Samstag, 15.12.2018
 
StartseiteHintergrundTestlauf für Polens Nationalkonservative 20.10.2018

Kommunalwahlen Testlauf für Polens Nationalkonservative

Die Kommunalwahlen in Polen sind eine politische Weichenstellung. Vor allem auf dem Land liegt die nationalkonservative PiS-Partei in den Umfragen vorn. Sie könnte ihre Machtbasis ausbauen. Der Wahlkampf hat einmal mehr gezeigt: Die polnische Gesellschaft ist gespalten.

Von Florian Kellermann

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In Danzig fährt ein Radfahrer an zahlreichen Wahlplakaten vorbei. Am 21. Oktober 2018 sind in Polen Kommunalwahlen. (Michal Fludra/ picture alliance/ NurPhoto)
Am 21. Oktober 2018 sind in Polen Kommunalwahlen (Michal Fludra/ picture alliance/ NurPhoto)
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Ein kleiner Park im Zentrum von Warschau. Mittendrin steht, von Mikrofonen umringt, Jan Spiewak. Hier begann die politische Karriere des heute 31-Jährigen - und einer der größten Skandale in der Geschichte der Warschauer Kommunalpolitik. "Dieser Park wurde illegal reprivatisiert, wie das genannt wurde. Ich habe das publik gemacht. Der Immobilien-Unternehmer, der ihn bekam, hat mich daraufhin verklagt", erzählt Spiewak. Er habe ihn mundtot machen und ins Gefängnis schicken wollen. "Heute, vier Jahre später, erhebt die Staatsanwaltschaft gegen ihn Vorwürfe, und er wird bald vor Gericht stehen."

Seitdem kamen Dutzende ähnliche Fälle ans Tageslicht. Im Warschauer Rathaus hatte sich eine Immobilienmafia breitgemacht, die dubiosen Persönlichkeiten städtische Grundstücke zuschanzte. Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz räumte das nach anfänglichem Zögern ein und entließ ihre beiden Stellvertreter. Seit März gibt es die ersten Gerichtsverfahren.

Die findigen Geschäftsleute erklärten, sie hätten Anspruch auf die Grundstücke und Häuser, die nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht worden waren. Einer ihrer Tricks: Sie legten gefälschte Urkunden vor. Diese sollten belegen, dass sie den Erben die Eigentumsrechte abgekauft hätten. Oder sie kauften die historischen Aktienpapiere einer früheren Warschauer Firma, die ein Grundstück besessen hatte. Solche Tricks funktionierten, weil die Verantwortlichen im Rathaus mitspielten.

Jan Spiewak erinnert daran, dass die Stadt seit acht Jahren von der liberalkonservativen "Bürgerplattform" regiert wird - der Partei, der auch EU-Ratspräsident Donald Tusk angehört. "Die Affäre hatte Einfluss auf die Parlamentswahl 2015", ist Spiewak überzeugt. "Die rechtskonservative PiS hat die Wahl gewonnen, weil die Bürgerplattform sehr viel Unheil angerichtet hatte, etwa durch die Reprivatisierung. Und diese Partei ist heute noch genauso arrogant und realitätsfremd wie eh und je."

Die wichtigsten Kommunalwahlen seit 25 Jahren

Jan Spiewak tritt an bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag, mit seiner eigenen, linksgerichteten Partei "Warschau gewinnt". Er will Bürgermeister werden. Doch trotz seines kommunalpolitischen Engagements und obwohl er die Themen für die Hauptstadt gesetzt hat: Er wird wohl keine Chance haben.

Denn auch diese Wahl dürfte wie schon so viele zuvor ein Zweikampf werden: zwischen zwei konservativen Parteien, der "Bürgerplattform", die bis 2015 das Land regierte und als liberal-konservativ gilt und der Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS. Die nationalkonservative PiS regiert Polen seit drei Jahren.

