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StartseiteKommentare und Themen der WocheSyrien-Hilfe von Russlands Gnaden12.07.2020

Kompromiss im UN-SicherheitsratSyrien-Hilfe von Russlands Gnaden

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach hartem Ringen geeinigt, dass ein Grenzübergang nach Nordsyrien für Hilfsgüter ein weiteres Jahr offen bleiben darf. Russlands Verhalten lässt für die nächsten Verhandlungen Böses erahnen, kommentiert Peter Mücke: Moskau wolle die UN ganz aus Syrien herausdrängen.

Von Peter Mücke

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Blick auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens.  (OMAR HAJ KADOUR / AFP)
Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens: Auf Druck Russlands wird ein weiter Grenzübergang geschlossen. Laut UNICEF sind dadurch jetzt 500.000 Kinder von Hilfe abgeschnitten. (OMAR HAJ KADOUR / AFP)
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Am Ende hatte der Sicherheitsrat nur noch die Wahl zwischen einer aus humanitärer Sicht schlechten Lösung oder gar keiner. In Wahrheit also keine Wahl. Denn ein endgültiges Ende der internationalen Hilfe wäre erst Recht eine Katastrophe für die Millionen Menschen gewesen, die von Truppen des Machthabers Assad zusammengetrieben unter erbärmlichen Bedingungen im Nordwesten Syriens leben.

Die Taktik Russlands scheint also aufzugehen: Von Anfang an hatte Moskau, das mit dem Assad-Regime verbündet ist, klar gemacht, notfalls die Verhandlungen in New York ganz scheitern zu lassen. Insofern kann man es schon fast als kleinen Erfolg werten, dass sich die Russen überhaupt noch einmal auf eine Verlängerung der Hilfs-Resolution eingelassen haben – wenn auch zu ihren Bedingungen.

500.000 Kinder von humanitärer Hilfe abgeschnitten

Als die Resolution 2014 zum ersten Mal verabschiedet wurde, war sich der Sicherheitsrat einig, dass wichtige Hilfsgüter über vier Grenzübergängen auch die Teile Syriens gebracht werden sollen, die nicht von der Assad-Regierung kontrolliert werden. Bis Anfang dieses Jahres, als Russland durchsetzte, zwei dieser vier Übergänge zu schließen. Seitdem hat sich die Versorgungslage in einigen Regionen nach Angaben von Hilfsorganisationen deutlich verschlechtert.

Jetzt also wird wieder auf Druck Russlands ein weiter Grenzübergang geschlossen. Nicht mal auf eine Übergangsfrist von drei Monaten wollte sich Moskau einlassen. Nach Angaben von UNICEF sind dadurch jetzt 500.000 Kinder von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Was den deutschen UN-Botschafter Heusgen zu der für eine Sicherheitsratssitzung ungewöhnlichen Frage hinriss, ob diejenigen, die eine solche Entscheidung treffen, heute noch in den Spiegel gucken können.

Russland und China legten wiederholt Vetos ein

Trotz des ernüchternden Ergebnisses: Die Strategie der Verhandlungsführer, Deutschland und Belgien, war richtig. Immer wieder stellten sie in der vergangen Wochen Resolutionen zur Abstimmung, die sich nach den Bedürfnissen der Hilfsorganisationen richteten und nicht nach geopolitischem Kalkül. Russland und China mussten wiederholt ihre Vetos einlegen, denn alle anderen 13 Sicherheitsratsmitglieder unterstützten die Entwürfe.

So konnten immerhin die Verantwortlichen auf offener Bühne isoliert werden. Dass diese Nadelstiche angekommen sind, zeigte sich dann in den wütenden Beschimpfungen der Botschafter aus Moskau und Peking im Anschluss an die Sicherheitsratssitzung.

Moskau will die UN ganz aus Syrien herausdrängen

Das Verhalten Russlands – unterstützt von China, das solche Abstimmungen nutzt, um sich auf internationaler Bühne im Machtkampf mit den USA zu profilieren – lässt allerdings Böses ahnen für die nächste Verhandlungsrunde in einem Jahr. Dann läuft auch die Regelung mit dem einen noch verbliebenen Grenzübergang aus. Und Moskau macht keinen Hehl daraus, die Vereinten Nationen ganz aus Syrien herausdrängen zu wollen. Ganz im Sinne Assads, der dann freie Hand hätte, die verbliebenen Rebellengebiete buchstäblich auszuhungern.

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