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StartseiteInformationen am MorgenEin Votum gegen Trump und seine Notstandserklärung15.03.2019

Kräftemessen im SenatEin Votum gegen Trump und seine Notstandserklärung

Für US-Präsident Donald Trump wird es immer schwieriger, Geld für sein umstrittenes Mauerbau-Vorhaben zu bekommen: Der US-Senat stimmte mit Unterstützung vieler Republikaner gegen den von ihm erklärten Notstand. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Trump will Veto gegen diese Resolution einlegen.

Von Thilo Kößler

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Das Bild zeigt einen düster dreinschauenden Donald Trump. Er steht vor einem dunklen Hintergrund in einem Türeingang. (imago stock&people / Kevin Dietsch)
Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen (imago stock&people / Kevin Dietsch)
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Die erste Runde im institutionellen Kräftemessen zwischen Exekutive und Legislative in der Frage des nationalen Notstands ging an den Kongress: Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für die sogenannte "Resolution der Missbilligung" des umstrittenen Präsidialerlasses von Präsident Trump. Er will sich auf diesem Wege die Mittel für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko verschaffen, die ihm der Kongress ursprünglich verweigert hatte. Dieses Ergebnis ist eine schwere politische Schlappe für den Präsidenten. Doch am Ende wird sich Donald Trump durchsetzen: Er hat schon sein Veto gegen diese Resolution angekündigt und wird die Oberhand behalten, weil es nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden könnte.

Im Bemühen, seiner Entscheidung doch noch die offen angezweifelte Legitimation zu verschaffen, hatte Trump vor der Abstimmung im Senat noch einige Generalstaatsanwälte mobilisieren können. Sie attestierten ihm das verfassungsmäßige Recht, angesichts der Krise an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand auszurufen. Eine Steilvorlage für all jene Republikaner, die die Reihen hinter ihrem Präsidenten schließen wollten. Allen voran Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat: Die Krise an der Grenze sei offensichtlich - der Präsident verhalte sich verfassungskonform, sagte McConnell.

Zweifel an der Machtfülle

Die meisten Republikaner folgten ihm. Doch am Ende blieben sie mit 59:41 Stimmen in der Minderheit. Insgesamt zwölf Republikaner stimmten mit den Demokraten – doppelt so viele wie noch tags zuvor angenommen. Sie folgten den Senatoren aus dem anderen politischen Lager bei ihren grundsätzlichen Zweifeln an der Machtfülle, die sich der Präsident mit seiner Entscheidung herausgenommen hatte: Das Budgetrecht liegt im Kongress. Sich die verweigerten Mittel für den Mauerbau über eine Notstandsverordnung zu holen, sei nicht vereinbar mit der Verfassung, sagte etwa der republikanische Senator Lamar Alexander.

Aus demselben Grunde sah auch Susan Collins aus Maine die Gewaltenteilung in Gefahr, für die sie sich mit ihrem Votum stark machen wolle. Die Demokraten mobilisierten noch einmal alle Kräfte, um auf ihre grundsätzlichen Bedenken aufmerksam zu machen. Es gelte, der Machtfülle des Präsidenten im Kongress Grenzen zu setzen, sagte Chuck Schumer, der demokratische Fraktionsführer im Senat.

Dass viele Republikaner bereit seien, den Bau der Mauer aus dem Etat für bereits bewilligte Projekte des Militärs zu finanzieren, nannte Schumer völlig unverständlich. Im Konflikt zwischen der Loyalität zum Präsidenten und der Loyalität gegenüber der Verfassung attestierte Schumer der Mehrheit der Republikaner blinde Gefolgschaft für Donald Trump.

Ein Veto des Präsidenten

Der politische Teilerfolg der Demokraten kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Präsident am Ende die Oberhand behalten wird: Er hatte schon vorab erklärt, dass er zum ersten Mal in seiner Amtszeit Veto einlegen werde.

Allerdings kann Donald Trump nicht entgangen sein, dass das Unbehagen über seine Politik auch in den Reihen der Republikaner offensichtlich wächst: Erst am späten Mittwochabend hatten republikanische Senatoren an der Seite der Demokraten gegen die fortgesetzte Militärhilfe für Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen gestimmt. Damit liegen sie in dieser Frage ebenso mit dem Präsidenten über Kreuz, wie in der Frage der Verurteilung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Kashoggi.

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