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StartseiteHintergrundWie gut ist Deutschland auf den Ernstfall vorbereitet?04.10.2016

Konzept Zivile VerteidigungWie gut ist Deutschland auf den Ernstfall vorbereitet?

Terrorangriffe, Naturkatastrophen, Epidemien - das umstrittene Konzept Zivile Verteidigung, Ende August von der Bundesregierung verabschiedet, enthält Maßnahmen für einen möglichen Krisenfall. Es gibt zwar in Deutschland noch rund 2.000 öffentliche Schutzräume - diese entsprechen offenbar aber nicht mehr den Anforderungen. Und bei Cyber-Attacken würden sie wohl kaum weiterhelfen.

Von Susanne Grüter

Der Blick in einen Gang des ehemaligen Atomschutzbunkers der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Fredrik Von Erichsen, dpa picture-alliance)
Der Blick in einen Gang des ehemaligen Atomschutzbunkers der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Fredrik Von Erichsen, dpa picture-alliance)
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Terrorangriffe, neuer Kalter Krieg mit Russland, Cyberattacken, hybride Konflikte, Stromausfall, Naturkatastrophen, Industrieunfälle, Epidemien.

"Die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion kann zum Beispiel bedeuten, dass wenn das Haus eines Ministeriums nicht mehr arbeitsfähig ist - durch einen großen Brand, durch eine Explosion, durch eine sonstige Störung - dann muss anderswo in einem Ausweichquartier diese Regierungsfunktion wahrgenommen werden können. Das ist vorbereitet, dafür gibt es Räumlichkeiten, dass muss auch beübt werden, all das gehört dazu."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist im Kabinett tonangebend, wenn es um die Handlungsfähigkeit der Regierung im Krisenfall geht. Ende August hat er das Konzept Zivile Verteidigung vorgelegt. Es sieht zum Beispiel vor: Alle Ministerien sollen im Notfall von einem sicheren, geheimen Ort aus weiterarbeiten können.

Zu Bonner Regierungszeiten wären die politischen Entscheidungsträger in ein unterirdisches Tunnelsystem im rheinland-pfälzischen Ahrweiler geflüchtet, versteckt unter einem idyllischen Weinberg. Dieser ehemalige Regierungsbunker ist heute eine Dokumentationsstätte und steht Besuchern offen.

Nichts dem Zufall überlassen

Heike Hollunder, die Leiterin der Dokumentationsstätte, hat mit ihren Kollegen viele Details zusammengetragen, wie sich die Regierung damals bei einem atomaren Angriff hätte organisieren sollen.

"Innerhalb von einer Stunde, anderthalb, von Bonn aus wäre die Regierung hier gewesen und handlungsfähig gewesen. Die wären mit Autos gekommen, mit Bussen, und es gibt natürlich auch noch jede Menge Hubschrauberlandeplätze rings um den Regierungsbunker. Alles ist hier bis ins kleinste Detail geplant worden, hier wurde nichts dem Zufall überlassen."

"Innerhalb von zehn Sekunden haben sich 25 Tonnen Stahl und Beton bewegt. Das Tor ist von der Firma MAN entwickelt worden und hier vor Ort eingebaut worden. Es gibt weltweit acht von diesen Toren und die sind alle hier, zwei an jedem Eingang des Regierungsbunkers."

Ein insgesamt 17 Kilometer langes Tunnelgewirr sollte rund 3.000 Mitarbeiter beherbergen – Bundespräsident, Bundeskanzler und Generalinspekteur der Bundeswehr inklusive.

"Da sehen wir das Büro des Bundeskanzlers, also kein besonderer Luxus, schlichter Raum, eine kleine Besprechungsecke, ein Schreibtisch, ein abschließbarer Schrank. Das Herzstück der Anlage, die Kommandozentrale war rund um die Uhr belegt, die anderen nur während der Übungen, die alle zwei Jahre stattfanden. Von hier aus können alle Türen, Tore, Klappen und Jalousien in Millisekunden geschlossen werden und zwar über einen Knopfdruck."

"Tatsache ist, dass sich kein amtierender Bundeskanzler hier drin hat mal sehen lassen."

Wolfgang Müller führt Besuchergruppen durch den ehemaligen Bunker und kann aus eigener Erfahrung veranschaulichen, wie der Ernstfall geprobt wurde. Als Mitarbeiter im Verteidigungsministerium war er selbst mehrfach dabei.

