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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine Überraschungen04.06.2019

"Konzertierte Aktion Pflege"Keine Überraschungen

Mit der jetzt vorgestellten "Konzertierten Aktion Pflege" haben SPD und Union lediglich die Vorgaben des Koalitionsvertrags abgearbeitet, kommentiert Volker Finthammer. Dafür hätte man nicht unbedingt ein Jahr beraten müssen. Darüber hinaus birgt der Aktionsplan reichlich Konfliktpotenzial.

Von Volker Finthammer

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Eine Altenpflegerin begleitet am 07.11.2013 in der Seniorenresidenz Dahlke in Bad Bevensen (Niedersachsen) eine Bewohnerin in ihr Zimmer. Foto: Markus Scholz | Verwendung weltweit (dpa Themendienst)
Bessere Arbeitsbedigungen für Pflegekräfte (dpa Themendienst)

Soviel Harmonie erlebt man zwischen den Koalitionären tatsächlich selten. Schon gestern Abend beim gemeinsamen Auftritt in Fernsehen passte zwischen Franziska Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil so gut wie kein Blatt und das gilt auch für ihre heutige Präsentation der "Konzertierten Aktion Pflege". Alle Akteure mitzunehmen, als Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände und Beschäftigtenvertreter, ist bei dieser Aufgabe sicherlich nicht verkehrt.

Aber herausgekommen ist keine Überraschung. In den geplanten Gesetzgebungsverfahren zur Ausbildungsoffensive, zur Tarifbindung und den Mindestentgelten arbeitet der Aktionsplan die Vorgaben des Koalitionsvertrags ab, in dem diese Fragen weitgehend beschrieben sind. Auch die Einkommensgrenze für den Unterhaltsrückgriff auf die Angehörigen findet sich da schon in der gleichen Höhe. Insofern hätten diese Teile nicht zwingend der einjährigen Beratung bedurft.

Weiche Faktoren – harte Realität

Deren Vorteil lag möglicherweise in einer ganz anderen Schubkraft. Nämlich, dass es tatsächlich gelingen könnte, die unterschiedlichen Akteure auf eine gemeinsame Stoßrichtung einzuschwören, eben koordiniert und abgestimmt mehr für die Pflege zu tun. Das sind dann eher die kleinen pragmatischen Schritte: Eine vernünftige und angemessene Personal und Zeitplanung, die Möglichkeit von Fort und Weiterbildung und das Schaffen von Arbeitsbedingungen, die die Beschäftigten nicht sofort in Teilzeit flüchten lassen, weil sie dem dauerhaften psychischen und physischen Druck nicht gewachsen sind, den ein sozialer Beruf mit sich bringt.

Da kann und darf man im Interesse der Beschäftigten hoffen, dass die weichen Faktoren alsbald greifen und flächendeckend umgesetzt werden und die faktischen Arbeitsumstände besser werden. Dass etwa ein freier Tag auch ein freier Tag bleibt und man nicht ständig damit rechnen muss, eine Lücke im Schichtplan auffüllen zu müssen. Es sind diese weichen Faktoren, die sich oftmals schnell in eine harte Realität und die Flucht aus dem Job umwandeln, wenn da nicht tatkräftig gegengesteuert wird.

Private Arbeitgeber gegen Mindestentgelt

Zwei Konflikte werden jedoch wohl noch ausgetragen werden müssen. Die privaten Arbeitgeber lehnen allgemeinverbindliche Tarifverträge ab. Sie haben erst vor wenigen Jahren die Pflege als einträgliches Geschäftsfeld entdeckt und wollen sich beim wichtigsten Kostenfaktor, dem Personal, keine Vorschriften machen lassen und drohen deshalb schon mit einer Klage. Darüber sollte sich die Koalition entschieden hinwegsetzen, zumal es da jeweils nur um die Mindestbedingungen geht. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die privaten Anbieter lautstark nach billigen Hilf- und Fachkräften aus dem Ausland rufen, um die Personalkosten möglichst gering halten zu können. Anderen Branchen haben die Lohnuntergrenzen auch nicht geschadet, im Gegenteil. Da sollte es für die Pflegeberufe keine Ausnahme geben.

Die Koalition selbst muss sich aber auch noch ehrlich machen. Die Einkommensgrenze beim Unterhaltsrückgriff wird die Betroffenen sicherlich freuen. Aber wer die Lücke schließen soll, allein die Steuerzahler oder doch auch die Beitragszahler in der Pflegeversicherung. Diese Antwort steht noch aus.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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