die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landräte sowie Ratsmitglieder abgestimmt. Die Kommunalwahl in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland ist der - quantitativ - drittgrößte Wahlgang in Deutschland überhaupt, nach Bundestags- sowie Europa-Wahl. Da Menschen ab 16 Jahren sowie EU-Bürger wahlberechtigt sind, liegt die Zahl der Stimmberechtigten bei über 14 Millionen. Knapp 20.000 Mandate werden vergeben, doch jenseits dieser Zahlen gibt es viele spannende Fragen: Es ist der erste große Stimmungstest in Deutschland in und über die Corona-Zeit. Ein politischer Stimmungstest über Lockerungen und Lockdown, aber auch ein organisatorischer Prüfstein. Das weiß auch Gesundheitsminister Spahn:

"Ich finde es ganz, ganz wichtig, dass Wahlen natürlich auch in Corona-Zeiten stattfinden. Aber eben unter besonderen Bedingungen. Dass wir aufeinander achten, auch im Wahllokal dann. Heißt also: Abstand halten, nicht zu viele gleichzeitig im Raum, im Wahllokal. Vielleicht gibt es ja auch bei gutem Wetter manches draußen. Aber Demokratie und Corona, das geht sicher zusammen und das wird sicher auch am 13. September zusammengehen."

Welches Ergebnis bekommt der CDU-Landesverband des aussichtsreichen Anwärters auf den CDU-Bundesparteivorsitz, Armin Laschet? Schafft es die SPD, ihre Herzkammer Dortmund zu verteidigen? Können die Genossen in ihrem Stammland ein ordentliches Ergebnis einfahren? Schaffen es die Grünen ihren demoskopischen und auch inhaltlichen Höhenflug - Stichwort Klima - auch in Wahlergebnisse, sprich Rathäuser, zu übersetzen? Und: Wo stehen die vermeintlichen Kleineren, die FDP, die Linke, aber auch die AfD? Fragen über Fragen - inhaltlich, wie organisatorisch.

Mitarbeiterinnen des Wahlamts in Bielefeld ordnen eingegangene Wahlbriefumschläge mit Stimmzetteln der Briefwahl den passenden Wahlbezirken zu. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden am 13. September 2020 die Vertretungen aller Städte, Gemeinden, Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. (Friso Gentsch /dpa)Kommunalwahl mit großen organisatorischen Herausforderungen: Mitarbeiterinnen des Wahlamts in Bielefeld mit Briefwahlumschlägen (Friso Gentsch /dpa)

"Eine Wahl muss ungestört ablaufen können. Also, wir versuchen möglichst fremde Einflüsse auf die Wählerinnen und Wähler zu verhindern."

Wolfgang Schellen, 63 Jahre alt, Jurist, sitzt im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Als Landeswahlleiter begleitet er die Kommunalwahl.

"Es hat auch schon mal Ideen gegeben, ob man nicht in Einkaufszentren oder ähnlichen Lokalitäten, ob man da wählen kann. Wir glauben, dass man mit den Wahlräumen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, eigentlich gut bedient ist. Dort herrscht Ruhe. Dort kann sich eine Wählerin, ein Wähler auf die Wahlentscheidung konzentrieren und wird nicht von außen beeinflusst. An sich gehen wir davon aus, dass das mit solchen Räumlichkeiten besser zu lösen ist. Ich glaube auch nicht, dass wenn man entsprechende Vorkehrungen des Desinfektionsschutzes trifft, dass man auf eine Wahl unter freiem Himmel angewiesen ist."

Parteien improvisieren im Wahlkampf

Dennoch: Die Umstände erfordern mitunter kreative Lösungen - und auch ein eigenes Gesetz. Die Zahl der Unterstützungsunterschriften für eine Zulassung zur Wahl beispielsweise, wurde reduziert. Und trotz der diversen Corona-Schutzverordnungen achteten Schellen und seine Mitarbeiter darauf: 

"Dass Versammlungen, die auf der Basis des Wahlrechts erforderlich sind, dass die zu keinem Zeitpunkt in Nordrhein-Westfalen durch Corona-Schutzverordnungen oder andere Vorschriften untersagt waren."