Diese Kommunalwahlen sind wichtiger als alle zuvor. Denn sie leiten einen wahren Wahlmarathon ein: Im kommenden Jahr folgen die Europawahl und die Parlamentswahl und 2020 die Präsidentenwahl. Der Ausgang am Sonntag könnte die Richtung vorgeben.

Piotr Buras von der - in Polen regierungskritischen - Denkfabrik "Europäischer Rat für internationale Beziehungen" ist überzeugt, dass diese Wahl auch noch eine andere Bedeutung hat: "Die Lokalparlamente sind heute noch in der Hand der Opposition. Und wenn die PiS die Lokalparlamente übernehmen würde, dann heißt das, dass praktisch alle Machtebenen von dieser Partei kontrolliert würden."

Zurück in den Park im Warschauer Stadtzentrum. Auf einer Bank sitzt die Rentnerin Malgorzata Szumanska, die ihren Hund ausführt. Die frühere Zahnärztin kennt den Park noch, als er städtisches Eigentum war, als es hier einen Spielplatz und einen Springbrunnen gab – also vor der umstrittenen Reprivatisierung durch eine Immobilienfirma, die auf dem Grundstück eigentlich bauen wollte.

Die polnische Gesellschaft ist gespalten

Mit den jungen Leuten von Jan Spiewaks Initiative "Warschau gewinnt" hat Malgorzata Szumanska sich unterhalten. Sie hat an deren - letztendlich erfolgreichen - Protesten teilgenommen zur Erhaltung des Parks, aber wählen würde sie sie nicht: "Ich wähle am Sonntag, damit die Regierenden abgestraft werden. Deshalb muss ich die Bürgerplattform wählen, denn andere haben ja kaum eine Chance", sagt die Rentnerin. Mit der Regierung sei sie überhaupt nicht zufrieden: "Die Gerichte, die Krankenversorgung, das Schulwesen - alles hat sie kaputtgemacht, aufs Kreuz gelegt, wie wir auf Polnisch sagen."

Nur in einem Punkt scheinen sich die Anhänger von Regierung und Opposition derzeit einig zu sein: Das Land ist gespalten. Einer jüngsten Umfrage zufolge meinen das 42 Prozent der Polen. Vor der Regierungszeit der PiS fanden das nur elf Prozent.

Das kommt nicht von Ungefähr: Die PiS hat das Land in nur drei Jahren komplett umgekrempelt. International sorgte die Gerichtsreform für den größten Wirbel. Die Parlamentsmehrheit hat nun einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl von Richtern. Und der Justizminister - über eine neu geschaffene Disziplinarkammer - auch auf die bereits ernannten Richter.

Die PiS-Partei will Warschau erobern

Viele Polen jedoch empfinden andere Reformen als einschneidender, so auch die Rentnerin Malgorzata Szumanska: "Die Schulen sind komplett überfüllt durch die Neuerungen der Regierung. Die Kinder lernen in Wartehallen. Außerdem sitzen sie acht, neun Stunden in der Schule. Das Programm ist überfrachtet. So ist der Unterricht für sie doch völlig sinnlos."

Warschau ist der wichtigste Schauplatz der Kommunalwahlen. Hier war einst Lech Kaczynski Bürgermeister, der verstorbene Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Die Hauptstadt zurückzuerobern, wäre ein enormer Prestigeerfolg für das Regierungslager.

Schaffen soll das der erst 33-jährige Patryk Jaki, Polens Vize-Justizminister, der um große Worte nicht verlegen ist: "Wir wollen, dass Warschau das weltweit größte Zentrum für moderne Technologien wird. Ich glaube, dass wir das schaffen. Dafür wollen wir ein neues Stadtviertel bauen, das Stadtviertel der Zukunft", sagt Jaki. Die Tatsache, dass sein Hauptkonkurrent versuche, das Thema zu verschweigen zeige, was "für ein gutes Projekt" das sei. Und weiter: "Es ist unglaublich, wie sehr das zukunftsorientierte Denken in dieser Stadt verkümmert. Wenn ich den Begriff "Smart City" verwende, dann weiß die Bürgermeisterin doch gar nicht, wovon ich spreche."

