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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin bundesweiter Mietenstopp muss her 15.04.2021

Kontra Mietendeckel-UrteilEin bundesweiter Mietenstopp muss her

Die Immobilienlobby feiert das Karlsruher Urteil als Sieg gegen den angeblichen Berliner Senats-Sozialismus, findet Panajotis Gavrilis. Dabei hat das Gericht nicht in der Sache, sondern formal über die Zuständigkeit entschieden. Die Kompetenzen liegen beim Bund – er kann für schärfere Regeln sorgen.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis

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Demo am Hermannplatz am 15.4.2021 zum Protest gegen die Aufhebung des Mietendeckels in Berlin durch das Bundesverfassungsgericht Demo am Hermannplatz am 15.4.2021 zum Protest gegen die Aufhebung des Mietendeckels in Berlin durch das Bundesverfassungsgericht  (imago / Jürgen Held)
Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Markt werde für bezahlbaren Wohnraum sorgen, kommentiert Panajotis Gavrilis (imago / Jürgen Held)
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Das Urteil mag juristisch nachvollziehbar sein, aber es bleibt ein Schlag ins Gesicht für alle Berliner Mieterinnen und Mieter.
Es war immerhin der Versuch des Rot-Rot-Grünen Senats, die steigenden Mieten effektiv zu begrenzen, da die Mittel des Bundes nur zaghafte Wirkung zeigten. Jetzt dürfen sich Vermieterinnen und Vermieter wieder auf ihr Geld freuen. Investorinnen und Investoren reiben sich die Hände: dem Geschäft mit der Ware "Wohnen" steht weiter nun mehr kaum etwas im Wege.

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Mieterinnen und Mieter müssen nun Geld nachzahlen, es drohen Rückzahlungen von bis zu mehreren Tausend Euro pro Haushalt – insgesamt geht es um Millionenbeträge. Briefe mit Mieterhöhungen dürften bereits unterwegs sein, Kündigungen sind zu befürchten.

Vermieter sollten auf Nachforderungen verzichten

Und das mitten in der Pandemie, in der viele in Kurzarbeit sind und arbeitslos geworden sind. Hier müssen vor allem Vermieterinnen und Vermieter dafür sorgen, dass es sozial verträglich zugeht. Sie sollten schlicht darauf verzichten, Nachzahlungen zu fordern und der Senat muss die Mieterinnen und Mieter finanziell schützen.

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Dabei dürfte es in Berlin die wenigsten Mieterinnen und Mieter interessieren, warum dieses Gesetz gekippt wurde: weil das Land dafür nicht zuständig ist, sondern der Bund. Es interessiert sie, dass sie da wohnen können, wo sie wollen, zu bezahlbaren Preisen. Sechs bis acht Euro der Quadratmeter kalt, nicht 15, nicht 12. Es interessiert sie, dass Mieten nicht mehr steigen, Menschen aus ihrem Wohn- und-Sozialraum nicht weiter verdrängt werden. Vor allem die Immobilienlobby darf sich freuen, sie feiert das Urteil als eigenen Sieg gegen den angeblichen Berliner Senats-Sozialismus.

Die Kompetenzen liegen beim Bund

Die Argumentation, vom Mietendeckel hätten vor allem die Besserverdienenden am Kudamm profitiert, war dabei immer ein Ablenkungsmanöver. Viele Durchschnittsverdienende in Berlin haben vom Mietendeckel profitiert. Dieser ist nun nichtig – das müssen Befürwortende auch akzeptieren. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht heute nicht in der Sache entschieden, sondern formal über die Zuständigkeit. Das Gericht macht klar: Die Kompetenzen liegen beim Bund. Heißt auch: Er kann, wenn er will, für schärfere Regeln sorgen. Ein Albtraum für Union und FDP, denen es eher darum geht, den Markt vor weiteren Regulierungen zu schützen als Mieterinnen und Mieter.

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Von sinkenden Mietpreisen keine Spur

Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Markt werde schon alles richten und für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Oder das Angebot in Berlin werde nach dem Urteil in Berlin wieder steigen und damit die Preise fallen. In Deutschland sind Mieten inserierter Wohnungen bei Erst- und Wiedervermietung im vergangenen Jahr nur noch um 3,1 Prozent auf 9,16 Euro pro Quadratmeter nettokalt gestiegen. Von sinkenden Mietpreisen keine Sicht.

Ein über den Bund geregelter, bundesweiter Mietenstopp muss her. Es wird Zeit, insbesondere in urbanen Räumen für eine Entlastung zu sorgen. Dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, braucht es eine zeitlich befristete Entspannung. Mieten dürfen dann gar nicht mehr ansteigen oder nur geringfügig.
Von der aktuellen Regierung war und ist so ein Schritt nie zu erwarten. Es wäre aber an der Zeit, dass die nächste Regierung es zumindest versucht.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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