"Für die Übungen ließ man sich immer doubeln durch hochrangige Verwaltungsmitarbeiter. Ich erinnere mich, die letzten beiden Übungen, 87/89 spielte hier den Bundeskanzler, übungshalber, Waldemar Schreckenberger, letzter Kanzleramtsminister unter Kohl, den wollte ich Ihnen auch mal gern kurz vorstellen."

"Sie können erkennen, es gab hier drin einen Friseur - im Vorfeld heftige Diskussion, braucht man’s, braucht man’s nicht. Man muss sich das so richtig auf der Zunge zergehen lassen: Draußen war der Atomkrieg im Gange, hier drin konntest Du Dir die Haare machen lassen. Und sei es auch nur, dass sich der Präsident vor einem Fernsehauftritt noch so ein bisschen stylen konnte."

Es gab sogar ein geheimes Studio des WDR in Ahrweiler. Seit 2008 kann man den ehemaligen Regierungsbunker besichtigen. In diesem Jahr wird der 700.000-ste Besucher erwartet.

Für die Dokumentationsstelle arbeitet auch Jörg Diester, Journalist, Autor - und Bunkerexperte. Er hat im Bundes-Militärarchiv Freiburg zum Beispiel viele Akten dazu durchpflügt. Diester schaut aber nicht nur zurück, wie frühere Bundeskanzler agiert hätten, sondern nimmt auch die amtierende Regierungschefin ins Visier.

"Was mit Frau Merkel im Verteidigungsfall passiert, das ist eigentlich geregelt im Artikel 115a-l unseres Grundgesetzes. Da steht nämlich drin, welche Funktionen sie dann zu übernehmen hat, und damit müsste sie auch in die Lage versetzt werden, dass sie diesen Aufgaben nachkommen kann, und das bedeutet hier in dem Fall Artikel 115b, dass sie den Oberbefehl über die Bundeswehr antritt, also muss sie natürlich auch jetzt in der Lage sein, mit der Truppe zu kommunizieren und auch zu befehlen."

Viele Bunkeranlagen geschlossen

Das könnte die Bundeskanzlerin nur von einem sicheren Ausweichsitz aus tun. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung war Ende August zu lesen, dass das Bundeskanzleramt im Verteidigungsfall in eine Kaserne im Raum Berlin umziehen würde. Aber die Zeitung berichtet auch, dass die Vorkehrungen der Regierung insgesamt unzureichend seien. Laut einer internen Bestandsaufnahme gäbe es nicht genügend Notquartiere für alle Ministerien.

Die letzte ressortübergreifende Zivilschutzstrategie stammt aus dem Jahr 1995. Der Kalte Krieg war zu dem Zeitpunkt längst vorbei, ein Angriff auf die Bundesrepublik erschien realitätsfern. Der Bund machte viele seiner Bunkeranlagen dicht.

Dann erschütterten die Terroranschläge vom 11. September 2001 die Welt. Die Hochwasserkatastrophe von 2002 nahm eine Dimension an, die die Innenminister in Deutschland über den Katastrophenschutz in Friedenszeiten neu nachdenken ließ.

Geschehen ist danach erst einmal nicht viel. 2004 wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gegründet, kurz BBK. Es untersteht dem Bundesinnenministerium - als zentrale Stelle für die zivile Verteidigung. Vier Jahre später sendete das BBK einen Richtlinienkatalog zur "Planung von Ausweichsitzen" an die obersten Bundesbehörden. Jörg Diester:

"Es sieht nicht wirklich so aus, dass hier ernsthaft was gemacht wurde, die Ministerien haben zwar zurückgemeldet, sie hätten das Schriftstück sich genau angeguckt, aber dass jetzt jemand einen Vollzug gemeldet hat als Bauwerk, das war nicht der Fall. Also musste man jetzt gucken, wie man das korrigiert, das ist ein Teil des neuen Konzepts für Zivilverteidigung, in dem eben drinsteht, dass die obersten Bundesbehörden jetzt gesetzlich verpflichtet sind."

Hochwasser am Rhein (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Die Hochwasserkatastrophe von 2002 ließ die Innenminister in Deutschland über den Katastrophenschutz in Friedenszeiten neu nachdenken. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Das bedeutet, jedes Ministerium muss für den Notfall in Zukunft einen Ausweichsitz bereithalten. Diester sieht bei der jetzigen Planung allerdings ein Grundproblem, das damals mit dem Konzept eines zentralen Regierungsbunkers in Ahrweiler vermieden wurde.

