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KonferenzDatenschützer beraten über Ausbau der Videoüberwachung

Zwei Überwachungskameras an einer Hauswand. (imago / Rüdiger Wölk)
Zwei Überwachungskameras an einer Hauswand (imago / Rüdiger Wölk)

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beraten am Vormittag in Kühlungsborn an der Ostsee über Pläne zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

Bundesinnenminister de Maizière hatte als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg im Sommer den Ausbau der Überwachung vorgeschlagen und dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Darin heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland, an solchen Orten hätten Sicherheitsbelange grundsätzlich Vorrang vor dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Dankert, sagte, der Vorstoß sei politischer Aktionismus, der Sicherheit nur vortäusche. Mit mehr Videoüberwachung lasse sich kein Anschlag verhindern. Der SPD-Netzpolitiker Klingbeil erklärte, das geltende Datenschutzrecht lasse bereits heute ausreichend Spielraum, um intelligente Videotechnik zum Einsatz zu bringen.