Kommentare und Themen der Woche 07.01.2020

Konflikt im Mittleren OstenEuropäer brauchen eine neue Iran-StrategieVon Marcus Pindur

Beitrag hören Menschen und eine iranische Flagge sind auf den Straßen Tehrans am 6. Januar bei der Beerdigung des iranischen Generals Qasem Soleimani zu sehen.  (picture alliance / Rouzbeh Fouladi)Die Tötung Soleimanis gab der iranischen Regierung den Vorwand, die letzten Beschränkungen durch das Atomabkommen abzustreifen (picture alliance / Rouzbeh Fouladi)

Deutschland und Europa hätten einen nur geringen Einfluss, wenn es um die Lösung schwieriger Machtfragen im Iran geht, meint Marcus Pindur. Die Europäer sollten sich also mit der Trump-Administration über das weitere Vorgehen in diesem Konflikt zu einigen versuchen - auch, wenn es schwer falle.

Die Zahlen allein machen klar, wie gering der Einfluss Deutschlands ist: knapp über 120 Soldaten sind insgesamt an der Ausbildungs- und Stabilisierungsmission im Irak beteiligt. 32 von ihnen werden aus dem zentralirakischen Tadschi abgezogen, drei aus Bagdad. 90 Ausbilder bleiben bei den Kurden in Erbil, wo die Sicherheitslage stabiler ist.

Weder Anreize noch glaubhafte Drohungen

Ob die deutschen Soldaten gehen oder bleiben, ist wichtig für die Soldaten und ihre Angehörigen. Es ist vielleicht in Deutschland ein Politikum, vielleicht auch im Verhältnis zu unseren Verbündeten, aber es ist im großen Verlauf der Dinge im Nahen Osten wirklich unerheblich.

Das spiegelt die Rolle Deutschlands und Europas im Nahen Osten wider. Die drei Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mahnten, die Spirale der Gewalt im Nahen Osten müsse beendet werden. Aber die Europäer haben weder verlockende Anreize noch glaubhafte Drohungen gegen den Iran in ihrem Repertoire. Außenminister Maas telefonierte mit seinem iranischen Kollegen Zarif. Dass der im Gefüge der Mullah-Regierung eine bestenfalls untergeordnete Rolle spielt, ist ein weiteres Indiz für die Irrelevanz Deutschlands und Europas, wenn es um die Lösung schwieriger Machtfragen geht.

Ohne die USA geht wenig

Das ist umso beunruhigender, als der Iran sich gerade daran macht, endgültig zur Atommacht aufzusteigen. Das Attentat auf den Terrorfürsten Soleimani gab der iranischen Regierung den Vorwand, die letzten Beschränkungen durch das Atomabkommen abzustreifen. Schon heute können die iranischen Raketen Europa erreichen. Man sollte also meinen, dass die Europäer ein dringendes Interesse haben müssten, in diesem Konflikt ein relevanter Player zu sein.

Doch ohne die USA geht wenig, und gegen die USA geht nichts. Noch nicht einmal die Folgen der neuen Sanktionen der USA gegen den Iran konnten die Europäer abfedern. Dass der jetzige Partner im Weißen Haus kein echter Partner ist, das ist bekannt. Die einseitige Kündigung des Atomabkommens durch Trump hat einen Krisenfaktor unnötigerweise wiederbelebt, keine Frage. Es gibt Grund für die Europäer, erbost zu sein auf den America-First-Egomanen im Weißen Haus.

Iranische Atombombe verhindern

Trumps Verhalten ist erratisch, und seine Nahostpolitik gleicht einem Zickzackkurs. Doch Priorität sollte die Bekämpfung der iranischen Atombewaffnung haben, die nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für das nahe gelegene Europa eine Katastrophe wäre.

Die Europäer brauchen dringend eine neue Strategie. Sie sollten ihren Stolz und in einigen Fällen auch ihren Dünkel herunterschlucken und sich in irgendeiner Form mit der Trump-Administration über das weitere Vorgehen zu einigen versuchen, auch, wenn es schwerfällt. Wenn sie eine iranische Atombombe verhindern wollen, bleibt den Europäern nicht viel Zeit, vielleicht nur ein Jahr. Es wäre aber in Europas ureigenstem Interesse.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

Mehr zum Thema

Empfehlungen