Die Parteien improvisierten, trafen sich in Auto-Kinos, Theatern oder im Stadion zu Versammlungen - und auch der Wahlkampf war anders als sonst. Aufgrund der Masken tragen die Wahlkämpfer T-Shirts mit den Konterfeis der Kandidaten, Großveranstaltungen sind rar, stattdessen eher kleinere Gruppen.

Ein Biergarten in Dortmund. Thomas Westphal, der SPD-Oberbürgermeisterkandidat ist gekommen - Abstand ist sichergestellt.

"Man muss sich halt ein paar Ideen überlegen und sich was einfallen lassen und dann geht das schon. Also, das heißt auch, dass wir online natürlich deutlich stärker präsent sind, als wir das wahrscheinlich jemals vorher waren und in der Kombination wird das dann ein guter Wahlkampf, ja."

Dortmund - Schicksalsort für die SPD

Westphal geht dennoch auf Tuchfühlung, von Tisch zu Tisch.
Dortmund ist nur ein Schauplatz dieser Kommunalwahl - doch für viele der, mit der größten Symbolwirkung. Seit 1946 stellt die SPD hier den Oberbürgermeister. Doch Ulrich Sierau, der langjährige, amtierende OB, der bereits bei der vergangenen Wahl im Jahr 2014 erst knapp in der Stichwahl gewinnen konnte, tritt nicht mehr an. Thomas Westphal, ein 53-jähriger, großgewachsener Mann, ist aktuell noch Wirtschaftsförderer der Stadt. Doch Druck, eine historische Niederlage zu erleiden, verspürt er nicht?

"Nein, überhaupt nicht. Mich beflügelt das eher, weil ich denke, wir sind tatsächlich hier, in dieser Stadt so nah bei den Menschen, das ist keine Geschichte, das ist Realität. Und ich habe auch auf dem Parteitag, auf dem ich nominiert wurde gesagt: Herzkammer ist nicht von gestern. Herzkammer heißt ja nicht tolle Wahlergebnisse am Ende haben, sondern erstmal bei den Menschen zu sein. Und immer wieder sich klarmachen, wofür mache ich eigentlich Politik? Nämlich das Leben der Menschen jeden Tag ein stückweit verbessern. Hat Johannes Rau mal gesagt. Hat er Recht. Und wir machen das hier. Und deswegen: Ich bin ich richtig stolz, dass ich das hier tun darf für die Dortmunder SPD."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der SPD in Dortmund  (www.imago-images.de)Unterstützung von der SPD-Spitze: Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund (www.imago-images.de)

Es betrifft jedoch nicht nur die Genossinnen und Genossen an der Emscher, sondern wohl auch die Landes- und die Bundesebene. Die Parteispitze jedenfalls sendet deutliche Signale: Norbert Walter-Borjans, der SPD-Bundesvorsitzende kam in der heißen Wahlkampfphase nach Dortmund, genauso wie Olaf Scholz als frischgekürter Kanzlerkandidat. Und Letzterem ruft Westphal zu:

"Und in dem Sinne, Olaf, machen wir das so: Hamburger Wahl-Ergebnis war der Steilpass. Dortmund und NRW macht jetzt das Tor und dann kannst Du nächstes Jahr Bundesliga gewinnen, sprich: Bundeskanzler werden. So machen wir das."

Ein eher gequältes Lächeln beim Vizekanzler - das aber noch einmal die Bedeutung dieser Wahl für die Sozialdemokraten unterstreicht. In der Breite in ihrem Stammland NRW - und eben an der Spitze von Städten wie Gelsenkirchen oder eben Dortmund. Dort ist die Ausgangslage sportlich: Zwar scheiterten CDU und Grüne in Dortmund daran, einen gemeinsamen OB-Kandidaten zu finden, dennoch ist die Konkurrenz stark: Andreas Hollstein, über 20 Jahre Bürgermeister in der westfälischen, benachbarten Stadt Altena, tritt für die CDU an. Bundesweit bekannt wurde er, nachdem er im November 2017 Opfer eines Attentats wurde. Sein Malus: Er kommt von außen, aus dem Sauerland. Das gilt nicht für die Grünen-Kandidatin.