"Da saßen alle zusammen, einheitlich bearbeitet durch das Bundesinnenministerium, die hatten den Hut auf. Jetzt sind es die Ministerien selber, die dafür Sorge tragen sollen, was natürlich immer mit der Schwachstelle dann verbunden ist, wenn einer nicht mitmacht, dann funktioniert das Gesamtsystem nicht, und das war im Grunde früher in Ahrweiler besser geregelt."

Ansonsten taugt Ahrweiler kaum zum Vorbild. Der Bunker war die teuerste Fehlinvestition der Nachkriegsgeschichte. Keiner der damals Verantwortlichen ging intern davon aus, dass jemand dort - so war es geplant - 30 Tage einen Atomangriff überlebt hätte. Der Bunker hätte nicht standgehalten. Er sollte die Gegenseite wohl beeindrucken, obwohl die DDR früh wusste, dass es ihn gab.

"Er war teuer, hat sicherlich auch eine sehr schöne pädagogische Wirkung gehabt auf die Politik, denn alle, die an den Übungen mal teilgenommen haben, die wussten, was da durchgespielt wird von der NATO, das ist ja nicht so, dass die deutsche Seite jetzt da machen konnte, was sie wollte, sondern die NATO hat die Spielregeln vorgegeben, also sind die Herrschaften aus der Politik nach Bonn zurückgekehrt mit dem tiefen Empfinden, wenn wir da mal hin müssen, dann war es das gewesen."

Auch heute fordert die NATO, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten für den Kriegsfall Nothauptquartiere bereithalten. Das bleibt die große Herausforderung für die deutschen Verantwortlichen, so Jörg Diester.

"Wie kann ich das wieder sicherstellen, dass ich alle Entscheidungsträger an einen Tisch bekomme. Und da zählen ja dann einige dazu, die man überhaupt nicht auf dem Zettel hat. Das sind unterm Strich nachher schon tausend Personen Minimum, die man gemeinsam unterbringen muss, und hier reden wir eigentlich auch nicht über Bunker, sondern wir reden hier über ein Krisenzentrum, aus dem diese gemeinsame Bearbeitung erfolgen kann, und das ist nach dem aktuellen Kenntnisstand eben in Berlin nicht da."

Unterirdische Bunker sind nach Meinung vieler Experten nicht mehr zeitgemäß. Bei terroristischen Anschlägen helfen sie nicht weiter, ebenso wenig bei hybrider Kriegsführung, bei der Desinformation, Cyberattacken und offene Militäraktionen ineinandergreifen. Es gibt zwar in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch rund 2.000 öffentliche Schutzräume. Diese würden aber den aktuellen Anforderungen nicht mehr entsprechen.

Berlin: Ein Not-Lazarett ist Bestandteil des Luftschutzbunkers im Berliner U-Bahnhof Gesundbrunnen. Ende der 20er Jahre entstanden die Räume, die zu Beginn des Zweiten Weltkrieges in Bunkeranlagen für die zivile Bevölkerung und in der Planung auch für die militärische Nutzung umgebaut wurden. (picture-alliance / dpa / Bernd Settnik)Berlin: Ein Not-Lazarett ist Bestandteil des Luftschutzbunkers im Berliner U-Bahnhof Gesundbrunnen. (picture-alliance / dpa / Bernd Settnik)

Gleiches gilt auch für die Bonner Altbunker unter dem ehemaligen Kanzleramt und dem Innenministerium. Auch sie sind veraltet – und nicht geheim. Die Bundesregierung hat daher im Einvernehmen mit den Ländern im Jahre 2007 entschieden, keine Schutzräume mehr zu bauen.

Im Rahmen der Zivilen Verteidigung stellt sich auch die Frage, wie die Volksvertreter handlungsfähig bleiben. Im Verteidigungsfall, wenn Bundestag und Bundesrat nicht mehr in Berlin zusammentreten können, formiert sich der Gemeinsame Ausschuss als Notparlament - mit dem Bundestagspräsidenten an der Spitze. Die 48 Mitglieder dieses Notparlaments setzen sich nach Artikel 53a des Grundgesetzes zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Vertretern des Bundesrates zusammen.

Zum Thema Ausweichsitz gibt der Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme ab. Das Konzept sei noch in der Abstimmung. Daher halten sich auch die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen bedeckt, denen beim Notfallmanagement im Bundestag eine wichtige Rolle zukommt.

