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StartseiteHintergrundKopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien17.03.2007

Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien

Parlamentswahlen in Finnland

Matti Vanhanen, 51, Chef des bürgerlichen Zentrums hat sich als finnischer Ministerpräsident bei der Mehrzahl der Finnen Anerkennung erworben. Rund 50 Prozent halten ihn auch künftig für die beste Wahl. Doch nach der Wahl könnte die Regierungsbildung schwierig werden.

Von Stefan Tschirpke

Die Eduskunta, das finnische Palament in Helsinki (AP Archiv)
Die Eduskunta, das finnische Palament in Helsinki (AP Archiv)
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Ein kühler Vormittag in Helsinki. Vor dem Kaufhaus Stockmann im Herzen der finnischen Hauptstadt dampft eine Gulaschkanone. Es duftet kräftig nach Erbsensuppe - ein Markenzeichen der politischen Linken in Wahlkampfzeiten. Helfer in roten Westen verteilen Flyer und Anstecker. Kandidaten gehen auf Passanten zu, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Am selben Platz steht auch ein Wahlbus der Konservativen. Drinnen gibt es Café und warmes Gebäck, draußen Aufkleber und Broschüren. Und über allem schweben hellgrüne Luftballons - auch die Grünen sind unterwegs. Wahlkampf in Finnland.

Unweit vom Kaufhaus Stockmann liegt das Arbeitszimmer von Tuomo Martikainen. Martikainen ist Emeritus-Professor der Universität Helsinki und so etwas wie der "Grand Old Man" der finnischen Staatswissenschaft. Ein genauer Beobachter und Kommentator des politischen Geschehens. Aber heute macht er einen nachdenklichen, ja ratlosen Eindruck.

" Finnland geht es ja recht gut. Jedenfalls im Augenblick. In den letzten Wochen ist viel diskutiert worden: über Steuer- und Beschäftigungspolitik, über den schlechten Zustand der Altenfürsorge, über die Folgen der Globalisierung oder über Klimaschutz. Konzepte zur Lösung der anstehenden Probleme habe ich jedoch nicht bemerkt. Und die Parteien waren sich meist einig. Worin besteht also die Bedeutung dieser Wahlen? Was ist die große Frage dieser Wahlen?"

Martikainen kennt die Antwort offenbar selbst noch nicht. Oder er will sie nicht verraten.

Nur ein kurzer Fußweg ist es vom Hauptgebäude der Universität zum Stadtteil Katajanokka, eigentlich eine Halbinsel in der Ostsee. Eine faszinierende Gegend: Jugendstilhäuser mit Seeblick, zwei Eisbrecher vor Anker, verspielt-wuchtige Architektur der finnischen Nationalromantik.

Hier befinden sich die Büroräume der Firma von Heidi Ekholm-Talas. Eine Unternehmerin wie aus dem Bilderbuch: Jung, ehrgeizig, offen und risikobereit, zudem politisch interessiert, kürzlich ausgezeichnet mit dem Titel "Junge Unternehmerin des Jahres 2007".

Vor vier Jahren gründete die gelernte Graphik-Designerin ihre Firma, die auf Eventmarketing spezialisiert ist. Sie erinnert sich, dass damals auch die neue Regierung ihre Arbeit aufnahm. Eine Koalition aus dem in den ländlichen Regionen verwurzelten Zentrum, aus Sozialdemokraten und der kleinen Schwedischen Volkspartei, dem Sachwalter der Finnlandschweden.
Sie habe vor allem auf bessere Rahmenbedingungen für ihr Unternehmen gehofft, allgemein auf mehr Unternehmerfreundlichkeit. Doch die Regierung habe sie enttäuscht, bemerkt Heidi Ekholm-Talas.

" Die Regierung hat zwar die Körperschaftssteuer von 29 auf 26 Prozent herabgesetzt. Aber profitiert haben davon vor allem die großen Firmen. Für kleine Unternehmen kam unterm Strich nichts heraus, denn die Sozialabgaben sind gestiegen. Die Lohnnebenkosten liegen bei 40 Prozent. Bei solchen Belastungen traut sich eine kleine Firma nicht zu wachsen. Die Regierung hätte mehr für die Unternehmer tun müssen."

Die Unternehmerin zählt ihre Wünsche auf: Senkung der Lohnnebenkosten, damit sie es sich leisten kann, weitere Mitarbeiter einzustellen. Flexiblere Tarife, damit es sich lohnt, auch sonntags Leute zu beschäftigen. Und weniger Bürokratie.

" Ich wünsche mir eine bürgerliche Koalition. Damit es mehr Anreize für unternehmerische Aktivitäten gibt. Die Sozialdemokraten zeigen im Wahlkampf kein Interesse für Unternehmer. Auch deshalb wähle ich garantiert die Konservativen. Aber ich befürchte, dass es noch nicht genügend Bürger gibt, die einsehen, dass es vorwärts gehen muss."

