Kommentare und Themen der Woche 15.10.2019

Konzepte gegen RechtsextremismusBedrohung nicht ernst genug genommenVon Gudula Geuther

Beitrag hören Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle an der Saale. (picture alliance/dpa/Jan Woitas)Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann in Halle an der Saale versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen (picture alliance/dpa/Jan Woitas)

Der Verfassungsschutz braucht mehr Personal, um beim Rechtsextremismus genauer hinschauen zu können - und zwar Leute, die diese Welt verstehen, kommentiert Gudula Geuther. Das sei es wert. So wie es auch mehr Personal wert sei, wenn das BKA öfter bei Morddrohungen im Netz einschreite.

Es war nicht erst die Tat von Halle, die die Sicherheitsbehörden zu ihrem neuen, gemeinsamen Konzept gebracht hat. Das Amalgam aus Bürgertum und harten Rechtsextremisten, das in Chemnitz auf der Straße zusammengefunden hatte, Taten wie in Christchurch und El Paso, zuletzt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - völlig unterschiedliche Phänomene hatten sie schon zuvor alarmiert. Anscheinend aber nicht lang genug. Denn auch wenn sich seit den Morden des NSU das Bewusstsein verändert hat - ernst genug scheint man die Bedrohung nicht genommen zu haben. Das zeigt sich vielleicht am deutlichsten im Umgang mit den Personen, die die Behörden schon auf dem Schirm haben.

Anders als bei Islamisten wurden und werden sie bisher nicht systematisch auf den Grad der Gefährlichkeit untersucht. Von rund 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten sind sicher die allermeisten nicht bereit und in der Lage, einen Anschlag zu begehen - dass die Landeskriminalämter nur 43 von ihnen als Gefährder führen, scheint aber nun offenbar auch den Fachleuten im Bundeskriminalamt wenig.

Schwieriger Blick auf Netzwerke

Es ist naheliegend und richtig, dass BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem hier, beim Blick auf die einzelnen Personen und auf Vernetzungen nachlegen wollen. Der Blick auf Netzwerke ist dabei schwieriger als bisher. Kameradschaften, Parteien, Bewegungen grenzen sich schon lange nicht mehr scharf voneinander ab. Noch viel loser und damit schwerer zu greifen sind Internet-Verbindungen, in denen sich Menschen anonym gegenseitig aufschaukeln und in extremsten Ideologien verstärken.

Will der Verfassungsschutz hier näher hinschauen, braucht das viel Personal, und zwar Leute, die diese Welt verstehen. Das ist es wert. So wie es auch mehr Personal wert ist, wenn das Bundeskriminalamt sich verstärkt darum kümmert, dass Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Volksverhetzung im Netz öfter bestraft werden.

Beim Blick auf neue Gesetze und Befugnisse dagegen geht es um ganz Verschiedenes. Das BKA will, dass Provider strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch übermitteln und damit die Strafverfolgung anstoßen. Die Bedenken der Kritiker gelten hier weniger der Gefahr der Überwachung als der Macht der Konzerne und der Ohnmacht des Staates. Was strafbar ist, sollten nicht überforderte Mitarbeiter eines Internetriesen nach Schnellschulungen entscheiden, lautet das Argument.

Mitlesen, wenn Straftaten verabredet oder vorbereitet werden

Es ist richtig - die Frage ist, ob die Alternative realistisch ist: Dass nämlich der Staat ausreichend Fälle selbst aufspürt. Das muss diskutiert werden. Am besten weniger aufgeregt als in den vergangenen Tagen die Frage der Gaming-Plattformen. Hier hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die alte Diskussion wiederbelebt, ob Spiele zum Töten verleiten können. Den Sicherheitsbehörden geht es um etwas anderes: Darum, auch hier mitzulesen, wenn Straftaten verabredet oder vorbereitet werden. Ob hier neue Gesetze sinnvoll sind, ob vor allem auch Betreiber solcher Plattformen zur Mitarbeit verpflichtet werden - auch das will überlegt sein.

Können kleine Betreiber das leisten? Können die Behörden solche Pflichten durchsetzen? Es geht um Pragmatismus, nicht um den Kulturkampf, der teilweise anklingen wollte. Der Kulturkampf findet in der Auseinandersetzung mit anderen statt, mit den Rechtsextremisten um die geht es.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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