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StartseiteWirtschaftsgesprächKaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer?12.06.2020

Konjunkturpaket und CoronakriseKaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer?

Das Bundeskabinett hat Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft nach der Coronakrise anzukurbeln. Eine Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli. Händler kritisieren die Kurzfristigkeit. Fraglich ist auch, ob die Unternehmen den Vorteil an die Kunden weitergeben.

Von Günther Hetzke

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Ein Mann mit Mundschutz steht vor einem geöffneten Blumenladen in Regensburg.  (dpa)
Das Konjunkturpaket - vor allem die Mehrwertsteuersenkung - soll auch dazu beitragen, dass die Deutschen in der Corona-Krise wieder Kauflust entwickeln. (dpa)
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Die Mehrwertsteuer, die bei jedem Kauf anfällt, wird vom 1. Juli ein halbes Jahr lang von 19 auf 16 Prozent gesenkt, im ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent. Der ermäßigte Satz fällt für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs an. Die Einnahmen gehen an den Staat und sind nicht zweckgebunden.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Was ist die Grundidee der Mehrwertsteuersenkung?

Der Konsum ist die wichtigste Stütze für das Wirtschaftswachstum in Deutschland: Gut die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ist auf den Konsum zurückzuführen. Ein anderer großer Posten für das gesamtwirtliche Wachstum ist der Außenhandel, der Export von in Deutschland hergestellten Waren. Diesen Bereich allerdings kann die Politik schwer beeinflussen. Wenn die Wirtschaft in den wichtigsten Abnehmerländern am Boden liegt, wenn kein Geld oder kein Bedarf da ist, dann werden auch keine Waren aus Deutschland abgenommen. Daran kann die Bundesregierung wenig rütteln. Also wird die Stellschraube genommen, an der man drehen kann und das ist die Ankurbelung des inländischen Konsums - zum Beispiel indem Mehrwertsteuer gesenkt wird.

Direkt haben Händler von dieser Maßnahme erst einmal nichts. Die Mehrwertsteuer zahlt der Kunde, der Händler führt sie an das Finanzamt ab – dem Händler ist unter diesem Gesichtspunkt die Höhe der Steuer egal. Die Idee ist aber, dass die Händler ihre Preise um die reduzierte Mehrwertsteuer senken und dadurch den Kunden einen Kaufanreiz bieten. Die Ersparnis für Kunden ist bei größeren Anschaffungen wie bei einer neuen Küche oder einem neuen Auto durchaus erheblich.

Welche Wirkung wird das haben?

Ob dieser Ansatz die Wirtschaft ankurbeln wird, ist nicht sicher. Denn die Frage ist: Können oder wollen die Menschen überhaupt mehr konsumieren? Viele haben ihren Job verloren, viele Selbstständige haben keine Einkünfte, viele sind in Kurzarbeit. Das heißt, es gibt auf der einen Seite die Angst um den Job und auf der anderen Seite die Angst vor Einkommenseinbußen. Auch wenn die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld beispielsweise in diesem Jahr größtenteils steuerfrei bleiben, also bei einigen möglicherweise gar nicht so viel weniger auf dem Konto ist als sonst - die Angst vor einer ungewissen Zukunft haben einige in Deutschland. Es könnte sein, dass viele das Geld doch eher zurücklegen anstatt es auszugeben. 

Rolf Mützenich, der neue kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich nach einer Sitzung. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka )Der kommissarische SPD-Fraktionschef Mützenich. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka )Mützenich (SPD) fordert, verringerte Mehrwertsteuer an die Bürger weitergeben
Die Mehrwertsteuersenkung sei richtig, um Nachfrageimpulse zu schaffen, sagte der SPD-Politiker Rolf Mützenich im Dlf. Er hoffe, dass der Handel die Absenkung auch weitergebe.

Dass die Händler die Steuersenkung an die Konsumenten weitergeben, also die Preise dementsprechend reduzieren, ist zudem nicht gesichert. Die großen Lebensmittelketten in Deutschland zumindest haben das bereits zugesagt. In der aktuellen Situation komme es mehr denn je darauf an, die Verbraucher zu entlasten und das Konsumklima in Deutschland zu stärken, teilte das Unternehmen Edeka mit. Ähnlich äußerten sich auch Rewe, Aldi Nord und Süd sowie Lidl.

Warum kritisieren Unternehmen, dass es zu schnell geht?  

Der Vorwurf könnte Taktik sein, mit dem Ziel, dass die Steuersenkung nicht nur auf sechs Monate beschränkt wird. Denn, es ist vorgesehen, dass der Kunde zum Jahreswechsel wieder mit steigenden Preisen konfrontiert wird. Als der Beschluss zur Mehrwertsteuersenkung bekannt wurde, haben eigentlich alle Wirtschaftsverbände den Schritt begrüßt. Jetzt gibt es plötzlich Bedenken wegen Mehrarbeit, Aufwand und Neuberechnung. Die Betreiber von Kassensystemen sagen allerdings, das sei ein einfacher Prozess der Umstellung.

Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München ifo  (imago images / Metodi Popow) (imago images / Metodi Popow)  Ifo-Präsident: "Kurzfristiger Konsumimpuls"
Um kurzfristig den Konsum anzukurbeln, sei eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sinnvoll, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest im Dlf. Langfristig bestehe aber die Gefahr, dass ein Konsumloch entstehe.

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