Der Zivilschutz hat nicht nur die Aufgabe, die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten. Er muss auch die Bevölkerung versorgen. Dazu ist ein breites Krisenmanagement notwendig. Koordiniert wird es vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK mit Sitz in Bonn. Ein Baustein ist dabei das länderübergreifende Training mit dem Kürzel Lükex. Miriam Haritz ist im BBK die zuständige Abteilungsleiterin.

"Lükex ist eine strategische Krisenmanagement-Übung, also wir üben nicht mit uniformierten Einsatzkräften und auch nicht mit Tomatenketchup und ähnlichem, sondern wenn Sie bei uns einmal hinter die Übungskulisse gucken würden, sehen Sie Menschen an Computern in erster Linie."

Die Federführung liegt beim Bundesinnenministerium. Dort wird ein Krisenstab eingerichtet mit Rufbereitschaften, sodass die Verantwortlichen innerhalb kurzer Zeit reagieren können. Verschiedene Szenarien sind schon durchgespielt worden wie Terrorangriff, Sturmflut und Lebensmittelvergiftung.

"Bei der Lükex haben wir den Anspruch, dass wir tatsächlich die politisch höchsten Entscheidungsträger für den jeweiligen Bereich tatsächlich auch beüben, dann an den Hauptübungstagen, das sind üblicherweise zwei Tage nach einer langen, mehrjährigen Vorbereitungsphase, zwischen 2.000 und 3.000 Personen pro Übungszyklus."

Das BBK beteiligt auch die europäischen Nachbarn an solchen Übungen. Katastrophen kennen schließlich keine Grenzen. Das gilt in besonderem Maße für die zunehmende Cyber-Kriminalität.

Lebensmittel liegen am 29.03.2016 in einem Lebensmittelmarkt in Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern) in einem Einkaufswagen. (dpa / Jens Büttner)Das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung sieht auch vor, dass sich Haushalte bevorraten. (dpa / Jens Büttner)

Die soll das Zivile Verteidigungskonzept abwehren. Andreas Könen, bislang Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik BSI, ist seit gut einem Monat neuer Leiter der Stabsstelle IT- und Cybersicherheit der Polizei und des Verfassungsschutzes im Bundesinnenministerium.

"Wir haben natürlich die verschiedenen Netzwerke der Bundesregierung. Darunter ist insbesondere der berühmte Informationsverbund Bonn - Berlin, das entwickelt sich jetzt weiter zu den Netzen des Bundes. Dann gibt es natürlich auch die Netze, die etwa das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr fahren, das sogenannte WarnBW, und es gibt ein sehr weitgestrecktes Netz etwa der Finanzverwaltung in Deutschland, und für all das ist das BSI zuständig, hat Sicherheitsmechanismen implementiert, die dann also unter anderem auf Schadsoftware-Fang gehen."

Die Netzwerke der Bundesregierung erleben täglich ein wahres Trommelfeuer von Angriffen, meint Könen. Die meisten sind nach wie vor eher harmlose Spammails. Doch die gefährlichen, hoch spezialisierten Attacken würden inzwischen stark zunehmen, zum einen aus den Reihen ausländischer Geheimdienste, zum anderen von finanzstarken, hochversierten organisierten Kriminellen. Bisher habe das BSI das Regierungsnetz gut schützen können.

"Der Deutsche Bundestag ist nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres jetzt tatsächlich ebenfalls sehr gut aufgestellt. Eben weil die Kollegen aus den Vorgängen des vergangenen Jahres gelernt haben und mit der Unterstützung des BSI dann auch solche eine Verteidigungsphalanx eingerichtet haben. Leider ist es bei den Parteien noch anders."

Schon als das Konzept Zivile Verteidigung bekannt wurde, hatte es für Unruhe gesorgt. Bei der Bevölkerung sei der Eindruck entstanden, die Regierung wolle zu Hamsterkäufen aufrufen - und das nach den islamistischen Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern, so der Vorwurf der Opposition. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion:

"Die Art und Weise der Kommunikation ist doch gründlich daneben gegangen. Es wäre besser gewesen, wenn man den Menschen erklärt hätte, worum es da wirklich ganz konkret geht, und dass die Lebensmittelbevorratung sicherlich hier jetzt nicht das zentrale Thema ist."