Dabei gehört Jaki der Regierungspartei PiS gar nicht an. Bis vor kurzem war er Mitglied der Partei "Solidarisches Polen", die mit der PiS zusammen regiert. Vor wenigen Tagen ist Jaki ausgetreten - um sich als überparteilicher Kandidat zu präsentieren.

Ein gewagtes Manöver, baut das Regierungslager den Vize-Justizminister doch seit vielen Monaten als seinen Kandidaten auf. Dabei profitiert Jaki ausgerechnet von der Arbeit des linken Aktivisten Jan Spiewak: Auch er hat sich jetzt die Reprivatisierungs-Affäre in der Hauptstadt vorgenommen. Jaki sitzt einer Sonderkommission der Regierung vor, die mutmaßlich illegale Entscheidungen des Rathauses ohne Gerichtsverfahren rückgängig macht.

Auf diesem Posten kann er heftig gegen die oppositionelle "Bürgerplattform" und die Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz schießen: "Ich spüre, wenn ich durch die Wohnviertel gehe, dass wir alle den Kopf hochnehmen. Wir sagen: Warschau gehört nicht den Immobilienhaien, der Mafia. Warschau gehört uns."

Auf dem Land liegt die PiS in den Umfragen vorn

Diese Wahl sei eine einmalige Gelegenheit, sagt Jaki: "Wenn die Bürgerplattform - Gott bewahre - die Wahlen in Warschau noch einmal gewinnt, dann werden wir nie erfahren, was in den vergangenen zwölf Jahren wirklich im Rathaus passiert ist. Dann wird alles unter den Teppich gekehrt."

Vorwürfe, die nicht von der Hand zu weisen sind. Hanna Gronkiewicz-Waltz stellt sich deshalb nicht mehr zur Wahl. Die "Bürgerplattform" schickt den 46-jährigen Rafal Trzaskowski ins Rennen, der die Umfragen derzeit anführt.

Landesweit jedoch wird die Regierungspartei PiS ganz sicher hinzugewinnen im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor vier Jahren. Eine Umfrage zeigt, dass die PiS bei der Wahl der Bezirksparlamente auf 40 Prozent der Stimmen kommen kann. Die "Bürgerplattform" liegt bei nur 23 Prozent. Damit könnte die nationalkonservative PiS in den meisten der 16 Bezirke regieren. Anders sieht es in den größten Städten aus: in Krakau, Lodsch, Danzig und Breslau liegen die Kandidaten der Opposition in den Umfragen vorn.

Dass die PiS - auf das ganze Land bezogen - so erfolgreich ist, liege an ihrer guten Regierungsarbeit, meint Irena Nowaczewska, eine Psychologin: "Sie hat einfach ihre Wahlversprechen umgesetzt. Sie hat ein Kindergeld von 500 Zloty im Monat eingeführt - 120 Euro, das bei Bedürftigen vom ersten Kind an gezahlt wird. Die Staatsmacht tut etwas für ihr Volk! Denn viele Menschen in Polen verdienen immer noch sehr wenig."

Irena Nowoczeska steht im Jaki-Cafe - einem Raum im Warschauer Stadtzentrum, wo Bürger Politiker der PiS treffen können. Die 59-Jährige engagiert sich freiwillig für den Bürgermeisterkandidaten Patryk Jaki, sie ist überzeugt von ihm. Er werde - trotz seiner derzeit schlechten Umfragewerte - das Ruder in Warschau noch herumreißen, spätestens im zweiten Wahlgang in zwei Wochen, meint Irena Nowaczewska: "Die Menschen erwarten, dass die U-Bahn weiter ausgebaut wird. Versuchen Sie mal, mit Straßenbahn und Bus zur Hauptverkehrszeit nach Bialoleka zu kommen, das ist ein großes Stadtviertel. Das dauert mehr als eine Stunde." Sie verstehe nicht, "warum viele Menschen hier immer noch für die stimmen, die für den Status quo stehen".

