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StartseiteWirtschaft am MittagSchlechter, aber nicht schlecht07.11.2019

Konjunkturprognose der EU-KommissionSchlechter, aber nicht schlecht

Wie die Bundesregierung und viele Ökonomen geht auch die EU-Kommission davon aus, dass die Wirtschaft künftig nicht mehr so rund läuft. Sie wird zwar weiter wachsen, allerdings langsamer als bislang erwartet. Die Verschuldung wird steigen. Deutschland jedoch wird vorgeworfen, zu wenig Geld auszugeben.

Von Peter Kapern

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Der Container-Terminal des Rotterdamer Hafens (imago images / Hollandse Hoogte)
Noch im Sommer war die EU von mehr Wachstum ausgegangen. Aber die ungelösten Risiken für den Welthandel lähmen die Wirtschaft weiter. (imago images / Hollandse Hoogte)
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Die Lage verschlechtert sich, sie wird insgesamt aber nicht wirklich schlecht - so die Kernaussage der Herbstprognose der EU-Kommission. Die Wirtschaft wächst weiter, wenn auch langsamer als vor einem halben Jahr noch erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen wird sinken, die der Erwerbstätigen steigen - wenn auch langsamer als in den letzten Jahren.

Nach sechs Jahren robustem Wachstum, so der EU-Kommissar Pierre Moscovici, steuere die EU auf eine Periode moderaten Wachstums zu. Immerhin: In allen EU-Mitgliedstaaten wird die Wirtschaft weiter zulegen. Im Euroraum um 1,1 Prozent in diesem Jahr, und 2020 und 2021 dann um jeweils 1,2 Prozent. Ihre Prognose vom Sommer hat die Kommission damit um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert.

Verunsicherung auf dem Weltmarkt

In Deutschland wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent wachsen, im nächsten Jahr dann um ein Prozent, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als im Sommer noch angenommen. Der Grund für die reduzierte Wachstumsannahme: Die anhaltende Verunsicherung auf dem Weltmarkt. Anders ausgedrückt: Handelskriege und Brexit, die dem produzierenden Gewerbe zu schaffen machen. Und davon, so Pierre Moscovici, sei Deutschland nun mal am stärksten betroffen.

Vom moderaten Wachstum wird auch der Arbeitsmarkt weiter profitieren. Die Arbeitslosenquote im Euroraum wird von 7,6 Prozent in diesem Jahr auf 7,3 Prozent im Jahr 2021 sinken.

Kein Land reißt die Drei-Prozent-Neuverschuldung

Die Haushaltsdefizite der Euroländer hingegen werden leicht steigen, allerdings wird in keinem einzelnen Land die Drei-Prozent-Hürde gerissen werden. Trotzdem gibt es mit Blick auf Defizit und Gesamtverschuldung in der Eurozone Sorgenkinder: In Belgien, das seit fünf Monaten keine handlungsfähige Regierung hat, steigt die Neuverschuldung bis 2021 auf 2,6 Prozent. In Italien sogar auf 2,7 Prozent. Noch beunruhigender: Die italienische Gesamtverschuldung wird von jetzt 136 auf mehr als 137 Prozent im übernächsten Jahr zunehmen.

Moscovici wies den Verdacht zurück, dass die EU-Kommission die Verschlechterung dieser Daten nur deshalb durchgehen lasse, weil dort jetzt wieder eine europafreundliche Regierung im Amt sei:

"Meine Botschaft an Italien bleibt unverändert. Ich glaube, dass Italien vor allem strukturelle Reformen unternehmen muss, die die Produktivität der italienischen Wirtschaft stärken."

Erfolgreiche Länder sollten investieren

Zurückhaltend äußerte sich Moscovici mit Blick auf seine Erwartungen an Deutschland, da er nur noch kurze Zeit und lediglich geschäftsführend im Amt ist. Zwischen den Zeilen war seine Botschaft Richtung Berlin dennoch klar: Diejenigen Länder, die in den vergangenen Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet haben, sollten jetzt die dadurch gewonnenen Spielräume für zusätzliche Investitionen nutzen, um damit die Konjunktur anzukurbeln. Eine ganze Reihe von Euroländern tue dies, so Moscovici, Deutschland allerdings nur in geringerem Umfang.

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