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StartseiteKommentare und Themen der WocheNichts geht mehr gegen den Willen der Türkei23.10.2019

Konflikt in NordsyrienNichts geht mehr gegen den Willen der Türkei

Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, sind sich einig. Türkische und russische Soldaten werden gemeinsam die an die Türkei grenzende Region in Nordsyrien kontrollieren. Europa ist in dem Konflikt auf Kosten der Kurden zu lange untätig geblieben, findet Christian Buttkereit.

Von Christian Buttkereit

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SOCHI, RUSSIA - OCTOBER 22, 2019: Turkey s President Recep Tayyip Erdogan (L) and Russia s President Vladimir Putin shake hands at a joint news conference on Syria following their meeting in Sochi, Russia. Mikhail Metzel/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0BFF3A (imago images / ITAR-TASS)
Erdogan und Putin einigen sich auf gemeinsame Kontrolle in Nordsyrien (imago images / ITAR-TASS)
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Die Einigung zwischen Russland und der Türkei von gestern Abend hat drei Sieger: die Türkei, weil sie ihre Sicherheitszone in Nordsyrien bekommt, Russland, das seinen Einfluss in der Region ausbauen kann, das Syrische Regime, weil es wieder eine Rolle spielt, wo es vorher nichts mehr zu sagen hatte.

Die Einigung hat aber auch drei Verlierer: die USA, die durch widersprüchliches Taktieren massiv an Einfluss und Vertrauen in der Region verloren haben, die Kurden, deren zuvor bereits gelebter Traum von Teilautonomie im Norden Syriens geplatzt ist und Europa, das durch Untätigkeit Erdogans Erfolg auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch nicht verhindert hat. Vor allem die deutsche Politik beschränkte sich viel zu lange darauf, zu mahnen und zu warnen. Sanktionen wie der Verzicht auf neue Rüstungsverträge beeindruckten Erdogan nicht.

Vorschlag von Verteidigungsministerin kommt zu spät

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland gestern Abend brachte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag einer international kontrollierten Schutzzone ins Spiel. Er war zwar nicht zu Ende gedacht, aber zeigte in die richtige Richtung: Mitgestalten anstatt nur zuzusehen, wie Erdogan in Syrien Fakten schafft. Leider kam Kramp-Karrenbauers Initiative reichlich spät – genauer gesagt zu spät.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan um Unterstützung für seine Idee einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien geworben. Solange die US-Streitkräfte dort waren, musste zwar kein Einmarsch der Türken befürchtet werden. Doch dass die Amerikaner abziehen würden, kam nicht wirklich überraschend. Auch nicht, dass Erdogan nicht lockerlässt. Anfang August hatten sich die Türkei und die USA darauf geeinigt, eine Sicherheitszone einzurichten und sie fuhren gemeinsame Patrouillen in Nordsyrien. Spätestens hier war klar, dass es die Türkei ernst meint und die Amerikaner nicht ewig auf Zeit spielen können. Seit Erdogans Auftritt vor der UN-Vollversammlung Ende September konnte jeder ahnen, dass die Türkei früher oder später in Syrien einmarschieren würde – zumal Erdogan das in den letzten Wochen immer wieder in diesem Wortlaut ankündigte. 

Künftig Abschiebungen in Erdogans Sicherheitszone?

Gesagt getan: Erdogan marschierte in Syrien ein und erreichte 13 Tage später ein Abkommen mit Russland, das fast alles enthält, was sich die Türkei gewünscht hatte. Nur dass die sogenannte Sicherheitszone etwas schmaler ausfällt als gefordert.

Die deutsche Politik steht vor einem Dilemma: Stellt sie sich weiterhin klar gegen Erdogans Nordsyrienstrategie oder ist sie bereit zur Kooperation, mit der sich das Schlimmste vielleicht verhindern lässt? Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer scheint den zweiten Weg einschlagen zu wollen. Nach dem Motto: Was ich im Bösen nicht erreichen kann - das versuche ich im Guten. Denn nicht nur in Ankara, sondern auch in Berlin dürfte man spätestens seit gestern Abend zu dem Schluss gekommen sein, dass in Nordsyrien im Moment nichts mehr gegen den Willen der Türkei geht.

Doch was heißt das in der Praxis? Immerhin hat die Vorstellung, syrische Flüchtlinge könnten am Rande des Bürgerkriegslandes eine sichere Zone vorfinden, auch aus europäischer Sicht etwas Verlockendes. Jeder Flüchtling, der in Syrien bleibt, kommt nicht nach Europa. Folgt nach dem Flüchtlingsdeal jetzt der Flüchtlingsdeal plus inklusive Abschiebungen in Erdogans Sicherheitszone nach Syrien? Fließt dann noch ordentlich Geld für den Wiederaufbau aus Europa, hätte Erdogan erreicht, was er seit Jahren wollte. Das hätte man allerdings auch früher haben können - wahrscheinlich sogar ganz ohne Blutvergießen. 

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