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StartseiteDlf-MagazinKommunen sollen private Kita-Plätze zahlen07.06.2012

Kommunen sollen private Kita-Plätze zahlen

In Rheinland-Pfalz droht eine Klagewelle

Rheinland-pfälzischen Kindern steht ein staatlicher Kindertagesstättenplatz zu. Eine Mainzer Mutter hatte geklagt, weil sie keinen Platz in einer städtischen Kita für ihr Kind bekommen hatte und deshalb die Kosten für eine private zahlen musste. Jetzt fürchten die Kommunen eine Klagewelle.

Von Ludger Fittkau

Ein Kinderhort (AP)
Ein Kinderhort (AP)

Kurt Merkator sieht nicht aus wie ein furchtsamer Mann. Als Jugend -und Sozialdezernent der Stadt Mainz – und früher als Kämmerer - hat er seine Erfahrungen gemacht mit den Problemen leerer Kassen. Doch ein anstehendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes macht dem Sozialdemokraten große Sorgen. Eine Mainzer Mutter hatte geklagt, weil sie keinen Platz in einer städtischen Kita für ihr Kind bekommen hatte und deshalb die Kosten für eine private zahlen musste. Das Verwaltungsgericht Mainz sprach ihr eine entsprechende Entschädigung zu, weil ihrem Kind ein kostenloser Platz zusteht. Sollte das Oberverwaltungsgericht das Urteil bestätigen, dann sieht Kurt Merkator schwarz für die Stadtkasse:

"Dann werden wir noch einige dieser Klagen in nächster Zeit haben, weil ich bin sicher, dass wir bis 2014 nicht in der Lage sein werden, allen Eltern diese Plätze zur Verfügung zu stellen, die sie nach Rechtsanspruch beanspruchen können."

Der politische Sprengstoff, der die Stadt Mainz und andere Kommunen des Landes viel Geld kosten könnte, steckt in zwei Paragrafen des rheinland- pfälzischen Kindertagesstättengesetzes. Im Artikel 5 Absatz 1 heißt es, Kinder haben vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten. Im Artikel 13 Absatz 3 ist zusätzlich festgelegt, dass der KiTa-Platz seit 2010 überdies beitragsfrei ist. Dr. Ulrich Mühl von der Mainzer Anwaltskanzlei Rohwedder und Partner vertritt die Mutter in diesem Fall:

"Wichtig ist sicher in dem Fall auch, dass die Mandantin, also die Mutter des Kindes, sehr intensiv um eine Kinderbetreuung nachgesucht hat. Es ist nicht so, dass sie da einmal bei der Stadt Mainz vorstellig geworden ist, sondern mehrfach. Und ausdrücklich auch mehrfach immer wieder gesagt hat und zwar lange, bevor der zweite Geburtstag war: Leute, ich brauche für meine Tochter unbedingt die Betreuung in der Kita aus beruflichen Zwängen."

Wilfried Eckert, Vizepräsident des Gerichtes, nahm sich des Falles an – und gestand der Mutter einen sogenannten "Folgenbeseitigungs-Entschädigungsanspruch" von 2200 Euro zu:

"Wir denken, das ist der erste Fall, in dem man das umsetzt in eine praktische Anwendung. Weil anders kann man das nicht ausgleichen, weil sie müssen ihr Kind anders unterbringen, die Eltern und dafür in privaten Elterninitiativen zahlen. Dann müssen sie so gestellt werden, nach unserer Ansicht, wie sie stehen würden, wenn von der öffentlichen Hand die Unterbringung durchgeführt würde, sprich von der Stadt Mainz ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt würde. Der würde sie auch nichts kosten, dann müssen sie jetzt auch von den Kosten entlastet werden."

Dass in Rheinland-Pfalz Kita-Plätze ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr nichts kosten, kritisiert nicht nur die CDU-Opposition, sondern das stört auch Politiker der Regierungsparteien SPD und Grüne. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz ist diese Beitragsfreiheit ein großzügiges Wahlgeschenk, das die sozialdemokratische Alleinregierung vor der Landtagswahl 2011 gemacht hat, und dessen Folgen die Grünen jetzt in der rheinland-pfälzischen Koalitionsregierung mittragen müssen:

"Ich habe das immer sehr skeptisch gesehen, weil ich der Meinung bin, dass eine Beitragsfreiheit für alle nicht unbedingt sozial gerecht ist. Wenn ich viel Geld verdiene, kann ich auch meinen Beitrag dazu leisten, und ich glaube, dazu sind die Eltern auch bereit. Wir haben als Grüne immer gesagt, der Ausbau der Infrastruktur ist wichtiger als die Beitragsfreiheit, und jetzt hat man ein Ergebnis, mit dem man irgendwie umgehen muss. Aber sinnvoller ist meiner Meinung nach, dass das Geld eher in den Ausbau gesteckt wird."

Auch Kurt Merkator, der sozialdemokratische Sozialdezernent der Stadt Mainz, ist nicht besonders gut auf seine Genossen in der Landesregierung zu sprechen, die ihm dieses Kita-Gesetz 2010 eingebrockt haben. Mit den Kosten lasse das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen im Regen stehen, so Merkator:

"Aber das ist ja nicht der einzige Bereich, wo es den Kommunen vor allem in Rheinland-Pfalz so geht. Wir werden allein gelassen im Bereich der Schülerbeförderung, wo jetzt das Gesetz reformiert wird zuungunsten der Kommunen, kostet die Stadt Mainz 700.000 Euro im Jahr. Wir werden allein gelassen bei der Schulbuch-Leihe, wie haben jedes Jahr Folgekosten von 250.000 Euro im Jahr, die das Land uns nicht erstattet."

Der Stadt Mainz hofft jetzt auf die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht - der Termin ist noch offen. Sollte das Urteil der ersten Instanz dort bestätigt werden und die Klagewelle der betroffenen Eltern tatsächlich kommen, dürfte der politische Graben zwischen Kommunen und Landesregierung in Rheinland-Pfalz noch größer werden. Gleiches Parteibuch hin oder her. Kurt Merkator:

"Sie können sich drauf verlassen, auch wenn die Landesregierung zum großen Teil meiner Partei angehört, dass ich mich da sehr lautstark äußere. Es gab ja schon einige öffentliche Auseinandersetzungen, aber ich sehe meine Rolle hier in diesem Büro nicht als Parteimitglied, sondern als Teil der Verwaltung der Stadt Mainz."

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