Auch im Alten- und Pflegeheim Kustaankartano hofft man, dass es nach den Parlamentswahlen vorwärts geht. Kustaankartano liegt im ruhigen Stadtteil Oulunkylä. Etagenhäuser aus Backstein, gepflegte Spazierwege unter alten Kiefern.

Die personelle Situation des Alten- und Pflegeheims ist seit Monaten angespannt und zugleich symptomatisch für die Lage in der Altenfürsorge: Von 300 Stellen sind 50 ständig unbesetzt. Es hapert vor allem am Lohn. 1600 Euro Brutto, das reicht hinten und vorne nicht, sagt Leena Pohjola, die leitende Oberschwester. Ende 30, zugänglich, seit 20 Jahren in der Altenpflege. Pohjola verfolgt mit großem Interesse die Wahlkampfdebatten am Bildschirm. Auch weil es viel um den Sozialbereich geht.

" Alle versprechen, dass es besser wird. "

" Aber im Ernst: Wenn ich die Politiker reden höre, kommt in mir so ein hoffnungsloses Gefühl auf. Sie reden von 100 Euro mehr Monatslohn für das Pflegepersonal. Das ist ein Witz! In Finnland ausgebildete Krankenpfleger wandern reihenweise nach Norwegen ab. Dort verdienen sie das Dreifache, zuzüglich Wohnungsmiete. Mit solchen Versprechen hält man doch niemanden in Finnland!"

Was muss anders werden? Leena Pohjola lächelt, wird dann aber ernst.

" Die Löhne müssen angehoben werden - und nicht nur kosmetisch! Und wir brauchen mehr Personal. Verglichen mit der Situation in den anderen nordeuropäischen Ländern sind wir selbst bei voller Belegschaft unterbesetzt. So schlecht wie jetzt war die Lage noch nie. Aber ich bin Optimist: Alles wird besser mit der neuen Regierung."

Diese Hoffnung hegt man auch im Arbeitslosenverband Helsinki. Leiterin Anna-Maria Kantola führt durch die schlichten Räume des Verbands in einem Industrievorort im Osten der Stadt. In der Computerklasse läuft gerade ein Kurs. Unterschiedliche Altersgruppen, viele Finnen um die 50, Langzeitarbeitslose, einige Immigranten.

Dank der guten Wirtschaftslage sei die Arbeitslosigkeit auch in Helsinki zurückgegangen, betont Frau Kantola. 24000 Bürger sind derzeit erwerbslos, davon rund 7000 Langzeitarbeitslose. Im gesamten Land liegt die Arbeitslosenquote bei 7,7 Prozent. So niedrig war sie seit 15 Jahren nicht mehr.

Parlamentswahlen? Jeden Montag haben sich Kandidaten einer Partei uns vorgestellt, wir hatten die Bude oft voll, sagt Kantola. Das Gehörte weckt in ihr gemischte Gefühle.

" Leider war es oft so: Immer wenn es konkret wurde, wollten sich die meisten Kandidaten nicht festlegen. Wir fordern u.a. eine Erhöhung des Tagegelds für Langzeitarbeitslose von derzeit knapp 24 Euro auf 35 Euro. Das war den meisten Parteien zu viel, außer den Kommunisten, aber die konnten uns nicht überzeugend erklären, wie sie das finanzieren wollen. Wir wollen den Arbeitslosen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen."

Ein riesiges Shoppingcenter in Espoo bei Helsinki. Um den großen Mann in dunkler Hose und Jacke hat sich schnell eine Menschentraube gebildet. Matti Vanhanen, 51, Chef des bürgerlichen Zentrums. Gestern noch als Ministerpräsident beim EU-Gipfel in Brüssel, heute beim Wahlvolk im Innenhof eines Einkaufszentrums. Aber es geht eher zu wie bei einem PR-Termin eines finnischen Eishockey-Stars. Vanhanen muss ständig Hände schütteln und Autogramme geben. Mitunter wird ihm auf die Schulter geklopft.

Vanhanen hat sich als Ministerpräsident bei der Mehrzahl der Finnen Anerkennung erworben. Rund 50 Prozent halten ihn auch künftig für die beste Wahl. Dem Konkurrenten Eero Heinäluoma, Parteichef der Sozialdemokraten und Finanzminister, trauen nur 10 Prozent zu das Zeug zum Ministerpräsidenten zu haben. Eine ältere Frau über Vanhanen:

" Er ist sachlich und kennt sich bis ins Detail in den Dingen aus. Die letzte EU-Ratspräsidentschaft hat er gut gemeistert. Auch das hat ihm viel Vertrauen eingebracht. Ich schätze ihn."

