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StartseiteKommentare und Themen der WochePunktsieg für die SPD04.06.2020

Konjunkturpaket ohne AutokaufprämiePunktsieg für die SPD

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik fortschrittlich, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der größte Erfolg aber gehe auf das Konto der Sozialdemokraten - weil sie die absurde Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verhindert hätten.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei einem Pressestatement zum Konjunkturpaket vor dem Bundeskanzleramt (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei einem Pressestatement zum Konjunkturpaket vor dem Bundeskanzleramt (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)
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Ratlos bleibt nach der gestrigen Nacht die kinderlose, pflegebedürftige Hartz-IV-Empfängerin zurück, in ihrer Mietwohnung auf dem Land. Den Kauf eines Neuwagens plant sie übrigens nicht, obwohl Bus und Bahn in ihrer Nähe schon lange nicht mehr halten. Sie hat keinen guten Handyempfang, dafür aber Vorerkrankungen, und ist deshalb durch die Corona-Pandemie besonders gefährdet. Ein bisschen übertrieben, dieses Fallbeispiel? Mag sein, aber anders lässt sich aus dem Dschungel von 57 Einzelmaßnahmen kaum herausfiltern, was an diesem Konjunkturpaket gut ist und was nicht.

Bundestagswahlkampf 2021 am Horizont

Warum etwa ist gleich auf Seite Eins nur von einer Unterstützung für junge Menschen und Familien die Rede? Sind es doch die Alten, die in dieser Pandemie am meisten gefährdet sind. Es geht hier nicht darum, die Generationen gegeneinander auszuspielen, sondern alle in den Blick zu nehmen. Dieses Konjunkturpaket jedoch deutet bereits auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr hin, und der dürfte wie eh und je klassisch auf die Mitte abzielen.

Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München ifo  (imago images / Metodi Popow) (imago images / Metodi Popow)Ifo-Präsident: Konjunkturpaket kann Rezession dämpfen Ifo-Präsident Fuest hält das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie grundsätzlich für sinnvoll. Eine gewisse Dämpfung des Abschwungs sei zu erwarten, sagte er im Dlf.

Ein Gutteil der 130 Milliarden Euro Investitionen wird mit der Gießkanne ausgeschüttet, etwa der Kinderbonus von 300 Euro, der offenlässt, ob das Geld auch wirklich den Kindern zugute kommt. Oder auch der verminderte Mehrwertsteuersatz, von dem gar nicht feststeht, ob er am Ende an Kundinnen und Verbraucher weitergegeben wird, beziehungsweise, ob unterbezahlte Pflegekräfte deshalb wirklich öfter zum Italiener um die Ecke gehen.

So wirkt dieses Maßnahmenpaket von Union und SPD in der Sozialpolitik zwar arg pauschal, zugleich aber in weiten Teilen fortschrittlich in der Umwelt- und Klimapolitik. Dass nun endlich eine Nationale Wasserstoff-Strategie auf den Weg gebracht ist, und Busse und Bahnen stärker gefördert werden sollen, war längst überfällig und wird nun also endlich in die Tat umgesetzt.

Das Betriebsgelände der Power-to-Gas-Anlage in Falkenhagen (Ralf Krauter/Dlf) (Ralf Krauter/Dlf)Power-to-X für die Energiewende 
Ökostrom aus Sonne und Wind ist klimaneutral und unbegrenzt verfügbar - aber leider nicht unbedingt zu den Zeiten und an den Orten, an denen man gerade viel Strom benötigt. Ein möglicher Ausweg: Chemische Energieträger als Zwischenspeicher nutzen. 

Klartext von SPD-Chefin Esken

Der größte Erfolg aber geht auf das Konto der Sozialdemokraten: Dass vor allem die SPD absurde Kaufprämien für Autos mit fossilem Verbrennungsmotor verhindert hat, nimmt das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium zähneknirschend zur Kenntnis. Wo Peter Altmaier in den letzten Wochen wortreich lavierte, sprach SPD-Chefin Saskia Esken Klartext, und das auch noch gegen die mächtige deutsche Autolobby – wenn die Genossinnen so mutig weitermachen, dürfte es auch mit den Umfragen wieder besser laufen.

Bleiben jene sozial-ökologischen Maßnahmen, die zwar gut gemeint, aber nicht unbedingt gut gemacht sind. Die Senkung der EEG-Umlage macht unsere Stromrechnungen zwar billiger, verleitet aber auch zu mehr Energieverbrauch. Die Förderung von Elektroautos ist wünschenswert, doch es fehlen Ladesäulen genauso wie der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft gegen all den Akku-Schrott, der uns mit den Elektroautos droht.

Viele der gestern Abend beschlossenen nationalen Maßnahmen müssen außerdem auch auf europäischer Ebene angegangen werden – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte da ab 1. Juli eine gute Chance bieten.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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