Blauer Himmel und goldene Berge

Tatsächlich ist der Ausbau der Warschauer U-Bahn in den vergangenen Jahren nur schleppend vorangekommen. Und der Kandidat der "Bürgerplattform" hat dazu nichts vorgelegt. Zu allem Überfluss erklärte er noch, Warschau brauche, trotz der vielen Staus, keine weiteren Brücken über die Weichsel.

Damit machte er es Patryk Jaki leicht. Dieser verspricht umgekehrt das Blaue vom Himmel - oder goldene Berge, wie es auf Polnisch heißt. Er will nicht nur das hochmoderne Stadtviertel bauen, sondern in kurzer Zeit auch zwei neue U-Bahn-Linien.

Es gehe ihm nur um die Stadt, nicht um eine ideologische Politik, sagt Jaki. Aber das stimme nicht, meint der Journalist und Buchautor Piotr Buras: "Er hat jetzt einen Spot produziert, der jetzt im Internet kursiert, der ganz klar xenophobisch ist und versucht, die Rechts-Wähler zu mobilisieren mit sehr starken Anti-Flüchtlings-, Anti-Immigranten-Parolen. Aber daran sind wir fast schon gewöhnt, wenn es um seine Partei geht."

Hochmodern, weit rechts - und ohne Rücksicht auf die Fakten: Das ist die Devise, mit der das Regierungslager die Hauptstadt erobern will. Das hätte eine Signalwirkung für das Land.

Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki engagiert sich seit Wochen im Kommunal-Wahlkampf, er tourt durch das ganze Land. Sein Hauptargument für die PiS und das Regierungslager: die sprudelnden Steuereinnahmen, die höhere Staatsausgaben ermöglichen. In Posen sagte er: "Die Region Großpolen wird von unserem Brückenbau-Programm profitieren, dem größten seit 30 Jahren. Allein hier entstehen fünf Brücken", so Morawiecki. "Wir wollen nicht, dass sich der Staat zurückzieht. Von 817 Polizeistationen haben unsere Vorgänger 418 aufgelöst. Wir haben Steuerlücken geschlossen, deshalb können wir uns um die Sicherheit unserer Bürger kümmern."

Allerdings profitiert die Regierung auch von einer hervorragenden Konjunktur. Die polnische Wirtschaft wächst in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent - und damit noch stärker als im vergangenen Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der demokratischen Wende 1990 nicht. Sie liegt landesweit bei 3,4 Prozent. Immer mehr Firmen klagen darüber, dass sie nicht genug Arbeitskräfte finden.

Eine Tonbandaffäre könnte die PiS Stimmen kosten

Morawiecki ist seit knapp einem Jahr Ministerpräsident. Der mächtige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski setzte auf den ehemaligen Bankenmanager, um der Regierung ein modernes, wirtschaftspolitisch orientiertes Gesicht zu geben. Seitdem konnte der 50-Jährige seine Position festigen.

Vor kurzem jedoch wurden heimlich mitgeschnittene Tonbandaufnahmen öffentlich, die dem Wirtschaftsexperten schadeten, meint Piotr Buras: "Diese Tonbandaufnahmen zeigen ein Bild eines Politikers, der sich in der Elite Polens, in dieser verhassten Elite bestens wiederfindet und der gute Kontakte zu den heutigen Oppositionspolitikern unterhält, die von seiner eigenen Partei als Verräter, als korrupte Intriganten dargestellt werden. Und es scheint, als ob er Teil der gleichen Elite wäre."

Schon vor Jahren hatten Kellner in einem Warschauer Nobel-Restaurant heimlich die Gespräche der Gäste mitgeschnitten. Unter ihnen zahlreiche Spitzenpolitiker und Wirtschaftsgrößen. Die Aufnahmen kommen häppchenweise ans Tageslicht. Sie trugen dazu bei, dass die rechtsliberale "Bürgerplattform" 2015 die Wahl verlor. Denn die Nation erfuhr, wie abfällig Politiker über die Bürger des Landes sprachen, während sie Oktopus aßen und teuren Wein tranken.

