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StartseiteKommentare und Themen der WocheMit einem kleinen Schritt in die Vorreiterrolle12.02.2021

Kompromiss beim LieferkettengesetzMit einem kleinen Schritt in die Vorreiterrolle

Das Lieferkettengesetz sei zwar ein Kompromiss, doch nehme Deutschland durch dieses Gesetz eine internationale Vorreiterrolle ein, kommentiert Volker Finthammer. Denn es regele etwas Grundsätzliches: faire und umweltschonende Arbeitsbedingungen für die Herstellung unserer Waren.

Ein Kommentar von Volker Finthammer

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Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt einen Teebeutel, der unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Müllers Angaben in der Herstellung nur minimal teurer ist. Müller und Bundesarbeitsminister Heil wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Dieser Teebeutel wurde unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt. Mit dem Lieferkettengesetz kann dies bald über sehr viel mehr Waren behauptet werden. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Das kommt wie immer auf die Perspektive an. Die überraschende Einigkeit der Koalition in Sachen Lieferkettengesetz hat zumindest beide Blickwinkel möglich gemacht. Zwar fürchten die Wirtschaftsverbände zusätzliche Belastungen und der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht auch von einem überflüssigen Gesetz. Aber Empörung sieht anders aus. Auch die Umweltverbände sehen in der Reform keinen großen Meilenstein, sondern nur einen kleinen ersten Schritt, während DGB-Chef Reiner Hoffmann von einem guten Tag für die Menschenrechte spricht.

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Da ist der Koalition doch tatsächlich noch ein Kompromiss gelungen. Dabei hatte es gerade die Union in der Vergangenheit des gemeinsamen Miteinanders schon des Öfteren geschafft, die eigentlich vereinbarten Dinge auf die lange Bank zu schieben.

Die Retourkutschen blieben aus

Doch jetzt auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode scheint man doch noch Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Gerade so, als sollte die gemeinsame Zeit auf der Regierungsbank im kommenden Herbst doch noch kein Ende finden. Zwar haben besonders die Sozialdemokraten in jüngster Zeit versucht sich etwa in Rüstungsfragen oder auch beim Impfdesaster stärker von der Union und der eigenen Regierungsbeteiligung abzusetzen, aber die Retourkutschen blieben aus.

Dabei hätte gerade das Lieferkettengesetz das Zeug dazu, die SPD wieder einmal am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, der es anders als der Union bislang nicht gelingt, sich in der Corona bedingten Krise zu profilieren und an Zustimmung zu gewinnen.

Aber auch hier war es am Ende wieder einmal das Gewicht der Kanzlerin, das wohl den Ausschlag für den Kompromiss gegeben hat. Ohne das jüngst klare Bekenntnis Angele Merkels zu dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz, wäre es wohl auch nicht dazu gekommen.

Die Logik des Kompromisses

Zumal die Reform jetzt an den entscheidenden Stellen, dem zivilen Klagerecht und dem Ausklammern der klein- und mittelständischen Betriebe im Interesse großer Teile der Wirtschaft zurechtgestutzt wurde. Aber das ist nunmal die Logik des Kompromisses.

International nimmt Deutschland damit dennoch erneut eine Vorreiterrolle ein. Die EU will in diesem Jahr mit einem eigenen Vorschlag folgen. Den Anstoß dafür gab der UN Menschenrechtsrat.

Und das vor genau zehn Jahren. Denn schließlich geht es um etwas grundsätzliches: Faire und umweltschonende Arbeitsbedingungen für alle die an der Herstellung unserer bunten Warenwelt beteiligt sind.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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