Eine Frau redet aufgeregt auf Vanhanen ein. Es geht um eine Regierungsbehörde, die aus der Hauptstadt in die Provinz verlagert werden soll. Vanhanen gibt sich sichtlich Mühe, um der Frau das Gefühl zu geben, dass er ihr Anliegen irgendwo im Hinterkopf behält. Dann plötzlich eine Frage aus dem Wahlvolk. Wie er die Linie der Sozialdemokraten, des Koalitionspartners, im Wahlkampf beurteilt? Blitzschnell schaltet Vanhanen um. Sachliche Antwort, wie immer.

" Die Sozialdemokraten haben sich im Wahlkampf von unseren Positionen entfernt. Sie wollen beträchtliche Summen des Haushalts in den Wohlfahrtsstaat stecken. Wir befürchten, dass dann das Geld fehlt, um die Dynamik in der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Wir schließen zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich nicht aus, aber gleichzeitig müssen wir die Politik maßvoller Steuersenkungen fortsetzen. Damit erzeugen wir beim Bürger Vertrauen und stimulieren die Wirtschaft."

Die Haushalts- und Steuerpolitik ist eines der wenigen Themen, bei denen sich die Koalitionspartner reiben. Sozialdemokrat Heinäluoma will zuerst in soziale Dienstleistungen investieren: 2,4 Milliarden Euro versprechen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. Eero Heinäluoma:

" Unsere Reihenfolge ist klar: Zuerst geht es um Investitionen in Beschäftigungsmaßnahmen, Dienstleistungen und die soziale Sicherheit. Erst dann und abhängig von den Tarifabschlüssen sind wir bereit, über andere Ausgaben zu reden und den Spielraum für Steuersenkungen einzuschätzen."

Zentrumspartei und Sozialdemokraten hüten sich vor überzogenen Attacken. Zu positiv waren die gemeinsamen Erfahrungen in der Koalition, zu ungewiss ist der Wahlausgang. Über große Projekte wie die Reform der Kommunen, die Einführung einer Behandlungsgarantie im Gesundheitswesen oder die Senkung der Körperschaftssteuern wurde lange gestritten, aber sie wurden erfolgreich bewältigt. Auch ein zentrales Rahmentarifabkommen für rund eine Million Arbeitnehmer kam zustande und sorgte für Stabilität im Erwerbsleben. Das Wirtschaftswachstum liegt seit Jahren zwischen 3 und 5 Prozent und der Staatshaushalt weist einen Überschuss auf. Es läuft gut für Finnland und eine deutliche Mehrheit der Bürger ist zufrieden.

" Die Zeichen stehen deutlich auf Plus. Die Lohnentwicklung war ordentlich, die Zinsen niedrig. Für mich sehr wichtig, weil ich einen hohen Wohnungskredit abzahle. Jetzt haben die Zinsen etwas angezogen, aber Finnland kann darauf nur wenig Einfluss nehmen. Die Gesamtlage ist aber gut. Und das ist auch ein Verdienst der Regierung."

Kein Wunder, dass sich die oppositionellen Konservativen in die Regierung zurücksehnen. Bei einer erfolgreichen Regierung und klaren Mehrheitsverhältnissen ist Opposition ein hartes Brot. Genau hat man daher im Wahlkampf registriert, dass zwischen den eigenen Positionen und denen des Zentrums in der Haushalts- und Steuerpolitik weitgehend Übereinstimmung herrscht. Parteichef Jyrki Katainen:

" In der Einkommenssteuerpolitik würden wir die bisherige Linie der Regierung fortsetzen. Maßvolle Steuersenkungen, die die Kaufkraft des Bürgers stärken und Arbeitsplätze schaffen. Mehr Arbeitsplätze bedeuten letztlich mehr Steuereinnahmen und wiederum mehr Spielraum für die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats."

Der 35-jährige Katainen ist das neue Gesicht der Konservativen. Gepflegtes Outfit, korrekt im Auftreten, ruhig in der Argumentation. Ähnlich wie sein Parteikollege Fredrik Reinfeldt in Schweden ist er dabei, seiner Partei ein etwas verändertes Image zu geben. Weg von der kalten Leistungspartei hin zu weicheren Werten. In den eigenen Reihen trifft das auch auf Widerspruch. Katainen spricht viel über die Bedeutung eines hohen Ausbildungsniveaus als Schutz gegen Arbeitslosigkeit und beschuldigt die Regierung, in ihrer Beschäftigungspolitik versagt zu haben.

"330.000 Finnen sind arbeitslos. Die Regierung verschwendet Unsummen für alle möglichen Schulungen und Kurse, die die Arbeitslosenstatistik schönen, aber zu keinen echten Beschäftigungsverhältnissen führen. Wir wollen Arbeitslose zum Beispiel durch subventionierte Ausbildungsverträge direkt in den Firmen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Der Schulungszirkus zieht nicht mehr."

