Montag, 22.07.2019
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseiteKommentare und Themen der WocheSymbolpolitik auf Kosten muslimischer Mädchen16.05.2019

Kopftuchverbot in GrundschulenSymbolpolitik auf Kosten muslimischer Mädchen

Dass Österreich jungen Mädchen verbieten wolle, mit Kopftuch zur Schule zu kommen, sei ein Paradebeispiel für die schwammige Symbolpolitik der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, kommentiert Clemens Verenkotte. Es sei bezeichnend für diese Koalition, dass jetzt Kinder zur politischen Zielscheibe würden.

Von Clemens Verenkotte

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Mädchen mit Kopftuch und Tornister  (dpa / Wolfram Kastl)
Ein Mädchen mit Kopftuch und Tornister (dpa / Wolfram Kastl)
Mehr zum Thema

Parlamentsbeschluss Kopftuchverbot an Österreichs Grundschulen

Das Kopftuch Symbol der Würde oder Unterdrückung?Das Kopftuch Symbol der Würde oder Unterdrückung?

Es ist eines der Lieblingsprojekte der rechten Freiheitlichen Partei und wird vom großen Koalitionspartner,  der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz, gut eine Woche vor den EU-Wahlen nur allzu gerne unterstützt. Obgleich den Koalitionären in Wien nur allzu bewusst ist, dass ihre "Änderung des Schulunterrichtsgesetzes", mit dem " das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt" wird, wohl kaum vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand haben dürfte: Im vermeintlichen Kampf gegen den politischen Islamismus, dem sich die FPÖ seit Jahrzehnten inzwischen schon verschrieben und dem sich Kanzler Kurz angeschlossen hat, rückt nun nach den Kindergärten die nächste Altersstufe muslimischer Mädchen ins koalitionäre Visier.

Handwerkliche Fehler

Dabei werden handwerkliche Fehler ebenso billigend in Kauf genommen wie erkennbare Widersprüche, die sich im Gesetzestext wiederfinden. So obliegt es laut der neuen Bestimmung "objektiven Betrachtern" zu entscheiden, wie diese eine "weltanschaulich und religiös geprägte Bekleidung" sehen. Auf die persönliche Absicht des Trägers kommt nach dem Willen der schwarz-blauen Bundesregierung überhaupt nicht an: Entscheidend sei vielmehr, wie die Bekleidung von "Dritten" rezipiert, also aufgefasst wird. Schwammiger und beliebiger lassen sich innen- wie gesellschaftspolitisch relevante Gesetzesänderungen wohl kaum formulieren. Und das ist auch die Absicht – es handelt sich um reine Symbolpolitik, wie so oft schon in der bisherigen Regierungszeit von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache.

Die Zahl der Schülerinnen mit Kopftuch ist unbekannt

Schwerwiegender ist indes der offenkundige Versuch, von allen Kindern, die mit starker religiöser, familiärer Prägung aufwachsen, nur eine einzige Religionsgemeinschaft auszusuchen. Das Gesetz richtet sich ausschließlich auf eine bis dato unbekannt große Anzahl von muslimischen Grundschülerinnen im Alter bis zehn Jahren, die  mit einem Kopftuch zum Unterricht kommt. Ja, es sei ein Symbol – aber eines mit Substanz, argumentiert der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner, der für die Regierungspartei des Kanzlers an der Ausarbeitung des Kopftuchverbots an Grundschulen beteiligt war. In Österreichs Innenpolitik werden die Auswirkungen und auch der Preis einer Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten mit jedem Tag deutlicher. Die "Änderung des Schulunterrichtsgesetzes" ist da nur das vorerst letzte Indiz dafür.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk