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StartseiteKommentare und Themen der WocheNotgedrungen eine Art von Symptombekämpfung12.06.2020

KonjunkturpaketNotgedrungen eine Art von Symptombekämpfung

Die Bundesregierung führe das Land bislang mit ruhiger Hand durch die Coronakrise, kommentiert Theo Geers. Doch solange das Virus nicht durch Medikamente oder einen Impfstoff beherrschbar sei, bestehe Gefahr, dass die Milliardenausgaben für das Konjunkturpaket nur ein Strohfeuer entfachten.

Von Theo Geers

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Olaf Scholz (SPD, l), Bundesfinanzminister, Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, auf einer Pressekonferenz zum Konjunkturprogramm im Rahmen der Coronahilfen am 12.06.2020 in Berlin (dpa / Michael Kappeler)
Pressekonferenz zu Konjunkturprogramm mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (li) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (re) (dpa / Michael Kappeler)
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Man soll nicht so viel an allem rumnörgeln, hat der Finanzminister heute gefordert. Mit so einer Haltung könne man kein Land regieren, hat er noch hinzugefügt. Und bezogen hat Olaf Scholz das auf die ersten zehn von insgesamt 57 Einzelmaßnahmen des Konjunkturpakets, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit sie noch am 1. Juli in Kraft treten können.

Mit ruhiger Hand durch die Krise - keine Selbstverständlichkeit

Viel zu nörgeln gibt es wirklich nicht. Egal ob bei der Eindämmung der Pandemie selbst oder beim Abfedern ihrer enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen: Diese Regierung führt das Land bislang mit ruhiger Hand durch die Krise. Der Blick über die Grenzen zeigt, das ist keine Selbstverständlichkeit. Auch der jetzt auf den Weg gebrachte Mix aus kurzfristig wirkenden Impulsen, die die Verbraucher in Kauflaune versetzen sollen, aus neuerlichen Milliardenhilfen für Unternehmen, für die die Krise einfach noch nicht zu Ende ist und den mittelfristigen Anreizen etwa für mehr Investitionen ist in sich erst mal stimmig.

Die Aufnahme zeigt einen Kassenbon und ein paar Euro-Münzen. (AP) (AP)Darum geht es im Konjunkturpaket
In einer Sondersitzung des Kabinetts hat die Bundesregierung erste Teile des insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Um das Vorhaben zum 1. Juli umsetzen zu können, ist ein Eilverfahren angesetzt.

Dabei wird garantiert nicht jeder von den 20 Milliarden Euro, die die Senkung der Mehrwertsteuer beispielsweise kostet, tatsächlich beim Verbraucher landen. Natürlich werden vor dem ersten Juli noch schnell einige Preise angehoben, teilweise sind sie auch schon gestiegen. Erst denken dann kaufen – an dieser Maxime festzuhalten empfiehlt sich auch in den kommenden vom Werberummel umtosten Monaten. Dem Staat ein Schnäppchen bei der Steuer zu schlagen heißt nicht,  in jedem Fall auch wirklich ein Schnäppchen zu machen.

Konsumausgaben ohne Impfstoff nur ein Strohfeuer?

Aber auch die Regierung sollte sich nicht zu viel von ihren Milliardenprogrammen versprechen. Die Gefahr, dass Konsumausgaben lediglich vorgezogen werden und nur ein Strohfeuer entfachen, das dann schon Anfang kommenden Jahres wieder verlodert, ist real. Alle Milliardenprogramme, mit denen sich Deutschland ebenso wie andere Länder gegen Abschwung, Arbeits- und Hoffnungslosigkeit stemmen, sind letztlich nur eine Art von Symptombekämpfung. Gegen die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Krieg, gegen die Verwerfungen, die wir im alltäglichen Umgang miteinander erst mal hinnehmen müssen, helfen nur zwei Mittel: Ein Impfstoff und ein Medikament, welche das Coronavirus, das ja bleiben wird, beherrschbar machen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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