In den Wahlen besitzen Katainen und seine Partei eine wichtige Trumpfkarte: Die Kandidatur von Sauli Niinistö, ehemaliger Finanzminister und Ex-Parteichef der Konservativen. Ein erfahrener und charismatischer Politiker. Bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr war es Niinistö, der im entscheidenden zweiten Wahlgang die amtierende Präsidentin Tarja Halonen und das Lager der Linken an den Rand einer Niederlage brachte. Zentrum und Konservative bündelten erstmals seit langer Zeit ihre Kräfte. Eine Erfahrung, die nachwirkt. Auch in letzter Zeit gab es in beiden Parteien Signale, dass über eine bürgerliche Regierung nachgedacht wird.

Die Sozialdemokraten sind alarmiert. Sie fürchten vor allem, dass Teile ihrer potentiellen Wählerschaft am Wahltag zu Hause bleiben.
Parteichef Eero Heinäluoma:

" Es kommt darauf an, unsere Stammwähler zu mobilisieren. Ich gebe zu, dass wir über die Passivität gerade jener Bürger besorgt sind, die eine starke Sozialdemokratische Partei in der Politik am meisten benötigen. Wir müssen uns noch einmal kräftig ins Zeug legen."

Eine bürgerliche Regierung wäre für die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage. Für die oppositionelle Linke Allianz, Erbin der einstigen Bewegung aus Kommunisten und Linkssozialisten, könnte daraus eine Bedrohung ganz anderer Art erwachsen: Verstärkte Bemühungen der Sozialdemokraten, sich die Partei und ihre Wähler einzuverleiben.

Seit die frühere Parteichefin Suvi-Ane Siimes vor einer kleinen Gruppe von Altkommunisten in der Parlamentsfraktion kapitulierte und im letzten Jahr das Handtuch warf, ist die Linke Allianz weiter nach links gerückt. Die Kurskorrektur unter ihrem neuen Vorsitzenden Matti Korhonen hat ihre Anhänger nicht verprellt. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei 10 Prozent und ist damit viertstärkste Kraft, noch vor den Grünen.

Auch die Grünen würden gern wieder in die Regierung. Früher profilierten sie sich vor allem als reine Umweltpartei. Das hat sich geändert. Den Wahlkampf belebt die Partei mit dem Vorschlag, einen unversteuerten Bürgerlohn von 440 Euro einzuführen. Eine Idee, die von den Sozialdemokraten als unbezahlbar kritisiert wird. Das Thema Atomkraft ist für die Grünen derzeit abgehakt. Mit dem in Bau befindlichen Atommeiler in Olkiluoto an der finnischen Westküste musste man sich abfinden. Noch ein weiterer Atommeiler ist zwar Gegenstand öffentlicher Debatten, der Partei aber keine vorzeitige Auseinandersetzung wert. Parteichefin Tarja Cronberg:

" Wir sind eindeutig gegen Atomenergie und so wird es auch bleiben. Diese Position hindert uns aber nicht an der Teilnahme an Regierungsverhandlungen. Sollte die Frage des weiteren Ausbaus der Atomenergie in den Verhandlungen auftauchen, werden wir uns dazu positionieren."

Solch Pragmatismus ist typisch für alle Parteien und den gesamten Wahlkampf, der auch deshalb auf Beobachter ereignisarm und farblos wirkt. Professor Tuomo Martikainen:

" In der Wahlkampfarena und in der Öffentlichkeit werden die wirklichen Widersprüche verdeckt. Pragmatismus, Realismus und Konsensstreben dominieren. Ideologien haben in Finnland nie eine sehr große Rolle gespielt."

Dennoch ist mit spannenden Wahlen zu rechnen. Nach letzten Meinungsumfragen trennen Zentrumspartei, Sozialdemokraten und Konservative nur wenige Prozentpunkte. Das Zentrum unter Matti Vanhanen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit stärkste politische Kraft. Wen es sich als Koalitionspartner aussucht - Sozialdemokraten oder Konservative - ist vom Wahlresultat dieser Parteien abhängig.

Nach Auffassung von Tuomo Martikainen lautet die große Frage dieser Wahlen, ob Finnland dem Beispiel Schwedens folgt und ein politischer Wechsel stattfindet. Die Anzeichen dafür seien aber bei weitem nicht so deutlich wie im Vorfeld der Parlamentswahlen in Schweden, räumt Martikainen ein. Es kann auch alles beim Alten bleiben.

" Die Situation ist spannend, weil sich die großen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Die Konservativen brauchen die Sozialdemokraten nur knapp zu schlagen und der Weg für eine bürgerliche Regierung wäre frei. Wenn sie den Bürgern nicht schmeckt, wird sie beim nächsten Mal wieder abgewählt. Auf die Institution der Wahlen ist in Finnland Verlass."

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