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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschland in der Zwickmühle zwischen Geschäft und Moral 03.09.2020

Konsequenzen aus dem Fall NawalnyDeutschland in der Zwickmühle zwischen Geschäft und Moral

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny führt an Wirtschaftssanktionen gegen Russland kaum noch ein Weg vorbei, kommentiert Theo Geers. Auch die bisherige Linie der Bundesregierung, die Gaspipeline Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt zu behandeln, sei nicht mehr haltbar.

Von Theo Geers

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft im Kanzleramt zu einer Erklärung über die jüngsten Entwicklungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ein (picture alliance/ AP/ Markus Schreiber)
Angela Merkel muss für die Geschlossenheit der EU etwas auf den Tisch legen, um auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu reagieren, meint Theo Geers (picture alliance/ AP/ Markus Schreiber)
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Angela Merkel ist für viele Entscheidungen, die sie als Kanzlerin treffen muss, nicht zu beneiden. Aber nun, nach dem eindeutigen Giftanschlag auf Alexej Nawalny, für dessen Behandlung in Deutschland sie selbst gesorgt hat, ist eine neue Lage eingetreten. So ein Mordanschlag ist einfach nicht hinnehmbar, auch wenn die genauen Umstände ebenso wie die Hintermänner weiter nicht bekannt sind.

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Was beeindruckt Putin?

Hier das Geschäft, dort die Politik und wieder woanders die auch vorher schon arg strapazierte Moral – ein "Weiter so" mit Wladimir Putin ist nicht mehr zu vermitteln. Das ist eine Frage der Selbstachtung. Was aber beeindruckt Putin überhaupt? Was könnte ihn dazu bringen, den Fall aufzuklären, was ihn von seiner menschenverachtenden Politik abbringen? Und umgekehrt: Womit schösse sich Deutschland, womit schösse sich die EU, falls die überhaupt zu einer abgestimmten Reaktion fähig ist, womöglich nur ins eigene Knie?

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Nichts zu tun ist keine Option, aus berechtigter Empörung völlig undurchdachte Entscheidungen zu treffen aber auch nicht. Es hilft ja nichts: So autoritär Russland auch ist und wahrscheinlich noch weiter wird – Moskau wird immer noch gebraucht, egal ob man an die Ukraine, an Syrien oder, was viel zu kurz kommt, an den Klimaschutz denkt. Was sich etwa in Sibirien abspielt, wo die Permafrostböden immer schneller auftauen, ist die größte unbeachtete Umweltkatastrophe dieser Zeit.

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Für leichte Ebbe im Moskauer Staatshaushalt sorgen

Der Forderung, generell härter gegenüber Russland oder auch China aufzutreten, steht das Vernunft-Gebot zur Zusammenarbeit gegenüber. Die funktioniert aber nur, wenn auch die Gegenseite, also Russland, ein Eigeninteresse an dieser Zusammenarbeit hat. Um dieses Interesse zu wecken, führt an abgestuften Wirtschaftssanktionen kaum noch ein Weg vorbei. Angesichts der Gas- und Ölschwemme auf den Märkten und der Abhängigkeit Moskaus von den Einnahmen aus dem Verkauf dieser Rohstoffe wäre es eine Option, den ein oder anderen Lieferkontrakt vielleicht mal nicht mit Russland, sondern mit anderen abzuschließen und so für eine leichte Ebbe im Moskauer Staatshaushalt zu sorgen.

Und dann ist da noch Nord Stream 2. Hier muss die Bundesregierung sich bewegen. Es muss nicht gleich der endgültige Ausstieg aus der Ostseepipeline sein - aber ein Moratorium ist das Mindeste, was jetzt kommen muss. Auch danach wäre ein Weiterbau vorstellbar, ohne hinterher gleich Gas durch die neuen Röhren zu beziehen. Die bisherige Linie, die neue Pipeline als ein rein wirtschaftliches Projekt zu behandeln, ist jedenfalls nicht mehr haltbar. Und will Angela Merkel auch noch eine abgestimmte Haltung der EU herbeiführen, wird diese ohne eine Veränderung der deutschen Haltung zu Nord Stream 2 in Brüssel nicht zu haben sein. Angela Merkel muss für die Geschlossenheit der EU etwas auf den Tisch legen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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