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Kontakte in die rechte SzeneAfD-Landesverband im Saarland aufgelöst

Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)

Der AfD-Bundesvorstand hat den AfD-Verband im Saarland aufgelöst. Hintergrund sind Medienberichte, wonach der Landeschef Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker Kontakte zu Rechtsradikalen haben sollen. Der Landesverband will sich dagegen wehren.

Dörr und Hecker sollen nach einem Bericht des Magazins "Stern" im vergangenen Herbst unter anderem in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden NPD-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz gestanden haben. Außerdem hätten sie Kontakt zu rechten Parteien und Gruppierungen gesucht.

Das Magazin beruft sich auf Protokolle von Sitzungen des AfD-Landesvorstands, E-Mails und WhatsApp-Nachrichten. Demnach versuchte die Saar-AfD, Mitglieder bei der Freien Bürger-Union (FBU) zu gewinnen. Die FBU werde in einem internen Papier der AfD-Zentrale, als "flächendeckend durch die NPD gesteuert" bezeichnet. Der saarländische AfD-Landesvorsitzende Dörr sei im vergangenen Juli persönlich bei einer FBU-Versammlung aufgetreten. Nach Angaben des "Stern" hat es auch darüber hinaus immer wieder Treffen zwischen dem Landesvorstand und FBU-Vertretern gegeben.

Landesverband will gegen Entscheidung vorgehen

Der Sprecher des Landesverbandes, Rolf Müller, sagte, man werde auf jeden Fall vor das Bundesschiedsgericht ziehen: "Wir sind uns keiner Schuld bewusst." Müllers Angaben zufolge hat die AfD im Saarland rund 320 Mitglieder.

Der AfD-Bundesvorstand beruft sich nun auf diese Recherchen des "Stern" und habe deswegen die Situation neu bewertet. Man habe aber ohnehin schon seit Monaten die Vorgänge im Saarland untersucht. "Als Ergebnis der Neubewertung" gebe es "keine andere Möglichkeit als die Auflösung des Landesverbandes Saarland." Man wolle so politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, verhindern, heißt es in einer Mitteilung des Bundesvorstands.

Exempel oder Bauernopfer im Saarland?

Geht die AfD also nun konsequent gegen rechtsextreme Tendenzen in den eigenen Reihen vor? Unser Hauptstadtstudio-Korrespondent Stefan Maas ist da vorsichtig: Es müsse sich zeigen, ob im Saarland ein Exempel statuiert würde, oder ob der Landesverband nur ein Bauernopfer sei, . Bei nicht so eindeutigen Fällen verhalte sich die Partei auch ebenfalls nicht eindeutig: "Solange man keine direkten Spuren hinterlässt, gibt es sanfte Ermahnungen. Etwa ein Fingerklopfen für den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Nur wenn es diese ganz klaren Beweise gibt, greift die Partei wirklich durch", so Maas. Die AfD strecke "den Fuß nach rechts aus", weil man sich von Wählern am rechten Rand offenbar nicht trennen wolle.

(pr/sima)

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