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StartseiteInformationen am AbendStreit um den Umgang mit dem Iran14.02.2019

Konferenz in WarschauStreit um den Umgang mit dem Iran

Frieden und Stabilität im Nahen Osten sollte das Thema der Konferenz in Warschau sein. Am Ende ging es fast nur um den Iran. Der Streit um den Umgang mit dem Land belastet zunehmend das Verhältnis zwischen der EU und den USA - die forderten von Europa den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen.

Von Florian Kellermann

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US-Vizepräsident Mike Pence in Warschau auf einer Us-amerikanischen Militärbasis. (picture alliance / Jaap Arriens)
Drohte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten mit einer scharfen Rede in Warschau: US-Vizepräsident Mike Pence (picture alliance / Jaap Arriens)
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US-Vizepräsident Mike Pence ließ keinen Zweifel daran, dass es für die USA bei der Konferenz vor allem um eine schärfere Politik gegenüber dem Iran gehen sollte.

"Staaten aus der Region seien sich darüber einig, dass der Iran im Nahen Osten die  größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit sei", erklärte er.

EU soll raus aus dem Atomdeal mit dem Iran

Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump kritisierte in diesem Zusammenhang die Europäische Union:

"Für unsere EU-Partner ist die Zeit gekommen, an unserer Seite zu stehen. Die EU sollte sich wie wir vom Atomdeal mit dem Iran zurückziehen. Sie sollte mit uns den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck verstärken, um dem iranischen Volk, der Region und der Welt den Frieden und die Sicherheit zu bringen, die sie verdienen."

Mit anderen Worten: Die Europäische Union solle wie die USA zur Sanktionspolitik gegenüber dem Iran zurückkehren. Pence kritisierte ausdrücklich, dass die EU-Staaten vor kurzem eine Institution gegründet haben, über die EU-Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen können.

Polen - illoyal gegenüber der EU?

Polen und die USA richteten die Konferenz gemeinsam aus. Die polnische Regierung sagte zu, dass die Veranstaltung nicht gegen den Iran gerichtet sein werde. So äußerte sich heute noch einmal Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in seiner Eingangsrede:

"Ich hoffe auf zwei Ergebnisse dieser Ministerkonferenz: Sie soll unsere Regierungen zusammenbringen, auch wenn wir nicht in allen Fragen einig sind. Vor allem aber hoffe ich, dass sie nur der Anfang sein wird. Dass aus ihr etwas Größeres entsteht als die Erinnerung an ein verschneites Warschau."

Polen steht offiziell hinter der Iran-Politik der Europäischen Union. Kritiker werfen der Regierung in Warschau vor: Mit der Ausrichtung der Konferenz habe sie sich in der EU als illoyal erwiesen.

Skepsis in Deutschland und Frankreich

Die schärfsten Worte gegen den Iran kamen in Warschau vom  israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auf seinem offiziellen Twitter-Account war heute Morgen sogar vom "Krieg mit dem Iran" die Rede, der im gemeinsamen Interesse Israels und führender arabischer Länder liege. Später wurde diese Nachricht gelöscht und durch eine schwächere Formulierung ersetzt.

Deutschland war, ebenso wie Frankreich, in Warschau nicht mit einem Minister vertreten - ein Zeichen der Skepsis gegenüber der Konferenz. Der angereiste Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen erklärte im Vorfeld:

"Wir haben gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die regionale Politik des Iran hier zu beklagen und zu kritisieren. Aber wir stehen als Europäer eben auch für die Umsetzung des sogenannten Iran-Deals.Und ich glaube, dass wir da, an dieser Stelle, natürlich auch Gesprächsbedarf mit unseren Freunden haben. "

Gespräche ja, aber eine Annäherung der Positionen, auf die manche Beobachter gehofft hatten, war bei der Konferenz in Warschau nicht in Sicht.

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