Weiterer Streitpunkt: Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren, nach den Terroranschlägen in diesem Jahr erneut heiß diskutiert. Union und SPD einigten sich darauf, die Bundeswehr könne bei größeren Anschlägen und im schweren Unglücksfall auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden. Bereits im Februar sollen erste Übungen der Bundeswehr mit der Polizei zur Terrorabwehr stattfinden. Die Grünen lehnen das ab. Irene Mihalic:

"Die Bundesregierung sagt ja selbst, dass die Polizei bestens ausgerüstet ist, um solche Terrorereignisse, also auch angemessen bearbeiten zu können. Ich halte eine solche Übung wirklich für eine große Ressourcenverschwendung, das scheint mir überhaupt nicht sachgerecht."

Außerdem beunruhigt die Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesregierung in ihrem Zivilschutzkonzept starke Engpässe beim ehrenamtlichen Engagement festgestellt habe.

"Immer weniger Menschen sind bereit, sich in solchen Einrichtungen neben ihrem Beruf in ihrer Freizeit zu engagieren, und das ist ein ernst zu nehmendes Problem, aber es gibt keine konzeptionellen Antworten auf dieses Problem. Das hat die Bundesregierung bisher versäumt."

Katastrophenschutz-Übung in Brandenburg mit ASB, DLRG, Maltesern, Rotem Kreuz und THW. (picture alliance / dpa/ Nestor Bachmann)Katastrophenschutz-Übung in Brandenburg mit ASB, DLRG, Maltesern, Rotem Kreuz und THW. (picture alliance / dpa/ Nestor Bachmann)

Ausbildungswochenende des Deutschen Roten Kreuzes Nordrhein auf einem ehemaligen Truppenübungsgelände der Bundeswehr im Kreis Heinsberg. Rund 150 ehrenamtliche DRK-Helfer aus dem Rheinland trainieren alles, was man später im Einsatz können muss – vom Logistik-Aufbau bis zum Umgang mit dem Feldkochherd.

Reginald Berndt, stellvertretender Referatsleiter beim DRK-Nordrhein, weist darauf hin, dass der Katastrophenschutz ohne die Hilfsorganisationen nicht funktionieren würde. Die gesamte Ausstattung und Technik stellt das DRK selbst – und natürlich die Helfer.

"Letztendlich steht und fällt die Qualität des Katastrophenschutzes damit, wie viel Menschen wir haben, die sich in dem Bereich engagieren wollen, und da die Ausbildungen relativ umfangreich sind, natürlich auch möglichst lange engagieren wollen."

Auch wenn alles zusammenbricht, die Helfer können auf der grünen Wiese ein Stromnetz aufbauen, Telefonkabel legen, Trinkwasser aufbereiten, Unterkünfte bereitstellen und die Bevölkerung notversorgen. Bei einem Terroranschlag würden die Einsatzkräfte genauso handeln, wie sie es immer tun, sagt Mario Lennartz, stellvertretender Landesbereitschaftsleiter DRK Rheinland.

"Ob jetzt das Stromnetz ausfällt, weil jemand einen Mast gesprengt hat oder weil der Bagger dagegen gefahren ist, das macht in der Auswirkung keinen Unterschied. Und auch in dem, was wir dann dagegen unternehmen, ist das für uns fast egal, wir schauen, was funktioniert nicht, und wie können wir dann diese Situation managen."

Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Die Katastrophenschutzbehörden der Kreise und Städte müssen jederzeit Einsatzleitungen bilden, in der Mitarbeiter der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der Hilfsorganisationen mitwirken, aber auch Notärzte und Notfallseelsorger.

Da die Strukturen für alle die gleichen sind, von den Dienstvorschriften angefangen, verläuft die Zusammenarbeit meist reibungslos.

Fast zeitgleich zur Konzeption der Zivilen Verteidigung hat die Bundesregierung das Weißbuch zur Sicherheitspolitik vorgestellt. Beide ergänzen sich. Das Zivile Verteidigungskonzept ist nun an den Haushaltsausschuss des Bundestages übergeben worden und dient als Grundlage für die Planung der Ministerien. Eine Daueraufgabe, denn das Konzept muss aktuellen Bedrohungslagen stetig angepasst werden. Auch wenn der Innenminister konkrete Gefahren ausschließt.

"Der kluge Mann baut vor, oder die kluge Frau baut vor, oder Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Das ist das, was wir hier machen, nicht mehr und nicht weniger."

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