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StartseiteInformationen am AbendPräsident Putin äußert sich erstmals28.11.2018

Konfrontation im Schwarzen Meer Präsident Putin äußert sich erstmals

Die Krise zwischen der Ukraine und Russland wird auch ein beherrschendes Thema des G20-Gipfels in Buenos Aires, der am Freitag beginnt. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau äußerte sich nun Russlands Präsident Putin zum Vorfall im Schwarzen Meer. Er spricht von einer "Provokation der derzeitigen Regierung in Kiew".

Von Thielko Grieß

Russlands Präsident spricht bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau am 28.11.2018. (dpa / picture alliance / Alexei Nikolsky)
Russlands Präsident äußerte sich bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau erstmals auch zur Konfrontation mit der Ukraine. (dpa / picture alliance / Alexei Nikolsky)
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Für Wladimir Putin ist es klar: "Das war eine Provokation, organisiert von der derzeitigen Regierung in Kiew. Ich glaube, auch vom Präsidenten, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres. Die Umfragen sehen Präsident Poroschenko an fünfter Stelle, glaube ich. Deshalb mussten sie etwas unternehmen, um die Situation zu verschärfen."

Putin äußerte sich am Nachmittag in Moskau. Er behauptete, die Besatzungen der drei ukrainischen Marineschiffe hätten auf die Ansprache der russischen Grenzschützer nicht reagiert. Ob das stimmt, ist für Journalisten nicht zu überprüfen, weil dafür der Zugang zu Funkverkehr oder Dokumenten fehlt. Putin erwähnte das Abkommen aus dem Jahr 2003 nicht, in dem sich die Ukraine und Russland den ungehinderten Schiffsverkehr im Asowschen Meer zugesichert hatten. Russland ist von dieser Vereinbarung nie zurückgetreten, handelt nun aber im Gegensatz zu ihr.

Die russischen Grenzschützer hätten dennoch richtig agiert, meinte Putin. "Sie sind ihrer gesetzlichen Aufgabe nachgekommen, die territoriale Unversehrtheit der Russischen Föderation zu schützen."

Eine Grenzverletzung waren die Manöver der Ukrainer jedoch nur dann, falls die Annexion der Krim als legal unterstellt wird. Putin fügt an, das russische und ukrainische Volk seien einander nach wie vor nah. Dies und andere Sätze können als Versuch gelesen werden, die Situation zu beruhigen.

Eskalation könnte unbeabsichtigt gewesen sein

Er ging nicht auf weiterhin unbeantwortete Fragen ein: Warum haben die russischen Grenzschützer geschossen, obwohl von den Schiffen der Ukrainer kein Feuer kam? Warum wurden deren Schiffe erst dann von den Russen geentert, nachdem sie offenbar bereits wieder auf dem Rückweg waren? Und schließlich existieren verschiedene Bilder, die ein beschädigtes russisches Schiff zeigen. Es hat vermutlich ein anderes, ebenfalls russisches Schiff gerammt. Das legt den Schluss nahe, dass bei der Operation am Sonntag nicht alles ohne Komplikationen ablief. Das, vermuten manche russischen Kommentatoren, kann ein Grund dafür sein, dass sich Putin erst spät geäußert: Eine Eskalation war vielleicht nicht beabsichtigt, und der Kreml habe zunächst abgewartet, wohin sich die Debatte, auch international, entwickelt hat.

Die 24 festgesetzten Seeleute befinden sich bis Ende Januar in Untersuchungshaft. Ihnen drohen dann Prozesse und bis zu sechs Jahren Haft. Im privaten, regierungsfernen Sender Doschd entgegnete Anwalt Edem Semeldjajew Vermutungen, die Festgenommenen, darunter sein Mandant, würden bedroht, womöglich gefoltert: "Die Festnahme war sehr hart, aber danach wurde kein körperlicher Druck auf meinen Mandanten ausgeübt."

Drei der Festgenommenen, die beim Zugriff der Russen verwundet worden sein sollen, durften ihre Anwälte nicht selbst wählen. Wie stark sie verwundet sind, ist unklar. Auch hier fehlen unabhängige Quellen.

Das russische Militär bestätigte, die Luftverteidigung der Krim durch eine zusätzliche Einheit der Raketenabwehr S-400 zu verstärken. Sie zählt zu den hoch entwickelten Waffensystemen der Armee. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte gestern davon gesprochen, Russland ziehe an der Grenze zwischen beiden Ländern Truppen zusammen. Beweise dafür legte er aber nicht vor.

Treffen zwischen Putin und Trump noch ungewiss

Die Krise zwischen der Ukraine und Russland wird auch ein beherrschendes Thema des G20-Gipfels in Buenos Aires, der am Freitag beginnt. Vorgesehen ist auch ein längeres Gespräch Putins mit Donald Trump. Der äußerte zwar Zweifel daran, ob es nun überhaupt noch zustande kommt. Putin sagte aber, er hoffe darauf.

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