Selbstbewusste Grüne - auch im SPD-Stammland 

"Wir beginnen die LDK wie sonst auch mit einem Grußwort aus Dortmund."

Die Westfalenhalle, Parteitag der NRW-Grünen mit der für Corona-Bedingungen hohen Zahl von rund 350 Menschen.

"Und anders als sonst, nicht vom Oberbürgermeister, sondern von der zukünftigen Oberbürgermeisterin in spe Daniela Schneckenburger."

59 Jahre alt, einst NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Landtagsabgeordnete sowie nun Schul- und Jugenddezernentin der Stadt, kandidiert Schneckenburger erneut für das Amt an der Stadtspitze.

"Dortmund, das wisst ihr, hat die SPD zur ihrer Hauptstadt erklärt. Die Formel lautet immer: Dortmund ist die Herzkammer der SPD und wenn Dortmund außer Takt kommt, dann ist die SPD außer Takt. Liebe Freundinnen und Freunde, nichts ist so beständig wie der Wandel. Wir sind stärkste Kraft geworden bei der Europawahl."

Katja Dörner, eine von vielen aussichtsreichen Kandidatinnen der Grünen bei den Kommunalwahlen (www.imago-images.de)OB-Kandidatin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) mit Bürgern im Bonner Stadtteil Tannenbusch (www.imago-images.de)

Nicht nur in Dortmund, sondern auch in acht weiteren Großstädten in NRW wie in Bonn, Köln, Düsseldorf oder Wuppertal wurde die Partei bei der Europawahl 2019 stärkste Kraft.

"Wir haben hervorragende Ergebnisse auf Bundes-Ebene. Grün ist die kommende Kraft."

Stoffbeutel mit dem Grünen-Logo hängen im vor Beginn einer  Fraktionssitzung 2012 im Bundestag über den Stuhllehnen. (Soeren Stache, dpa/picture-alliance) (Soeren Stache, dpa/picture-alliance)Neue Hochburgen der Grünen in NRW  
Bei der Europawahl haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen unerwartete Erfolge einfahren können - darunter in Gemeinden ohne eigenen Ortsverband. Für die Kommunalwahlen ist die Partei deshalb auf Kandidatensuche gegangen.

Weshalb sich auch bei den Grünen die Parteispitze im Wahlkampf stark engagiert. Annalena Baerbock, die Parteichefin, steht im Vorraum der Westfalenhalle.

"Wir als Parteivorsitzende unterstützen mit voller Kraft und Verve den Kommunalwahlkampf hier in Nordrhein-Westfalen. Natürlich als größtes Bundesland, aber auch weil wir hier als Bündnis‘90/Die Grünen sehr, sehr stark zu Kommunalwahlen antreten und wir sind in etlichen Orten, wo wir ganz, ganz vorne mitspielen wollen, um dann gemeinsam zu einem Wahlergebnis beizutragen, wo an vielen Orten in diesem Bundesland an Grün kein Weg mehr dran vorbeiführt."

Sagt Baerbock. Dies gilt es nun zu bestätigen, und deshalb gibt es eben in Dortmund mit Schneckenburger oder auch in Bonn mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner durchaus ambitionierte OB-Kandidatinnen. Baerbock fährt fort:

"Klar, mit unseren Themen Klimaschutz, eine andere Verkehrspolitik, aber eben auch die Stärkung des sozialen Gemeinwesens vor Ort, wo man gerade auf die Schwächsten in der Gesellschaft schauen muss."

