Donnerstag, 18. August 2022

Tarifpolitik in Inflationszeiten
Konzertierte Aktion ist ein Rohrkrepierer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in einer „konzertierten Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Inflation vorgehen. Eine Idee, die schon vor 50 Jahren einmal gescheitert sei, kommentiert Dlf-Redakteur Gerhard Schröder. Es spreche viel dafür, dass auch diesmal wenig dabei rauskomme.

Ein Kommentar von Gerhard Schröder | 03.07.2022

Preise für Lebensmittel steigen
Die Preise steigen, die Kaufkraft sinkt. Zwischen siebeneinhalb und acht Prozent beträgt die Inflationsrate zurzeit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun im Rahmen einer "konzertierten Aktion" mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten, was man gegen die hohe Inflation tun kann. (picture alliance/dpa)
Die Preise steigen, die Kaufkraft schrumpft, vor allem Menschen mit geringen Einkommen wissen kaum noch, wie sie mit dem Geld auskommen sollen. Insofern scheint es eine gute Idee, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz für den kommenden Montag zum Krisengipfel lädt. Eine konzertierte Aktion hat er angekündigt, eine gemeinsame große Kraftanstrengung von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um die hohen Teuerungsraten in den Griff zu bekommen. Eine Idee, die schon vor 50 Jahren einmal gescheitert ist, und es spricht viel dafür, dass auch diesmal wenig dabei rauskommt.
Denn worin soll diese gemeinsame große Kraftanstrengung bestehen? Den Bundeskanzler treibt ganz offensichtlich die Sorge, dass die Gewerkschaften mit hohen Lohnforderungen versuchen werden, den Kaufkraftverlust für die Beschäftigten auszugleichen. Und damit die Inflation dauerhaft in die Höhe treiben könnten. Lohn-Preis-Spirale nennen das die Ökonomen. Und haben dagegen ein probates Mittel: Lohnzurückhaltung.

IG Metall fordert acht Prozent


Dass daraus nichts wird, ist allerdings schon vor dem montäglichen Treffen klar. Die IG Metall hat erst vor zwei Wochen ihre Lohnforderung für die anstehende Tarifrunde publik gemacht. Stattliche acht Prozent.
Warum auch sollten sich die Gewerkschaften auf eine staatlich verordnete Lohnzurückhaltung einlassen? Die Ursachen für die Preisschübe liegen woanders, in gerissenen Lieferketten zum Beispiel und der Krise auf den Energiemärkten, in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Steigende Löhne spielen da eine eher untergeordnete Rolle.

Lohnpolitik ist ureigenste Aufgabe der Tarifparteien

Ohnehin ist die Frage, warum sich die Regierung in die Lohnpolitik einmischen sollte. Das ist die ureigenste Aufgabe der Tarifparteien. Und Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in den vergangenen 15 Jahren gezeigt, dass die Tarifautonomie ganz gut funktioniert. Deutschland hat die Finanzkrise und die Corona-Pandemie auch deshalb ganz gut verkraftet, weil die Sozialpartner eine vernünftige Lohnpolitik betrieben haben. Selbst in den Aufschwungjahren sind die Löhne in Deutschland nur moderat gestiegen. Kein Grund also, Panik vor einer Lohnpreis-Spirale zu schüren.
Die Frage ist ja eher: Wären deutliche Lohnsteigerungen nicht sogar angebracht, oder für die Unternehmen zumindest verkraftbar? Die großen börsennotierten Unternehmen jedenfalls haben in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor an ihre Aktionäre ausgeschüttet. So schlecht scheint es ihnen nicht zu gehen. Warum sollten die Beschäftigten davon nicht profitieren?
Allerdings geht es nicht allen Unternehmen gleichermaßen gut und Tarifverträge gelten nun mal branchenweit. Hier intelligente Lösungen zu finden, das ist die Herausforderung in den kommenden Lohnrunden.

Finanzielle Spielräume werden enger, auch für Entlastungen der Bürger

Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie sich da raushält – und sich auf ihre eigenen Aufgaben konzentriert. Und da ist sie ja auch keineswegs unterfordert. Klimaschutz, Ausbau der Infrastruktur, Aufrüstung der Bundeswehr – das sind gewaltige Aufgaben, die in den nächsten Jahren Milliarden verschlingen werden. Die finanziellen Spielräume werden enger, auch für Entlastungen der Bürger in Zeiten hoher Inflation.
Daher wäre es ratsam, Subventionen nicht mehr mit der Gießkanne zu verteilen, sondern stärker die in den Blick zu nehmen, die es am nötigsten haben. Also die einkommensschwachen Haushalte, die am stärksten unter den steigenden Preisen leiden.
Die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist ein wichtiger Schritt, der den Geringverdienern hilft. Anders sieht es bei denen aus, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind: Die Hartz-4-Empfänger. Angesichts dramatisch gestiegener Lebensmittelpreise wissen viele kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Der Regelsatz ist in diesem Jahr gerade mal um drei Euro auf 449 Euro pro Monat angehoben worden – ein Witz, angesichts der hohen Inflation. Hier ist eine große Kraftanstrengung der Regierung mehr als überfällig.