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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine ziemlich schlecht maskierte Reichensteuer21.08.2019

Kompromiss beim SolidaritätszuschlagEine ziemlich schlecht maskierte Reichensteuer

Dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 nicht alle Steuerzahler entlastet, ist ungerecht bis unverschämt, meint Mischa Ehrhardt. Es wäre besser und für alle nachvollziehbar, wenn man den Soli komplett abschaffen würde.

Von Mischa Ehrhardt

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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler SPD, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU (v.l.n.r.), vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt. (imago)
Der Solidaritätszuschlag war auf Zeit angelegt - jetzt soll er für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen (imago)
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Der Solidaritätszuschlag war seinem Verwendungszweck gemäß auf Zeit angelegt: Mit dem Verweis auf die Kosten der Deutschen Einheit ist die Abgabe 1995 auf Dauer eingeführt worden. Spätestens in diesem Jahr hat der Soli sein Verfallsdatum erreicht. Denn da endet der Solidarpakt II. Der hat zwar formal nicht mit dem Soli zu tun, sorgt aber bislang dafür, dass den Ländern Ostdeutschlands besondere Finanzmittel zukommen. Mit dem versiegen dieser Finanzflüsse in Richtung Osten versiegt auch das letzte Argument für den Soli.

Umso seltsamer ist es, dass die Abschaffung nicht alle Bürger gleichermaßen betrifft. 6,5 Prozent sollen teilweise den Sonderzuschlag weiter berappen und 3,5 Prozent gut verdienende Bürger sollen ihn weiter komplett entrichten. Kurz: Entweder ein Solidaritätszuschlag ist noch notwendig – dann müssten ihn auch alle weiter finanzieren. Oder er ist eben nicht mehr notwendig, weil der Verwendungszweck nicht mehr da ist - dann müsste er auch für alle wegfallen.

Ungerecht bis unverschämt

Natürlich könnte das in Stufen geschehen, damit der Haushalt nicht allzu sehr in Schieflage gerät. Denn die rund 19 Milliarden Euro, die die Abgabe im vergangenen Jahr dem Fiskus in die Kassen spülte, sind kein Pappenstiel. Aber zehn Prozent mit einer Abgabe zu belasten, die mittlerweile jeder Grundlage entbehrt, ist ungerecht bis unverschämt.

Gerade weil dies - und so ist es gewollt - nur die Besserverdienenden betrifft, ist die Teilabschaffung des Soli eine ziemlich schlecht maskierte Reichensteuer – und das sollte man auch so benennen. Oder andersherum: Es wäre besser und für alle nachvollziehbar, wenn man den Soli komplett abschaffen würde. Dann könnte man später immer noch darüber diskutieren, ob Gutverdienende im Steuersystem mehr in die Pflicht genommen werden müssen oder nicht. Offenbar scheut Olaf Scholz als Bundesfinanzminister im Rahmen der großen Koalition solch klare Ansagen oder die damit zusammenhängenden Auseinandersetzungen. So aber bleibt der Eindruck eines Gemauschels beim Soli-Kompromiss mit ungerechtem Ausgang.

Widerspruchsvoller Kompromiss

Unklar ist bei dieser Soli-Teilabschaffung überdies, ob sie überhaupt auf verfassungsrechtlichem Boden steht. Es sollte schon zu denken geben, wenn der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss kommt, der Soli müsse bereits 2020 komplett wegfallen: Eben weil dann der Solidarpakt II ausläuft und die Bundesländer im Osten des Landes keine Extragelder mehr bekommen.

Einmal mehr hat die Berliner Regierung mit dieser Teilabschaffung des Soli einen widerspruchsvollen Kompromiss auf den Weg gebracht. Der könnte, wie der Solidaritätszuschlag selbst, schon bald sein eigenes Verfallsdatum erreichen. Bedauern müsste man das nicht.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

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