Politologe Lietzmann: Stimmungstest für ganz NRW

Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur auf dem Land, aber auch die Sicherheit in Städten und Kreisen sind ebenfalls Thema bei dieser kommunalen Wahl. Doch: Durch Corona geht es oft auch ums wirtschaftliche Überleben, Beispiel Karstadt/Kaufhof, um die Innenstädte. Verdrängen die Corona-Zeiten die grünen Kern-Anliegen?

"Also ich weiß gar nicht, ob die Corona-Situation die Grünen so arg betreffen wird, weil die Grünen eben doch sehr stark in der Mitte der Gesellschaft ihre Stimmen sammeln."

Sagt der Politikwissenschaftler Professor Hans Lietzmann von der Bergischen Universität in Wuppertal am Telefon. Und eine aktuelle WDR-Umfrage bestätigt durchaus diese Sicht: In Aachen und Wuppertal haben Kandidaten der Grünen Chancen auf das Rathaus, landesweit steht die Partei bei 22 Prozent. Platz zwei aktuell, hinter der CDU mit 34 Prozent, aber vor der SPD mit 21. Die FDP kommt auf sieben Prozent, die AfD ebenfalls, die Linke auf vier Prozent.

Doch: Das sind Umfrage-Ergebnisse. Und ohnehin ist die Ausgangslage, gerade bei einer Kommunalwahl, ja komplexer: Denn letztendlich wird natürlich vor Ort über Themen und Personen abgestimmt. Der Landesschnitt ist da tückisch, zumal die letzte Kommunalwahl im Jahr 2014 stattfand. Also, vor der Flüchtlingsfrage beispielsweise. Zudem entscheidet sich in vielen Städten die Frage nach der Person an der Spitze erst zwei Wochen später - in einer möglichen Stichwahl. Dennoch: Diese Wahl wird zu einem Stimmungstest gemacht, da ist sich Politikwissenschaftler Lietzmann sicher:

"Also ich glaube, dass das Corona-Management und die Situation Corona quasi die ist, in der die Menschen leben. Und damit leben Sie auch in der Situation, wie ihre einzelnen Landesregierungen, auch die Bundesregierung, damit umgegangen ist oder umgeht. Dass diese Situation eine enorme Rolle spielen wird bei den Kommunalwahlen."

Abstimmen über Laschets Corona-Politik

Zumal die Abstimmung an Rhein und Ruhr automatisch auch eine Abstimmung über Armin Laschet ist, Landesvorsitzender der NRW-CDU, Ministerpräsident sowie Anwärter auf den CDU-Bundesvorsitz. Seine Ausgangslage ist durchaus günstig: In Städten wie Essen mit Thomas Kufen oder Oberhausen mit Daniel Schranz haben die CDU-Amtsinhaber gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Gleiches gilt für Köln, wo die parteilose, aber von CDU und Grünen getragene, Henriette Reker womöglich schon im ersten Wahlgang gewinnt. Auch in Dortmund könnte Laschets CDU mit dem Kandidaten Hollstein zwar gewinnen - hat zugleich aber nichts zu verlieren. Und ähnliches gilt auch für die Landeshauptstadt Düsseldorf.

"Und einmal kurz bitte zu mir." Foto-Termin mit den vier aussichtsreichsten Kandidaten. Neben Amtsinhaber Thomas Geisel von der SPD, dem Grünen-Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld, stehen auch CDU-Mann Stephan Keller und die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem roten Teppich im Fußball-Stadion. Im Anschluss findet eine Talk-Veranstaltung statt. Stephan Keller, der CDU-Bewerber und einer der Herausforderer, sieht seine Partei jedenfalls gestärkt:

"Es ist immer eine Mischung. Eine Oberbürgermeister-Wahl ist tatsächlich eine Personenwahl. Aber natürlich ist der Rückenwind für mich deutlich spürbar. Die CDU steht gut da, in bundesweiten Umfragen. Das ist nicht eins-zu-eins auf Düsseldorf zu übertragen. Ich sage immer: Die Wahl gewinnen müssen wir tatsächlich hier vor Ort."

