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StartseiteInformationen am AbendSteinmeier will weltweite Migration besser steuern12.07.2016

Konferenz zur FlüchtlingspolitikSteinmeier will weltweite Migration besser steuern

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine bessere Steuerung der weltweiten Migration ausgesprochen. Nach einem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen in Berlin sagte Steinmeier, wichtig sei es auch, die Menschen besser über die Risiken einer Flucht nach Europa zu informieren. Schleuser und Menschenhändler verbreiteten Fehlinformationen über mögliche Zielländer.

Von Gudula Geuther

Frank-Walter Steinmeier zwischen zwei Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für Migration (dpa / Rainer Jensen)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Flüchtlingskonferenz in der Villa Borsig in Berlin. (dpa / Rainer Jensen)
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Es ist das Who is Who der internationalen Flüchtlingspolitik und Flüchtlingshilfe, die sich regelmäßig trifft, auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute zum zweiten Mal in Berlin. Konkret kündigte der Gastgeber eine Datenbank an, die die Internationale Organisation für Migration in Berlin aufbauen will, mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes.

"Die Steuerung von Migration braucht auch belastbare Datengrundlagen."

In einem ersten Schritt sollen Informationen zu Europa in die Datei eingestellt und analysiert werden, in einem zweiten Daten zu Flucht und Migration weltweit. Der deutsche Außenminister kündigte außerdem an, Informationskampagnen auszuweiten, wie Deutschland sie bisher schon unter anderem in Afghanistan durchgeführt habe.

"Unsere Auslandsvertretungen haben zum Beispiel in den sozialen Medien migrationswillige Personengruppen gezielt angesprochen, um dort über entweder Gerüchte, Falschinformationen, oder schlicht und einfach falsche Vorstellungen über die Zielländer aufzuklären."

Und über Gefahren der Reise und Methoden der Schlepper. Das Auswärtige Amt will bei solchen Kampagnen im Nahen Osten und in Nordafrika mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten. Auch der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte, wie wichtig Kommunikation sei. Die Menschen riskierten ihr Leben für nichts. Auf der Agenda von Außenminister Frank Walter Steinmeier steht auch die Vorbereitung derjenigen, die in ihre Herkunftsländer zurückgehen.

UNO-Vertreter kritisiert Regierungen in der EU

"Wir haben deshalb auch darüber gesprochen, wie wir das besser tun können als in der Vergangenheit, durch Praktika, durch berufliche Ausbildung, durch Stipendienprogramme."

Mindestens ebenso wichtig nannte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi Bildung im Herkunftsland, Stipendien etwa könnten auch potentiell Fluchtwilligen eine Perspektive geben. All solchen Versuchen zum Trotz, die Krise einzudämmen, warnte William Swing, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, vor der Vorstellung, die Flüchtlingskrise könne beendet werden.

"Es ist sehr wichtig, die großen Migrationsbewegungen nicht so sehr als ein Problem zu sehen, das zu lösen ist, sondern als eine menschliche Realität, die wir als verantwortliche Vertreter internationaler Organisationen zu managen lernen müssen – und zwar verantwortungs- und würdevoll."

Und der UN-Flüchtlingskommissar Grandi warnte noch vor einem anderen Eindruck: Sinkende Flüchtlingszahlen in Europa bedeuteten nicht, dass auch die internationale Migrationskrise abflaue. Von den 65 Millionen Flüchtlingen weltweit hielten sich 86 Prozent nicht in den reichen Staaten der Welt auf. Vor dem Hintergrund ging der UN-Generalsekretär für Migrationsfragen Peter Sutherland, mit einigen Staaten in Europa hart ins Gericht. Ihre Regierungen machten die Vereinten Nationen und vor allem die Europäische Union für eine Situation verantwortlich, vor der sie selbst versagten:

"Regierungen innerhalb der Europäischen Union, die im europäischen Kontext die nationalistische Karte ausspielen und die den Populismus derer bedienen, die nicht an unsere Grundwerte glauben."

Die aktuelle Krise, so Sutherland, sei eine Herausforderung für die Werde der Vereinten Nationen und der Europäischen Union: Die Würde des Menschen, die Gleichheit der Menschen.

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