Die PiS schlachtete das damals weidlich aus, nun ist sie selbst das Opfer. Wer über die noch nicht veröffentlichten Aufnahmen verfügt - und warum der- oder diejenige jetzt einige Aussagen über Morawiecki veröffentlicht hat, ist unbekannt.

Tatsache ist nur: Dass diese ausgerechnet jetzt, so kurz vor den Kommunal-Wahlen an die Öffentlichkeit kamen, ist sicher kein Zufall: "Also ich glaube nicht, dass die PiS durch diese Tonbandaffäre total abstürzen wird", sagt Piotr Buras. "Aber diese Tonbandaffäre kann den Aufstieg der PiS zu einer regelrechten Volkspartei aufhalten."

"Ordinäre Erpressungs-Taktik"

Auch die polnische Regierung versucht, die Wahl zu beeinflussen. Sie verspricht ein Sonderprogramm für den Straßenbau. In den kommenden zehn Jahren sollen 8,5 Milliarden Euro in kleinere Straßen gehen, die in der Obhut der Gemeinden und Landkreise sind.

Führende Politiker der PiS machen kein Hehl daraus, dass davon vor allem diejenigen Kommunen und Landkreise profitieren sollen, die von der PiS oder ihren Verbündeten regiert werden.

So wollte der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski verstanden werden, als er sagte: "Bei diesen Wahlen geht es darum, dass der gute Wandel auch in vielen Kommunen einziehen soll. Dass man die Synergie nutzen kann, die durch die Zusammenarbeit verschiedener Kommunen und Landkreise mit der Zentralregierung entstehen. Aus dieser Synergie kann sehr viel Gutes entstehen."

Auch beim Kampf um das Bürgermeisteramt in Warschau griff die Regierung zum nicht ganz fairen Synergie-Argument. Wenn in der Hauptstadt weiterhin die "Bürgerplattform" regiere, dann werde es keine Mittel aus dem Staatshaushalt für den U-Bahn-Ausbau geben, sagte Piotr Guzial, Kandidat aus dem PiS-Lager für das Amt des Vizebürgermeisters.

Eine Steilvorlage für Rafal Trzaskowski, den Kandidaten der "Bürgerplattform": "Ich denke, die Regierung wird diese ordinäre Erpressungs-Taktik aufgeben. Die Warschauer zahlen Steuern und haben ein Recht auf solche Investitionen - gleich, wer hier regiert."

Keine Wechselstimmung

Im öffentlichen Fernsehen, das von einem ehemaligen PiS-Abgeordneten geleitet wird, werden die Wahlkampfauftritte des Ministerpräsidenten in verschiedenen Regionen Polens Tag für Tag ausführlich gezeigt. Über Auftritte von Oppositionskandidaten wird hingegen wenig oder eher negativ berichtet.

Die bevorstehenden Kommunalwahlen werden den verschiedenen polnischen Oppositionsparteien auch zeigen, ob es sinnvoll ist, sich gegen die PiS zusammenzuschließen.

Die "Bürgerplattform" schmiedete ein Bündnis mit der liberalen Partei "Die Moderne". Das Ergebnis werde allerdings ernüchternd sein, meint Piotr Buras. Meinungsforscher sehen das Bündnis nicht stärker, als die "Bürgerplattform" alleine gewesen wäre: "Das zeigt, dass in Polen nicht wirklich eine Wechselstimmung herrscht. Viele Bürger wollen die PiS abwählen, aber sie wollen wirklich ganz konkrete Vorschläge haben, vielleicht auch von unterschiedlichen Parteien."

Wenn die PiS also tatsächlich - abgesehen von den großen Städten - der Sieger dieser Kommunalwahl sein wird, dann muss sich die Opposition schnell etwas einfallen lassen. Im kommenden Jahr wird bereits ein neues Parlament gewählt.

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