Christian Lindner, Bundestagsvorsitzender der FDP bei der Ankunft zu einer Wahlveranstaltung in Paderborn (www.imago-images.de)FDP-Chef Christian Lindner sieht die schwarz-gelbe Landesregierung als Erfolg (www.imago-images.de)

Man setzt dabei auf die schwarz-gelbe Landesregierung, betont deren Bilanz. Das gilt aber auch für die FDP. Deren Chef, Christian Lindner, ist ebenfalls viel unterwegs in NRW:

"Kommunalwahlen haben ihren eigenen Charakter, deshalb sehe ich weniger einen bundesweiten Stimmungstest. Aber natürlich hat die erfolgreiche Arbeit einer schwarz-gelben Landesregierung, die ja überall vor Ort dann auch von den Menschen bemerkt wird, in der kommunalen Ebene hat man ja viel mit Landespolitik zu tun, das hat sicherlich eine Auswirkung."

Sätze mit viel Differenzierung. Sätze, in denen - für die zuletzt arg gebeutelte FDP - auch liberale Hoffnung mitschwingt. Ungewohnt tritt die FDP in Düsseldorf mit einer eigenen OB-Kandidatin an: Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

"Ich sehe mich auch als Blaupause für all meine Kolleginnen und Kollegen und wir erheben den Anspruch auch den Chefsessel im Rathaus zu erobern."

Und Strack-Zimmermann hält nichts von der These eines durch Corona verstärkten Amtsbonus:

"Es war alles auf Augenhöhe, denn auch der amtierende Noch-Oberbürgermeister konnte ja nicht das nutzen, was ein Bürgermeister eigentlich nutzen kann, nämlich Festivitäten um aufzuschlagen. Das ist ihm nicht vergönnt gewesen."

"Corona-Idiotie" - AfD setzt auf Frust im Land

Dennoch: Es wird schwer werden, für die FDP - und auch für eine andere Partei. In Düsseldorf lässt sich auch der Sound der AfD raushören:

"Corona ist das Thema der Zeit."

Beschreibt Florian Josef Hoffmann, der AfD-Spitzenkandidat dort, im WDR-Kandidatencheck seine Position.

"Die Schäden dieser Corona-Idiotie, kann man fast schon sagen, sind schon gar nicht mehr zu übersehen, wenn man durch die Straßen fährt, von Düsseldorf. Welche Läden geschlossen sind, welche Kneipen geschlossen wurden. Und das ist alles noch nicht das Ende."

Dennoch: Ob dieser Protest verfängt? Ob es der AfD gelingt, wie bei anderen Wahlen, die Unzufriedenheit - auch und gerade im Ruhrgebiet - in Stimmen umzumünzen, erscheint fraglich. Die Partei ist intern zerstritten, die Zahl der Wahlplakate erscheint gering. Und:

"Ich bitte Sie inständig: Wählt mich nicht. Ich stehe nicht hinter der AfD."

Mit flehendem Blick rät Helga Strux davon ab, das Kreuzchen bei ihr zu machen. Der Grund: Die 69-Jährige wurde, wie sie sagt, ohne ihr Wissen, aufgestellt - und kommt da auch nicht mehr raus. Einem Nachbarn, der AfD-Mitglied sei, habe sie etwas unterschrieben:

"Ich sage jetzt mal: 15, 18 Jahre wohnen die da gegenüber. Und wir hatten auch immer ein gutes, wir hatten kein freundschaftliches, ein nachbarschaftliches Verhältnis. Aber ein gutes Verhältnis. Ja, und dann? Ich habe mir doch niemals gedacht, dass ich mit solchen Sachen da konfrontiert werde."

AfD: Kandidaten wider Willen?

"Es gilt als schmuddelig für uns anzutreten und die Leute erleben dann auf einmal, vielleicht im Schützenverein, im Freundeskreis, in der Familie, angegriffen zu werden, weil sie eben der AfD ein Gesicht bei der Wahl verleihen."

