Kommentare und Themen der Woche 30.07.2020

Konjunktureinbruch in den USADie Situation ist kompliziert, aber eigentlich nicht aussichtslosVon Jan Bösche

Beitrag hören Donald Trump vor der amerikanischen Flagge (picture alliance/dpa - Dennis Van Tine/STRMX/AP Invision) (picture alliance/dpa - Dennis Van Tine/STRMX/AP Invision)

Die Wirtschaft in den USA ist dramatisch eingebrochen. Ein umsichtiger Präsident könnte zum Beispiel die Wirtschaftszahlen zum Anlass nehmen, mit allen Beteiligten im Kongress einen Kompromiss beim Hilfspaket auszuhandeln, meint Jan Bösche. Doch Donald Trump lenke ab und regt an die Wahlen zu verschieben.

Dieser Einbruch der Wirtschaftsleistung ist keine Überraschung: Jeder konnte sehen, wie Geschäfte und Restaurants geschlossen blieben, Flugzeuge nicht mehr abhoben, Fabriken ihre Mitarbeiter nach Hause schickten. Die Coronakrise hatte die USA zum Stillstand gebracht. Im zweiten Quartal fast zehn Prozent weniger Wirtschaftsleistung als im Quartal zuvor, das auch schon die ersten Ausläufer der Coronakrise zu spüren bekommen hatte.

Das Virus hat eine Wirtschaft ausgebremst, deren Wachstum unaufhörlich schien. Monat für Monat wuchs die Wirtschaftsleistung, selbst als Experten warnten, es könne nicht immer so weitergehen. Dass ausgerechnet ein Virus, eine weltweite Gesundheitskrise der Grund für den Halt sein könnte, damit konnte keiner rechnen.

Die USA hatte von Anfang an Mühe mit dem Krisen-Management

Die Folgen sind verheerend: Millionen haben ihren Job verloren, Unternehmen sind in die Pleite gegangen, Städte und Bundesstaaten haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlten. Die Coronakrise verlangt nach einem umfangreichen Krisen-Management, allerdings hatten die USA von Anfang an Mühe damit: Krankenhäuser waren überlastet, es fehlte an Schutzbekleidung und ausreichend Tests. Die sozialen Sicherungssysteme waren überlastet.

Immerhin: Die Politik raufte sich zusammen und verabschiedete Hilfspakete, mehrere Billionen Dollar schwer. Es gab mehr Arbeitslosengeld, es gab Hilfen für kleine Unternehmen, es gab einen Schutz für Mieter, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Allerdings: Diese Hilfen laufen aus. Und jetzt ist die amerikanische Politik paralysiert. Das fängt schon in der Partei des Präsidenten an: Das Weiße Haus und die Republikaner im Kongress können sich nicht darauf einigen, wie ein weiteres Hilfspaket aussehen soll. Die einen wollen nochmal eine Billion Dollar in die Hand nehmen, die anderen fürchten plötzlich eine hohe Staatsverschuldung. Und das, obwohl die Notenbank FED mehr oder weniger offen signalisiert, dass Geld zurzeit kein Problem ist und die Hilfsprogramme dringend nötig sind.

Selbst wenn die Republikaner sich einigen könnten – dann müssen sie eine Lösung mit den Demokraten finden, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Die Demokraten haben bereits ein Hilfspaket in Höhe von drei Billionen Dollar geschnürt. Es wird hart sein, sie davon abzubringen – immerhin haben wir ein Wahljahr.

Die Situation ist kompliziert, aber nicht aussichtslos. Ein umsichtiger Präsident könnte die neuen Wirtschaftszahlen zum Anlass nehmen, mit allen Beteiligten einen Kompromiss auszuhandeln. Er könnte an den Nationalstolz appellieren, zu besonderen Anstrengungen aufrufen.

Trump regt an die Wahlen zu verschieben

Was macht Donald Trump? Er hielt sich im Krisenmanagement zurück, trieb die Bundestaaten aber an, frühzeitig die Corona-Beschränkungen wieder zu lockern. Jetzt kämpfen sie mit steigenden Fallzahlen. Er wollte die Wirtschaft wieder ankurbeln, damit er zur Wahl im November etwas vorzuweisen hat. Und in dem Moment, in dem heute die verheerenden Wirtschafts-Zahlen veröffentlich wurden, veröffentlichte er einen Tweet: Er warnte vor Betrug bei der anstehenden Wahl und regte an, sie zu verschieben. Trump lenkt ab und er baut vor: Entweder die Wähler vergessen die schlechten Nachrichten und stimmen für ihn, oder er kann behaupten, die Wahl sei manipuliert. Immer ein Gewinner, egal, wie die Realität aussieht.

Empfehlungen