Donnerstag, 18. August 2022

"Konzertierte Aktion"
Aus dem Mottenschrank des vorherigen Jahrhunderts

Bei der "konzertierten Aktion" wollten Politik und Verbände angesichts steigender Preise über Entlastungen für die Bürger beraten. Sie tauge jedoch nicht als Kriseninstrument, kommentiert Jörg Münchenberg. Bereits in den 1960er Jahren habe sie nicht funktioniert und werde nun auch diese Krise nicht lösen.

Ein Kommentar von Jörg Münchenberg | 04.07.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz nach den Gesprächen zur sogenannten konzertierten Aktion gegen die Inflation in Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland angesichts der hohen Inflationsrate vor einer historischen Herausforderung. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld )
Olaf Scholz hatte breit eingeladen und natürlich haben sich Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Bundesbank und diverse Wissenschaftler dem Ruf des Kanzlers nicht verweigert. Zu besprechen gibt es schließlich jede Menge – angesichts gestörter Lieferketten, des russischen Angriffs auf die Ukraine und explodierender Lebenshaltungskosten steht auch Deutschland vor immensen Herausforderungen. Und niemand kann derzeit seriös vorhersagen, wie gut oder schlecht das Land diese Krise meistern wird.
Das ist der Rahmen für das erste Treffen bei der Neuauflage der konzertierten Aktion gewesen. Und erwartungsgemäß gab es danach von den Beteiligten wenig zu sagen – wie auch, sollen doch erst im Herbst konkrete Vorschläge oder Beschlüsse, wenn überhaupt, auf dem Tisch liegen. Wichtiger war dem Kanzler allein das Signal, in der Krise stehen alle zusammen, auch wenn sich das erst einmal nicht im Geldbeutel niederschlagen wird.

Die Zähmung der Inflation wird damit nicht gelingen

Doch mit den Instrumenten der 60er Jahre, die ohnehin schon damals nicht funktioniert haben, wird sich auch diese Krise nicht lösen lassen. Weshalb man die Regierung schon fragen muss, was sie sich von der Wiederbelebung der Konzertierten Aktion genau verspricht. Die Zähmung der Inflation wird damit in jedem Fall nicht gelingen, auch weil die heutige Runde im Kanzleramt dafür gar nicht zuständig ist.
Mag die SPD auch noch so unverblümt offen für saftige Lohnerhöhungen werben – es bleibt nun einmal Sache der Tarifpartner, auf das schwierige Umfeld eine angemessene Antwort zu finden. Die einerseits die Unternehmen nicht überfordert, andererseits aber auch den Kaufkraftentzug bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angemessen berücksichtigt.

Neuauflage der „Wir stehen zusammen“- Botschaft

Auch sonst sind die Rollen klar verteilt: Die Regierung ist zuständig für das tagesaktuelle Krisenmanagement in all seinen Facetten. Das betrifft etwa die Sicherstellung der Energieversorgung für Unternehmen und Haushalte. Und das bedeutet auch, soziale Verwerfungen angesichts der massiven Preissteigerungen zu verhindern. Und schließlich, die Bürger notfalls weiter finanziell zu entlasten.
Welche Mittel und Maßnahmen dafür am sinnvollsten oder besten geeignet sind, ist am Ende also allein eine politische Frage. Die von den Ampelparteien diskutiert und entschieden werden muss. Und für die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale auch vor den Wählern geradestehen müssen.
Die konzertierte Aktion als Neuauflage der „Wir stehen zusammen“- Botschaft taugt dagegen nicht als Kriseninstrument - sie stammt aus dem Mottenschrank des vorherigen Jahrhunderts und sollte da auch tunlichst bleiben.
Jörg Münchenberg
Jörg Münchenberg
Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel; jetzt im Zeitfunk.