Versucht sich Matthias Helfereich, stellvertretender AfD-Vorsitzender in NRW, im WDR mit einem Erklärungsversuch. Mindestens fünf weitere Fälle sind bekannt. Auch das, eine dieser Geschichten der NRW-Kommunalwahl 2020. Genauso wie der geringe Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen:

"Es ist insofern anders, dass wir hier nur Frauen sind. Wir sitzen da jetzt, was meinte da eben jemand: wir sitzen am netten Kaffeekränzchen. Auch wenn sich das jetzt wieder diskriminierend anhört für Frauen, aber es ist eigentlich relativ harmonisch."

Die Kandidatinnen im TV-Studio Hallstein, Bethmann, Molitor, Weitzel und Ewald. (Deutschlandradio / Moritz Küpper) (Deutschlandradio / Moritz Küpper)Fünf Frauen für Erftstadt  
In Erftstadt vor den Toren Kölns bewerben sich fünf Frauen, aber kein einziger Mann, für das höchste Amt der Stadt. Eine Besonderheit, denn auch in NRW liegt der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten bei 25 bis 30 Prozent.

Sagt Rebecca Ewald, die als Unabhängige neben vier weiteren Frauen in Erftstadt nahe Köln für das Bürgermeister-Amt kandidiert. Nach über 50 Jahren bekommt die Stadt erstmals ein weibliches Oberhaupt. Über das Land verteilt, sind aber nur rund ein Viertel der Mandatsträger weiblich. Daran dürfte sich auch wenig ändern: Unter den insgesamt 323 Kandidaten für Oberbürgermeister- und Landratswahlen beispielsweise sind nur 63 Frauen - etwa 19,5 Prozent. Fest steht: Die Briefwahl-Quote, sie wird steigen - auch wenn sich allerorts Mühe gegeben wird, dass sich die Millionen an Wahlberechtigten keine Sorgen machen müssen:

"Also, wir haben hier einen Wahlraum nachgebaut als Muster, um zu dokumentieren, wie unsere Hygiene-Standards vor Ort umgesetzt sollen."

Stimmzettel und ein Umschlag für die Briefwahl für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen (dpa / Oliver Berg)Stimmzettel und ein Umschlag für die Briefwahl für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen (dpa / Oliver Berg)

Dörte Diemert, Stadtkämmerin in Köln und dort Wahlleiterin, steht in einem Bau nahe dem Rathaus – und zeigt auf ein nachgebautes Wahllokal:

"Es gibt Boden-Markierungen, die sicherstellen, dass die Abstände von 1,50 Meter immer und jederzeit eingehalten werden. Desinfektionsmittel bereitstellen für die Hände aber auch für die Flächen, ein Zugangsmanagement haben. Und unsere Wählerinnen und Wähler können eigene Stifte mitbringen; sodass niemand Sorge haben muss, wenn er vor Ort in seinem Wahlraum wählen geht, dass er sich da einem Infektionsrisiko aussetzt."

Briefwahl als Ausweg bei steigenden Corona-Zahlen

Dennoch, manchmal kann es schnell gehen. Welche Möglichkeiten gäbe es bei kurzfristig steigenden Corona-Zahlen? Wolfgang Schellen, der Landeswahlleiter:

"Wenn das Infektionsgeschehen dramatische Ausmaße annehmen würde, hätten wir immer noch die eben schon angesprochene Briefwahl, die bis kurz vor dem Wahltag beantragt werden kann. Von der könnte im großen Umfang Gebrauch gemacht werden."

Sagt Schellen. Durch das eigene, nur bis zum Jahresende gültige Gesetz, habe man den Urnengang und dessen Ergebnisse auch gegen Klagen im Nachhinein abgesichert. Sollte es also regional zu Hotspots kommen, müsse dies auch regional geregelt werden:

"Vor Ort gibt es Wahlorgane, die für die Vorbereitungen und Durchführung der Wahl zuständig sind, die müssen sich dieser Probleme zunächst einmal annehmen."

Wahlen in Corona-Zeiten, es ist mitunter Neuland, wie so vieles in dieser Pandemie.

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