Kommentare und Themen der Woche 10.12.2019

Kompromiss beim Ukraine-GipfelAuf Enttäuschungen sollte man vorbereitet seinVon Thielko Grieß

Beitrag hören Putin, Macron, Merkel und Selenskyj in Paris beim Ukraine-Gipfel (imago/Alexei Nikolsky ) (imago/Alexei Nikolsky )

Nachdem ein Minimalkompromiss im Ukraine-Konflikt erreicht worden sei, beginne nun ein Experiment, kommentiert Thielko Grieß. Ob Punkte wie ein Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch tatsächlich auch umgesetzt würden, müsse sich noch zeigen.

Die Erwartungsmanager in allen vier beteiligten Hauptstädten, die vor den Verhandlungen von Paris vor Euphorie gewarnt hatten, haben Recht behalten. Was unter dem Strich der mehr als achtstündigen Gespräche steht, ist der Minimalkompromiss. Wäre es noch weniger, müsste man stirnrunzelnd fragen, ob es sich dafür gelohnt hätte, Flugzeuge und Delegationen in Bewegung zu setzen.

Doch dieser Minimalkompromiss rechtfertigt den Aufwand, wenn, ja wenn denn nun folgt, was auf dem Papier steht: Waffenstillstand und Gefangenenaustausch bis Ende dieses Jahres, dann Minenräumung und Truppenabzug an drei weiteren Orten der Frontlinie. Das ist nicht so einfach mal eben umgesetzt, denn dazu müssen ja auch die Separatisten in den beiden selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk kooperieren.

Ein bisschen Frieden?

Womit nun ein vielsagendes Experiment beginnt: Diese Separatisten saßen in Paris nicht am Verhandlungstisch, während Wladimir Putin schon seit Jahren die Erzählung verbreitet, er habe keine Handhabe oder gar Weisungsbefugnis gegenüber diesen Moskau treu ergebenen Kämpfern, die er in Wahrheit nach Kräften unterstützt. Symbol für den guten und regelmäßigen Draht zwischen Russland und den Machthabern in der Ostukraine war ein Gesicht, das gestern in der zweiten Reihe saß: Es gehört dem Putin-Vertrauten Wladislaw Surkow, der im Kreml - soweit bekannt - die Fäden der Separatistenregierungen führt. Surkow ist von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt und darf daher auch nach Frankreich normalerweise nicht einreisen.

Doch wenn an der Front in der Ostukraine nun ein bisschen Frieden einkehrt, rechtfertigt dies Surkows eintägige Einreise in die EU. Zusätzlich würde es nebenbei beweisen, dass Moskau trotz allen gegenteiligen Behauptungen sehr wohl im Namen der Separatisten verhandeln kann.

Selenskyj bleibt in einer schwierigen Situation

Doch schon das kann für Russland und die sogenannten Volksrepubliken Grund genug sein, die zugesagten Fristen ergebnislos ablaufen zu lassen und jeden Fortschritt in die Länge zu ziehen. Es ist deshalb klüger, auch auf Enttäuschungen vorbereitet zu sein.

Wolodymyr Selenskyj, der in der Nacht angespannt wirkte, aber mit seinen Worten die richtige, weil konstruktive Tonlage traf, bleibt in einer schwierigen Situation. Denn er hat Frieden versprochen und ist, um ihn zu erreichen, auf den guten Willen seiner Gegner unter den Separatisten und in Moskau angewiesen. Seinen innenpolitischen Kontrahenten aber, den Zweiflern und jenen, die meinen, ein gelernter Schauspieler werde von Wladimir Putin unumgänglich über den Tisch gezogen, hat er eines bewiesen: Er kann offensichtlich auch in extrem komplizierten Verhandlungen sein Land vertreten.

Aber all diese Befunde gelten nur für den Tag. Prognosen darüber hinaus sind in diesem Krieg nicht zu treffen. Deshalb sind und bleiben zwischen Moskau, Kiew, Berlin und Paris nicht nur die Staats- und Regierungschefs die Schlüsselfiguren. Sondern auch die Erwartungsmanager, um Euphorie gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

  

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