Freitag, 30. September 2022

Cum-Ex und Putin
Kanzler Olaf Scholz bleibt vage

Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich bei der Sommer-Pressekonferenz um klare Aussagen - etwa zum Cum-Ex-Skandal - gedrückt, kommentiert Frank Capellan. Vor einem Untersuchungsausschuss würde er damit nicht durchkommen. Für die Bürger habe Scholz allerdings eine populäre Botschaft im Gepäck gehabt.

Ein Kommentar von Frank Capellan | 11.08.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Bundespressekonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Sommer-Pressekonferenz in Berlin (picture alliance/dpa)
„You´ll never walk alone!“ – Das war heute die zentrale Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger. Was die Fans in den Fußballstadien – nicht nur beim FC Liverpool - ihren Mannschaften entgegengrölen, geht nun vom Kanzler in Richtung deutscher Bevölkerung: Diese Bundesregierung lässt Euch nicht im Stich angesichts der enormen Preissteigerungen, die der verbrecherische Krieg des Wladimir Putin mit sich bringt.
Scholz kündigt ein weiteres Entlastungspaket an, er stellt sich klar hinter seinen Finanzminister, der mit einer Änderung des Steuertarifs gegen die kalte Progression vorgehen will, das habe er als Chef dieses Ressorts selbst ja auch getan.
Seine Antwort auf die Kritik auch aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen allerdings bleibt vage. Wie er es hinbekommen will, dass Gutverdiener nicht überproportional entlastet werden, bleibt noch sein Geheimnis.

Scholz kommt in Sachen Kommunikation nicht an Habeck heran

Mit seiner populären Botschaft immerhin versucht der als spröde titulierte Regierungschef etwas gegen seine schlechten Umfragewerte zu tun. Schade nur, dass Scholz dabei nichts anderes eingefallen ist, als in sein eigenes Wortarchiv zu greifen. Von „never walk alone“ schließlich hat Scholz schon gesprochen, als er Ende Juli die Rettung des angeschlagenen Gas-Importeurs Uniper ankündigte.
Auch sein Vizekanzler wiederholt gerne mal griffige Sätze, an denen er selbst Gefallen findet. Die Energiespar-Duschköpfe hat er den Deutschen nicht nur einmal ans Herz gelegt. Dennoch kann Scholz seinem grünen Wirtschafts- und Energieminister in Sachen Kommunikation nicht annähernd das Wasser reichen. Neidisch muss der Kanzler mit ansehen, wie es sein Vize vermag, unbequeme Wahrheiten unters Volk zu bringen und dabei seine Popularität sogar noch zu steigern. Scholz' Bemühen, sich zu bessern ist unüberhörbar, der Erfolg aber hält sich in Grenzen.

Scholz weicht lästigen Fragen aus

Frage an ihn: Ist Putin ein Kriegsverbrecher? Antwort des Kanzlers: „Das ist ein verbrecherischer Krieg. Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir alle Maßnahmen ergreifen müssen, um all diese Verbrechen aufzuklären!“ Nur ein Beispiel dafür, wie Scholz versucht, klaren Aussagen aus dem Weg zu gehen.
Der Jurist in ihm kommt erst recht durch, wenn es um seine mögliche Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal geht. Scholz steht im Verdacht, als Hamburger Bürgermeister mit dafür gesorgt zu haben, dass der Warburg Bank 47 Millionen Euro an Steuern erlassen wurden. Dass nun ausgerechnet bei seinem Hamburger Parteifreund Johannes Kahrs 200.000 Euro in einem Schließfach gefunden wurden, also bei dem Mann, der Gespräche zwischen Scholz und Gesellschaftern der Warburg-Bank angebahnt haben soll, nährt Spekulationen.
Mit seinem heutigen Versuch, alles als bekannt abzutun und lästigen Fragen auszuweichen, dürfte der Kanzler vor dem Untersuchungsausschuss kaum durchkommen. Dann könnte er selbst ganz schnell ganz alleine dastehen.
Frank Capellan, Hauptstadtstudio
Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.